Deshalb ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten.
"
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern des Königreichs Belgien Jan Jambon: "Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist einer meiner politischen Schwerpunkte.
Das Maß, in dem wir hier erfolgreich sein können, hängt maßgeblich von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ab.
Reisende Tätergruppen lassen sich nämlich nicht durch Ländergrenzen aufhalten oder abschrecken.

18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen.
Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen.
Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten.
Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen.

Bei dem Austausch über aktuelle politische Themen sollen besonders Fragen des sozialen Europas im Mittelpunkt stehen.
Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.

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Unter dem Titel "1914 - Lehren für Europa im 21. Jahrhundert" haben sich rund 40 Gesprächspartner aus den Erinnerungskulturen der beteiligten Regionen zu einer Fachveranstaltung getroffen.
Den Abschluss des Tages bildete die öffentliche Podiumsdiskussion mit den Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz, Angelica Schwall-Düren und Margit Conrad, dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Rudy Demotte, sowie dem stellvertretenden flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois.
Eingeleitet wurde die Diskussion durch Impulsreferate von Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. em.
Yvan Vanden Berghe.

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Unter dem Titel "1914 - Lehren für Europa im 21. Jahrhundert" haben sich rund 40 Gesprächspartner aus den Erinnerungskulturen der beteiligten Regionen zu einer Fachveranstaltung getroffen.
Den Abschluss des Tages bildete die öffentliche Podiumsdiskussion mit den Europaministerinnen aus NRW und Rheinland-Pfalz, Angelica Schwall-Düren und Margit Conrad, dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Rudy Demotte, sowie dem stellvertretenden flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois.
Eingeleitet wurde die Diskussion durch Impulsreferate von Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. em.
Yvan Vanden Berghe.

18. Oktober 2018 PHB Universität Bonn Foto: Tourismus NRW / Oliver Franke
In diesem Jahr feiert die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihr 200-jähriges Bestehen.
Bei einem Festakt im World Conference Center Bonn (WCCB), an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm, gratulierten der stellvertretende Ministerpräsident, Joachim Stamp, und Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen der Universität zum Jubiläum.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Kultur und Wissenschaft
In diesem Jahr feiert die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihr 200-jähriges Bestehen.

Im Anschluss an das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten nimmt Gouverneur Wu am "Wirtschaftsforum Jiangsu-NRW-Deutschland" teil, zu dem die Provinzregierung gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte.
Finanzminister Lutz Lienenkämper wird im Rahmen der Veranstaltung ein Grußwort sprechen.
Zur feierlichen Würdigung des 30-jährigen Jubiläums empfängt der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Minister Dr. Joachim Stamp, die Delegation aus Jiangsu sowie zahlreiche chinesische und deutsche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur am Abend zu einem Empfang in der Staatskanzlei.
Hintergrund Provinz Jiangsu
Die an der Ostküste Chinas gelegene und an Shanghai angrenzende Provinz Jiangsu zählt zu den wirtschaftsstärksten und wohlhabendsten Regionen Chinas.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (22. November 2019) das Ruhrgebiet besucht und sich dort über den erfolgreichen Strukturwandel in der Region informiert.
Stationen waren der größte Binnenhafen Europas in Duisburg, das NRW-Zentrum für Talentförderung in Gelsenkirchen und das TechnologieZentrum Dortmund, das vor allem neueste Entwicklungen im Bereich der Biomedizin präsentierte.
Der Bundespräsident wurde auf seiner Reise in Duisburg begleitet durch den Staatssekretär im Verkehrsministerium Dr. Hendrik Schulte und in Gelsenkirchen durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp.
Zum Abschluss des Besuchs kam der Bundespräsident im Beisein des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Dr. Stephan Holthoff-Pförtner mit dem Beirat der Ruhr-Konferenz zusammen.
Dem Beirat gehören der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, sowie Ruhr-Bischof Franz-Josef Overbeck an.

Petra Wassner, Geschäftsführerin der landeseigenen Wirtschaftsförderung NRW.INVEST, ist mit dem National Friendship Award der Volksrepublik China ausgezeichnet worden.
Der Preis gilt als die höchste nationale Auszeichnung für ausländische Experten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beitragen.
Wassner ist eine von insgesamt 50 Experten aus 18 Ländern, denen Vize-Ministerpräsident Ma Kai in einer feierlichen Zeremonie am Hauptsitz der Regierung der Volksrepublik China Zhongnanhai die Urkunde und eine Medaille überreichte.
Ein Fachgremium der chinesischen Regierung wählt jährlich die Experten in einem umfangreichen Auswahlverfahren aus.
Minister Garrelt Duin: "Herzlichen Glückwunsch an Petra Wassner: Mit Weitblick legte sie schon Anfang der 2000er-Jahre das Fundament für die heute größte chinesische Wirtschafts-Community in Deutschland.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt.
Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.
Download (1 MB) Ministerpräsident Armin Laschet ernennt Dr. Joachim Stamp zum Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten
* Foto: Land NRW / R. Sondermann
30.06.2017

