SEMPRIA-Ergebnisse zu Vorgabe

1. +++ (SEM)

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger haben gemeinsam 1.477 angehende Polizistinnen und Polizisten in Köln vereidigt.
"Sie setzen sich künftig besonders für die Werte und Vorgaben unserer Gesetze ein.
Sie übernehmen damit große Verantwortung für unseren Rechtstaat und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin mir sicher, dass Sie den hohen Erwartungen Ihres Berufes gerecht werden, wenn Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben mit Zuversicht, mit Leistungswillen und hoffentlich auch Freude angehen.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1477-neue-polizistinnen-und-polizisten-vereidigt-hoechststand-seit-17-jahren;

Themen: Leistungswillen # ?, Rechtstaat # ?, liegende Aufgaben # ?, hohe Erwartungen # ?, Gesetze # ?, Zuversicht # ?, spannende verantwortungsvolle Aufgabe # ?, Vorgaben # ?, Freude # ?, NRW-Polizei # ?

2. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung wird in einem ersten Schritt den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen zum Beginn des Wechselunterrichts in der kommenden Woche kurzfristig rund 1,8 Millionen Corona-Selbsttests zur Verfügung stellen.
Mithilfe strenger und erneut angepasster Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz sollen alle am Schulleben Beteiligten auf dem Weg zu mehr Präsenzunterricht bestmöglich geschützt werden (Link: https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/Hinweise_und_Verhaltensempfehlungen_Infektionsschutz_Schulen.pdf.) Gleichzeitig gibt es ab dieser Woche erstmals Impfangebote für alle Beschäftigten in Grund- und Förderschulen.
Zu all diesen Maßnahmen kommt nun das Testen in den Schulen hinzu.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Durch einen Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen wird ab der kommenden Woche wieder mehr Schulbetrieb für die Schülerinnen und Schüler möglich.

Datum: 2021-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/18-millionen-corona-selbsttests-ab-naechster-woche-bis-zu-den-osterferien;

Themen: Wechselunterricht # ?, nächste Woche # ?, Coronaselbsttests # ?, Schulen # ?, Schütze # ?, Bildung # ?, Beginn # ?, Osterferien # ?, Grundsatz # ?, Baustein für Infektionsschutz # ?

3. +++ (SEM)

Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.
Ich freue mich, dass das Bundesgesundheitsministerium dieses Problem erkannt und diese Überbrückungsfinanzierung initiiert hat, bis wir als Länder gemeinsam mit dem Bund die große Krankenhausreform umgesetzt haben", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Vorgaben zur Bestimmung der förderberechtigten Krankenhäuser und der Ermittlung der krankenhausindividuellen Förderhöhe sind bundesgesetzlich geregelt.
Im Rahmen der eng gesetzten bundesgesetzlichen Vorgaben hat das MAGS die förderberechtigten Krankenhäuser und die krankenhausindividuelle Förderhöhe bestimmt.
Der Großteil der Fördermittel - circa 15 Millionen Euro - sind über das Kriterium der Anzahl der Geburten verteilt worden.

Datum: 2023-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-millionen-euro-fuer-geburtshilfen-nordrhein-westfalen;

Themen: förderberechtigte Krankenhäuser # ?, krankenhausindividuelle Förderhöhe # ?, Überbrückungsfinanzierung # ?, Geburten # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Bestimmung der Bedarfsnotwendigkeit # ?, Fachabteilung von Krankenhäusern # ?, Krankenhausfinanzierung für Verfügung # ?, Kriterium der Anzahl # ?, Rest von Mitteln # ?

4. +++ (SEM)

* Vorbereitung von Veranstaltungen,
* Aufgrund der durch die Corona-Pandemie erhöhten hygienischen Versorgung der betreuten Schülerinnen und Schüler (häufigeres Händewaschen, Gruppenorganisation etc.),
* Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes in den Gruppen,
* Im hauswirtschaftlichen Bereich, insbesondere Essensversorgung (Zubereitung, Auf-, Abdecken, Einkäufe), Reinigung, Küchendienst, Desinfektion, und anderes
Das OGS-Helferprogramm wurde erstmals im zweiten Schulhalbjahr 2020/21 durchgeführt.

Datum: 2021-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-millionen-euro-fuer-das-ogs-helferprogramm-im-neuen-schuljahr;

Themen: OGS-Helferprogramm # ?, soziales Lernen # ?, vergangenes Schuljahr # ?, neues Schuljahr # ?, Förderschulen # ?, Kontext von Mehraufwänden # ?, Teilangebote # ?, pandemiebedingte Mehraufwände # ?, Beitrag für Aufarbeitung # ?, unterstützende Tätigkeiten # ?

5. +++ (SEM)

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius: "Der Anblick von durchwühlten Schubladen und das Gefühl des buchstäblichen Einbruchs in den unmittelbarsten und persönlichsten Sicherheitsbereich sind ein Alptraum für jede und jeden von uns.
Wir müssen Einbrechern deswegen das Leben so schwer wie möglich machen.
Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
"

Datum: 2016-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachener-erklaerung-zur-besseren-bekaempfung-der-grenzueberschreitenden;

Themen: grenzüberschreitende Eigentumskriminalität # ?, Wohnungseinbruchdiebstahl # ?, Niedersachsen # ?, Nordrhein-Westfalen des Lands # ?, Gruppen # ?, Landgrenzen # ?, Kampf # ?, Grenze # ?, Bekämpfungskonzepte # ?, Bestandteile der Erklärung # ?

6. +++ (SEM)

Ziel ist die Umsetzung des im August 2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG Münster zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und dem Deponiebetreiber.
Dieser legt unter anderem ein Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 fest.
Weiterhin enthält der Vergleich strikte Vorgaben zum künftigen Deponie-Volumen und zur Rekultivierung.
"Die Inhalte des gerichtlichen Vergleichs sind verbindlich und müssen konsequent umgesetzt werden.
Die Deponie unterliegt einer engmaschigen Überwachung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

7. +++ (SEM)

Zur GAP sagte die Vorsitzende, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, im Vorfeld der Konferenz: "Ich halte eine einheitliche Position in Deutschland für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik für unerlässlich, um in Brüssel mit einer starken Stimme auftreten zu können.
Dafür werde ich mich einsetzen.
Unstrittig ist, dass die Vorgaben entschlackt und praktikabler werden müssen.
"
Ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft ist der Klimawandel.

Datum: 2018-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-bad-sassendorf-tagt-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Agenda der Agrarministerkonferenz # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Risikomanagement # ?, Krisenmanagement # ?, zuständige Ressorts # ?, Frühjahrskonferenz in Münster # ?, Risikovorsorge der Landwirtschaft # ?, Sonderagrarministerkonferenz in Berlin # ?, erforderliche Unterstützungsleistungen # ?, Vorfeld der Konferenz # ?

8. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: "Wir haben den Bund gebeten zu prüfen, ob aus europarechtlicher Sicht die vorgesehene Begünstigung der ökologischen Tierhaltung auch auf vergleichbar wirtschaftende konventionelle Haltungssysteme übertragbar ist.
Hierzu müsste die Formulierung im Entwurf der TA Luft entsprechend erweitert werden.
" Heute haben wir bisweilen die Situation, dass Tierhalter Ställe ökologisch und tiergerecht umbauen möchten, ihnen dies aber aufgrund der Vorgaben der TA Luft untersagt wird. "
Hier brauchen wir praktikable Lösungen", so die Ministerin.
Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist es, die Nutztierhaltung zukunftsfähig aufzustellen.

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mainz-laender-fordern-planungssicherheit-fuer-die;

Themen: Länder # ?, Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutzanforderungen # ?, Versorgungsstationen # ?, Zukunft des Walds # ?, Forstwirtschaft # ?, Schadensbewältigung # ?, Landwirtschaft # ?, Verbraucherinnen # ?, afrikanische Schweinepest # ?

9. +++ (SEM)

Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder konnten rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-kommunen-nrw-nutzen-landesfinanzierung-zur-bildungs-und-teilhabeberatung;

Themen: Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Teilhabeberatung # ?, gutes Zeichen # ?, Bund # ?, wichtige Aufgabe # ?, Bildung-Und-Teilhabe-Mittel # ?, flächendeckender Abruf # ?, Schulen # ?, formale Vorgaben # ?

10. +++ (SEM)

* Wer einen positiven Test hat, darf Einrichtungen für vulnerable Personen (zum Beispiel Krankenhäuser, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) für fünf volle Tage nach dem positiven Test nicht betreten.
Der Tag der Testung wird dabei nicht mitgerechnet.
* Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen gibt es weiterhin ein Tätigkeitsverbot bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses; diese Vorgabe wird jetzt in der Coronaschutzverordnung geregelt (anstatt wie bisher in der Test- und Quarantäneverordnung).
* Allen positiv getesteten Personen wird dringend empfohlen, in Innenräumen außerhalb der eigenen Wohnung mindestens eine medizinische Maske tragen.
* Beschäftigte in Arztpraxen und vergleichbaren Einrichtungen müssen zum Schutz von vulnerablen Personen weiterhin mindestens eine medizinische Maske tragen.

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-der-coronaregelungen-zum-1-februar-2023-die-maskenpflicht-im-oepnv-sowie;

Themen: Coronaregelungen # ?, Maskenpflicht # ?, Isolierungspflichten # ?, Coronainfizierte # ?, ÖPNV # ?, positiver Test # ?, vulnerable Personengruppen # ?, medizinische Maske # ?, Coronavirus # ?, Bundesrecht # ?

11. +++ (SEM)

Landschaftsparks mit Zutrittsregelung Der Betrieb von Zoos und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.
Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Der Zutritt zu geschlossenen Ausstellungsräumen ist für Besucher nicht gestattet.
Der Betrieb von Zoos und Tierparks ist mit vorheriger Terminbuchung und bei sichergestellter Rückverfolgbarkeit zulässig.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

12. +++ (SEM)

Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besuchern in geschlossenen Räumen darf eine Person pro 20 Quadratmeter nicht übersteigen.
Gleiches gilt für den Betrieb von Zoologischen Gärten und Tierparks.
Im Außenbereich gibt es keine Vorgabe zu den zulässigen Personen je Quadratmeter.
Sport Auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist Sport wie bisher alleine zu zweit oder innerhalb des eigenen Hausstandes zulässig und zusätzlich nun mit höchstens fünf Personen aus zwei verschiedenen Hausständen.
Auch Gruppen von höchstens 20 Kindern im Alter bis einschließlich 14 Jahren mit bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen dürfen gemeinsam unter freiem Himmel Sport treiben.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-vorsichtige;

Themen: Kundin # ?, Beschlüsse der Beratung # ?, Schreibwarengeschäfte # ?, stabile 7-Tage-Inzidenz # ?, Öffnungsschritte eines Konzepts # ?, Blumengeschäfte # ?, Mutationen # ?, Kunde # ?, Buchhandlungen # ?, Gartenmärkte # ?

13. +++ (SEM)

* Seebad Haltern, Haltern am See
Kriterien für die Auswahl der Badegewässer waren (1.) mögliche Belastungsfaktoren im Hinblick auf Einträge Antibiotika-resistenter Bakterien in die Gewässer, wie Krankenhaus-Abwasser, kommunales Abwasser oder Abschwemmungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen, (2.) bekannte Belastungen, wie höhere Konzentrationen an Darmbakterien (Escherichia coli = E. coli) oder große Wasservogelaufkommen, sowie (3.) Region und Typ des Badegewässers.
Die Probenahmen für die Untersuchungen werden von Mitarbeitern des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen nach Vorgaben der europäischen Badegewässerrichtlinie bzw. der nordrhein-westfälischen Badegewässerverordnung sowie unter Beachtung normativer Vorgaben für die Probenahme von Wasserproben für mikrobiologische Untersuchungen durchgeführt.
Was sind klinisch besonders relevante Bakterien?
Klinisch besonders relevante Bakterien sind solche, die Erkrankungen beim Menschen hervorrufen können und Resistenzen gegen mehr als zwei Antibiotika-Wirkstoffgruppen aufweisen, die als primäre Therapeutika bei schweren Infektionen durch Bakterien eingesetzt werden.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antibiotikaresistente-bakterien-badegewaessern-ergebnisse-erster-untersuchungen;

Themen: antibiotikaresistente Bakterien # ?, Sonderuntersuchungen # ?, laufendes Sonderuntersuchungsprogramm # ?, europäische Badegewässerrichtlinie # ?, relevante Bakterien # ?, Antibiotikarückstände # ?, Darmbakterien # ?, Wasserproben # ?, öffentliche Gesundheit # ?, Gewässer in Nordrhein-Westfalen # ?

14. +++ (SEM)

Natürlich gibt es noch Infektionskrankheiten bei Tieren, die nur mit Hilfe eines wirksamen Antibiotikums geheilt werden können.
Die entsprechende Behandlung kranker Tiere muss daher unter Beachtung der Rechtsvorgaben weiterhin möglich sein.
Für die gezielte Anwendung von Antibiotika bei Nutztieren gelten strenge tierarzneimittelrechtliche Vorgaben.
So wird sichergestellt, dass die Entwicklung resistenter Keime als Gefahr für die menschliche Gesundheit maximal reduziert wird.
"

Datum: 2022-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antibiotikaresistenzen-richtig-mit-dem-wichtigen-medikament-umgehen;

Themen: resistente Keime # ?, Bundesinstitut für Risikobewertung # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, richtiger Umgang # ?, Resistenzen # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Gesundheitswirtschaftsministerium # ?, Informationsmaterialien der Kampagne # ?

15. +++ (SEM)

Die Ordnungsbehörden und die Arbeitsschutzbehörden werden in den kommenden Wochen die Umsetzung der besonderen Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen beim Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft überprüfen.
Bei Nicht-Einhaltung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen drohen nach dem Arbeitsschutzgesetz empfindliche Bußgelder bis hin zur Schließung des Betriebes.
Welche Vorgaben auf landwirtschaftlichen Betrieben gelten, fasst die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) unter https://www.svlfg.de/corona-saisonarbeit zusammen.
Zum Beispiel muss ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits vor der Abreise eine schriftliche Hygieneunterweisung in Landessprache ausgehändigt werden.
Bei allen arbeitsbezogenen Kontakten sollen, soweit wie irgendwie möglich, Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern (besser zwei Metern) eingehalten werden.

Datum: 2021-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutz-und-hygienebestimmungen-fuer-saisonarbeitskraefte-konsequent;

Themen: Saisonarbeitskräfte # ?, Hygienebestimmungen # ?, Arbeitsschutzbestimmungen # ?, heimisches Gemüse # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Gesundheitsschutz # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Obst # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kontrolle # ?

16. +++ (SEM)

Er spendet außerdem Trinkwasser für Millionen, gibt Pflanzen und Tieren Lebensraum und ist Erholungsraum für die Menschen", sagte Minister Reul bei der Präsentation des Bootes auf dem Düsseldorfer Messegelände.
Das neue Rheinstreifenboot wurde in der Bauwerft "Siemer Yachtbau" im niedersächsischen Barßel gebaut.
Mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h im stillen Wasser und einem Tiefgang von 1,1 Metern wurden die Vorgaben der Wasserschutzpolizei sogar übertroffen.
Die Direktion Wasserschutzpolizei des Polizeipräsidiums Duisburg sorgt bei etwa 230.000 Schiffsbewegungen pro Jahr für die Sicherheit auf den insgesamt etwa 900 Kilometern schiffbaren Wasserstraßen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die derzeit 275 Polizeibeamten schützen die Umwelt, beugen Unfällen vor, kontrollieren, regeln und ermitteln.

Datum: 2020-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-der-messe-boot-wasserschutzpolizei-erhaelt-neues-rheinstreifenboot;

Themen: neues Rheinstreifenboot # ?, nordrhein-westfälische Wasserschutzpolizei # ?, 2 Motoren # ?, Ausbildungszwecke # ?, Schulungsboot # ?, Seehafen Amsterdam # ?, schiffbare Wasserstraßen # ?, stilles Wasser # ?, Tor der Welt # ?, nordrhein-westfälische Metropolregionen # ?

17. +++ (SEM)

"
Gesetzliche Regelungen, die ein Ungleichgewicht im Online-Handel auffangen könnten, gibt es nicht.
Minister Kutschaty will deshalb verbraucherfreundlichere Regelungen auf den Weg bringen: "Wir sehen einen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um den Gerichten klare Vorgaben an die Hand zu geben, was zulässig ist, und wo in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bogen zu Lasten der Verbraucher überspannt wird."
Das Verbraucherschutzministerium NRW wird das Thema Online-Handel auch auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in den Fokus stellen.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel sieht hier großen Handlungsbedarf: "Die rechtlichen Grundlagen eines ambitionierten Verbraucherschutzes sind noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen - hier müssen wir dringend nachbessern."

Datum: 2016-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-software-kauf;

Themen: Onlinehandel # ?, Softwarehersteller # ?, andere Software # ?, Apps # ?, Ruhe # ?, kurze Zeit # ?, Anbieter # ?, Trend # ?, Kauf # ?, AGB-Dschungel # ?

18. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der beschleunigte Ausbau der Windenergie ist zentral für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Das Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes eröffnet hierfür wichtige neue Chancen.
Wir wollen die Vorgaben zusammen mit unseren Städten und Gemeinden schnellstmöglich nutzen und streben dabei eine größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Mit der Planungshilfe unterstützen wir die Kommunen gezielt bei planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen und zeigen, wie sie neue Spielräume für mehr Flächen für Windkraftanlagen nutzen können.
Ich ermutige die Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene, die Energiewende weiterhin so entschlossen und engagiert voranzutreiben.

Datum: 2023-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-landesregierung-legt-neue-planungshilfe-fuer-kommunen-vor;

Themen: neue Planungshilfe # ?, FAQ-Sammlung # ?, Instrument der Positivplanung # ?, planungsrechtliche Fragen # ?, Ausweisung # ?, Flächen # ?, Wind-An-Land-Gesetz # ?, Windenergie in Nordrhein-Westfalen # ?, Kommunen # ?, Windenergieanlagen # ?

19. +++ (SEM)

Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

Datum: 2019-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnknoten-koeln-land-macht-weg-frei-fuer-planungen-der-westspange-die;

Themen: Öpnv-infrastrukturfinanzierungsplan # ?, Ausbau des Bahnknotens # ?, Westspange # ?, 2 Teilvorhaben # ?, Bahnknoten von Köln # ?, Verknüpfungsbauwerk # ?, Verkehrsausschuss des Landtags # ?, Aufnahme # ?, Güterverkehr # ?, Nahverkehr # ?

20. +++ (SEM)

26. Juni 2020 phb Metzger, Fleisch Foto: iStock.com / FG Trade
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und das Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilen mit:
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:

Datum: 2020-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-arbeitsschutz-der-fleischindustrie-nordrhein-westfalen-und-niedersachsen;

Themen: gemeinsamer Zehnpunkteplan # ?, Vorgaben der Branche # ?, konkrete Vorschläge # ?, Gesundheitsschutz # ?, Belegschaft von Schlachtbetrieben # ?, Beschäftigte der Fleischindustrie # ?, Landschlachterei # ?, Schlachten # ?, Schlachtindustrie # ?, Umbau der Schlachtbranche # ?

21. +++ (SEM)

Die nachgewiesenen gentechnischen Veränderungen MON88017 und MON89034 sind in der EU für Mais als Lebensmittel und Futtermittel zugelassen, aber nicht für den Anbau.
Aktuell verfolgen die Länderbehörden die Lieferkette um zu ermitteln, ob und wo das betreffende Saatgut bereits ausgesät wurde.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach den Vorgaben des Gentechnikgesetzes.
Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.
Die Untersuchungsergebnisse werden im Internet veröffentlicht. http://www.ilm.nrw.de/gvorep/Saatgut/Saatgut.

Datum: 2020-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesamt-informiert-konventionelles-saatgut-mit-spuren-von-gentechnisch;

Themen: kleine Fläche # ?, konventionelles Saatgut # ?, veränderte Samen # ?, geringer Anteil # ?, Bundesamt # ?, Saatzuchtfirma in USA # ?, Zuckermaissaatgut # ?, betreffendes Saatgut # ?, Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Saatgutüberprüfungen # ?

22. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Dieser soll nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung künftig nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft werden können.
Ausgenommen von Vorgaben zur Lärmbeschränkung sind heute bereits Kindertagesstätten und Spielplätze.
Künftig soll dieses Privileg auch für den Kindersport auf Sportanlagen gelten.
"Wir wollen, dass sich Mädchen und Jungen auf Sportanlagen frei bewegen und austoben dürfen und Sport und Spaß nicht ausgebremst werden", sagt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-befasst-sich-unter-anderem-mit-kinderlaerm-auf-sportplaetzen-und;

Themen: Kinderlärm # ?, Drittländer # ?, Sportplätze # ?, Lärmbeschränkung # ?, Unterstützung für Bundesratsinitiative # ?, Sportanlagen # ?, Versorgungsstationen # ?, Duldung # ?, Spielplätze # ?, Export # ?

23. +++ (SEM)

Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Auf Initiative der drei Länder hat sich die Länderkammer für eine gründungsfreundliche Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen, die über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Vorschläge zu prüfen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will als Vorreiter den digitalen Wandel nicht nur vollziehen, sondern aktiv mitgestalten.

Datum: 2021-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-will-schritt-die-selbststaendigkeit-erleichtern;

Themen: Onlinebeglaubigungen # ?, Unternehmensgründung # ?, Selbstständigkeit # ?, Beschuss des Bundesrats # ?, Bundesratsentschließungsantrag # ?, Digitalministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Einzelkaufmann # ?, Gründungsprozess der GmbH # ?, Handelsregisteranmeldungen # ?, Kapitalerhöhung # ?

24. +++ (SEM)

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg:
"Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben.
Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von 0 Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Von dieser Steuervereinfachung profitieren die Steuerzahlenden, aber auch die Verwaltung.
Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

25. +++ (SEM)

Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.
"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

26. +++ (SEM)

Auf Erfahrungen konnte man damals noch nicht zurückgreifen - nein, man musste sie erst selber machen!
Entsprechend schwierig gestalteten sich darum die Verhandlungen mit Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern.
Als Vorstandsmitglied und Pädagogin arbeitete Ulla Feldhaus das pädagogische Konzept aus, das sich an gesetzlichen Vorgaben ebenso wie an den Wünschen der Elternschaft orientieren musste.
Die Mühen waren nicht vergeblich, der Versuch konnte starten: zwei Jahre später, 1974, nahm der "Kinderladen" den Betrieb auf.
Er existiert bis heute und ist bis heute Vorbild für andere selbstverwaltete Einrichtungen.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

27. +++ (SEM)

Die anstehende Bundestagswahl ist die erste, bei der die Wahlausschlüsse von Menschen mit Betreuung aufgehoben sind.
Dazu Claudia Middendorf: "2019 wurde im Vorfeld der Europawahl das inklusive Wahlrecht durch den Deutschen Bundestag anerkannt und die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung ersatzlos gestrichen.
Bei der letzten Bundestagswahl waren entgegen der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention noch mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen.
Ich freue mich, dass diese Ungerechtigkeit mittlerweile der Vergangenheit angehört und die politische Partizipation nachhaltig gestärkt werden konnte.
Daher habe ich die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter gebeten, bei den Menschen mit Behinderungen in ihren Kommunen für die Ausübung ihres Wahlrechts zu werben.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-trifft-kommunale-behindertenbeauftragte-und-wirbt-fuer-ausuebung;

Themen: inklusives Wahlrecht # ?, Behinderungen # ?, kommunale Beauftragte # ?, wichtige Gelegenheit # ?, Behindertenbeiräte # ?, Ausübung # ?, Wahlrechtsausschlüsse # ?, anstehende Bundestagswahl # ?, Kurzzeitwohnen # ?, Sitzung in Essen # ?

28. +++ (SEM)

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, unterstützt die Bundesregierung darin, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemi
18. Dezember 2020 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Datum: 2020-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-triage-keine-ungleichbehandlung-von-menschen-mit;

Themen: internationale Vertragspartner # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, weltweite Einhaltung # ?, Behinderungen # ?, Erklärung # ?, gesamtes Fachpersonal # ?, lebensrettende Behandlung # ?, unumgänglicher Lockdown # ?, Bundesregierung # ?, Triage # ?

29. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, hat die Bundesregierung nachdrücklich darin unterstützt, sich gegen die Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in Zeiten der Corona-Pandemie stark zu machen.
Sie begrüßt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung, die menschenrechtlichen Vorgaben auch während der Pandemie nicht infrage zu stellen und diese zu befolgen.
Berichterstattungen aus anderen Staaten, nach denen die Gefahr besteht, dass Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen lebensnotwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Behandlung der Viruserkrankung COVID-19 zugunsten vermeintlich gesünderer Menschen verweigert würden, betrachtet sie mit Sorge.
Mit einer Erklärung hat sie daher die Bundesregierung bestärkt, ihren Kurs beizubehalten und die Menschenrechte zu jeder Zeit zu achten.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-warnt-vor-ungleichbehandlung-von-menschen-mit-behinderungen;

Themen: Behinderungen # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Ungleichbehandlung # ?, Bundesregierung # ?, menschenrechtliche Vorgaben # ?, Menschenrechte # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Erklärung # ?, Berichterstattungen # ?, lebensnotwendige Maßnahmen # ?

