Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die UN-Konvention umgesetzt werden und in Deutschland derselbe Rechtsrahmen geschaffen werden, der in allen Demokratien Europas schon lange gilt.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Union und FDP erweisen sich auch hier als Hüter ihrer ungerechtfertigten Privilegien!
In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, in Zeiten, in denen die Bundesregierung gegenüber Griechenland, Spanien und Zypern bedingungslose Vertragstreue einfordert, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Doch fühle ich mich heute nicht persönlich als Gewinner.
Vielmehr hat die deutsche Demokratie gewonnen.
Denn in Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, müssen wir als Volksvertreter auch für uns klare, transparente und völkerrechtskonforme Regeln schaffen, die wir übrigens für die freie Wirtschaft schon längst geschaffen haben und die dort auch keine Schwierigkeiten bereiten.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Bundesrat hat heute der Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zugestimmt.

"Als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat hat sich die Türkei zur Achtung demokratischer Grundsätze verpflichtet.
Dazu gehört auch, dass politischer Wettstreit nicht in Gefängnissen oder vor Gericht, sondern im fairen demokratischen Wettbewerb ausgetragen wird.
Die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter müssen gewahrt bleiben", betont Minister Liminski.
Enge Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei
Türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bilden mit rund 490.000 Personen die größte Gruppe der in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Familienministerin Christina Kampmann hat bei der Landesfeier zum Volkstrauertag in Soest der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.
Die Ministerin sprach dabei das Totengedenken: "Wir leben in der Hoffnung, dass endlich mehr Verständigung und Versöhnung unter den Menschen und zwischen den Völkern herrscht und der Frieden im Miteinander wächst."
Bei der gemeinsamen Landesfeier der Landesregierung, des Landtags und des Landesverbands Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge kamen die Gäste zu einer Gedenkstunde in der Kirche St. Maria zur Wiese zusammen.
Bei der gemeinsamen Landesfeier der Landesregierung, des Landtags und des Landesverbands Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge kamen die Gäste zu einer Gedenkstunde in der Kirche St. Maria zur Wiese zusammen.
Zuvor fand eine Kranzniederlegung mit Vertreterinnen und Vertretern des Landtags, des Volksbunds, der Stadt Soest sowie der Bundeswehr auf dem Osthofenfriedhof statt.
Der Gedenktag für die Toten von Krieg und Gewaltherrschaft auf der ganzen Welt steht auch als Mahnung für Versöhnung, Verständigung und Frieden.
In Deutschland wurde der Volkstrauertag 1919 eingeführt.

Zur diesjährigen zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Nordrhein-Westfalen sind in der Kirche St. Viktor in Dülmen Vertreter der Landespolitik sowie Akteure aus Dülmen zusammengekommen.
Zur diesjährigen zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag in Nordrhein-Westfalen sind am Samstag, 12. November 2022, in der Kirche St. Viktor in Dülmen Vertreter der Landespolitik sowie Akteure aus Dülmen zusammengekommen.
Thomas Kutschaty, Staatsminister a.D., MdL, Vorsitzender des Landesverbandes NRW im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. hat die offizielle Begrüßung der geladenen Gäste übernommen.
Der Volkstrauertag ist Auftrag für uns alle.

Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts lässt sich durch nichts rechtfertigen.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen haben wir uns deshalb heute darauf verständigt, wissenschaftliche Aktivitäten und Kooperationen mit russischen Einrichtungen ruhen zu lassen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft, die Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie Kunst- und Musikhochschulen, Vertreter der Kanzlerkonferenzen der Universitäten, der HAWs sowie Kunst- und Musikhochschulen, die Sprecher der Dekane der Medizinischen Fakultäten, die Vertreter der Universitätskliniken, der Vorstand der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, die Sprecher der Studierendenwerke sowie die Koordination des Landes-ASten-Treffens fassten gemeinsam folgende Erklärung:
"Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine schockiert uns und macht uns fassungs-, aber nicht sprachlos.