Neben den Bereichen Logistik, Chemie, Nahrungsmittel- und Automobilindustrie hat sich Flandern auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Clusterpolitik (zum Beispiel Biotechnologie mit Jahresumsatz knapp 2 Milliarden Euro und 13.000 Arbeitsplätzen) spezialisiert und sucht hier den engen Schulterschluss mit Niederlanden und Nordrhein-Westfalen.
Jan Jambon ist seit Oktober 2019 Ministerpräsident von Flandern sowie flämischer Minister für Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Kultur, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Gebäudemanagement.
Zuvor war Jambon stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Belgiens in der Regierung Michel (2014-2018).

Die Einigung zeigt das gewachsene Vertrauen und das konstruktive Miteinander zwischen Landesregierung und Beamtenschaft.
"
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Wir stehen mit der freien Wirtschaft in direkter Konkurrenz, wenn es um junge, gut ausgebildete Fachkräfte geht.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen daher mit der Entwicklung in der Wirtschaft Schritt halten.
Nur so kann die Landesverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

"
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.
Sie legt dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor.
Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Als stellvertretende Vorsitzende der Kommission fungieren Dr. Robert Orth und Ottmar Breidling.

15. April 2022
Die kommenden Monate werden für die Zukunft Europas entscheidend sein.
Das sagte Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner bei seinem Besuch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Ivan Bartos, in Prag.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die kommenden Monate werden für die Zukunft Europas entscheidend sein.

Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg sind die Mitglieder der Landesregierung in Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen.
Am Jahrestag des Unglücks am Freitag (24. Juli 2020) lässt Ministerpräsident Armin Laschet als Zeichen der Anteilnahme Blumen an der Unglücksstelle sowie an der Gedenkstelle niederlegen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp nimmt an der offiziellen Gedenkveranstaltung teil.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die schrecklichen Ereignisse bei der Loveparade vor zehn Jahren haben das ganze Land erschüttert und in Trauer versetzt.
Ein Tag, an dem junge Menschen fröhlich gemeinsam feiern wollten, endete in einer furchtbaren Katastrophe, in einem Albtraum, aus dem viele Menschen nicht befreit werden konnten - manche bis heute nicht.

Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen.
"
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Die Zusammenarbeit und der Austausch über zentrale Zukunftsthemen, etwa die Herausforderungen der Digitalisierung, sind sinnvoll und wichtig.
Sie betreffen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen wie jeden Einzelnen in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Die Bayerische Staatsregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Umbruch erfolgreich zu gestalten und voranzutreiben.

Neben Ministerpräsident Bourgeois nahmen von flämischer Seite an der Regierungssitzung teil
* Hilde Crevits, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Bildung,
* Sven Gatz, Vizeministerpräsident und Minister für Kultur, Medien, Jugend und Brüsseler Angelegenheiten,
* Liesbeth Homans, Vizeministerpräsidentin und Ministerin für Lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung,
* Ben Weyts, Minister für Mobilität öffentliche Arbeiten, Vlaamse Rand, Tourismus und Tierschutz,

Auf den Feldern beginnt bereits die Rhabarber-Ernte, Kartoffeln, Salate, Kohl oder Lauch müssen ausgepflanzt werden und auch die ersten Erdbeeren müssen in naher Zukunft geerntet werden.
Von den Einreisesperren sind in Nordrhein-Westfalen rund 53.000 Saisonarbeitskräfte betroffen; 8.300 Arbeiterinnen und Arbeiter sind bereits auf den landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen unterwegs.
Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: "Wir brauchen jede helfende Hand.
Deshalb sind Arbeitsverbote, die einen Teil der hier lebenden Asylbewerber und Geduldete treffen, grundsätzlich falsch und es ist unverantwortlich, dass der Bund diese Restriktionen auch nur einen Tag länger aufrechterhält.
Der Bund muss sofort handeln - ansonsten soll er es den Ländern ermöglichen, dass wir selbst aktiv werden können.

Der Bund hat seine Zusage gegeben, die Planungen Nordrhein-Westfalens mit einer Ko-Finanzierung zu unterstützen.
Das Haus wird in Köln-Kalk entstehen und soll vom wissenschaftlichen Kompetenzzentrum DOMiD (Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.) betrieben werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung begrüßt sehr, dass der Bund fraktionsübergreifend die Anstrengungen Nordrhein-Westfalens, ein Migrationsmuseum für die Bundesrepublik Deutschland in Köln anzusiedeln, unterstützt.
Mit dem neuen Museum möchten wir ein Zeichen setzen für eine freiheitliche und weltoffene Gesellschaft und ein Forum bieten für offene Diskussionen über Migration und seine Geschichte.
Es gibt dafür kaum eine passendere Stadt als Köln, die schon immer Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt gewesen ist.

