Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt die neue "Confiscation Group" vor
21. April 2022
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Justiz
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.

- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.
Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.

Das Coronavirus kann jederzeit unsere Haftanstalten erreichen.
Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub.
Außerdem können unsere Staatsanwaltschaften die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen oder kleineren Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten unterbrechen.
Nur so können wir den erforderlichen Platz für die Bildung von Quarantänestationen in unseren Justizvollzugsanstalten schaffen.
Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten.

Wenn Verurteilte nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur so genannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.
Dann kosten sie das Land täglich etwa 133 Euro.
Justizminister Kutschaty: "Durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Verurteilte unnötig aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen.
Dem können die Kirchen und die Caritasverbände mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"

Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornografie und Missbrauch soll eine Arbeitsgruppe entwickeln, die im Dezember 2018 vom Minister installiert wurde.
Grundlage der Maßnahmen ist eine erste Bestandsaufnahme, die durch die vom Minister eigens eingerichtete Stabsstelle in den vergangenen Wochen zum ersten Mal überhaupt durchgeführt wurde.
Danach waren von 1.895 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung.
"Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden", so Reul.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es handelt sich um ein richtungsweisendes Modellprojekt, das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu beitragen wird, die Therapiehäufigkeit der Hepatitis C bei erkrankten Gefangenen zu erhöhen.
Dadurch wird auch ein Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Gesundheit geleistet.
Im Justizvollzug haben wir die Gelegenheit, während der Vollstreckung auch Gruppen der Gesellschaft zu erreichen, die in Freiheit aufgrund ihrer sozialen Situation und ihrer individuellen Lebensumstände oftmals nur selten oder unregelmäßig ärztlichen Kontakt haben.
Es freut mich ganz besonders, dass wir gerade diesen Patienten die Behandlung einer Hepatitis-C-Infektion anbieten können.
"

Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Einrichtungen der evangelischen Kirchen und der Diakonie zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.
Als Tätigkeiten kommen zum Beispiel Gartenarbeit, Reinigungs- und einfache handwerkliche Hilfsarbeiten in Sozialstationen, Seniorenzentren oder Krankenhäusern sowie Hausmeisterassistenz und Botengänge in Betracht.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Durch die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Verurteilte unnötig aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen.
Dem können die Kirchen und die Diakonie mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"

Die Finanzämter verzichten rund um die Feiertage auf belastende Maßnahmen / Minister Optendrenk: Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen
13. Dezember 2024 Adventskranz mit 4 brennenden Kerzen Foto: pexels.com / Pixabay
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt auch in diesem Jahr auf die bewährte Tradition des Weihnachtsfriedens: Vom Dienstag, 17. bis Dienstag, 31. Dezember 2024, verzichten die Finanzämter des Landes auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder unangekündigte Betriebsprüfungen.
Finanzen
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt auch in diesem Jahr auf die bewährte Tradition des Weihnachtsfriedens: Vom Dienstag, 17. bis Dienstag, 31. Dezember 2024, verzichten die Finanzämter des Landes auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder unangekündigte Betriebsprüfungen.

Sie sind das Rückgrat der Justiz und diese Bedeutung kann jetzt mit dem Tragen einer Robe auch nach außen sichtbar gemacht werden.
"
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.

Zum Jahresausklang setzt die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen auf Augenmaß und Rücksicht.
Vom 17. bis zum 31. Dezember 2025 gilt der Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Während dieser Zeit stellen die Finanzämter des Landes bestimmte Maßnahmen, wie Vollstreckungen oder die Einleitung von Betriebsprüfungen, zurück, damit die Feiertage im Vordergrund stehen können.
"Die Weihnachtstage sind für viele Menschen eine Zeit des Innehaltens und der Begegnung mit Familie und Freunden.
Diese Momente haben gerade in einer Zeit, die von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, einen besonderen Wert", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. "

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Hinzu kommen Fälle von massivem Ratten- und Schädlingsbefall unter anderem aufgrund von Vermüllung im Innen- und Außenbereich.
Es ergaben sich außerdem vier Fälle von Mietwucher.
* Bei der Kontrolle konnte zudem ein offener Haftbefehl gegen eine Person sofort vollstreckt werden.
Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
* Die Kontrollen offenbarten 123 festgestellte Meldeverstöße und 59 bei denen eine weitere Klärung erforderlich ist.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
* In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft.
Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.
* Im Rahmen der Kontrollaktion wurde zudem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war.

Joachim Roth begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1990.
Seine erste Planstelle erhielt er im September 1993 bei der Staatsanwaltschaft Köln.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft war er ab Juli 2004 als Referent im Justizministerium mit Fragen des Maßregelvollzugs und der Strafvollstreckung befasst.
Im März 2007 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln ernannt, wo er fortan mit Justizverwaltungssachen befasst war.
Im September 2013 übernahm er die Aufgaben des Hauptabteilungsleiters der Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft Köln, bis er ein Jahr später mit der stellvertretenden Behördenleitung betraut wurde.

Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
25. Oktober 2016
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Justiz
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.

Unter Aufsicht des Arztes können diagnostische Leistungen durch fachkundige Assistenzkräfte durchgeführt werden, beispielsweise Bluttests, dermatologische Untersuchungen und andere medizinische Messungen.
Die Kontaktaufnahme via Bildschirm kann auch darüber aufklären, ob eine weitere ärztliche Vorstellung erforderlich ist und welche weiteren Untersuchungen angezeigt sind.
In der US-Haftanstalt in Sembach informierten sich beide Justizstaatssekretäre darüber hinaus gemeinsam mit Delegationen aus den zuständigen Fachabteilungen der Ministerien über Strafvollstreckung und Strafvollzug beim US-Militär.
Im Vordergrund standen neben dem Einsatz von Telemedizin die Behandlung und der Alltag der verurteilten Militärangehörigen.

In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Ab sofort sind damit die Internetauftritte aller Amts- und Landgerichte für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche verständlich gemacht.
Von "B" wie Beratungshilfe bis "Z" wie Zwangsvollstreckung liegen nun leicht verständliche Texte und Grafiken vor.
Hier finden Sie ein Beispiel: www.ag-dortmund.nrw.de
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch hier geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorreiter voran.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vormundschaft und Betreuungen tätig.
Sie sind Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

26. Februar 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Justiz
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.

Rechte der Gerichtsvollzieher gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
28. Juni 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Justiz
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

Als Vorsitzende des E-Justice-Rates hat Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner am Mittwoch, 24. April 2024, für die Landesregierung eine länderweite Verwaltungsvereinbarung unterschrieben, wonach gemeinsam eine Plattform entwickelt werden soll, in der die elektronischen Akten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergänzend gespeichert werden sollen.
"Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Justiz.
Die Einführung der elektronischen Akte im Gerichtsvollzieherbüro wird eine Lücke schließen und auch den Bereich der Zwangsvollstreckung an den Vorteilen der elektronischen Aktenführung teilhaben lassen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher organisieren ihre Büros selbständig und sind nicht an die IT-Systeme für die elektronische Aktenführung der Justiz angeschlossen.
Sie sind selbst für ihre elektronische Aktenführung und die dazu notwendige Hard- und Software verantwortlich.

Mit einer Kampagne wollen sie sich gemeinsam als attraktive Arbeitgeberin mit vielfältigen Berufsmöglichkeiten vorstellen.
Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.
Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.

Nordrhein-Westfalen fordert den Erhalt des Konzepts "Therapie statt Strafe"
21. September 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.
Justiz
Das Landeskabinett hat in dieser Woche beschlossen, in den Bundesrat einen Gesetzesantrag einzubringen, mit dem verurteilte drogenabhängige Menschen weiterhin einen Anspruch auf Bürgergeld haben sollen, wenn sie sich freiwillig während der Strafvollstreckung in Therapie begeben.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember grundsätzlich auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.

In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.

In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.

In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.

Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2017 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Darüber hinaus handelt die Finanzverwaltung in vergleichbarer Weise bei Anträgen auf Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen.

* Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.

* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.

An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.

Vorauszahlungen müssen schnell angepasst werden; die Finanzbehörden bitten wir außerdem, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten", appellierte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann an die Finanzbehörden.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

* Von Vollstreckungsmaßnahmen wird bis auf Weiteres abgesehen.

Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.

An der erneuten Kontrollaktion sind unter anderem folgende Behörden beteiligt: Bauaufsicht, Ordnungsämter, Wohnungsaufsicht, Meldebehörden, Verkehrsüberwachungsstellen, Umweltämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.

Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch oder leiten Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Während einer mehrjährigen Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium war er ab Juli 2007 als Referent in der Strafrechtsabteilung mit Grundsatzfragen im Bereich des Maßregelvollzugsrechts und der Strafvollstreckungsordnung befasst.

Die Justizvollzugsanstalt Hövelhof ist zuständig für die Vollstreckung von Jugendstrafen an männlichen Gefangenen im Alter von 14 bis 24 Jahren, die sich vor Strafantritt auf freiem Fuß befinden und solchen Gefangenen, die nach Feststellung der Eignung für den offenen Vollzug im Auswahlverfahren sowie im Wege der Progression aus Einrichtungen des geschlossenen Vollzuges verlegt werden.

An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.

Neben kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern wirken unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Verkehrsüberwachung, Umwelt- und Gesundheitsämter, Energieversorger, der TÜV Nord, Vollstreckungsstellen, Feuerwehr, Zoll, Polizei, Jobcenter und Familienkassen mit.

Die Finanzämter führen in diesem Zeitraum keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.

Beteiligte Behörden sind unter anderem die Bauaufsicht, das Ordnungsamt, die Wohnungsaufsicht, das Gesundheitsamt, die Vollstreckungsstelle, die Feuerwehr, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Polizei sowie Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.