SEMPRIA-Ergebnisse zu Vorgängerregierung

1. +++ (SEM)

Mit der bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2018 entspricht dies seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt rund 700 neuen Plätze.
Seit Beginn des Wintersemesters 2020/2021 können insgesamt 2530 Studienanfängerinnen und -anfänger an den Universitäten Bielefeld (470), Dortmund (300), Duisburg-Essen (295), Köln (270), Münster (370), Paderborn (210), Siegen (215) und Wuppertal (400) ein Studium für das Grundschullehramt aufnehmen.
"Die Landesregierung kämpft seit Amtsübernahme entschieden gegen den von der Vorgängerregierung übernommenen Lehrermangel.
Das wirksamste Mittel gegen Lehrermangel ist Lehrerausbildung.
Seit unserem Regierungsantritt verfolgen wir zusammen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel, die Lehrkräfteversorgung kurzfristig zu verbessern und dauerhaft sicherzustellen.

Datum: 2020-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1000-neue-studienplaetze-landesregierung-setzt-studienplatz-offensive-erfolgreich;

Themen: Pflegepädagogik # ?, gemeinsame Studienplatzoffensive # ?, Sozialpädagogik # ?, Grundschullehramt # ?, Sonderpädagogik # ?, Masterstudienplätze # ?, beteiligte Hochschulen # ?, Lehramt # ?, Universität Paderborn # ?, Meilenstein für Qualitätssicherung # ?

2. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Im vergangenen Schuljahr 2017/18 sind an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 5,1 Prozent des Unterrichts ausgefallen.
Das ist das Ergebnis der neuen Unterrichtsausfallstatistik, die noch nach dem sogenannten Rollierenden Verfahren der Vorgängerregierung durchgeführt wurde.
Der Erhebung liegt wie in den Vorjahren die durch die Bildungskonferenz einvernehmlich festgelegte Definition für "Unterricht" zugrunde.
Neben dem ersatzlosen Ausfall von Unterricht mit einem Anteil von 3,8 Prozent liegt der Anteil von Eigenverantwortlichem Arbeiten (EVA) bei 1,3 Prozent.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/51-prozent-unterrichtsausfall-im-schuljahr-201718-nach-rollierendem-verfahren;

Themen: Unterrichtsausfall # ?, gesamtes Schuljahr # ?, neues Verfahren # ?, Unterrichtsgeschehen # ?, einzelne Schulen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Einzelschulebene # ?, Verfahren der Vorgängerregierung # ?, berechtigte Wahrnehmung # ?, erhebliche methodische Verbesserung # ?

3. +++ (SEM)

Die CDU messe mit zweierlei Maß.
Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren.
Wenn dagegen ein ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionenauftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vorgang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.
"Von der Qualifikation dieses Personenkreises und dem Zustandekommen der Aufträge mag sich jeder sein eigenes Bild machen.
Die Auswahl von Ernst & Young ist jedenfalls absolut sauber erfolgt und die Kompetenz von Manfred Morgenstern unbestritten.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

4. +++ (SEM)

Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen.)
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der massive Rückgang der CO-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten.
Damit haben wir nicht nur die von der rot-grünen Vorgängerregierung bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen.
Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt.
Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften.

Datum: 2020-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-nordrhein-westfalen-mit-rekord-reduktion-2019;

Themen: Rekordreduktion # ?, CO2-Emissionen # ?, Aktivitäten des Lands # ?, neue Initiativen # ?, klimafreundliche Mobilität # ?, Pressebriefing # ?, Wirtschaftsminister # ?, vorläufige Zahlen # ?, Abnahme # ?, Vergleich # ?

5. +++ (SEM)

" Seit 2011 wirtschaftet das landeseigene Immobilienmanagement wieder mit Gewinn.
Rund 96 Prozent aller Projekte werden bereits jetzt im Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen.
Die Kostenüberschreitungen und Fehlplanungen konzentrieren sich auf wenige skandalträchtige Bauvorhaben, die allesamt in der Zeit der Vorgängerregierung angestoßen wurden.
Der BLB wird mit den zuständigen Ministerien gemeinsam planen, wie bei Gebäuden ein möglichst sparsamer Flächenbedarf erreicht werden kann.
Erst nach detaillierter Planung solle eine kostendeckende Miete vereinbart werden.

Datum: 2014-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-eckpunkte-zur-neuausrichtung-des-blb-stehen;

Themen: Kundenorientierung # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Neuausrichtung # ?, Eckpunkte # ?, bestehende Fehlsteuerungen # ?, Regierungsverantwortung # ?, neue Instrumente # ?, Transparenz # ?, Professionalisierung # ?, Wirtschaftlichkeit # ?

6. +++ (SEM)

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.
Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Erneuerbare Energie # ?, massiver Ausbau # ?, Preisdämpfer # ?, klimaneutrale Wertschöpfung # ?, Gewerbeflächen # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Fundament # ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe # ?

7. +++ (SEM)

In dem 371 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf sind neben Verbesserungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht auch Verbesserungen in der Aus- und Fortbildbildung vorgesehen: "Beamtinnen und Beamte erhalten künftig einen Anspruch auf Fortbildung.
Sie können damit noch besser die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an eine moderne, kompetente Landesverwaltung erfüllen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir haben wie im Koalitionsvertrag angekündigt gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Berufsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden eine umfassende, weitgehend ausgabenneutrale Reform des Dienstrechts erarbeitet - ein Ziel, das die Vorgängerregierung vergeblich angestrebt hatte", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
Künftig sollen Beamtinnen und Beamte etwa ihre jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) als Gehaltsbestandteil bekommen.
Die Zulagen von langjährigen Beschäftigten in Polizei, Feuerwehr, Justiz, Steuerfahndung und Verfassungsschutz werden außerdem wieder ruhegehaltfähig.

Datum: 2015-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/familienfreundlichere-arbeitsplaetze-fuer-beamtinnen-und-beamte;

Themen: Beamtinnen # ?, Gesetzesentwurf für Dienstrechtsmodernisierung # ?, modernisiertes Dienstrecht # ?, zentrale Anliegen # ?, Beamte # ?, Verbesserungen # ?, Fortbildbildung # ?, Gehaltsbestandteil # ?, Situationen der Familie # ?, Versorgungsauskunft # ?

8. +++ (SEM)

Dafür stehen die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung", so Wüst.
* Für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros steigen die Ausgaben in 2019 auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro.
Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.
* Für das Verkehrsressort sind insgesamt 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.
NRW für den Bauhochlauf und die Verstärkung der Baustellenkoordination.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2019-land-forciert-planen-genehmigen-und-bauen;

Themen: Etat # ?, Verkehrsressort # ?, Verkehrsministerium # ?, Bauhochlauf # ?, andere Elektrobusse # ?, pragmatische moderne Mobilitätspolitik # ?, Wasserstoffbusse # ?, externe Planungsleistungen # ?, Bahnhofsmodernisierung # ?, Investitionskurs # ?

9. +++ (SEM)

"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.
Sie wird damit voraussichtlich deutlich geringer ausfallen als noch von der Vorgängerregierung veranschlagt.
Diese hatte 1,6 Milliarden Euro prognostiziert.
Die genaue Summe wird mit dem Kassenabschluss vorliegen.

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2017-pensionsvorsorge-staerken-kommunen-entlasten-schulden;

Themen: Integrationspauschale # ?, Haushaltsabschluss # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Neuverschuldung # ?, Kommunen # ?, Kassenabschluss # ?, Pensionsvorsorge # ?, Zuweisungen des Pensionsfonds # ?, absehbare Verbesserungen # ?