Der zweite Besuchstag führt nach Duisburg-Marxloh, Dortmund, Altena und Arnsberg.
Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Duisburg im Beisein von Oberbürgermeister Sören Link (2.v.r.) und Integrationsminister und stellv. Ministerpräsident Joachim Stamp (r).
Download (2 MB) Bundespräsident Steinmeier besucht NRW
* Foto: Land NRW / R. Sondermann

Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt war am Sonntag (20. Juni 2021) im Alter von 94 Jahren in Werder (Havel) verstorben.
Der SPD-Politiker war von 1980 bis 1995 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und hatte damit die längste Amtszeit in dieser Funktion.
Von 1988 bis 1995 war er außerdem stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Minister Herbert Reul zeigte sich tief betroffen vom Tod seines Amtsvorgängers: "Mit Herbert Schnoor ist ein großer Politiker verstorben, der sich in über 15 Jahren als Innenminister in herausragender Weise um dieses Land verdient gemacht hat."
Der Schutz von Minderheiten und die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen seien ihm echte Herzensanliegen gewesen.

Minister Stamp: Ghana und Nordrhein-Westfalen verbindet eine enge Freundschaft und Partnerschaft / Projekteröffnung und gemeinsamer Austausch zu den Themen Rückkehr, Reintegration und Migration
20. Februar 2022
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, ist zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika aufgebrochen.

22. Februar 2022 Zwei Männer und zwei Frauen stehen vor einer Tür, die mit gelben und grünen Ballons geschmückt ist.
Minister Stamp hält eine ebenfalls verzierte Schere Foto: Moorepictures
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat in der ghanaischen Hauptstadt Accra ein von Nordrhein-Westfalen unterstütztes Rückkehr- und Reintegrationszentrum eröffnet.
Das Migration Information Centre for Returnees (MICR) berät Rückkehrer aus Deutschland und Europa nach ihrer Ankunft umfassend über Reintegrationsmaßnahmen und Unterstützungsangebote in Ghana.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat eine Delegation aus dem Partnerland Ghana im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration begrüßt.
Die Abordnung, insbesondere aus ghanaische Vertretern der Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Services), hält sich zu einem einwöchigen Studienaufenthalt in Nordrhein-Westfalen auf, um einen umfassenden Überblick über die Rahmenbedingungen und Prozesse des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts einschließlich des Rückkehrmanagements zu bekommen.
Diese Expertise soll die Kompetenzen bei Empfang und Beratung von Rückkehrenden aus Deutschland in Ghana weiter stärken.

Gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch von Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp.
Download (7 MB)
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp: "Ich bin dem Bundesminister der Finanzen außerordentlich dankbar, dass er die Landesregierung bei ihrem Ziel unterstützt, durch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer wieder mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen die Schaffung von Wohneigentum zu ermöglichen.
Denn gerade für junge Familien ist die Grunderwerbsteuer ein schweres Hemmnis beim Eigentumserwerb.
Ein zentrales Instrument zur Erhöhung der Wohneigentumsquote ist aus Sicht der Landesregierung die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer für den Kauf selbstgenutzten Wohneigentums.

* Dr. Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln
* Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
* Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen

19. Mai 2020 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst Foto: Land NRW
Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Teilnehmer seitens der Gewerkschaften waren Anja Weber, Vorsitzende des DGB-Bezirk NRW, Maike Finnern, Vorsitzende GEW, Landesverband NRW, Frank Bethke, Stellvertretender Landesbezirksleiter ver.di NRW, Michael Maatz, Stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, Landesbezirk NRW (alle Deutscher Gewerkschaftsbund), Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, Jutta Endrusch, 2. Vorsitzende des DBB NRW, Hubert Meyer, Mitglied des Vorstands des DBB NRW, Manfred Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (alle DBB Beamtenbund und Tarifunion, DBB)

Mit dem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz wird in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Landtag unseren Gesetzesentwurf heute verabschiedet hat.

"
"Wir werden bei dem Thema nicht lockerlassen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass andere Länder die notwendige Entlastung junger Familien beim Traum von den eigenen vier Wänden blockieren", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Familienminister Joachim Stamp.
Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer ist, etwa neben den Vermittlungskosten ein wesentlicher Bestandteil der Erwerbsnebenkosten.
Die Erwerbsnebenkosten wiederum können im Regelfall nur aus den persönlichen Ersparnissen bestritten werden, das stellt ein gewichtiges Hemmnis für die Bildung von Wohneigentum dar.

