Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.

Sehnsuchtsphantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.

Am Donnerstag, 2. Mai 2024, hat Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach das neu gebaute Hafthaus 8 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede feierlich eingeweiht.
Der Justizminister zerschnitt gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) vor zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung und Justiz das Eröffnungsband und machte damit symbolisch den Weg zur Nutzung des neuen Gebäudes frei.
Justizminister Dr. Limbach: "Die Herausforderung bei Baumaßnahmen in einem so sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug besteht darin, die baulichen Bestimmungen und die technische Machbarkeit fortlaufend mit den Sicherheitsanforderungen einer Justizvollzugsanstalt in Einklang zu bringen.
Die Modulbauweise bietet dabei den enormen Vorteil, auch bei einer großen Baumaßnahme die Auswirkungen auf den laufenden Anstaltsbetrieb möglichst gering zu halten.
Entstanden ist so ein modernes, nicht nur funktionales, sondern auch optisch ansprechendes Hafthaus.

Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.
Für den Ausgleich der prognostizierten Steuerausfälle wie auch für zwangsläufige Mehrausgaben soll für 2024 ebenfalls die flexible Komponente der Schuldenbremse in Höhe von 2 Milliarden Euro genutzt werden, um die Konjunktur zu stabilisieren.
Auf dieser Basis kann der Haushalt 2024 planmäßig vollzogen werden.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
So wurden bereits im April 2024 plangemäß Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm im Volumen von 3 Milliarden Euro abgelöst und getilgt.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Auch in der Finanzplanung sind für die Jahre 2025-2028 weiterhin jährliche Tilgungen von 350 Millionen Euro vorgesehen.
Damit leitet die Landesregierung die nächsten Schritte ein, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite konjunkturgerecht zu tilgen.
Auch für das Sondervermögen NRW-Krisenbewältigung sind Tilgungen in Höhe von 40 Millionen Euro in 2024 sowie 80 Millionen Euro ab 2025 vorgesehen.
Minister Dr. Optendrenk: "Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 weiter anzusparen, wäre unverantwortlich.

Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten.
Mit ihnen werden wir unseren Aufgaben im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen auch während dieser schweren Zeit gerecht.
Zur Unterstützung des Justizvollzugs im Umgang mit dem Coronavirus werden die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen daher folgende Maßnahmen treffen:
Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeit vom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht.
* gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nach dem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,

Nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete im Justizvollzug hat das Ministerium der Justiz im Rahmen eines Maßnahmenpaketes erste Konsequenzen gezogen.
Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische" folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
In dieser Kooperation wird in einem ersten Schritt eine 360-Grad-Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.

"Die JVA Bielefeld-Senne mit ihren zwei Hafthäusern und zahlreichen fachlich spezialisierten Außenstellen ist ein hervorragendes Beispiel für einen an den Erfordernissen jedes einzelnen Gefangenen orientierten Behandlungsvollzugs", zeigte sich Justizminister Dr. Limbach am Ende seines Besuchs beeindruckt von der Palette an Behandlungsangeboten der Anstalt.
Diese reichen von vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten über Maßnahmen zur Verbesserung ihrer sozialen Kompetenzen bis hin zu einzeltherapeutischen Maßnahmen.
Von den rund 6.000 bundesweit im offenen Vollzug untergebrachten Gefangenen sind rund 3.000 Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten untergebracht.
Von allen in Nordrhein-Westfalen inhaftierten erwachsenen Personen ist etwa ein Viertel im offenen Vollzug, so viel wie in keinem anderen Bundesland.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen bzw. Straftäter zu befähigen, nach der Entlassung straffrei leben zu können;
Die Bereitschaft und Einsicht, dass sich die Mitwirkung an Behandlungsmaßnahmen lohnt, ist zu fördern und - falls notwendig - zu wecken.

Konkrete Maßnahmen sollen dazu führen, dass berechtigte Opferbelange stärker als bisher bei der Vollzugsgestaltung und der Entlassungsvorbereitung berücksichtigt werden.
Gerade der Einsatz vollzugöffnender Maßnahmen im Jugendvollzug ist für die Wiedereingliederung von Straftätern unabdingbar.