10. +++ (SEM)

Dann müssen wir ihnen aber auch Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, in denen sie sich wohlfühlen und für die sie sich nicht schämen müssen", so Innenminister Herbert Reul.
Neben der Polizei profitieren vor allem die Bezirksregierungen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) und die Fortbildungsakademie Herne von den zusätzlichen Finanzmitteln.
Die Vorgängerregierung hatte für Liegenschaftsinvestitionen bis zum Jahr 2022 nur etwa 130 Millionen Euro vorgesehen.
Dieser Betrag wurde nun um rund 776 Millionen Euro aufgestockt.
Minister Reul: "Das waren harte Verhandlungen mit dem Finanzminister, aber sie haben sich gelohnt.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenministerium-investiert-fast-eine-milliarde-euro-liegenschaften;

Themen: Liegenschaften # ?, Ende der Legislaturperiode # ?, Innenministerium # ?, Geschäftsbereich # ?, Fortbildungsakademie Herne # ?, Großteil des Gelds # ?, Liegenschaftsinvestitionen # ?, Neuanmietungen # ?, erforderliche Neubauten # ?, harte Verhandlungen # ?

11. +++ (SEM)

Mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2017: mehr Geld für Innere Sicherheit, Kitas und Krankenhäuser
Das Landeskabinett hat heute den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet - Minister Lienenkämper: Der Nachtragshaushalt geht Versäumnisse und Risiken der Vorgängerregierung konkret an
5. September 2017
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet.

Datum: 2017-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2017-mehr-geld-fuer-innere-sicherheit-kitas;

Themen: Entwurf # ?, Verabschiedung # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Nachtragsetat # ?, Versäumnisse # ?, Beseitigung # ?, Haushaltsvolumen # ?, Unterfinanzierung # ?, Krankenhäuser # ?, Etat # ?

12. +++ (SEM)

Dabei geht es um die Chancen für das Ruhrgebiet selbst und die mehr als fünf Millionen Menschen, die dort leben, aber auch um die Chancen für uns alle.
Denn ein Ruhrgebiet, das wieder zum Motor für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg wird, ist gut für ganz Nordrhein-Westfalen und für Deutschland.
" Deshalb habe sich die Landesregierung so intensiv mit dem Ruhrgebiet befasst und mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Akteuren vor Ort ausgetauscht wie keine ihrer Vorgängerregierungen, so Laschet.
Der Ministerpräsident betonte den ganzheitlichen Ansatz der Ruhr-Konferenz: "Wer Investoren anziehen und die klugen Köpfe zum Bleiben motivieren will, wer attraktiv sein will für Gründer, wer die Olympischen Spiele holen will - der muss in allen Lebensbereichen punkten."
Die vernetzte Mobilität müsse selbstverständlich sein, die Wirtschaft erfolgreich und die Arbeitsplätze attraktiv; Sicherheit und Zusammenhalt seien unverzichtbar, ebenso eine funktionierende Energiewende und eine gesunde Umwelt.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-weitere-umsetzung-der-ruhr-konferenz;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, gelebte Vielfalt # ?, Zusammenhalt # ?, Schwerpunkte # ?, Mobilität # ?, Landesregierung # ?, Download # ?, Bildung # ?, Energie # ?, Wirtschaft # ?

13. +++ (SEM)

Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Millionen Euro erhöht.
Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer.
Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als "künftig wegfallend" vorgesehen hatte.
Für die Breitbandversorgung stehen 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit.
Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Millionen Euro - von 200 Millionen auf nun 220 Millionen.

Datum: 2018-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-neuen-schulden-geld-fuer-investitionen;

Themen: Haushaltsplan # ?, Etat # ?, Nachmittag # ?, Landtag # ?, verlässliche Finanzpolitik # ?, Ausdruck # ?, neue Schulden # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Gesamtvolumen # ?, Milliarde # ?

14. +++ (SEM)

Erstmals weist keine Landes-Messstelle in Nordrhein-Westfalen einen Jahresmittelwert von mehr als 50 µg/m³ auf, im Jahr 2017 war dies noch an sechs Messstandorten der Fall, im Jahr 2018 an fünf Messstellen.
Heinen-Esser: "Wir arbeiten daran, dass die seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte so schnell wie möglich überall in Nordrhein-Westfalen eingehalten werden.
Hier haben wir ein weitgehend unbestelltes Feld von der Vorgängerregierung geerbt.
Der insgesamt deutliche Rückgang der Stickstoffdioxidbelastungen zeigt, dass unsere ambitionierten Maßnahmenpakete greifen.
In den Kommunen mit erstmaliger Grenzwertunterschreitung gilt es nun, dies auch dauerhaft sicher zu stellen.

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

15. +++ (SEM)

"Bei der Neuregelung war uns der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtig.
Wir sind und bleiben Partner der Kommunen", erklärte Jäger.
Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Datum: 2013-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-entlastet-kommunen-im-kommenden-jahr-um-145-millionen-euro-minister-jaeger-zur;

Themen: deutsche Einheit # ?, Änderungsentwurf # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Neuberechnung # ?, Partner von Kommunen # ?, Gesetzesänderung # ?, Landtag # ?, Gemeinden # ?, Neuregelung # ?, gute Nachricht # ?

16. +++ (SEM)

Ministerin Schulze Föcking: Das Gutachten werden wir intensiv prüfen
31. August 2017
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-forstbesitzer-zweifeln-die-verfassungskonformitaet-des-landes;

Themen: Forstbesitzer # ?, Landbesitzer # ?, Gutachten # ?, zentrale Punkte # ?, Prinzip der Freiheit # ?, Teil von Aufgaben # ?, Zweifel der Verfassungskonformität # ?, anschließende Novellierung # ?, kooperative Lösungen # ?, neues Vertrauen # ?

17. +++ (SEM)

* Galt bisher, dass Bauanträge, die bis zum 1. Oktober 2017 vollständig und ohne erhebliche Mängel waren, nach altem Recht behandelt wurden, so wird durch das Moratorium auch diese Frist um 12 Monate nach hinten verschoben.
Das heißt, für Bauanträge, die nunmehr vor dem 1. Oktober 2018 vollständig und ohne erhebliche Mängel eingereicht werden, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt werden sollte.
Das bedeutet, dass bis zum 1. Oktober 2018 auch das Freistellungsverfahren, das die Vorgängerregierung abgeschafft hat, weiter Gültigkeit hat.
* Daraus folgt auch, dass die Frist, innerhalb derer die Gemeinden Stellplatzsatzungen erlassen sollen, um ein Jahr verlängert wird.
Das Bauproduktenrecht, welches an Vorschriften der Europäischen Union angepasst worden und seit dem 28. Juni 2017 in Kraft ist, bleibt von dem Moratorium unberührt und gilt unverändert.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

18. +++ (SEM)

Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW erfolgen.
* Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde.
Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18.11.2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

19. +++ (SEM)

Darin werden die Ausgabenkürzungen aus 2012 fortgesetzt.
Die strukturelle Neuverschuldung fällt demnach von 3,5 Milliarden in 2013 auf gut zwei Milliarden Euro in 2015.
Hinzu kommen prognostizierte Garantiezahlungen für die WestLB-Altlasten aus den Wertpapieren im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte.
"Selbst unter diesen voraussichtlichen Sonderlasten bleibt es dabei, dass wir die Neuverschuldung 2017 unter zwei Milliarden Euro senken können", sagte Walter-Borjans.
Eckdaten für Mittelfristige Finanzplanung

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-haelt-kurs-bei-sparzielen-und-zukunftsinvestitionen-aktualisierter;

Themen: Neuauflage # ?, Haushaltsentwurf # ?, Sparziele # ?, Betreuung # ?, Verzögerung # ?, Eckdaten # ?, Zukunftsinvestitionen # ?, mittelfristige Finanzplanung # ?, Kabinettsitzung # ?, Konsolidierung # ?