Landesregierung hat Förderung für die Games-Branche seit dem Amtsantritt verdreifacht
20. August 2019 Gamescom Eröffnung 2019 Foto: Land NRW
Als stellvertretender Ministerpräsident hat Jugendminister Joachim Stamp in Köln die weltweit größte Computer- und Videospielemesse Gamescom eröffnet.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Als stellvertretender Ministerpräsident hat Jugendminister Joachim Stamp in Köln die weltweit größte Computer- und Videospielemesse Gamescom eröffnet.

Minister Stamp stellt den 11. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung im Landtag vor
1. April 2022
Der stellvertretende Ministerpräsident sowie Kinder- und Jugendminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat den 11. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt.
Der mehr als 250 Seiten umfassende Bericht dokumentiert die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

1944 wurde er im Zusammenhang mit dem Attentat vom 20. Juli von der Gestapo verhaftet.
Nach dem Krieg wurde er zunächst zum Oberbürgermeister von Düsseldorf ernannt, bevor er im Oktober 1946 in den ersten freien Kommunalwahlen in diesem Amt bestätigt wurde.
Im Dezember 1946 wurde er im Kabinett Amelunxen zum stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ernannt.
Von 1947 bis 1956 war Arnold Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
In seiner Amtszeit hat er sich insbesondere für eine landeseigene Rundfunkanstalt eingesetzt, kündigte im Landtag ein umfassendes Unterstützungsprogramm für die Jugend, den sogenannten Landesjugendplan, an und war maßgeblich am Zustandekommen des 1951 im Bundestag verabschiedeten Montanmitbestimmungsgesetzes beteiligt.

An dem Treffen im Landhaus nahmen neben der albanischen Honorarkonsulin Stephan auch der albanische Botschafter Artur Kuko, der Kabinettchef des albanischen Staatspräsidenten, Arben Cici und Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, teil.
Staatspräsident Meta befindet sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Nordrhein-Westfalen und wird von einer rund 35-köpfige Delegation begleitet, die aus Regierungsvertretern, Kommunalvertretern und Unternehmern besteht.
Angehörige der Delegation sind auch der albanische Minister für Diaspora, Pandeli Majko sowie der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Diaspora und strategische Investitionen des Kosovo, Dardan Gashi.
1 / 4 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt den albanischen Staatspräsidenten Meta
* Foto: Land NRW / M. Hermenau

Impressionen von der Staatspreisverleihung
Impressionen von der Staatspreisverleihung
Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.
Download (2 MB) Impressionen von der Staatspreisverleihung
* Foto: Land NRW / R. Pfeil

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet ist in Bonn mit dem früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zusammengekommen, der am 7. Juli seinen 80. Geburtstag gefeiert hat.
In Clements Wohnort würdigte Ministerpräsident Armin Laschet seinem Amtsvorgänger bei einem gemeinsamen Mittagessen im kleinen Kreis, an dem auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper teilnahm, noch einmal persönlich und würdigte dessen Verdienste.
Ministerpräsident Laschet: "Wolfgang Clement hat Nordrhein-Westfalen geprägt wie wenige andere Politiker: als Landtagsabgeordneter, als Chef der Staatskanzlei von Ministerpräsident Johannes Rau, als Wirtschaftsminister und dann von 1998 bis 2002 als Ministerpräsident.
Für ihn war klar, dass der Strukturwandel, nicht nur in den früheren Montanregionen, neue Impulse brauchte.

1970 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Forschung, 1975 wurde er zum Chef der Staatskanzlei ernannt.
Von 1980 bis 1995 war Herbert Schnoor Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und zugleich Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen.
Auf Wunsch des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau hatte Schnoor zudem das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten inne.
Für sein politisches Wirken erhielt er 1997 den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch und Donnerstag, 22./23. März 2023, in Begleitung von Europaminister Nathanael Liminski nach Rom gereist.
Am Donnerstagmorgen wurde Ministerpräsident Wüst von Papst Franziskus im Rahmen einer Privataudienz im Vatikan empfangen.
Am Donnerstagmittag wurden der Ministerpräsident und der Europaminister vom Außenminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Italienischen Republik, Antonio Tajani, zu einem Gespräch im Palazzo Chigi, dem Amtssitz der Ministerpräsidentin, empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch und Donnerstag, 22./23. März 2023, in Begleitung von Europaminister Nathanael Liminski nach Rom gereist.

Und, viel wichtiger: danke, dass sie geblieben sind!
"
Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir danken der ersten Einwanderergeneration für ihre herausragende Lebensleistung.
Die Biografien der Menschen zeigen, mit welchen Hoffnungen, Träumen und - vor allem - Tatendrang sie damals zu uns gekommen sind.
Sie alle haben mitgeholfen, ein starkes Fundament für unsere Zukunft zu bauen.