30. +++ (SEM)

Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf "progres.nrw - Markteinführung": Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben.
Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des "Weltklimarats" Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006).
Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
* Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Millionen Tonnen);

Datum: 2020-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-nordrhein-westfalen-mit-rekord-reduktion-2019;

Themen: Rekordreduktion # ?, CO2-Emissionen # ?, Aktivitäten des Lands # ?, neue Initiativen # ?, klimafreundliche Mobilität # ?, Pressebriefing # ?, Wirtschaftsminister # ?, vorläufige Zahlen # ?, Abnahme # ?, Vergleich # ?

31. +++ (SEM)

100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln werden für die Förderprogramme bereitgestellt.
Im Gebäudebereich konnten 100 Klimaschutzsiedlungen ausgezeichnet werden, davon sind bereits 53 Siedlungen gebaut, in denen 10.000 Menschen klimafreundlich wohnen.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich dabei an den Vorgaben des "Weltklimarats" Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006).
Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
* Verifizierte Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 13 Prozent (von rund 261,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2018 auf 228,5 Mio. Tonnen im Jahr 2019);

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;

Themen: vorläufige Zahlen # ?, Kohleverstromung # ?, Vergleich # ?, Abnahme # ?, Minderungen # ?, Sektoren # ?, Transformation # ?, Energiewende # ?, Vorjahr # ?, Energiewirtschaft # ?

32. +++ (SEM)

Man darf nicht vergessen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, ob klein ob groß, seit Beginn des Schuljahres im vergangenen August die Maske bis auf eine vierwöchige Pause ununterbrochen im Unterricht getragen haben.
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Die Testungen an nordrhein-westfälischen Schulen sollen, im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben, noch bis zum Beginn der Osterferien unverändert fortgesetzt werden.
Nach den Osterferien werden die anlasslosen Testungen aber nicht wieder aufgenommen, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.
Wie bereits im Beschluss der Kultusministerkonferenz aus der vergangenen Woche vorgesehen, werden somit mit der Aufhebung von Test- und Maskenpflicht weitgehende Einschränkungen des regulären Schulbetriebs spätestens bis Mai entfallen.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-betreuungsverordnung-wird-bis-2-april-2022-verlaengert;

Themen: Maskenpflicht # ?, Ende einer Übergangszeit # ?, Osterferien # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Testpflicht # ?, Wegfall # ?, deutscher Bundestag # ?, Anlasslose Testungen # ?, individuelle Entscheidung # ?, weitgehende Einschränkungen # ?

33. +++ (SEM)

Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen.
Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.
Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig.
Es müssen also die Hygienevorgaben für den Einsatzort bzw. Ausbildungsbetrieb beachtet werden.
In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronaschutzverordnung-angepasst-nordrhein-westfalen-verlaengert-lockdown-bis-31;

Themen: Lockdown # ?, betreuungsbedürftige Kinder # ?, Bildungsangebote # ?, Hausstand # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Ausnahmen # ?, Länder # ?, Angehörige eines Hausstands # ?, Betreuungsbereich # ?, Bundländerberatungen # ?

34. +++ (SEM)

Zugleich sollen Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen auch weiterhin in den Einrichtungen aufgenommen werden können, die für ihre Bedürfnisse passend ausgestattet sind sowie über das qualifizierte Personal für die notwendige Pflege und Betreuung verfügen.
Hierzu sind jedoch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen und das Personal höchstmöglich vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus geschützt werden.
Die Rechtsverordnung sieht hier u. a. folgende Vorgaben vor:
Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die nach einer Krankenhausbehandlung in einer Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, zum Zeitpunkt der Entlassung auf den SARS-CoV-2 Virus getestet werden.
Über mögliche Erkrankungserscheinungen, z. B. Atemwegsinfekte, ist die aufnehmende Einrichtung schriftlich zu informieren.

Datum: 2020-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/coronavirus-rechtsverordnung-regelt-neu-und-wiederaufnahme-vollstationaeren;

Themen: Rechtsverordnung # ?, Neunahme # ?, Wiederaufnahme # ?, vollstationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Eingliederungshilfe # ?, Einrichtungen # ?, SARS-CoV-2 # ?, Proben # ?, Isolationsbereiche # ?, Kurzzeitwohneinrichtungen # ?

35. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Eyller-Berg Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH (EBA) haben sich nach komplexen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Mit der Einigung werden das Ende der Abfallablagerung zum 31.12.2022 untermauert, Überhöhungen klar begrenzt und Vorgaben für den Rückbau und die Rekultivierung gemacht.
"Ich bin froh, dass wir uns jetzt auf diesen Vergleich einigen konnten und erwarte, dass alle Beteiligten die getroffenen Vereinbarungen präzise, vollständig und zeitgerecht umsetzen, und sie sich auf Basis des Vergleichs zügig auf die endgültige Rekultivierung der gesamten Deponie einigen", äußerte sich Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zum Vergleich.
Grundlage für die Einigung war ein vom Oberverwaltungsgericht in Münster vorgelegter Vergleichsvorschlag.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deponie-eyller-berg-land-nordrhein-westfalen-und-betreibergesellschaft-einigen-sich;

Themen: Abfallbeseitigungsgesellschaft # ?, Vergleich # ?, Eyller-Berge # ?, komplexe Verhandlungen # ?, vorhandene Überhöhungen # ?, Betreibergesellschaft # ?, Abfälle # ?, Einbau # ?, Bezirksregierung # ?, Überwachung # ?

36. +++ (SEM)

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die noch zur Verstromung verfügbare Braunkohlemenge im Tagebau Garzweiler II auf rund 280 Millionen Tonnen zu halbieren und bislang von Umsiedlungen bedrohte Dörfer zu erhalten.
Der Braunkohleabbau in den Tagebauen Inden und Hambach endet im Jahr 2029.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren in der Region umgesetzt.
In der Raumordnung ist dies vor allem in der Braukohlenplanung durch den Braunkohlenausschuss in Köln der Fall.
Für diese setzen die künftigen Festlegungen der neuen Leitentscheidung wichtige Leitplanken.

Datum: 2022-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-leitentscheidungsprozess-fuer-den-vorgezogenen-kohleausstieg-2030-startet;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Braunkohleabbau # ?, rheinisches Revier # ?, Klimaschutz # ?, große Herausforderung # ?, Realität # ?, Meilenstein # ?, Aspekte der Eckpunkteverständigung # ?, Braukohlenplanung # ?, Modellregion für Zukunft # ?

37. +++ (SEM)

Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Dazu wird die Öffentlichkeit ebenfalls beteiligt werden.

Datum: 2020-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogveranstaltung-zum-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: Stadthalle # ?, sichere Energieversorgung # ?, Zielgeraden # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs # ?, öffentliche Dialogveranstaltung # ?, Umweltverbände # ?, andere Interessengruppen # ?, Leitentscheidungsentwurf # ?, Entscheidungsprozess # ?

38. +++ (SEM)

Dies hilft Natur und Umwelt und ist praktikabel für die Landwirte, ohne dass das Pflanzenwachstum leidet", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
So zeigt der im Auftrag des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums erstellte Bericht einen zunehmend effizienteren Einsatz von Nährstoffen bei der Düngung.
"Strengere rechtliche Vorgaben und effektivere Kontrollen haben zu einem deutlichen Rückgang bei den Nährstoffimporten und Rückgang des Mineraldünger-Einsatzes geführt.
Die Regelungen der Düngeverordnung greifen.
Es ist davon auszugehen, dass sich der positive Trend verstetigt und mit Verzögerung auch zu sinkenden Nitratbelastungen führt.

Datum: 2021-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-naehrstoffbericht-duengung-der-landwirtschaft-wird-immer-effizienter;

Themen: organische Dünger # ?, Wirtschaftsdünger # ?, Düngung # ?, kooperative Zusammenarbeit # ?, Kreise in Nordrhein-Westfalen # ?, Ausbringung # ?, Obergrenzen # ?, gezielte Förderung # ?, Dreiklang # ?, Düngepraktiken # ?

39. +++ (SEM)

Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.
Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.
Das Umweltministerium NRW sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen den bewährten kommunalen Strukturen in der deutschen Wasserwirtschaft und den Versorgungsmodellen anderer Mitgliedstaaten, sodass einheitliche europaweite Vorgaben bei der Konzessionsvergabe große Nachteile für Deutschland mit sich gebracht hätten.
Diese Einschätzung teilen auch deutsche Wasserverbände und Versorger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;

Themen: Wassersektor # ?, Wasserversorgung # ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge # ?, Gründe der Versorgungssicherheit # ?, Qualitätsgarantie # ?, Trinkwasserversorgung in NRW # ?, Herausnahme # ?, Überzeugungsarbeit # ?, europäisches Parlament # ?, kommunale Strukturen # ?

40. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.
Die neue Gebietskulisse ist auf ELWAS-Web feldblockscharf ausgewiesen (siehe Anlage) und umfasst nach aktuellem Stand eine Fläche von insgesamt rund 350.000 Hektar.
Nach Anwendung der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietskulisse entspricht dies rund 30 Prozent der potenziell zu berücksichtigenden Ausgangskulisse (rund 1,2 Millionen Hektar).
Somit gelten zum Jahreswechsel auf rund einem Fünftel der landwirtschaftlichen Nutzfläche zusätzliche Anforderungen an die landwirtschaftliche Düngung.
Welche dies sind, schreibt die von der Landesregierung in der Woche vor Weihnachten verabschiedete neue Landesdüngeverordnung vor.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-ausweisung-neuer-gebietskulisse;

Themen: neue Gebietskulisse # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, zusätzliche Düngemaßnahmen # ?, landwirtschaftliche Nutzfläche # ?, Kulisse # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Grundwasser # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Ausgangskulisse # ?, Start der Hauptdüngesaison # ?

41. +++ (SEM)

Einen ersten Schritt zur sachgerechten Neufassung der Gebietskulisse für "rote Grundwasserkörper" hatte Nordrhein-Westfalen bereits im März 2020 im Zuge der Novelle der Landesdüngeverordnung vollzogen.
Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).
Nach Anwendung von Differenzierung und Modellierung sind demnach zusätzlich etwa 70.000 Hektar als belastete Flächen auszuweisen.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-planungssicherheit-fuer-die-duengesaison-2021-sicht;

Themen: nitratbelastete Gebiete # ?, aktueller Zwischenstand # ?, rote Grundwasserkörper # ?, Gebietskulisse # ?, zusätzliche Anforderungen # ?, Grundwasserschutz # ?, Düngung # ?, Gesamtkulisse # ?, Teilschritt # ?, Verwaltungsvorgaben # ?

42. +++ (SEM)

Diese soll künftig stärker strukturell und weniger anlassbezogen erfolgen.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Wichtig seien zudem klare rechtsstaatliche Vorgaben für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
"Künftig werden ihre Führung und die Kontrolle ihres Einsatzes jedoch bundeseinheitlichen Standards folgen."

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klares-signal-fuer-notwendige-reformen-des-verfassungsschutzes-minister-jaeger;

Themen: notwendige Reformen # ?, Beschluss der Innenministerkonferenz # ?, klares Signal # ?, Verfassungsschutzverbund # ?, V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, NRW-Innenminister # ?, Führung # ?, Einsatz von V-Männern # ?, Zukunft des Verfassungsschutzes # ?

43. +++ (SEM)

Qualität hat ihren Preis.
Lebensmittel dürfen nicht billig sein, sie müssen preiswert sein - das heißt ihren Preis wert.
Zudem muss durch Kontrollen sichergestellt werden, dass die jeweiligen Vorgaben auch eingehalten werden", sagte Schule Föcking in Düsseldorf.
Die Ministerin kündigte an, auf die neue Bundesregierung zuzugehen und unter ihrem Vorsitz im Rahmen der Agrarministerkonferenz eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung zu diskutieren.
Der intensive Dialog mit dem Einzelhandel und deren neue Initiativen zeigten, dass die Zeit reif scheint.

Datum: 2018-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einheitliche-und-nachvollziehbare-kennzeichnung-fuer-haltungsbedingungen-von;

Themen: nachvollziehbare Kennzeichnung # ?, Nutztiere # ?, Einzelhandel # ?, Einstiegsstufe # ?, Markenfleischprogramme # ?, Premiumstufe # ?, Teilnehmerbetriebe der Initiative # ?, bundeseinheitliches System # ?, bundesweite Kennzeichnung # ?, diverse Transparenzinitiativen # ?

44. +++ (SEM)

Die Landesregierung fördert dabei den Erhalt und die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume und die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft.
Die Erstellung des NRW-Programms Ländlicher Raum 2014-2022 erfolgte in Abstimmung mit über 70 Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern.
In der Förderperiode 2023-2027 löst der GAP-Strategieplan für Deutschland aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das NRW-Programm Ländlicher Raum ab.
Die ELER-finanzierten Fördermaßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der anderen Bundesländer sind künftig Bestandteil des nationalen GAP-Strategieplans.

Datum: 2023-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-millionen-euro-fuer-bessere-modernisierte-laendliche-wege-nordrhein-westfalen;

Themen: ländlicher Raum # ?, NRW-Programm # ?, Einzelgehöfte # ?, Verkehrsnetz # ?, modernisierte Wege # ?, Weiler # ?, Freizeit # ?, Förderperiode # ?, Bereicherung # ?, Dörfer # ?

45. +++ (SEM)

Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/energiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-unternehmen-verbaenden-und-gewerkschaften;

Themen: nordrhein-westfälische Energiewirtschaft # ?, Energieversorgungsstrategie # ?, Zukunft der Energiewirtschaft # ?, nationale Rahmenbedingungen # ?, zukünftige strategische Ausrichtung # ?, Energiepolitik # ?, Einladung # ?, wettbewerbsfähige Energiepreise # ?, Energiemarkt # ?, Sektorenkopplung # ?

46. +++ (SEM)

Für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband sagte Verbandspräsident Bernhard Conzen nach dem Gespräch: "Der Veränderungsdruck, der auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, ist gewaltig.
Dazu tragen immer schärfere Vorschriften, insbesondere aus der EU, aber auch der gesellschaftliche Wandel bei.
Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Das gilt es in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Wir danken Ministerin Gorißen, dass sie jetzt unmittelbar nach ihrem Dienstantritt dazu das Gespräch mit uns sucht.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eng-zusammenstehen-fuer-ein-gutes-leben-nordrhein-westfalen-ministerin-silke;

Themen: Landesvereinigung # ?, ökologischer Landbau # ?, gutes Leben # ?, westfälisch-lippischer Landwirtschaftsverband # ?, gute Rahmenbedingungen # ?, Landwirtinnen # ?, Bauernproteste in Niederlanden # ?, Landgesellschaft # ?, Nitrateintrag # ?, Pflanzenschutzmitteleinsatz # ?

47. +++ (SEM)

Die Zubereitungen entsprachen hinsichtlich Wirkstoffidentität und Wirkstoffgehalt den patientenindividuellen ärztlichen Verordnungen.
Die eine beanstandete Probe wies einen Mindergehalt knapp außerhalb des nach dem allgemein anerkannten Stand der pharmazeutischen Wissenschaft zulässigen unteren Grenzwertes auf.
In diesem Fall wurden in der Apotheke unangekündigt weitere Proben gezogen, die alle den Vorgaben der ärztlichen Verordnungen entsprachen.
Auch die vor Ort durchgeführte Inspektion ergab keine Hinweise auf einen systematischen Fehler.
Von einer Patientengefährdung war nicht auszugehen.

Datum: 2018-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ergebnisse-von-apothekenkontrollen-liegen-vor;

Themen: Apothekenkontrollen # ?, Ergebnisse einer Überwachungsaktion # ?, Zubereitungen # ?, patientenindividuelle Krebsmedikamente # ?, unangemeldete Probenentnahmen # ?, ärztliche Verordnungen # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlässe # ?, Neuordnung # ?, Beseitigung # ?

48. +++ (SEM)

Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.
"
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben.
Sie legt dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor.
Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Datum: 2018-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-arbeitssitzung-der-kommission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Kommission # ?, Regierungskommission # ?, Feld der Sicherheit # ?, vorbehaltlose Analyse # ?, Sicherheitsstruktur # ?, substanzielle Vorschläge # ?, Arbeitssitzung # ?, renommierte Experten # ?, bestehende Defizite # ?, Bestandsaufnahme der Sicherheitsarchitektur # ?

49. +++ (SEM)

An dem Ideenwettbewerb hatten sich bis Ende April zwölf im Brückenbau erfahrene Ingenieurbüros beteiligt.
Die besten vier Beiträge werden jetzt prämiert.
Vorgabe war, dass der Neubau der Brücke nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in möglichst kurzer Zeit abgeschlossen werden soll, damit der Verkehr auf der A 46 und der Hammacher Straße durch den Bau so gering wie möglich beeinträchtigt wird.
Und natürlich soll die Brücke über eine möglichst lange Lebensdauer verfügen.
Der Jury, die jetzt über die eingereichten Vorschläge entschieden hat, gehörten Brückenexperten des Bundes- und des Landesverkehrsministeriums, der Ingenieurkammer-Bau NRW sowie Vertreter von Straßen.

Datum: 2016-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-legobruecke-nrw-kann-gebaut-werden-sieger-im-ideenwettbewerb-fuer-bruecke-aus;

Themen: Ideenwettbewerb # ?, Fertigteile # ?, Ersatzneubau # ?, zahlreiche Brücken # ?, innovative Bauweise # ?, Ende der Lebensdauer # ?, Straßennetz # ?, neue Brücke # ?, Autobahnniederlassung # ?, Baugrunderkundung # ?

50. +++ (SEM)

Betroffen ist eine kleine Haltung mit rund 120 Enten, Gänsen und Hühnern.
Alle erforderlichen Schritte zur Eindämmung des Vorfalls sind bereits unverzüglich am vergangenen Wochenende eingeleitet worden.
Um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern, ist der gesamte Geflügelbestand bereits nach rechtlichen Vorgaben getötet und fachgerecht entsorgt worden.
Um den Ausbruchsbetrieb wird zudem kurzfristig eine Sperrzone eingerichtet.
Diese besteht aus einer Schutzzone von mindestens drei Kilometern und einer Überwachungszone von mindestens zehn Kilometern.

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-gefluegelpest-im-herbst-2022-einer-hobbyhaltung-bottrop;

Themen: Hobbyhaltung in Bottrop-Kirchhellen # ?, Sperrzone # ?, Wildvögel # ?, Erreger des Virussubtyps # ?, Hausgeflügelhaltungen # ?, Virussubtyp # ?, erforderliche Schritte # ?, aviäre Influenza # ?, Geflügelhaltungen # ?, Wasservögel # ?

51. +++ (SEM)

Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.
Im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) haben das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. und die InterVal GmbH die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Vertrags sowie deren Auswirkungen evaluiert.
Die Evaluationsergebnisse zeigen: Die Vorgaben aus dem VgB haben erkennbare positive Veränderungsprozesse an den Hochschulen auf den Weg gebracht.
So stellen die Autoren beispielsweise fest, dass an den Hochschulen seither viele Maßnahmen angestoßen wurden, um die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu verringern und hierbei insbesondere die Zahl der kurzzeitigen Kettenbefristungen abzubauen.
Positiv hervorzuheben ist laut Evaluationsbericht, dass die Laufzeiten von befristeten Arbeitsverträgen an allen Universitäten im Mittel deutlich zugelegt hätten, was den Beschäftigten mehr Planungssicherheit gibt.

Datum: 2022-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluationsbericht-zum-vertrag-ueber-gute-beschaeftigungsbedingungen-fuer-das;

Themen: gute Beschäftigungsbedingungen # ?, Landespersonalrätekonferenzen # ?, His-Institut für Hochschulentwicklung # ?, nordrhein-westfälischer Vertrag # ?, positive Veränderungsprozesse # ?, Verbesserungen # ?, Personalräte # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Universitäten # ?, angewandte Wissenschaften # ?

52. +++ (SEM)

So sollen Öffnungsschritte aus dem Lockdown an individuell angepasste Schutz- und Hygienekonzepte geknüpft sein, zur Einordnung der pandemischen Lage auf lokaler Ebene soll eine Kombination an Indikatoren eingeführt werden und das Impfangebot sollte über priorisierte Gruppen hinaus von Bund und Ländern erweitert werden.
Die empfohlenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Öffnungsschritte zu evaluieren und kurzfristig gezielt auf die Infektionsdynamik reagieren zu können.
Die zentrale Empfehlung des Expertenrats Corona ist, die Öffnungsschritte aus dem Lockdown nicht durch zeitliche Vorgaben und eine Abgrenzung nach Branchen, sondern vielmehr an den verfügbaren Schutzkonzepten zu orientieren.
Hierfür sei eine Ausweitung der Testkapazitäten, eine technologische Plattform, die unter Einbeziehung der Gesundheitsämter eine umfassende und tagesgleiche Nachverfolgung der Infektionsketten gewährleiste sowie eine digitale Technologie zur Nachverfolgung von Clusterinfektionsherden erforderlich.
Letzteres könne durch eine Weiterentwicklung der Corona-Warn-App erfolgen.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertenrat-corona-legt-fuenfte-stellungnahme-vor;

Themen: Lockdown # ?, Öffnungsschritte # ?, anstehende Bund-Länder-Gespräche # ?, vorsichtiger Weg # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesregierung # ?, Einordnung # ?, Expertenrat # ?, Professor # ?, Indikatoren # ?, Blick # ?

53. +++ (SEM)

Im Zentrum der Veranstaltung "Antibiotikaresistenz im Spannungsfeld von Mensch, Tier und Umwelt" stehen der fachübergreifende "One-Health-Ansatz" und damit verbundene Aspekte zu Übertragungs- und Verbreitungswegen antibiotikaresistenter Bakterien, der Einfluss der Tierhaltung auf die Tiergesundheit, die Rolle der Umwelt, Antibiotikatherapie/Resistenz im Bereich der Tierhaltung und in der Krankenversorgung.
"Durch die enge Verbindung zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt ist ein vorsorgendes, sektor- und medienübergreifendes Handeln notwendig - wie es der sogenannte One-Health-Ansatz fordert", sagte Bottermann.
"Wenn wir unsere therapeutischen Möglichkeiten nicht verlieren möchten, brauchen wir bei Mensch und Tier einen systematischen und möglichst zurückhaltenden Einsatz von Antibiotika nach einheitlichen Vorgaben", sagte Heller.
"Tragfähige und umfassende Lösungen können nur in Zusammenarbeit von Human- und Tiermedizin gelingen."
Erste Maßnahmen greifen bereits, wie zum Beispiel die im Jahr 2014 in Kraft getretene 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes im Bereich der Tierhaltung.

Datum: 2018-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachveranstaltung-von-umwelt-und-gesundheitsministerium-stellt-das-thema;

Themen: Humanmedizin # ?, antibiotikaresistente Bakterien # ?, gemeinsame Fachveranstaltung # ?, Bereich der Tierhaltung # ?, Fachöffentlichkeit # ?, Gesundheitsministerium # ?, Umweltministerium # ?, Antibiotikatherapie # ?, Einfluss der Tierhaltung # ?, Rückstände der Tiermedizin # ?

54. +++ (SEM)

"
"Mit einem Federstrich wird dem kompletten Wohnungsbau die Rechts- und Finanzierungsgrundlage entzogen.
KfW-Standards sind vielfach Vertragsbestandteil oder als Vorgaben in Bebauungsplänen verbindlich vorgegeben.
" Das angedachte Angebot, Liquiditätslücken für baureife Projekte durch eventuell zinsverbilligte Kredite zu vermeiden, bezeichnet Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW, als völlig unzureichend. "
Damit darf die Bundesregierung bereits jetzt ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen, als völlig unrealistisch ad acta legen", so Gendziorra.

Datum: 2022-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fatales-signal-foerderung-fuer-energieeffiziente-gebaeude-der-kfw-vorlaeufig;

Themen: energieeffiziente Gebäude # ?, Bundesregierung # ?, Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Kreditanstalt # ?, Allianz # ?, Förderprogramm # ?, Effizienzhäuser # ?, Federstrich # ?, Finanzierungslücken # ?, Liquiditätslücken # ?

55. +++ (SEM)

Unabhängig davon, ob Deutschland diese Rolle anstrebt, kann sich unser Land seiner Verantwortung nicht entziehen.
Es kommt aber darauf an, wie die deutsche Politik diese Verantwortung ausfüllt.
Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Dies löst - nicht nur in Frankreich - Unruhe aus.
Frankreich gehört dabei nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt (Rang 5 hinter USA, China, Japan und Deutschland), liegt mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU-Spitzengruppe, hat gegenüber allen übrigen Euro-Zonen-Ländern einen großen demographischen Vorteil und unter den 500 größten Unternehmen der Welt finden sich so viele französische wie deutsche.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/festansprache-von-frau-ministerin-dr-angelica-schwall-duren-zum-58-jahreskongress;

Themen: Partnervereinigung # ?, Herren # ?, Europaministerin von Nordrhein-Westfalen # ?, Frankreichbegeisterte # ?, Technologiepolitik # ?, offizielle Quote # ?, deutschfranzösische Agenda # ?, deutschfranzösischer Ministerrat # ?, andere Mitgliedstaaten # ?, deutsche Politik # ?

