1. +++ (SEM)

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat erstmalig am 26. September 2018 gegen 17.20 Uhr von einer möglichen Verwechslung bei der Festnahme des später nach einem Brandgeschehen in der JVA Kleve verstorbenen Syrers Kenntnis erhalten und diese Information noch am selben Abend auf dem vorgesehenen Dienstweg den vorgesetzten Stellen zur Kenntnis gebracht.
2.
Über alle wesentlichen Neuerungen zu diesem Sachverhalt sind Vertreter der im Rechtsausschuss vertretenen Parteien durch den Minister persönlich sowie die Vollzugskonferenz auf dem dafür vereinbarten Wege vorab unterrichtet worden.
Herr Abgeordneter Wolf ist in zwei persönlichen Telefonaten des Ministers am 28. und 30. September 2018 unterrichtet worden.
Die Begriffe des Enthüllens oder des Verschweigens gehen demnach fehl.

Datum: 2018-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsausschuss-wahrheitsgemaess-unterrichtet-beigeordnete-der-parteien-von;
Themen: festgenommener Syrer # ?, Rechtsausschuss # ?, Kenntnis # ?, Unrecht # ?, Parteien # ?, Brandgeschehen # ?, Vollzugskonferenz # ?, wesentliche Neuerungen # ?, Fall # ?, Festnahme # ?