20. +++ (SEM)

Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.
Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine kontinuierliche Absenkung der strukturellen Neuverschuldung von rund 3,5 Milliarden Euro in 2013 auf rund 1,6 Milliarden Euro in 2016 vor.
Mit den prognostizierten Garantiezahlungen für den Wertverlust der Wertpapiere im Phoenix-Portfolio, die die Vorgängerregierung ausgegliedert hatte, liegt die veranschlagte Neuverschuldung in 2016 bei 2,5 Milliarden Euro.
"Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen können wir die strukturelle Neuverschuldung schon 2015 unter zwei Milliarden Euro senken.
Bisher waren 2,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Datum: 2012-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-senkt-neuverschuldung-2016-strukturell-auf-deutlich-unter-zwei;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, strukturelle Neuverschuldung # ?, Konsolidierungsanstrengungen # ?, Wertverlust # ?, Finanzministerium # ?, Konsolidierungskurs der Landesregierung # ?, Phoenixportfolio # ?, Kabinett # ?, Tabelle # ?, Schuldenbremse # ?

21. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.
Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Datum: 2017-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sparkommissar-haltern-am-see-ein-0;

Themen: Sparkommissar # ?, Berechnungsfehler # ?, Verständnis der Landesregierung # ?, gültiges Gesetz # ?, Vorgängerregierung # ?, Stärkungspaktmittel # ?, Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes # ?, Zug der Haushaltsaufstellung # ?, befindlicher Haushalt # ?, eigene Finanzmittel # ?

22. +++ (SEM)

Das Verkehrsministerium hat heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019 vorgelegt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2019 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 175 Millionen Euro erhöht.
Das sind 47,5 Millionen Euro (+ 37%) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2019 verwendet werden sollen:
* 112,126 Millionen Euro fließen in 167 konkrete Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen, Brücken und sonstigen Anlageteilen.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesstrassenerhaltungsprogramm-2019-land-plant-dieses-jahr-sanierung-von;

Themen: Landesstraßenerhaltungsprogramm # ?, Verkehrsministerium # ?, 2019Er-Programm # ?, jeweilige Regionalniederlassungen # ?, realisierbare Maßnahmen # ?, Ampelschaltungen # ?, nachhaltige Sanierung # ?, oberflächliche Ausbesserung # ?, Abstufungen # ?, dauerhafte Verbesserung # ?

23. +++ (SEM)

Das Verkehrsministerium hat dem Landtag heute das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2020 vorgelegt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2020 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro erhöht.
Das sind 57,5 Millionen Euro (+ 45 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2020 verwendet werden sollen.
"Eine gute und intakte Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und eine bessere Mobilität.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesstrassenerhaltungsprogramm-2020-land-plant-sanierung-von-landesstrassen-hoehe;

Themen: Landesstraßenerhaltungsprogramm # ?, Verkehrsministerium # ?, Landtag # ?, Erhaltungsprogramm # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?, 2020Er-Programm # ?, gute intakte Infrastruktur # ?, planvolle Sanierung # ?, Ansatz # ?, jeweilige Regionalniederlassungen # ?

24. +++ (SEM)

Das Verkehrsministerium hat dem Landtag das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgelegt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem Haushalt 2021 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 205 Millionen Euro erhöht.
Das sind 77,5 Millionen Euro mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat und noch einmal 20 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm legt das Verkehrsministerium nun fest, für welche Projekte die Mittel in 2021 verwendet werden sollen.
"Wir stellen Rekordsummen für die Modernisierung der Infrastruktur aller Verkehrsträger zur Verfügung.

Datum: 2021-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesstrassenerhaltungsprogramm-2021-land-plant-sanierung-von-landesstrassen-hoehe;

Themen: Landesstraßenerhaltungsprogramm # ?, Erhaltungsmaßnahmen # ?, Verkehrsministerium # ?, Landtag # ?, Ansatz # ?, Regionalniederlassung von Straßen # ?, sogenannte Bauamtspauschale # ?, unvorhergesehene Vorhaben # ?, oberflächliche Ausbesserung # ?, Sanierung # ?

25. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2017
Minister Lienenkämper: "Wir setzen wichtige Impulse, erreichen dringend nötige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land und reparieren viele Fehler der Vorgängerregierung."
12. Oktober 2017 Ministerpräsident Armin Laschet hält seine Rede.
Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.

Datum: 2017-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-nachtragshaushalt-2017;

Themen: Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Nettoneuverschuldung # ?, Asylkapitel # ?, Fehler der Vorgängerregierung # ?, solide finanzielle Basis # ?, Krankenhausförderung # ?, Minderausgaben # ?, wichtige Investitionen # ?, Polizeiausstattung # ?, Vergleich des Nachtragshaushaltsentwurfs # ?

26. +++ (SEM)

Damit konnten wir bereits über 5.360 Lehrerstellen besetzen, die sonst leergelaufen wären.
Das ist ein großer Erfolg, aber wir werden uns darauf nicht ausruhen, sondern unsere Schulen weiter und zusätzlich unterstützen.
Zu viel ist von der Vorgängerregierung versäumt worden.
Vor allem die Lehrkräfteausbildung wurde sträflich vernachlässigt.
"

Datum: 2021-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-5360-zusaetzliche-einstellungen-den-schuldienst-bisher;

Themen: Vorgängerregierung # ?, jetzige Landesregierung # ?, Lehrkräfteversorgung # ?, Hebel # ?, Grundschullehramt # ?, Planungen # ?, Schuldienst # ?, Vergleich # ?, Bewerberüberhang # ?, Lehrerstellenhaushalt für Verfügung # ?

27. +++ (SEM)

Die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurde dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Wahlzeiten voneinander getrennt.
Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte wurde von fünf auf sechs Jahre verlängert.
An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Datum: 2013-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-die-haelfte-der-buergermeister-und-landraete-macht-weg-frei-fuer;

Themen: Gemeinderäte # ?, Räte # ?, Verantwortungsgemeinschaft # ?, Landräte in NRW # ?, gemeinsame Bürgermeister # ?, gemeinsame Kommunalwahl # ?, ordentliches Ergebnis # ?, 2 Wahlen # ?, kommunale Demokratie # ?, Wahlbeteiligung # ?

28. +++ (SEM)

Ausgezeichnet wurden auch der Direktor der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, und die Leiterin der dortigen Zentralabteilung, Marion Michaelis: In ihren Zuständigkeitsbereich fällt der 40.000. Arbeitsplatz, der für die künftige Nutzung elektronischer Akten und Laufmappen vorbereitet wird.
Somit ist mehr als ein Drittel der Zielmarke von rund 111.000 Nutzerinnen und Nutzern in der Landesverwaltung auf dem Weg in die elektronische Verwaltungsarbeit oder nutzt diese bereits.
Die flächendeckende Umsetzung der digitalen Landesverwaltung soll nach dem neuen E-Government-Gesetz (EGovG NRW) bis 2025 abgeschlossen sein, sechs Jahre früher als es von der Vorgängerregierung gesetzlich vorgesehen war.
Die Einführung der E-Verwaltungsarbeit ist eines der umfassendsten Modernisierungsvorhaben der Landesverwaltung.
Verantwortet wird es vom Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO), Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-auf-dem-weg-zur-papierlosen-verwaltung-10000-beschaeftigte-der;

Themen: E-Verwaltungsarbeit # ?, E-Laufmappe # ?, elektronische Verwaltungsarbeit # ?, geologischer Dienst # ?, Laufmappen # ?, Umlaufmappen # ?, papierlose Verwaltung # ?, Aktenordner # ?, E-Akte # ?, Jahresbeginn # ?

