Damit wappnen wir unsere Cyber-Cops für die digitale Welt von morgen.
Und ihre Expertise werden wir ganz dringend brauchen.
Bereits heute findet eine Vielzahl der Straftaten im Netz statt - ein Trend, der sich in den kommenden Jahren weiter verstärken wird", erklärte Innenminister Reul.
Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.
Damit soll ein Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geleistet werden.

2022 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 8.948 Politisch motivierte Straftaten.
Die wesentlichen Gründe für den Anstieg liegen im Bereich der PMK (Politisch Motivierte Kriminalität) - ausländische Ideologie mit einer Vielzahl an wechselseitigen Straftaten von russischen und ukrainischen Unterstützern sowie im Bereich der "PMK - nicht zuzuordnen" mit einer Vielzahl an Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

Opfer reagieren auf eine Straf- oder Gewalttat sehr unterschiedlich, aber jedes Opfer braucht Unterstützung!
Seit dem ersten Tag wenden sich Opfer mit unterschiedlichen Anliegen an uns, mal zeitnah nach einer Tat, mal aber auch erst Jahre später.
Durch die Vielzahl der Kontakte erkennen wir bestehende Schwachstellen im Opferschutz, machen darauf aufmerksam und wirken auf Verbesserungen hin.
Dazu gehörten nicht nur Menschen, die kurz vorher Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind.

Umweltminister Oliver Krischer: "Die Vielzahl von Umweltstraftaten zeigt, dass wir eine starke und funktionsfähige Umweltverwaltung brauchen.

Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.

Eine Vielzahl antisemitischer Übergriffe werden zudem nicht als solche erkannt.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.

Sie stellte in einer Vielzahl von Veranstaltungen ihre Aufgaben und ihre Arbeit vor.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Allerdings fällt ein kleiner harter Kern von Tatverdächtigen als Mehrfach- und Intensivtäter auf, der über einen längeren Zeitraum auch schwere Straftaten begeht.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 92 Intensivtäterverfahren erfasst, die überwiegend eine Vielzahl von Tatvorwürfen zum Gegenstand haben.

Es besteht der Verdacht einer Straftat.
Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Es koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.

Bisher zeichnete sich unsere Kooperation durch eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten aus, die das große Spektrum von Information und Aufklärung bis hin zu ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen umfassten.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich mit der Einrichtung der Meldestellen die unmittelbare Erfassung antisemitischer Aktivitäten, einschließlich entsprechender Straftaten, unmittelbarer erfassen lassen.

Eine Vielzahl von Ausreisepflichtigen kann nicht abgeschoben werden, weil sich die Herkunftsländer entweder bei der Passersatzpapierbeschaffung oder der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen unkooperativ zeigen.
8. Schwelle Ausweisungsinteresse absenken für besonders schwere Straftaten Es ist nicht vermittelbar, warum Mitglieder krimineller oder terroristischer Vereinigungen sowie deren Unterstützer nicht einfach ausgewiesen werden können.

Alle Beteiligten wiesen besonders darauf hin, dass es bei der Verkehrsdatenspeicherung nicht um die Speicherung einer Vielzahl von persönlichen Inhalten gehe, wie es der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" suggeriert habe.
Und dies auch nur bei Straftaten von einigem Gewicht und nach richterlicher Anordnung.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.