56. +++ (SEM)

"Das ist ein ganz zentraler Schritt für die erfolgreiche Umsetzung der generalistischen Pflegeausbildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Beteiligten sind ihrem Auftrag nachgekommen und haben im Sinne einer attraktiven und zukunftsfähigen Ausbildung in der Pflege gehandelt.
Alle, die nach den Vorgaben des Pflegeberufegesetzes eine berufliche Ausbildung in der Pflege beginnen wollen, finden in Nordrhein-Westfalen finanziell gesicherte Strukturen vor.
Damit erhalten auch die ausbildenden Einrichtungen Planungssicherheit", erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Beteiligten einigten sich für die Pflegeschulen für das Jahr 2020 auf pauschal 7.350 Euro pro Jahr je Schülerin oder Schüler.

Datum: 2019-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-der-neuen-generalistischen-pflegeausbildung-fuer-2020-und-2021;

Themen: Pflegeschulen # ?, Verantwortliche der Pflege # ?, Ausbildungsbudget # ?, ausbildende Einrichtungen # ?, neue Pflegeausbildung # ?, praktische Ausbildung # ?, Schülerin # ?, Ausgleichsfonds # ?, Fondssystem # ?, Landesausgleichsfonds # ?

57. +++ (SEM)

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die konkreten Erfahrungen, die wir in den Regionen Europas bei der Umsetzung von EU-Recht machen, müssen in Brüssel stärker Gehör finden.
Die Grundlage für meine Stellungnahme sind Konsultationen mit Betroffenen vor Ort.
Diese haben ergeben, dass die europarechtlichen Vorgaben im Bereich des Vergaberechts für die Wirtschaft und die öffentliche Hand nur schwer handhabbar sind.
Die Reformen der letzten Jahre haben offensichtlich nicht den erhofften Durchbruch zum Bürokratieabbau mit sich gebracht.
Die elektronische Vergabe, die eigentlich zur Vereinfachung beitragen sollte, hat neue Probleme geschaffen und stellt insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Vergabestellen stets vor zu große Herausforderungen.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

58. +++ (SEM)

Die Beschäftigten in den Betrieben der Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen müssen künftig mindestens zwei Mal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden.
Das schreibt eine neue Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor.
Die neuen Vorgaben gelten ab dem 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten - unabhängig davon ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handelt.
Die Betriebe werden zudem verpflichtet, die Namen und Wohn- bzw. Aufenthaltsadressen sämtlicher auf dem Betriebsgelände anwesender Personen zu erheben und für vier Wochen aufzubewahren, um sie gegebenenfalls den Behörden verfügbar machen zu können.
"Die Vorfälle in Coesfeld und Gütersloh zeigen: Offenbar kann sich das Virus unter den Bedingungen eines Schlachthofs bzw. eines fleischverarbeitenden Betriebes besonders gut verbreiten.

Datum: 2020-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fleischindustrie-land-verfuegt-neue-infektionsschutzvorschriften-fuer-betriebe;

Themen: Fleischindustrie in Nordrhein-Westfalen # ?, Betriebe # ?, aktuelle Kontaktdaten # ?, fleischverarbeitender Betrieb # ?, neue Infektionsschutzvorschriften # ?, Arbeitsschutzstandards # ?, neue Allgemeinverfügung # ?, Coronavirus # ?, Werkvertragsnehmer # ?, eigene Beschäftigte # ?

59. +++ (SEM)

Die Politik muss nun Nägel mit Köpfen machen.
Die Zeit des Abwägens ist vorbei, die Zeit des Handelns ist gekommen", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.
Die Unternehmen brauchten verbindliche Vorgaben zur wirksamen Umsetzung ihres gesetzlichen Präventionsauftrages.
Die Digitalisierung der Arbeit unterstreiche diese Forderung einmal mehr: Wachsende Informationsmengen, eine steigende Arbeitsintensität oder die räumliche und zeitliche Entgrenzung der Arbeit, verschärften die psychischen Arbeitsbelastungen.
"Der Mensch ist keine Maschine - wir brauchen Regeln zum Schutz seiner physischen und psychischen Gesundheit, erst recht in der Arbeitswelt 4.0", sagte Urban.

Datum: 2017-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forderung-nach-verbindlichen-regelungen-zum-schutz-vor-gefaehrdungen-durch;

Themen: psychische Belastungen # ?, Gefährdungen # ?, Arbeitsschutz # ?, einheitliches konkrete Regelwerk # ?, psychische Arbeitsbelastungen # ?, Gesundheitsschutz # ?, nordrhein-westfälisches Arbeitsministerium # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Gewerkschaft # ?, Forderung # ?

60. +++ (SEM)

Wir bemühen uns als Land, die Kommunen mit Rat und in diesem Fall auch handfester Tat zur Seite zu stehen bei der Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen des Landes und beim Schutz der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte", so Gebauer.
Zu den Anforderungen an den Infektionsschutz sowie an geeignete Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs für angehende Absolventinnen und Absolventen in Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Schule und Bildung eine Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Gesellschaft Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) eingeholt.
Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu Größe und Zusammensetzung der Lerngruppen und Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedingungen vor Ort erstellen die Schulen in der Zeit bis zum kommenden Donnerstag in Abstimmung mit den Schulträgern Hygiene- und Raumnutzungskonzepte.

Datum: 2020-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gebauer-land-sichert-bezugsquellen-fuer-schultraeger;

Themen: Schulträger # ?, gesicherte Bezugsquellen # ?, Schulbetrieb # ?, notwendige Hygienemaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Materialengpässe # ?, Hygienenutzungskonzepte # ?, Raumnutzungskonzepte # ?, Schulen # ?, jeweilige Bedingungen # ?

61. +++ (SEM)

Auch die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt u. a. eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.
Die Tötung von Tieren auch im Tierseuchenkrisenfall erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Hinweis für Geflügelhalter Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Erhöhte Sterblichkeitsraten (mehr als 2 Prozent des Bestandes innerhalb von 24 Stunden) sowie rückläufige Legeleistungen sind unverzüglich bei dem vor Ort zuständigen Veterinäramt zu melden.

Datum: 2021-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-verdachtsfaelle-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-amtlich;

Themen: Wildvögel # ?, Seuchengeschehen # ?, Tötung # ?, Geflügelhalter # ?, Betrieb Gütersloh # ?, Elterntierherde # ?, amtliche Bestätigung # ?, Beobachtungsgebiet # ?, Sperrbezirk # ?, Restriktionszonen # ?

62. +++ (SEM)

Tierseuchenkasse und Tierseuchenbekämpfung Da es sich bei der Geflügelpest um eine anzeigepflichtige Tierseuche handelt und es keine Behandlungsmöglichkeiten gegen das Virus gibt, müssen betroffene Tiere schnellstmöglich getötet werden, um eine Weiterverbreitung der Seuche zu verhindern.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.
Die Tötung von Tieren erfolgt unter der Aufsicht von Amtsveterinären, um sicherzustellen, dass tierseuchen- und tierschutzrechtliche Vorgaben vollumfänglich beachtet werden.
Die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt unter anderem eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.
Vermarktung der Eier als "öko" bzw. "Freiland" weiter möglich Trotz der Aufstallung in den von Aviärer Influenza (Geflügelpest) betroffenen Gebieten können Eier vorerst weiterhin als Produkte aus Freilandhaltung und Ökolandbau gekennzeichnet und vermarktet werden.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-weiterer-ausbruch-im-maerki-schen-kreis-bestaetigt-acht-faelle-werden;

Themen: Wildgans # ?, Eier # ?, lebendes Geflügel # ?, Wildvögel # ?, Hühnerhaltung # ?, Tierbestand # ?, Ostwestfalen # ?, Aufstallungspflichten # ?, Putenhaltung # ?, Hobbyhalter # ?

63. +++ (SEM)

In der Erkenntnis, dass die Wildvogelpopulation zwischenzeitlich endemisch von Viren der hochpathogenen Aviäre Influenza, HPAI, befallen ist, existiert nahezu jederzeit eine hohe Gefahr für Hausgeflügelbestände.
Auch in Nordrhein-Westfalen sind die Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter aktuell betroffen: In einem Putenmastbestand in Rees im Kreis Kleve wurde der Verdacht des Ausbruchs der Geflügelpest nach Meldung durch den bestandsbetreuenden Hoftierarzt amtlich festgestellt.
Der Putenbestand mit rund 20.000 Tieren musste nach Anordnung der zuständigen Behörde unter Beachtung tierschutzrechtlicher Vorgaben getötet werden.
In Abstimmung mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz koordiniert das Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz landesweit alle erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Das nachgewiesene Virus ist äußerst aggressiv und mit großem Leid für die betroffenen Tiere verbunden.

Datum: 2022-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpestverdacht-im-kreis-kleve;

Themen: Geflügelhalterinnen # ?, aviäre Influenza # ?, Wildvögel # ?, betroffene Gebiete # ?, Geflügelpestverdacht # ?, Putenmastbestand # ?, Verdacht des Ausbruchs # ?, Situation der Geflügelpest # ?, Vogelgrippeviren # ?, betroffener Betrieb # ?

64. +++ (SEM)

Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärzte-Kammer Westfalen-Lippe, wies darauf hin, dass dies auch für die Kliniken und Krankenhausambulanzen gelte: "Wir müssen die kommenden drei Monate dazu nutzen, unser Gesundheitswesen vor neuen Infektionswellen im Herbst so aufzustellen, das die Behandlung aller Patientinnen und Patienten möglich sein wird.
Wir dürfen nicht wie bisher auf kurze Sicht fahren, sondern brauchen eine dauerhafte Perspektive.
Dazu sind langfristige Pläne und einheitliche Vorgaben notwendig, um auch regional planen zu können.
"
Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, sagte: "In unseren Praxen und Kliniken besteht die Sorge, dass Menschen derzeit aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus wichtige Arztbesuche zur Abklärung von Symptomen einer Krebserkrankung, einem Herzinfarkt oder einem Schlaganfall verzögern und sich damit um gute Heilungschancen bringen.

Datum: 2020-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-von-gesundheitsminister-laumann-und-der-aerzteschaft-notwendige;

Themen: Praxen # ?, Vorsorgeuntersuchungen # ?, Zahnarztpraxen # ?, Praxisbesuche # ?, Praxisteam # ?, Kliniken # ?, Arztpraxen # ?, Zahnärzteschaft # ?, Angst # ?, Gesundheitsminister # ?

65. +++ (SEM)

"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.
Mit einer weiterentwickelten Quote für den beruflichen Aufstieg und verbindlichen Vorgaben für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung wollen wir deshalb das Gesetz noch einmal neu auf eine effektivere Chancengleichheit von Frauen ausrichten", erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Und wir brauchen starke Gleichstellungsbeauftragte mit einer klaren und durchsetzungsfähigen Rechtsposition.
Eine solide rechtliche Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Gleichstellungsbeauftragte ihre Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen kann.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

66. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann empfiehlt weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen
1. April 2022 Presse-Briefing mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst.
Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

67. +++ (SEM)

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Gesundheitsministerium präzisiert Vorgaben zu Auffrischungsimpfungen
Mindestabstand zur Grundimmunisierung soll im Regelfall mindestens fünf Monate betragen / Vier Wochen Mindestabstand nur in Einzelfällen möglich

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-praezisiert-vorgaben-zu-auffrischungsimpfungen;

Themen: Auffrischungsimpfungen # ?, Omikronvariante # ?, Mindestabstand # ?, Covid-19impfungen # ?, Impfabstand # ?, Impfantwort # ?, Impfstoffhersteller # ?, Untergrenze für Einzelfallentscheidungen # ?, immuninsuffiziente Personen # ?, mögliche Verkürzungen # ?

68. +++ (SEM)

"
Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass soziale Faktoren auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Auch Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sollen dort gelten.
Ebenso sollen weitere Standards - etwa in Bezug auf Umweltaspekte, Kundenbetreuung, Fahrplananpassung - Anwendung finden können.
Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

69. +++ (SEM)

Ministerinnen unterstützen Bauernfamilien bei der Umsetzung verschärfter Düngeanforderungen
1. April 2019
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In einem gemeinsamen Papier haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, sieben konkrete Vorschläge vorgelegt zur Unterstützung der Bauernfamilien bei der Bewältigung weiterer Vorgaben zur Düngung.

Datum: 2019-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-geht-nur-mit-den-bauern-julia-kloeckner-und-ursula-heinen-esser;

Themen: 7-Punkte-Programm # ?, Grundwasserschutz # ?, Landwirte # ?, Bundesministerin für Ernährung # ?, Unterstützung für Bauernfamilien # ?, gemeinsames Papier # ?, saubres Grundwasser # ?, Düngung # ?, Bewältigung # ?, Arbeitsalltag von Bauernfamilien # ?

70. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem federführenden Bundesumweltministerium die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete übermittelt, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.
Die neue Gebietskulisse wird ab Donnerstag, 11. Februar 2021, auf ELWAS-Web feldblockscharf ausgewiesen (Vorabauszug der Gesamtkulisse siehe Anlage).
Sie gilt ab 1. März 2021 und ist das Ergebnis der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung (§§4-10) und der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA).
Nach Abschluss aller Berechnungen umfasst die neue Gebietskulisse eine Fläche von insgesamt rund 165.000 Hektar.
"Wie angekündigt schaffen wir damit vor Beginn der Düngesaison Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und mahnte eine konsequente Umsetzung an.

Datum: 2021-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-und-duengeregulierung-ministerium-veroeffentlicht-finale-kulisse;

Themen: Landwirtschaftskammer # ?, neue Gebietskulisse # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, federführendes Bundesumweltministerium # ?, finale Kulisse # ?, zentrale Infostelle # ?, zusätzliche Düngemaßnahmen # ?, Düngeregulierung # ?, Landwirtinnen # ?, zusätzliche Anforderungen # ?

71. +++ (SEM)

Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!
In diesem Sinne benötigen wir ein europäisches Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Wir brauchen einen Sozialen Stabilitätspakt mit Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben.
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

72. +++ (SEM)

Verhältnis Land - Hochschulen
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

73. +++ (SEM)

Ein Einsatz ist insbesondere bei den folgenden Tätigkeiten möglich:
* Unterstützung bei der aufgrund der durch die Sars-CoV-2-Pandemie erhöhten hygienischen Versorgung der betreuten Kinder (häufigeres Händewaschen etc.)
* Unterstützung bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes
* Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich, insbesondere Essensversorgung (Zubereitung, Auf-, Abdecken, Einkäufe), Reinigung, Küchendienst, Wäschepflege, Desinfektion unter anderem
* Unterstützung bei den Bring- und Abholzeiten, Begleitung bei Ausflügen

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ichhelfemit-land-foerdert-kita-helfer-zur-entlastung-der-erzieherinnen-und-erzieher;

Themen: Unterstützung # ?, Träger # ?, pädagogische Kräfte # ?, Kitahelferinnen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Erzieherinnen # ?, herausfordernde Zeit # ?, Coronapandemie # ?, Alltagshelferin # ?, Gesundheitsbelehrung # ?

74. +++ (SEM)

Ein Einsatz ist insbesondere bei den folgenden Tätigkeiten möglich:
* Unterstützung bei der aufgrund der durch die Sars-CoV-2-Pandemie erhöhten hygienischen Versorgung der betreuten Kinder (häufigeres Händewaschen etc.)
* Unterstützung bei der Einhaltung von Vorgaben des Infektionsschutzes
* Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich, insbesondere Essensversorgung (Zubereitung, Auf-, Abdecken, Einkäufe), Reinigung, Küchendienst, Wäschepflege, Desinfektion und weiteres
* Unterstützung bei den Bring- und Abholzeiten, Begleitung bei Ausflügen

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ichhelfemit-landesregierung-verlaengert-kita-helfer-programm-um-7-monate;

Themen: Kitahelferprogramm # ?, Träger # ?, pädagogische Kräfte # ?, Kitahelferinnen # ?, Entlastung von Kräften # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Arbeitsschutzausrüstung # ?, Hygieneausrüstung # ?, aktuelles Kitajahr # ?, Arbeitsschutzausstattung # ?

75. +++ (SEM)

Wer Hunde via Online-Kleinanzeige kauft, unterstützt ein tierschutzwidriges System.
"
Als illegalen Welpenhandel bezeichnet man den Handel mit Hunden, bei deren Aufzucht, Transport und Verkauf gegen die Vorgaben des Tierschutz- und/oder des Tiergesundheitsrechts verstoßen wird.
Oftmals stammen Händler und Hunde aus dem süd- oder osteuropäischen Ausland.
Die Anonymität im Netz und der schnelle Zugriff sind ideale Bedingungen für die kriminellen Machenschaften im illegalen Tierhandel.

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-tierhandel-hunde-nicht-im-internet-kaufen;

Themen: illegaler Tierhandel # ?, Hundehalterinnen # ?, Onlinehandel # ?, Papiere # ?, Hundewelpen # ?, Web # ?, Verbraucherinnen # ?, Feiertage # ?, Selbstverständlichkeit # ?, Besuch eines Tierheims # ?

76. +++ (SEM)

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Illegaler Welpenhandel
Illegaler Welpenhandel: Ministerin Heinen-Esser fordert schärfere rechtliche Vorgaben um Tierleid zu beenden
Umweltministerin Heinen-Esser: Der Onlinehandel muss strikt eingeschränkt werden - Identitätsprüfung allein ist keine Lösung
28. Januar 2022 phb Hunde Welpen Hund Tierschutz Foto: unsplash.

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-welpenhandel-ministerin-heinen-esser-fordert-schaerfere-rechtliche;

Themen: illegaler Welpenhandel # ?, Privatwohnung # ?, zuständiges Veterinäramt # ?, Hundewelpen # ?, rechtliche Vorgaben # ?, Welpen # ?, Onlinehandel # ?, Tierleid # ?, illegaler Handel # ?, Entschließungsantrag des Bundesrats # ?

77. +++ (SEM)

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, sich an den jeweiligen Haus- oder Facharzt zu wenden.
Haus- und Fachärzte entscheiden in eigenem Ermessen welche konkreten Personen in den Praxen geimpft werden.
Sie sind dabei an die Vorgaben der Coronaimpfverordnung gebunden.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-fuer-beschaeftigte-grund-und-foerderschulen-sowie-der-kindertagespflege;

Themen: Impfungen # ?, Kindertagespflege # ?, Förderschulen # ?, Grundschulen # ?, fortlaufende Impforganisation # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Impfzentren # ?, Facharzt # ?, Zweitimpfung # ?, Erstimpfung # ?

78. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen soeben darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Bundesregierung aufgrund einer Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) die Corona-Impfungen mit AstraZeneca vorsorglich aussetzt.
Nordrhein-Westfalen setzt diese Vorgaben unverzüglich um und hat die Impfungen mit AstraZeneca ebenfalls ausgesetzt.
Für bereits vereinbarte Termine mit diesem Impfstoff bedeutet das, dass diese vorerst nicht stattfinden können und von den zuständigen Stellen abgesagt werden.
Das PEI hält laut Auskunft des BMG weitere Untersuchungen für notwendig.

Datum: 2021-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfungen-mit-astrazeneca-ausgesetzt;

Themen: Coronaimpfung Astrazeneca # ?, Impfstoff # ?, Empfehlung # ?, Impfung Astrazeneca # ?, Spritze # ?, Bundesregierung # ?, zuständige Stellen # ?, neue Erkenntnisse # ?, Zulassung # ?, Vorgaben # ?

79. +++ (SEM)

"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

80. +++ (SEM)

Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

81. +++ (SEM)

Um den so effizient wie möglich zu schaffen, müssen die Sektoren Strom, Gas, Wärme und Wasserstoff gemeinsam betrachtet werden.
Das schont die Umwelt und spart Kosten - auch für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aktuell wird der Bedarf für Gasfernleitungsnetze und Stromübertragungsnetze in getrennten Prozessen nach unterschiedlichen Vorgaben ermittelt.
Ein etablierter Prozess zur Ermittlung des Bedarfs für eine Wasserstoffinfrastruktur besteht bisher nicht.
Ziel des nun abgeschlossenen Projektes "Integrierte Netzplanung NRW" ist es, die unterschiedlichen Energieinfrastrukturen systemübergreifend zu betrachten.

Datum: 2023-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrierte-netzplanung-nrw-effiziente-energieinfrastrukturplanung-allen-bereichen;

Themen: effiziente Energieinfrastrukturplanung # ?, politischer Konsens # ?, unterschiedliche Energieinfrastrukturen # ?, Umbau des Energiesystems # ?, Sektoren # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Energiekorridore # ?, Erdgasverteilnetze # ?, Fernleitungsnetzbetreiber # ?, Gasfernleitungsnetzbetreiber # ?

82. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen sieben Zentren für seltene Erkrankungen, die an den Universitätskliniken Düsseldorf, Essen, Bonn, Köln, Münster, Aachen und Bochum/Witten-Herdecke angesiedelt sind.
Hier finden Betroffene eine Anlaufstelle und die Zentren treiben die Forschung voran.
Ende 2021 hat das Land sie nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses als G-BA-Zentren ausgewiesen.
Die Zentren besitzen besondere Fachkompetenz im Bereich der seltenen Erkrankungen und stärken die Zentren bei der Unterstüzung anderer Krankenhäuser.
Für die Betroffenen wird so der Weg bis zur richtigen Diagnose und Behandlung verkürzt.

Datum: 2022-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-seltenen-erkrankungen-land-hat-versorgung-fuer-betroffene;

Themen: seltene Erkrankungen # ?, Zentren # ?, Betroffene # ?, internationaler Tag # ?, besondere Fachkompetenz # ?, langer beschwerliche Weg # ?, passende Behandlung # ?, telemedizinische Versorgung # ?, optimale Forschung # ?, richtige Diagnose # ?

83. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Folgen der Corona-Pandemie haben sich erneut auf die Jagdzahlen in Nordrhein-Westfalen bemerkbar gemacht.
Wegen entsprechender Vorgaben damaliger Corona-Schutzverordnungen sind in der Jagdperiode 2021/2022 die Gesellschaftsjagden auf Niederwildarten weitestgehend ausgefallen.
Damit verbunden sind die Streckenzahlen bei Kaninchen oder Ringeltaube zurückgegangen.
Auch haben die Trockenheit und weitere Extremwetterbedingungen das Wildaufkommen beeinflusst.

Datum: 2022-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-202122-auswirkungen-der-corona-pandemie-beeinflussen-weiter-die-jagd;

Themen: Jagdstreckenstatistik # ?, Schalenwild # ?, Damwild # ?, Rehwild # ?, Jagdzahlen in Nordrhein-Westfalen # ?, Jägerinnen # ?, Schwarzwildstrecke # ?, Rotwild # ?, Vorjahr # ?, Folgen der Coronapandemie # ?

84. +++ (SEM)

Die Optionserklärung muss dann bis Ende des Jahres für sämtliche von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübten Tätigkeiten formlos und möglichst schriftlich beim Finanzamt eingereicht werden.
Weitere Informationen zu Optionserklärung finden sich in dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19. April 2016, das auf der dortigen Homepage www.bundesfinanzministerium.de abrufbar ist.
Hintergrund der sehr komplexen bundesgesetzlichen Neuregelung sind europarechtliche Vorgaben.
Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts-jetzt-bei-der-umsatzsteuer-handeln;

Themen: öffentliches Recht # ?, Optionserklärung # ?, Umsatzbesteuerung # ?, Finanzamt # ?, Berufskammern # ?, Rundfunkanstalten # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Umsatzsteuer # ?, bundesgesetzliche Neuregelung # ?, bundesgesetzliche Übergangsregelung # ?

85. +++ (SEM)

Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern, wird damit in vollem Umfang Rechnung getragen.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.

Datum: 2023-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-0;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, zuständige Präsidentin # ?, Anmeldeformulare # ?, Blockmodell # ?, Einzelausbildung # ?, Merkblätter # ?, Teil des Vorbereitungsdiensts # ?, nordrhein-westfälische Lösung # ?

86. +++ (SEM)

Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Dem Bestreben der Landesregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung weiter zu fördern, wird damit in vollem Umfang Rechnung getragen.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", einen bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.

Datum: 2022-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/juristischer-vorbereitungsdienst-nordrhein-westfalen-teilzeit-startet-zum-1-januar;

Themen: juristischer Vorbereitungsdienst # ?, Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Anmeldeformulare # ?, Blockmodell # ?, Einzelausbildung # ?, Merkblätter # ?, Teil des Vorbereitungsdiensts # ?, nordrhein-westfälische Lösung # ?, Kind # ?

87. +++ (SEM)

Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.
Auch dazu wird die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Datum: 2020-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-den-entwurf-einer-neuen-leitentscheidung-fuer-das-rheinische;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, bevorstehende Veränderungen # ?, digitale Beteiligung # ?, rheinische Tagebaue # ?, Tagebauranddörfer # ?, Umsiedlungen in Erkelenz # ?, angekündigte Verbesserungen # ?, energiewirtschaftliche Notwendigkeit # ?

88. +++ (SEM)

Regionen im Strukturwandel und städtische Quartiere und ländliche Gebiete mit besonderen Problemlagen sollen dabei besondere Unterstützung erfahren.
Ministerin Schwall-Düren: "Entscheidend ist die Vereinfachung der Förderprozesse, damit innovative Ideen schneller umgesetzt werden können.
Die Mittelempfänger werden heute mit vielen und komplexen Vorgaben konfrontiert, die die Attraktivität der Förderung spürbar hemmen.
Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.
"

Datum: 2013-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-foerderung-nrw;

Themen: Guss # ?, neue Förderperiode # ?, Eckpunkte # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, Einzelprojekte # ?