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.
Die Bereitschaft und Einsicht, dass die Mitwirkung an der Behandlungsmaßnahme lohnt, wird geweckt und gefördert.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen an die Gefangenen und verlangt von ihnen Anstrengungen.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Die Baumaßnahme in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ist Teil eines umfassenden Modernisierungskonzeptes für den Justizvollzug.
In Münster-Wolbeck haben wir kürzlich den ersten Spatenstich für den Neubau der dortigen Justizvollzugsanstalt gesetzt.
Nach der Justizvollzugsanstalt Willich I handelt es sich dabei um die zweite große Baumaßnahme aus dem Justizvollzugsmodernisierungsprogramm - ein Programm, mit dem die Landesregierung in die Modernisierung von insgesamt 2.748 Haftplätzen investiert.

Die Neubaumaßnahme ist Teil des von der Landesregierung beschlossenen Justizvollzugsmodernisierungsprogramms.
Dieses Programm dient der Erstellung kompletter Neubauten von Justizvollzugsanstalten an vier Standorten, neben Willich auch in Iserlohn, Köln und Münster.
Die im Jahr 1903 in Betrieb genommene JVA Willich I dient als Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche, erwachsene Untersuchungs- und Strafgefangene.
Die Anstalt ist zugleich auch eines von insgesamt sechs "Familien-Schwerpunktzentren" des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs, in denen vielfältige Maßnahmen einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung erprobt und durchgeführt werden.

Minister Dr. Limbach betonte: "Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst.
Bereits im Rahmen des Festaktes "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland" wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt.
Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil.
Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden.

Katja Grafweg arbeitet seit 1992 im Justizvollzug.
In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sie mehrere Justizvollzugsanstalten geleitet.
Seit 2008 ist sie Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid, in der derzeit 505 Gefangene im geschlossenen und 275 Gefangene im offenen Vollzug untergebracht sind.
Es handelt sich um eine moderne wohngruppenbasierte Justizvollzugsanstalt für junge männliche Straf- und Untersuchungsgefangene mit derzeit 389 Gefangenen.
Aufgrund einer anonymen Eingabe wurde in der Presse in den vergangenen Wochen über Klageverfahren von Bediensteten und dienstrechtlichen Maßnahmen berichtet.

Zum anderen schafft es die realistischen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.
Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.

Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Ministerium der Justiz ein dreistufiges Gesamtkonzept "Familiensensibler Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen" erarbeitet, das folgende Maßnahmen umfasst:
* Verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
* Einrichtung von Familien-Schwerpunktzentren im Justizvollzug Nordrhein-Westfalen
Das Konzept benennt zunächst verpflichtende Mindeststandards für eine familiensensible Vollzugsgestaltung, die in allen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen umzusetzen sind (z.B. erweiterte Besuchszeiten und kindgerechte Besuchsgestaltung).

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Wer glaubt, sich durch Bestechung Privilegien im Strafvollzug erkaufen zu können, irrt sich und wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren.
Die SiKo Ruhr bringt genau die behördenübergreifende Expertise mit, die wir brauchen, um der organisierten Kriminalität im Justizvollzug keinen Raum zu geben.
In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden.
In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.

Unter Berücksichtigung des Behandlungsauftrages des Justizvollzugs wird in Nordrhein-Westfalen daher seit vielen Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Präventionsarbeit und Deradikalisierung von Inhaftierten gelegt.
Der nordrhein-westfälische Justizvollzug verfügt mit dem Fachbereich Radikalisierungsprävention über eine zentrale Einrichtung mit besonderem Expertenwissen, die sowohl das Ministerium wie auch die Justizvollzugseinrichtungen berät, Maßnahmen koordiniert und spezielle Fortbildungsangebote entwickelt und durchführt.
Der Fachbereich ist organisatorisch der Justizvollzugsanstalt Essen angegliedert und verfügt über fünf Mitarbeitende.
Durch den engen Austausch der Justizvollzugsanstalten untereinander und mit externen Stellen wird der nötige Informationsaustausch sichergestellt und ein abgestimmtes Vorgehen ermöglicht.

Die Diensthundestaffel des Justizvollzugs Nordrhein-Westfalen ist damit bundesweit Vorreiter auf diesem Gebiet.
Ein Baustein der Sicherungsmaßnahmen ist der in der Pilotierungsphase befindliche IONSCAN 600, ein Ionenscanner, der zur Untersuchung verdächtiger Papiermaterialien eingesetzt wird.
Die Bedeutung wirksamer Kontrollen zeigen auch die Fundzahlen: In den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wurden im Jahr 2025 1337 Handys oder Smartphones sowie in 1713 Fällen Betäubungsmittel aufgefunden und sichergestellt.
Über die Diensthundestaffel des Justizvollzugs
Der Justizvollzug verfügt seit dem Jahr 2010 über eine eigene Diensthundestaffel.

