SEMPRIA-Ergebnisse zu Vorbehalte

1. +++ (SEM)

Die darin vorgesehenen Anpassungen der Gehälter sind deckungsgleich mit den Vereinbarungen, die in Gesprächen mit den Gewerkschaftsvertretern getroffen wurden.
"Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Beamten bereits mit den Augustgehältern rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, wird die Zahlung allerdings unter Vorbehalt gewährt."
In den Gesprächen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung war vereinbart worden, dass die Beamtinnen und Beamten in NRW 2,1 Prozent mehr Gehalt für 2015 und 2,3 Prozent für 2016 erhalten sollen.
Zugleich soll die Besoldungserhöhung verzögert wirksam werden: 2015 um drei Monate, 2016 um fünf Monate.

Datum: 2015-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beamtinnen-und-beamte-erhalten-im-august-mit-rueckwirkung-zum-juni-mehr-geld;

Themen: Gewerkschaftsvertreter # ?, Beamtenbesoldung # ?, Augustgehälter # ?, Gesetzentwurf für Erhöhung # ?, nordrhein-westfälische Beamte # ?, Besoldungsanpassung # ?, Gehälter # ?, Geld # ?, Vereinbarungen # ?, Gespräche # ?

2. +++ (SEM)

Folgen dessen sind schlechterer Zugang zu Rotationsstellen und weniger Operationsgelegenheiten.
Das Ziel des Programms "FF-Med" ist es, mit der Stärkung der Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen und einer gezielten Nachwuchsförderung dazu beizutragen, dass künftig im Sinne einer Bestenauslese Frauen ihr Potential besser entfalten können.
Die drei-jährige Förderung in zwei Programmsträngen beginnt 2019; für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Programmstrang I: Gleichstellungsarbeit stärken
Der erste Programmstrang dient dazu, die Gleichstellungsarbeit in den Medizinischen Fachbereichen strukturell und systematisch zu unterstützen.

Datum: 2019-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancengerechte-hochschulmedizin-programm-unterstuetzt-medizinische-fachbereiche;

Themen: chancengerechte Hochschulmedizin # ?, Gleichstellungsarbeit # ?, Faktenlage # ?, intensive Analyse # ?, Publikationen # ?, Programmstrang # ?, Frauen # ?, Datenlage # ?, medizinische Fachbereiche # ?, Karrierechancen # ?

3. +++ (SEM)

Die methodische Grundlage für die Abgrenzung der Fördergebiete bildet der GRW-Regionalindikator, mit dem das Ausmaß des Transformationsbedarfs in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Demographie abgebildet wird.
Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist das zentrale Förderinstrument der regionalen Wirtschaftspolitik und ermöglicht sowohl die gezielte Förderung der Innovationskräfte der gewerblichen Wirtschaft als auch die Förderung wirtschaftsnaher Infrastrukturen, wie beispielsweise die Entwicklung von Wirtschaftsflächen, von Einrichtungen der beruflichen Bildung, Technologie- oder Gewerbezentren oder von touristischen Basisinfrastrukturen.
Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Das Fördergebiet wird in zwei Kategorien unterteilt: Die sogenannten C- und D-Fördergebiete.
Wirtschaftsnahe Infrastrukturen können in C- und D-Fördergebieten gleichermaßen gefördert werden.

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutliche-ausweitung-der-regionalen-wirtschaftsfoerderung-nordrhein-westfalen-ab;

Themen: bisherige Förderperiode # ?, wirtschaftsnahe Infrastrukturen # ?, Fördergebiete # ?, Regionen # ?, Förderung von Infrastrukturen # ?, Neuabgrenzung des Fördergebiets # ?, Vorbehalt der Genehmigung # ?, gesamtdeutsches Fördersystem # ?, neuer Zuschnitt # ?, nordrhein-westfälisches Fördergebiet # ?

4. +++ (SEM)

Während im Bundesdurchschnitt der Anteil bei zehn Prozent liegt, hat die Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen sogar nur etwa sieben Prozent weibliche Angehörige.
"Das muss sich ändern", forderte der Innenminister.
"Wir wollen alle Feuerwehren darin unterstützen, Vorbehalte gegenüber Frauen in der Feuerwehr zu entkräften und stattdessen Akzeptanz für Frauen zu schaffen."
Dafür müssten allerdings auch die Rahmenbedingungen im Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr verbessert werden.
Es dürfe keine Hindernisse geben, die Frauen davon abhalten in der Feuerwehr mitzumachen.

Datum: 2015-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frauen-sollen-freiwillige-feuerwehren-verstaerken;

Themen: Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Feuerwehrangehörige # ?, Frauen # ?, Katastrophen # ?, Freiwillige # ?, Dortmunder Feuerwehr # ?, freiwillige Feierwehr # ?, Gefahren # ?, Projektfortschritte # ?, Feuerwehrensache # ?

5. +++ (SEM)

Teilen sich Arbeitgeber und Auszubildende die Kosten für das landesweite Ticket je zur Hälfte, reduziert sich der Kostenanteil für Auszubildende auf maximal 41 Euro im Monat.
Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.
Die Einigung auf die Rahmenbedingungen zur Einführung des landesweiten Azubi-Tickets steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Verkehrsverbünde.
Die erforderlichen Gremienbeschlüsse von VRR, VRS, AVV sowie von NWL und der Westfalentarif GmbH sollen bis April 2019 erfolgen.

Datum: 2019-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Auszubildende # ?, verbundweites Ticket # ?, Verbundgrenzen # ?, Westfalentarif # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Monat # ?, Arbeitgeber # ?, Ausbildungsplatz # ?

6. +++ (SEM)

Die Barrierefreiheit wurde dabei als grundlegender Standard im Gesundheitswesen formuliert, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Eine spezialisierte Versorgung von erwachsenen Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen müsse gewährleistet und Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts weiterfinanziert werden.
Zentral wurde außerdem die Aus- und Fortbildung der Gesundheitsberufe gesehen, um diesen Personenkreis für Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren und Vorbehalte abzubauen.
Darüber hinaus müsse die Kooperation der Krankenhäuser mit den Systemen der Selbsthilfe verbessert werden.
"Menschen mit Behinderungen brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitswesen", betonte Minister Laumann in seiner Ansprache an die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern.

Datum: 2019-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitliche-versorgung-von-menschen-mit-behinderungen-weiter-verbessern;

Themen: Behinderungen # ?, Länder # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Bund # ?, Höchstmaß # ?, Standard # ?, Allgemeinheit # ?, Forderungen # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Assistenzleistungen # ?

7. +++ (SEM)

* Digitalisierung des Filmerbes: Zwischen der Bundesregierung, der Filmwirtschaft und den Ländern wurde der Entwurf eines Konzeptes für eine Bund-Länder-Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes entwickelt.
Hierfür ist eine gemeinsame jährliche Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren wird sich Nordrhein-Westfalen unter Anwendung des Königsteiner Schlüssels - unter dem Vorbehalt einer Bund-Länder-Vereinbarung, die derzeit in Bearbeitung ist - jährlich mit rund 700.000 Euro an der Gemeinschaftsaufgabe beteiligen.
* Mediennetzwerk.
NRW: Das Mediennetzwerk.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2018-staerkt-den-medienstandort-nordrhein-westfalen;

Themen: Medienhaushalt # ?, finanzielle Ausstattung # ?, Mediennetzwerk # ?, Medienstiftung # ?, Ausschuss # ?, Fernsehförderung # ?, Freifunkförderung # ?, Mittelkürzungen # ?, Filmstiftung # ?, Filmförderung # ?

8. +++ (SEM)

Die Kommunikationswissenschaftler Professor Bernd Blöbaum (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Dr. Christian Nuernbergk (Universität Trier) erläuterten anhand aktueller Studien, dass das Vertrauen in die Medien über die Jahre insgesamt relativ stabil geblieben ist.
Argwohn und Misstrauen in einzelnen Gruppen, die sich vor allem auch durch einen einseitigen Informations- und Meinungsaustausch im Internet verstärken, stuften sie allerdings durchaus als besorgniserregend ein.
Dr. Alexander Marinos berichtete von seinen Erfahrungen, die er als stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung täglich mit den Vorbehalten von Leserinnen und Lesern macht.
Praktische Einblicke, etwa wie der Wahrheitsgehalt von Informationen mithilfe des Internets überprüft werden kann, brachte Johanna Wild in die Diskussion ein.
Mit ihrer Agentur wafana hat sie es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechercheinstrumente zu entwickeln und Redaktionen fortzubilden.

Datum: 2017-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/journalismus-der-digitalisierten-welt-erstes-cais-forum-diskutiert-ueber-vertrauen;

Themen: Journalismus # ?, Vertrauen # ?, Schirmherrin # ?, Argwohn # ?, Kommunikationswissenschaftler # ?, Onlineinhalte # ?, Personen der Altersgruppe # ?, Rechercheinstrumente # ?, Wahrheitsgehalt # ?, Wissenschaft für Digitalisierungsprozess # ?

9. +++ (SEM)

Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;

Themen: Elternbeiträge # ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb # ?, Kindertagesbetreuung # ?, offener Ganztag # ?, Kommunen der Landesregierung # ?, Kitas # ?, aktuelle Krise # ?, Monat # ?, Finanzminister # ?, Kindertagespflege # ?

10. +++ (SEM)

Von deutlichen Einbußen berichten Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Tourismus und Messewesen.
Die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen hat am Jahresanfang 2020 gerade wieder einen Aufwärtstrend eingeschlagen.
Unter dem Vorbehalt einer baldigen Eindämmung der Pandemie rechnet das RWI - Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung 2020 nun mit etwa 0,4 Prozent Wachstum im Land (Bund: ca. 0,6 Prozent).
Damit holt Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund weiter auf.
Die Beschäftigung wächst sogar stärker als im Bund: Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 auf 6,5 Prozent halbiert.

Datum: 2020-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konjunkturbericht-des-rwi-leibniz-instituts-corona-bremst-wirtschaftlichen;

Themen: Hotlines # ?, sensible Phase # ?, Coronavirus # ?, Wirtschaftsforschung # ?, Erholung # ?, Ausbreitung # ?, Messewesen # ?, Zulieferungen # ?, akute Probleme # ?, baldige Eindämmung # ?