89. +++ (SEM)

Datum: 2013-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-eckpunkte-zur-umsetzung-der-eu-strukturpolitik-forderung-nrw-0;

Themen: Guss # ?, Eckpunkte # ?, neue Förderperiode # ?, EU-Strukturpolitik # ?, Mittelempfänger # ?, europäische Strukturpolitik # ?, komplexe Vorgaben # ?, zentrale Förderinhalte # ?, Förderung # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?

90. +++ (SEM)

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-der-leitentscheidung-fuer-das-rheinische-0;

Themen: rheinisches Braunkohlenrevier # ?, Entwurf der Leitentscheidung # ?, neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Abbaubereich # ?, Abbaugrenze # ?, Braunkohlenplan # ?, Hauerhof # ?, Insellage # ?, wesentliche Inhalte # ?

91. +++ (SEM)

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

92. +++ (SEM)

So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

93. +++ (SEM)

Auch habe die Landesregierung beschlossen, die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege zu sichern sowie die bedeutsamen Kunstwerke, die in der Gesellschaft liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
"Der Verkauf von WestSpiel erfolgt zu klaren Bedingungen", so Lienenkämper.
"Wir werden den Verkaufsprozess gemeinsam mit dem Transaktionsberater so gestalten, dass die politischen Vorgaben umgesetzt werden.
Hierzu zählt auch die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beschäftigten.
"

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-westspiel-privatisierung-kuenftig-verstaerkte-staatliche;

Themen: Spielbanken # ?, Privatisierungsprozess der Spielbank # ?, Transaktionsberater # ?, Westspielprivatisierung # ?, alleinige Gesellschafterin # ?, staatliche Anteile # ?, Westspielgruppe # ?, staatliche Aufsicht # ?, freier Weg # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?

94. +++ (SEM)

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-jagdrechts;

Themen: Landesjagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Überarbeitung # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Verbändeanhörung # ?, Novelle # ?, Landesjagdrecht # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Novellierung # ?

95. +++ (SEM)

4. September 2018
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

96. +++ (SEM)

Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;

Themen: Beitrag für Ressourcenschonung # ?, geplante Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung # ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe # ?, Entsorgungsgebühren # ?, Entsorgungspläne # ?, Rückbaupläne # ?

97. +++ (SEM)

Weitere Schritte werden folgen:
* So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.
Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-novelle-des-windenergie-erlasses;

Themen: Windenergieerlass # ?, Novelle # ?, Landschaftsschutz # ?, Änderung # ?, angemessener Anwohnerschutz # ?, umfassende Stellungnahmen # ?, reine Wohngebiete # ?, Landesbetriebe # ?, Fachbehörden # ?, Energieministerium # ?

98. +++ (SEM)

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

99. +++ (SEM)

Für den Transport der Proben zwischen den Schulen und Laboren sind landesweit über 400 Routen festgelegt worden.
Die Lolli-Tests wurden bereits im März dieses Jahres über einen Zeitraum von drei Wochen in einem vom Land finanzierten und begleiteten Pilotprojekt an 22 Kölner Schulen erfolgreich getestet.
Abschließend betonte Ministerin Gebauer: "Die Pool-Testungen werden zusammen mit unseren strengen Vorgaben für den Infektionsschutz und der voranschreitenden Impfung unserer Lehrerinnen und Lehrer einen weiteren wichtigen Beitrag leisten, um den Schulbetrieb für unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler abzusichern.
Weitere Informationen zu den Pool-Testungen finden Sie hier im Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindgerechtere-und-sichere-pcr-tests-fuer-die-primarstufe;

Themen: Grundschulen # ?, Speicheltest von Förderschulen # ?, sichere Pcr-Tests # ?, Lerngruppe # ?, Schulbetrieb # ?, Abstrichtupfer # ?, Pcr-Methode # ?, anonyme Sammelprobe # ?, bisherige Antigenschnelltests # ?, landesweite Pooltestungen # ?

100. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Zusätzliche Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
Klare formale Vorgaben und inhaltliche Voraussetzungen für Schulschließungen als letztes Mittel im Infektionsschutz vor Ort
Erlass der Landesregierung zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Bereich Schule
17. März 2021 phb Buch, Schule, Erdkunde Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann

Datum: 2021-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;

Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, schulbezogene Maßnahmen # ?, Infektionsschutz # ?, Schulschließungen # ?, Kreis # ?, einzelne Schulen # ?, Gesamtkonzept # ?, kreisfreie Stadt # ?, Präsenzunterricht # ?

101. +++ (SEM)

5. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben.
"Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

102. +++ (SEM)

Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Ein solcher Verstoß wird ab sofort unmittelbar mit 150 Euro geahndet.
Ebenfalls einheitlich bis zum 31. August 2020 verlängert wird die Coronabetreuungsverordnung, die den Vorgaben zu Schul- und Kitabetrieb Rechnung trägt.
Insbesondere werden die bereits kommunizierten Bestimmungen zur Maskenpflicht auf dem Schulgelände festgeschrieben.
In der ebenfalls bis zum 31. August 2020 fortgeschriebenen Coronaeinreiseverordnung werden einige Klarstellungen vorgenommen.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

103. +++ (SEM)

* Biogasanlagen: Angemessene räumliche Erweiterungen vorhandener Betriebsstandorte sind möglich.
Der Erlass zeigt den Regionalplanungsbehörden Handlungsspielräume auf, die auf Basis des jetzt geltenden Landesentwicklungsplans einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglichen.
Städte und Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger erhalten so Hinweise zu landesplanerischen Vorgaben.
Der für die Behörden verbindliche Erlass soll als Handlungsleitfaden in der Übergangszeit dienen, bis das parallel laufende Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien umgesetzt ist.
Den Erlass finden Sie hier.

Datum: 2022-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klima-und-energieministerium-erweitert-moeglichkeiten-zum-ausbau-der-wind-der;

Themen: Klimaministerium # ?, Freiflächensolarenergieanlagen # ?, Laubmischwald # ?, andere Nadelholzwälder # ?, weitreichende Erleichterungen # ?, Energieministerium # ?, Wirtschaftsgebäude # ?, geschädigte Waldflächen # ?, Erneuerbare Energie # ?, Bioenergie # ?

104. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:
Auch die Landesverwaltung kann Klimaschutz.

Datum: 2021-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-jahresziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits;

Themen: Finanzamtszentrum # ?, Jahresziel # ?, Landesgebäude # ?, jährliche Eigenstromproduktion # ?, Fotovoltaikausbau # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, Dach # ?, Fotovoltaikprojekt in Aachen # ?, Moduleausstattung # ?, Nachhaltigkeitspotenzial # ?

105. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Auch die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Verwaltung erheblich.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wollen wir als Vorbild für Kommunen, Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen dienen.
Ich freue mich daher sehr, dass wir neben den Maßnahmen zur Umstellung des Fuhrparks des Landes auf klimagerechte Antriebe jetzt deutlich mehr Mittel für einen energetisch hochwertigen Um- und Ausbau unseres Gebäudestandes einsetzen.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klimaneutrale-landesverwaltung-land-nordrhein-westfalen-verdoppelt-mittel-fuer;

Themen: klimaneutrale Landesverwaltung # ?, klimaneutrale Verwaltung # ?, Neubauten # ?, Energiekosten # ?, Außendämmung # ?, Coeinspareffekt # ?, Coeinsparziele # ?, Entlastung des Etats # ?, Gebäudestand # ?, Vergleich des Referenzgebäudes # ?

106. +++ (SEM)

Damit das Erlebnis Landesgartenschau auch während der Corona-Pandemie möglich ist, gelten für Besucherinnen und Besucher klare Abstands- und Hygieneregeln: Überall im Park ist ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern verpflichtend, bei Erholungspausen auf Wiesen und Freiflächen ein Mindestabstand von fünf Metern.
In allen geschlossenen Räumen besteht Maskenpflicht.
Ministerin Heinen-Esser rief die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Besucherinnen und Besucher dazu auf, sich zwingend an die Vorgaben zu halten, um die Gesundheit aller zu schützen und die Landesgartenschau nicht zu gefährden.
Kamp-Lintfort hat den Besucherinnen und Besuchern in zwei ganz unterschiedlichen Parkteilen viel zu bieten: Im 17 Hektar großen Zechenpark drehen sich die Themenschwerpunkte um Bergbau, Gartengestaltung und Umweltbildung.
Kloster Kamp präsentiert sich als Ruhepol der Gartenschau mit seiner nach historischem Vorbild rekonstruierten Gartenanlage.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kloster-kohle-campus-landwirtschaftsministerin-besucht-landesgartenschau-kamp;

Themen: Zechenpark # ?, Besucherinnen # ?, Besuch der Gartenschau # ?, Eröffnungsfeier der Landesgartenschau # ?, überregionales Ausflugsziel # ?, Oase # ?, Ausflug # ?, Minute # ?, Segen # ?, Tore # ?

107. +++ (SEM)

Dabei wurden vor allem schärfere Regelungen für die amtliche Probennahme und die Untersuchung der Proben getroffen.
Erste amtliche Probenzüge sind bereits vor Ort erfolgt.
Als weiteren Schritt werde ich nun klare Vorgaben zum Inspektionsumfang sowie zu den Inspektionsschwerpunkten machen.
Und: Ich werde dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Probenuntersuchungen und der Inspektionen in geeigneter Weise einmal jährlich im Internet veröffentlicht werden.
Vertrauen kann nur durch Transparenz entstehen", so Laumann.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

108. +++ (SEM)

Der Handel verfügt über geeignete Infektionsschutzkonzepte hierzu - diese müssen aber diszipliniert eingehalten werden.
Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an die bekannten Infektionsschutzregeln zu halten und die Einkäufe so gut wie möglich zeitlich zu entzerren.
Vom Handel erwarte ich eine konsequente Beachtung vor allem der Vorgaben zur Zugangssteuerung.
Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.
"

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrolloffensive-zum-infektionsschutz-im-weihnachtsgeschaeft;

Themen: Zugangssteuerung # ?, bevorstehende Weihnachtstage # ?, bevorstehendes Wochenende # ?, bundesweite Diskussion # ?, erheblicher Kundendruck # ?, Einhaltung # ?, Einzelhandel # ?, Vorgaben # ?, örtliche Behörden # ?, Pandemiebekämpfung # ?

109. +++ (SEM)

Ebenso begrüße ich, dass die flächendeckende wohnortnahe Grundversorgung gestärkt wird.
So wichtig die Bündelung von Expertise durch Spezialzentren ist, so wichtig ist auch die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bürgerinnen und Bürger.
Beide Vorgaben werden durch den neuen Krankenhausplan erfüllt.
Ich bin mir sicher, dass Qualitätsorientierung, Bedarfsorientierung und Transparenz des neuen Krankenhausplans den Patientinnen und Patienten zugutekommen werden.
Durch Koordination und Aufgabenteilung in der Spezialversorgung können Patientinnen und Patienten eine höhere Versorgungsqualität erwarten und auf die Erfahrung des medizinischen Fachpersonals vertrauen.

Datum: 2021-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhausplanung-landesbehinderten-und-patientenbeauftragte-zieht-positives-fazit;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, Patientinnen # ?, 2 Vorgaben # ?, Spezialzentren # ?, patientenorientierte transparente Krankenhausplanung # ?, überprüfbare Qualitätsmerkmale # ?, Bedarfsorientierung # ?, Prozess der Umsetzung # ?, Qualitätsorientierung # ?, schnelle Erreichbarkeit # ?

110. +++ (SEM)

Die Ersatzbaustoffverordnung legt unter anderem fest, welche Schadstoffwerte aus Sicht des Boden- und Grundwasserschutzes in mineralischen Abfällen vertretbar sind, damit sie als Ersatzbaustoffe im Straßen-, Wege- und Schienenverkehrswegebau verwendet werden können.
Zwar werden bereits heute 90 Prozent der mineralischen Abfälle verwertet, viele Kommunen scheuen aber die Verwendung von Recyclingbaustoffen, weil sie befürchten, die verbauten Materialien später wieder beseitigen zu müssen.
"Ziel der Neuregelung ist es, durch rechtssichere, wissenschaftlich fundierte und transparente Vorgaben die Akzeptanz bei der Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen zu erhöhen.
Indem mineralische Ersatzbaustoffe wertvolle Primärbaustoffe wie Kies, Sand und Natursteine ersetzen, werden natürliche Ressourcen geschont.
Die Abhängigkeit von Primärbaustoffen nimmt ab", so Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2020-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreislaufwirtschaft-bundesrat-verabschiedet-neuregelung-fuer-jaehrlich-rund-240;

Themen: mineralische Abfälle # ?, Recyclingbaustoffe # ?, Ersatzbaustoffverordnung # ?, Verwendung # ?, Verwertung # ?, Bundesrat # ?, natürliche Ressourcen # ?, Stärkung für Kreislaufwirtschaft # ?, neue Zeitrechnung # ?, mineralische Ersatzbaustoffe # ?

111. +++ (SEM)

Die Kernpunkte des Regierungsentwurfs im Überblick:
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Provenienzforschung und Sicherung des kulturellen Erbes Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-strukturen-staerken-landesregierung-legt-bundesweit-erstes-kulturgesetzbuch;

Themen: Kulturgesetzbuch # ?, Künstlerinnen # ?, Kulturstrukturen # ?, zentrales Schlüsselthema # ?, Musikschulen # ?, Querschnittsthema # ?, Provenienzforschung # ?, Verbindlichkeit # ?, Bürokratieabbau # ?, gesellschaftliches Leben # ?

112. +++ (SEM)

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz haben dazu ihre bisher unterschiedlichen Online-Anträge vereinheitlicht und benutzerfreundlich gestaltet.
Das Projekt "BAföG Digital" ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, alle wesentlichen Behördengänge bis Ende 2022 über das Internet zu ermöglichen.
Dies ist eine Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das seit August 2017 in Kraft ist.
"Als Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, an der Pilotierungsphase zur Umsetzung eines bundesweit einheitlichen BAföG-Antragsverfahrens in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken.
Die jetzt erarbeitete länderübergreifende Lösung für die digitale BAföG-Antragstellung ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und hilft dabei, Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler den BAföG-Zugang deutlich zu erleichtern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-erleichtert-zugang-zu-bafoeg-ueber-neuen-online-antrag;

Themen: Status des Antrags # ?, berechtigte Studierende # ?, neuer Onlineantrag # ?, Digitalisierungslabor # ?, Bundesausbildungsförderungsgesetz # ?, BAföG-Zugang # ?, Bafög-Berechtigte # ?, Onlinevorlage # ?, Pilotierungsphase für Umsetzung # ?, Vorgabe von Onlinezugangsgesetz # ?

113. +++ (SEM)

* Die vertikale und horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung wird als Bestandteil des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 in die Einheitslastenabrechnung einbezogen.
Auf diese Weise partizipieren die Kommunen auch an der Entlastung, die das Land durch die Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten vom Bund erhalten hat.
Damit setzt das Land eine Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs NRW um.
* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
H. v. 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

114. +++ (SEM)

1. Leitindikator: 7-Tage-Hospitalisierung Die Zahl misst, wie viele infizierte Personen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage ins Krankenhaus aufgenommen wurden.
Sie ist damit ein Indikator für die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und kann einen frühen Hinweis auf eine drohende Überlastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems geben.
Für den Hospitalisierungsindikator werden in Nordrhein-Westfalen zwei Werte ausgewiesen: Erstens der anhand der Vorgaben des RKIs berechnete Wert.
Dieser beruht auf den Meldungen der Gesundheitsämter, die den bereits von ihnen gemeldeten Infektionsfällen nachträglich die namentlichen Einweisungsmeldungen aus den Krankenhäusern zuordnen.
Dieser Wert ist vor allem bedeutsam, weil er bundesweit einheitlich errechnet wird und damit eine bundeseinheitliche Bewertung des Infektionsgeschehens ermöglicht.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-weist-ab-montag-neue-leitindikatoren-zur-bewertung-des-infektionsgeschehens;

Themen: Folge von Änderungen # ?, Änderungen in Infektionsschutzgesetz # ?, Gesundheitsministerium # ?, Intensivstationen # ?, neue Leitindikatoren # ?, pauschale Grenzwerte # ?, umfassende Berücksichtigung # ?, Basis von Daten # ?, Überlastung # ?, Bundesgesetz # ?

115. +++ (SEM)

Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Der Zeitraum des Moratoriums wird dafür genutzt, um sich mit den einzelnen Vorschriften erneut auseinanderzusetzen.
"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Das Inkrafttreten der im Dezember 2016 noch unter der Vorgängerregierung neugefassten Landesbauordnung wird daher um 12 Monate verschoben.
Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

116. +++ (SEM)

"Die Vorschläge der Expertenkommission liegen auf dem Tisch.
Sie basieren zum größten Teil auf jahrelangen Erfahrungen in der Eingliederungshilfe, es fehlt also nicht an Erkenntnissen.
Nun gilt es, sie gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben ohne Gewalterfahrungen zu ermöglichen: Durch klare Vorgaben beim Gewaltschutz und durch die Unterstützung der Leistungserbringenden und deren Mitarbeitenden", sagt Christian Woltering, Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen (LAG FW NRW).
"Dem Gewaltschutz in Einrichtungen messe ich einen hohen Stellenwert zu.
Die Politik für Menschen mit Behinderung wird durch die Landesinitiative im Sinne der Leitideen und des Auftrags der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesinitiative-gewaltschutz-gestartet-nordrhein-westfalen-staerkt-den;

Themen: Bereich von Hilfen # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Landesinitiative # ?, zentrale Akteure # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, gewaltfreies Leben # ?, Behinderungen # ?, Beeinträchtigungen # ?, Initiative # ?

117. +++ (SEM)

09.07.2021
Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu den Entfesselungspaketen VII und VIII
Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung unnötige und belastende Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen abbauen.
Minister Pinkwart stellt die beiden neuen Entfesselungspakete VII und VIII vor, die die Innovations- und Investitionsbedingungen für den Mittelstand weiter stärken.
Presse-Briefing mit Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart zu den Entfesselungspaketen VII und VIII

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspakete-vii-und-viii;

Themen: unnötige Vorgaben # ?, Entfesselungspakete # ?, Gründerinnen # ?, Bürgerinnen # ?, Innovationskredit # ?, Statistikpflichten # ?, Investitionstätigkeit # ?, Vergaberecht # ?, Landesregierung # ?, Clearingstelle # ?

118. +++ (SEM)

Daher freut es mich besonders, dass sie in der kommenden Woche wieder mit den Proben beginnen können und hoffentlich schon bald wieder erste Stücke für ihre Zuschauer auf die Bühne bringen können", sagt Ministerin Pfeiffer-Poensgen. "
Bei den großen Häusern mit ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem aufwändigen Probenbetrieb ist diese Umstellung naturgemäß nicht so schnell umsetzbar, weshalb sie ihren Spielbetrieb mit Beginn der kommenden Spielzeit aufnehmen werden.
Damit haben auch sie Planungssicherheit für die nächste Zeit und können mit der gebotenen Sorgfalt die Spielpläne, Inszenierungen sowie das Besucher- und Hygienemanagement auf die aktuellen Vorgaben anpassen", so die Ministerin.

Datum: 2020-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stufenplan-zur-wiederaufnahme-des-kulturbetriebs;

Themen: Konzerthäuser # ?, große Häuser # ?, Theater # ?, detaillierter Stufenplan # ?, verantwortungsvolle Wiederaufnahme # ?, nächste Spielzeit # ?, realistische Wiederaufnahme # ?, regulärer Aufführungsbetrieb # ?, Musikschulen # ?, Zutrittskonzept # ?

119. +++ (SEM)

+ Alle Spiel- und Bolzplätze sind zu schließen.
+ Der Zugang zu Bibliotheken (außer Bibliotheken an Hochschulen), Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen ist zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (sowohl für den Innen- als auch den Außenbereich) zu gestatten.
Auflagen sind Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen etc. Restaurants und Speisegaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen und sind spätestens ab 15 Uhr zu schließen.
+ Folgenden Geschäften ist bis weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet (dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag):
Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten sowie Apotheken, außerdem Geschäften des Großhandels.

Datum: 2020-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-zur-pandemie-eindaemmung-soforthilfe;

Themen: Pandemieeindämmung # ?, weitere Maßnahmen # ?, touristische Zwecke # ?, wichtige Angebote # ?, Restaurants # ?, Ziel von Maßnahmen # ?, Übernachtungsangebote # ?, umfangreiche Maßnahmen # ?, Geschäfte # ?, täglicher Bedarf # ?

120. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck", so Reul.
"Gerade für reisende Täter - zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend", forderte Reul.
"Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht."
Daher sei für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich.
Auch insgesamt habe man bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt.

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-erstes-sicherheitspaket-auf-den-weg;

Themen: Vorhaben des Koalitionsvertrags # ?, blinder Fleck # ?, Deutschlandkarte # ?, terroristische Gefährder # ?, strategische Fahndung # ?, Koalitionsvertrag # ?, Freiheit # ?, Aufenthalt von Gefährdern # ?, Diebesbanden # ?, Kontaktverbote # ?

121. +++ (SEM)

Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt.
Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.
Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilen mit:

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-rechtsverordnung-ueber-schallschutz-und-bauverbote-am-6;

Themen: Fluglärmschutzgesetz # ?, Rechtsverordnung # ?, Lärmschutzbereiche # ?, Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes # ?, militärische Flugplätze # ?, zivile Flugplätze # ?, ziviler letzte Flughafen # ?, Bauverbote # ?, Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung # ?, Nachtschutzzone # ?

122. +++ (SEM)

Ausnahmen gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden.
Die Beachtung der Regelungen sind von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen.
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 27. April bis zunächst zum 3. Mai 2020.
Die Verordnung kann hier abgerufen werden: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_verordnung_24.04.2020.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-maskenpflicht-ein;

Themen: Arztpraxen # ?, Nase # ?, Einzelhandel # ?, sogenannte Mundschutzpflicht # ?, Maskenpflicht # ?, ÖPNV # ?, Einkauf # ?, Fahrt # ?, Beförderungsleistungen # ?, Communitymasken # ?

123. +++ (SEM)

24. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

124. +++ (SEM)

6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.
Dazu solle sich das beklagte Land verpflichten, die rechtlichen Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 einzuhalten und dieses - sofern erforderlich - umzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen einer Prozessverfügung eine einvernehmliche Beendigung der Klageverfahren in den Raum gestellt.

Datum: 2018-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nimmt-stellung-zu-klageverfahren-auf-fortschreibung-der;

Themen: Luftreinhaltepläne # ?, Klageverfahren # ?, Rahmen einer Prozessverfügung # ?, Vorgaben des Urteils # ?, einvernehmliche Beendigung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Stellung # ?, Rahmen des Verwaltungshandelns # ?, Urteilsgründe der Entscheidung # ?

125. +++ (SEM)

Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Zuvor hatte die Bundesregierung am 14. Juli 2021 beschlossen, die Bundesländer dabei zu unterstützen, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in gemeinschaftlich genutzten Räumen der sogenannten "Kategorie 2" in Schulen und Kindertagesbetreuung zu ergreifen.
Nach den Vorgaben des Bundes sind Träger von Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren antragsberechtigt.
"Kategorie 2"-Räume sind Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit (keine raumlufttechnische Anlage, Fenster nur kippbar bzw. Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt).
Erhebungen des Umweltbundesamtes in zwei Bundesländern zufolge liegt der Anteil solcher Klassenräume bei rund 15 bis 25 Prozent (Stand: 9. Juli 2021).

Datum: 2021-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-legt-neues-lueftungsprogramm-fuer-schulen-und;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Euro # ?, Schulen # ?, Präsenzbetrieb # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Sommerferien # ?, Bundesmittel # ?, Landesregierung # ?, Höhe # ?, Download # ?

126. +++ (SEM)

Am Flughafen Köln/Bonn erfolgt die Organisation und Durchführung der Tests zunächst weiterhin durch die Johanniter Unfallhilfe.
An allen vier Flughäfen werden zudem Informationsmaterialien des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Einreise in Corona-Zeiten verteilt, die in vier verschiedenen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch) erhältlich sind (https://www.mags.nrw/coronavirus).
Gesundheitsminister Laumann macht zudem nochmals deutlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorgaben der Coronaeinreiseverordnung einhalten: "Die Regelungen sind für alle gesetzlich verpflichtend.
Und jeder, der in ein Risikogebiet reist, muss wissen, was er da tut.
Ich erwarte daher von jedem, der in ein Risikogebiet reist, dass er sich nach seiner Rückkehr in Quarantäne begibt oder ein negatives Testergebnis vorweisen kann, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Datum: 2020-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-corona-testzentren-nordrhein-westfaelischen-flughaefen-ein;

Themen: Testzentren # ?, nordrhein-westfälische Flughäfen # ?, Coronatestzentren # ?, Reiserückkehrer # ?, Flughafen Dortmund # ?, Risikogebiete # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, kassenärztliche Vereinigungen # ?, negatives Testergebnis # ?, Einreise # ?