Durch entsprechende bauliche Maßnahmen ist der für den Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik erforderliche Lärmschutz sicherzustellen.
Die vom Land ausgewählte Fläche bietet für entsprechende Schutzmaßnahmen genügend Raum.
Diese Schallschutzmaßnahmen kommen dann sogar dem Wohngebiet zugute.

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die im bislang geltenden Abschiebungshaftvollzugsgesetz aus dem Jahr 2015 nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
1. Übermittlung vollzugsrelevanter Informationen an die UfA; bisher fehlen oftmals Informationen über die Untergebrachten, die aus Schutz- und Sicherheitsgründen für alle Beteiligten vom Beginn der Unterbringung an relevant sind (z.B. Vorstrafen, Abhängigkeiten, Gefährlichkeit).
2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.

Bei gleichzeitig hohem Sicherheitsstandard leistet die Sozialtherapie über den Regelvollzug hinaus damit unter nahezu optimalen Rahmenbedingungen einen bedeutenden und gewinnbringenden Beitrag zur Behandlung der Inhaftierten.
Am Dienstag, 13. August 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach die Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg eröffnet.
Bei gleichzeitig hohem Sicherheitsstandard leistet die Sozialtherapie über den Regelvollzug hinaus damit unter nahezu optimalen Rahmenbedingungen einen bedeutenden und gewinnbringenden Beitrag zur Behandlung der Inhaftierten.
Minister Dr. Limbach: "Die Sozialtherapie stellt sozusagen die Spitzenklasse der Behandlungsmaßnahmen dar.
Hier vereinen sich einzelne Behandlungsmaßnahmen zu einem besonderen therapeutischen Gesamtkonzept.
Mit der Einrichtung der Sozialtherapeutischen Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg setzen wir den Weg eines behandlungsorientierten und sicheren Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen konsequent fort.

Insgesamt stehen im Justizvollzugskrankenhaus NRW damit nun 53 psychiatrische Akutbehandlungsplätze, davon zehn für weibliche Gefangene, zur Verfügung.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Ich freue mich, heute dem Justizvoll-zug weitere dringend benötigte Plätze für die Behandlung psychisch kranker Menschen zur Verfügung stellen zu können.
Psychisch kranke Gefangene sowie der Schweregrad ihrer Erkrankungen stellen für den Justizvollzug eine immer größere Herausforderung dar.
Aufgrund der Vorerfahrungen aus vorangegangenen Baumaßnahmen und der vorbildlichen Zusammenarbeit mit dem Justizvollzugskrankenhaus konnte das Projekt in vielen Punkten maßgeblich optimiert werden.
Das bekräftigte Anke Richter, Leiterin der Niederlassung Dortmund des BLB NRW: "Wir freuen uns, hier am Justizvollzugskrankenhaus ein Vorzeigeprojekt in puncto konstruktiver Zusammenarbeit geschaffen zu haben und dafür möchte ich allen Beteiligten danken."

Die Aufgaben im Justizvollzug müssen wir grundlegend anpacken.
Als zentrale neue Organisationsmaßnahme habe ich daher im Ministerium der Justiz eine Landesjustizvollzugsdirektion eingerichtet, die neuen Wind in den Justizvollzug bringen wird.
Die Landesjustizvollzugsdirektion (www.vollzugsdirektion.nrw.de) wird das Tagesgeschäft der Fachaufsicht über die Justizvollzugsanstalten eigenständig und eigenverantwortlich wahrnehmen und dadurch den Freiraum in anderen Referaten für konzeptionelle Arbeit und neue Ideen schaffen.

Nachdem die Versorgungsämter im Zuge einer Umorganisationsmaßnahme aufgelöst worden sind, wechselte die Juristin Anfang 2008 zum Landesamt für Personaleinsatzmanagement und im Jahr 2009 schließlich zum nordrhein-westfälischen Justizvollzug.
Frau Adams-Dolfen sammelte in den Justizvollzugsanstalten Siegburg und Remscheid vollzugliche Erfahrungen, bevor sie Ende 2010 in die Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel wechselte und dort als Stellvertreterin der Anstaltsleiterin bereits Führungsaufgaben im Justizvollzug wahrnahm.
Seit Anfang 2013 war Frau Adams-Dolfen stellvertretende Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen.