11. +++ (SEM)

Jetzt sei der Bundestag am Zug.
Der von Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Umweltministerien aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erarbeitete und am 6. November im Bundesrat verabschiedete Globalantrag setzt ein von den Ländern erarbeitetes Kompromisspaket um.
Die Vorbehalte der Länder gegen die von der Bundesregierung in 2017 vorgelegte Fassung der Ersatzbaustoffverordnung waren zu groß.
Mit der Mantelverordnung beschlossen wurde ebenfalls die Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sowie Folgeänderungen in der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung.
Die Ersatzbaustoffverordnung legt unter anderem fest, welche Schadstoffwerte aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes in mineralischen Abfällen vertretbar sind, damit sie als Ersatzbaustoffe im Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau verwendet werden können.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

12. +++ (SEM)

In einem ersten Schritt soll ein Aufbaustab beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen für die Agentur "NRW.
Mobidrom" eingerichtet werden, bevor zukünftig rund 50 Expertinnen und Experten daran arbeiten, digitale vernetzte Mobilitätsangebote zu verbessern.
Die Gründung steht unter dem Vorbehalt der Berücksichtigung im Haushaltsplan 2023.

Datum: 2022-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesagentur-nrwmobidrom-sorgt-fuer-bessere-vernetzung-und-buendelung-von;

Themen: digitale Mobilitätsangebote # ?, Bahnfahrt # ?, Busfahrt # ?, Mobilitätsanbieter # ?, Radbox # ?, S-bahnstation # ?, Zielort # ?, letzte Meile # ?, E-Scooter # ?, individuelle Bedürfnisse # ?

13. +++ (SEM)

"
Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur wurde die Förderung in diesem Jahr gegenüber 2018 von 2,9 auf 3,9 Millionen Euro erhöht.
Unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts wächst der Etat für die Musikschulen in 2020 nochmals um 500.000 Euro, in 2021 kommen weitere 1,5 Millionen Euro hinzu.
Mit zusätzlichen vier Millionen Euro im Jahr 2022 stehen schließlich sieben Millionen Euro mehr Landesmittel zur Verfügung.
Der Gesamtetat steigt damit auf insgesamt knapp zehn Millionen Euro, was mehr als dem Dreifachen der 2018 bereitgestellten und davor jahrelang nicht erhöhten Mittel entspricht.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesoffensive-fuer-oeffentliche-musikschulen-sieben-millionen-euro-zusaetzlich;

Themen: öffentliche Musikschulen # ?, Landesverband von Musikschulen # ?, Rahmen der Stärkungsinitiative # ?, Mitgliederversammlung des Landesverbands # ?, kommunale Bildungslandschaften # ?, unverzichtbare Partner # ?, Musikschulen in NRW # ?, Musikschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Landesförderung # ?, Kultur # ?

14. +++ (SEM)

Die wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlagen ersetzen die Hochöfen.
Wird grüner Wasserstoff eingesetzt, ist die Stahlproduktion klimaneutral.
Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Datum: 2022-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-unterstuetzung-fuer-klimaneutrale-stahlerzeugung-im;

Themen: innovatives Einschmelzer # ?, Vorhaben # ?, klimaneutrale Stahlerzeugung # ?, Vorbehalt # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Zukunftstechnologien # ?, großer Schritt # ?, Industrie # ?, Motor für Hochlauf # ?, Umbau des Stahlstandorts # ?

15. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat als wichtiger Baustein der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen.
Das Prinzip "Fördern und Fordern" hat sich bewährt, auch wenn bei vielen Leistungsberechtigten und in Teilen der Gesellschaft weiterhin Vorbehalte bestehen.
In einigen Teilbereichen besteht gesetzlicher Änderungsbedarf.
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

16. +++ (SEM)

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen.
Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren.
Denn der Ausbau erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie stößt in Nordrhein-Westfalen und andernorts in Deutschland zunehmend auf Vorbehalte in der Bevölkerung.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

17. +++ (SEM)

Die verschiedenen Fördermaßnahmen des Jahres 2014 waren noch Bestandteil des NRW-Programms Ländlicher Raum 2007 bis 2013.
Während mit dessen Auslaufen in einer Übergangszeit noch mehrjährige Maßnahmen auf alter Programmgrundlage ausfinanziert werden, laufen zeitgleich die Arbeiten für den Wechsel auf das Nachfolgeprogramm, das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020, mit dem die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Parallel zum Genehmigungsprozess auf EU-Ebene werden - unter Vorbehalt der endgültigen Zusage der Europäischen Kommission - bereits die ersten Antrags- und Bewilligungsverfahren auf neuer Programmgrundlage vorbereitet.
Der Wettbewerb der Regionen um Leader-Fördermittel ist bereits gestartet.
Anträge zum Agrarinvestitionsprogramm (AFP) können schon gestellt werden.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-artenreichtum-und-vielfalt-unseren-kulturlandschaften-gibt-es-nicht;

Themen: Tierschutzmaßnahmen # ?, Vertragsnaturschutz # ?, Kulturlandschaften # ?, nordrhein-westfälische Kulturlandschaft # ?, Agrarumweltschutzmaßnahmen # ?, Düngeschutzmittel # ?, ländlicher Raum # ?, Artenreichtum # ?, Nulltarif # ?, NRW-Programm # ?

18. +++ (SEM)

Die allermeisten Muslime sind friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen.
Wer sie kennt, weiß das.
Vorbehalte, Ängste und Feindseligkeiten gegenüber Musliminnen und Muslimen sind oft dort besonders ausgeprägt, wo es keine oder nur wenige Kontakte zu Menschen dieses Glaubens gibt.
" Heute habe etwa jeder vierte Einwohner, jede vierte Einwohnerin in NRW einen Migrationshintergrund.
Etwa 1,5 Millionen Muslime leben in NRW, viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Datum: 2016-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-islamfeindlichkeit-hat-bei-uns-keinen-platz;

Themen: offene Moschee # ?, Gemeinschaft von Bosniaken # ?, Verunsicherungen # ?, Islamfeindlichkeit # ?, Gemeinde # ?, ganze Vielfalt # ?, Vorurteile # ?, Feindseligkeiten # ?, Glaubensrichtung # ?, Migrationshintergrund # ?

19. +++ (SEM)

Nach wie vor entscheiden viele Jungen und Mädchen nach althergebrachten Klischees bei der Berufswahl.
Das Handwerkerinnenhaus in Köln leistet einen wertvollen und beispielhaften Beitrag dazu, dass sich dies ändert.
Es bietet in seinen Werkstätten Handwerkskurse für Schülerinnen ab der 5. Klasse, um Vorbehalte gegenüber vermeintlichen Männerberufen abzubauen, und so die Chancen bei der Berufswahl für Mädchen zu erhöhen.
"Im Handwerkerinnenhaus werden Talente junger Mädchen gefördert, die sonst vielleicht verborgen geblieben wären.
Diese Talente zu vernachlässigen, sollten wir uns nicht länger leisten.

Datum: 2013-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-wir-brauchen-kuenftig-genauso-handwerkerinnen-wie-erzieher;

Themen: Handwerkerinnenhaus # ?, Berufswahl # ?, Chancengleichheit # ?, Handwerkskurse # ?, vermeintliche Männerberufe # ?, wertvoller beispielhafte Beitrag # ?, Talente # ?, Zukunftsmusik # ?, junge Mädchen # ?, Vorbehalte # ?

20. +++ (SEM)

Ausgrenzung und Diskriminierung im privaten wie im beruflichen Bereich sind auch heute keine Seltenheit.
Ministerin Steffens: "Wir müssen Stigmatisierung und Ausgrenzung in allen Lebensbereichen entschieden entgegentreten.
Durch sachgerechte Aufklärung und Information können Vorbehalte und Verunsicherungen im Umgang mit Menschen mit HIV und AIDS abgebaut werden".
Große Sorgen bereitet Ministerin Steffens die hohe Zunahme der Syphilis-Fälle in den letzten zwei Jahren.
In den Jahren 2011 und 2012 stieg die Zahl der Neuinfektionen in NRW jeweils um rund 20 Prozent an - von 986 gemeldeten Fällen in 2011 auf 1.194 Fälle im vergangenen Jahr.

Datum: 2013-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-barbara-steffens-hivaids-praevention-bleibt-unverzichtbar-750;

Themen: Aids # ?, Erwerbstätigkeit # ?, Kranke # ?, HIV-Infektion # ?, Lebensperspektive von Menschen # ?, vielfältige Vorurteile # ?, Ansteckungsängste # ?, gute Behandlungsmöglichkeiten # ?, HI-Virus # ?, Schätzungen # ?

21. +++ (SEM)

In Seminaren und Diskussionsrunden erhielten rund 90 Lehrkräfte aller Schulformen Einblicke in den israelischen Alltag und lernten Fördermöglichkeiten und Wege zu erfolgreichen Schulpartnerschaften kennen.
Ministerin Löhrmann hob die Förderung von Schulpartnerschaften mit Israel und den Palästinensischen Gebieten als besonderes Anliegen der Landesregierung hervor: "Begegnungen bilden die Grundlage für das gegenseitige Kennenlernen.
Durch sie können Vorbehalte und Ängste abgebaut werden, Freundschaften entstehen und Grenzen überwunden werden.
Aus diesem Grund fördern wir seit vielen Jahren den Austausch, indem wir Begegnungen von Schülerinnen und Schülern ermöglichen und unterstützen.
Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, dass in Nordrhein-Westfalen die Beziehungen zu Israel und den Palästinensischen Gebieten gepflegt werden.

Datum: 2015-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-begegnung-und-austausch-legen-die-grundlage-fuer;

Themen: palästinensische Gebiete # ?, inhaltlicher Schwerpunkt # ?, Vertiefung von Schulpartnerschaften # ?, bestehende Schulpartnerschaften # ?, Anbahnung # ?, Vortrag # ?, Völkerverständigung # ?, besonderes Anliegen # ?, Begegnungen # ?, Schulen in Israel # ?

22. +++ (SEM)

Die Landesregierung wird nicht nachlassen, sich für ein gesellschaftliches Klima einzusetzen, das von Respekt und Wertschätzung für Menschen geprägt ist, die gleichgeschlechtlich lieben und leben, oder die sich dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig empfinden", so die Ministerin weiter.
Gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende werden auch heute noch diskriminiert und ausgegrenzt.
Zwar sind die Vorbehalte gegen Homosexuelle seit 2012 insgesamt leicht zurückgegangen, aber bei Jüngeren unter 30 Jahren und bei Älteren über 60 Jahren zeigen sich uneinheitliche Tendenzen, so das Ergebnis der Studie "Homophobie in NRW" aus dem Jahr 2015:
Beispielsweise fanden es 13 Prozent der 16- bis 29 -Jährigen im Jahr 2011 "ekelhaft", wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen.
Im Jahr 2014 stimmten sogar 21 Prozent dieser Aussage zu.

Datum: 2016-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homo-und-transphobie-die-rote-karte-zeigen-fuer-eine-kultur-des;

Themen: Homophobie # ?, Transphobie # ?, rote Karte # ?, Kultur des Respekts # ?, Respekt # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Diagnoseschlüssel # ?, Homosexuelle # ?, Homosexualität # ?