29. +++ (SEM)

Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet.
Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben.
Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen aus NRW daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einen sehr geringen Umfang angenommen wurde.

Datum: 2013-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-beanstandungen-bei-lebensmittelkontrollen-muessen-endlich-reduziert;

Themen: lebensmittelverarbeitende Betriebe # ?, negative Bilanz # ?, freiwillige Transparenz # ?, nennenswerter Rückgang # ?, Beanstandungen # ?, Beanstandungsquoten # ?, Verbraucherschutzminister # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Verbraucherinnen # ?

30. +++ (SEM)

Das Land werde sich nun auf das weitere Verfahren vor dem Landgericht Münster konzentrieren.
"Wir sind nach der Entscheidung des EuGH zuversichtlich, dass wir das unsägliche Kapitel der 'Uhlenberg-Verträge', zu denen auch die Vereinbarung mit Klausner gehörte, bald endgültig schließen können.
Diese Altlast der Vorgängerregierung stellt seit Jahren eine gewaltige Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Wälder in NRW und ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar", sagte Minister Remmel.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

31. +++ (SEM)

Im Pilotprojekt in den beiden Städten Bielefeld und Duisburg zeigte sich nach relativ kurzer Zeit ein positiver Effekt durch die Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse im Internet.
"Der Modellversuch der Verbraucherzentrale NRW zeigt, dass sich 60 bis 80 Prozent der gastronomischen Betriebe verbessert haben", sagte Minister Johannes Remmel.
Vor etwa drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium NRW das freiwillige Smiley-System der Vorgängerregierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen.
An dem freiwilligen Smiley-System hatten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen - von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

32. +++ (SEM)

CAPTION:
Freiwilliges Smiley-System setzt sich nicht durch
Vor gut drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium das freiwillige Smiley-System der Vorgängerregierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen.
An dem freiwilligen Smiley-System hätten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.
"Wir sehen an diesem Smiley-Versuch, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch dass sie zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Datum: 2016-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-mehr-durchblick-durch-einblick-fuer-verbraucherinnen-und;

Themen: neues Transparenzsystem # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, Betriebe # ?, Pilotversuch # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Kontroll-Ergebnisse # ?, landesweite Veröffentlichungen # ?, Bilanz eines Pilotversuchs # ?, Vorgängerregierung # ?, Skala # ?

33. +++ (SEM)

Damit hat Nordrhein-Westfalen wieder das Spitzenniveau des bisherigen Ausbaurekords der ersten Ausbauwelle aus 2002 (435 MW) erreicht.
Zum Vergleich: 2010 lag der Zubau bei gerade 90 MW.
"Wir haben aber die politischen Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung in den letzten Jahren korrigiert und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt, damit das Land von der beschleunigten Energiewende, einem ambitionierten Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann", sagte NRW-Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel.
"Die Windenergie ist wesentlicher Bestandteil der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.
Gegenüber dem Tiefstand des Ausbaus im Jahr 2010 haben wir den Ausbau mehr als vervierfacht.

Datum: 2016-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-auf-steigendem-kurs-bei-der-windenergie;

Themen: Bruttozubauleistung # ?, steigender Kurs # ?, übrige Länder # ?, Erneuerbare Energie # ?, Artenschutzleitfaden # ?, Ausbauzahlen # ?, Landesregierung für Ausbau # ?, NRW-Umweltschutzminister # ?, Stromnetzplanung des Netzentwicklungsplans # ?, Tiefstand des Ausbaus # ?

34. +++ (SEM)

Derzeit produzieren in Nordrhein-Westfalen rund 2.900 Windenergieanlagen über 5 TWh/a.
Das sind knapp vier Prozent Windanteil am Stromverbrauch in NRW.
"Das ist eindeutig zu wenig und zeigt noch die Bremsspur der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, die die Windenergie in NRW über eine Legislaturperiode bekämpft und blockiert hat", kritisierte Remmel.
Die Studie zu den Potenzialen der Windenergie liefert zwei wesentliche Bausteine zum weiteren Ausbau der Windenergie in NRW.
Zum einen wurden alle relevanten Grundlagendaten für die Planung und Ausweisung von Windenergieflächen zusammengestellt.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-windenergie-umweltministerium;

Themen: großes Potenzial # ?, Zukunftsenergien # ?, Planungsregionen # ?, Erneuerbare Energie in NRW # ?, Potenzialflächen # ?, Potenzialstudie # ?, heimische Wirtschaft # ?, Studie # ?, Wald # ?, Energiewende # ?

35. +++ (SEM)

Die Aktion startete im Oktober 2012.
Frischer Wind für NRW
* Neuer Windenergieerlass: Das Land hat die strikten Regulierungen der Vorgängerregierung im Juli 2011 zurückgenommen.
Nun ist der Zubau von neuen und das Repowering von alten Anlagen wieder leichter.
Auch der Leitfaden "Windenergie im Wald" ist erschienen.

Datum: 2013-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-seine-hausaufgaben-beim-klimaschutz-gemacht-bilanz-des;

Themen: Klimaschutzstartprogramm # ?, Klimawandel # ?, Kraftwärmekopplung # ?, Länge # ?, Startprogramm # ?, Energiepolitik # ?, wirksamer Klimaschutz # ?, geplante Maßnahmen # ?, wichtiger Baustein # ?, Hausaufgaben # ?

36. +++ (SEM)

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz will die Landesregierung das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Remmel: "Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur getroffen wurden, wollen wir korrigieren und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankern."
Zu den Verschlechterungen unter der Vorgängerregierung zählte Remmel neben der Eingriffsregelung etwa die Beschneidung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Naturschutzverbände sowie der Landschaftsbeiräte.
"Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu geben", betonte Remmel.
Daher soll neben dem neuen Naturschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode eine Strategie zum Schutz der Artenvielfalt in NRW (Biodiversitätsstrategie 2050) entwickelt werden, mit konkreten Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche Umsetzung.

Datum: 2012-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-das-wertvolle-naturerbe-nordrhein-westfalens-schuetzen;

Themen: Auftakt der Naturerbetour # ?, NRW-Landschaftsgesetz # ?, Naturwaldzelle in Schmallenberg # ?, Sommertour von Remmel # ?, betonte Umweltminister # ?, Start der Sommertour # ?, Nationalpark Eifel # ?, NRW-Naturerbe # ?, Broschüre # ?, Festplatte # ?

37. +++ (SEM)

Die Entscheidung der EU-Kommission geht zurück auf eine im Mai und Juni dieses Jahres erfolgte Vor-Ort-Prüfung durch Brüsseler Beamte.
Hintergrund für die Prüfung war eine zu hohe Fehlerquote bei den Projektabrechnungen gewesen.
Die war zustande gekommen, nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die für die Prüfung zuständigen Versorgungsämter aufgelöst hatte.
Seitdem sind die fünf Bezirksregierungen im Land für die Prüfung der geförderten Projekte und die Verwendung der EU-Gelder zuständig.
Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gelder-aus-dem-europaeischen-sozialfonds-fliessen-wieder-nach;

Themen: EU-Kommission # ?, EU-Fördertopf # ?, Projektakten # ?, Vor-Ort-Prüfung # ?, arbeitsmarktpolitische Projekte # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsmarktprogramme # ?, Ergebnis einer Überprüfung # ?, aktive Arbeitsmarktpolitik # ?, europäische Gelder # ?, europäischer Sozialfonds # ?

38. +++ (SEM)

Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Die Reform ist zentraler Baustein der Landesregierung bei dem Ziel, Nordrhein-Westfalen zu einem besseren Land für Kinder und Familien zu machen.
"Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden.
Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen von klein auf - unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern", sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp.
Land, Bund und Kommunen investieren ab dem Kindergartenjahr 2020/21 allein fast eine Milliarde Euro zusätzlich jährlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung.