127. +++ (SEM)

Das ist in der Ausnahmesituation der letzten Monate auch nur allzu verständlich.
Umso wichtiger ist es nun, dass die Betroffenen bei der Dialogstelle ein offenes Ohr finden, falls es doch mal zu Problemen oder Fragen kommen sollte", erklärt Minister Laumann. "
Eins ist mir weiterhin sehr wichtig: Besuche sollten unter den Vorgaben des Landes möglich sein.
Die psychische Gesundheit der Pflegebedürftigen darf ohne triftigen Grund nicht zusätzlich belastet werden.
"

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit;

Themen: neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Behinderung # ?, Landesregierung # ?, Download # ?, Einrichtungen # ?, psychische Gesundheit # ?, Bewohnerinnen # ?, Geschehen einer Verunsicherung # ?, Vermittlerrolle # ?

128. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.
Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Datum: 2017-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sparkommissar-haltern-am-see-ein-0;

Themen: Sparkommissar # ?, Berechnungsfehler # ?, Verständnis der Landesregierung # ?, gültiges Gesetz # ?, Vorgängerregierung # ?, Stärkungspaktmittel # ?, Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes # ?, Zug der Haushaltsaufstellung # ?, befindlicher Haushalt # ?, eigene Finanzmittel # ?

129. +++ (SEM)

Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen.
Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen die Schulen schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden - zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten.
Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich.
Neben Vorgaben zu Hygieneplänen werden den Schulen in Kürze speziell entwickelte Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt.
Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-weitere-massnahmen-zum-umgang-mit-der-coronavirus-pandemie-um;

Themen: Ministerpräsidentinnen # ?, Bundeskanzlerin # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Maßstab # ?, Schulbetrieb # ?, Umgang # ?, weiterführende Schulen # ?, Einzelhandelserlass # ?, Fahrradhandel # ?

130. +++ (SEM)

"
Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.
Mit ihrem Beschluss treibt die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben weiter voran.
Bis zum 31. Dezember 2022 besteht eine Übergangszeit, in der noch eine berufspraktische Ausbildung an Hebammenschulen begonnen werden kann.
Im Anschluss wird die Hebammenausbildung bundesweit von einer fachpraktischen Ausbildung auf einen Bachelorstudiengang umgestellt.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-weichen-fuer-die-einrichtung-von-300-studienplaetzen-fuer;

Themen: Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen # ?, flächendeckendes Ausbildungsangebot # ?, Beschluss # ?, Hebammenschulen # ?, interessierte Hochschulen # ?, Hebammenkunde # ?, duales Studium # ?, Studiengänge # ?, Einrichtung # ?, Bachelorstudiengang der Hebammenausbildung # ?

131. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag, 18. September 2020, auf einen Fahrplan für die Session 2020/2021 verständigt.
So werden auch für karnevalistische Aktivitäten die bereits in der Coronaschutzverordnung festgeschriebenen Vorgaben des Infektionsschutzes gelten, sodass insbesondere Karnevalsbälle, Karnevalsumzüge, Partyformate und gesellige Karnevalsveranstaltungen ohne Beachtung des Abstandsgebotes nicht in Betracht kommen.
Kleinere karnevalistische Kulturveranstaltungen, die den Vorgaben der Coronaschutzverordnung sowie den gebilligten Hygienekonzepten entsprechen, können stattfinden.
1 / 8 Landesregierung und Vertreter des Karnevals verständigen sich auf Fahrplan für die Session 2020/2021

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verstaendigen-sich-auf-fahrplan-fuer;

Themen: Session # ?, Fahrplan # ?, Vertreter # ?, Pressestatement # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Karnevalsbälle # ?, Partyformate # ?, karnevalistische Kulturszene # ?, offene Ohren # ?, Abstandsgebot # ?

132. +++ (SEM)

"
Die finanziellen Mittel können von den Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort eingesetzt werden.
Im besonderen Landesinteresse liegen Fördermaßnahmen in den Bereichen Wertevermittlung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes, Spracherwerb, Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch einen Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Entwicklung und Umsetzung von Integrationskonzepten, die sich am Lebensalltag der Menschen orientieren.
Dazu zählt auch die Förderung der Einbürgerung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz.
Durch eine befristete Ausnahmeregelung ist auch eine Verwendung für die Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung geduldeter Personen nach § 60a AufenthG möglich.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-unterstuetzt-kommunen-bei-der-integration-von-fluechtlingen;

Themen: Integrationspauschale # ?, Weiterleitung # ?, volle Höhe # ?, Nordrhein-Westfale # ?, Verbindlichkeit # ?, Integrationsarbeit # ?, Kommunen # ?, Kreise # ?, Förderung für Einbürgerung # ?, befristete Ausnahmeregelung # ?

133. +++ (SEM)

"Mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren klar abgegrenzte Feldblöcke, in denen zusätzliche Anforderungen zum Grundwasserschutz zielgenau umgesetzt werden müssen", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser die Anpassung.
"Diese Erfahrungen werden wir auch bei der Umsetzung der neuen Bundesdüngeverordnung einbringen.
Sofern sich daraus neue Vorgaben zur Gebietskulisse ergeben sollten, werden wir entsprechend nachjustieren.
" Für die Abstimmung des bundesweiten Rahmens für eine zukünftige Gebietsausweisung können die in Nordrhein-Westfalen mit der angepassten Landesdüngeverordnung gewonnenen Erkenntnisse eine gute Grundlage sein.
Ausgangspunkt für die differenzierte Betrachtung der nitratbelasteten Gebiete waren die zwischenzeitlich vorgelegten neuen Monitoring-Ergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasserkörper.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-anpassung-der-landesduengeverordnung-0;

Themen: nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Gewässerschutz # ?, Binnendifferenzierung # ?, nitratbelastete Gebiete # ?, Landwirtinnen # ?, Hintergrundpapier # ?, Planungssicherheit # ?, Gießkannenprinzip # ?, neue Gebietskulisse # ?, Modellierungen # ?

134. +++ (SEM)

Das Verbot von presseähnlichen Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll fortbestehen und dahingehend präzisiert werden, dass in Telemedienangeboten der Schwerpunkt auf Bewegtbild oder Ton zu setzen ist und Text nicht im Vordergrund stehen darf.
Vorgesehen ist weiterhin die Einrichtung einer gemeinsamen Schlichtungsstelle von Rundfunkanstalten und Presseverlagen.
Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.
Entscheidend wird künftig sein, dass der Verwaltungsrat als Ganzes den Sachverstand aufweist, der eine fachlich versierte und unabhängige Ausübung seiner vielfältigen Kontrollbefugnisse und Aufgaben garantiert.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

135. +++ (SEM)

Ziel ist die nachhaltige Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Erstellung des neuen Plans haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesens im sogenannten "Landesausschuss für Krankenhausplanung", dem unter anderem die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen sowie die Ärztekammern angehören, intensiv mitgewirkt.
Alle Entscheidungen zur konkreten Umsetzung der Vorgaben des Krankenhausplans in den Regionen Nordrhein-Westfalens werden durch sogenannte regionale Planungskonzepte erfolgen.
Das Verfahren für diesen Prozess wird derzeit vorbereitet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Unser Leitsatz lautet: Die Strukturen müssen für die Menschen da sein, nicht die Menschen für die Strukturen.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veroeffentlicht-krankenhausplan-nordrhein-westfalen-2022;

Themen: zweijähriger Überarbeitungsprozess # ?, sogenannte Planungskonzepte # ?, Stärkung für Krankenhauslandschaft # ?, Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Landesausschuss für Krankenhausplanung # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Verfahren für Prozess # ?, Verfahren für Umsetzung # ?, Vorgaben des Krankenhausplans # ?, verlässliche Krankenhausversorgung # ?

136. +++ (SEM)

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

137. +++ (SEM)

So sind die Regelungsziele der relevanten Gewässerrandstreifen über die Düngeverordnung bundeseinheitlich geregelt.
Dabei bleibt das Vorsorgeprinzip vollumfänglich erhalten.
Der Schutz der Gewässer ist mit diesen Vorgaben sichergestellt.
In Wasserschutzgebieten soll die Bodenschatzgewinnung künftig wieder ermöglicht werden, und zwar mit einem klaren, einheitlichen und hohen Schutzniveau für das Trinkwasser.
Dafür wird die Landesregierung eine landesweite Wasserschutzgebietsverordnung erlassen - mit strengen Vorgaben.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

138. +++ (SEM)

Kernpunkte des Kulturgesetzbuches sind:
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern verbessern Künstlerinnen und Künstler bilden das Rückgrat der vielfältigen Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Verweis auf die Einhaltung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Provenienzforschung Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Künstlerinnen # ?, ländliche Räume # ?, Musikschulen # ?, Provenienzforschung # ?, neues Kulturgesetzbuch # ?, Honoraruntergrenzen # ?, Nachhaltigkeit # ?, Kulturförderung # ?, Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?

139. +++ (SEM)

* Um besser auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft eingehen zu können, ist Diversity Management nun eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Hochschulen (Artikel 1 § 3 Abs. 4 Satz 3 HZG NRW).
4) Gute Arbeit erhält Gesetzesrang:
* Hochschulen und Land handeln gemeinsam einen Rahmenkodex für Gute Beschäftigungsbedingungen aus, der Vorgaben zu Befristungen und Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsumfeld, Weiterbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsmanagement und Vereinbarkeit von Beruf und Familie enthält (Artikel 1 § 34a HZG NRW).
* Das HZG legt konkrete Ziele der Gleichstellung fest.
So soll der Frauenanteil in der Professorenschaft künftig mindestens genauso hoch sein, wie in der Qualifizierungsstufe darunter (sog. Kaskadenmodell) (Artikel 1 § 37a HZG NRW).

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Gleichgewicht # ?, Gesetz # ?, Freiheit # ?, Hochschullandschaft in NRW # ?, Schulen der Demokratie # ?, einjährige Übergangsfrist # ?, mögliche Fortschritte # ?, Verantwortung # ?, zahlreiche Bereiche # ?

140. +++ (SEM)

Aber die größte Bedrohung ist und bleibt der Klimawandel.
Wochen der Trockenheit lassen auch in diesem Jahr Mindererträge oder Zusatzkosten befürchten.
Hinzu kommen neue Vorgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie finanzielle Unsicherheiten.
Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen der Branche bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unter die Arme greifen.
Zugleich müssen wir mit Augenmaß die erforderlichen Weichen stellen, dass die Betriebe künftigen Anforderungen noch besser gewachsen sind.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-stuetzen-und-umwelt-schuetzen;

Themen: Zukunft der EU-Agrarpolitik # ?, gemeinsame Videokonferenz # ?, Weltbauerntag # ?, Umweltschutz # ?, Tierwohl # ?, 2 Grundlagen # ?, Haupterwerbsbetriebe # ?, Lebensmittelsektor # ?, Neuanlauf # ?, Rohstoffnutzung # ?

141. +++ (SEM)

Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.
Das Ministerium hat die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte auf diesen Strecken vorerst nicht mehr zu genehmigen.
Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

142. +++ (SEM)

15. März 2019 PHB Autofahren Frau Foto: iStock.com / g-stockstudio
Vorbei die Zeiten, in denen ein Blick in den Führerschein pickelige Jugendbilder mit längst vergessenen Haarmoden lieferte.
Bis zum 19. Januar 2033 müssen nach Vorgaben der Europäischen Union alle alten Führerscheine umgetauscht werden.
Damit will die EU eine europaweite Vereinheitlichung und Erhöhung der Fälschungssicherheit der Führerscheindokumente erreichen.
Verkehr

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-ab-2022-gibt-es-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: Fälschungssicherheit # ?, Führerscheindokumente # ?, alte Führerscheine # ?, pickelige Jugendbilder # ?, vergessene Haarmoden # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Vereinheitlichung # ?, Pflichtumtausch # ?, altes Führerscheindokument # ?

143. +++ (SEM)

Vorbei die Zeiten der grauen und rosafarbenen Führerschein-Lappen.
Verkehr
Vorbei die Zeiten der grauen und rosafarbenen Führerschein-Lappen: Bis spätestens zum 19. Januar 2033 müssen nach Vorgaben der Europäischen Union alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, umgetauscht werden.
Ziel ist es, die derzeit 110 verschiedenen Führerscheindokumente innerhalb der Europäischen Union zu vereinheitlichen und die Fälschungssicherheit zu erhöhen.
Allein in Nordrhein-Westfalen geht es um rund zehn Millionen Dokumente.

Datum: 2022-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lappentausch-es-gibt-neue-fuehrerscheine-fuer-alle;

Themen: rosafarbene Führerscheinlappen # ?, neue Führerscheine # ?, neuer Führerschein # ?, Führerscheininhaber # ?, Jahresrhythmus # ?, Lappentausch # ?, aktueller EU-Kartenführerschein # ?, grauer rosafarbene Führerschein # ?, Ablauf eines Prozesses # ?, Ausstellungsjahr # ?

144. +++ (SEM)

Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.
Ziel ist es, diese bis zum Jahresende in Form einer "Leitentscheidung für das Rheinische Revier" zu beschließen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir werden die Pläne von RWE sorgfältig prüfen.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitentscheidungsprozess-gestartet-rwe-power-legt-angepasste-tagebauplanung-fuer;

Themen: Kohleausstiegsgesetz # ?, rheinisches Revier # ?, angepasste Tagebauplanung # ?, Fahrplan # ?, Tagebaue # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Vorstellungen # ?, Jahresende # ?, Pläne # ?, Abbaugebiet # ?

145. +++ (SEM)

Nach Bundesnaturschutzgesetz sind ab März kommenden Jahres unter anderem in Naturschutzgebieten zusätzliche Straßenbeleuchtungen und lichtemittierende Werbeanlagen verboten.
Auch außerhalb von Schutzgebieten soll der Schutz künftig verbessert werden.
Geplant sind unter anderem einheitliche technische und konstruktive Vorgaben für eine insektenfreundliche Beleuchtung.
Die konkrete Ausgestaltung wird noch in einer bundesweiten Verordnung geregelt.
Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf Mensch und Natur.

Datum: 2021-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lichtverschmutzung-vermeiden-natuerlichen-nachthimmel-und-insektenvielfalt-bewahren;

Themen: Lichtverschmutzung # ?, Naturpark Nordeifel # ?, Verminderung # ?, Lichtkarten # ?, Vermeidung # ?, Lichtimmissionen # ?, unnötiges Licht # ?, Tipps # ?, Nationalpark Eifel # ?, Umweltministerium # ?

146. +++ (SEM)

Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Dazu arbeiten die Bezirksregierungen derzeit intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts werden dabei vollumfänglich berücksichtigt.
Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen.
Dies betrifft insbesondere die im November 2015 beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Berufung # ?, Urteil # ?, Luftreinhalteplan # ?, Fortschreibung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bedeutung der Frage # ?, obergerichtliche Klärung # ?

147. +++ (SEM)

"Daher ist eine konsequente Nachrüstung von ÖPNV-Flotten und Diesel-Autos ein wichtiger Schlüssel für saubere Luft, vor allem in unseren Ballungsräumen", sagte die Ministerin bei ihrem Besuch in Menden im Sauerland.
Dort hat sich die Ministerin ein Bild von den technisch ausgereiften und für den Einbau freigegebenen Nachrüstlösungen für Dieselbusse und leichte Nutzfahrzeuge gemacht.
Das Unternehmen produziert Katalysatoren, die die Vorgaben der Zertifizierungsvorschrift und damit auch die Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für Diesel-Busse erfüllen.
"ÖPNV-Flottenbetreiber, das sind zumeist städtische Gesellschaften, können also ihre Fahrzeuge mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand nachrüsten", sagte die Ministerin und wiederholte ihre an die Bundesregierung gerichtete Forderung:
"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.

Datum: 2018-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-umweltministerin-besucht-das-unternehmen-hjs;

Themen: Dieselautos # ?, Luftreinhaltung # ?, Katalysatortechnik # ?, Motorentechnik # ?, Umweltministerin # ?, Leichtes Nutzfahrzeug # ?, Dieselbusse # ?, wichtiger Schlüssel # ?, saubre Luft # ?, Best-Practice-Beispiele # ?

148. +++ (SEM)

Parallel arbeitet die Bezirksregierung mit Hochdruck an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
"
Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Diese können unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur die Ultima Ratio sein.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.

Datum: 2018-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-koeln;

Themen: Verwaltungsgericht Köln # ?, Fahrverbote # ?, Verhältnismäßigkeit # ?, Fortschreibung # ?, Verkehrsstruktur # ?, gesamter Wirtschaftsstandort # ?, massiver Eingriff # ?, sinnvolle wirksame Maßnahme # ?, Stickstoffdioxidgrenzwerte # ?, Ultima Ratio # ?

149. +++ (SEM)

Die Aufgabenkommissionen haben zusätzliche Aufgaben erarbeitet, sodass in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten bestehen.
Dadurch bietet sich vor allem den Lehrkräften ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die zum erteilten Unterricht bestmöglich passen.
Für die Zentralen Prüfungen 10 gilt wie im Jahr 2021, dass die fachlichen Vorgaben konkretisiert und bestimmte Inhalte und die damit verbundenen Kompetenzerwartungen der Kernlehrpläne von der Prüfung ausgenommen werden.
Diese werden auf die Unterrichtszeit nach der Prüfung verschoben.
Dadurch wird insgesamt eine Entlastung für die Prüflinge erzielt, ohne dadurch die fachlichen Anforderungen der Kernlehrpläne und bundesweiten Bildungsstandards bezogen auf die angestrebten Abschlüsse einzuschränken.

Datum: 2022-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmen-zur-absicherung-von-abschlusspruefungen-und-des-schulbetriebs;

Themen: Schulbetrieb # ?, Absicherung # ?, weitere Anpassungsmöglichkeiten # ?, faire Prüfungsbedingungen # ?, Präsenzunterricht # ?, zentrale Abschlussprüfungen # ?, Kernlehrpläne # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Distanzunterrichtverordnung # ?

150. +++ (SEM)

Der verbindliche Landeshochschulentwicklungsplan wird entfallen.
Künftig wird wieder die Abstimmung von strategischen Zielen zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ermöglicht.
Die Rahmenvorgaben sowie die Möglichkeit des Ministeriums, Vorgaben für die Hochschulentwicklungsplanung zu erlassen, werden ersatzlos gestrichen.
Wir legen außerdem die Rechtsgrundlagen für ein Optionsmodell beim Hochschulbau, das es den Hochschulen ermöglicht, selbst Bauherren zu werden.
Interne Hochschulorganisation

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

151. +++ (SEM)

Genau dieses ist im Sinne der Patienten.
Der neue Krankenhausplan bietet eine Grundlage dafür, wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang zu bringen.
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.
Denn bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage haben.
"

Datum: 2021-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-bedarfsorientierung-mehr-qualitaetsorientierung-mehr-patientenorientierung;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, nordrhein-westfälische Ärztekammern # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, gesetzliche Krankenkassen # ?, Ergebnisse einer Sitzung # ?, Gesamtgremium # ?, Abteilungen # ?, Spezialisierungen # ?, Sitzung des Ausschusses # ?

152. +++ (SEM)

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist kein wirksamer politischer Filter.
·
Die EU-Kommission fällt für sie als politischer Motor weitgehend aus, sie vollzieht die Vorgaben des Europäischen Rates.
Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.
·

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

153. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.
Der BLB NRW als landeseigener Immobilienbetrieb spielt in diesem ökologischen und ökonomischen Zukunftskonzept eine entscheidende Rolle.
BLB NRW-Geschäftsführerin Gabriele Willems: "Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesgebäuden ist für uns ein wichtiger Hebel, um als Landesverwaltung unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Datum: 2022-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/millionen-ziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits-jetzt-erreicht;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Landgericht # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, konventionelle Energieträger # ?, Jahresziel # ?, Fotovoltaikanlagen # ?, Justizbereich # ?, Fotovoltaikausbau # ?, Landesliegenschaften # ?, Stromversorgung # ?

154. +++ (SEM)

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das weiter voranzubringen und sichtbarer zu machen", sagte Duin.
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen geschieht bislang freiwillig.
Derzeit wird auf der Ebene der Europäischen Kommission darüber diskutiert, hier konkrete Regeln und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten.
Ziel des Treffens war daher auch ein Meinungsaustausch, wie sich die Umsetzung in Zukunft gestalten lässt.
Minister und Wirtschaft waren sich einig, auf das freiwillige Engagement der Unternehmen zu setzen, die ihre CSR-Aktivitäten auch als positiven Standortfaktor werten.

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-uebernahme-gesellschaftlicher-verantwortung-hat-einfluss-auf-den;

Themen: Vorstandsvorsitzende # ?, Sitz von Unternehmen # ?, gesellschaftliche Verantwortung # ?, große Unternehmen # ?, Treffen # ?, AG # ?, entscheidende Zielgruppen # ?, Aktiengesellschaft # ?, Einfluss # ?, Vertreter # ?

155. +++ (SEM)

Die wesentlichen Inhalte sind:
* Konsequent pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;
* Vorgabe individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie effektive Unterstützung beim Erlernen von Handlungsalternativen;
* Achtung der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;
* Ausrichtung aller Angebote auf eigenverantwortlich handelnde junge Menschen, die Rechte Anderer respektieren und straffrei leben;

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-nicht-wegsperren-sondern-erziehen;

Themen: Warnschussarrest # ?, Arrestvollzug # ?, Jugendarrestanstalt # ?, Jugendarrestvollzugsanstalt # ?, Jugendliche # ?, Dauerarrest # ?, Gegenprogramm # ?, innovative Standards # ?, pädagogische Ausrichtung # ?, rechtliche Stellung # ?

156. +++ (SEM)

Als Kriterien für unangemeldete Inspektionen sind demnach insbesondere Personalkontrollen und die Herstellung von Infusionsarzneimitteln zu berücksichtigen.
Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und -untersuchung getroffen.
Die Vorgaben sollen u. a. eine gleichmäßige Durchführung der Überwachung sicherstellen.
Zudem werden die nach einer Sondervorschrift der Apothekenbetriebsordnung in einem separaten Reinraum herzustellenden sterilen Infusionsarzneimittel zur medikamentösen Krebstherapie damit einer noch intensiveren amtlichen Überwachung zugeführt.
"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-besserer-gesundheitsschutz-fuer-patientinnen-und-patienten;

Themen: Kriterien # ?, Personalkontrollen # ?, medikamentöse Krebstherapie # ?, Apothekenwesen # ?, Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Infusionsarzneimittel # ?, Probenuntersuchung # ?, amtliche Probennahme # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlass # ?

157. +++ (SEM)

Es sorgt für Klarheit und Stabilität.
Und es stärkt die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, die in unserem Land gelebte Tradition ist.
Zugleich ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in Detailfragen konkrete Vorgaben gemacht hat.
Das wird die weitere Umsetzung in der Praxis erleichtern.
Und es wird dafür sorgen, dass auch die Interessen kleinerer Gewerkschaften und Berufsgruppen ausreichend berücksichtigt werden.

Datum: 2017-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifeinheitsgesetz # ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen # ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, guter Tag # ?, Überzeugung # ?, konkrete Vorgaben # ?, Urteilsbegründung # ?, Detailfragen # ?

158. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Mit dem am 15. Dezember 2021 verabschiedeten Landesumsetzungsgesetz werden die Ermächtigungen aus den bundesrechtlichen Vorgaben für Nordrhein-Westfalen geregelt.
"Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte", betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren."

Datum: 2021-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesweit-einheitliche-ausbildung-der-anaesthesie-und;

Themen: Operationstechnischenassistenz # ?, anästhesietechnische Assistenz # ?, Empfehlungen # ?, 29-Ota-Schulen # ?, Anästhesietechnischentechnischenassistenz # ?, Ermächtigungen # ?, Ziele der Ausbildung # ?, bestehende Schulen # ?, fundierte Ausbildungen # ?, jeweiliger Berufsabschluss # ?

159. +++ (SEM)

Die Landesregierung unterstützt die Pflegekammer mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von fünf Millionen Euro über drei Jahre.
"Wir wollen bereits im Errichtungsausschuss darauf achten, dass der Anteil der Frauen und der Pflegekräfte aus der Altenpflege dem tatsächlichen Pflegealltag entspricht.
Diese Vorgaben machen wir im Gesetz auch für die Gremien der Kammer.
Und es ist mir wichtig, dass Pflegekräfte aus den verschiedenen Beschäftigungsfeldern angemessen vertreten sind, damit sie ihre berufliche Expertise einbringen können.
Wir wollen eine Kammer von der Pflege für die Pflege.

Datum: 2019-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-pflegekammer-nordrhein-westfalen-ist-auf-einem-guten-weg;

Themen: Pflegekammergesetz # ?, Einbringung # ?, Errichtungsausschuss # ?, Pflegefachkräfte # ?, Landtag # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Kabinett # ?, guter Weg # ?, Beschäftigungsfelder # ?, Gremien der Kammer # ?