23. +++ (SEM)

Wir wollen das Thema aus der Tabuzone holen.
Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft.
Dazu müssen wir Vorbehalte abbauen und einen angemessenen Umgang mit den Betroffenen lernen.
Wer sich mit ihnen und ihren Formen der Kommunikation beschäftigt, wird beispielsweise verstehen, auf welche Weise Menschen mit Demenz in ihre Ruhe finden und zufrieden sein können", so Steffens weiter.
In Nordrhein-Westfalen leben zurzeit etwa 320.000 dementiell erkrankte Menschen.

Datum: 2016-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-menschen-mit-demenz-nicht-abstempeln-kampagne-wirbt-fuer-offene;

Themen: Tanzflashmob in Düsseldorf # ?, Teil der Gesellschaft # ?, Berührungsängste # ?, Stirn # ?, Betroffene # ?, Pflegekassen # ?, Menschen # ?, Demenzkampagne # ?, Tanzflashmobs # ?, Unterstützung für Kampagne # ?

24. +++ (SEM)

Außerdem wünschen sich die meisten Menschen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine Versorgung in ihrem gewohnten Umfeld.
Seit 2010 können in Nordrhein-Westfalen Berufsabschlüsse in der Pflege, der Hebammenkunde, Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie mit einem hochschulischen Bachelorabschluss verbunden werden.
Die Modellstudiengänge sind in ihrer bisherigen Entwicklung auf breites Interesse, aber teilweise auch auf Vorbehalte gestoßen.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hatte daher einen breit zusammengesetzten Fachbeirat einberufen, um die wissenschaftliche Evaluation zu begleiten.
Hier waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der berufsfachlichen Verbände, der Hochschulseite, der Ärztekammern und der freien Wohlfahrtspflege beteiligt.

Datum: 2015-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-modellstudiengaenge-pflege-und-gesundheitsberufen-sind-ein;

Themen: Pflegeberufe # ?, Akademisierung # ?, begleitende wissenschaftliche Bewertung # ?, therapeutische Gesundheitsberufe # ?, patientenorientierte Versorgung # ?, wissenschaftliche Evaluation # ?, Hebammenkunde # ?, Ergotherapie # ?, Logopädie # ?, Physiotherapie # ?

25. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Als Projekt eines Netzwerks lokaler Aufklärungsgruppen leistet SchLAu (Schwul Lesbisch Bi Trans* Aufklärung) in Nordrhein-Westfalen seit 15 Jahren Antidiskriminierungsarbeit insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen.
Vorbehalte gegen gleichgeschlechtlich liebende und lebende Menschen sind seit 2012 in NRW insgesamt leicht zurückgegangen, nicht aber bei Menschen unter 30 Jahren und den über 60-Jährigen.
"Die homo- und transphoben Tendenzen gerade bei Jüngeren zeigen, wie wichtig die Arbeit von SchLAu NRW ist", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich des Fachtags von SchLAu NRW am morgigen Samstag, 31. Oktober 2015, in Bochum.
"Die Selbstbestimmung von jungen Menschen zu stärken und ihnen die Möglichkeit zu geben, in einem geschützten Rahmen über unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu diskutieren und Diskriminierungen abzubauen, ist ein wichtiges Ziel der Workshops von SchLAu.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schlau-nrw-ist-wegweisend-fuer-eine-aufgeklaerte-und-offene;

Themen: homophobe Einstellungen # ?, Transphobie # ?, Befragte in NRW # ?, Antidiskriminierungsarbeit # ?, Netzwerk von Aufklärungsgruppen # ?, lokale Aufklärungsgruppen # ?, Tendenz # ?, NRW-Aktionsplan # ?, Jugendeinrichtungen # ?, Betreuungspersonen # ?

26. +++ (SEM)

Und 40 Prozent finden es "ekelhaft", wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen.
2014 stimmten rund 20 Prozent dieser Aussage zu.
Die aktuellste Studie über "Homophobie in NRW" 2 , veröffentlicht 2015, zeigte noch, dass Vorbehalte gegen Homosexuelle in NRW von 2011 bis 2014 insgesamt leicht zurückgegangen sind - allerdings mit uneinheitlicher Tendenz bei Jüngeren unter 30 Jahren und bei Älteren über 60 Jahren.
Beispielsweise fanden es nach dieser NRW-Untersuchung 13 Prozent der 16- bis 29-Jährigen im Jahr 2011 "ekelhaft", wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen.
Im Jahr 2014 stimmten sogar 21 Prozent dieser Aussage zu.

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schwules-netzwerk-nrw-ist-seit-25-jahren-engagierte-selbsthilfe;

Themen: schwules Netzwerk # ?, Homosexuelle # ?, Homophobie # ?, sexuelle Vielfalt # ?, Respekt # ?, Universität Leipzig # ?, geschlechtliche Identität # ?, sexuelle Orientierung # ?, Aussage # ?, Lesben # ?

27. +++ (SEM)

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Der Nordrhein-Westfalen-Plan im Einzelnen
Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:
Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan-vor;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, unterschiedliche Stufen # ?, Anticoronamaßnahmen # ?, einzelne Bereiche # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Wochen # ?, Ministerpräsidenten # ?, Tage # ?

28. +++ (SEM)

Damit lud zum ersten Mal überhaupt ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zum traditionellen Fastenbrechen ein.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Der Fastenmonat Ramadan ist eine Zeit der inneren Einkehr und des respektvollen Miteinanders.
Mit meiner Einladung möchte ich in einer Zeit, in der Vorbehalte gegenüber dem Islam weit verbreitet sind, ein klares Signal senden: Die Musliminnen und Muslime, die hier in ihrer Vielfalt und mit ihren unterschiedlichen Biographien leben, sind Teil unserer Gesellschaft.
"
Der Ministerpräsident wünschte allen Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen einen gesegneten Ramadan.

Datum: 2018-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-laedt-anlaesslich-des-ramadan-zum-gemeinsamen-iftar;

Themen: Fastenmonat # ?, gemeinsames Iftar-Essen # ?, diesjähriger Ramadan # ?, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident # ?, traditionelles Fastenbrechen # ?, muslimischer Glaube # ?, Sonnenuntergang # ?, Sonnenaufgang # ?, Musliminnen # ?, Monat # ?

29. +++ (SEM)

Weitere Forschungseinrichtungen, etwa der Leibniz-Gemeinschaft und der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, prägen die Wissenschaftsregion Ruhrgebiet.
Das Horst-Görtz-Institut weist im Bereich Forschung exzellente wissenschaftliche Leistungen vor und gilt als europaweit größtes Ausbildungszentrum für IT-Sicherheit und zentrale Adresse für Fachkräfte.
Die Gründung des Max-Planck-Instituts steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der "Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz" (GWK) und unter dem Finanzierungsvorbehalt des Landtags von Nordrhein-Westfalen für die Sonderfinanzierung eines Neubaus.
Informationen zur Ruhr-Konferenz
Die Landesregierung hat in diesem Jahr mit der Ruhr-Konferenz einen umfassenden Prozess gestartet, um die Zukunft und den Strukturwandel des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.

Datum: 2018-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-institut-fuer-cybersicherheit-und-schutz-der-privatsphaere-max-planck;

Themen: Privatsphäre # ?, Cybersicherheit # ?, Senat von Max-Planck-Gesellschaft # ?, Sitzung in Berlin # ?, Schutz # ?, hervorragende Kooperationsmöglichkeiten # ?, starke Wissenschaftsregion # ?, Gründung # ?, ideale Startbedingungen # ?, neues Institut # ?

30. +++ (SEM)

Jede Hochschule soll in den nächsten drei Jahren einen Sockelbetrag für Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und der Vereinbarkeit von Wissenschaftskarriere und Familie erhalten.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro pro Jahr werden den Hoch-schulen ab dem Haushaltjahr 2019 zur Verfügung gestellt.
Für die Jahre 2020 und 2021 steht die Förderung unter dem Vorbehalt des Haushaltgesetzgebers.
Mindestens 40 Prozent der Mittel müssen an den Hochschulen für Maßnahmen verwendet werden, welche die Vereinbarkeit von Studium und Beruf mit familiären Verpflichtungen und Pflege verbessern.
Die Verwendung der Mittel soll in Abstimmung mit den Gleichstellungsbeauftragten erfolgen.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesprogramm-fuer-chancengerechte-hochschulen-45-millionen-euro-pro-jahr;

Themen: Wissenschaftskarriere # ?, chancengerechte Hochschulen # ?, Vereinbarkeit # ?, Stufe # ?, Familie # ?, Frauen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Karrierehindernis # ?, Sockelbetrag für Maßnahmen # ?, deutliche Anstrengungen # ?

31. +++ (SEM)

Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben.
Die Landesregierung setzt dabei auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Öffnungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt.
Bei den genannten Daten handelt es sich ebenfalls ausdrücklich um Zieldaten, bei denen auch von Abweichungen auszugehen ist.
Die entsprechenden rechtlichen Verordnungen (Neufassung der Coronaschutzverordnung, Aktualisierung der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaeinreiseverordnung) wurden am Samstag (9. Mai 2020) rechtskräftig verkündet und veröffentlicht.

Datum: 2020-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-tritt-kraft-stufenweise-oeffnung-der-anti-corona;

Themen: Schutzkonzepte # ?, Vorsorgeeinrichtungen # ?, Hotels # ?, Zieldatum # ?, Konzerthäuser # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Gastronomie # ?, Infektionsschutzstandards # ?, Pensionen # ?, Großveranstaltungen # ?

32. +++ (SEM)

Für mich stand immer fest, dass der Schutz aller, der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflegepersonen, der Kinder und Eltern gewährleistet sein und daher jeder Öffnungsschritt wohlüberlegt sein muss.
Nach Erörterung mit allen Beteiligten halten wir es für verantwortbar, das volle Regelangebot zu machen.
Zum 17. August gehen wir - allerdings weiterhin unter Vorbehalt des Infektionsgeschehens - wieder in den Regelbetrieb.
Klar ist: Dies bleibt ein Regelbetrieb in der Pandemie.
"

Datum: 2020-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regelbetrieb-der-kindertagesbetreuung-der-pandemie;

Themen: Pandemie # ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Rahmen der Coronaviruspandemie # ?, Pressebriefing # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Rückkehr # ?, Beschäftigte # ?, Träger # ?, pädagogisches Personal # ?, Bedingungen # ?