Datum: 2019-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-mehr-chancen-fuer-unsere-kinder-und-familien;

Themen: Kinderbildungsgesetz # ?, zentrale Gesetzesvorhaben # ?, notwendiger Betreuungsplatz # ?, Legislatur # ?, Fachberatung # ?, Index # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Pauschalen # ?, Familienzentren # ?, Flexibilisierung # ?

39. +++ (SEM)

Dafür müssen wir in der Präventionsarbeit vom Projektcharakter wegkommen und sie stattdessen flächendeckend und nachhaltig gut aufstellen", sagte Familienminister Joachim Stamp in Düsseldorf.
Die von der vorherigen Landesregierung begonnene Initiative zum Aufbau kommunaler Präventionsketten ("Kein Kind zurücklassen!") wird zunächst bis Ende 2018 umgesetzt, um die Ergebnisse zu evaluieren und eine konzeptionelle Weiterentwicklung vorzubereiten.
Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Dieser Mangel wurde nun kurzfristig behoben.
Über diese Entscheidung wurden die kommunalen Spitzen und die Landräte in dieser Woche informiert.

Datum: 2017-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-praevention-flaechendeckend-und-nachhaltig-gut-aufstellen;

Themen: integrierte Handlungsansätze # ?, tatsächliche Erfolge # ?, Kinderarmut # ?, Projektcharakter # ?, begonnene Initiative # ?, blumige Slogans # ?, präventive Unterstützung # ?, Aktivitäten der Kommune # ?, Prävention in Nordrhein-Westfalen # ?, Präventionsbereich # ?

40. +++ (SEM)

"Diese reale Konsolidierung haben wir in den Folgejahre fortgesetzt", sagte der Minister.
Für den zurückliegenden Haushalt 2011 hat die Entscheidung keine Auswirkungen mehr.
In der Vorgängerregierung hatte die CDU-FDP-Koalition noch mit einer Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro für 2011 in der Mittelfristigen Finanzplanung kalkuliert.
Walter-Borjans: "Mit dieser weit höheren Kreditaufnahme hätte sie die Regelobergrenze noch weit deutlicher gerissen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-wir-werden-die-hinweise-des-verfassungsgerichtshofs;

Themen: Regelgrenze # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Aufstellung von Landeshaushalten # ?, abrupte Kürzungen # ?, genaue Prüfung # ?, Hinweise # ?, Landeshaushalte # ?, wirtschaftliche Stabilität # ?

41. +++ (SEM)

Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.
Der Landesstraßenbau bekommt in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare Perspektive", erklärte Wüst.
Die Landesregierung löst den Investitionsstau bei den Landesstraßen, den die Vorgängerregierung hinterlassen hat, auf und bringt sie in Ordnung.
Bei der Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen wird das Land ähnlich strukturiert vorgehen wie bei den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt Kapazitäten effizient ein.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-landesstrassenbau-nordrhein-westfalen-bekommt-wieder-eine-klare;

Themen: Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Landesstraßenbau # ?, Neubau # ?, Verkehrsausschuss # ?, Ausbaumaßnahmen # ?, klare Perspektive # ?, Etat # ?, Mehrzahl von Maßnahmen # ?, Rot-Grün # ?

42. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer hat dem Schulausschuss des Landtags den Haushaltplan für den Bereich Schule und Bildung für das Jahr 2019 vorgestellt.
"Wir setzen mit dem Haushalt 2019 fort, was wir bereits mit unserem ersten eigenen Haushalt vergangenes Jahr begonnen haben: die Aufholjagd für beste Bildung im Bildungsland Nordrhein-Westfalen", erklärte Gebauer bei den Beratungen und betonte:
"Im Vergleich zum Haushalt 2017 bei Amtsübernahme investiert diese Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in unsere Schulen als die Vorgängerregierung.
Wir wollen nicht nur über bessere Bildungsqualität und Bildungschancen reden, sondern wir investieren, um sie zu ermöglichen.
"

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-die-aufholjagd-fuer-beste-bildung-geht-weiter;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Haushaltsplan # ?, Aufholjagd # ?, Talentschulen # ?, Vergleich des Haushalts # ?, Lehrerstellen # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, Saldo # ?, Grundschulen # ?, Pauschale # ?

43. +++ (SEM)

Wir müssen wissen, wo wir stehen, damit wir noch gezielter agieren können.
Die Studie zeigt deutlich, dass ein großer Handlungsbedarf besteht.
Die Ergebnisse aus der Untersuchung im Frühjahr 2018 über die in den Vorjahren erworbenen Kompetenzen der Schüler zeigen, dass die rot-grüne Vorgängerregierung den digitalen Wandel völlig verschlafen hat.
Im 21. Jahrhundert gehören digitale Kompetenzen genauso zur Allgemeinbildung wie Lesen, Schreiben und Rechnen.
"

Datum: 2019-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-digitale-kompetenzen-gehoeren-einer-digitalisierten-welt-zur;

Themen: Allgemeinbildung # ?, Computerkompetenzen # ?, Informationskompetenzen # ?, nordrhein-westfälische Schülerinnen # ?, Unterricht # ?, Mittelfeld # ?, Ergebnisse # ?, einziges Bundesland # ?, digitale Media # ?, IT-Koordinatoren # ?

44. +++ (SEM)

Gebauer: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen ein breit ausgebautes Präventions- und Unterstützungssystem, auf das die Schulen bei Bedarf zugreifen können.
Die Landesregierung hat im aktuellen Haushalt die Schulsozialarbeit gesichert und den drohenden Wegfall von Stellen für Schulpsychologen verhindert.
Hier hatte die Vorgängerregierung unzureichende Vorsorge getroffen.
"
Wichtige erste Hinweise gibt zum Umgang mit Gewalt an Schulen gibt der vorliegende Notfallordner für Schulen in Nordrhein-Westfalen - Hinsehen und Handeln.

Datum: 2018-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-gewalt-gegen-lehrkraefte-ist-kein-berufsrisiko-kein-platz-fuer;

Themen: Schulen # ?, Schulpsychologen # ?, Baustein der Präventionsarbeit # ?, Berufsrisiko # ?, Lehrkräfte # ?, Landespräventionsstelle # ?, Schulpsychologinnen # ?, Schulsozialarbeiterinnen # ?, Schulpsychologie # ?, Landesdienst # ?

45. +++ (SEM)

Die Zahl der Stellen für Schulen steigt damit 2018 im Vergleich zum Haushalt 2017 im Saldo auf 161.226 Stellen.
Darüber hinaus waren im Haushalt 2017 insgesamt 3.299 Planstellen mit einem kw-Vermerk zum 1. August 2018 ausgewiesen.
Diese noch von der Vorgängerregierung gesetzten Vermerke, die das Wegfallen der jeweiligen Stelle kennzeichnen, werden mit dem Haushaltsentwurf 2018 gestrichen.
Das bedeutet hier im Einzelnen:
* 900 kw-Vermerke waren bei den Stellen für die Sprachförderung vorgesehen.

Datum: 2017-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-mittel-und-unterstuetzung-fuer-schule-und-bildung-ohne;

Themen: Haushaltsentwurf # ?, Sitzung des Landtags # ?, Stellen # ?, Besoldung # ?, Ausschuss # ?, Haushaltsplan # ?, Kurse # ?, schulpraktische Lehrerausbildung # ?, Landtag # ?, Zentren # ?