Das haben die Gespräche und Begegnungen unter anderem mit Regierungsvertretern von Chile, Katalonien, Québec, Luxemburg und Schottland gezeigt.
" Pinkwart sieht darin einen Schlüssel, um die Anstrengungen der größten Volkswirtschaften bei der Reduzierung der Treibhausgase nachhaltig zu erhöhen.
Gespräche mit Vertretern der EU und des Bundes sowie dem Präsidenten der Europäischen Investment Bank (EIB), Werner Hoyer, nutzte Pinkwart, um wettbewerbskonforme Instrumente zur Förderung nordrhein-westfälischer Schlüsselindustrien auf diesem ambitionierten Weg zu erschließen.

Auf der Agenda des Gremiums aus 33 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden stand am Montagabend "Nordrhein-Westfalens Positionierung in geopolitisch unruhigen Zeiten: Impulse für mehr Resilienz und eine strategische Ausrichtung auf Landesebene."
Impulsvorträge hielten Dr. Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

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100 Jahre Volksbildung: Land stellt Weichen für zukunftssichere Weiterbildung
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Denn die Urteile ergehen im Namen des Volkes.
Und das Volk hat seine Vertreter in Form der Schöffen und ehrenamtlichen Richter entsandt.

Auf dem Programm stehen neben politischen Gesprächen Treffen mit hochrangigen chinesischen Unternehmensvertretern und verschiedene Wirtschaftskonferenzen.

Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit der Bundesregierung, Verbänden, Tarifpartnern und Unternehmen auf dem Forum zur Zukunft der Stahlindustrie in einer Videokonferenz aus.
Darüber tauschten sich Vertreter der Stahlländer mit der Bundesregierung, Verbänden, Tarifpartnern und Unternehmen auf dem Forum zur Zukunft der Stahlindustrie in einer Videokonferenz am Freitag (11. Dezember) aus.
"Sie hat eine erhebliche Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und ist unverzichtbar für eine leistungsfähige Industrie.

Als Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Schaustellerverbände in Nordrhein-Westfalen" kümmert er sich insbesondere um die Erhaltung und Förderung von Volks- und Schützenfesten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten.
Seit 15 Jahren ist Albert Ritter Präsident des "Deutschen Schaustellerbundes e. V." und damit oberster Vertreter seines Berufsstandes.
Genauso lange setzt er sich auch als Mitbegründer der "Historischen Gesellschaft Deutscher Schausteller" ein für die kulturelle Anerkennung deutscher Volksfeste und ihrer historischen Fahrgeschäfte und Kirmeswagen.

Die heutige Videokonferenz ist der Auftakt für weiteren Austausch mit Interessenvertretern.

An der sich anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik: Prof. Dr. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Finanzmarktexpertin und als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine der fünf "Wirtschaftsweisen", sowie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Roberto Gualtieri und Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Regelmäßig beraten namhafte Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft mit dem Ministerpräsidenten und seinen Fachministern in der Staatskanzlei.
GO der erste Partner der Elektromobilitäts-Plattform (MEB) von Volkswagen werden soll.

So trafen Minister Liminski und Generalkonsulin Kao unter anderem den Ständigen Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Gilad Erdan, und den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder.
"Wir stehen an der Seite Israels und des jüdischen Volkes - nicht nur direkt nach dem Angriff, sondern auch weiterhin", sagt Minister Liminski.

Nach der Flucht aus dem Irak setzten Sie, lieber Nihad Qoja, in Deutschland Ihr politisches Engagement fort und wurden einer der Vertreter der Demokratischen Volkspartei Kurdistans in Deutschland, die sich 1993 mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) zusammenschloss.

Zum Programm gehörten unter anderem Begegnungen mit dem Interreligiösen Rat, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Islamischen Gemeinschaft sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen, muslimischen, katholischen und orthodoxen Gemeinden in Sarajevo.
Mit dem Besuch der Gedenkstätte Srebrenica in Potocari erinnerte die Delegation an die mehr als 8.000 bosniakischen muslimischen Männer und Jungen, die im Juli 1995 Opfer eines brutalen Völkermords durch bosnisch-serbischen Kräfte wurden.