33. +++ (SEM)

Zunächst läuft der Verkehr dann in jeder Fahrrichtung über zwei Fahrstreifen mit Regelbreite.
In der Woche darauf muss noch einmal ummarkiert werden, bis wieder drei verengte Fahrsteifen je Fahrtrichtung zur Verfügung stehen.
"Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass keine neuen Schäden auftreten und dass das Wetter bei den Markierungsarbeiten unseren Leuten keinen Strich durch die Rechnung macht", sagte der Minister.
Groschek warb erneut für seinen Vorschlag einer Fondslösung, die unter dem Motto "Wir reparieren Deutschland" zu einer dauerhaften, soliden und auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur führen soll.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Datum: 2013-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/runder-tisch-a1-rheinbruecke-leverkusen-minister-groschek-informierte-vor-ort;

Themen: Lkws # ?, sonntägliches LKW-Fahrverbot # ?, Rheinbrücke # ?, runder Tisch # ?, gute Nachrichten # ?, Begrüßung # ?, Ende # ?, Runder Tisch # ?, Markierungsarbeiten # ?, Vorschlag einer Fondslösung # ?

34. +++ (SEM)

10. Februar 2015 RXX-Zug bei Einfahrt in Bahnhof
Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände haben in dem seit Oktober 2013 laufenden europaweiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von 82 hochwertigen RRX-Zügen das Ergebnis bekannt gegeben.
Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.
Verkehr
Die am Rhein-Ruhr-Express beteiligten Zweckverbände haben in dem seit Oktober 2013 laufenden europaweiten Vergabeverfahren zur Beschaffung von 82 hochwertigen RRX-Zügen das Ergebnis bekannt gegeben.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/siemens-soll-den-zuschlag-fuer-82-neue-rrx-zuege-erhalten-0;

Themen: Rxx-Zug # ?, zukünftige RRX-Linien # ?, Vorbehalt # ?, Vergabeverfahren # ?, Rhein-ruhr-express # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Zuschlag # ?, Schienen # ?, Betrieb von RRX-Linien # ?, Eigentümer des Zugs # ?

35. +++ (SEM)

Dieser Konverter ist im August 2012 von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.
Weiterhin soll in Datteln ab 2014 der bestehende Heizkessel des Altkraftwerkes neu genehmigt werden, der dann auch die Fernwärmeversorgung sicherstellt.
Die insoweit befristete Duldung steht auch unter dem Vorbehalt, dass das Kraftwerk auch weiterhin alle materiellen Anforderungen des Umweltrechts einhält, was durch stetige Kontrollen nachgehalten wird.
Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 21. März 2012: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse120321_a.
php

Datum: 2012-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-und-bezirksregierung-muenster-bestaetigen-duldung-des;

Themen: Datteln # ?, Altkraftwerk # ?, Weiterbetrieb von Blöcken # ?, altes Kraftwerk # ?, Bezirksregierung # ?, Betrieb des Kraftwerks # ?, gestreckte Stilllegungsverfügung # ?, Blöcke # ?, bestehendes Kraftwerk # ?, intensive Gespräche # ?

36. +++ (SEM)

Auf diese und weitere Unterstützungsmöglichkeiten weist das Ministerium die Jobcenter und Sozialämter für Leistungsbezieher hin, die Opfer der Unwetter geworden sind.
Für die allgemeine Leistungsbewilligung nach den Sozialhilferegeln gilt zudem ein vereinfachtes Weiterbewilligungsverfahren, wonach Grundsicherungsleistungen auch dann weitergeleistet werden, wenn Geschädigte entsprechende Nachweise noch nicht vorlegen können.
Neuanträge werden ebenfalls ohne intensive Nachweisprüfung vorübergehend und unter Vorbehalt bewilligt.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unwetterkatastrophe-vom-1415-juli-sozialaemter-und-jobcenter-stellen-vereinfachte;

Themen: Gewährung # ?, Sozialämter # ?, Jobcenter # ?, betroffene Gebiete # ?, Leistungsbezieher # ?, Leistungsgewährung # ?, Sozialhilferegeln # ?, allgemeine Leistungsbewilligung # ?, betreffende Kommunen # ?, notwendige Sozialhilfeleistungen # ?

37. +++ (SEM)

Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm ist, dass die Planung der jeweiligen Projekte abgeschlossen ist und unverzüglich mit dem Bau begonnen werden kann.
Die Prüfung der Förderanträge im Detail und die Bewilligung der Mittel erfolgt durch die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Von der Gesamtsumme der Finanzmittel, die überwiegend vom Bund kommen, steht der Landesanteil in Höhe von 16 Millionen noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung.
Grundlage für die Bundesmittel ist das Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, - EntflechtG).
Der Mittelansatz ist genauso hoch wie im Vorjahr.

Datum: 2012-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-bewilligt-145-millionen-euro-fuer-den-kommunalen-strassenbau-2012;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Straßenwegebau # ?, Bahnübergänge # ?, Fördervolumen # ?, laufendes Jahr # ?, Beseitigung # ?, Ausbau von Straßen # ?, Neubau von Entlastungsstraßen # ?, Vorbehalt der Haushaltsverabschiedung # ?, Vorhaben der Stadtverkehrsförderung # ?

38. +++ (SEM)

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens umgesetzt werden sollen.
Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben.
Öffnungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt.
Bei den genannten Daten handelt es sich ebenfalls ausdrücklich um Zieldaten, bei denen auch von Abweichungen auszugehen ist.
Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und tritt am 30. Mai 2020 in Kraft.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-schritte-des-nordrhein-westfalen-plans-werden-umgesetzt-zielgerichtete;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, Schritte des Nordrhein-westfalenplans # ?, Freizeitsport # ?, Breitensport # ?, Hygieneschutzkonzept # ?, Infektionsschutzkonzept # ?, Wettbewerbe # ?, Freie # ?, Konzerthäuser # ?, Kinos # ?

39. +++ (SEM)

Ministerin für Schule und Bildung Dorothee Feller hat heute im Schulausschuss über die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2025 informiert: 54 weitere Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx) sollen zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden.
Damit werden die bisherigen 54 SystEx-Stellen verdoppelt.
Unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers werden dafür rund 1,46 Millionen Euro bereitgestellt.
Die weiteren Schritte zur Umsetzung werden nun vorbereitet.
Die Maßnahme ist Teil des umfassenden Maßnahmenpakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung nach dem Terrorakt von Solingen.

Datum: 2024-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-staerken-unsere-schulen-weiter-beim-kampf-gegen-extremismus;

Themen: Extremismus # ?, systemische Extremismusprävention # ?, Prävention # ?, Schulausschuss # ?, Blick von Nordrhein-Westfalen # ?, islamistischer Attentäter # ?, wichtige zusätzliche Hilfe # ?, zusätzliche Initiativen # ?, Terrorakt # ?, bestehende Unterstützungsangebote # ?

40. +++ (SEM)

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, wird Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte offiziell die Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund vorstellen und Eckdaten im Rahmen eines Pressetermins nennen.
Das Konzept entsteht in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachleuten und Athletinnen und Athleten.
Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst - unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Bis Ende Mai sind die interessierten Austragungsorte vom DOSB aufgefordert, ihre Konzepte einzureichen.
Dieser prüft bis Ende September, ob die Konzepte die operativen Mindestanforderungen erfüllen und stellt die Ergebnisse auf seiner Mitgliederversammlung im Dezember 2025 vor.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bekraeftigt-unterstuetzung-fuer-olympische-und-paralympische;

Themen: paralympische Spiele # ?, gemeinsame Bewerbung # ?, Konkretisierung # ?, Ruhr # ?, Fortführung # ?, Sportland # ?, Fest des Sports # ?, Rahmen eines Pressetermins # ?, Vision von Spielen # ?, globales Signal # ?

41. +++ (SEM)

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, hat Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte das Konzept für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vorgestellt.
Das Konzept ist in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachleuten und Athletinnen und Athleten entstanden und wird bis Ende Mai offiziell eingereicht.
Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst - unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen ist bereit für die Spiele an Rhein und Ruhr.
Bei uns stehen die Sportlerinnen und Sportler im Mittelpunkt.

Datum: 2025-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-fest-des-spitzensports-vor-ueber-zehn-millionen-fans-nordrhein-westfalen-steht;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ruhr # ?, paralympisches Dorf # ?, Download # ?, temporäres Leichtathletikstadion # ?, Radsport # ?, neuer Stadtteil # ?, modulares Leichtathletikstadion # ?, paralympische Wettkampfstätten # ?, Sportgroßveranstaltungen # ?

42. +++ (SEM)

Ziel ist es, frühzeitige Entlassungen der Kliniken bei sofortigen Unterbringungen zu vermeiden.
Beide Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Reduzierung des Drehtüreffekts.
* Gerichte sollen bereits bei der Anordnung der Unterbringung ausschließen dürfen, dass Beurlaubungen und Belastungserprobungen möglich sind, oder diese unter Vorbehalt des gerichtlichen Einverständnisses stellen.
Aktuell dürfen Kliniken bei Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen in eigener Verantwortung entscheiden.
* Viele betroffene Menschen sind nicht gefährlich, wenn sie ihre Medikamente regelmäßig nehmen.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, psychische Krankheiten # ?, Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

43. +++ (SEM)

Einen detaillierten Ablauf mit allen Stationen, Abläufen, Arbeitsmöglichkeiten und weiteren Details erhalten Sie in der kommenden Woche.
Für den Besuch des Bundespräsidenten werden wir einen Pressebus einsetzen; für die Medien in Bottrop und Duisburg werden ebenfalls Busshuttles angeboten.
Bitte beachten Sie, dass wir uns eine Poolbildung und Begrenzung des Zugangs vorbehalten.
Ansprechpartnerin in der Staatskanzlei ist die Chefin vom Dienst, Heidi Renz.
Telefon 0211/837-1217.

Datum: 2012-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundespraesident-joachim-gauck-kommt-am-26-november-2012-zum-antrittsbesuch-nach;

Themen: Flughafen in Düsseldorf # ?, Mitglieder des Landeskabinetts # ?, offizieller Antrittsbesuch # ?, Bundespräsident # ?, Akkreditierungsformular # ?, Besuch von Welheim # ?, Busshuttles # ?, Poolbildung # ?, Pressebus # ?, detaillierter Ablauf # ?

