Die aufgeführten Maßnahmen treten zum 1. Mai 2023 in Kraft.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Feller: "Das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung ist ein wichtiger Schritt, um unsere Schulen gezielt zu unterstützen.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, innerhalb von einem Vierteljahr alle Maßnahmen in die Wege zu leiten und danke allen Beteiligten.
Wir nehmen bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes vor allem die Grundschulen in den Blick und die Schulen, die vom Lehrkräftemangel besonders betroffen sind.
Wir werden die Umsetzung unseres Handlungskonzepts intensiv begleiten und bereits jetzt weitere mögliche Maßnahmen prüfen.

Zuvor hatte es bereits eine Verbändeanhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf gegeben.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 45,6 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).
Ministerin Ina Scharrenbach: "Startklar zum Durchstarten: Mit dem Gesetzentwurf legen wir die Grundlage dafür, dass wir in 2021 wieder mit dem nötigen Tempo nach vorne kommen.
Dafür stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Düsseldorf neun der aktuell 25 NRW-Stipendiaten aus dem Nahen Osten begrüßt.
Die Studentinnen und Studenten kommen aus Israel, Jordanien und den Palästinensischen Gebieten.
Sie werden ein Vierteljahr lang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule forschen und ihre in der Heimat begonnenen Bachelor- oder Masterarbeiten weiter voranbringen.
Ermöglicht werden die Aufenthalte durch das Kurzzeitstipendienprogramm der Landesregierung.
"Mit dem Stipendienprogramm setzt NRW ein klares Willkommenssignal an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Nahen Osten", sagte Ministerin Schulze.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.

Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.
Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

"Die Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das Gelingen unseres Konzepts", erklärte Ralf Jäger.
"Mit offensiven und transparenten Geschwindigkeitskontrollen steigern wir nachhaltig die Sicherheit auf unseren Straßen", erklärten die beiden Minister.
Im ersten Dreivierteljahr 2012 starben 15,4 Prozent Menschen (- 73) weniger auf den Straßen in NRW.
Die Zahl der Schwerverletzten sank um 6,6 Prozent (- 682).
"Statistisch lässt sich nicht belegen, welchen Anteil die verstärkten Polizeikontrollen daran haben.

Sie werden ein Vierteljahr lang an einer nordrhein-westfälischen Hochschule forschen und ihre in der Heimat begonnenen Bachelor- oder Masterarbeit weiter voranbringen.

NRW künftig vierteljährlich treffen, um die geplanten Baustellen aufeinander abzustimmen.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der Gesundheits-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.

* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der G-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.

Nach aktuell geltendem Recht müssen die Arbeitsschutzausschüsse in Betrieben bereits ab 20 Beschäftigten mindestens einmal vierteljährlich über Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten.