SEMPRIA-Ergebnisse zu Vorgaben des Gesetzes

1. +++ (SEM)

Zwangsmaßnahmen dürfen künftig nur noch die Ultima Ratio sein", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Handlungsleitend für die vorgelegten Gesetzesänderungen war, die Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit der Patientinnen und Patienten maximal zu schützen und zu achten.
Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen während einer Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik muss nach den Vorgaben des Gesetzes die absolute Ausnahme und die letzte Möglichkeit sein, um Lebensgefahr oder erhebliche Gefahr für die eigene Gesundheit oder die Gesundheit anderer Personen abzuwenden.
Das gilt auch für Maßnahmen, die die persönliche Freiheit einschränken wie Fixierungen oder Isolierungen.
Mit der Novellierung sollen die Bedingungen, unter denen eine Zwangsbehandlung oder ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen gerechtfertigt sein könnte, deutlich stärker eingegrenzt werden.

Datum: 2016-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-rechte-von-patientinnen-und-patienten-der-psychiatrie-werden;

Themen: Patientinnen # ?, psychische Erkrankungen # ?, Zwangsbehandlung # ?, Novellierung # ?, Psychiatrie # ?, Selbstbestimmung # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Behandlungsvereinbarung # ?, Vorgaben des Gesetzes # ?, Wille des Menschen # ?

2. +++ (SEM)

Die nachgewiesenen gentechnischen Veränderungen MON88017 und MON89034 sind in der EU für Mais als Lebensmittel und Futtermittel zugelassen, aber nicht für den Anbau.
Aktuell verfolgen die Länderbehörden die Lieferkette um zu ermitteln, ob und wo das betreffende Saatgut bereits ausgesät wurde.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach den Vorgaben des Gentechnikgesetzes.
Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.
Die Untersuchungsergebnisse werden im Internet veröffentlicht. http://www.ilm.nrw.de/gvorep/Saatgut/Saatgut.

Datum: 2020-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesamt-informiert-konventionelles-saatgut-mit-spuren-von-gentechnisch;

Themen: kleine Fläche # ?, konventionelles Saatgut # ?, veränderte Samen # ?, geringer Anteil # ?, Bundesamt # ?, Saatzuchtfirma in USA # ?, Zuckermaissaatgut # ?, betreffendes Saatgut # ?, Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Saatgutüberprüfungen # ?

3. +++ (SEM)

Das Beispiel zeigt, dass die Bestrebungen zur europaweiten Harmonisierung der Saatgutuntersuchungen forciert werden müssen", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
So gibt es in der Europäischen Union noch keine einheitliche Praxis bezüglich der Saatgut-Untersuchung auf GVO-Anteile.
In Deutschland erfolgen Saatgutüberprüfungen auf gentechnisch veränderte Anteile nach klaren Vorgaben des Gentechnikgesetzes und einheitlichen Methoden.
Nordrhein-Westfalen untersucht regelmäßig zehn Prozent der in Nordrhein-Westfalen zur Anerkennung vorgestellten Rapssaatgut-Partien parallel zur Saatgutanerkennung, bevor das Saatgut auf den Markt kommt.
So kann vermieden werden, dass verunreinigtes Saatgut ausgesät wird.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spuren-von-gentechnisch-verunreinigtem-raps-saatgut-nachgewiesen;

Themen: Saatgutuntersuchungen # ?, argentinische Ausgangspartie # ?, europaweite Harmonisierung # ?, Endabnehmer in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermittlungsstand # ?, Gvo-Anteile # ?, Hybridsaatgut # ?, Rapslinie # ?, Saatgutanerkennung # ?, Sack # ?

4. +++ (SEM)

Die beiden Teilvorhaben aus dem Bahnknoten Köln - S-Bahn-Maßnahme Westspange und Verknüpfungsbauwerk Köln-Mülheim - sollen nach den Plänen des Bundesverkehrsministeriums aus dem GVFG-Bundesprogramm (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) finanziert werden.
Diese beiden Teilvorhaben wären dann kraft Gesetzes Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 Abs. 1 Nr. ÖPNV-Gesetz NRW.
Damit liegen die gesetzlichen Vorgaben für die Planung vor.

Datum: 2019-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bahnknoten-koeln-land-macht-weg-frei-fuer-planungen-der-westspange-die;

Themen: Öpnv-infrastrukturfinanzierungsplan # ?, Ausbau des Bahnknotens # ?, Westspange # ?, 2 Teilvorhaben # ?, Bahnknoten von Köln # ?, Verknüpfungsbauwerk # ?, Verkehrsausschuss des Landtags # ?, Aufnahme # ?, Güterverkehr # ?, Nahverkehr # ?

5. +++ (SEM)

Auf Erfahrungen konnte man damals noch nicht zurückgreifen - nein, man musste sie erst selber machen!
Entsprechend schwierig gestalteten sich darum die Verhandlungen mit Genehmigungsbehörden und Zuschussgebern.
Als Vorstandsmitglied und Pädagogin arbeitete Ulla Feldhaus das pädagogische Konzept aus, das sich an gesetzlichen Vorgaben ebenso wie an den Wünschen der Elternschaft orientieren musste.
Die Mühen waren nicht vergeblich, der Versuch konnte starten: zwei Jahre später, 1974, nahm der "Kinderladen" den Betrieb auf.
Er existiert bis heute und ist bis heute Vorbild für andere selbstverwaltete Einrichtungen.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bvo-pm;

Themen: Bundesverdienstorden # ?, Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Download # ?, Gräfin # ?, Verdienstmedaille # ?, Industrie- Und Handelskammer Siegen # ?, Eheleute # ?, Spendengelder # ?, Altenheimbesuchsdienst # ?

6. +++ (SEM)

Für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband sagte Verbandspräsident Bernhard Conzen nach dem Gespräch: "Der Veränderungsdruck, der auf die Landwirtschaft ausgeübt wird, ist gewaltig.
Dazu tragen immer schärfere Vorschriften, insbesondere aus der EU, aber auch der gesellschaftliche Wandel bei.
Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Das gilt es in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Wir danken Ministerin Gorißen, dass sie jetzt unmittelbar nach ihrem Dienstantritt dazu das Gespräch mit uns sucht.

Datum: 2022-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eng-zusammenstehen-fuer-ein-gutes-leben-nordrhein-westfalen-ministerin-silke;

Themen: Landesvereinigung # ?, ökologischer Landbau # ?, gutes Leben # ?, westfälisch-lippischer Landwirtschaftsverband # ?, gute Rahmenbedingungen # ?, Landwirtinnen # ?, Bauernproteste in Niederlanden # ?, Landgesellschaft # ?, Nitrateintrag # ?, Pflanzenschutzmitteleinsatz # ?

7. +++ (SEM)

"Dafür brauchen wir einen leistungsstarken Verfassungsschutz, der in der Mitte der Gesellschaft verankert ist."
Die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes NRW setzt dabei auf mehr Transparenz und eine intensivere Kontrolle durch das Parlament.
"Mit klaren gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz zurückgewinnen und zeigen: Er schützt die Demokratie.
Wir brauchen seine Erkenntnisse und seine Expertise, um den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie konsequent fortzuführen", erläuterte der Minister.
Jäger hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden in NRW schlagkräftiger geworden sind.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

8. +++ (SEM)

Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.
"Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren.
Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen", erklärte Schneider.

Datum: 2013-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stimmen-mit-23-mehrheit-gegen-optionspflicht-und-fuer-doppelte;

Themen: Optionspflicht # ?, 2/3-Mehrheit # ?, rot-grüne Bundesländer # ?, Abschaffung # ?, Integrationsministerkonferenz # ?, junge Migranten # ?, wichtiges eindeutige Signal # ?, Entscheidungskonflikte # ?, doppelte Staatsbürgerschaft # ?, Pass # ?

9. +++ (SEM)

Der Verordnungsentwurf war im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und den Mietervereinigungen erörtert worden.
Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.

Datum: 2014-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-mietpreisbremse;

Themen: bestehende Mietverträge # ?, Mieten # ?, Gegenden # ?, drastische Mieterhöhungen # ?, Bauministerium # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, angespannte Wohnungsmärkte # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Kraft # ?, Gebiete # ?

10. +++ (SEM)

So werden die unteren Naturschutzbehörden entlastet.
Die neue Regelung orientiert sich an bereits bestehenden Verordnungen der Länder Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen.
Wichtig war, dass sie die bestehenden gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der im Hintergrund stehenden FFH-Richtlinie der Europäischen Union erfüllt.
Übergeordnetes Ziel ist und bleibt es nach der Rückkehr des Wolfs in seine ursprünglichen Verbreitungsgebiete, die Erfordernisse des Naturschutzes und des Herdenschutzes in Einklang zu bringen und das Leben mit dem Wolf so konfliktfrei wie möglich zu gestalten.
Wichtigstes Mittel zum Interessenausgleich bleiben die Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.

Datum: 2022-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neue-wolfs-verordnung-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Wolfsverordnung # ?, einheitliches Verwaltungshandeln # ?, Umgang # ?, menschliche Gesundheit # ?, Rückkehr # ?, Konflikte # ?, Maßnahme für Weidetierhaltung # ?, Unterstützung für Weidetierhalter # ?, Wolfspopulation # ?, Zeitabläufe # ?

11. +++ (SEM)

Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, das weiter voranzubringen und sichtbarer zu machen", sagte Duin.
Die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen geschieht bislang freiwillig.
Derzeit wird auf der Ebene der Europäischen Kommission darüber diskutiert, hier konkrete Regeln und gesetzliche Vorgaben zu erarbeiten.
Ziel des Treffens war daher auch ein Meinungsaustausch, wie sich die Umsetzung in Zukunft gestalten lässt.
Minister und Wirtschaft waren sich einig, auf das freiwillige Engagement der Unternehmen zu setzen, die ihre CSR-Aktivitäten auch als positiven Standortfaktor werten.

Datum: 2012-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-uebernahme-gesellschaftlicher-verantwortung-hat-einfluss-auf-den;

Themen: Vorstandsvorsitzende # ?, Sitz von Unternehmen # ?, gesellschaftliche Verantwortung # ?, große Unternehmen # ?, Treffen # ?, AG # ?, entscheidende Zielgruppen # ?, Aktiengesellschaft # ?, Einfluss # ?, Vertreter # ?

12. +++ (SEM)

Seit vielen Jahren hat Gesundheitsminister Laumann bundeseinheitliche Regelungen der bereits etablierten Berufe in der Anästhesietechnischen- und Operationstechnischen Assistenz gefordert und entsprechende Aktivitäten unterstützt.
"Mit dem ATA-OTA-Gesetz wurden nun endlich die Grundlagen für fundierte und attraktive Ausbildungen geschaffen.
Es ist nunmehr notwendig, dass die Schulen und die Einrichtungen der praktischen Ausbildung die gesetzlichen Vorgaben so umsetzen, dass die Ziele der Ausbildung auch erreicht werden", so Laumann weiter. "
Bestehende Schulen können den vom Gesetz eingeräumten Übergangszeitraum bis zum Jahr 2028 nutzen, um die Vorgaben vollumfänglich umzusetzen.
Wir werden als Land die Schulen dabei unterstützen, dass die Ausbildungen den hohen Anforderungen an die Berufe gerecht werden.

Datum: 2021-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesweit-einheitliche-ausbildung-der-anaesthesie-und;

Themen: Operationstechnischenassistenz # ?, anästhesietechnische Assistenz # ?, Empfehlungen # ?, 29-Ota-Schulen # ?, Anästhesietechnischentechnischenassistenz # ?, Ermächtigungen # ?, Ziele der Ausbildung # ?, bestehende Schulen # ?, fundierte Ausbildungen # ?, jeweiliger Berufsabschluss # ?

13. +++ (SEM)

Ergebnisse der Kontrollen von "Gabelstaplern und Kranen" in Risikobetrieben: 80 Prozent der Betriebe verstoßen gegen die gesetzlichen Vorschriften
23. November 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-der-schutz-der-beschaeftigten-gehen-vor;

Themen: Kräne # ?, Arbeitsunfälle # ?, Gabelstaplereinsätze # ?, Kraneinsätze # ?, sogenannte Anschlagmittel # ?, landesweite Kontrollen # ?, staatlicher Arbeitsschutz # ?, Arbeitsschützer # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, Statistik # ?

14. +++ (SEM)

Durchschnittlich sterben jährlich fünf Menschen durch Arbeitsunfälle, bei denen Gabelstapler oder Krane beteiligt waren.
Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.
Der staatliche Arbeitsschutz soll daher ab kommenden Montag (6. November 2017) in der Woche des Arbeitsmittels in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben, die schwere Lasten bewegen (zum Beispiel Logistik, Transport, Baugewerbe, Metallverarbeitung), überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Dabei geht es unter anderem um den technischen Zustand der Arbeitsmittel und die Qualifikationen der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel bedienen.
"Diese Vorschriften haben das Ziel, die Gesundheit der Beschäftigten zu sichern und Unfälle zu vermeiden.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

15. +++ (SEM)

Bei derartigen Untersuchungen oder Eingriffen müssen die Strahlenbelastungen für die Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so gering wie möglich sein.
Das medizinische Personal entsprechend aus- und weiterzubilden, trägt ganz wesentlich dazu bei", sagte Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Im Rahmen der Überwachungsaktion hat der Arbeitsschutz in 141 Einrichtungen mit insgesamt 265 Herzkatheter-Arbeitsplätzen kontrolliert, ob die gesetzlichen Vorgaben bei der Anwendung von Röntgenstrahlen eingehalten werden.
Auf der Prüfliste standen: die Fachkunde der Beschäftigten, die durchzuführende Sachverständigenprüfung an den Röntgengeräten, die Gefährdungsbeurteilung sowie die Unterweisung und Schutzausrüstung der Beschäftigten.
In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.

Datum: 2018-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-strahlenbelastung-von-patienten-und-beschaeftigten-auf-das;

Themen: Fachkunde # ?, Ergebnis von Kontrollen # ?, Patienten # ?, Herzkatheterarbeitsplätze # ?, Herzkatheteruntersuchungen # ?, Rahmen einer Überwachungsaktion # ?, medizinische Assistenzkräfte # ?, Rahmen der Überwachungsaktion # ?, Röntgenstrahlen # ?, Mängel # ?

16. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Laumann zur Einzelzimmerquote
Minister Laumann: Einzelzimmerquote entspricht Wunsch der meisten Pflegebedürftigen
Große Mehrheit der Einrichtungen erfüllt gesetzliche Vorgaben bereits
22. August 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Nach Ansicht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird die ab Mitte 2018 geltende Einzelzimmerquote zu einer Qualitätssteigerung in den stationären Pflegeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens führen.

Datum: 2017-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-einzelzimmerquote-entspricht-wunsch-der-meisten-pflegebeduerftigen;

Themen: Einzelzimmerquote # ?, Wunsch # ?, Umfrage # ?, Ansicht # ?, Träger # ?, Pflegebedürftige # ?, Belegungsstopp # ?, Gesetzesvorgaben # ?, Umsetzungsperspektive von Baumaßnahmen # ?, richtige Vorgabe # ?

17. +++ (SEM)

6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-puten-besser-und-tiergerechter-halten;

Themen: Tiere # ?, Geflügelbranche # ?, Haltung von Puten # ?, Tiergesundheit # ?, Fußballen # ?, freiwillige Selbstverpflichtung # ?, Mastputen # ?, Putenmast # ?, NRW-Landesregierung # ?, gesetzliche Regelung # ?

18. +++ (SEM)

* aus der Ordnung der Herrentiere (Primates) alle Tierarten mit Ausnahme der so genannten Halbaffen, der Krallenaffen (Familie Callitrichidae), Kapuzinerartigen Affen (Familie Cebidae) und Zwergmeerkatzen (Gattung Miopithecus).
Es handelt sich bei diesen Tieren vielfach um Raubtiere, jedenfalls aber um solche Tiere, die aufgrund ihres Körperbaus, insbesondere ihrer Größe, ihrer besonders ausgeprägten Körperkraft oder ihrer tödlichen Giftwirkung zu jeder Zeit eine tödliche Gefahr für den Menschen darstellen, zumindest aber besonders schwerwiegende Verletzungen verursachen können.
Mit einer Übergangsregelung sollen bestehende Haltungen bis zum Tod des Tieres zulässig sein, sofern die Haltungsperson die gesetzlichen Vorgaben (Anzeigepflicht, Sachkunde, Zuverlässigkeit, Haftpflichtversicherung und sichere Unterbringung) erfüllt.
Für nachfolgende gefährliche Tiere soll es eine Anzeigepflicht geben (Auswahl):
* alle Vogelspinnenarten der Gattungen Poecilotheria, Haplopelma, Pterinochilus, Stromatopelma und Selenocosmia aus der Familie Theraposidae (Echte Vogelspinnen) und die Arten der Gattung Trechona aus der Familie Dipluridae (Vogelspinnenartige),

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

19. +++ (SEM)

"Die Ergebnisse zeigen, wie wichtig die Lebensmittelüberwachung ist.
Ein starker Verbraucherschutz braucht eine effektive Lebensmittelkontrolle und wir haben in NRW dafür die Voraussetzungen in den letzten Jahren geschaffen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Der Minister forderte von den Lebensmittelbetrieben größere Anstrengungen, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
"Die Beanstandungsquoten liegen in Deutschland seit Jahren auf einem gleichbleibend hohen Niveau.
Andere Länder wie Dänemark haben die Zahlen deutlich verbessern können", mahnte der Minister an.

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherinnen-und-verbraucher-muessen-auf-sichere-lebensmittel-0;

Themen: Bedarfsgegenständeüberwachung # ?, Beanstandungen # ?, Verbraucherinnen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Nährstoffkonzentrate # ?, Lebensmittelbetriebe # ?, Beanstandungsquoten # ?, Gastronomiebetriebe # ?, Modellversuch # ?, Proben # ?

20. +++ (SEM)

Zum Beispiel war ein Verschluss schief aufgesetzt, sodass der Inhalt auslaufen konnte.
In einem anderen Fall schien der Verschluss manuell kindergesichert zu sein aber das gesamte Verschlusssystem ließ sich viel zu leicht abschrauben.
11 Produkte (8 Prozent) erfüllten nicht die gesetzlichen Vorgaben an tastbare Gefahrenhinweise.
Entweder fehlten die tastbaren Gefahrenhinweise vollständig oder sie waren fehlerhaft platziert oder nicht ausreichend herausragend (fühlbar) auf der Oberfläche der Verpackung angebracht.
Seltener waren Verstöße gegen andere Anforderungen: Bei zwei Produkten war das Design der Verpackung irreführend, sodass Verwechselungsgefahr mit Lebensmitten, Futtermitteln oder Kosmetika bestand.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-unsichere-verpackungen-sind-eine-gefahrenquelle-nicht-nur-fuer;

Themen: NRW-Arbeitsschutzbehörde # ?, Rohrreiniger # ?, Toilettenreiniger # ?, unsichere Verpackungen # ?, Verschluss # ?, Vergiftungen # ?, Gefahrenquelle # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Waschmittel # ?, Reinigungsmittel # ?

21. +++ (SEM)

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

22. +++ (SEM)

Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.
"
Die jetzt beschlossene Novelle setzt dabei auf klare gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten.
"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

23. +++ (SEM)

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.
Eine Mehrheit sprach sich für ein Gesichtsverhüllungsverbot von Prozessbeteiligten aus.
Bislang gibt es dazu keine gesetzliche Vorgabe.
Im Sinne der Wahrheitsfindung sei eine Verhandlungsführung nur von Angesicht zu Angesicht möglich.
Mimik und Gestik der Beteiligten müssen dabei erkennbar sein.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

24. +++ (SEM)

Neben Risikofaktoren werden deshalb bei der Bewertung auch Schutzfaktoren und stabilisierende Aspekte berücksichtigt.
Eine Stigmatisierung wollen wir so ausschließen", betonte Reul.
Der behörden- und institutionsübergreifende Austausch erfolgt dabei immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes.
PeRiskoP beruht im Wesentlichen auf der engen Zusammenarbeit zwischen allen Projektpartnern.
Die Polizei kann erst eingreifen, sobald eine Person straffällig wird.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-periskop-kommt-ganz-nordrhein-westfalen-zum-einsatz;

Themen: Periskop # ?, Risikopotenzial # ?, Konzept # ?, Amokfahrten # ?, Andeutungen # ?, akute Gefahrenlage # ?, gemeinsame Fallkonferenzen # ?, institutionenübergreifender behördenübergreifende Austausch # ?, landesweiter Standard # ?, potenzielle Amokläufer # ?

25. +++ (SEM)

Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.
Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.
Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.
Hierzu sagte Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): "Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden.
Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen.

Datum: 2020-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekte-fuer-die-kohleregionen-koennen-starten-bund-laender-vereinbarung;

Themen: Kohleregionen # ?, Kohleausstieg # ?, formale Voraussetzungen # ?, Reviere # ?, Gremium # ?, Ansiedlung # ?, Arbeitsmodus # ?, Bahnwerk Cottbus # ?, Folgen des Kohleausstiegs # ?, ICE-Verbindung # ?

26. +++ (SEM)

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:
Mit einem Besuch beim Neusser Unternehmen 3M Deutschland hat Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky eine Reihe von Besuchen bei Unternehmen begonnen, die gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich im Bereich "Corporate Social Responsibility" (CSR) engagieren.
"Es ist in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt, dass sich immer mehr Unternehmen freiwillig und über gesetzliche Vorgaben hinaus für gesellschaftliche Ziele einsetzen.
Wir wollen solche Betriebe in ihrer Vorbildrolle stärken und der Wirtschaft Anreize geben, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen", so der Staatssekretär.
Nicht zuletzt hätten diejenigen, die sich gesellschaftlich engagieren, einen besseren Stand im Wettbewerb.

Datum: 2012-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-horzetzky-immer-mehr-unternehmen-nrw-uebernehmen-gesellschaftliche;

Themen: gesellschaftliche Verantwortung # ?, Standortvorteil # ?, Corporate # ?, Unternehmen # ?, Staatssekretär # ?, Besuche # ?, eigentliches Kerngeschäft # ?, gesellschaftliches Umfeld # ?, Reihe # ?, entscheidende Zielgruppen # ?

27. +++ (SEM)

"Leider vergebens."
Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.

Datum: 2013-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadtfinanzen-nideggen-land-setzt-beauftragten-ein-minister-jaeger-finanzielle;

Themen: Rat # ?, Beauftragte # ?, Stadtfinanzen # ?, notwendige Sparbeschlüsse # ?, Ballast # ?, konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspakt # ?, finanzielle Hilfe # ?, schlüssiges Konzept # ?, Finanzfachmann # ?

28. +++ (SEM)

1. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 48 NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten Geld aus dem Stärkungspakt.
Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung erfüllt.
"Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen Haushaltswirtschaft zurückzukehren.
Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Datum: 2012-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-kommen-der-haushaltssanierung-grossen-schritt-naeher;

Themen: Haushaltssanierungsplan # ?, Auszahlung # ?, Stärkungspaktgelder # ?, eigenverantwortliche Haushaltswirtschaft # ?, großer Schritt # ?, Konsolidierungshilfe # ?, Stufe # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, kommunale Haushalte # ?, NRW-Kommunen # ?

29. +++ (SEM)

Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Seine Argumente, die Futtermittel seien bereits im Juli 2012 hergestellt worden und das Untersuchungsergebnis hätte durch ein weiteres Labor bestätigt werden müssen, wies das Gericht zurück.
Da die neue gesetzliche Vorgabe zur Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse bereits im März 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, könne sich der Hersteller nicht darauf berufen, hiervon nicht rechtzeitig gewusst zu haben.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-staerkt-transparenz-bei-verstoessen-gegen-lebensmittelrecht;

Themen: Eilantrag # ?, Transparenzoffensive # ?, Gerichtsentscheidung # ?, Lebensmittelrecht # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Veröffentlichung # ?, Untersuchungsergebnisse # ?, Verbraucherinnen # ?, Gerichtsbeschluss # ?, PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen # ?

30. +++ (SEM)

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag am 15. März unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel.
Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
Der Handel kommt in vielen Fällen seiner Informationspflicht nicht nach", kritisierte Ministerin Ursula Heinen-Esser die Fehlentwicklung bei Kundeninformation und Kundenberatung im stationären Telekommunikationshandel.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Datum: 2019-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2019-unlautere-geschaeftspraktiken-im-telekommunikationssektor;

Themen: stationärer Telekommunikationshandel # ?, unlautere Geschäftspraktiken # ?, Widerrufsrecht # ?, Weltverbrauchertag # ?, Kundinnen # ?, Produktinformationsblatt # ?, Telekommunikationsvertrag # ?, derzeitige Rechtslage # ?, Abschluss # ?, Befolgung # ?

31. +++ (SEM)

Nach Gesprächen mit verschiedenen Interessenvertretern der Schulträger über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schulveranstaltungen wurden Lösungen für einen sachgerechten Umgang mit der Thematik entwickelt.
Diese können in der täglichen Praxis vor Ort von den Schulen mit wenig Bürokratieaufwand rechtssicher umgesetzt werden.
Minister Dr. Optendrenk: "Uns ist wichtig, dass gerade an den Schulen oder KiTas, wo sich Eltern, Lehrer, Erzieher oder Schülergruppen auf Schulfesten und anderen Veranstaltungen engagieren, trotz der verschärften gesetzlichen Vorgaben unbürokratische und praktikable Lösungen gefunden werden.
Solche schönen Traditionen dürfen nicht durch überbordende Bürokratie kaputt gemacht werden.
"

Datum: 2023-12-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umsatzsteuerpflicht-fuer-schulen-und-kitas;

Themen: Kuchenverkauf # ?, Schulfeste # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, Schülergruppen # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Kitas # ?, Privatwirtschaft # ?, gesetzliche Vorgaben # ?, öffentliche Hand # ?

32. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen wird nahezu ein Viertel aller juristischen Staatsexamina Deutschlands abgelegt Justiz
Im Januar 2024 haben im bevölkerungsreichsten Land 171 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare - das sind mehr als 96,6 Prozent der geladenen Kandidaten und Kandidaten - die Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung elektronisch angefertigt.
Damit hat die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe, ab dem 1. Januar 2024 allen Prüflingen in den juristischen Staatsexamina die Möglichkeit der digitalen Anfertigung anzubieten, pünktlich umgesetzt.
Davon überzeugte sich Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner bei der erfolgreichen Abnahme der schriftlichen Prüfungen anlässlich ihres Besuchs am Standort Bochum.
Staatssekretärin Dr. Brückner: "Ein weiterer wichtiger Schritt zur Digitalisierung der juristischen Ausbildung und Prüfung in Nordrhein-Westfalen ist getan.

Datum: 2024-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-der-e-klausur-der-zweiten-juristischen-staatspruefung-ein-voller-erfolg;

Themen: juristische Staatsprüfung # ?, Klausuren # ?, Prüflinge # ?, voller Erfolg # ?, Prüfungsräume # ?, digitale Anfertigung # ?, geladene Kandidaten # ?, gesetzliche Vorgabe # ?, sogenannte E-Klausur # ?, Viertel # ?

33. +++ (SEM)

com
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"Sevon 2.0", erreichbar unter www.sevon.nrw.de, ist nach gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erstellt worden und bietet im Vergleich zum bisherigen Bewerbungsportal deutliche Verbesserungen zum Bewerben für ein Referendariat.
Schule und Bildung
Lea Heilig und Yannik Rehr wollen Lehrkräfte an Grundschulen werden, sie in Rheine, er in Arnsberg.

Datum: 2024-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-bewerbungen-fuers-referendariat-nun-deutlich-vereinfacht;

Themen: bisheriges Bewerbungsportal # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Lebenslauf # ?, Mathe # ?, Lehramtsanwärter # ?, Webadresse # ?, Bewerberinnen # ?, Webangebot für Referendariat # ?, einzelne Bewerbungsunterlagen # ?, gesamte Bewerbungsphase # ?

34. +++ (SEM)

Das Portal namens Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) ist bis zum 15. November 2024 für Bewerberinnen und Bewerber geöffnet.
Diese können dort ihre Anträge digital stellen.
Die Website ist unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden und kürzlich erst modernisiert worden.
Sevon bietet den großen Vorteil, dass Unterlagen zu jedem Zeitpunkt bis Mitte November digital nachgereicht werden können.
Bereits kurz nach Öffnung des Portals waren 600 Bewerbungen eingegangen.

Datum: 2024-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungen-fuer-vorbereitungsdienst-offene-tueren-fuer-neue-lehrkraefte;

Themen: Vorbereitungsdienst # ?, Bewerbungsportal # ?, aktuelle Bewerbungen # ?, neue Lehrkräfte # ?, offene Türen # ?, zukünftige Lehrkräfte # ?, Zweimal # ?, Einstellungstermin # ?, angehende Lehrerinnen # ?, Lehrkraft # ?

35. +++ (SEM)

Die Bewerbungsverfahren werden über das Internetportal Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) abgewickelt.
Die Bewerberinnen und Bewerber können dort ihre Anträge digital stellen, Ortswünsche angeben und Unterlagen hochladen.
Die Website ist unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden und kürzlich erst modernisiert worden.
Sevon bietet den großen Vorteil, dass Unterlagen zu jedem Zeitpunkt bis Mitte November digital nachgereicht werden können.
Das aktuelle Bewerbungsverfahren für den 1. Mai 2025 läuft noch bis zum 15. November.

Datum: 2024-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-und-schulministerin-feller-begruessen-duesseldorf-mehr;

Themen: Referendariat von Nordrhein-Westfalen # ?, Vorbereitungsdienst # ?, Unterlagen # ?, Lehramtsstudium # ?, entscheidender Beitrag # ?, schulpraktische Lehrerausbildung # ?, Wissen # ?, Zentrum # ?, Foto # ?, Landeshauptstadt # ?

36. +++ (SEM)

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.

Datum: 2024-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-der-zukunft-nordrhein-westfalen-setzt-impulse-fuer-gemeinsame;

Themen: Tierschutz # ?, EU-Strategie # ?, Ausfuhr # ?, europäisches Parlament # ?, Podium # ?, europäische Kommission # ?, Impulse # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Drittstaaten # ?, Hof # ?

37. +++ (SEM)

Die App wird bundesweit auch anderen interessierten Ländern zur Verfügung gestellt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, betont: "Die Ehrenamtskarten-App ist ein modernes, digitales Angebot für alle, die sich besonders engagieren.
Sie entspricht den gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung und wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen zur bundesweiten Nachnutzung durch andere Länder entwickelt.
Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" wird eine Lösung einmal zentral erstellt und kann dann überall genutzt werden.
Mit dem neuen Erklärvideo zeigen wir für Alle, wie leicht die App zu bedienen ist und wie schnell man Zugang zu den Vorteilen bekommt.

Datum: 2025-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaervideo-zeigt-so-einfach-funktioniert-die-ehrenamtskarten-app;

Themen: Ehrenamtskartenapp # ?, Vergünstigungen # ?, App # ?, Smartphone # ?, Tablet # ?, Antragsprozess # ?, modernes digitale Angebot # ?, neues Erklärvideo # ?, neues Videotutorial # ?, persönliche Voraussetzung # ?

38. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollaktion in der Paketbranche
Kontrollaktion in der Paketbranche: Teils gravierende Mängel im Arbeitsschutz
Minister Laumann: Zum Schutz der Paketbotinnen und -boten brauchen wir schärfere gesetzliche Vorgaben
24. November 2025 Paketdienst Kurier Paket Foto: iStock.com / PeopleImages
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.

Datum: 2025-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-der-paketbranche-teils-gravierende-maengel-im-arbeitsschutz;

Themen: Paketbotinnen # ?, Paketboten # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, gravierende Mängel # ?, Kep-Branche # ?, digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung # ?, kontrollierte Subunternehmen # ?, Teil # ?, Ergebnisse der Kontrollaktion # ?, Paketbranche # ?

39. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften verbleibt es bei den bisherigen Regelungen, die derzeit im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen festgehalten sind.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
Insgesamt wird voraussichtlich ein jährliches Auftragsvolumen des Landes von rund fünf Milliarden Euro erfasst.
Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen

Datum: 2025-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;

Themen: Tarifentgeltsicherung # ?, öffentliche Vergaben # ?, Tarifbindung # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Gesetzentwurf der Landesregierung # ?, gerechtes Land # ?, zentrale Vorrausetzung # ?, ökonomische Modernisierung # ?

40. +++ (SEM)

Jede teilnehmende Kommune wird dabei mindestens von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite entlastet; besonders hoch verschuldete Kommunen profitieren darüber hinaus von einer vollständigen Übernahme weiterer Belastungen oberhalb von Pro-Kopf-Schulden in Höhe von 1.500 Euro.
An der Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen werden 167 Kommunen teilnehmen.
Diese teilnehmenden Kommunen haben einen Antrag gestellt, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Nach Prüfung der Anträge belaufen sich die übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung auf rund 17,7 Milliarden Euro.
Auf dieser Grundlage übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro im Wege eines Schuldnerwechsels.

Datum: 2025-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/historische-entlastung-fuer-kommunen-land-nordrhein-westfalen-wird-fast-neun;

Themen: Landesschuld # ?, historische Entlastung # ?, übermäßige Verbindlichkeiten # ?, Altschuldenentlastungsgesetz # ?, kommunale Altschulden # ?, übermäßige Liquiditätskredite # ?, Liquiditätssicherung # ?, neue Handlungsspielräume # ?, teilnehmende Kommunen # ?, Gemeinden # ?

41. +++ (SEM)

Das zugrunde liegende System wurde in den vergangenen Monaten technisch entwickelt und umfassend getestet; die für Antragstellende relevante Antragsstrecke ist inzwischen finalisiert.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Sie können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Datum: 2026-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute-infrastruktur-digitales-verfahren-fuer-kommunen;

Themen: Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?, Infrastrukturprogramm # ?, Investitionsprogramm # ?, Baustein des Nordrhein-westfalenplans # ?, Begleichung # ?, Grundsatz der Trägerneutralität # ?, Mittelabrufe # ?, Sachinvestitionen # ?, Verfahrensabwicklung # ?

42. +++ (SEM)

Für nordrhein-westfälische Städte, Kreise, Gemeinden und Kommunalverbände und die überwiegend von ihnen finanzierten oder ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften ändert sich die Rechtslage nicht.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.
Digital und bürokratiearm: Umsetzung und Kontrollen
Umsetzung und Kontrolle sollen bürokratiearm und digital erfolgen.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

43. +++ (SEM)

Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels kommt es aber auf jede Berufsgruppe im Gesundheitssystem an.
Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.
Hier gelte es, angemessene Finanzierung und gesicherte Qualitätsstandards im Interesse der Kinder sinnvoll miteinander zu verknüpfen.

Datum: 2017-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-hebammen-brauchen-bessere-rahmenbedingungen-und-muessen-im;

Themen: Entbindungspfleger # ?, Gesundheitssystem # ?, starke Lobby # ?, Ausgang von Beleghebammen # ?, Geburtshilfe-Abteilungen # ?, Hebammenverbände # ?, Leistungserbringerverbände # ?, NRW-Gesundheitsministerin # ?, NRW-Ministerin # ?, Schiedsverfahren der Qualität # ?

44. +++ (SEM)

Dazu gehören die Einrichtung fachübergreifender Transplantationskonferenzen, Verantwortlichkeit der ärztlichen Leitung für die Einhaltung des Transplantationsgesetzes, ein mindestens Sechs-Augen-Prinzip, der Ausschluss finanzieller Anreize für Transplantationen sowie transparente und nachvollziehbare Dokumentationen von Entscheidungen auch im sogenannten beschleunigten Verfahren.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.
Regelverstöße gegen die Vorgaben des Transplantationsgesetzes und der Richtlinien der Bundesärztekammer können zu straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen führen.
Auch der Entzug der Approbation ist möglich.
Je nach Schwere des Verstoßes kommt auch die Schließung von Transplantationsprogrammen an den zumeist an Universitäten angesiedelten Transplantationszentren in Betracht.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-lueckenlose-aufklaerung-von-fehlern-der-vergangenheit;

Themen: Bundesärztekammer # ?, Fehler der Vergangenheit # ?, Prüfungskommission # ?, Überwachungskommission # ?, Transplantationszentren # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, Organe # ?, Lebertransplantationszentren in Deutschland # ?, Richtlinienverstöße # ?, Vorgehen der Kommission # ?

45. +++ (SEM)

Gerade bei Ersatzneubauten für größere Einrichtungen waren Neubauten von teilweise weit über 100 Plätzen keine Seltenheit.
Weil genau dies aber nicht die Zukunft der Pflege in NRW sein soll, haben wir dem im vergangenen Jahr nochmals deutlich einen Riegel vorgeschoben", betonte Ministerin Steffens.
Um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besser abzusichern, müssen Kommunen seit Mitte 2016 jede geplante Ausnahme von der 80-Platz-Obergrenze dem Pflegeministerium zur Genehmigung vorlegen.
Mit diesem Verfahren unterstützt das Land die kommunalen Behörden auch in den oft schwierigen Diskussionen mit den Heimbetreibern vor Ort.
Denn zum Teil wird versucht, starken Druck auf die Genehmigungsbehörden vor Ort auszuüben.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

46. ++ (IR)

Das Kabinett hat am Dienstag, 8. September 2026, einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts beschlossen.
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.
Das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Diese Vorgaben gelten für alle Länder und den Bund.
Nordrhein-Westfalen gehört zu den ersten Ländern, die einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.
Konsequente Ausrichtung an den verfassungsrechtlichen Vorgaben

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-richtet-besoldungsrecht-strukturell-neu-aus;

Themen: Besoldungsrecht # ?, Grundgehälter # ?, verfassungsrechtliche Vorgaben # ?, Bundesverfassungsgericht für Beamtenbesoldung # ?, Medianäquivalenzeinkommen # ?, Mindestbesoldung # ?, wohngeldrechtliche Mietenstufen # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?, Kraft # ?, Gesetzgebungsverfahren # ?

