"
Die Finanzministerkonferenz sprach sich unter anderem für eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr sowie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro aus.
Von diesen steuerlichen Anreizen soll eine Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Personen in den verschiedensten Bereichen profitieren.
Auch für die gemeinnützigen Vereine selbst fordern die Finanzministerinnen und -minister Verbesserungen: Die Freigrenze bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer soll bei gemeinnützigen Vereinen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden.
Zudem soll der Anwendungsbereich für das vereinfachte Spendenbescheinigungsverfahren ausgeweitet werden.

Mit der ursprünglichen Einführung des Gifttiergesetzes reagierte das Land Nordrhein-Westfalen auf Vorfälle wie im August 2019 in Herne, als eine entwischte Monokel-Kobra für einen mehrtägigen und aufwändigen Einsatz der Behörden sorgte, bei dem ein Mehrfamilienhaus evakuiert werden musste.
Das Risiko, bei einem Biss von sehr giftigen Tieren erheblich verletzt oder sogar getötet zu werden, ist hoch.
Die private Haltung birgt also nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Gifttierhaltern, sondern für eine Vielzahl weiterer Personen.
Denn das Wiederauffinden der betroffenen Gifttiere ist im Falle ihres Entweichens aus Privatwohnungen aufgrund ihrer geringen Größe und hohen Beweglichkeit schwierig.
Mehr Informationen zum Gifttiergesetz auf der Internetseite des Landesamts für Ernährung und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen: https://www.lave.nrw.de/themen/tiere/gifttiere

3. Einschränkung für (potenziell) gefährliche Personen.
Nach dem aktuellen Stand des AHaftVollzG steht den Untergebrachten eine Vielzahl von Freiheiten zu, die die Abschiebungshaft erheblich von der Strafhaft unterscheiden.
Künftig soll bei gefährlichen Personen u.a. die Möglichkeit bestehen, die weitreichenden Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten und die Nutzung eigener Mobiltelefone sowie des Internets einzuschränken.

Bislang werden im Bahnhof Herzogenrath nur die Gleise eins bis drei sowie Gleis 55 für den Personenverkehr genutzt.
Der Zugang zum neuen Bahnsteig wird über die teilweise zu reaktivierende Personenunterführung in Verlängerung des bisher von der Deutschen Bahn genutzten Teils erfolgen.
"Nach Fertigstellung der Arbeiten wird der modernisierte Bahnhof zu einer Vielzahl von verkehrlichen Verbesserungen führen, die sich maßgeblich auf die Attraktivität des euregionalen Schienenverkehrs auswirken."
Thomas Fürpeil, Geschäftsführer der EVS, betont, dass die Beeinträchtigungen für die Fahrgäste während der Bauarbeiten gering ausfallen werden: "Wir können die Logistik hauptsächlich über die Glasstraße abwickeln, so dass die bisher für den Personenverkehr genutzten Gleise nicht betroffen sein werden."

Der Gesetzentwurf des BMF sah nur die Einführung einer Option vor, die es Personengesellschaften ermöglichen soll, künftig wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.
Diese Regelung ist erst auf Druck der Länder überhaupt gangbar gemacht worden - der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf enthielt eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Fehlern.
Die Option dürfte aber aufgrund ihrer hohen Komplexität und dem damit verbundenen Beratungsaufwand in der Praxis faktisch nur für wenige große Personenhandelsgesellschaften in Betracht kommen.
Sie steht für alle Formen der gerade im Mittelstand verbreiteten Personengesellschaften zu Verfügung, ist weniger komplex und mit einem deutlich geringeren Beratungsaufwand für die Unternehmen verbunden.

* Es wurden fünf illegale Prostitutionsstätten vorgefunden, in denen sechs Personen der illegalen Prostitution nachgehen.
Die Einsatzkräfte haben außerdem mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen aufgedeckt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.
Beispielhaft ist hier zur Verfahrenserleichterung an eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen zu denken.

Der Expertenrat der Bundesregierung hat dringend vor einer Gefährdung der kritischen Infrastruktur durch eine Vielzahl von Personalausfällen (Infektionen und Quarantäne) gewarnt.
Die Zugangsbeschränkung auf immunisierte Personen, die zusätzlich über einen aktuellen Test verfügen müssen, galt bislang bei der Sportausübung in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten.
Hier müssen auch immunisierte Personen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist, mit sich führen.

Auf ideologischer Ebene liegt eine Vielzahl an tatsächlichen Anhaltspunkten vor.
Darüber hinaus sind Personen mit einer rechtsextremistischen Biografie in der JA NRW aktiv.

In der Offensive wird eine Vielzahl von Projekten gebündelt, die den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen attraktiver, leistungsfähiger, zuverlässiger und flexibler machen.
Für eine bessere, sicherere und sauberere Mobilität können auch Seilbahnen einen Baustein der Personenbeförderung darstellen.

Aber es gibt auch eine Vielzahl gemeinsamer Herausforderungen - gerade in der gesundheitlichen Versorgung.
Zur Person Claudia Middendorf

Eine Vielzahl der Betroffenen wurde in Krankenhäuser in Münster eingeliefert und wird dort behandelt.
Zwei Personen befinden sich in Kliniken im Kreis Warendorf und im Kreis Steinfurt.

Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
Insbesondere wurden für die anstehenden Karnevalstage Regelungen für räumlich abgegrenzte Bereiche getroffen: In diesen "gesicherten Brauchtumszonen", in denen mit dem Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen zu rechnen ist, können Städte und Gemeinden durch strenge Auflagen und klare Regelungen das Schutzniveau erhöhen.
So können etwa Karnevalsumzüge und Veranstaltungen im Freien ohne Zugangskontrolle und Personenbegrenzung untersagt werden.

Mit den in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Mit den gestern, 24. November 2021, in Kraft getretenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes sind neben der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz auch tägliche Testpflichten für Beschäftigte in einer Vielzahl medizinscher und pflegerischer Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.) festgelegt worden.
Und für ungeimpfte Personen sind sie eine wichtige Maßnahme, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Vielzahl von qualitätsgesicherten Beratungs- und Testangeboten zu HIV, anderen sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitis bei den Aidshilfe-Vereinen in freier Trägerschaft und beim Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Der Normalwert gesunder Personen für die CD4-Zellen liegt zwischen 500 - 1200/ µl.

Jetzt gilt es, die gewonnenen Erkenntnisse in verbindliche Strukturen zu überführen - mit klaren Auslösekriterien und den notwendigen Befugnissen für Pflegefachpersonen, um gefährdete Menschen frühzeitig zu schützen.
Auch wurde betont, dass Krankenhäuser, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen in der zurückliegenden Hitzewelle bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergriffen haben - etwa durch zusätzliches Personal, zusätzliche Fahrzeuge oder einrichtungsbezogene Alarm- und Hitzepläne.
Weitere gute Beispiele für pragmatische Maßnahmen waren die Nutzung einer klimatisierten Messehalle als temporäre Behandlungsstelle für Patientinnen und Patienten, der Einsatz aufsuchender Kältewagen zur unterstützenden Herunterkühlung überhitzter Personen oder die Nutzung von Spezialwesten, die mit Kühlpads gefüllt werden konnten, für die Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen.

Auch verbandlich nicht organisierte Personen sollen sich künftig um eine Mitgliedschaft im Rundfunkrat bewerben können.
Eine Vielzahl an Beiträgen beschäftigte sich mit den Themen Transparenz, Partizipation, Zusammensetzung und Qualifikation der Gremien aber auch mit dem Programm und dessen Qualität.

Mit LOGINEO NRW erhalten die Lehrerinnen und Lehrer Zugriff auf eine Vielzahl von Anwendungen: Über die webbasierte Plattform können sie mittels dienstlicher E-Mail-Adressen rechtssicher kommunizieren, Termine in gemeinsamen Kalendern organisieren und Unterrichtsmaterialien in einem geschützten Cloudbereich austauschen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Datensafe sensible personenbezogene Daten zu speichern und zu bearbeiten.

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Als nächstes sollen die vollständige, digitale Aufnahme leichter Verkehrsunfälle und die Identifizierung von Personen durch ihren Fingerabdruck möglich gemacht werden.
Besonders großen Wert wurde auf den Datenschutz gelegt: Hier wurde eine Vielzahl an Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Jedes Gebäude wird von mindestens zwei Personen, die zuvor gründlich auf diese Aufgabe vorbereitet worden sind, nach einer Vielzahl von Kriterien auf seine Barrierefreiheit abgeklopft.

Deswegen hat die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen in einer Vielzahl dieser Fälle die Ermittlungen zur Identifikation bislang unbekannter Tatverdächtiger übernommen.
"Ich habe daher die ZAC NRW gebeten, zum 01.07.2020 eine eigene Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs aufzustellen, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Personen zu den Pseudonymen im Internet zu ermitteln.

* Über 100 Personen wurden bei den Kontrollen am 12. und 13. Februar 2022 von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Vielzahl von Strecken, Bahnhöfen und Anlagen zerstört.
An mehr als 1500 Stellen im Schienen-Netz kam es zu Streckensperrungen und Betriebseinschränkungen im Güter- und Personenverkehr.

Sollte dies aufgrund der Vielzahl der Personen nicht in allen Fällen gelingen, muss aber niemand befürchten, keine Leistungen für den Lebensunterhalt einschließlich der Unterkunftskosten zu erhalten: Selbst, wenn keine Ersatzbescheinigung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis zum 1. Juni ausgestellt wird, ist der Lebensunterhalt der Geflüchteten über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt.

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr und Vollstreckungsstelle, beteiligten sich die Steuerfahndung, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt bei 1.900 Personen (2021: 2.000).

* Bei 98 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, in neun Fällen Anhaltspunkte für rechtswidrigen Wohngeldbezug.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Alle Beteiligten wiesen besonders darauf hin, dass es bei der Verkehrsdatenspeicherung nicht um die Speicherung einer Vielzahl von persönlichen Inhalten gehe, wie es der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" suggeriert habe.
Hier seien weitere Verarbeitungsschritte notwendig, um Rückschlüsse auf die realen Personen hinter diesen Daten ziehen zu können.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.