Deswegen legen wir im Justizvollzug auch besonderen Wert auf unsere Maßnahmen der Suchthilfe und Therapievorbereitung.
Die im Jahr 1914 in Betrieb genommene Anstalt ist zuständig für den Vollzug von Freiheitsstrafe an männlichen erwachsenen Gefangenen und verfügt über 610 Haftplätze mit spezialisierten Behandlungsabteilungen für gewalttätige, drogenabhängige und lebensältere Inhaftierte.

Der Vollzug in Nordrhein-Westfalen orientiert sich in allen Bereichen am verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot.
Ein so verstandener aktivierender Strafvollzug ist somit Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.
Erstmalig strebt der Strafvollzug in NRW eine opferbezogene Vollzugsgestaltung an, bei der die Belange der Opfer wahrgenommen und berücksichtigt werden, zum Beispiel in Form von Wiedergutmachung oder von Maßnahmen zum Schutz der Opfer.

Biesenbach: "Um alles zu tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, beabsichtige ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Experten damit zu beauftragen, die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten unter anderem in folgenden Bereichen zu untersuchen:
* Kommunikation zwischen den Hafträumen und dem diensthabenden Justizvollzugspersonal,
* Maßnahmen zur Erkennung psychischer Erkrankungen sowohl bei der Aufnahme in die Anstalt als auch im weiteren Verlauf der Haftzeit, an allen Schnittstellen und bei allen Fachdiensten.
In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.

Seit 1990 im höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes NRW tätig, sammelte der Jurist berufliche Erfahrung u.a. durch seine Einsätze in den Justizvollzugsanstalten Herford, Bielefeld-Senne und Werl sowie im ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und im Justizministerium.
Uwe Nelle-Cornelsen (52) hat als neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede die Nachfolge des zum 1. August 2015 in den Ruhestand getretenen Robert Dammann angetreten.
Seit 1990 im höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes NRW tätig, sammelte der Jurist berufliche Erfahrung u.a. durch seine Einsätze in den Justizvollzugsanstalten Herford, Bielefeld-Senne und Werl sowie im ehemaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe und im Justizministerium.
Im Januar 1998 wurde ihm die Leitung der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede II übertragen, der er bis zu seiner Ernennung zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne im September 2009 vorstand.
Die zum 1.Januar 2010 erfolgte Fusion beider Justizvollzugsanstalten hat der Beamte mit organisatorischen Maßnahmen maßgeblich vorangetrieben.

Diese Zahlen machen deutlich, wie hoch der Bedarf an präventiven Maßnahmen ist.
Hier setzt - neben weiteren Maßnahmen - die zwischen dem Justizministerium und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Kooperationsvereinbarung an, denn Übergangsmanagement ist eine vollzugsübergreifende Aufgabe, die nur im Verbund mit externen Kooperationspartnern zu erfüllen ist.
So können die in der Haft erreichten beruflichen Qualifizierungen auch über den Entlassungszeitpunkt hinaus erfolgreich fortwirken, da offiziell die Zuständigkeit des Strafvollzugs mit dem Datum der Entlassung endet.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen." 2017 hatte der Minister der Justiz bereits 1135 neue Stellen geschaffen.
Insbesondere werden wir die Ausbildungskapazitäten der Justizvollzugsschule künftig deutlich erhöhen.
Diese Maßnahme sowie über 100 Stellen schaffen die Voraussetzungen für den sicheren, modernen und behandlungsorientierten Strafvollzug der Zukunft.

Justizminister Kutschaty erklärte dazu: "Die Justizvollzugsanstalt Münster ist die älteste Anstalt in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung für einen Neubau ist eine für den modernen Behandlungsvollzug.
Der Standort Münster wird durch die Neubaumaßnahme nicht in Frage gestellt.