46. +++ (SEM)

Ein Bericht der Landesregierung an den Landtag zeigt nun, dass dieses Programm von den Schulen hervorragend angenommen wird.
Insgesamt wurden bisher 544 Exkursionen zu Erinnerungsorten im In- und Ausland gefördert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich freue mich, dass diese Landesregierung die Förderung von schulischen Gedenkstättenfahrten von ehemals null Euro unter der Vorgängerregierung allein in dieser Legislaturperiode auf eine Million Euro erhöhen konnte.
In nur drei Haushaltsjahren haben wir die Fördermittel vervierfacht.
Das ist eine wertvolle Unterstützung für eine lebendige Erinnerungskultur und ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der politischen Bildung.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-ueber-500-gefoerderte-schuelerfahrten-sind-ein-wichtiger-beitrag;

Themen: Erinnerungsstätten # ?, Schulen # ?, DDR-Diktatur # ?, schulorganisatorische Gründe # ?, politische Bildung # ?, Beratungswebsite # ?, Förderung für Gedenkstättenfahrten # ?, Gräueltaten der NS-Diktatur # ?, Hauptziel von Fahrten # ?, Mittelbedarf # ?

47. +++ (SEM)

"Master und Meister sind beide wertvoll, denn sie sind gleichwertig.
Die berufliche Bildung ist eine unverzichtbare Säule unseres Bildungssystems.
Deshalb wollen wir die Berufskollegs in ihrer wichtigen Aufgabe besser unterstützen und die von der Vorgängerregierung beschlossenen Stellenkürzungen zurücknehmen", so Ministerin Gebauer.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-setzen-auf-oekonomisches-wissen-und-staerken-die-berufliche;

Themen: ökonomische Bildung # ?, berufliche Bildung # ?, IHK Dortmund # ?, Vollversammlung # ?, selbstbestimmte Lebensgestaltung # ?, unverzichtbare Säule # ?, erfolgreicher Berufseinstieg # ?, systematische Berufsorientierung # ?, Allgemeinbildung # ?, Schulfach # ?

48. +++ (SEM)

Beispiele hierfür sind bezirksübergreifende Fachklassen in Nordrhein-Westfalen oder Fachklassen in einem anderen Bundesland.
Die Zahlung der Zuschüsse durch die Bezirksregierungen regelt der "Runderlass über die Gewährung eines Landeszuschusses zu den Kosten für die notwendige Unterbringung bei auswärtigem Berufsschulbesuch im Blockunterricht".
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-steigern-die-attraktivitaet-der-dualen-ausbildung-nordrhein;

Themen: auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Blockunterricht # ?, auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Berufsschülerinnen # ?, Zuschüsse # ?, Zahlung # ?, duale Ausbildung # ?, zentrale Bedeutung # ?, Landeszuschuss des Kosten # ?

49. +++ (SEM)

Beispiele hierfür sind bezirksübergreifende Fachklassen in Nordrhein-Westfalen oder Fachklassen in einem anderen Bundesland.
Dafür sind im Landeshaushalt 2020 rund 6,1 Millionen Euro eingeplant.
Die Zahlung der Landeszuschüsse war 2013 unter der Vorgängerregierung eingestellt worden.

Datum: 2019-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-unterstuetzen-unsere-azubis-und-steigern-die-attraktivitaet;

Themen: auswärtige Berufsschule # ?, Zuschuss # ?, Auszubildende # ?, auswärtiger Berufsschulbesuch # ?, Unterbringungskosten # ?, duale Ausbildung # ?, öffentliche Berufsschule # ?, Blockunterricht # ?, Fachklassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Attraktivität # ?

50. +++ (SEM)

Dies ist insbesondere für viele ländliche Regionen interessant.
Der Erwerb von vor 1995 fertig gestellten Objekten wird durch uns ermöglicht - unabhängig von ihrem energetischen Standard.
Damit fällt eine Hürde, die die Vorgängerregierung in die Eigentumsförderung eingezogen hatte.
Die Höhe der Fördersätze beim Bestandserwerb entsprechen denen der Neubauförderung", erläutert Scharrenbach. "
Angesichts der Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt mögen manche glauben, dass die Förderung von Wohneigentum nicht mehr nötig sei.

Datum: 2018-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-landesregierung-unterstuetzt-junge-familien-beim-umzug;

Themen: junge Familien # ?, eigene Immobilie # ?, Eigenkapitalersatz # ?, Kinderbonus # ?, Zug der Modernisierung # ?, Wohnraumförderung # ?, Eigentumserwerb # ?, Tilgungsnachlass # ?, Traum # ?, Umzug # ?

51. +++ (SEM)

Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen damit seit dem Regierungsantritt insgesamt rund 182 Millionen Euro mehr verbleiben werden.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-rekordsumme-von-124-milliarden-euro-fuer-die-kommunen;

Themen: Gemeindeverbände # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspakt # ?, Finanzausgleich # ?, Stadtfinanzen # ?, neue Landesregierung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Finanzbeitrag des Stärkungspakts # ?, gemeindliche Gesamtzuweisungen # ?, kommunaler Finanzbeitrag # ?

52. +++ (SEM)

Bundesverfassungsgericht kippt Kopftuchverbot an Schulen und schafft Rechtssicherheit
13. März 2015 Schulministerin Löhrmann vor Kamerateams Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Dabei hat es ein pauschales Verbot des Tragens von religiösen Symbolen im Unterricht für verfassungswidrig erklärt.
Es hat darüber hinaus die Privilegierung zugunsten der Darstellung christlicher und abendländischer Symbole für verfassungswidrig erklärt.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

53. +++ (SEM)

Gleichwohl sinkt die Stellenzahl im Lehrerstellenhaushalt 2015 im Saldo um 1.121 auf 150.657.
Diese Stellenabsetzungen stehen aber nicht im Zusammenhang mit den demografischen Effekten.
Es handelt sich um stellentechnische Anpassungen, die im Wesentlichen auf längerfristig angelegte Maßnahmen verschiedener Vorgängerregierungen zurückgehen.
Dies hat keine Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung.
Im Einzelnen werden Stellen in folgenden Bereichen abgesetzt:

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-investieren-die-zukunft-haushaltsentwurf-2015-des;

Themen: Vorgriffsstunden # ?, Schulkonsens # ?, demografische Effekte # ?, Klassenfrequenzrichtwert # ?, Stellenabsetzungen # ?, verantwortungsvolle zukunftsorientierte Politik # ?, Absenkung des Klassenfrequenzrichtwerts # ?, Haushaltsentwurf # ?, klarer Schwerpunkt # ?, Rückgabe # ?

54. +++ (SEM)

"
Die Ministerin betonte weiter: "Die Ergebnisse zeigen, dass der Mathematik und den Naturwissenschaften in NRW lange Zeit nicht der nötige Stellenwert beigemessen wurde."
Die vielfältigen Initiativen der Vorgängerregierung im MINT-Bereich, die die rot-grüne Regierung für gut befunden und fortgeführt habe, hätten offensichtlich noch nicht gegriffen.
"Auch hier werden wir prüfen, ob und welcher Nachsteuerungsbedarf besteht."
Es sei gut, so Ministerin Löhrmann, dass der Ländervergleich anders als der frühere PISA-Ländervergleich differenzierte Rückmeldungen zu fachlichen Teilkompetenzen in den einzelnen Fächern gebe.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-muessen-klar-besser-werden-laendervergleich-mathematik-und;

Themen: mathematischnaturwissenschaftliche Kompetenzen # ?, Ländervergleich # ?, Mathematik # ?, Naturwissenschaften # ?, Ergebnisse des Ländervergleichs # ?, Schnellschüsse # ?, deutlicher Entwicklungsbedarf # ?, Abschneiden # ?, Physik # ?, Biologie # ?