160. +++ (SEM)

Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
23. November 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;

Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

161. +++ (SEM)

Durchschnittlich sterben jährlich fünf Menschen durch Arbeitsunfälle, bei denen Gabelstapler oder Krane beteiligt waren.
Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.
Der staatliche Arbeitsschutz soll daher ab kommenden Montag (6. November 2017) in der Woche des Arbeitsmittels in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben, die schwere Lasten bewegen (zum Beispiel Logistik, Transport, Baugewerbe, Metallverarbeitung), überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Dabei geht es unter anderem um den technischen Zustand der Arbeitsmittel und die Qualifikationen der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel bedienen.
"Diese Vorschriften haben das Ziel, die Gesundheit der Beschäftigten zu sichern und Unfälle zu vermeiden.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

162. +++ (SEM)

Bei derartigen Untersuchungen oder Eingriffen müssen die Strahlenbelastungen für die Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich sein.
Das medizinische Personal entsprechend aus- und weiterzubilden, trägt ganz wesentlich dazu bei", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
Auf der Prüfliste standen: die Fachkunde der Beschäftigten, die durchzuführende Sachverständigenprüfung an den Röntgengeräten, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Unterweisung und Schutzausrüstung der Beschäftigten.
In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;

Themen: Fachkunde # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, Patienten # ?, Herzkatheterarbeitsplätze # ?, Herzkatheteruntersuchungen # ?, Rahmen einer Überwachungsaktion # ?, medizinische Assistenzkräfte # ?, Rahmen der Überwachungsaktion # ?, Röntgenstrahlen # ?, Mängel # ?

163. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zur Einzelzimmerquote
Minister Laumann: Einzelzimmerquote entspricht Wunsch der meisten Pflegebedürftigen
Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Datum: 2017-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-einzelzimmerquote-entspricht-wunsch-der-meisten-pflegebeduerftigen;

Themen: Einzelzimmerquote # ?, Wunsch # ?, Umfrage # ?, Ansicht # ?, Träger # ?, Pflegebedürftige # ?, Belegungsstopp # ?, Gesetzesvorgaben # ?, Umsetzungsperspektive von Baumaßnahmen # ?, richtige Vorgabe # ?

164. +++ (SEM)

Die Altenpflegehilfeausbildung bietet hier für viele Interessierte einen qualifizierten Einstieg in die Pflege.
Sie kann zudem den Weg in eine dreijährige Fachkraftausbildung ebnen", so der Gesundheitsminister.
Vor diesem Hintergrund werde Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes auch die Ausbildung zur Pflegeassistenz konsequent an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben anpassen.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2016 arbeiteten in Nordrhein-Westfalen etwa 222.500 Beschäftigte in der Pflege (Vollzeitäquivalente) - davon rund 74.900 als Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie 13.200 als Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer.
Damit waren 5,9 Prozent der Pflegebeschäftigten als staatlich anerkannte Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer tätig.

Datum: 2018-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-landesregierung-staerkt-assistenzberufe-der-pflege;

Themen: Assistenzberufe # ?, Zugang von Pflegeberufen # ?, durchlässige Qualifizierungswege # ?, motivierte Pflegekräfte # ?, mögliche Versorgungsengpässe # ?, qualifizierter Einstieg # ?, vielversprechende Ausbildung # ?, Hauptschülerinnen # ?, Pflegeassistenz # ?, Pflegeberufereformgesetz # ?

165. +++ (SEM)

Bei den Kontrollen - meist in den frühen Morgenstunden - wurden vor allem Verstöße gegen die Vorschriften zur Arbeitszeitaufzeichnung, aber auch Mängel in der persönlichen Arbeitsschutzausrüstung oder Sicherheitsmängel in den Verteilzentren (z.B. Fluchtwege) festgestellt.
Die Kontrolleure stellten aber auch ein Bemühen verschiedener Firmen fest, die Arbeitsschutzgesetze besser als bisher zu beachten.
Auch die Vorgabe, dass Sonntagsarbeit kein Mittel zur Umsatzsteigerung ist, wurde akzeptiert.
Dort wo Mängel festgestellt wurden, schließen sich derzeit zum Teil weitere Kontrollen bei den Subunternehmen an.
Die Auswertung von Unterlagen und die statistische Auswertung laufen ebenfalls noch.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mitarbeiter-von-paketdiensten-haben-recht-auf-faire;

Themen: Gesamtergebnisse # ?, Verteilzentren # ?, Heiligabend # ?, Weihnachtstage # ?, Paketdienste # ?, Geschenk # ?, Mängel # ?, Arbeitsschutz # ?, Dörfer # ?, Arbeitszeitaufzeichnung # ?

166. +++ (SEM)

Sie brauchen nicht nur die notwendigen Informationen, sondern sollen direkt an dem Prozess beteiligt werden", betonte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Pflegeschulen sollen - auch im Rahmen des Projekts - ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln.
Im Rahmen dessen ist es unter anderem Aufgabe der jeweiligen Pflegeschule, den konkreten Lehrplan für die generalistische Ausbildung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu entwickeln.
"Wir werden die Pflegeschulen bei ihren Aufgaben durch pflegepädagogische Expertinnen und Experten unterstützen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir sie damit gut auf den Start der neuen, generalistischen Ausbildung vorbereiten.

Datum: 2018-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-projekt-zur-unterstuetzung-fuer-pflegeschulen-bei-der-umstellung;

Themen: Pflegeschulen # ?, spürbarer Fachkräftemangel # ?, Generalistik # ?, Gesundheitskrankenpflege # ?, Pflegeberufegesetz # ?, Gesundheitspflege # ?, neue Ausbildung # ?, Kinderkrankenpflege # ?, Krankenpflege # ?, Altenpflege # ?

167. +++ (SEM)

Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen.
Die Landesregierung stellt hierfür 2019 rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen.
Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden.
So können potenzielle Projekte unter anderem Strukturen unterstützen, Wissen fördern und verbreiten oder (digitale) Technik als Unterstützung implementieren.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-stellt-landesfoerderplan-alter-und-pflege-vor;

Themen: Altenpolitik # ?, Pflegepolitik # ?, Projektgelder # ?, Rahmen des Plans # ?, aktueller Landesförderplan # ?, neue Projektnehmer # ?, zentrales Postfach # ?, neue Ziele # ?, gute Versorgung # ?, Beschränkung # ?

168. +++ (SEM)

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Zudem bereitet die Landesregierung Modifikationen am Landesentwicklungsplan vor.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass ist dann an die neue Rechtlage anzupassen.
Der Erlass stärkt die Kommunen, in dem er den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise beim Landschaftsschutz deutlich mehr Spielraum als bisher gibt.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

169. +++ (SEM)

6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

170. +++ (SEM)

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollte Bundesministerin Aigner veranlassen, endlich die völlig missglückte und jüngst von zahlreichen Gerichten beanstandete Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zur Veröffentlichung von Grenzwertüberschreitungen und gravierenden Rechtsverstößen praxistauglich zu überarbeiten", sagte Remmel.
Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;

Themen: verdorbene Lebensmittel # ?, Verzehr # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Öffentlichkeit # ?, gestriges Urteil # ?, ungeeignetes Lebensmittel # ?, Spruch # ?, Verbraucherinnen # ?, Futtermittelgesetzbuch # ?, Lebensmittelsicherheit # ?

171. +++ (SEM)

Diesen reichhaltigen Schatz müssen wir bewahren und schützen", sagte Minister Remmel.
Aktuell wird aber der gute ökologische Zustand in mehr als 90 Prozent der untersuchten Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, die von den Behörden im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie bewertet wurden (rund 14.000 Kilometer).
Spätestens bis zum Jahr 2027 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, die ökologischen Ziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreichen.
Das ist entweder der sogenannte gute ökologische Zustand oder, an erheblich veränderten Gewässern, das gute ökologische Potenzial.
Gewässerschutz ist Trinkwasserschutz

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fluesse-und-seen-sind-die-lebensadern-nordrhein-westfalens;

Themen: Seen # ?, Bäche # ?, Oberflächengewässer # ?, lebendige Gewässer # ?, Renaturierung in NRW # ?, Trinkwasserressource # ?, heimische Flüsse # ?, umfassender Maßnahmenkatalog # ?, Gewässerzustand # ?, Nährstoffeinträge # ?

172. +++ (SEM)

"Es darf nicht sein, dass die Gewinnabschöpfung aus unlauteren Geschäften ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließt anstatt an die, die geschädigt wurden.
Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.
Die Novelle dient vor allem der Anpassung der Regelungen an die Vorgaben des EU-Rechts und beinhaltet noch keine Neuregelung zu der Abschöpfung von Gewinnen aus unlauteren Geschäften.
"Die Bundesregierung hat angekündigt, die Regelungen zur Gewinnabschöpfung sowie weitere Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden noch in dieser Legislaturperiode zu überprüfen.
Ich appelliere an Bundesverbraucherschutzminister Maas, nun endlich einmal Farbe zu bekennen und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewinne-aus-unlauterem-wettbewerb-muessen-die-verbraucherarbeit;

Themen: Abschöpfung # ?, Unrechtsgewinne # ?, Gewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, unlautere Geschäfte # ?, Verbraucherschutzverbände # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Bundeshaushalt # ?, Verbraucherinnen # ?, Gesetz # ?

173. +++ (SEM)

* aus der Ordnung der Herrentiere (Primates) alle Tierarten mit Ausnahme der so genannten Halbaffen, der Krallenaffen (Familie Callitrichidae), Kapuzinerartigen Affen (Familie Cebidae) und Zwergmeerkatzen (Gattung Miopithecus).
Es handelt sich bei diesen Tieren vielfach um Raubtiere, jedenfalls aber um solche Tiere, die aufgrund ihres Körperbaus, insbesondere ihrer Größe, ihrer besonders ausgeprägten Körperkraft oder ihrer tödlichen Giftwirkung zu jeder Zeit eine tödliche Gefahr für den Menschen darstellen, zumindest aber besonders schwerwiegende Verletzungen verursachen können.
Mit einer Übergangsregelung sollen bestehende Haltungen bis zum Tod des Tieres zulässig sein, sofern die Haltungsperson die gesetzlichen Vorgaben (Anzeigepflicht, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und sichere Unterbringung) erfüllt.
Für nachfolgende gefährliche Tiere soll es eine Anzeigepflicht geben (Auswahl):
* alle Vogelspinnenarten der Gattungen Poecilotheria, Haplopelma, Pterinochilus, Stromatopelma und Selenocosmia aus der Familie Theraposidae (Echte Vogelspinnen) und die Arten der Gattung Trechona aus der Familie Dipluridae (Vogelspinnenartige),

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

174. +++ (SEM)

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen.
Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen.
Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt.
"Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss.
Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen", erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelkontrolle-muss-schlagkraeftiger-und-transparenter;

Themen: Betriebszahlen # ?, Berufsorganisationen # ?, Plankontrollen # ?, planmäßige Betriebskontrollen # ?, Personalzahlen # ?, Bereich der Lebensmittelüberwachung # ?, Kontrollassistentinnen # ?, Kontrollhäufigkeit # ?, Personalstand # ?, amtliche Kontrollassistenten # ?

175. +++ (SEM)

Bioabfälle eignen sich sehr gut zum Betrieb von Biogasanlagen und damit zur nachhaltigen und klimaneutralen Produktion von Strom und Wärme, qualitätsgesicherte Gärreste aus den Biogasanlagen wiederum als Dünger.
Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden sollen, wird den Kommunen überlassen.
"Wir werden keine Vorgaben von Landesebene für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem machen, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, was machbar ist und was nicht.
Es soll hierdurch auch ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte angeregt werden", sagte Remmel.
Der ÖAWP werde aber Handlungsempfehlungen für die Kommunen enthalten.

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-muelltourismus-vermeiden-und-gebuehren-stabil;

Themen: neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Bioabfälle # ?, Mülltourismus # ?, Bioabfall # ?, Start des Beteiligungsprozesses # ?, Gebührenzahlerinnen # ?, Hausmüllverbrennungsanlagen # ?, umfassende Ressourcenwirtschaft # ?, ungesunder Dumpingpreiskampf # ?, ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?

176. +++ (SEM)

Als langfristiger landesweiter Wert werden 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr angestrebt.
Auf welchem Wege Bioabfälle gesammelt und verwertet werden, entscheiden die Kommunen.
"Wir machen keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungssystem.
Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was machbar ist.
Es soll hierdurch auch ein Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte angeregt werden", sagte Remmel.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rohstoffe-sichern-und-muelltourismus-durch-nrw-vermeiden;

Themen: ökologischer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer Abfallwirtschaftsplan # ?, neuer ökologische Abfallwirtschaftsplan # ?, Mülltourismus # ?, Biogasanlagen # ?, Abfälle # ?, Bewirtschaftung # ?, Zweckverband # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Kabinett # ?

177. +++ (SEM)

"Mit dem neuen Landeswassergesetz haben wir jetzt die richtigen Weichen gestellt", betonte Minister Remmel.
"Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz: von der Abwasserentsorgung über Fragen der Renaturierung von Gewässern, dem Verbot von weiteren Belastungen der Flüsse bis hin zum Hochwasserschutz und den Anforderungen an eine moderne Wasserwirtschaft durch den Klimawandel."
Spätestens bis zum Jahr 2027 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, die ökologischen Ziele nach EU-Wasserrahmenrichtlinie erreichen.
Das ist entweder der sogenannte gute ökologische Zustand oder, an erheblich veränderten Gewässern, das gute ökologische Potenzial.
Mit dem neuen Bewirtschaftungsplan zur EG-Wasserrahmenrichtlinie, der etwa 12.000 Maßnahmen bis 2021 umfasst, soll ein deutlicher Schritt in diese Richtung erreicht werden.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-trinkwasser-ist-unser-wichtigstes-lebensmittel;

Themen: Flüsse # ?, Oberflächengewässer in NRW # ?, Bäche # ?, neues Landeswassergesetz # ?, reichhaltiger Schatz # ?, Gewässer in NRW # ?, Industrialisierung # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Qualität # ?, internationaler Tag # ?

178. +++ (SEM)

"Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Lebensmittelüberwachung ist.
Ein starker Verbraucherschutz braucht eine effektive Lebensmittelkontrolle und wir haben in NRW dafür die Voraussetzungen in den letzten Jahren geschaffen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Der Minister forderte von den Lebensmittelbetrieben größere Anstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
"Die Beanstandungsquoten liegen in Deutschland seit Jahren auf einem gleichbleibend hohen Niveau.
Andere Länder wie Dänemark haben die Zahlen deutlich verbessern können", mahnte der Minister an.

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel-0;

Themen: Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Beanstandungen # ?, Verbraucherinnen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Nährstoffkonzentrate # ?, Lebensmittelbetriebe # ?, Beanstandungsquoten # ?, Gastronomiebetriebe # ?, Modellversuch # ?, Proben # ?

179. +++ (SEM)

Grundlage ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) des Landes.
"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Faire Löhne tragen zudem zur Qualität und Fahrgastsicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bei.

Datum: 2016-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-regelt-tariftreue-im-oeffentlichen-personennahverkehr-nrw-neu;

Themen: neue Rechtsverordnung # ?, repräsentative Tarifverträge # ?, Auftragsvergabe # ?, privates Omnibusgewerbe # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, öffentliche Aufträge # ?, Straße # ?, Eisenbahngewerkschaft # ?, Fahrgastsicherheit # ?

180. +++ (SEM)

Zum Beispiel war ein Verschluss schief aufgesetzt, sodass der Inhalt auslaufen konnte.
In einem anderen Fall schien der Verschluss manuell kindergesichert zu sein aber das gesamte Verschlusssystem ließ sich viel zu leicht abschrauben.
11 Produkte (8 Prozent) erfüllten nicht die gesetzlichen Vorgaben an tastbare Gefahrenhinweise.
Entweder fehlten die tastbaren Gefahrenhinweise vollständig oder sie waren fehlerhaft platziert oder nicht ausreichend herausragend (fühlbar) auf der Oberfläche der Verpackung angebracht.
Seltener waren Verstöße gegen andere Anforderungen: Bei zwei Produkten war das Design der Verpackung irreführend, sodass Verwechselungsgefahr mit Lebensmitten, Futtermitteln oder Kosmetika bestand.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-unsichere-verpackungen-sind-eine-gefahrenquelle-nicht-nur-fuer;

Themen: NRW-Arbeitsschutzbehörde # ?, Rohrreiniger # ?, Toilettenreiniger # ?, unsichere Verpackungen # ?, Verschluss # ?, Vergiftungen # ?, Gefahrenquelle # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Waschmittel # ?, Reinigungsmittel # ?

181. +++ (SEM)

"Die Landesregierung lässt die Kommunen mit den integrationspolitischen Herausforderungen nicht im Stich.
An die Stelle unverbindlicher Modelle und zeitlich befristeter Projekte treten nun verbindliche, leistungsfähige Strukturen.
" Schneider kündigte an, dass er und seine Kollegin Schulministerin Löhrmann in den nächsten Monaten einige der neu entstehenden Einrichtungen besuchen werden, um die Umsetzung der landesgesetzlichen Ziele und Vorgaben eng zu begleiten.
Für folgende Kreise und kreisfreie Städte ist die Gründung eines Kommunalen Integrationszentrums bereits bewilligt: Für die Kreise Soest, Gütersloh, Olpe, Heinsberg, Düren, Unna, Paderborn, Warendorf, Mettmann, Lippe, Ennepe-Ruhr-Kreis und Märkischer Kreis sowie die kreisfreien Städte Hagen, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Wuppertal.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-der-aufbau-der-kommunalen-integrationszentren-schreitet-voran;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, Integrationsgesetz # ?, kreisfreie Städte # ?, Kreise # ?, Zentren # ?, landesweite Koordinierungsstelle # ?, Schneider # ?, Teilhabegesetz # ?, Vorbereitungen # ?, guter Weg # ?

182. +++ (SEM)

"
Die Landesregierung hat ihren Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" im vergangenen Sommer vorgelegt.
Mit mehr als 100 Maßnahmen aus allen politischen Handlungsfeldern sollen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene umgesetzt werden.
Minister Schneider: "Vor allem aber brauchen wir eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns.
Wir müssen nicht nur bauliche Barrieren abbauen, sondern vor allem die Barrieren in den Köpfen.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-eine-ideenschmiede-fuer-die-inklusion-der-kommune-sozialminister;

Themen: Inklusion # ?, Behinderungen # ?, kommunale Praxis # ?, echte Teilhabechancen # ?, vielfältige Forschungsprojekte # ?, kommunale Umsetzung # ?, Schlüsselfunktion # ?, konkrete Empfehlungen # ?, Ideenschmiede # ?, Arbeitshilfe # ?

183. +++ (SEM)

Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Diesen objektiven Verteilungsschlüssel hat der Gesetzgeber gewählt, weil im Jahr 2013 die Sozialarbeit an Schulen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes - nach den Anlaufjahren 2011 und 2012 - etabliert war.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Datum: 2015-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-land-stellt-jaehrlich-rund-48-millionen-euro-fuer-bildungs-und-0;

Themen: Bildungsberaterinnen # ?, Teilhabeberaterinnen # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Fördererlass # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Schulen # ?, Kommunen # ?, Unterstützungsstruktur # ?, formale Vorgaben # ?

184. +++ (SEM)

Minister Schneider.
"Dies ist schon seit vielen Jahren Leitlinie der Landesregierung und ist nun auch ein wichtiges Kapitel im Aktionsplan 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv', den wir im vergangenen Jahr vorgelegt haben."
Der Aktionsplan enthält mehr als 100 Maßnahmen aus allen politischen Handlungsfeldern, mit denen die Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention in NRW umgesetzt werden sollen.
Minister Schneider: "Wir müssen nicht nur bauliche Barrieren abbauen, sondern auch die Barrieren in den Köpfen.
Wir brauchen eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-mittlerweile-leben-mehr-menschen-mit-behinderungen-der-eigenen;

Themen: eigene Wohnung # ?, Behinderungen # ?, große Hausgemeinschaft # ?, wichtige Forderung # ?, individuelle Unterstützung # ?, Heime # ?, Lebenshilfe # ?, Schneider # ?, Sozialminister # ?, Aktionsplan # ?

185. +++ (SEM)

"Der Aktionsplan ist der sozialpolitische Schwerpunkt der Landesregierung in dieser Legislaturperiode.
Inklusion ist eine Mammutaufgabe.
Mit dem Aktionsplan wird das Land die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in konkrete Landespolitik umsetzen.
Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger ausgegrenzt werden, sondern gleichberechtigt teilhaben in der Gesellschaft", sagte Sozialminister Guntram Schneider, der in der Landesregierung die Federführung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat.
Der Aktionsplan enthält Vorhaben aus allen Ministerien.

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-loehrmann-wir-wollen-die-gleichberechtigte;

Themen: Aktionsplan # ?, Schulgesetznovelle # ?, Schneider # ?, Landeskabinett # ?, gemeinsamer Unterricht # ?, Lebensbereiche # ?, Förderschulen # ?, Integrationsbetriebe # ?, Netzwerk von Beratungsstellen # ?, diskutierte Aktionsfelder # ?

186. +++ (SEM)

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Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten
Ministerin Gebauer: Achtsam und sorgsam sein - klare Vorgaben für einen angepassten Schulbetrieb in Corona Zeiten
Angepasster Schulbetrieb in Corona Zeiten zu Beginn des Schuljahres 2020/2021
3. August 2020

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten;

Themen: angepasster Schulbetrieb # ?, Zeiten # ?, Pressebriefing # ?, Jahrgänge # ?, Präsenzunterricht # ?, Hygiene # ?, weitreichende Maßnahmen # ?, Schülerinnen # ?, klare Vorgaben # ?, Schulformen # ?

187. +++ (SEM)

Ausgenommen bleiben die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II inklusive der Qualifikationsphase 1, die sich weiterhin auch im Präsenzunterricht auf die Prüfungen vorbereiten können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Ab dem 19. April 2021 soll der Unterricht an den Schulen dann - sofern es das Infektionsgeschehen zulässt - wieder mit Präsenzanteilen (Wechselunterricht) fortgesetzt werden.
Die Durchführung des Präsenzunterrichts ab diesem Zeitpunkt erfordert weiterhin unsere strengen Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz sowie ein Fortschreiten des Impfens.
Dies soll auch durch ein Vorziehen der Impfungen für Grundschullehrerinnen und -lehrer, die bislang noch keine Impfung erhalten haben, erfolgen.
Im Präsenzbetrieb der Schulen wird es eine grundsätzliche Testpflicht in den Schulen mit wöchentlich zweimaligen Selbsttests für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen geben.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-eine-woche-distanzunterricht-fuer-groesstmoegliche-sicherheit;

Themen: Distanzunterricht # ?, Testpflicht # ?, Präsenzunterricht # ?, größtmögliche Sicherheit # ?, Schülerinnen # ?, Woche # ?, Abiturprüfungsfächer # ?, Primarstufen # ?, Präsenzanteile # ?, Präsenzbetrieb von Schulen # ?

188. +++ (SEM)

Sie umfassen:
* die Verschiebung des Beginns der Prüfungstermine im Frühjahr 2021 auf den 19. Mai 2021,
* die Konkretisierung der fachlichen Vorgaben,
* die Bereitstellung zusätzlicher Auswahlmöglichkeiten bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben einiger Prüfungsfächer, sowie
* zusätzliche Modifikationen der Bewertungsraster in den Unterlagen für die Lehrkräfte, durch die die vor dem Hintergrund des tatsächlich erteilten Unterrichts entstehenden Spielräume in den Bewertungen deutlicher werden.

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-erweiterung-unterstuetzung-und-entlastung-sorgen-fuer-faire;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Schuljahr # ?, Bildungslaufbahnen # ?, Verbändebeteiligung des Bildungssicherungsgesetzes # ?, angemessene Prüfungsvorbereitung # ?, Berufswege # ?, Schullaufbahnen # ?, Klasse # ?, Pandemie # ?, zentrale Prüfungen # ?

189. +++ (SEM)

Das ist die Grundlage dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer sowie zum Teil auch Schülerinnen und Schüler in ausgewählten Fächern erweiterte Auswahlmöglichkeiten erhalten.
Dadurch bietet sich in diesem Jahr insbesondere den Lehrkräften - natürlich unter Beachtung von unveränderten Qualitätsanforderungen - ein größerer Spielraum zwischen fachlich anspruchsvollen Aufgaben jene auszuwählen, die am besten zum erteilten Unterricht passen.
* In den Vorgaben für das Berufliche Gymnasium sind frühzeitig Hinweise auf besonders prüfungsrelevante Themen aufgenommen worden.
Diese Vorgehensweise entspricht den Maßnahmen, die auch andere Bundesländer für die Beruflichen Gymnasien getroffen haben, um eine bestmögliche Vorbereitung auf die schriftliche Abiturprüfung im Schuljahr 2020/2021 gewährleisten zu können.
* Die Schülerinnen und Schüler erhalten nach Beratung durch die Schule die Möglichkeit zur Nutzung des Nachschreibetermins, wenn sie im Haupttermin an drei aufeinanderfolgenden Tagen einer Kalenderwoche Klausuren schreiben müssten.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-faire-abiturpruefungen-herausfordernden-zeiten;

Themen: öffentliche Berufskollegs # ?, öffentliche Gymnasien # ?, faire Abiturprüfungen # ?, Waldorfschulen # ?, Weiterbildungskollegs # ?, Gesamtschulen # ?, schriftliche Abiturprüfungen # ?, Schülerinnen # ?, vergangene Monate # ?, letztmöglicher Tag # ?

190. +++ (SEM)

Mit der Umstellung auf G9 wurden die Kernlehrpläne für das Gymnasium modernisiert.
Das Lernen mit digitalen Medien ist in allen Fächern als Querschnittsaufgabe verankert.
Mit konkreten Beispielen für schulinterne Lehrpläne werden die Schulen bei der Umsetzung der neuen Vorgaben gezielt unterstützt.
Außerdem gibt es bereits über 100 genehmigte Lernmittel für G9 - weitere werden folgen.
Die neue Stundentafel für das G9 sieht bis zu 188 Wochenstunden vor.