Auf diese Weise hat er maßgeblich zur Entwicklung der Grünen von einer Umweltbewegung zur etablierten Partei in Deutschland beigetragen.
Als NRW-Minister war er verantwortlich für Bauen und Wohnen, Städtebau, Kultur und Sport.
Und nicht zuletzt war er stellvertretender Ministerpräsident.
Das Verhandlungsgeschick Michael Vespers ist legendär, in den Zeitungen wurde er auch "erfolgreicher Troubleshooter" (SZ) oder "Fachmann für das Schlichten von Konflikten" (FAZ) genannt - zu Recht, wie ich finde.
Ich persönlich kann mich noch sehr gut an Episoden im Kabinett Clement und Steinbrück erinnern, die Michael Vesper und ich gemeinsam erlebt haben.

Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Nordrhein-Westfalen wird das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands erhalten.
Wir haben als Landesregierung - und ich persönlich als Familienminister und Familienvater - das Ziel, auch in Zukunft alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche sicherer aufwachsen können.
Jeder Fall von Kindeswohlgefährdung ist für die betroffenen Kinder und Jugendlichen mit großem Leid verbunden.

Damit soll das Fachpersonal, das mit Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Angeboten lebt und arbeitet, Kinder noch effektiver schützen können.
Entsprechende Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote sollen daneben noch deutlich mehr haupt- und ehrenamtlich Tätige erreichen.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Die Fälle sexualisierter Gewalt in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach haben uns als Gesellschaft schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt erheblich verstärken müssen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben wichtige Konsequenzen gezogen und das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet.
Damit gibt es bei uns klare Leitlinien für Kinderschutzkonzepte in den Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Koalition gegen Diskriminierung
Nordrhein-Westfalen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei
Stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp: Der Kampf gegen Diskriminierung ist Aufgabe einer pluralen und liberalen Demokratie
17. September 2019 Nordrhein-Westfalen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei Foto: Land NRW
Nordrhein-Westfalen ist der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten.

Ab dem kommenden Kindergartenjahr werden jährlich zusätzlich fast eine Milliarde Euro allein in die Qualität der Kitas fließen.
Für einen Zeitraum von vier Jahren unterstützt der Bund mit dem "Gute-KiTa-Gesetz" dabei das Land mit rund 1,2 Milliarden Euro.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp unterzeichneten heute in Düsseldorf den entsprechenden Vertrag.
Neben erheblichen Qualitätsverbesserungen wird die Landesregierung mit den Mitteln auch ein zweites beitragsfreies Jahr ermöglichen.
Dr. Joachim Stamp: "Wir freuen uns, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung zu investieren.

Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.
"
Stellvertretender Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Es war richtig und wichtig, dass die Kommission losgelöst von der Tagespolitik die Sicherheitsstruktur in Nordrhein-Westfalen systematisch untersucht hat und wichtige Anregungen gibt.
Auch wenn wir nicht zuletzt bei der Abschiebung von Gefährdern und bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität seit dem Regierungswechsel erhebliche Fortschritte gemacht haben, zeigt uns der Bericht weitere Potentiale auf wie etwa durch präzisere Vernetzung von Schnittstellen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung noch effektiver werden kann.
"

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zwischenbericht der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" übergibt Zwischenbericht zum Schutz vor Kindesmissbrauch
Wolfgang Bosbach und Dr. Robert Orth stellen Ministerpräsident Armin Laschet und stellvertretendem Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp Handlungsempfehlungen für besseren Schutz vor Kindesmissbrauch vor
28. Mai 2019 Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" übergibt Zwischenbericht zum Schutz von Kindesmissbrauch Foto: Land NRW
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich "Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch" vorgestellt.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Europaminister Nathanael Liminski reist vom 19. bis 21. März 2023 zu Gesprächen in das nordrhein-westfälische Partnerland Nordmazedonien.
In der Hauptstadt Skopje wird der Minister auf Regierungsebene empfangen und tauscht sich mit dem Vize-Ministerpräsidenten und Europaminister Bojan Maricic sowie dem Außenminister Dr. Bujar Osmani über gemeinsame Projekte im Rahmen der Partnerschaft aus.
Weitere wichtige Themen sind der EU-Beitrittsprozess sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ziel der Delegationsreise ist es, durch vielfältige enge Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die westliche Wertgemeinschaft und ein starkes Europa zu stützen.