47. ++ (IR)

Bei der Besetzung von wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes, einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte soll künftig die Vorgabe eines Mindestanteils von 40 Prozent Frauen gelten.
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt.

Datum: 2016-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-geht-die;

Themen: Landesgleichstellungsgesetz # ?, öffentlicher Dienst # ?, Frauenanteil # ?, Ziele der Neuregelung # ?, Führungspositionen # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Besetzung # ?, Stärkung für Position # ?, Geschlechter # ?

48. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

49. ++ (IR)

"Mit dem Kulturgesetzbuch schaffen wir neue Impulse und Chancen für die Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Das Gesetz stärkt die kulturellen Akteure in den ländlichen Räumen.
Kernpunkte des Kulturgesetzbuches sind:
Mit dem Verweis auf die Einhaltung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Künstlerinnen # ?, ländliche Räume # ?, Musikschulen # ?, Provenienzforschung # ?, neues Kulturgesetzbuch # ?, Honoraruntergrenzen # ?, Nachhaltigkeit # ?, Kulturförderung # ?, Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?

50. ++ (IR)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat jetzt die Verbändebeteiligung zur Änderung des im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs eingeleitet.
Die Verbände aus Waldbesitz, Forstwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzungen erhalten nun die Gelegenheit, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz abzugeben.
Nach Auswertung der Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Schon im bisherigen Landesforstgesetz gibt es klare Vorgaben für das Begehen oder Radfahren im Wald, dazu zählt das Gebot, auf Wegen zu bleiben.
Der neue Gesetzentwurf führt hier zu einer Klarstellung der befahrbaren Wege: Der Gesetzentwurf präzisiert, dass das Radfahren auf ausgewiesenen Trails oder befestigten und naturfesten Waldwirtschaftswegen mit ausreichender Breite erlaubt ist.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

51. ++ (IR)

4) Gute Arbeit erhält Gesetzesrang:
* Hochschulen und Land handeln gemeinsam einen Rahmenkodex für Gute Beschäftigungsbedingungen aus, der Vorgaben zu Befristungen und Teilzeitbeschäftigung, Arbeitsumfeld, Weiterbildungsmöglichkeiten, Gesundheitsmanagement und Vereinbarkeit von Beruf und Familie enthält (Artikel 1 § 34a HZG NRW).
* Das HZG legt konkrete Ziele der Gleichstellung fest.
So soll der Frauenanteil in der Professorenschaft künftig mindestens genauso hoch sein, wie in der Qualifizierungsstufe darunter (sog. Kaskadenmodell) (Artikel 1 § 37a HZG NRW).
Im Hochschulrat müssen mindestens 40 Prozent der Mitglieder Frauen sein (Artikel 1 § 21 Abs. 3 Satz 3 HZG NRW).
* Auch studentische Hilfskräfte erhalten zukünftig eine Interessenvertretung (Artikel 1 § 46a HZG NRW).
* Die Personalräte der Studierendenwerke können erstmals eine Personalrätekonferenz einrichten (Artikel 10 Nr. 1 HZG NRW).

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ministerin-schulze-freiheit-und-verantwortung-im;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Gleichgewicht # ?, Gesetz # ?, Freiheit # ?, Hochschullandschaft in NRW # ?, Schulen der Demokratie # ?, einjährige Übergangsfrist # ?, mögliche Fortschritte # ?, Verantwortung # ?, zahlreiche Bereiche # ?

52. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen hat dafür bereits 2021 als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet.
Seit Juli 2024 gilt auch auf Bundesebene ein solches Gesetz.
Das Land entwickelt sein Gesetz auf Basis dieser Vorgaben nun weiter.

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-die-kommunen-beim-schutz-vor-klimarisiken-wie-hitze;

Themen: Starkregen # ?, Vorreiterkommune # ?, Schulhöfe # ?, Dächer # ?, Förderangebote # ?, Gesetz # ?, Maßnahmen # ?, Basis von Vorgaben # ?, Begrünung für Regenwasserversickerung # ?, Berücksichtigungsgebot # ?

53. ++ (IR)

Die Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich erfolgt durch zwei Gesetzesvorhaben:
Der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie.
Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.

Datum: 2022-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbaendeanhoerung-zur-corona-sonderzahlung-und-besoldungserhoehung-fuer-beamte;

Themen: Verbändeanhörung # ?, Gesetzentwürfe # ?, Gesetzespaket # ?, dienstrechtliche Vorschriften # ?, Besoldungserhöhung # ?, Änderung # ?, persönlicher Einsatz # ?, Entwurf # ?, hervorragende Arbeit # ?, Übertragung # ?

54. ++ (IR)

"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.
"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die Landesregierung am 19. Februar 2013 beschlossen hat.
"In den Punkten Transparenz und Kontrolle ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich Jäger.

Datum: 2013-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-als-vorreiter-bei-der-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-innenminister;

Themen: V-Männer # ?, Neuausrichtung # ?, Leitlinie des Gesetzesentwurfs # ?, moderner leistungsfähige Verfassungsschutz # ?, Tätigkeit des Verfassungsschutzes # ?, leistungsstarker Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, parlamentarische Kontrolle # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Gesetzentwurf # ?

