8. Juni 2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.
So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.
Finanzen
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an.

Sofern EU-Prämien für diese Flächen beantragt worden sind, dürfen diese normalerweise nicht für die Futtermittelernte genutzt werden.
"Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Anträge von betroffenen Landwirtinnen und Landwirten auf Steuerstundung jetzt unbürokratisch beschieden werden.
Vorauszahlungen müssen schnell angepasst werden; die Finanzbehörden bitten wir außerdem, auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge zu verzichten", appellierte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann an die Finanzbehörden.
Die Landesregierung prüft derzeit vor dem Hintergrund der weiteren Niederschlagsentwicklung, ob finanzielle Mittel zur Abwendung von Existenzgefährdungen bereit gestellt werden können.
In diesem Zusammenhang weist das Landwirtschaftsministerium auf die Möglichkeit von Liquiditätssicherungsdarlehen für dürre- oder unwettergeschädigte Betriebe hin.

Für Geschädigte gibt es verschiedene Möglichkeiten der Entlastung.
Sind beispielsweise forstwirtschaftliche Betriebe auf den Verkauf von beschädigtem Holz ("Kalamitätsholz") angewiesen, so wird hierauf der geringstmögliche Steuersatz gewährt, der einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes entspricht.
Eine weitere Möglichkeit für Steuererleichterungen ist die Anpassung für Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer.
Darüber hinaus können Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, etwa für die Reparatur zerstörter Gebäude und Geräte oder für den Kauf von Ersatzmaschinen.
In Nordrhein-Westfalen haben die beiden Sturmtiefs "Friederike" und "Burglind" zu Jahresbeginn flächendeckend insbesondere Schäden im nördlichen Münsterland und in Ostwestfalen verursacht.

Auf Antrag grundsätzlich möglich sind:
* zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)
* Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)
* Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019
* (Einkommen- und Körperschaftsteuer)

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Finanzämter unterstützen Pandemie-Betroffene: Corona-Erleichterungen werden verlängert
Stundungen, Vollstreckungsaufschub und vereinfachte Herabsetzung von Vorauszahlungen für unmittelbar Betroffene bis in das kommende Jahr verlängert
9. Dezember 2021 phb Steuererklärung Foto: iStock.
com

* Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Bei Fragen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasser-Katastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.
Der aktualisierte Katastrophenerlass ist auf der Website des Ministeriums der Finanzen (www.finanzverwaltung.nrw.de) hinterlegt.

* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.
* Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet bzw. Säumniszuschläge werden erlassen.
* Anträge auf die Anpassung der Vorauszahlungen können ebenfalls bis zum 31. März 2022 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.
* Erleichterungen für die Hilfeleistenden im Spenden- und Unternehmenssteuerrecht.
* Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, davon profitieren Wirtschaft und Privatpersonen.

Im Einzelnen kommen die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen mit diesen steuerlichen Erleichterungen entgegen:
* Zinslose Steuerstundungen
* Herabsetzung von Vorauszahlungen
* Vereinfachtes Verfahren für vorgezogenen Verlustabzug
* Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen

Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
Der Katastrophenerlass und die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind auf der Website der Finanzverwaltung www.finanzverwaltung.nrw.de abrufbar.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.
Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich Betroffene von der Hochwasser-Katastrophe mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.

Das Zeitfenster liegt zwischen Mitte Juli 2020 und Mitte Februar 2021.
Die Zahlung liegt vor allem in der Verantwortung der Pflegekassen und Einrichtungsträger bzw. Arbeitgeber, denen das Gesetz die Verantwortung für die Auszahlung übertragen hat.
Nach den Zeitplanungen des Gesetzes haben die Pflegekassen sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber eine Vorauszahlung in Höhe der gemeldeten Beträge bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.
Die Pflegeeinrichtungen prüfen, ob eine Prämienzahlung bereits durch eine andere Pflegeeinrichtung erfolgt ist oder erfolgen könnte.
Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekassen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen.