55. +++ (SEM)

Dass Nordrhein-Westfalen bei den U3-Plätzen des vergangenen Kindergartenjahres, das am 1. August 2011 begonnen hat, den letzten Platz im Bundesländervergleich belege, könne nicht verwundern.
"Erst nach dem Regierungswechsel im Sommer 2010 wurden eigene zusätzliche Landesmittel in den U3-Ausbau in Höhe von mittlerweile 440 Millionen Euro im Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms investiert.
Innerhalb von zwölf Monaten den Rückstand zu den anderen Bundesländern aufzuholen, der eindeutig aus der mangelnden Investitionsbereitschaft der Vorgängerregierung resultiert, war für die Kommunen schlicht und ergreifend unmöglich.
Mittlerweile haben wir allerdings mit einer Quote von 26 Prozent eine Trendwende erreicht", sagte Schäfer.
Den Kommunen sprach die Ministerin ihre Anerkennung aus.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-bundesstatistik-ist-ueberholt-der-u3-ausbau-hat-nrw-dynamik;

Themen: Bundesstatistik # ?, U3-Ausbau # ?, Schäfer # ?, Zahlen # ?, U3-Plätze # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Kommunen # ?, Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms # ?

56. +++ (SEM)

Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.
Ergebnis der Beratung sei der nun vorliegende Gesetzentwurf, der für die Kommunen einen dauerhaften finanziellen Lastenausgleich bei den Kosten für ein bedarfsgerechtes Angebot guter Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder vorsieht.
Bis 2018 wird das Land den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen.

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-mehr-kitaplaetze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, wirkliche Wahlfreiheit # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?

57. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-bundesstatistik-ist-uberholt-der-u3-ausbau-hat-nrw-dynamik-0;

Themen: Bundesstatistik # ?, U3-Ausbau # ?, U3-Plätze # ?, Dynamik # ?, Zahlen # ?, Kommunen # ?, Rahmen eines Landesinvestitionsprogramms # ?, hohe Inanspruchnahme # ?, letzter Platz # ?, mangelnde Investitionsbereitschaft # ?

58. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schafer-mehr-kitaplatze-statt-betreuungsgeld-land-entlastet-kommunen-0;

Themen: Kitaplätze # ?, Debatte # ?, Taskforce # ?, sämtliche Bundesmittel # ?, unsinnige familienpolitische Maßnahme # ?, Kommunen # ?, umstrittenes Betreuungsgeld # ?, Milliarden # ?, Landesjugendämter # ?, Verfügung # ?

59. +++ (SEM)

" Privatpersonen, Vereine, Kirchengemeinden, Interessengruppen und unzählige andere Organisationen seien im ganzen Land aktiv, um das archäologische und baukulturelle Erbe des Landes zu erhalten.
"Diese überwiegend ehrenamtliche Arbeit genießt unsere besondere Wertschätzung", sagte Scharrenbach zur Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Nachdem die Vorgängerregierung große Teile der Denkmalförderung auf eine Darlehnsgrundlage gestellt hatte, waren viele Privateigentümer wegen der weggefallenen Zuschüsse nicht mehr zu Investitionen in den Erhalt des kulturellen Erbes bereit.
Hintergrund zum Tag des offenen Denkmals
* Am Sonntag, 10. September 2017, öffnen in ganz Deutschland rund 7500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten ihre Türen.

Datum: 2017-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-denkmalschutz-bewahrt-heimat-und-ermoeglicht;

Themen: Denkmalschutz # ?, Denkmalpflege # ?, offenes Denkmal # ?, Denkmäler # ?, kulturelles Erbe # ?, Heimat # ?, Zukunftschancen # ?, Scharrenbach # ?, neue Landesregierung # ?, Teil der Stadtentwicklung # ?

60. +++ (SEM)

Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
"
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2019-keine-kommune-verliert;

Themen: Gemeindefinanzierung # ?, Lastenausgleich # ?, Schlüsselzuweisungen # ?, eigene Erträge # ?, Gemeindeverbände # ?, 2 Landschaftsverbände # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, neue Landesregierung # ?, positive Entwicklung # ?, Aktualisierung von Daten # ?

61. +++ (SEM)

"Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze.
Mit der Einführung einer faktischen Grund- und Gewerbesteuerbremse durch das Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wird die finanzielle Anreizwirkung zu kommunalen Steuererhöhungen direkt gemindert.
Darüber hinaus hat die Vorgängerregierung der kommunalen Familie zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes über einen sogenannten Vorweg-Abzug in der Gemeindefinanzierung direkt Gelder entzogen.
Mit der Gemeindefinanzierung 2018 legt die neue Landesregierung erstmals einen Abbau dieses Vorweg-Abzuges um 31 Millionen Euro vor.
Ein weiterer Abbau folgt: In 2019 um 61 Millionen Euro und 2020 um 91 Millionen Euro.

Datum: 2017-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-massnahmenpaket-der-landesregierung-verbessert-finanzielle;

Themen: Gemeinden # ?, Städte # ?, finanzielle Rahmenbedingungen # ?, Kreise # ?, umfassendes Maßnahmenpaket # ?, kommunale Familie # ?, Stärkungspakt # ?, Vorgängerregierung # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Anreizwirkung von Steuererhöhungen # ?

62. +++ (SEM)

Zudem wird die Arbeit der Jugendbauhütten weiterhin mit 100.000 Euro unterstützt.
Insgesamt hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis einschließlich 2022 rund 208 Millionen Euro für Denkmalschutz und Denkmalpflege zur Verfügung gestellt.
Das ist fünfmal mehr Geld als unter der Vorgängerregierung.
Beispielhafte Förderungen für denkmalpflegerische Einzelprojekte aus dem Landesprogramm Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022:
* Aachen (historische Orgel): 102.000 Euro für die Restaurierung der historischen Stahlhuth-Orgel

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mit-dem-denkmalfoerderprogramm-2022-unterstuetzt-das-land;

Themen: Denkmalförderprogramm # ?, historischkulturelles Erbe # ?, sonstige Bauteile # ?, Trockenlegung # ?, denkmalpflegerische Einzelprojekte # ?, Erneuerung # ?, Denkmalpflege # ?, Denkmalschutz # ?, Balkenlagen # ?, Betoninstallationen # ?

63. +++ (SEM)

Die Ministerin weiter: "Auch wenn diese Zusatzmittel aus dem GFG bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind: Es ist die neue Landesregierung, die die weiteren Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation bewirkt - von der Abschaffung der Kommunalsoli und der Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen und die Neuregelung der Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss."
Für eine finanzielle Entlastung in vielen Kommunen hatte bereits die Abschaffung des so genannten Kommunalsoli gesorgt.
Mit dem Wegfall der Zwangsabgabe für einige Kommunen, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hatte, war schon eine Entlastung von über 90 Millionen Euro verbunden.
Dieser Betrag wird vollständig aus der Landeskasse gezahlt.
Finanzielle Verbesserungen bringt zudem die Absenkung des so genannten Vorweg-Abzugs im Gemeindefinanzierungsgesetz.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

64. +++ (SEM)

Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.
Nach Berechnungen eines unabhängigen Gutachtens veranschlagt das Land außerdem zusätzlich 525 Millionen Euro für den Versorgungsfonds für NRW-Beamte.
Wegen der steigenden Zahl junger, unbegleiteter Flüchtlinge kalkuliert das Land 2013 nun hier mit Kosten von 36 Millionen Euro statt 20 Millionen Euro.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Luftschlösser # ?, Wunschdenken # ?, Kreditaufnahme # ?, Saldo # ?, Haushaltskonsolidierung # ?, Zuverlässigkeit # ?, Aufstellung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?