Datum: 2019-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-grundlegende-neuerungen-bringen-mehr-qualitaet-unsere-schulen;

Themen: neues Schuljahr # ?, Digitalpakt # ?, grundlegende Neuerungen # ?, gemeinsames Lernen # ?, Inklusion # ?, Schulen # ?, Förderbudget # ?, digitale Media # ?, ökonomische Bildung # ?, Schulträger # ?

191. +++ (SEM)

Bezirksregierung Münster: Vom 28. Januar bis 2. Februar, wochentags von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0251 4114199.
Wie schon im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Schule und Bildung die nordrhein-westfälischen Schulen auch in diesem Jahr über die pandemiebedingt flexibilisierten Möglichkeiten der Zeugnisausgabe informiert für die besonderen Fälle, in denen den Kindern und Jugendlichen die Zeugnisse nicht persönlich übergeben werden können.
Es kommen sowohl eine postalische Versendung als auch eine Abholung der Zeugnisse an den Schulen oder eine sonstige Form der Bekanntgabe in Betracht, wenn dabei die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung und der Coronaschutzverordnung eingehalten werden.
Hilfsweise kann mit Zustimmung der Eltern auch eine elektronische Vorabübermittlung mit späterer Aushändigung erfolgen.
Über die Modalitäten der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.

Datum: 2022-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-halbjahreszeugnisse-sind-wegweiser-ins-zweite-schulhalbjahr;

Themen: Halbjahreszeugnisse # ?, Zeugnistelefone # ?, Wegweiser # ?, Zeugnisse # ?, Notengebung # ?, Nummer # ?, Schülerinnen # ?, Schullaufbahn # ?, Bezirksregierungen # ?, Eltern # ?

192. +++ (SEM)

Um der besonderen Situation der Schülerinnen und Schüler in geeigneter Weise Rechnung zu tragen, hat das Ministerium für Schule und Bildung Maßnahmen ergriffen, damit den Prüflingen auch in diesem Jahr keine pandemiebedingten Nachteile entstehen.
Dazu zählen zusätzliche Auswahlmöglichkeiten bei einigen Prüfungsaufgaben, um eine noch klarere Übereinstimmung zwischen den Prüfungsanforderungen und dem im Einzelfall erfolgten Unterricht zu ermöglichen.
Außerdem wurden für die Zentralen Prüfungen 10, wie im Jahr 2021, die fachlichen Vorgaben konkretisiert und bestimmte Inhalte und die damit verbundenen Kompetenzerwartungen der Kernlehrpläne von der Prüfung ausgenommen.
Diese wurden auf die Unterrichtszeit nach der Prüfung verschoben.
Dadurch konnte eine Entlastung für die Prüflinge erzielt werden, ohne dadurch die fachlichen Anforderungen der Kernlehrpläne und ohne die bundesweiten Bildungsstandards bezogen auf die angestrebten Abschlüsse einzuschränken.

Datum: 2022-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-ich-wuensche-allen-schuelerinnen-und-schuelern-und;

Themen: Studienqualifikation # ?, berufliche Abschlüsse # ?, Englisch # ?, Prüflinge # ?, Grundlage für Einstieg # ?, berufsbildendes System # ?, Mathematik # ?, Fachhochschulreife # ?, anstehende Prüfungen # ?, Deutsch # ?

193. +++ (SEM)

"
In der Schulmail vom 21. Dezember 2020 wird ein Stufenmodell zur Gestaltung des Schulunterrichts im neuen Kalenderjahr in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen vorgestellt.
In Stufe 1 findet landesweit so wie zu Beginn des aktuellen Schuljahres für alle Schulformen und Schulstufen Präsenzunterricht unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz statt.
In Stufe 1+ sind Erweiterungen im Rahmen der in Nordrhein-Westfalen gültigen Hotspotstrategie für besonders vom Infektionsgeschehen betroffene Schulen in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz oberhalb von 200 vorgesehen.
Die Ordnungsbehörden in den Kreisen oder kreisfreien Städten können in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Ministerium für Schule und Bildung durch Allgemeinverfügung schulspezifische Einschränkungen des Schulbetriebs anordnen.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-nordrhein-westfalen-ist-vorbereitet-auf-den-schulstart-im-neuen;

Themen: neues Jahr # ?, Ffp-2-Masken # ?, Schulbetrieb # ?, Szenarien # ?, Schulstart # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Infektionsgeschehen # ?, Schülerströme # ?, Unterstützungsmaterial # ?, derzeitiges Stufenmodell # ?

194. +++ (SEM)

Auch an den eingeübten und bewährten Schutzmaßnahmen wie Lüften und Einhalten der Hygieneregeln muss weiterhin festgehalten werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Die bisherige Entwicklung der Pandemie hat gezeigt, dass unsere Schulen sichere Orte sind.
Alle Schülerinnen und Schüler werden engmaschig und mehrfach die Woche getestet und unsere strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz gelten selbstverständlich weiterhin.
Damit werden wir den Präsenzbetrieb an unseren Schulen weiter absichern.
"

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schritt-fuer-schritt-mehr-normalitaet-fuer-unsere-schulen;

Themen: Unterrichtsräume # ?, Maskenpflicht # ?, Jahrgänge # ?, fester Sitzplatz # ?, Aufhebung # ?, Normalität # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Bestandteil von Schutzmaßnahmen # ?, Einzelaktivitäten # ?, Kursverband # ?

195. +++ (SEM)

Bereits am Montag wurden die Schulen für die vorbereitenden Arbeiten zur Vorbereitung des heutigen Schulbetriebs geöffnet.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Anforderungen an den Infektionsschutz sowie geeignete Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Gesellschaft Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) festgehalten.
Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu den Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.
Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Mit der schrittweisen Schulöffnung geben wir den jungen Menschen, die am Ende ihrer Schullaufbahn stehen, die Möglichkeit, einen regulären Abschluss zu erwerben.

Datum: 2020-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-schulstart-gut-verlaufen;

Themen: pandemiebedingte Schließung # ?, behutsame Schritte # ?, Schulen # ?, Schulleben # ?, vorbereitende Arbeiten # ?, Prüfungen # ?, heutiger Schulbetrieb # ?, regulärer Abschluss # ?, Schulträger # ?, Präventivmedizin # ?

196. +++ (SEM)

Bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des Wechselmodells sind die Schulmitwirkungsgremien beziehungsweise die Schulkonferenz im Rahmen der geltenden Regelungen einzubeziehen.
Regelungen für die Grundschulen
* Die derzeit geltenden Vorgaben für die Ausgestaltung des Wechsels aus Präsenz- und Distanzunterricht werden unverändert bis zu den Osterferien 2021 fortgesetzt.
Regelungen für die Förderschulen
* Angesichts der Tatsache, dass die Schüler-/Lehrer-Relation insbesondere in den Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Kommunikation sowie Sehen die Bildung vergleichsweise kleiner Klassen erlaubt, ist durch die Schulleitungen zu prüfen, ob ein Präsenzunterricht auch in voller Klassenstärke erfolgen kann.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wechselunterricht-fuer-weitere-jahrgaenge-ab-dem-15-maerz;

Themen: Wechselmodell # ?, Distanzunterricht # ?, weitere Jahrgänge # ?, Osterferien # ?, Abschlussklassen # ?, zweijährige Bildungsgänge # ?, weiterführende Schulen # ?, Fachschulen # ?, Wechselunterricht # ?, duales System # ?

197. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die Rahmenbedingungen für den Schulstart nach den Herbstferien informiert.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte dazu: "Wir sind in dieses Schuljahr mit der Maßgabe gestartet, an unseren Schulen trotz strenger Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz stets so viel Normalität wie möglich zuzulassen.
Auf diesem Weg sind wir erfolgreich vorangekommen.
Unsere Maßnahmen wirken und sichern einen stabilen Unterrichtsbetrieb in Präsenz.

Datum: 2021-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-weitere-schritte-hin-zu-mehr-normalitaet-den-schulen;

Themen: Schulstart # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstferien in Nordrhein-Westfalen # ?, sonstiges schulische Personal # ?, Maskenpflicht # ?, Rahmenbedingungen # ?, Schülerinnen # ?, Außenbereich # ?, Schulbetrieb # ?, Bildung # ?

198. +++ (SEM)

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften müssen angepasst werden.
Die Lehrplankommissionen für das neunjährige Gymnasium werden Anfang 2018 ihre Arbeit aufnehmen, sodass die Lehrpläne rechtzeitig zum 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden können.
Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

199. +++ (SEM)

Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden.
Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.
Für die Landesregierung ist entscheidend, dass alle schulischen Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, selbstverständlich unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes stattfinden.
"Für die Prüfungen werden wir daher selbstverständlich besondere Vorkehrungen treffen, um die Gesundheit der Prüflinge und der betreuenden Lehrkräfte zu schützen.
Wir werden hierfür Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeiten und diese verbindlich festlegen.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-schuelerinnen-und-schuelern-planungssicherheit;

Themen: neuer Zeitplan # ?, Haupttermin # ?, anstehende Prüfungen # ?, schulische Abschlussprüfungen # ?, Pressebriefing # ?, Infektionsschutz # ?, Abiturprüfungen in Deutschland # ?, Feiertagsregelungen # ?, Ferienregelungen # ?, Medizintechnik der Profilbildung # ?

200. +++ (SEM)

Zugleich wird den Schulen die Möglichkeit eröffnet, die Anzahl der verpflichtenden schriftlichen Leistungsnachweise zu verringern.
Dies dient auch der Entlastung der Schülerinnen und Schüler.
Organisatorische Erleichterungen: Die Schulen können in diesem Schuljahr aus Gründen des Infektionsschutzes bei anstehenden Prüfungsverfahren zum Beispiel von den Vorgaben zur Zusammensetzung von Konferenzen abweichen.
Das betrifft vor allem die Verpflichtungen zur persönlichen Anwesenheit.
Für die Abiturprüfung wird der ab dem Abitur 2022 geltende Wegfall der verpflichtenden Abweichungsprüfung an allen Schulformen auch in diesem Schuljahr für die aktuellen Prüfungsverfahren Anwendung finden.

Datum: 2020-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sichern-bildungsverlaeufe-und-schaffen;

Themen: Bildungssicherungsgesetz # ?, Abschlüsse # ?, Schuljahr # ?, Ausnahmeregelungen # ?, Ausgleichsmöglichkeiten # ?, geordneter Abschluss # ?, schriftliche Prüfungsarbeiten # ?, Bildungsverläufe # ?, Berechtigungen # ?, Schullaufbahnen # ?

201. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen: "Die wichtigste Botschaft noch vor den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte lautet:
Wir starten ins neue Schuljahr 2021/22 grundsätzlich so, wie wir das aktuelle Schuljahr nächste Woche verabschieden werden: mit voller Präsenz unter Beibehaltung der strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz.
Der Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens.
Aber: Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Reisens in den Sommerferien und die Delta-Variante weiter genau beobachten.

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-starten-ins-neue-schuljahr-mit-voller-praesenz;

Themen: neues Schuljahr # ?, volle Präsenz # ?, Extrazeit # ?, voller Präsenzunterricht # ?, Bundesprogramm # ?, Hygiene # ?, Unterricht # ?, Maskenpflicht # ?, Infektionsschutz # ?, Infektionsgeschehen # ?

202. +++ (SEM)

Neben den schulischen Fahrten in erklärte Risikogebiete werden bis auf Weiteres auch Schüleraustausche mit Schülerinnen und Schülern aus solchen Risikogebieten ausgesetzt.
Vor Schulfahrten in Nichtrisikogebiete im Ausland stimmen sich die Schulen mit den vor Ort jeweils zuständigen Gesundheitsämtern ab.
Klassen- und Studienfahrten innerhalb von Deutschland bleiben von diesen Vorgaben vorerst unberührt.
Alle Regelungen sind der heutigen Schulmail zu entnehmen.

Datum: 2020-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-wollen-unseren-schulen-sicherheit-im-umgang-mit-dem;

Themen: Finanzmittel # ?, Coronavirus # ?, Absage von Schulfahrten # ?, Nachrichtenlage # ?, Reiserücktrittsversicherung # ?, besondere Vorkommnisse # ?, erklärte Risikogebiete # ?, gewisse Verunsicherung # ?, schulische Fahrten # ?, Schadensminderung # ?

203. +++ (SEM)

Das Projekt mit überregionaler Bedeutung wird die Verkehrssituation deutlich entlasten.
Dafür sorgen unter anderem zusätzliche Fahrstreifen, breitere Geh- und Radwege sowie neue Ampelanlagen.
Bemerkenswert: Um Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer während der Bauphase so gering wie möglich zu halten, achtete der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bereits in der Planungsphase auf enge Rahmenvorgaben wie eine Sieben-Tage-Woche.
Darüber hinaus wurden die Unternehmen vor Ort frühzeitig eingebunden und es entstand ein gemeinsames Konzept.
Dadurch standen mehr Personal und Geräte zur Verfügung.

Datum: 2021-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/b70a30-gemeinsam-schneller-vorankommen-anschlussstelle-rheine-nord-rekordzeit;

Themen: Rheinenord # ?, Rekordzeit # ?, Knotenpunkt # ?, gute Nachrichten # ?, Anschlussstelle # ?, Bauzeit # ?, Projekt # ?, Baudurchführung # ?, Gewerbeboom in Spelle # ?, Zusammenarbeit Niedersachsen # ?

204. +++ (SEM)

"Bei den Szenarien für die schrittweise Rücknahme der Beschränkungen haben wir es uns nicht leichtgemacht.
Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.
Deshalb sieht das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor.
Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert", erklärten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.

Datum: 2020-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baden-wuerttemberg-niedersachen-und-nordrhein-westfalen-stellen-drei-phasen-konzept;

Themen: Hotellerie # ?, Gastronomie # ?, Tourismuswirtschaft # ?, Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Niedersachen # ?, Belebung # ?, Coronakrise # ?, Sektor # ?, Auflagen # ?, Mitarbeiterinnen # ?

205. +++ (SEM)

26. Februar 2023 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.
Das Projekt "Implementierung der rechtlichen Reformvorgaben in den MT-Ausbildungen in NRW" (IRMA) bietet ein Vor-Ort-Unterstützungsangebot von Fachexperten für die MT-Schulen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein neues Projekt zur Unterstützung von Schulen und Ausbildungsbetrieben bei der Umsetzung der Berufsreform in der medizinischen Technologie (MT) gestartet.

Datum: 2023-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/begleitungsprojekt-fuer-schulen-zur-reform-der-ausbildung-den-medizinisch;

Themen: medizinische Technologie # ?, rechtliche Reformvorgaben # ?, Berufsreform # ?, Vorortunterstützungsangebot # ?, medizinische Technologinnen # ?, medizinischtechnologische Berufe # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsqualität # ?, Fachexperten # ?, Implementierung # ?

206. +++ (SEM)

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.
Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Die Landesregierung wird zudem die 1500-Meter Abstandsvorgabe der Vorgängerregierung im Landesentwicklungsplan aufheben.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.

Datum: 2022-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-schritt-fuer-massiven-ausbau-der-erneuerbaren-energien-landesregierung;

Themen: Landesentwicklungsplan # ?, Erneuerbare Energie # ?, massiver Ausbau # ?, Preisdämpfer # ?, klimaneutrale Wertschöpfung # ?, Gewerbeflächen # ?, Änderung # ?, Eckpunkte # ?, Fundament # ?, 1500-Meter-Abstandsvorgabe # ?

207. +++ (SEM)

Die zwei unterschiedlichen Stallsysteme bieten ein erhöhtes Platzangebot für die Tiere, strukturierte Funktionsbereiche, organisches Beschäftigungsmaterial, Außenklimakontakt und technische Verfahren zur Kot-Harn-Trennung, um Emissionen zu reduzieren.
Die Ställe werden darüber hinaus der Aus- und Weiterbildung dienen und sollen wichtige Erkenntnisse über den Betrieb und das Management von Außenklimaställen, zum Beispiel hinsichtlich des Tier- und Emissionsverhaltensliefern.
Ebenfalls soll im Rahmen des Pilotprojektes erprobt werden, wie Hemmnisse bei der Umstellung von Ställen nach Tierwohl-Aspekten, etwa durch baurechtliche oder hohe Umweltvorgaben, abgebaut werden und so Umstellungen beschleunigt werden können.
Dr. Martin Berges, Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, erklärte, dass es trotz der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation der schweinehaltenden Betriebe wichtig sei, praktische Erfahrungen mit Ställen zu sammeln, die den Anforderungen von Politik und Gesellschaft an Tierwohl gerechte Haltung entsprechen.
Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die Baumaßnahmen für den Stall der Zukunft mit insgesamt 2,983 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023.

Datum: 2022-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-spatenstich-fuer-den-schweinestall-der-zukunft;

Themen: Auslauf # ?, Liegefläche # ?, Stallabschnitt # ?, gleichzeitige Reduzierung # ?, Landwirtschaftskammer # ?, neue Stallkonzepte # ?, Sinn des Umweltschutzes # ?, Emissionen # ?, Platzangebot # ?, Nutztierstrategie # ?

208. +++ (SEM)

"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.
Seit der ersten Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale NRW e.V. im Jahr 2007 wurden die Mittel kontinuierlich erhöht, so auch im Entwurf der Kooperationsvereinbarung für die Periode zwischen 2021 und 2025.
Derzeit beläuft sich die aktuelle Höhe der institutionellen Förderung im laufenden Haushaltsjahr 2020 auf 16,5 Millionen Euro.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-plant-deutliche-aufstockung-der-mittel-fuer-die-verbraucherzentrale;

Themen: deutliche Aufstockung # ?, Verbraucherinnen # ?, institutionelle Förderung # ?, Verbraucherzentralen # ?, Haushaltsmittel # ?, Beratungsstellennetz # ?, Coronahotline der Verbraucherzentrale # ?, Entwurf der Kooperationsvereinbarung # ?, Rahmen des Angebots # ?, geplante Erhöhung # ?

209. +++ (SEM)

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um von der Corona-Pandemie betroffenen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, haben Land und Bund mit der NRW-Soforthilfe 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.
Mit dem Ende des Förderzeitraums hat das Land ab Anfang Juli gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 der insgesamt 426.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres Finanzierungsengpasses gebeten.
Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben als problematisch erwiesen.
Der Bund hat nun allen Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-sich-fuer-verbesserte-abrechnungsmoeglichkeiten-bei-der-nrw-soforthilfe;

Themen: Ende des Förderzeitraums # ?, Finanzierungsengpass von Hilfeempfängern # ?, NRW-Soforthilfe # ?, angekündigtes Abrechnungsverfahren # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Rückmeldeverfahren # ?, Bundesvorgaben # ?, Rückmeldung # ?, Förderzeitraum # ?, Freiberufler # ?

210. +++ (SEM)

"
Insgesamt wurden über die NRW-Soforthilfe 4,5 Milliarden Euro Zuschüsse ausgezahlt.
Mit dem Ende des Antragszeitraums Anfang Juli hat das Land gemäß den Bundesvorgaben das angekündigte Abrechnungsverfahren gestartet und bislang rund 100.000 Hilfeempfänger um Rückmeldung ihres tatsächlichen Liquiditätsengpasses gebeten.
Dabei haben sich einige der Abrechnungsvorgaben des Bundes als problematisch für die Unternehmen erwiesen.
Diese Punkte hatte Nordrhein-Westfalen daher dem Bund mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren Mitte Juli zunächst angehalten.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-verbesserungen-bei-der-abrechnung-der-nrw-soforthilfe-durch-und-nimmt;

Themen: Abrechnung der NRW-Soforthilfe # ?, Verbesserungen # ?, Herbst # ?, Abrechnungsvorgaben # ?, verbesserte Abrechnungsmöglichkeiten # ?, Teile der Abrechnungsvorgabe # ?, zeitversetzte Zahlungseingänge # ?, Stundungen # ?, Anrechnung # ?, Digitalminister # ?

211. +++ (SEM)

Informationen zu den geförderten Vorhaben:
1.
"SensoBack" - Entwicklung eines Sensor-, Steuerungs- und Leitstandsystems mit Cloudanbindung für die Kleingebäcksproduktion; Projektleitung: WP Kemper GmbH, Rietberg In der Produktion von Kleingebäck wie Brötchen oder Berlinern entstehen immer wieder Produkte, die den Qualitätsvorgaben des Bäckers nicht genügen und deshalb vernichtet werden müssen.
Das Vorhaben will durch die Entwicklung von Sensorsystemen im Produktionsprozess und innovativer Prozessregelung Ressourcenverluste reduzieren.
2.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-eu-foerdern-innovationen-im-bereich-vernetzter-produktion-mit-rund-zehn;

Themen: additive Fertigung # ?, Fraunhofer-Institut # ?, Fertigungen # ?, Lasertechnik # ?, Produktionstechnologie # ?, bauliche Anlagen # ?, GmbH # ?, innovative Produkte # ?, Optimierung # ?, Erforschung # ?

212. +++ (SEM)

Die Landesregierung sichert bereits jetzt mit vielen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, wie der Maskenpflicht, dem Testen und vielen Fördermitteln auch für bauliche Investitionen, den Schulbetrieb ab.
Mit den neuen Regelungen für die Gesundheitsämter im Hinblick auf Quarantäne wird der Präsenzunterricht in den nächsten Wochen und Monaten weiter abgesichert.
Mit der verantwortungsbewussten Weiterentwicklung tragen wir den veränderten Bedingungen mit den geltenden strengen Schutzvorgaben Rechnung.
Es darf nicht sein, dass in diesem Schuljahr wieder viele Kinder aufgrund von Quarantänemaßnahmen nicht am Unterricht teilnehmen können.
Auch das erweiterte niedrigschwellige Impfangebot in den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen für die Jugendlichen wird die Sicherheit in den Schulen erhöhen.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

213. +++ (SEM)

Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Für die Fortführung des Programms stehen 102 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.
Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nichtpädagogischen Personal.
"Es ist mir ein wichtiges Anliegen, die Erzieherinnen und Erzieher in dieser herausfordernden Zeit weiterhin unterstützen zu können.

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-kita-helfer-programm-bis-zum-31-dezember-2022-fort;

Themen: erfolgreiches Kitahelferprogramm # ?, einfache Arbeiten # ?, Träger # ?, Ende eines Jahrs # ?, Kitahelferinnen # ?, aktuelle Entwicklung # ?, pädagogisches Personal # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Erzieherinnen # ?

214. +++ (SEM)

Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Für die Fortführung stehen 46,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit unterstützt das Land, das nicht Arbeitgeber der Beschäftigten ist, die Träger erneut bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Umsetzung von Hygienevorgaben.
"Wir haben uns entschieden, das Kita-Helfer-Programm noch einmal fortzuführen, mit dem die Fachkräfte in den Einrichtungen bei den Herausforderungen in der Pandemie entlastet werden.
Alle Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung leisten mehr denn je großartige Arbeit.

Datum: 2021-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-kita-helfer-programm-bis-zum-31-juli-2022-fort;

Themen: aktuelles Kitajahr # ?, erfolgreiches Kitahelferprogramm # ?, Träger # ?, aktuelle Entwicklung # ?, Fortführung # ?, frühkindliche Bildung # ?, Coronapandemie # ?, Drittdienstleister # ?, Hygienekosten # ?, Maßnahmen des Arbeitsschutzes # ?

215. +++ (SEM)

1. Juni 2021 phb Corona, Selbsttest Foto: Shutterstock.com / CorinnaL
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.
Schon zu Beginn der kostenlosen Bürgertestungen wurden die Zulassungsverfahren für die Teststellen durch eine Landesverordnung nicht nur an Qualitätsvorgaben geknüpft, sondern es wurden auch eine tägliche Meldepflicht und die einjährige Archivierung der Daten zu den Testvorgängen angeordnet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen ist auf eine verstärkte Abrechnungskontrolle für Corona-Testzentren, die nach einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kurzfristig erarbeitet werden soll, gut vorbereitet.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-nordrhein-westfalen-ist-fuer-ueberpruefung-der-corona-teststruktur-gut;

Themen: Teststellen # ?, Testzentren # ?, Coronateststruktur # ?, Testvorgänge # ?, einjährige Archivierung # ?, gute Instrumente # ?, tägliche Meldepflicht # ?, verstärkte Abrechnungskontrolle # ?, Coronatestzentren # ?, Qualitätsvorgaben # ?

216. +++ (SEM)

"
Darüber hinaus werde festgelegt, dass die Zahl der Mitglieder der Schiedsstelle auf elf begrenzt wird.
Damit werden die bundesrechtlichen Mindestvorgaben erfüllt.
"Wir nutzen hier den bundesgesetzlichen Spielraum maximal aus.
Aber das ist auch dringend nötig.

Datum: 2019-01-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schiedsverfahren-der-pflege-vereinfachen-und-beschleunigen;

Themen: Schiedsverfahren # ?, gescheiterte Pflegesatzverhandlungen # ?, Einrichtungsträger # ?, Kostenträger # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, Ansicht # ?, Novelle # ?, Gesundheitsminister # ?, Mitglieder der Schiedsstelle # ?, Schiedsstelle in Nordrhein-Westfalen # ?