44. +++ (SEM)

Kein einzelnes politisches Gremium kann all dies alleine im Blick behalten.
Wir brauchen die Rückmeldungen und die Forderungen aus der Gesellschaft.
Ja, wir behalten uns vor, diese auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Aber wir brauchen die "offene Gesellschaft".
Nicht nur, um immer ein aktuelles Bild dessen zu haben, was von Ihnen allen gerade als relevant und dringlich empfunden wird.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

45. +++ (SEM)

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verstärkt nun ihre Finanzermittlungen und investiert eine halbe Million Euro in Analyse-Software.
"Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt des Ansatzes ,Follow the Money', um Kriminellen das wegzunehmen, was ihnen am meisten am Herzen liegt: ihr ergaunertes Geld", so Innenminister Herbert Reul.
"Mit der Anschaffung von 200 Lizenzen einer in der Finanzwelt etablierten Software geben wir allen Finanzermittlern und Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ein neues Werkzeug an die Hand, mit dem sie nun Möglichkeiten haben, die bislang Wirtschaftsprüfern und der Finanzverwaltung vorbehalten waren."
Beispiele aus der Praxis, bei denen das neue Tool den Ermittlern gute Dienste leisten wird, sind etwa das "Hawala-Banking", bei dem mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert wird und zu einem späteren Zeitpunkt auf undurchsichtige Art und Weise seinen Weg wieder zurück nach Deutschland findet.
Auch ein denkbarer Fall: Der Geschäftsführer eines Unternehmens rechnet seine finanziellen Möglichkeiten und die seines Unternehmens künstlich klein und bedient verschiedene Konten mit den Geldern der Firma.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegalen-geldern-auf-der-spur-polizei-investiert-halbe-million-euro-finanzanalyse;

Themen: illegale Gelder # ?, spezielle Finanzanalysesoftware # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Kriminelle # ?, Analysesoftware # ?, Coronasoforthilfeanträge # ?, Finanzstatus # ?, Gesetzbuch # ?, Onlinehandelsplattformen # ?, Schritt des Ansatzes # ?

46. +++ (SEM)

Denn durch schlankere Strukturen wird die Verwaltung noch leistungsfähiger", erläuterte Jäger.
Vorangetrieben wurde der Aufbau der Datenbank vor allem durch die Kommunalen Spitzenverbände, betrieben wird die Plattform von der Kommunalagentur NRW.
Die Datenbank ist nicht einzelnen Kommunen vorbehalten, sondern steht ab heute allen Interessierten Kommunen unter www.interkommunales.nrw zur Verfügung.

Datum: 2016-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-vereinfacht-zusammenarbeit-der-kommunen-mit-neuer-online-plattform;

Themen: interessierte Kommunen # ?, einzelne Kommunen # ?, Mehrwert # ?, Leistungssteigerungen # ?, Onlineplattform von Kommunen # ?, gemeindeübergreifende Backofficestrukturen # ?, webbasierter Wissenstransfer # ?, Fachliteratur # ?, FAQ # ?, Kommunalagentur # ?

47. +++ (SEM)

Spezielle Anwenderschulungen bietet die Förderbank im Bildungszentrum für Ver- und Entsorgungswirtschaft, Wimberstraße 1, in Essen an.
Einige freie Plätze sind noch am 25. und 26. August 2015 verfügbar.
Die Teilnahme ist den Kommunen in NRW vorbehalten und ebenfalls kostenlos.
Hintergrund:
Die PPP-Task Force im Finanzministerium NRW begleitet und unterstützt in Kooperation mit der NRW.BANK öffentliche Auftraggeber bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturinvestitionen.

Datum: 2015-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrwbank-und-finanzministerium-nrw-erweitern-angebot-fuer-kommunen;

Themen: kommunale Hochbauprojekte # ?, kommunaler Hochbau # ?, Finanzministerium # ?, Angebot # ?, Förderbank # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Excelbasis # ?, Instandhaltungsmaßnahme # ?, Lebenszyklus eines Vorhabens # ?, Ppp-Task # ?

48. +++ (SEM)

Auch ist die Regelung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten bis 50 µg/m³ in der Regel unverhältnismäßig sind, in die Prüfung, ob Fahrverbote erforderlich sind, mit einzubeziehen.
Hier ist auch geregelt, dass etwa nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.
Die Landesregierung behält sich vor, dies gegebenenfalls im Wege der Revision klären zu lassen.
"Der im April in Kraft getretene neue Luftreinhalteplan und die darin auf den Weg gebrachten Maßnahmen für bessere Luft in Köln wirken.
Allerdings müssen wir auch akzeptieren, dass dem Senat unsere Maßnahmen und die damit verbundenen Prognosen der Grenzwerteinhaltung für die sehr belasteten Straßen nicht ausreichen", sagte Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;

Themen: wichtige Orientierungen # ?, Senat # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht # ?, Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, Bundesstraßenmaut # ?, Ergebnis des Urteils # ?, Flottenmodernisierung # ?, Gründe des Gesundheitsschutzes # ?

49. +++ (SEM)

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

50. +++ (SEM)

Ferner soll zukünftig eine Schlichtungskommission gebildet werden, in der Universität und Klinikum vertreten sind.
Der Schlichtungskommission werden jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter des Hochschulrats, des Aufsichtsrats des Klinikums und des Ministeriums angehören.
Dem Gremium kommt ein Letztentscheidungsrecht zu, sofern es sich nicht um strategische Entscheidungen handelt, die weiterhin dem Aufsichtsrat vorbehalten sind.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtsrahmen-staerkt-zusammenarbeit-zwischen-universitaeten-und;

Themen: Universitätsklinikumverordnung # ?, Universitätskliniken # ?, Änderung # ?, Klinikstandorte # ?, Schlichtungskommission # ?, Verordnung # ?, grünes Licht # ?, Universitäten # ?, Verbindlichkeiten # ?, Aufsichtsratsvorsitzende # ?

51. +++ (SEM)

"
Staatssekretär Horzetzky händigte 20 Angehörigen der Gasschutzwehr die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland aus zur Anerkennung für 15 Dienstjahre.
Sechs Mitgliedern der Grubenwehr übergab er das Grubenwehr-Ehrenzeichen, das dem Berufsstand vorbehalten ist.
Mit dem Ehrenzeichen werden 15 bzw. 20 Jahre Dienstzeit, aber auch einzelne Rettungstaten der Helfer unter Tage gewürdigt.
Die Verleihung der Verdienstmedaille und des Ehrenzeichens erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-horzetzky-ueberreicht-dortmund-ehrenzeichen-und-verdienstmedaillen;

Themen: Ehrenzeichen # ?, Grubenwehrangehörige # ?, langjähriges Engagement # ?, Gasschutzwehrmänner # ?, Grubenwehrehrenzeichen # ?, Grubenwehrmänner # ?, Logistikdienste # ?, Technikdienste # ?, Verdienstmedaillen # ?, Werksleiter # ?

52. +++ (SEM)

Neben Einzel-Arbeitsplätzen gibt es Teambüros und Besprechungsräume.
Mit der Einrichtung der Standorte ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) beauftragt und stellt dazu eigene Büroflächen zur Verfügung.
Bislang waren die Co-Working-Spaces Beschäftigten der Ministerien und einer kleinen Auswahl anderer Behörden vorbehalten, nun werden sie auch für Beschäftigte des nachgeordneten Bereichs der Ressorts und aller Landesbetriebe geöffnet.
"Wir sammeln sehr interessante Erfahrungen in dem Pilotprojekt", so Dr. Optendrenk.
"Wir entlasten unsere Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung von langwieriger Pendelei und ermöglichen ihnen mehr Freizeit mit ihrer Familie, ihren Hobbys oder ihrem Ehrenamt.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/attraktiver-arbeitgeber-landesverwaltung-baut-ihr-angebot-co-working-spaces-aus;

Themen: Co-Working-Spaces # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Pilotstandorte in Aachen # ?, dezentrale Büroflächen # ?, Siege # ?, Finanzen # ?, Homeoffice # ?, Erprobung # ?, Blindenschriftzeilen # ?, Co-Working-Angebot # ?

53. +++ (SEM)

* Lebenswissenschaften sowie
* Sozial-, Bildungs- und Kulturwissenschaften.
Darüber hinaus behält sich das Land Nordrhein-Westfalen vor, eine weitere Persönlichkeit aus dem Bereich der Sportwissenschaft für ihr Lebenswerk auszuzeichnen.
Der Landespreis ist mit je 10.000 Euro dotiert, der Landesnachwuchspreis mit je 5.000 Euro.
Der Landespreis ist damit der höchstdotierte Sportwissenschaftspreis bundesweit.

Datum: 2026-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespreis-und-landesnachwuchspreis-sportwissenschaft-nordrhein-westfalen-2026;

Themen: Landesnachwuchspreis # ?, Sportwissenschaft # ?, Sportpolitik # ?, Bildungswissenschaften # ?, Kulturwissenschaften # ?, herausragende Forschungsleistungen # ?, Lebenswissenschaften # ?, Sozialwissenschaften # ?, Forum des Landtags # ?, Ehrenamt # ?

54. +++ (SEM)

Die Länder streben in enger Abstimmung mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine Förderung des Leistungssports aus einem Guss an.
Dabei sollen die Athletinnen und Athleten ins Zentrum gerückt werden und ihre Talente eine systematische Unterstützung bei ihrer sportlichen Entwicklung erhalten.
Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder betonten allerdings auch, dass sie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstreben.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

55. +++ (SEM)

Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.
"Alle Maßnahmen, die besonders in die Grundrechte der Menschen eingreifen, stehen unter einem Richtervorbehalt.
Durch die neue Gesetzeslage konnte die Polizei terroristische Gefahren abwehren, Frauen vor Gewalt schützen und die Allgemeinheit vor den Folgen schwerer Gewaltverbrechen bewahren", so Reul.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

56. +++ (SEM)

Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellem Kenntnisstand knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.
Dieser Trend spiegelt sich auch in den zuletzt in der Regel stark unterzeichneten Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land wider.
Grund sind insbesondere Bedenken potenzieller Bieter, denen aufgrund von Verzögerungen durch Klagen Strafzahlungen (sog. Pönalen) drohen.
Zudem laufen sie Gefahr, nicht den vollen Zeitraum des Zahlungsanspruches von 20 Jahren gemäß EEG ausschöpfen zu können.
Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

57. +++ (SEM)

"
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.
"Mit unserer Forderung nach einem Nullzinssatz möchten wir zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau beitragen", erklärten die Minister.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

58. +++ (SEM)

Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.
Zusätzlich zu den normalerweise erforderlichen Begutachtungen wurde eine weitere externe und unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Jochum veranlasst.
Ein in diesem Zusammenhang einberufener Begleitkreis soll sicherstellen, dass Hinweise und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Betroffener gehört werden.

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-landesregierung-betont-vorrang-der-sicherheit;

Themen: Sitzung des Umweltausschusses # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Sicherheitszentrale # ?, laufende Untersuchungen # ?, Bezirksregierung # ?, Landtag # ?, Mittwochabend # ?, Umweltministerium # ?, Vorrang # ?, aktueller Landtagsbericht # ?

59. +++ (SEM)

Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.
Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.
Hierzu sagte Groschek: "Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst.
Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wirtschaft-will-die-verkehrsinfrastruktur-nordrhein-westfalen-verbessern;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, kurze Leine # ?, langfristiges Konzept # ?, parteipolitische Überlegung # ?, strukturelle Veränderung # ?, zahlreiche Wirtschaftsorganisationen # ?, sanierungsbedürftige Straßen # ?, Industrie- Und Handelskammer in NRW # ?, Handwerksorganisation # ?, Mittelverteilung # ?

