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15-Punkte-Plan: Auch in Aachen gehen zusätzliche Kameras in Betrieb
Innenminister Ralf Jäger: Videobeobachtung gezielt erweitert, damit die Menschen sich überall sicher fühlen

62 Mal ordneten Richter eine Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) aufgrund des novellierten Gesetzes an.
Betroffen waren terroristische Gefährder, doch auch bei Vermisstenfällen, bei Bedrohungen und akuten Gefährdungslagen gab es eine TKÜ.
Videobeobachtungen nach neuer Rechtslage erfolgten bisher noch an keiner Stelle in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind allerdings an drei Stellen im Land für das kommende Jahr vorgesehen, und zwar in der Dortmunder Nordstadt, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sowie in der Bonner Innenstadt.
Eine Videobeobachtung am Kölner Ebertplatz fußt noch auf der alten gesetzlichen Regelung.

Ziel sei es daher, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werde.
Im Mittelpunkt der geplanten Novelle stehen Anti-Terror-Vorschriften wie etwa die Einführung der Telekommunikationsüberwachung, die Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams und die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für terroristische Gefährder.
Darüber hinaus enthält sie mit der Ausweitung der Videobeobachtung und der Einführung der "Strategischen Fahndung" auch wichtige Instrumente für die Bekämpfung der Alltagskriminalität.

Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit.
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen um und schaffen die nötige Rechtssicherheit", betonte Jäger.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.
Die jetzt auslaufende Regelung soll um fünf Jahre verlängert werden.
"An gefährlichen Orten ist Videobeobachtung ein bewährter Baustein im Kampf gegen das Verbrechen", erläuterte der Minister.

" So erfordert die lückenlose Überwachung und Observation einer Person rund um die Uhr mehr als 30 Beamte.
Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung soll das neue "Sicherheitspaket I" auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen: "Angsträume in unseren Städten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen besonders stark", erklärte der Minister.
Deshalb soll die Videobeobachtung ausgeweitet werden.
"Gegen Diebesbanden und Drogendealer in unseren Innenstädten hilft nicht Bürokratie, sondern die flexible und passgenaue Lösung vor Ort", unterstrich Reul.
Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

In dem Projekt wird unter anderem die gemeinsame Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Sprachexpertinnen und -experten zu Dozentinnen und Dozenten für empathisch-interkulturelle Kommunikation entwickelt und erprobt.
Sie sollen ihre Kenntnisse später an Kliniken in ganz Nordrhein-Westfalen weitergeben.
Um die Ausbildung realitätsnah zu gestalten, behandeln die Teilnehmenden zum Beispiel unter Videobeobachtung Patienten-Darsteller, die Rückmeldung darüber geben, wie das Verhalten der Ärztin oder des Arztes auf zu Versorgende wirkt.
Medizinische Fachkräfte sowie Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler analysieren ebenfalls die Behandlung und tragen dazu bei, Probleme aufzuzeigen und Lösungen zu erarbeiten.
Dabei geht es beispielsweise auch um nonverbale Kommunikation zwischen Ärzteschaft, Pflegenden und Patientinnen und Patienten.

"Gerade wenn Alkohol und Aggressionen im Spiel sind, ist es wichtig, dass die Polizei schnell vor Ort ist, um Schlimmeres zu verhindern."
Damit Streifenteams schnell eingreifen können, beobachten die Polizisten auch am Bildschirm, was vor den zehn Videokameras geschieht, mit denen in der Altstadt das Geschehen zu bestimmten Zeiten beobachtet wird.
"Durch die Videobeobachtung können körperliche Auseinandersetzungen so schnell beendet werden, dass niemand schwer verletzt oder gar getötet wird", betonte Reul.
"Das zeigt, wie wichtig mehr Videobeobachtung für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist."

"Denjenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen wir die bestmögliche Ausrüstung für diesen schweren Job geben", so der Minister.
Zu den Neuerungen bei der Schutzausstattung gehören Unterziehschutzwesten, die Erprobung von ballistischen Helmen für Streifenteams und die Anschaffung weiterer Bodycams für insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann."
Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf vorgesehen.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen.

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NRW-Polizei beobachtet mehr Kriminalitätsschwerpunkte per Kamera
Minister Jäger: Videobeobachtung ist ein Baustein unserer Strategie für mehr Sicherheit

"So stellen wir sicher, dass unsere Polizei auch künftig vermisste Menschen finden und angedrohte Suizide verhindern kann", erläuterte der Minister.
"Es gehört zum unverzichtbaren Rüstzeug der Polizisten, dass sie den Inhaber eines Internetanschlusses feststellen und Standorte lokalisieren darf."
Zur Kriminalitätsbekämpfung darf die Polizei weiter an bestimmten Orten Videobeobachtung einsetzen.
Mit dem Gesetz wird die bisherige Regelung um fünf Jahre verlängert.
"An gefährlichen Orten ist Videobeobachtung ein Baustein im Kampf gegen das Verbrechen", erläuterte der Minister.

Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Köln und Düsseldorf Waffenverbotszonen eingerichtet.
In diesen Zonen kann die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.
Kontrollen sollen direktionsübergreifend geplant und durchgeführt werden etwa im Bereich der strategischen Fahndung; heißt: Wenn die Polizei Personen anhält, befragt, ihre Identität feststellt und sie durchsucht, stimmen sich die Polizisten vor Ort noch intensiver als bislang mit anderen Direktionen und Behörden ab.
Auch sollen insgesamt mehr Polizeikräfte eingesetzt werden, um auf gewaltbereite Gruppen reagieren zu können.

Der Mast der Anlagen kann bis zu fünf Meter hoch ausgefahren werden.
Die Livebilder werden von geschultem Personal gesichtet und sind ausschließlich von der Polizei einsehbar.
Rechtliche Grundlage für die Videobeobachtung ist mit den Paragraphen 15, 15a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen gegeben.
Die Anlagen tragen den Regelungen des Datenschutzes Rechnung.
In einigen Städten gibt es bereits an bestimmten Kriminalitätsbrennpunkten stationäre Videobeobachtung.

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Silvesternacht 2023: Polizei ist vorbereitet - mit mehr Personal und mobiler Videobeobachtung
Minister Reul: Jeder, der Silvester friedlich feiert, trägt dazu bei, dass es ein guter Start ins Jahr wird
28. Dezember 2023 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack

Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden.
Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt.
Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu.
Innenminister Herbert Reul: "Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert.
Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen.

Mit 7.295 Fällen ein Plus um über 20 Prozent.
Das Landeskriminalamt hat bereits im vergangenen Jahr eine umfassende Sonderauswertung zu Messergewalt im öffentlichen Raum ausgearbeitet, die derzeit mit den Daten des Jahres 2024 fortgeschrieben wird.
Im Herbst 2024 hat die Polizei Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Messergewalt einen Maßnahmenkatalog erstellt, der unter anderem Waffenverbotszonen, individuelle Waffentrageverbote und mobile Videobeobachtung beinhaltet.
Jede Kreispolizeibehörde setzt lokal vor Ort eigenständig geeignete Maßnahmen um.
Innenminister Herbert Reul: "Unsere Polizeibehörden haben im Herbst damit begonnen die Maßnahmen gegen Messergewalt umzusetzen.

Auch mobile Videobeobachtungsgeräte werden im Einsatz sein.

Unterstützt wird die Polizei zudem durch die mobilen Videobeobachtungsanlagen, die in einigen Städten zum Einsatz kommen.

Website: https://www.senseering.de/ Video zum #OOTB: https://youtu.be/OHTp4O3lrFs
ViSenSys GmbH, Dortmund: Das Start-up entwickelt intelligente Beobachtungssysteme, die zum Beispiel Fahrgäste im öffentlichen Verkehr zählen.
Einsatzmöglichkeiten der Automation der menschlichen Beobachtung sind dabei nicht nur auf den öffentlichen Personennahverkehr begrenzt, sondern können beispielsweise auch im verarbeiteten Gewerbe zur Qualitätskontrolle von Produkten eingesetzt werden.
Website: http://www.visensys.de/ Video zum #OOTB: https://youtu.be/9DdF8CHbNR0

Mit seinen Experimenten gelingt es ihm, bislang unentdeckte Quanteneffekte zu beobachten.
Videoporträt von Edvardas Narevicius auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 751.432 Minuten für Fernsehen, Video-on-Demand und Kino produziert, was einem Minus von drei Prozent entspricht.
Während TV-Auftragsproduktionen in dieser Zeit rückläufig waren, ist bei der Entwicklung von Produktionen für Video-on-Demand ein gegenläufiger Trend zu beobachten: Hier ist das Volumen von rund 28.000 Minuten im Jahr 2022 auf 42.064 Minuten im Jahr 2024 gestiegen.

Nachtwanderungen, Lagerfeuer oder Vogelbeobachtung.
Für Foto- und Videoenthusiasten bietet der Hammerhof im Eggegebirge attraktive Angebote.

Die Freigabe des Seitenstreifens wird mit Hilfe von 38 Videokameras durch die Operatoren in der Straßen.
Sie prüfen vor der Freigabe anhand der Videobilder, ob sich auf der zusätzlichen Fahrspur Hindernisse befinden.
Auch während der Freigabe beobachten die Operatoren den Verkehrsablauf.

"Nach dem Videodays Festival kommt mit dem Seriencamp ein weiteres spannendes Branchenevent nach Nordrhein-Westfalen/Köln.

Wie immer steht die Krimihandlung - eine Mordserie an Frauen - nicht so sehr im Zentrum wie das Personal im Kopenhagener Sonderdezernat Q und die feine Beobachtung von Menschen und ihren geheimen Abgründen.
Kulturministerin Ina Brandes: "Beim Lesen und Vorlesen geht das Kopfkino los - und das ist besser als jeder Film und jedes Tiktok-Video.

" Die Experten geben außerdem Tipps, wie man sich als Zeuge bei verdächtigen Beobachtungen im Wohngebiet richtig verhält.
An der Haustür gibt es eine Sprechanlage mit Videoübertragung.

Außerdem beobachten wir, dass die Delegitimierer-Szene in großen Teilen eine pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg einnimmt, und das teilweise mit Verschwörungsmythen verschwurbelt", so Reul.
So nehmen Desinformations-Attacken zu; Fake-Videos und Fotos häufen sich.