1. +++ (SEM)

Zentrale Themen sind die Digitalisierung, Fachkräftequalifizierung und Förderung des Handwerks.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin sagte: "Mit dem Abschlussbericht setzt die Enquetekommission des nordrhein-westfälischen Landtags ein starkes Signal für das deutsche Handwerk.
Dass eine Volksvertretung erstmals über knapp zwei Jahre hinweg gemeinsam mit dem Handwerk seine Lage und Handlungsbedarfe analysiert hat, verdient große Anerkennung.
Gleichzeitig unterstreicht es die hohe gesellschaftliche Bedeutung des Handwerks.
"

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/enquetekommission-zur-zukunft-des-nrw-handwerks-spricht-handlungsempfehlungen;
Themen: Enquetekommission # ?, Mittelstand in NRW # ?, Zukunft des NRW-Handwerks # ?, NRW-Handwerk # ?, Fachkräftequalifizierung # ?, deutsches Handwerk # ?, Bericht # ?, starkes Signal # ?, Förderansätze # ?, Volksvertretung # ?

2. +++ (SEM)

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
(Anrede,)

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;
Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

3. +++ (SEM)

Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.
Hier wird es zukünftig darum gehen, die demokratischen Teilhaberechte der Menschen in den Volksvertretungen zu stärken, auch und besonders der jungen!
"
Das "Weimarer Dreieck" wurde 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands gegründet, um die europäische Achse zu festigen.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nrw-schlesien-und-nord-pas-de-calais-diskutieren-neue-formen-der;
Themen: Jugendgipfel # ?, Partizipation # ?, Politik in Europa # ?, internationaler Ausschuss # ?, Motto von NRW # ?, Legitimation # ?, Lösungswege # ?, Web # ?, regionales Dreieck # ?, neue Formen # ?

4. +++ (SEM)

Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.
Hier wird es zukünftig darum gehen, die demokratischen Teilhaberechte der Menschen in den Volksvertretungen zu stärken, auch und besonders der jungen!
"
Das "Weimarer Dreieck" wurde 1991 von den Außenministern Frankreichs, Polens und Deutschlands gegründet, um die europäische Achse zu festigen.

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jugendliche-aus-nrw-schlesien-und-nord-pas-de-calais-diskutieren-neue-formen-der-0;
Themen: Jugendgipfel # ?, Partizipation # ?, Politik in Europa # ?, internationaler Ausschuss # ?, Motto von NRW # ?, Legitimation # ?, Lösungswege # ?, Web # ?, regionales Dreieck # ?, neue Formen # ?

5. +++ (SEM)

Dabei brauchen wir ein handlungsfähiges und starkes Europa mehr denn je.
Die Wahl des Europäischen Parlaments war noch nie so wichtig wie heute.
Das Europäische Parlament ist die von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählte Volksvertretung.
Als Wählerinnen und Wähler haben wir unmittelbar Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der kommenden Jahre.
Es geht darum, die strategische Souveränität Europas zu stärken, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und damit Wirtschaftskraft und Wohlstand zu erhalten, den europäischen Binnenmarkt auszubauen, die klimaneutrale und digitale Transformation zu gestalten und den europäischen Zusammenhalt zu erneuern.

Datum: 2024-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl-am-9-juni;
Themen: Europawahl # ?, europäisches Parlament # ?, Verunsicherung # ?, Großereignis der Demokratie # ?, europäische Vielfalt # ?, europäischer globale Wettbewerb # ?, festes Zuhause # ?, populistische Kräfte # ?, Richtungsentscheidungen # ?, aktuelle Weltlage # ?

6. +++ (IR)

Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.

Datum: 2014-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-nach-nrw-bundesratsinitiative-neuregelung-zur;
Themen: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, Verschärfung # ?, Arbeitnehmerin # ?, Maultasche # ?, Volksvertreter # ?, deutsche Demokratie # ?, Gewinner # ?, NRW-Bundesratsinitiative # ?, Müll # ?, Mehrheit # ?