60. +++ (SEM)

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Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt: "Wir sind froh, dass wir zu der gewohnt guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium zurückgefunden und eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden haben.
Ich bin auch froh, dass das Ministerium die gewissenhafte Arbeit des Düsseldorfer Gesundheitsamtes anerkennt, so wie es die Landeshauptstadt mit den Bedenken des Ministers getan hat.
"
Konzertveranstalter Marek Lieberberg sagt: "Das ist eine konstruktive, richtungweisende Übereinkunft, die der Kultur eine Chance gibt und dabei die konkrete Infektionsentwicklung berücksichtigt.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-des-gesundheitsministeriums-der-stadt-duesseldorf-und-live;

Themen: Inzidenz # ?, gemeinsames Vorgehen # ?, Nation # ?, Spielarena # ?, Ausrichtung # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bedenken der Landeshauptstadt # ?, D-Live # ?, Eintrittsentgelt # ?, Fall einer Absage # ?

61. +++ (SEM)

Die Ministerinnen und Minister betonen in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufbringen müsse, sondern zusätzlich die Länder die Kosten der Umsetzung aufbringen müssten.
"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

62. +++ (SEM)

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Obwohl weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Windenergie-Ausbaus besteht, stoßen Windparkprojekte bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitunter nicht auf die erhoffte Akzeptanz.
Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bestehen häufig insbesondere hinsichtlich des Schattenwurfs, der Schallentwicklung und einer etwaigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Das von der Landesregierung geförderte digitale Bewertungs- und Dialogtool für Windenergieprojekte ermöglicht es, das Aussehen und die Geräusche geplanter Windenergieanlagen mittels Augmented Reality an denkbaren Standorten zu simulieren.
Die Landesregierung wird das Projekt SIM4Dialog im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW fördern.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-innovativen-buergerdialog-zum-windenergieausbau-mit-15;

Themen: Windenergieausbau # ?, fossile Energie # ?, Politikberatung # ?, Sozialforschung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Abhängigkeit # ?, Klimaschutzziele # ?, Austausch von Bürgerinnen # ?, Dialogtool für Windenergieprojekte # ?, Schallentwicklung # ?

63. +++ (SEM)

Diese wird in NRW bislang nicht erhoben.
Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert.
Diese konnte die Stadt nicht entkräften.
Deswegen wurde die Steuer nun abgelehnt.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

64. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag, 18. August 2020, die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenkunde an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Im Zuge der Akademisierung der Hebammenausbildung werden die bestehenden Ausbildungskapazitäten nach und nach von den Hebammenschulen an die Hochschulen verlagert.
Die Auswahl der geeigneten Hochschulen soll, unter Haushaltsvorbehalt, zum Herbst im Einvernehmen zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgenommen werden.
Dabei wird auf eine ausgewogene räumliche Verteilung der Studienplätze Wert gelegt, um auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen sicherzustellen.
Der Start des dualen Studiums ist überwiegend zum Wintersemester 2021/2022 vorgesehen.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weichen-fuer-die-einrichtung-von-300-studienplaetzen-fuer;

Themen: Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckendes Ausbildungsangebot # ?, Beschluss # ?, Hebammenschulen # ?, interessierte Hochschulen # ?, Hebammenkunde # ?, duales Studium # ?, Studiengänge # ?, Einrichtung # ?, Bachelorstudiengang der Hebammenausbildung # ?

65. +++ (SEM)

Etwa die Hälfte aller Autofahrer benutzt laut Studien das Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
"Da sind vermeintlich verantwortungsvolle Menschen unterwegs, die niemals auf die Idee kämen, sich betrunken ans Steuer zu setzen.
Aber ihr Handy benutzen diese Leute ohne Bedenken.
Das zeigt uns: Die Gefährlichkeit dieser Unsitte ist den meisten Menschen nicht bewusst", so Reul.
Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr rund 167.000 Verstöße in diesem Bereich.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-kontrolltag-gegen-ablenkung-im-strassenverkehr;

Themen: landesweiter Kontrolltag # ?, Steuer # ?, Straßenverkehr # ?, Handynutzung # ?, Ablenkung # ?, Gefahren # ?, mobile Geräte # ?, Existenzen # ?, Menschenleben # ?, Unsitte # ?

66. +++ (SEM)

Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.
Fakt ist: Frauen und Männer sind gleichermaßen gut für den Beruf des Triebfahrzeugführers geeignet.
Da der Anteil der Frauen und Mütter in diesem Job allerdings noch sehr gering ist, sollen mit den Live-Dialogen Bedenken der Interessentinnen beseitigt und sie gleichzeitig ermutigt werden, sich zeitnah zu bewerben.
Denn ein Quereinstieg als Lokführerin ist aus allen Branchen und auch nach einer längeren Aus- oder Elternzeit schnell und unkompliziert möglich.
Mit den Live-Dialogen setzen sich zehn Eisenbahnverkehrsunternehmen und die drei Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Landes intensiv dafür ein, das berufliche Interesse der Frauen zu gewinnen.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lokfuehrerin-werden-online-dialog-informieren;

Themen: Berufsgruppen des Lands # ?, Triebfahrzeugführerinnen # ?, zukunftssichere Perspektive # ?, Cockpit # ?, Lokführerinnen # ?, Quereinsteiger # ?, Onlinedialog # ?, Fokus # ?, Interesse von Frauen # ?, coronagerechter Austausch # ?

67. +++ (SEM)

Am 16. September 2021 hat Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages, Herrn Hans Hund, dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Matthias Heidmeier und dem Arbeitnehmer-Vizepräsidenten, Herrn Felix Kendziora eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Chancen von Inhaftierten bzw. ehemaligen Inhaftierten auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern soll.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Bedenken hinsichtlich der Aufnahme in den Kollegenkreis, weitgehend unbekannte Vorgesetzte und eine völlig andere Arbeitsumgebung hindern trotz umfangreicher Entlassungsvorbereitung und eines Angebots einer nachgehenden Betreuung über sechs Monate vielfach eine nahtlose Aufnahme der Beschäftigung nach der Entlassung.
Weil die Haftzeit zudem vor allem in den Jugendstrafanstalten vielfach nicht ausreicht, eine vollständige Ausbildung zu absolvieren, werden im Justizvollzug vermehrt modulare (Teil-) Qualifikationen angeboten.
Die hier erreichten Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse wurden bislang nach der Haftentlassung aber häufig nicht anerkannt.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-unterzeichnet-kooperationsvereinbarung-mit-dem-westdeutschen;

Themen: Haftentlassung # ?, Inhaftierung # ?, Sicht von Entlassene # ?, Vertrauensverhältnis # ?, Arbeitsmarkt # ?, Arbeitgeber # ?, Vergangenheit # ?, Gefangene # ?, Arbeitnehmer # ?, Praktika # ?

68. +++ (SEM)

Bis heute ist Fritz Schramma der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ein besonderes Anliegen.
Der Kölner "Rat der Religionen" geht auf seine Initiative zurück.
Von Beginn an warb er mit viel Empathie, aber auch mit Verständnis für die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger, für den Bau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld.
Dem ehrenamtlichen Engagement maß Fritz Schramma, selber ein Ehrenamtler mit Leib und Seele, einen hohen Stellenwert bei.
So lobte er beispielsweise den Kölner Ehrenamtspreis aus und gewann immer wieder Prominente als Ehrenamtspatin oder Ehrenamtspaten.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

69. +++ (SEM)

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

70. +++ (SEM)

NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

71. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab.
Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.
"Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden.
Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen", heißt es in der Stellungnahme. "
Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.

Datum: 2014-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-landesregierung-lehnt-fracking-vorhaben-den-niederlanden-ab;

Themen: niederländische Regierung # ?, Schiefergas # ?, Strukturvision # ?, Frackingvorhaben in Niederlanden # ?, Fördertechnologie # ?, Risikotechnologie # ?, formelle Stellungnahme # ?, geplante Fördervorhaben # ?, ökonomische Gefahren # ?, neue Risikodimension # ?

72. +++ (SEM)

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema "Fracking" vereinbart.
Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: "Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch", erklärte Remmel.
"Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-vereinbart-zum-thema-fracking-einen-transparenten-austausch-und;

Themen: niederländische Wirtschaftsminister # ?, Fracking # ?, Dialogprozess # ?, fachliche Ebene # ?, niederländischer Wirtschaftsminister # ?, transparenter Austausch # ?, freundschaftliche Atmosphäre # ?, Bedenken # ?, Wissensaustausch # ?, Wünsche # ?

73. +++ (SEM)

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Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Schulministerin Löhrmann: "Der Bericht räumt diese Bedenken aus und legt dar, dass keine negativen Folgen für die Schullandschaft zu befürchten sind."
Vielmehr habe sich die Aufnahmekapazität der Schulen als ausreichend erwiesen: Zum Schuljahr 2016/2017 konnten alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler an einer Sekundarschule aufgenommen werden.
Mit der Sekundarschule ist im Jahr 2011 eine neue Schulform des längeren gemeinsamen Lernens entstanden, die die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vorbereitet.

Datum: 2016-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-sekundarschule-sichert-wohnortnahe-beschulung-fuer;

Themen: Sekundarschulen # ?, Auswirkung # ?, Anmeldeüberhänge # ?, leistungsstarke Schülerinnen # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, gemeinsames Lernen # ?, ausgewogene Berücksichtigung # ?, bildungspolitische Herausforderung # ?, umfassendes weiterführende Schulangebot # ?, wohnortnahe Schulplätze # ?

74. +++ (SEM)

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.
Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil der demografische Wandel für einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gerade in den Grundschulen sorgt.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

75. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gemeinsame-erklaerung-von-elf-bundeslaendern-gegen-die;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Senatorinnen # ?, Ministerinnen # ?, Länder # ?, Kinderbetreuungsinfrastruktur # ?, Krippenausbau # ?, Unterhaltsrecht # ?

76. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.
Die Jugendämter unterstehen der jeweiligen Kommune und damit der Kommunalaufsicht.
Die Aufsicht über inländische stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe hat der Bundesgesetzgeber 1991 im SGB VIII (§§ 45 ff.) im Rahmen eines generellen Erlaubnisvorbehalts den Landesjugendämtern übertragen (§ 85 Abs. 2 Ziffer 6 SGB VIII).
D.h., bevor ein Träger Minderjährige im Rahmen der Jugendhilfe betreuen darf, benötigt er grundsätzlich eine Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes.
Die Prüfung, ob in einer Einrichtung das Kindeswohl gewährleistet ist, soll nach der Intention des Gesetzgebers bereits im Vorfeld eines Einrichtungsbetriebes stattfinden, um eventuellen Gefahren für das Kindeswohl präventiv zu begegnen.