Die Landesregierung weiß die Arbeit der Beamtenschaft ebenso wie der Beschäftigten für Staat und Gesellschaft sehr zu schätzen.
"
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Mit der Über-tragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter setzen wir ein starkes Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in unserem Land.
Wir möchten auch künftig gerade hoch qualifizierte, gut ausgebil-dete Fachkräfte gewinnen und ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten gerade in der Pandemie heraus-ragende Arbeit, dafür gilt ihnen unser Dank.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung, der Landtag Nordrhein-Westfalen und der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge haben anlässlich des Volkstrauertags der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.
Der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp sagte: "Jedes Jahr mahnt uns der Volkstrauertag innezuhalten und der Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen zu gedenken.
Sie erinnern uns daran, dass das Leben in Frieden und Freiheit, wie wir es heute führen, keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen für unsere Werte eintreten und für Frieden und Verständigung sorgen - in Deutschland, Europa und in der Welt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.
Dieser Selbstverpflichtung sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften in beeindruckender Weise nachgekommen.
Im Nachgang zu Gesprächen des Ministerpräsidenten Armin Laschet und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Joachim Stamp mit den Kirchen sowie Religionsgemeinschaften über die Wiederaufnahme der öffentlichen Durchführung von Gottesdiensten in der vergangenen Woche hat die Landesregierung in diesen Tagen Konzepte der Religionsgemeinschaften erhalten, wie während der Corona-Pandemie Gottesdienste unter Beachtung des Infektionsschutzes gestaltet werden können.
Auf der Grundlage der gleichermaßen umfassenden und präzisen vorgelegten Konzepte und Maßnahmenkataloge sieht die Landesregierung die Möglichkeit, dass zeitnah Gottesdienste wieder unter Beteiligung von Gläubigen gefeiert werden können.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben erklärt, die Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstands und zum Schutz bis zum 1. Mai 2020 vornehmen zu können.

* Digitale Transformation: Kooperationen im Bereich Cybersicherheit, E-Government und digitale Industrie.
* Landwirtschaft und Ernährung: Austausch über nachhaltige Lebensmittelproduktion und innovative Technologien.
Auf der Reise traf Ministerin Neubaur führende politische Entscheidungsträger in Kyjiw und Lwiw, darunter den ukrainischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Andrii Sybiha, Kyjiws Bürgermeister Vitalii Klytschko sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalminister Mykhailo Fedorov.
Ausgewählte Stationen der Reise
* Kyjiw: Gespräche im Außenministerium, im Ministerium für digitale Transformation sowie mit dem Bürgermeisteramt.

Zivilgesellschaftliche Akteure präsentieren in diesem Rahmen ihre vielfältigen Verbindungen zum Partnerland.
Am Samstag, 18. April 2026, hat auf Einladung von Europaminister Nathanael Liminski und dem Oberbürgermeister der UN-Stadt Bonn Guido Déus ein Partnerschaftsempfang im Alten Rathaus stattgefunden.
Neben Gästen aus der mazedonischen Politik, Verwaltung, der Stadt Skopje und der Staatsphilharmonie sowie Vereinen und Engagierten war auch der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister der Republik Nordmazedonien Bekim Sali vor Ort.
Minister Liminski: "Engere internationale Kooperationen sind für Europa, für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen ein Teil der Antwort auf zunehmende geopolitische Unsicherheiten.
Der lebendige Austausch auf lokaler Ebene stärkt das Fundament für diese erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Vizepremierminister und Minister für Soziales und Öffentliche Gesundheit der belgischen Zentralregierung, Frank Vandenbroucke: "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in medizinischen Notfällen ist sehr wichtig.
Mit der heutigen Unterzeichnung machen wir einen wichtigen Schritt: Zwischen Belgien und NRW wird endlich eine belastbare Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschaffen", sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Dazu führt Ministerpräsidentin Kraft politische Gespräche u.a. mit Vize-Ministerpräsident WANG Yang und dem Vizeminister für Urbanisierung und Stadtentwicklung, LU Kehua.

Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp haben am Montag, 3. August 2020, politische Gespräche unter anderem mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen geführt.
Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp haben am Montag, 3. August 2020, politische Gespräche unter anderem mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen geführt.
Der intensive bilaterale Austausch mit der griechischen Regierung ist ein Schwerpunkt der mehrtägigen Griechenlandreise des Ministerpräsidenten.
Zudem wird sich Ministerpräsident Laschet ein persönliches Bild von der Situation vor Ort in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos machen.
Nach einem Austausch mit dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos hat Ministerpräsident Laschet am Montag den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch im Amtssitz des Premierministers getroffen.

Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp reisen nach Griechenland
Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp reisen nach Griechenland
Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos wird Ministerpräsident Laschet am Montag (3. August 2020) zunächst mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch im Amtssitz des Premierministers und zu einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers zusammenkommen.
Im Anschluss kommen Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen.

Der Ministerpräsident nimmt den "Orden des Heiligen Erzengels Michael" stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an.
Download (11 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht das LNG-Terminal in Zeebrugge
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker werden mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ausgezeichnet
Am Vormittag des Jahrestags am Freitag, 24. Februar, wird der Leiter des Europäischen Dekanats der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Erzpriester Volodymyr Chayka, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit Orden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auszeichnen.
Der Ministerpräsident nimmt den "Orden des Heiligen Erzengels Michael" stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens an.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Wüst und Klimaschutzministerin Neubaur in Hürtgenwald
Ministerpräsident Wüst und Klimaschutzministerin Neubaur in Hürtgenwald
Ministerpräsident Wüst: Hitze, Trockenheit und Waldbrände führen uns auf tragische Weise vor Augen, dass die Folgen des Klimawandels real sind und Mensch und Natur bedrohen
15. August 2026 Ministerpräsident Wüst und Klimaschutzministerin Neubaur in Hürtgenwald Foto: Land NRW / Marius Becker
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben sich am Samstag, 15. August 2026, aus erster Hand über die Lage in und um die Gemeinde Hürtgenwald im Kreis Düren informiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur haben sich am Samstag, 15. August 2026, aus erster Hand über die Lage in und um die Gemeinde Hürtgenwald im Kreis Düren informiert.

Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Ermittlerinnen und Ermittlern für Einsatz gegen Sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben sich am Dienstag (12. April 2022) in Düsseldorf mit Ermittlerinnen und Ermittlern getroffen, die in verschiedenen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs tätig sind.
In intensiven Gesprächen schilderten sie Ministerpräsident Wüst ihre Erfahrungen in der Bearbeitung dieser widerwärtigen Taten und Verbrechen.
Zudem nutzte der Ministerpräsident die Gelegenheit, sich bei den Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten aus deren Praxis über Möglichkeiten für weitere Verbesserungen im Kampf gegen den Kindesmissbrauch zu informieren.
Der Ministerpräsident bedankte sich zudem bei den 25 Polizistinnen und Polizisten stellvertretend für viele weitere engagierte und motivierte Mitarbeitende der nordrhein-westfälischen Polizei für deren Einsatz und die belastende Arbeit:

Papst Franziskus hat Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag im Apostolischen Palast im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen.
Papst Franziskus hat Ministerpräsident Armin Laschet am Donnerstag im Apostolischen Palast im Vatikan zu einer Privataudienz empfangen.
Der Ministerpräsident wurde unter anderem begleitet vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp, dem Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten sowie Internationales Stephan Holthoff-Pförtner und dem Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln und Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer.
Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs zwischen Papst Franziskus und dem Ministerpräsidenten standen die Verdienste von Papst Johannes Paul II. im Kampf gegen die kommunistische Diktatur und für den Fall des Eisernen Vorhangs und die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Kirche hat eine wichtige Rolle bei der Europäischen Integration und bei der Deutschen Einheit.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 15. März 2023, als Vorsitzender die 40. Kuratoriumssitzung der Heinz-Kühn-Stiftung geleitet.
Carina Gödecke, Landtagspräsidentin a.D., Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks von Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet, MdB wurden von der Landesregierung neu ins Kuratorium berufen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 15. März 2023, als Vorsitzender die 40. Kuratoriumssitzung der Heinz-Kühn-Stiftung geleitet.
Carina Gödecke, Landtagspräsidentin a.D., Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Landesbezirks von Nordrhein-Westfalen, und Ministerpräsident a.D. Armin Laschet, MdB wurden von der Landesregierung neu ins Kuratorium berufen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Seit mehr als 40 Jahren fördert die Heinz-Kühn-Stiftung journalistische Nachwuchstalente in Nordrhein-Westfalen - eine Aufgabe, die in vier Jahrzehnten nicht an Bedeutung verloren hat.

Nach dem Studium wurde er Leiter des Feuilletons bei der Westdeutschen Rundschau in Wuppertal, bevor er als stellvertretender Leiter der Redaktion Kirche und Rundfunk des epd sowie medienpolitischer Berater des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn arbeitete.
Darüber hinaus hatte er diverse Positionen innerhalb des WDR inne, unter anderem die des stellvertretenden Fernsehdirektors.

" 1 / 8 Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur während der Kabinett-Pressekonferenz
Download (4 MB) Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur während der Kabinett-Pressekonferenz

Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.
Bei seinem Besuch des Christopher Street Day hat der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister, Joachim Stamp, die Einführung der Ehe für alle als Meilenstein für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben begrüßt.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst spendet Blut und macht auf Bedeutung der ausreichenden Versorgung mit Blutspenden aufmerksam
Ministerpräsident Wüst: Jede Blutspende hilft Menschen in Not und rettet im Zweifel Leben
2. Februar 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst spendet Blut und macht auf Bedeutung der ausreichenden Versorgung mit Blutspenden aufmerksam Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Um auf die Bedeutung von Blutspenden hinzuweisen, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 2. Februar 2023, im Universitätsklinikum Münster (UKM) Blut gespendet.
Dort tauschte er sich auch mit Prof. Claudia Rössig, stellvertretende Ärztliche Direktorin des UKM, Pflegedirektor Thomas van den Hooven und Dr. Hartmut Hillmann, Leiter des Instituts für Transfusionsmedizin und Zelltherapie, über die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung mit Blutkonserven aus.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur stellte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Nachtragshaushalts in Düsseldorf vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem Nachtragshaushalt 2022 handeln wir vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig - und das in Zeiten größter Unwägbarkeiten.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski haben ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.
1 / 11 Ministerpräsident Wüst empfängt den Gouverneur von Minnesota Tim Walz
Ministerpräsident Wüst empfängt den Gouverneur von Minnesota Tim Walz
Download (3 MB) Ministerpräsident Wüst empfängt den Gouverneur von Minnesota Tim Walz