" Auf der Agenda stehen daher neben Gesprächen mit Vertretern der polnischen Regierung und Wirtschaftsvertretern sowie dem Gedenken an die Opfer des Warschauer Ghettos auch Treffen mit Intellektuellen und dem Erzbischof von Warschau, außerdem ein Empfang aus Anlass in der des Tages der Deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft mit rund 1.100 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
"Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns zugleich daran, dass das polnische Volk mit seinem Kampf um Freiheit und Demokratie den Weg zur Einheit und zur Überwindung der Teilung Europas geebnet hat.

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch wesentlich durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst.
Im Anschluss an das Gespräch in der Staatskanzlei werden ukrainische und deutsche Wirtschaftsvertreter im Beisein des ukrainischen Ministerpräsidenten Dr. Denys Shmyhal und Verkehrsminister Hendrik Wüst für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Memorandum of Understanding zur Initiierung der "German Ukrainian Digital Partnership" unterzeichnen.

Nordrhein-Westfalen hat sich stets als Bundesland verstanden, das, vor dem Hintergrund der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte, einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung beider Völker leistet.
Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".

Nordrhein-Westfalen hat sich stets als Bundesland verstanden, das vor dem Hintergrund der schwierigen deutsch-polnischen Geschichte einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung beider Völker leistet.
Zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wurde in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, dass "beauftragte Vertreter auf Bundes- und Landesebene ernannt werden, die für die Zusammenarbeit mit polnisch-stämmigen deutschen Bürgern und Polen in Deutschland sowie deren Organisationen zuständig sein werden".

Wir hatten Festveranstaltungen - wie die sehr feierliche am 22. Januar in Berlin mit den beiden Präsidenten und allen politischen Vertretern beider Länder aus Assemblée Nationale, Deutschem Bundestag, dem französischen Senat, dem Deutschen Bundesrat und sehr vielen hochrangigen Gästen.
Immer und überall wurde - völlig zu Recht - die einzigartige deutsch-französische Freundschaft gefeiert, die nach den Grauen, die die jahrhundertealte Feindschaft hervorgebracht hatte, nun den Völkern Europas - und der Welt - ein Vorbild ist und sein kann.

Als größter deutscher Weiterbildungsdachverband vertritt der Deutsche Volkshochschul-Verband die über 900 Volkshochschulen in Deutschland.
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbänden, Medien und Volkshochschulen beraten gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Erwachsenenbildung und Weiterbildungsforschung.

Die Partnerschaft zwischen der Hochschule für Finanzen in Nordrhein-Westfalen und der Steueruniversität in Irpin wurde Ende April im Nordkirchener Schloss offiziell zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Einrichtungen unter Schirmherrschaft von Minister Dr. Optendrenk sowie im Beisein der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum geschlossen.
"Deshalb ist die Vernetzung unserer Steuer-Hochschulen zwar aus der Not des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine geboren - aber sie wird auch darüber hinaus in Friedenszeiten beide Seiten bereichern.

Gemeinsames Begehen des "Befreiungstags" in den Niederlanden und des "Volkstrauertags" auf deutscher Seite, Sprachkurse; Ausrichtung des "Limburgse Bestuurderdag", der Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsvertreter aus den Niederlanden und Deutschland zusammenbringt;

Außerdem soll der Heimat-Preis aktuelle Initiativen der Siebenbürger Sachsen zur Gestaltung unserer gemeinsamen Heimat Nordrhein-Westfalen würdigen und die Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Siebenbürgen (Republik Rumänien) im Sinne der Völkerverständigung stärken", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Preisträgerinnen und Preisträger können sein: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft sowie Kulturschaffende in Nordrhein-Westfalen, die entweder selbst aus Siebenbürgen stammen oder deren Werk Bezüge zu Siebenbürgen aufweist.

Als engagierte Heimatgestalterinnen und Heimatgestalter leisten die Siebenbürger Sachsen einen besonders wertvollen Beitrag für die Völkerverständigung und unser Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen.
Eine internationale Jury, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen und Rumänien, wählte bereits 2020 drei herausragende Projekte und Lebenswerke zur Prämierung aus:

Im Vorstand des TV Eitorf wirkte er als Beisitzer mit.
Überregional engagierte er sich bei der Organisation von Volksläufen.
Wolfgang Müller war Mitbegründer und Beisitzer des Gemeindesportbundes Eitorf.