Datum: 2015-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-nrw-ergreift-initiative-zur-erweiterung-der-heimaufsicht;

Themen: Heimaufsicht # ?, Landesjugendamt # ?, Einrichtungen der Erziehungshilfe # ?, nächste Jugendkonferenz # ?, Familienministerkonferenz # ?, Aufsicht # ?, Betriebserlaubnisverfahren # ?, Einrichtungsbegriff # ?, besondere Bestimmungen # ?, gesetzliche Ausweitung # ?

77. +++ (SEM)

Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

78. +++ (SEM)

"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Die Einrichtung soll auf der Fläche Victoria I/II an der Zwolle Allee errichtet werden.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

79. +++ (SEM)

Als Politiker, als Mensch mit Ecken und Kanten, als Hobby-Winzer für wohltätige Zwecke oder als derjenige, der medizinische Hilfstransporte nach Kuba organisiert.
Dafür erhält er 1998 von Staatspräsident Fidel Castro persönlich den kubanischen Freundschaftsorden - und macht sich auch damit nicht nur Freunde.
Für ihn aber zählen nicht ideologische Bedenken, sondern die Rettung und der Schutz von Menschenleben.
Heute dankt Ihnen Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Antwerpes, für eine beeindruckende Lebensleistung im Dienste des Staates und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden unseres Landes.
Iris Berben aus Berlin Iris Berben ist eine der beliebtesten und bekanntesten Schauspielerinnen Deutschlands.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-landesverdienstorden-zehn;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Jahrestag der Landesverfassung # ?, Verdienstorden der Staatskanzlei # ?, Download # ?, Kanusport # ?, Gebärmutterhalskrebs # ?, Kanuverband # ?, Kommunikationswissenschaft # ?, Handwerkskammer Aachen # ?, Liebe # ?

80. +++ (SEM)

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn in ihrer Nachbarschaft ein großes Bauvorhaben geplant ist?
Wo finden sie die richtigen Ansprechpartner für ihr Anliegen?
Wie können sie ihre Vorschläge für oder ihre Bedenken gegen ein Projekt einbringen?
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-serviceangebot-buergerleitfaden-der-geschaeftsstelle-dialog-schafft-zukunft;

Themen: richtige Ansprechpartner # ?, Bürgerleitfaden # ?, großes Bauvorhaben # ?, neues Serviceangebot # ?, Leitfaden # ?, Großvorhaben # ?, Bedenken # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Nachbarschaft # ?, Bürgersicht # ?

81. +++ (SEM)

Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.
Damit könnte erreicht werden, dass der Handel stärker auf Qualitätswettbewerb für Fleisch- und Fleischwaren umstellt.

Datum: 2021-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-faire-lebensmittelpreise-ein;

Themen: Frage von Handelspraktiken # ?, Lebensmittelkette # ?, faire Preise # ?, Bundesrat # ?, Agrarmarktstrukturgesetz # ?, Bundestag für Entwurf # ?, Verteilung der Wertschöpfung # ?, faire Lebensmittelpreise # ?, unfaire Handelspraktiken # ?, Billigpreise # ?

82. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Erklärung der Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollumfänglich zu übernehmen: "Die vertrauensvollen Gespräche zwischen Ministerium und Kassen haben Früchte getragen.
Ich freue mich, dass die Kassen ihre Finanzierungsvorbehalte aufgegeben haben.
" Dieses Miteinander sei eine wichtige Basis für die sehr gute rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen und für die Fortentwicklung dieser Strukturen, so Laumann.
Bis zuletzt gab es seitens der Verbände noch offene Fragen zu den seit 2015 geltenden rechtlichen Regelungen, was die flächendeckende Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern regional verzögerte.

Datum: 2019-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notfallsanitaeterausbildung-minister-laumann-begruesst-einigung-bei;

Themen: Notfallsanitäterausbildung # ?, Kassen # ?, Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Notfallsanitäterinnen # ?, Kostenübernahme # ?, Einigung # ?, Finanzierungsvorbehalte der Kasse # ?, Kreisfreie # ?, einzelne Gebührenbescheide # ?, flächendeckende Ausbildung # ?

83. +++ (SEM)

Für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien stehen in diesem Jahr sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.
"Vor dem Hintergrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen, aufgrund von Sprachbarrieren und wegen elterlicher Bedenken besuchen jedoch nur relativ wenige der betroffenen Kinder sofort ein Regelangebot.
Deshalb besteht gerade für die erste Zeit ein Sonderbedarf", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Um sicherzustellen, dass die Mittel vor Ort zielgenau eingesetzt werden können, hat das Familienministerium zunächst im intensiven Dialog mit Kommunen und Trägerverbänden erörtert, mit welchen Maßnahmen angemessen und vor allem zugeschnitten auf die Bedarfe vor Ort geholfen werden kann.

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-zusaetzliche-betreuungsangebote-fuer-kinder-aus-fluechtlingsfamilien;

Themen: zusätzliche Betreuungsangebote # ?, Flüchtlingsfamilien # ?, frühkindliche Bildungsangebote # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Betreuungsplatz # ?, Sonderbedarf # ?, elterliche Bedenken # ?, Kitakräfte # ?, hoher Beratungsbedarf # ?, traumatische Erfahrungen # ?

84. +++ (SEM)

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/s-gemeinsam-voranbringen-akteurskonferenz-zum-s-bahn-ausbau-im-knoten-koeln;

Themen: Schienenpersonenverkehr # ?, Modellprojekt # ?, Planungsprozess # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, Personenverkehr # ?, betonte Minister # ?, neue Formen # ?, Güterverkehr # ?, Akteurswerkstätten # ?, Infomessen # ?

85. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung.
"Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger - ohne Einbußen bei der Sicherheit", sagte die Ministerin.
Bedenken, die Freigabe von Schalldämpfern könnte die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen, teilen beide Minister nicht.
"Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass diese Bedenken grundlos sind.
Völlig lautloses Schießen wie in Filmen ist auch mit Schalldämpfer nicht möglich, der Schuss ist auch weiterhin deutlich zu hören" sagte Minister Reul.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schalldaempfer-fuer-jagdgewehre-ab-sofort-nordrhein-westfalen-erlaubt;

Themen: Jagdgewehre # ?, Jägerinnen # ?, Waffenbehörden # ?, Gehör # ?, Hunde # ?, Mündungsknall # ?, erlaubte Schalldämpfer # ?, grundlose Bedenken # ?, überfällige Entscheidung # ?, Innenministerium # ?

86. +++ (SEM)

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiesen darauf hin, dass durch vernetzte Haushaltsgeräte das Leben durchaus "sicherer, effizienter, fortschrittlicher - eben smarter" werden könne.
Jedoch äußerten sie zugleich Bedenken hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung der durch die Anwendungen gewonnenen Daten.
Zudem bestünde die Gefahr möglicher Sicherheitslücken.
So rückt das Thema "digitale Souveränität" zunehmend auch in den Vordergrund der Verbraucherbildung und Verbraucherinformation.

Datum: 2018-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/smart-home-eine-gratwanderung-zwischen-komfort-und-gefahrenzone;

Themen: Gefahrenzone # ?, Komfortzone # ?, verbraucherpolitischer Dialog # ?, Datenschützer # ?, Gratwanderung # ?, Zuruf # ?, Verbraucherschützer # ?, Anbieter # ?, Haustechnik # ?, Persönlichkeitsrechte # ?

87. +++ (SEM)

Das Auftakttreffen fand auf Einladung des Umweltministeriums im Rathaus Schermbeck statt.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.
Das Umweltministerium hat die vorgetragenen Bedenken und Anregungen aufgenommen, allen Beteiligten zugesichert, den offenen Dialog fortzusetzen und wird jetzt die Ausschreibung des unabhängigen Gutachtens in die Wege leiten.
Zur Erinnerung: In der Tongrube Schermbeck wurden zwischen 2010 und 2013 circa 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt.
Nach Bekanntwerden der illegalen Ablagerung wurden Maßnahmen getroffen, um eine mögliche Ausbreitung von Schadstoffen und die Belastung der Umwelt zu vermeiden.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tongrube-schermbeck-huenxe-verbleib-der-oelpellets-wird-durch-ein-weiteres;

Themen: Tongrube # ?, Verbleib von Ölpellets # ?, zusätzliches Gutachten # ?, Sickerwasser # ?, Umweltministerium # ?, Bürgerinitiative # ?, Kommunalpolitik # ?, Umweltministerin # ?, Eckpunkte einer Ausschreibung # ?, Emschermündung # ?

88. +++ (SEM)

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuerdigung-der-ratspraesidentschaft-und-dialog-zu-europaeischen-werten;

Themen: Trioratspräsidentschaft # ?, europäischer Ministerrat # ?, Vorsitz # ?, regierungstragende Parteien # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Regierungsvertreter # ?, europäische Werte # ?, Gebiet der Gesundheit # ?, Vertreterinnen der Medienlandschaft # ?, Westbalkangipfel # ?

89. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium-konstruktiver-dialog-uber-den;

Themen: Endspurt # ?, Träger # ?, Krippengipfel # ?, U3-Plätze # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, Landeskrippengipfel # ?, Familienministerium # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Landtagsfraktionen # ?

90. +++ (SEM)

Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
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Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Insbesondere Schafe betroffen / hohes Fieber, geschwollene Zungen Nach offiziellen Angaben des Bundes sind die Ausbrüche in den Niederlanden mit deutlichen klinischen Erscheinungen insbesondere bei Schafen verbunden.
Beobachtet wurden unter anderem hohes Fieber (bis 42°C), geschwollene Zungen, Fressunlust, Speicheln und lethargisches Verhalten sowie ein hochgradig gestörtes Allgemeinbefinden.

Datum: 2023-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-den-niederlanden-tierhalter-grenzregion-zu-besonderer-vorsicht;

Themen: Betriebe in Deutschland # ?, Blauzungenkrankheit in Deutschland # ?, Tierhaltungsbetriebe in Utrecht # ?, empfängliche Arten # ?, hohes Fieber # ?, Schafe # ?, möglicher Transport # ?, Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Todesfälle # ?, Provinz # ?

91. +++ (SEM)

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.
Erkrankte Tiere sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.

Datum: 2023-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Fälle der Blauzungenkrankheit # ?, einzelnes Schaf # ?, zweijährige Phase # ?, Infektion # ?, Verdacht # ?, Tiergesundheit # ?, bestimmte Auflagen # ?, empfängliche Tiere # ?, möglicher Viehhandel # ?

92. +++ (SEM)

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr durch virustragende Gnitzen.
Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter den aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.
Ein Nachweis steht für den konkreten Verdachtsfall derzeit noch aus.