Minister Walter-Borjans hatte Staatssekretär Rüdiger Messal beauftragt, zusammen mit einer Arbeitsgruppe die wesentlichen Fragen des künftigen Steuervollzugs und des dafür erforderlichen Verwaltungsaufbaus zu analysieren, zentrale Handlungsfelder zu definieren sowie geeignete Initiativen und Maßnahmen zu formulieren.
Den Bericht des Lenkungskreises "Finanzverwaltung der Zukunft", der Maßnahmen-Katalog des Ministers und weitere Informationen können unter www.fm.nrw.de abgerufen werden.

Die Justizvollzugsanstalt Köln ist am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgemeinschaft für Suizidprävention (BAG) ausgezeichnet worden.
Damit wird erstmals eine Justizvollzugsanstalt aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Die Justizvollzugsanstalt Köln ist am Donnerstag, 9. Juli 2026, mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgemeinschaft für Suizidprävention (BAG) ausgezeichnet worden.
Damit wird erstmals eine Justizvollzugsanstalt aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Der Preis wird seit dem Jahr 2012 bundesweit verliehen und würdigt innovative, kreative und praxisbewährte Maßnahmen, die einen wirksamen Beitrag zur Suizidprävention leisten und zugleich Vorbildcharakter für andere Einrichtungen besitzen.
Sie verbindet psychologische, pädagogische, seelsorgerische und vollzugliche Angebote zu einem interdisziplinären und niederschwelligen Gesamtkonzept.

"Die aktuell in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die solange gelten sollten, bis ein möglicher flächendeckender Eintrag in die Gesamtbevölkerung ausgeschlossen werden kann", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen."
Die Maßnahmen können daher nun vollständig auf die bereits verhängten Quarantänemaßnahmen für von der Infektion betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.
An die Stelle der heute vom Oberverwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Maßnahmen für den gesamten Kreis Gütersloh werden daher auch keine auf einzelne Gemeinden des Kreises beschränkte Maßnahmen mehr treten.

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NRW schafft als erstes Bundesland gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes
Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet.
Diese konsequent pädagogische Ausrichtung beinhaltet beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung bei dem Erlernen alternativer Handlungsformen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung einer Suizidgefahr weiter intensiviert.
Neben der Ernennung von Suizidpräventionsbeauftragten und der Einführung zusätzlicher Screenings zur Erkennung von Suizidgefährdungen soll als weiterer Baustein zur Verbesserung der Suizidprävention zukünftig Künstliche Intelligenz im Justizvollzug genutzt werden.
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Projekts hat die Zentrale Beschaffungsstelle für den Justizvollzug den Zuschlag an ein sächsisches Unternehmen aus Chemnitz (Fusion Systems GmbH) erteilt.
Das Unternehmen soll im ersten Schritt das Forschungsprojekt gemeinsam mit dem Justizvollzug durchführen und eine Software entwickeln.

Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.
Im Beisein von Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach wurde am Donnerstag, 12. Januar 2023, das Projekt "Medienwand" im nordrhein-westfälischen Justizvollzug in der Justizvollzugsanstalt Dortmund der Öffentlichkeit präsentiert.
Minister Dr. Limbach hob hervor: "Der Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen stellt den Justizvollzug - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - vor große Herausforderungen, denen wir mit vielfältigen Maßnahmen begegnen.
Bereits im Sommer 2021 wurden im Rahmen eines Pilotprojektes jeweils eine Schlichtzelle der Justizvollzugsanstalten Dortmund und Iserlohn mit einer sogenannten "Medienwand" ausgestattet, um die Interventionsmöglichkeiten in akuten Szenarien bei psychisch auffälligen Gefangenen zu verbessern.

Schutzmaßnahmen werden sich ab dann auf Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen konzentrieren.
Die Schutzmaßnahmen konzentrieren sich nun nur auf einige wenige Maßnahmen, die überwiegend aus Bundesrecht resultieren und dem Schutz besonders vulnerabler Einrichtungen dienen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Gleiches gilt für Gemeinschaftsunterkünfte und Justizvollzugsanstalten.

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Justizminister Dr. Limbach stellt landesweites Konzept einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vor
Am Freitag, 12. April 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in den Justizvollzugsanstalten Willich I und II interessierten Vertreterin-nen und Vertretern der Medien den aktuellen Stand der familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Am Freitag, 12. April 2024, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in den Justizvollzugsanstalten Willich I und II interessierten Vertreterinnen und Vertretern der Medien den aktuellen Stand der familiensensiblen Vollzugsgestaltung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Unter diesem Begriff werden alle Maßnahmen und Angebote verstanden, die der Aufrechterhaltung der sozialen Anbindungen und der Herstellung eines guten familiären Kontakts dienen (wie z.B. familienfreundliche Besuchsgestaltung, Elternkompetenztraining und anlassbezogene Familientage).

Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden.
Es ist das größte Investitions- und Modernisierungsprogramm des Justizvollzugs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Für die Zeit nach dem Arrest sieht das neue Jugendarrestvollzugsgesetz gezielte Hilfen und breite Unterstützungsmaßnahmen für die Jugendlichen vor", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
"Alle Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendlichen helfen dabei, Rückfälle zu verhindern und den Jugendlichen neue Perspektiven für die Zukunft zu bieten", macht der Minister deutlich.

Auf dem Gelände der Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalt sollen insgesamt 650 Haftplätze für männliche Gefangene im geschlossenen (450) und offenen (200) Vollzug und 50 Unterbringungsplätze in der Sicherungsverwahrung entstehen.
Mit dem Bauvorhaben werden optimale Rahmenbedingungen für einen modernen Behandlungsvollzug geschaffen.
Die Belegschaft soll während der Baumaßnahmen auf umliegende Anstalten verteilt werden.

Im Laufe des Jahres werden Amtsanwalts-, Rechtspfleger- sowie die Prüfungen für den gehobenen Dienst in den Justizvollzugsanstalten folgen.
Die Justizprüfungsämter Düsseldorf, Hamm und Köln hatten im Vorfeld umfassende Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Ablauf der E-Klausur zu gewährleisten.
Dies beinhaltete unter anderem Übungsmöglichkeiten für Prüflinge, die Bereitstellung moderner IT-Infrastruktur, umfassende Belastungstests sowie die Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen, um die Integrität der Prüfungsergebnisse zu gewährleisten.

In dem Vertragswerk ist nunmehr beispielsweise festgehalten, dass Gefangene Praktika und kurze Ausbildungsabschnitte direkt in den Handwerksbetrieben absolvieren, im Gegenzug aber auch Vertreter von Ausbildungsbetrieben einzelne Ausbildungsabschnitte oder Fördermaßnahmen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt durchführen.
Um zu verhindern, dass aufgrund der kurzen Haftzeit einzelne Module außerhalb der Justizvollzugsanstalt nicht anerkannt werden, sollen zukünftig zwischen den jeweiligen Justizvollzugsanstalten und den zuständigen Handwerkskammern in einzelnen Berufen gemäß Handwerksordnung (etwa Tischler, Maurer, Straßenbauer, Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Maler und Lackierer) gemeinsam Ausbildungsbausteine erarbeitet werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Eine der Säulen des Strafvollzugs ist Resozialisierung.

Der Entwurf verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzuges.
* Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;
* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;

Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.
Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im Haushaltsvollzug aufgebracht werden.

Die Baumaßnahmen sind insgesamt für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes unverzichtbar.
Menschen, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf einen Platz in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungseinrichtung warten, können nur für einen begrenzten Zeitraum in der JVA bleiben.
Der Neubau in Hörstel wird 150 neue Plätze für den Maßregelvollzug schaffen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Die Landesregierung steht in Gesprächen mit den Kommunen, die eigenverantwortlich vor Ort über die zur Gefahrenabwehr nötigen und geeigneten Maßnahmen entscheiden und die Hoheit über den Vollzug zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im öffentlichen Raum haben.
Auch sollten, etwa im heimischen Garten, keine Gegenmaßnahmen auf eigene Faust durchgeführt werden.

* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;
* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
* für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen Polizeivollzugs- und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand mit den Aufgaben des Vollzugsdienstes betraut werden können.

Der Terroranschlag in Solingen hat auch gezeigt, dass das Migrationsrecht und dessen Umsetzung überkomplex ist und dadurch der Vollzug von Abschiebungen verhindert wird.
Sie ist der nächste Schritt in der Umsetzung und Teil des Maßnahmenpakets der Landesregierung zu Sicherheit, Migration und Prävention.
Neben den wichtigen Maßnahmen, die wir in Landesverantwortlichkeit umsetzen, muss es auch darum gehen, gemeinsam mit Bund und Ländern das System gezielt und schnell zu verbessern.