Land und Bund unterstützen den ÖPNV nun mit hohen Ausgleichszahlungen.
" Die Landesregierung hat die konkreten Regularien für den Schadensausgleich auf den Weg gebracht, so dass jetzt die förmlichen Anträge gestellt werden können.
Bereits im Mai hatten die Unternehmen Vorauszahlungen erhalten.
Die COVID-19-Pandemie führte bei den Verkehrsunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen.
Diese beruhten insbesondere auf pandemiebedingten Einnahmeausfällen sowie nicht ausgeglichenen Kosten durch die Abbestellung von Verkehrsleistungen.

So hat das Land die Nutzung von als ökologische Vorrangflächen deklarierte Brachen für Futterzwecke landesweit zugelassen, um der dürrebedingten Verknappung von Viehfutter entgegenzuwirken.
Des Weiteren wurde zur Unterstützung der Öko-Betriebe eine zeitlich befristete Allgemeinverfügung zur Verwendung von nicht-ökologischem Futter verfasst.
Das nordrhein-westfälische Ministerium der Finanzen hat zudem die Finanzämter gebeten, bei Stundungsanträgen und Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Ermessens- und Beurteilungsspielräume zu Gunsten von Betroffenen zu nutzen.
Auch sind als ökologische Vorrangflächen angemeldete Zwischenfruchtflächen ausnahmsweise zur Futterwerbung freigegeben.
Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.

Damit kann das Land den Unternehmen zusätzliche Liquidität von voraussichtlich über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.
Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.
Auch im Bereich Bankenregulatorik und Haftungsrahmen setzt sich die Landesregierung für weitere Verbesserungen ein.

* KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.
Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus.
Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen.
Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.
* Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der "Mikromezzaninfonds Deutschland" kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro).

* Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern.
Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
* Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Für Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten ab März 2020 tausende Reisen abgesagt und Flüge annulliert werden.
Dies hat nicht nur die Reisebranche hart getroffen.
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher warten bis heute noch auf die Erstattung ihrer Vorauszahlungen durch die Luftfahrtunternehmen für die nicht durchgeführten Reisen.
Nach dem Update können Ansprüche nun einfach und kostenlos geprüft und geltend gemacht werden: Wer von einer Annullierung betroffen ist, erfährt nun, ob sie oder er die Kosten für die komplette Flugreise zurückfordern kann.
Wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App zudem wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornieren?

Vorübergehend können absehbare rücktragsfähige Verluste des Jahres 2020 bereits jetzt in pauschalierter Form steuerlich berücksichtigt werden.
Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist.
Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.
Ein Beispiel: Für einen von der Corona-Pandemie betroffenen Einzelgewerbetreibenden mit einem den Vorauszahlungen zu Grunde liegenden Gewinn von 80.000 Euro bedeutet dies beispielsweise einen sofortigen Liquiditätsvorteil von rund 6.000 Euro.
Ohne die Neuregelung hätten sich die aktuellen Verluste frühestens im Jahr 2021 ausgewirkt.

Download (7 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Kommunal-Corona
Aufgrund der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste stellen aktuell zahlreiche Unternehmen bei den zuständigen Steuer- bzw. Finanzämtern Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen bzw. auf Stundung bei den Steuern.
Speziell im Hinblick auf die beiden fiskalisch bedeutsamsten kommunalen Steuereinnahmearten, die Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, ist daher kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.
Darüber hinaus drohen auf der Aufwandsseite weitere krisenbedingte Verschlechterungen für die kommunalen Haushalte.

* Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Verlängerung des Gründerstipendium NRW, damit keine gute Gründeridee verloren geht.
Das Programm Mittelstand innovativ mit den Digitalisierungsgutscheinen wird neu ausgerichtet und besser ausgestattet.
Steuerliche Maßnahmen: Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest Möglich aus.
Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.
Dies ist abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de

In Fake-Shops werden Produkte oft besonders günstig angeboten, nach geleisteter Vorauszahlung wird dann teilweise minderwertige Ware verschickt, die nicht der im Angebot beworbenen Qualität entspricht, oder auch gar nichts geliefert.

Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des ÖPNV, einschließlich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), können ab sofort formlos eine Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent des Ausgleichs für 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung beantragen.