Datum: 2023-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verdacht-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Verdacht einer Infektion # ?, lokale Schafhaltung # ?, schafhaltender Betrieb # ?, Fall von Fällen # ?, Ausbreitung # ?, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit # ?, Kontaminationen # ?, Sperma # ?, Virusinfektion # ?

93. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist bislang ASP-frei geblieben.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Trichinen-Untersuchungen.
So kann das Fleisch vom erlegten Tier ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen bzw. verzehrt werden.
Hintergrund
Die alljährliche Jagdstrecken-Statistik erfasst alle im jeweiligen Jagdjahr vom 1. April bis zum 31. März erlegten Wildtiere.

Datum: 2024-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-20222023-jagdstrecke-weiterhin-auf-hohem-niveau;

Themen: Jägerinnen # ?, Jagdstrecke # ?, Jägerschaft # ?, alljährliche Jagdstreckenstatistik # ?, hohe Trockenheit # ?, Borkenkäferfraß # ?, Muffelwild # ?, Sikawild # ?, Rehwild # ?, Wald der Zukunft # ?

94. +++ (SEM)

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer und Kameliden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Hintergrund
Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch blutsaugende Mücken der Gattung Culicoides (Gnitzen) übertragen.

Datum: 2024-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-grassiert-ministerin-gorissen-impfungen-koennen-schuetzen;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Rinderhalter # ?, Ziegenhalter # ?, Schafe # ?, erhöhte Vorsicht # ?, Schafhalter # ?, Landwirtschaftsministerin # ?, Impfungen # ?, Infektion Btv-3 # ?, Insektenstiche # ?

95. +++ (SEM)

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

96. +++ (SEM)

Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Finanzen # ?, Förderung des Sports # ?

97. +++ (SEM)

Weil Schwarzwild auch ein wesentlicher Überträger der Afrikanischen Schweinepest sein kann, werden Wildschweine von der nordrhein-westfälischen Jägerschaft weiterhin intensiv bejagt.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Untersuchungen der erlegten Wildschweine auf Trichinen.
So kann das Fleisch ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen und verzehrt werden.
Invasive Arten zum Schutz von Flora und Fauna begrenzen
Der Waschbär ist in Nordrhein-Westfalen eine invasive Art und bedroht die heimische Flora und Fauna.

Datum: 2024-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-20232024-erneut-gestiegen-jaegerschaft-ist-wichtiger-partner-fuer;

Themen: Hege # ?, Fauna # ?, neue kostenlose Broschüre # ?, jährliche Jagdstreckenstatistik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, landschaftliche Verhältnisse # ?, Population # ?, Tierseuchen # ?, Jagdstrecke # ?, Bejagung # ?

98. +++ (SEM)

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Freiheitsentziehende Maßnahmen können notwendig sein, wenn zum Beispiel eine Fluchtgefahr besteht.
Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.
Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit insgesamt 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.
Die Abschiebungshaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Datum: 2025-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-kapazitaeten-fuer-abschiebungshaft-nordrhein-westfalen-sollen;

Themen: Abschiebungshaft # ?, neue Kapazitäten # ?, britische Streitkräfte # ?, ehemaliges Gelände # ?, Nebenstelle des Bundesamts # ?, Stärkung für Zentralen # ?, schaffende Haftplätze # ?, sogenannte Unterbringungseinrichtung # ?, Bundesamt für Migration # ?, Erstaufnahmeeinrichtung des Lands # ?

99. +++ (SEM)

Zweck der Einrichtung
Die Unterbringung erfolgt ausschließlich zum Vollzug von Abschiebungshaft.
Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen stets unter Richtervorbehalt und kommen nur dann zur Anwendung, wenn mildere Mittel nicht ausreichen, z. B. bei bestehender Fluchtgefahr.
Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.
Hintergrund

Datum: 2025-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigung-erzielt-zweite-unterbringungseinrichtung-fuer-ausreisepflichtige-kann;

Themen: Niederrheinkaserne # ?, Verteidigungsministerium # ?, Immobilienaufgaben # ?, Bundesanstalt # ?, Gespräche # ?, Rückführungen # ?, Ende von Verfahren # ?, Gelände in Mönchengladbach-Rheindahlen # ?, Strukturen des Flughafens # ?, Säulen der Politik # ?

100. +++ (SEM)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.
Da wollen wir Aufklärungsarbeit leisten", so Reul. "
Selbstverständlich wird die Polizei auch in Zukunft niemanden "einfach so wegsperren" können.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/info-paket-zum-sicherheitspaket-i-online;

Themen: umfangreiches Infopaket # ?, Chronologie # ?, Innenministerium # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, geplante Reform # ?, Gesetzespaket # ?, geplante Änderungen # ?, vielfältige Informationen # ?, Internetadresse # ?, 2 Fraktionen # ?

101. +++ (IR)

Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln.
Die renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit sollen eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite in der Sicherheitsstruktur durchführen und substantielle Vorschläge zur Verbesserung entwickeln.

Datum: 2018-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-arbeitssitzung-der-kommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Kommission # ?, Regierungskommission # ?, Feld der Sicherheit # ?, vorbehaltlose Analyse # ?, Sicherheitsstruktur # ?, substanzielle Vorschläge # ?, Arbeitssitzung # ?, renommierte Experten # ?, bestehende Defizite # ?, Bestandsaufnahme der Sicherheitsarchitektur # ?

102. +++ (IR)

Mit einem klar definierten Katalog schwerster Straftaten, kurzen Speicherfristen und einem uneingeschränktem Richtervorbehalt erscheint der jetzt gefundene Kompromiss geeignet, alle Interessen in Ausgleich zu bringen.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

103. +++ (IR)

Gezeigt werden die sogenannten nationalsozialistischen Vorbehaltsfilme, zum Beispiel der "Jud Süß".

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planspiel-festung-europa-vermittelt-schuelerinnen-und-schuelern-wissen-zur;

Themen: Filmtage # ?, Landeszentrale # ?, Filmkultur # ?, Planspiel # ?, provokativer Titel # ?, Kino # ?, Propagandafilme # ?, Europateam # ?, politische Bildung # ?, Institut # ?

104. ++ (IR)

Nach einer aktuellen Untersuchung der Uni Bielefeld sind Vorbehalte gegen gleichgeschlechtlich Liebende und Lebende in Nordrhein-Westfalen insgesamt leicht zurückgegangen - nicht jedoch bei unter 30- und über 60-Jährigen.

Datum: 2015-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-udo-lindenberg-unterstuetzt-nrw-kampagne-fuer-akzeptanz;

Themen: Akzeptanz # ?, NRW-Aktionsplan # ?, Transphobie # ?, Gleichstellung # ?, Rocklegende # ?, umfangreicher Aktionsplan # ?, Homophobie # ?, NRW-Kampagne # ?, Intoleranz # ?, Unterstützer der Kampagne # ?

105. ++ (IR)

Denn nur, wenn Menschen Digitalisierung wertschätzen können, werden sie sich auch vorbehaltlos bei der Entfaltung ihrer enormen Potenziale engagieren.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-erhaelt-eigenes-institut-fuer-digitalisierungsforschung-land;

Themen: Fragen der Digitalisierung # ?, Digitalisierungsforschung # ?, Regierungserklärung # ?, Forschungsinstitut # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Grundfragen der Digitalisierung # ?, anwendungsorientierte Fragestellungen # ?, eigenes Institut # ?, ethische Orientierung # ?, Trägerkreis # ?

106. ++ (IR)

Datum: 2015-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kabinett-beschliesst-fortsetzung-des-aktionsplans-gegen-homo;

Themen: Transsexuelle # ?, NRW-Aktionsplan # ?, Bisexuelle # ?, Schwule # ?, Rahmen des Aktionsplans # ?, Landeskoordination # ?, Transphobie # ?, Homophobie # ?, Lesben # ?, umfassender Aktionsplan # ?

107. ++ (IR)

So haben wir uns zum Beispiel heute dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Flexibilisierungen der Arbeitszeit grundsätzlich nur unter Vorbehalt der Tarifpartner zuzulassen.

Datum: 2018-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/95-arbeits-und-sozialministerkonferenz-muenster;

Themen: Sozialministerkonferenz # ?, Kindergrundsicherung # ?, Tarifpartnerschaft # ?, Kurzzeitpflege # ?, neue Pflegeausbildung # ?, Frist # ?, Stiftung # ?, Länder # ?, Absolventen der Ausbildung # ?, Anschlussversorgung # ?

108. ++ (IR)

Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

109. ++ (IR)

Steffens und Langner betonten, dass offene, vorbehaltlose und mutige Diskussionen notwendig sind, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen orientierte pflegerische Versorgung zu schaffen.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsfaehige-pflege-braucht-neue-strukturen-trennung-von-ambulanter-und;

Themen: zukunftsfähige Pflege # ?, getrennte Leistungssysteme # ?, wichtige Debatte # ?, Zukunft der Pflege # ?, Trennung # ?, Wohngemeinschaften # ?, notwendige Veränderungen # ?, neue Strukturen # ?, Berliner # ?, Pflegebedürftigkeit # ?

110. ++ (IR)

Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewalt-einrichtungen-der-behindertenhilfe-expertenkommission-legt-abschlussbericht;

Themen: diakonische Stiftung # ?, Vorkommnisse # ?, Abschlussbericht # ?, Reaktion # ?, Berufung # ?, Gesundheitsminister # ?, Betreuungsangebote # ?, Reihe von Vorschlägen # ?, ehemalige Abgeordnete # ?, heimaufsichtsrechtliche Regelungen # ?

111. ++ (IR)

In vielen seiner Videos hören wir die Stimme des Künstlers, der sein Material vorbehaltlos offen, mal aus sicherer ironischer Distanz, dann wieder in stammelnder Unmittelbarkeit kommentiert.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ueberreicht-foerderpreis-des-landes-13-junge-kuenstlerinnen-und;

Themen: Förderpreis # ?, Pavillon # ?, Künstlerduo # ?, Literatur # ?, Kellertheater # ?, Konzerthauspublikum # ?, Konzertverpflichtungen # ?, Wiener Konzerthaus # ?, großer Saal # ?, kleine Rollen # ?

112. ++ (IR)

Vorbehalte bestehen andererseits noch wegen eines möglichen Mehraufwands in der Anfangsphase sowie hinsichtlich eventueller juristischer Folgen.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-chancen-nutzen-aerztinnen-und-aerzte-entlasten;

Themen: ärztliche Tätigkeiten # ?, qualifizierte Fachangestellte # ?, Hausärztinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, medizinische Fachangestellte # ?, ambulante Versorgung # ?, Delegationsmöglichkeiten # ?, Delegationsvereinbarung # ?, Ergebnisse einer Befragung # ?, Formen der Substitution # ?, Grenzen der Delegation # ?