Mit dem Besuch des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau setzt Ministerpräsident Wüst ein bewusstes Zeichen gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und das Vergessen.
Im Anschluss besucht der Ministerpräsident die Internationale Jugendbegegnungsstätte Oswiecim, die seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung, zur Erinnerungskultur und zur historisch-politischen Bildung leistet.
Ministerpräsident Wüst: "Auschwitz ist ein Abgrund deutscher Geschichte.
Auschwitz steht stellvertretend für das, was niemals wieder geschehen darf.

Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Der Staatsminister a.D. und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch ist tot.
Ministerpräsident Armin Laschet erklärte anlässlich des Todes von Burkhard Hirsch: "Nordrhein-Westfalen trauert um einen leidenschaftlichen Beschützer der demokratischen Bürgerrechte und einen Kämpfer mit Herz für die Freiheit der Menschen.

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrationsminister Joachim Stamp, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilen die Angriffe Synagogen in Nordrhein-Westfalen.
Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrationsminister Joachim Stamp, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilen die Angriffe Synagogen in Nordrhein-Westfalen.

Kinder-Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Staatskanzlei; vorherige Anmeldung unter presse@stk.nrw.de erforderlich
Rundgang über die Meile der Demokratie von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur

In ihrem hohen Amt stand sie damit stellvertretend für die rund 100 offiziellen Missionen ausländischer Staaten, die Nordrhein-Westfalen zu einem der größten Konsularstandorte in Deutschland machen.
Ebenfalls verabschiedete Ministerpräsident Hendrik Wüst die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum.
Shum hatte ihr Amt als im Juli 2021 angetreten und wird in Zukunft die stellvertretende Leitung der Kulturabteilung im Außenministerium der Ukraine in Kyjiw übernehmen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine machte Generalkonsulin Iryna Shum zu Repräsentantin und Gesicht eines befreundeten Landes im Kriege.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur, dem italienischen Außenminister Antonio Tajani und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es verschiedene Termine in Bonn und Köln geben.
Am Abend findet ein Abendessen auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Flora Köln statt.
Im Rahmen des Staatsbesuchs kamen Präsident Mattarella, Außenminister Tajani, Ministerpräsident Wüst und Europaminister und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Die Verleihung erfolgt durch den Ministerpräsidenten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur und weiteren Kabinettmitgliedern an der zentralen Gedenkfeier der Stadt Solingen am 29. Mai 2023 teilnehmen.
Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes eröffnet den Kongress, Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an einer Talkrunde teilnehmen.

Die Leistungen, die Soldatinnen und Soldaten unter oft schwierigsten Bedingungen erbringen - gerade in ihren Auslandseinsätzen - verdienen höchste Anerkennung", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Der Ministerpräsident nutzte die Gelegenheit, den Vertretern der Bundeswehr seinen Dank für die Unterstützung der Luftwaffe bei der Versorgung von Verletzten des Busunglücks auf Madeira vor zwei Wochen auszusprechen:
An dem Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf nahmen Brigadegeneral Torsten Gersdorf (Kommandeur Landeskommando Nordrhein-Westfalen), Generalleutnant Peter Bohrer (stv. Inspekteur Streitkräftebasis), Generalmajor Franz Weidhüner (Amtschef Streitkräfteamt), Generalleutnant Ludwig Leinhos (Inspekteur Cyber- und Informationsraum), Generalleutnant Helmut Schütz (Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando), Sabine Grohmann (Präsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr), Generalleutnant Klaus Habersetzer (Kommandeur Zentrum Luftoperationen), Hedwig Hoffmann (Vizepräsidentin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr)

Bundesweiter Vorlesetag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und Henning Krautmacher
Ministerpräsident Hendrik Wüst besucht gemeinsam mit Henning Krautmacher, stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins "Run & Ride for Reading", den "Leseclub" an der Michael-Ende-Schule in Neuss und liest aus dem Kinderbuch "Zimmer frei im Haus der Tiere" der israelischen Schriftstellerin Leah Goldberg vor.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Lesen ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Bildungsweg.

Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und weitere Kabinettmitglieder nehmen an der Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag des Anschlags am 23. August 2025 auf dem Fronhof in Solingen teil.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem brutalen Anschlag auf das Stadtfest in Solingen wollte der Täter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben.

Wie das Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten mit dem russischen Präsidenten an diesem Dienstag zeigt, haben wir in dieser Frage eine diametral unterschiedliche Haltung.
In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.