65. +++ (SEM)

Mit dem Etat forciert das Land unter anderem den Planungs- und Bauhochlauf.
So sollen die Ausgaben für Planungsleistungen externer Ingenieurbüros auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro steigen.
Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.
Außerdem wird der Landesbetrieb Straßen.
NRW erneut mit 52 Stellen gestärkt.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nochmal-43-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen;

Themen: Bundesstraßen # ?, Etat # ?, Autobahnen # ?, Bauhochlauf # ?, Verkehrsausschuss # ?, Bundeshaushalt # ?, Mittel des Bunds # ?, externe Ingenieurbüros # ?, neue Rekordsumme # ?, Grundstückskäufe # ?

66. +++ (SEM)

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung ist die Nordrhein-Westfalen-Koalition davon überzeugt, dass Schulden ein Irrweg sind.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben.

Datum: 2017-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-erstmals-seit-1973-ohne-neue-schulden;

Themen: neue Schulden # ?, Grundsatzverständigung # ?, detaillierte Ausarbeitung # ?, Nettoneuverschuldung eines Euros # ?, nordrhein-westfälischer Landeshaushalt # ?, Eckpunkte # ?, gesamte Legislaturperiode # ?, Minister von Finanzen # ?, Haushaltsgesetz # ?, Schuldenbremse # ?

67. +++ (SEM)

Minister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei
29. August 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Die neue Landesregierung schafft die von der Vorgängerregierung eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der heutigen Kabinettsitzung beschlossen.
"Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen", erklärte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schafft-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-wieder-ab;

Themen: Kennzeichnungspflicht # ?, heutige Kabinettsitzung # ?, Vorgängerregierung # ?, Generalverdacht # ?, Gesetzentwurf # ?, Vertrauen # ?, Respekt # ?, neue Landesregierung # ?, wichtiges Signal # ?, identifizierbare Polizisten # ?

68. +++ (SEM)

"
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klausner-Gruppe und dem Land über einen Rahmenkaufvertrag aus dem Jahr 2007.
Damals hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nach dem Orkan Kyrill die damals schon umstrittenen Vereinbarungen ("Uhlenberg-Verträge") mit der Klausner-Gruppe und anderen Unternehmen abgeschlossen.
Entgegen dem fachlichen Rat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden vom damaligen Umweltministerium unter der Leitung des Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) sehr langfristige Rahmenkaufverträge über große Fichtenstammholzmengen vereinbart.
In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land und Klausner, woraufhin das Land im Jahre 2009 den Rücktritt vom Rahmenkaufvertrag erklärte.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

69. +++ (SEM)

Mit diesen zentralen Eckpunkten greift die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forderungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess auf.
Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor.
Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden.
Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.
1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-co2-emissionen-werden-um-mehr-als-12-milliarden-tonnen-reduziert-das;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Landeskabinett # ?, Aufschub # ?, Wohnbebauung # ?, Norden # ?, Ende # ?, Abbau # ?, Pressekonferenz # ?, Fläche # ?

70. +++ (SEM)

Nötig sei mehr konkrete und wirkungsvolle Unterstützung für Familien in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat deswegen im Haushaltsentwurf 2018 eine Verdreifachung der Mittel zum Aufbau kommunaler Präventionsketten vorgesehen.
Das Treffen im Familienministerium diente einer ehrlichen Bilanz des erreichten Standes des ehemaligen Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen!" der Vorgängerregierung, an dem die 40 Kommunen beteiligt waren.
Auf dieser Grundlage und einer wissenschaftlichen Auswertung der bisherigen Erfahrungen sollen 2018 Entscheidungen darüber getroffen werden, wie Prävention ab 2019 flächendeckend und nachhaltig in Nordrhein-Westfalen verankert wird.

Datum: 2017-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/praevention-staerken-folgen-von-kinderarmut-vermeiden-land-staerkt-kommunale;

Themen: kommunale Präventionsketten # ?, Kinderarmut # ?, soziale Herkunft # ?, ehrliche Bilanz # ?, strukturierter Prozess # ?, wissenschaftliche Auswertung # ?, Prävention # ?, unterschiedliche Stellen # ?, Folgen # ?, bisherige Erfahrungen # ?

71. +++ (SEM)

Die ersten Ergebnisse der zu Beginn des Schuljahres durch das Schulministerium neu eingeführten flächendeckenden Erhebung des Unterrichtsausfalls liegen vor: Der landesweite Unterrichtsausfall im ersten Schulhalbjahr 2018/19 beträgt demnach über alle Schulformen hinweg 4,8 Prozent.
Darin enthalten sind sowohl ersatzlos ausgefallene Unterrichtsstunden (3,3 Prozent) als auch das Eigenverantwortliche Arbeiten (1,5 Prozent).
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Anders als der Vorgängerregierung reichen uns keine Stichproben und auch kein Rollierendes Verfahren.
Wir wollen wissen, wie viel Unterricht wirklich ausfällt.
Dafür müssen möglichst alle Schulen ganzjährig in den Blick genommen werden.

Datum: 2019-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulministerin-gebauer-flaechendeckende-erhebung-liefert-ein-realistischeres-bild;

Themen: gesamtes Schuljahr # ?, Lehrkräfteversorgung # ?, neues Verfahren # ?, vergangenes Schuljahr # ?, Vorgängerregierung # ?, Großteil des Unterrichtsausfalls # ?, Halbjahr eines Schuljahrs # ?, Methode für Schulen # ?, Nachkommastellenbereich # ?, Negativentwicklung # ?

72. +++ (SEM)

Finanzen
Der vorläufige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
Die von der Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unterschritten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro.
Der Etat bietet nun deutlich größere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhöhen und Kommunen beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen noch stärker entlasten zu können.
Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufiger-haushaltsabschluss-2017-etat-mit-deutlich-groesseren-spielraeumen;

Themen: vorläufiger Haushaltsabschluss # ?, Lesung des Haushalts # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Pensionsfonds # ?, Vorgängerregierung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?, Ausgaben # ?, Basis des ETA-Tabschlusses # ?

73. +++ (SEM)

Die Digitalisierung eröffne neue Mobilitätsoptionen und schaffe neue Mobilitätsbedürfnisse.
Insbesondere die Chancen der Digitalisierung müsse die Politik aufgreifen, denn "Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg."
Der Minister betonte, die Landesregierung sei dafür gewählt worden, die Infrastrukturprobleme des Landes, die die Vorgängerregierung zu lange ignoriert habe, beherzt anzugehen.
Und genau das geschehe jetzt auch.
Aus Bündnis für Infrastruktur wird Bündnis für Mobilität

Datum: 2017-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziele-der-mobilitaetspolitik-der-17-legislaturperiode-vorgestellt-minister-wuest;

Themen: Arbeitssitzung des Verkehrsausschusses # ?, Mobilitätssymposium in Düsseldorf # ?, Rahmen eines Mobilitätssymposiums # ?, neues Bündnis # ?, Infrastruktur # ?, Mobilitätsangebote # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Begriff der Mobilitätspolitik # ?, Menge von Gütern # ?, Ziele der Mobilitätspolitik # ?

74. ++ (IR)

Es handelt sich um stellentechnische Anpassungen, die teils auf längerfristig angelegte Maßnahmen verschiedener Vorgängerregierungen zurückgehen.

Datum: 2013-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsentwurf-2014-ministerin-loehrmann-inklusion-und-schulkonsens-haben;

Themen: Schulkonsens # ?, Vorgriffsstunden # ?, Einzelplan # ?, Integrationsquote # ?, klare Prioritätensetzungen # ?, leistungsfähiges vielfältige Schulsystem # ?, Investitionsschwerpunkt # ?, Stellenabsetzungen # ?, Ausgabenvolumen # ?, Eckpunkte des Einzelplans # ?