217. +++ (SEM)

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen.
Minister Remmel: "Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Kalifornien sind die wichtigen Wirtschaftsregionen in ihren jeweiligen Ländern.
Wir zeigen, dass der Klimaschutz gerade auch in unseren wirtschaftlich gut aufgestellten Ländern eine Zukunftsperspektive darstellt, mit der wir klare Klimaschutzvorgaben und wirtschaftlichen Erfolg vereinbaren können.
"
Entworfen wurde das MoU von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern aus Kalifornien und Baden-Württemberg.

Datum: 2015-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auf-usa-reise;

Themen: Leadership # ?, Vorfeld der Weltklimakonferenz # ?, führende Industrieregionen # ?, Unterzeichnerinnen # ?, Klimaschutzstartprogramm # ?, Klimaschutzplan # ?, andere Regionen # ?, Anwendungen der Ressourceneffizienz # ?, CO2-Vermeidung # ?, Handlungsfelder des Klimaschutzes # ?

218. +++ (SEM)

Vor drei Jahren wurde in der Raffinerie der Firma Shell in Wesseling ein Leck in einem unterirdischen Rohr entdeckt, aus dem rund eine Million Liter Kerosin in den Boden versickerten.
Es folgten weitere Unfälle und Betriebsstörungen wie eine Verpuffung im Jahr 2013 mit zwei Schwerverletzten und ein Brand Anfang des Jahres 2014.
Das Ergebnis eines jetzt vorgelegten Gutachtens zum Sicherheitsmanagement belegt, dass das Risiko für derartige Unfälle durch ein besseres Sicherheitsmanagementsystem hätten vermieden oder reduziert werden können, wenn der Stand der Technik für Neuanlagen konsequenter auch auf die bestehenden Anlagen angewendet und Sicherheitsvorgaben besser umgesetzt worden wären.
Ein einzelner, ereignisrelevanter Mangel, der als vordergründige Ursache für alle Ereignisse anzusehen ist, konnte nicht festgestellt werden.
Insgesamt haben die Gutachter 63 einzelne Empfehlungen abgegeben, um das Sicherheitsmanagement der Raffinerie in Wesseling und in Köln-Godorf zu verbessern und damit weitere Zwischenfälle zu vermeiden.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

219. +++ (SEM)

"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Minister Remmel die Bedeutung der Verbraucherzentralen.
Seit der ersten Vereinbarung zwischen Land und Verbraucherzentrale wurden die Mittel kontinuierlich erhöht.
Während die Verbraucherzentrale NRW 2007 bis 2010 noch rund neun Millionen Euro pro Jahr erhielt, waren es 2011 bis 2015 bereits rund zwölf Millionen Euro pro Jahr.

Datum: 2015-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherzentrale-nrw-ist-wichtiger-partner-fuer-den;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Rechtsvertretung # ?, Rechtsberatung # ?, Energieberatung # ?, nachhaltiger Konsum # ?, Verbraucherbildung # ?, persönliche Beratung # ?, aktuelle Informationen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Müll # ?

220. +++ (SEM)

Ziel ist, diesen Gewässern wieder mehr Platz zur Ausbreitung zu geben und eine naturnahe Entwicklung voranzutreiben.
Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten werden erstellt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung eines verbindlichen "Hochwasserrisiko-Managements".
Die Hochwasserrisiken müssen erkannt und nachhaltig verringert werden - so die Zielvorgabe.
Das Hochwasserrisiko-Management beinhaltet eine deutliche Weiterentwicklung des vorsorgenden und ökologischen Hochwasserschutzes.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt diese neue Orientierung in der europäischen Richtlinie, die ihren Focus eben nicht nur auf den technischen Hochwasserschutz richtet, sondern auch auf integrierte Lösungsansätze.

Datum: 2013-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-vorsorgender-hochwasserschutz-schuetzt-vor-enormen-schaeden-land;

Themen: Bäche # ?, Flüsse # ?, heftige Sommergewitter # ?, mögliche Überschwemmungsbereiche # ?, technische Schutzbauten # ?, Bach # ?, Systematik # ?, Hochwasserrisikokarten # ?, Umweltminister # ?, betroffene Bürgerinnen # ?

221. +++ (SEM)

Grundsätzlich werden bis zum 31. Januar 2021 keine Klassenarbeiten geschrieben.
Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs.
Sie können im Einzelfall unter Einhaltung der Hygienevorgaben der Corona-Betreuungsverordnung geschrieben werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe:
"Dieser Fall ist nun eingetreten.

Datum: 2021-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-unsere-schulen-muessen-einen-beitrag-zur-eindaemmung-der;

Themen: Schulen # ?, konkrete Umsetzung # ?, gestrige Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Jahrgangsstufen # ?, Schulbereich # ?, Distanzlernen # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Betreuungsangebote # ?, Pressebriefing # ?, Präsenzunterricht # ?

222. +++ (SEM)

Ab Montag, den 31. Mai 2021, kehren alle Schulen aller Schulformen bei einer stabilen Inzidenz unter 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt vom Wechselunterricht zum Präsenzunterricht zurück.
Damit wird für die verbleibenden fünf Schulwochen bis zum Beginn der Sommerferien am 2. Juli 2021 Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler erteilt.
Die bestehenden strikten Hygienevorgaben in den Schulen und auch die Masken- und Testpflicht gelten selbstverständlich weiterhin.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte dazu: "Die Entscheidung der Landesregierung mehrere Wochen vor den Sommerferien wieder zum angepassten Präsenzunterricht zurückzukehren, ist ein wichtiges Signal für die Familien und insbesondere die Schülerinnen und Schüler.
Es ist für die Landesregierung stets selbstverständlich gewesen, dass wir bei sinkenden Infektionszahlen auch wieder mehr Präsenzunterricht ermöglichen wollen.

Datum: 2021-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-praesenzunterricht-bei-inzidenz-unter-100-ist-ein-wichtiges;

Themen: Wechselunterricht für Präsenzunterricht # ?, geplanter Schulbetrieb # ?, Schulen der Schulform # ?, wichtiges Stück # ?, Schulmail # ?, Inzidenz # ?, Testpflicht # ?, kreisfreie Stadt # ?, Normalität # ?, Kinder # ?

223. +++ (SEM)

Es richtet sich an neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler, die auf diese Weise einen zertifizierten Sprachnachweis in Deutsch erlangen können.
Das Sprachdiplom als Bestätigung des erfolgreichen Einstiegs in das deutsche Schulsystem kann die Jugendlichen bei ihren weiteren Schritten in ihrer Bildungslaufbahn unterstützen, etwa beim Übergang von einer Sprachfördergruppe in eine Regelklasse, dem Wechsel in eine andere Schulform oder bei einer Bewerbung um eine Berufsausbildung.
Zielvorgabe des Deutschen Sprachdiploms I ist die Niveaustufe B1 nach dem gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.
In Nordrhein-Westfalen startete die Pilotphase des DSD I-Programms im Schuljahr 2016/17 an 25 Schulen.
Nach der Ausweitung des Programms im Schuljahr 2017/18 auf 57 Schulen nehmen nun im aktuellen Schuljahr 2018/19 Schülerinnen und Schüler an 89 allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs teil und werden die Prüfungen des Deutschen Sprachdiploms im Frühjahr 2019 ablegen.

Datum: 2018-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-sprachdiplom-bescheinigt-erfolgreichen-deutscherwerb-zahl-der;

Themen: zugewanderte Schülerinnen # ?, Teilbescheinigung # ?, erfolgreicher Deutscherwerb # ?, schulische Erstintegration # ?, deutsches Sprachdiplom # ?, Zertifikate # ?, Pilotphase # ?, Zahl # ?, Waren # ?, Regelklasse # ?

224. +++ (SEM)

"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.
Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

225. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulen in 13 Kreisen und kreisfreien Städten bleiben ab Montag im Distanzunterricht
Land regelt vorab geplante bundeseinheitliche Vorgaben in der Coronabetreuungsverordnung zu den Schulen
Schulen in 13 Kreisen und kreisfreien Städten bleiben ab Montag im Distanzunterricht
16. April 2021 Bleistifte im Glas Foto: kaboompics.

Datum: 2021-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-regelt-vorab-geplante-bundeseinheitliche-vorgaben-der;

Themen: Distanzunterricht # ?, 7-Tages-Inzidenz # ?, kreisfreie Städte # ?, Wechselunterricht # ?, Ausnahme von Schulen # ?, Weiterbildungskolleg # ?, Landesverordnung # ?, Abschlussklassen # ?, Allgemeinverfügung # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?

226. +++ (IR)

o Qualitätsvorgaben zur ärztlichen Fachkompetenz:
Minimalvorgabe: Der/die leitende Arzt/Ärztin muss Facharzt/-ärztin sein, seine Stellvertretung soll Facharzt/-ärztin sein und weitere mindestens so kompetent, dass ihre Kenntnisse dem Facharztstandard entsprechen.
Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.

Datum: 2013-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-krankenhausplan-mit-qualitaetsvorgaben-ist-kraft;

Themen: Rahmenvorgaben # ?, regionale Planungskonzepte # ?, Neurologie # ?, Erwachsenenpsychiatrie # ?, Städte # ?, Internetauftritt des Ministeriums # ?, Perinatalzentren # ?, Kapazitäten # ?, Altersmedizin # ?, Kinderpsychiatrie # ?

227. +++ (IR)

Die klaren rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung stärken den Verbraucherschutz.
Mit unserer neuen Broschüre, die auch online kostenlose abrufbar ist, wollen wir diese Vorgaben bekannter machen.
Die Vorgaben der Preisangabenverordnung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher auch davor schützen, eine böse Überraschung an der Kasse zu erleben, wenn sie ein neues Kleidungsstück oder andere Konsumgüter kaufen oder eine Dienstleistung wie einen Haarschnitt in Anspruch nehmen.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2024-durchblick-bei-der-preisauszeichnung-was-verbraucherinnen;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Einkauf # ?, Vorgaben der Preisangabenverordnung # ?, neue Broschüre # ?, Dienstleistungsbereich # ?, Webseite # ?, Einzelhandel # ?, Haarschnitt # ?, Marketingtrick # ?, Nudeln # ?

228. +++ (IR)

Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.
Die Leitentscheidung ist zentrale Vorgabe für ein Braunkohlenplanverfahren beim Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln.
In diesem Verfahren werden aufbauend auf den Vorgaben der Leitentscheidung die konkreten Abbaugrenzen und die Lage des Tagebausees in Garzweiler neu gefasst.

Datum: 2023-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-leitentscheidung-gibt-dem-rheinischen-revier-sicherheit-und-perspektive;

Themen: Kapitel # ?, neue Leitentscheidung # ?, Bergbauunternehmen # ?, Braunkohleverstromung # ?, Perspektive # ?, Freiheitsenergien # ?, Nordrevier # ?, Orte der Zukunft # ?, Tagebausee in Garzweiler # ?, Tagebauseen # ?

229. +++ (IR)

Die Vorgaben und Ressourcen des Landes bieten ausreichend Flexibilität, um darauf einzugehen.
Zu der heute veröffentlichten Ganztagsstudie der Bertelsmann Stiftung erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Die Studie lässt leider unberücksichtigt, dass es sich bei den Vorgaben des Landes um Mindestzeiten handelt.
Die Vorgaben und Ressourcen des Landes bieten ausreichend Flexibilität, um darauf einzugehen.

Datum: 2016-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-ganztag-nrw-wird-bedarfsgerecht-ausgebaut;

Themen: Ganztagsausbau # ?, Ganztagsangebote # ?, Fördersätze # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Flexibilität # ?, weiterführende Schulen # ?, Landesförderung # ?, Mindestzeitrahmen # ?, Nachmittagsangebote # ?, strukturierter Ganztag # ?

230. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anpassung von Bewertungsvorgaben und Nachschreibmöglichkeiten
Ministerium passt Bewertungsvorgaben an und räumt Nachschreibmöglichkeit ein
Das Schulministerium hat den Schulen in Nordrhein-Westfalen heute ergänzende Hinweise zur Beurteilung der Schülerleistungen bei der zentralen Prüfungsarbeit für den Mittleren Schulabschluss im Fach Englisch gegeben und die bestehenden Bewertungsvorgaben angepasst.

Datum: 2017-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-passt-bewertungsvorgaben-und-raeumt-nachschreibmoeglichkeit-ein;

Themen: zentrale Prüfungsarbeit # ?, bestehende Bewertungsvorgaben # ?, Schülerleistungen # ?, Englisch # ?, Beurteilung # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Fachlehrkräfte # ?, Klausur # ?, Klasse # ?, Schulministerium # ?

231. +++ (IR)

Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Diese Vorgaben gelten für alle Länder und den Bund.
Konsequente Ausrichtung an den verfassungsrechtlichen Vorgaben

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

232. +++ (IR)

"Nach den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelingt es vielen Schulen sehr wohl, die bestehenden Gestaltungsspielräume zu nutzen und die quantitativen Vorgaben einzuhalten", unterstrich Ministerin Löhrmann.
Die Landesregierung wird eine jährliche Gesamtauswertung zur Einhaltung der Vorgaben zur Stundentafel im Rahmen der statistischen Veröffentlichungen aufnehmen, und zwar schulformspezifisch und nicht schulscharf.
Löhrmann: "Dies hat die Landesregierung bereits getan und die entsprechende Verwaltungsvorschrift im Mai 2015 um einen klarstellenden Hinweis hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben ergänzt.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-gehen-hinweisen-des-landesrechnungshofes-systematisch-nach;

Themen: Klassenfrequenzrichtwerte # ?, Stundenpläne # ?, Schulausschuss # ?, Landesrechnungshofbericht # ?, Unterstellung # ?, quantitative Vorgaben # ?, Gymnasien # ?, Feststellungen # ?, Vorwürfe # ?, Realschulen # ?

233. +++ (IR)

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.
" Die Qualitäts- und Unterstützungsagentur - Landesinstitut für Schule NRW (QUA-LiS) wird zeitnah Beispiele für schuleigene Unterrichtsvorgaben bereitstellen und hat außerdem ein digitales Tool entwickelt, das die Grundschulen bei der Erstellung der eigenen Unterrichtsvorgaben unterstützt.

Datum: 2024-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-foerdern-das-lesen-schreiben-und-rechnen-konsequent-weiter;

Themen: Mathematik # ?, Rechnen # ?, Schreiben # ?, Lesen # ?, neues Schuljahr # ?, Deutsch # ?, Alphabetisierung # ?, Schulministerium # ?, KI # ?, weiterführende Schulen # ?

234. +++ (IR)

Der Landesentwicklungsplan macht zentrale Vorgaben für die Regionalplanung in den sechs Planungsregionen.
Damit würde Nordrhein-Westfalen die Vorgaben des Bundes bereits sieben Jahre vor dem dort vorgesehenen Termin umsetzen und der Energiewende bundesweit einen deutlichen Schub geben.

Datum: 2023-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-aenderung-des-landesentwicklungsplans-zum-ausbau;

Themen: Änderung # ?, Bereitstellung für Ausbau # ?, Bundesvorgaben # ?, Erneuerbare Energie # ?, Landeskabinett # ?, Verfahren # ?, erneuerbare Energien # ?, Dokumente des Verfahrens # ?, Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung # ?, besondere Schonung # ?

235. +++ (IR)

Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/versorgung-der-minister-wird-zeitgemaesser-und-gerechter;

Themen: neues Ministergesetz # ?, Versorgungsansprüche # ?, ehemaliger Landesminister # ?, nordrhein-westfälische Landesminister # ?, Beamte # ?, Amtsjahr # ?, Beraterrolle # ?, Karenzzeiten # ?, Mitglieder der Bundesregierung # ?, NRW-Landesminister # ?

236. +++ (IR)

Auch deshalb richte ich nochmal den Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte befolgen Sie weiterhin verantwortungsvoll die bestehenden Vorgaben und Regeln.
Die klare Botschaft bleibt, dass die bestehenden Vorgaben einzuhalten sind.

Datum: 2020-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-verlaengert-coronaschutzverordnung-einfuehrung-einer-lokalen;

Themen: lokale Coronabremse # ?, klare Regeln # ?, Einführung # ?, Bund-Länder-Beschlüsse # ?, Regelungen # ?, Eindämmung # ?, Pressebriefing # ?, Maßnahmen # ?, Download # ?, Mundnasenbedeckung # ?

237. +++ (IR)

Die konkrete Ausdehnung der infizierten Zone sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.

Datum: 2025-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-im-kreis-olpe-drei-weitere-frischlinge-innerhalb-der;

Themen: infizierte Zone # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Allgemeinverfügungen # ?, ehrenamtliche Helferinnen # ?, weitere Frischlinge # ?, Vorgaben # ?, Helfer # ?, Hauptübertragungsquelle # ?, Kontakt von Wildschweinen # ?, Küchenabfälle # ?

238. +++ (IR)

Hintergrund-Informationen: Der Krankenhausplan besteht aus zwei Teilen: Den Rahmenvorgaben und den regionalen Planungskonzepten (§ 12 KHGG NRW).
Die Rahmenvorgaben sind vom MGEPA nach intensiven Beratungen mit dem Landesausschuss für Krankenhausplanung entwickelt worden.
Planungskonzepte, die den Rahmenvorgaben entsprechen, werden vom MGEPA genehmigt und durch die Bezirksregierungen in Feststellungsbescheiden umgesetzt.

Datum: 2013-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-krankenhausrahmenplan-erarbeitet-qualitaetsvorgaben-und;

Themen: Rahmenvorgaben # ?, neuer Krankenhausrahmenplan # ?, Bettenkapazitäten # ?, Neurologie # ?, stationäre Behandlung # ?, Bevölkerungsentwicklung # ?, Behandlungsmöglichkeiten # ?, Krankenhausträger # ?, Geriatrie # ?, neue Erkenntnisse # ?

239. +++ (IR)

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgung in Nordrhein-Westfalen vor.
Ein Krankenhaus, das sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss dabei bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).

Datum: 2024-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-so-funktioniert-es-mit-der-krankenhausplanung-fuer-nordrhein;

Themen: NRW-Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Spezialisierung # ?, Planungssystematik # ?, einstellige Fallzahlen # ?, beteiligter Partner # ?, kleine Revolution # ?, Krebsbehandlung # ?

240. +++ (IR)

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den aktuellen Kompromiss zur Neuregelung der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten "als ausgewogenen Vorschlag für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen des Einzelnen und datenschutzrechtlichen Vorgaben" begrüßt.
"Gleichzeitig muss eine Neuregelung der Mindestspeicherfrist den Anforderungen unserer Verfassung und den strikten Vorgaben europäischer Rechtsprechung genügen.

Datum: 2015-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernuenftiger-kompromiss-zur-vorratsdatenspeicherung;

Themen: Vorratsdatenspeicherung # ?, Neuregelung # ?, europäische Rechtsprechung # ?, effektive Mittel # ?, Mindestspeicherfrist # ?, Totschlag # ?, Mord # ?, Mittag # ?, Kinderpornografie # ?, Verfassung # ?

241. +++ (IR)

Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

242. +++ (IR)

Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.
Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben.

Datum: 2014-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-zieht-konsequenzen-aus-entscheidung-des-bgh-zur-abschiebungshaft-bueren;

Themen: Bundesgerichtshof für Abschiebungshaft # ?, Abschiebungshaft in Büren # ?, Abschiebehafteinrichtung # ?, BGH-Entscheidung # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Haftbefehl # ?, europarechtliche Vorgaben # ?, JVA # ?, Bestand # ?, Abschiebungshaft in NRW # ?

243. +++ (IR)

Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Novellierung des Landespflege- und Ordnungsrechts bereits die Vorgaben für die Regelprüfungen geändert.
Während die Vorgaben für die Regelprüfungen etwas gelockert wurden, hat Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die Qualitätsvorgaben erhöht.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

244. +++ (IR)

Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.
"Wir werden bis Anfang kommenden Jahres eigene Datenschutzvorgaben für den Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen erstellen", kündigte Ministerin Steffens anlässlich der Fachtagung IT-Trends Medizin/Health Telematics in Essen an.
Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Datum: 2013-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-datenschutz-im-gesundheitswesen-staerken;

Themen: Fallakte # ?, Patientenakte # ?, Gesundheitswesen # ?, Datenschutz # ?, IT-Trends # ?, eigene Datenschutzvorgaben # ?, geschützte Daten # ?, höchstmöglicher Schutz # ?, unbefugter Zugriff # ?, medizinische Daten # ?

245. +++ (IR)

Die starre Vorgabe eines prozentualen Anteils an heimischem Laubholz halten wir daher für nicht sinnvoll und nicht zukunftsgerichtet.
Die staatlichen Fördermittel können aber nur wirksam werden, wenn die notwendigen Verwaltungsabläufe und deren waldbauliche Vorgaben den Ansprüchen und der Dynamik des Klimawandels entsprechen.

Datum: 2023-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-internationalen-tag-des-waldes-ministerin-gorissen-pflanzt-wildlinge-gemeinsam;

Themen: Waldbesitzerinnen # ?, Baumschulen # ?, Klimaangepasste Wälder # ?, internationales Tag # ?, internationaler Tag # ?, Baumschulpflanzen # ?, Jungpflanzen # ?, Setzlinge # ?, Gemeindewaldbesitzerverband # ?, Familienbetriebe # ?

246. +++ (IR)

Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

Datum: 2021-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pinkwart-co2-emissionen-werden-um-mehr-als-12-milliarden-tonnen-reduziert-das;

Themen: neue Leitentscheidung # ?, rheinisches Braunkohlerevier # ?, Landeskabinett # ?, Aufschub # ?, Wohnbebauung # ?, Norden # ?, Ende # ?, Abbau # ?, Pressekonferenz # ?, Fläche # ?

247. +++ (IR)

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft vor.
Es wird nicht mehr anhand von Betten, sondern auf der Basis konkreter Fallzahlen über sogenannte Leistungsbereiche und Leistungsgruppen in Verbindung mit Qualitätsvorgaben geplant.

Datum: 2022-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-krankenhausplanung-verhandlungen-ueber-regionale-versorgungskonzepte-starten;

Themen: neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenkassen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Krankenhausstärkungsplan # ?, Umsetzung # ?, Verhandlungen # ?, Zeitrahmen # ?, alte Planung # ?, einzelne Versorgungsaufträge # ?

248. +++ (IR)

Dies würde der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, sich auf die bedeutsamen Vorgaben für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu konzentrieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Strahlenschutz # ?, Arbeitsrecht # ?, unnötige Bürokratie # ?, Aufzugsanlagen # ?, Abbau # ?, Beschäftigte # ?, Vorschriften # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Arbeitsschutzausschüsse # ?

249. +++ (IR)

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

250. +++ (IR)

Neue Vorgaben für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen
Neue Vorgaben für die Gehölzpflege an Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-vorgaben-fuer-die-gehoelzpflege-bundesfern-und-landesstrassen-nordrhein;

Themen: Bundesfernstraßen # ?, Landesstraßen # ?, neue Vorgaben # ?, Richtlinien # ?, selektive Durchforstung # ?, Gehölzschnitt # ?, Gehölze # ?, Aufregung # ?, Stock # ?, Bestände # ?

251. +++ (IR)

Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.

Datum: 2018-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sonder-agrarministerkonferenz-tagt-zur-gemeinsamen-agrarpolitik-der-eu-und-zur;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, 18.01.2018 # ?, Amtschefkonferenz von Ressorts # ?, Mittelpunkt einer Sonderkonferenz # ?, Sonderkonferenz von Agrarministerinnen # ?, politische Themen # ?, zuständige Ressorts # ?, nordrhein-westfälische Landesvertretung # ?, Wildschweine # ?

252. +++ (IR)

Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.
Ein breit angelegter Beteiligungsprozess soll die Neufassung der Rahmenvorgaben für landeseigene Bauvorhaben begleiten.

Datum: 2021-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-baupolitische-ziele-des-landes-nordrhein-westfalen-bekommen;

Themen: baupolitische Ziele # ?, Update # ?, öffentliche Bauvorhaben # ?, öffentliches Bauen # ?, Anziehungspunkte # ?, Gebäude # ?, Steine # ?, Onlinebefragung # ?, Grundlage # ?, Identifikation # ?

253. +++ (IR)

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Ein Krankenhaus, dass sich für eine Leistungsgruppe bewirbt, muss bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen (zum Beispiel Fallzahlen, Personal, technische Ausstattung).

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mit-der-neuen-krankenhausplanung-sichern-wir-die-grundversorgung;

Themen: neue Krankenhausplanung # ?, Gesundheitsministerium # ?, Krankenhäuser # ?, medizinische Grundversorgung # ?, Mitglieder des Landesausschusses # ?, Feststellungsbescheide # ?, Landesausschuss # ?, Verwaltungsverfahren # ?, Beteiligte # ?, Krankenkassen # ?

254. +++ (IR)

Landes- und Regionalpläne müssen geändert werden, um die 1,8 Prozent-Flächenvorgaben des Bundes für den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen umzusetzen.
Der vorgelegte Entwurf sieht vor, diese Flächenvorgabe in Nordrhein-Westfalen nicht, wie vom Bund vorgeschrieben, in zwei Schritten erst im Jahr 2032, sondern in nur einem Schritt bereits im Jahr 2025 zu erreichen.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

255. +++ (IR)

Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Auszahlung # ?, Stärkungspaktgelder # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, großer Schritt # ?, Konsolidierungshilfe # ?, Stufe # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, kommunale Haushalte # ?, NRW-Kommunen # ?