1. +++ (SEM)
Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.
Datum: 2021-05-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/termin-fuer-landtagswahl-nordrhein-westfalen-steht-fest;
Themen: neuer Landtag
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# ? 2. +++ (SEM)
Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.
Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Datum: 2026-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-setzt-landtagswahl-2027-auf-den-25-april-fest;
Themen: Landtagswahl
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