55. ++ (IR)

* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.
Im Kulturgesetzbuch werden Archive als Einrichtungen des kulturellen Gedächtnisses und damit als Kultureinrichtungen behandelt, die hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen.
Mehrere Neuregelungen ermöglichen es auch den kommunalen und privaten Archiven, ihre Funktion für einen demokratischen Rechtsstaat in vollem Umfang zu erfüllen, zum Beispiel durch die Vorgabe von Standards für die Einlieferung von Archivgut.
Betroffen vom neuen Gesetz ist in erster Linie das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen sowie rund 1.200 kommunale und private Archive in ganz Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;

Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

56. ++ (IR)

"Die von uns vorgeschlagenen Voraussetzungen entsprechen im Übrigen auch den Vorgaben des ursprünglichen Referentenentwurfs zu diesem Gesetz.
Die Kriterien für das Auslösen der Beratungspflicht sind leider im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens deutlich zu Gunsten der Banken verschoben worden", kritisiert Justizminister Thomas Kutschaty.
Beim dritten Punkt des Gesetzes geht es um die Bestimmungen, die erst nach den Beratungen im 1. Durchgang im Bundesrat Eingang in das Gesetz gefunden haben und die das Erlöschen der sogenannten "ewigen Widerrufsrechte" aus Immobilien-Kreditverträgen regeln.
Das Gesetz sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht aus diesen Kreditverträgen schon nach drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes endgültig erlischt.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

57. ++ (IR)

"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/versorgung-der-minister-wird-zeitgemaesser-und-gerechter;

Themen: neues Ministergesetz # ?, Versorgungsansprüche # ?, ehemaliger Landesminister # ?, nordrhein-westfälische Landesminister # ?, Beamte # ?, Amtsjahr # ?, Beraterrolle # ?, Karenzzeiten # ?, Mitglieder der Bundesregierung # ?, NRW-Landesminister # ?

58. ++ (IR)

* Das seit 2014 geltende Notfallsanitätergesetz des Bundes regelt die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, enthält jedoch keine Vorgaben zur Finanzierung der Ausbildung.
Das Gesetz erweitert die Fachkompetenzen des Rettungsdienst-personals, da die Anforderungen an die Fachkräfte gestiegen sind.
* Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem das Rettungsgesetz NRW novelliert werden und ist seit April 2015 in Kraft.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-ausbildung-zum-notfallsanitaeter-muss-schnell-beginnen;

Themen: Rettungswesen # ?, neue Ausbildung # ?, Rahmenlehrplan für Ausbildung # ?, Rettungsassistentin # ?, gesetzliche Novellierungen # ?, neues Berufsbild # ?, neues Diskussionsforum # ?, verordnungsrechtliche Anpassungen # ?, werdende Gesellschaft # ?, zukunftsfähige bedarfsgerechte Versorgung # ?

59. ++ (IR)

Zum Hintergrund: Mit dem Gesetzentwurf wollen die Länder erreichen, dass soziale Faktoren auch für sogenannte "eigenwirtschaftliche" Verkehre gelten.
Auch Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sollen dort gelten.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

60. ++ (IR)

Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

61. ++ (IR)

Unmittelbar nach dem Regierungswechsel 2010 hatte die Landesregierung bereits einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht erarbeitet und in den Landtag eingebracht.
Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

62. ++ (IR)

Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
Das Bauministerium wird dem Landesgesetzgeber vorschlagen, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben.
"Politische Entscheidungen und Vorgaben haben das Bauen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren deutlich verteuert.
Baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben werden wir auf den Prüfstand stellen.

Datum: 2017-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbauordnung-moratorium-heisst-aufschub-um-zwoelf-monate;

Themen: Moratorium # ?, Inkrafttreten # ?, Zeitraum des Moratoriums # ?, einzelne Vorschriften # ?, altes Recht # ?, Landesgesetzgeber # ?, erhebliche Mängel # ?, Bauanträge # ?, Fristen # ?, Bauministerium # ?

63. ++ (IR)

Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.
Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-hat-jetzt-klare-rechtsgrundlage-bei-der-suche-nach-vermissten-menschen;

Themen: Videobeobachtung # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, definierte Eingriffsbefugnisse # ?, bewährte Mittel # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, strenge Grenzen # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Telekommunikationsanbieter # ?, Mobiltelefone # ?

64. ++ (IR)

Statt die Kommunen zu stärken, festigt der Bundesgesetzgeber z.B. durch neue Beratungsvorgaben die Vormachtstellung der Pflegekassen.
Hier muss der Gesetzgeber dringend nachbessern.

Datum: 2015-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-licht-und-schatten-bei-der-pflegereform;

Themen: Pflegereform # ?, Pflegegrade # ?, Rahmen der Pflegeeinstufung # ?, Schatten # ?, Pflegekräfte # ?, kognitive Einschränkungen # ?, besondere Bedarfe # ?, Gesetzgeber # ?, Licht # ?, Bund-Länder-AG # ?

65. ++ (IR)

Nach vorläufigen Erkenntnissen waren diese Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in den meisten Fällen allerdings nicht gravierend.
Viele Betriebe konnten zudem keine rechtskonforme Dokumentation nach Vorgabe des Arbeitszeitgesetzes oder nach dem GSA Fleisch vorlegen.
"Im Vergleich zu unseren Kontrollen vor der Gesetzesänderung zeigt sich nach knapp einem Jahr Inkraftsetzung der neuen Regelungen insgesamt eine vorsichtig positive Entwicklung", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefung-von-zoll-und-arbeitsschutz-belegen-verbesserungen-der-fleischbranche;

Themen: Fleischbetriebe # ?, Fleischwirtschaft # ?, Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischbranche # ?, Arbeitszeitgesetz # ?, Arbeitszeitunterlagen # ?, bundesweite Schwerpunktprüfung # ?, elektronische manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, neue Vorschriften # ?

66. ++ (IR)

Außerdem sollen Verfahren der Gesetzgebung einfacher und schneller werden.
Durch die Veröffentlichung von Gesetzentwürfen sowie von Stellungnahmen etwa von Verbänden schafft die Landesregierung Transparenz über ihre Gesetzgebung, sodass wiederholte Prüfungen vermieden werden.
Damit entsteht ein rechtlich neuartiges Umfeld, in dem bestimmte Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung flexibler gehandhabt werden können, um Forschung und praktische Anwendung enger zusammenzubringen.
Die Landesregierung hat dazu gemeinsam mit dem "Expertenrat KI und Staatsmodernisierung" ein erstes Umsetzungsgesetz erarbeitet und damit einen neuen Weg für die Länder eröffnet.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-entlastungen-zur-modernisierung-des-staates;

Themen: Modernisierung # ?, Landesvertretung # ?, Staatsmodernisierung # ?, föderale Modernisierungsagenda # ?, Download # ?, auswärtige Kabinettssitzung # ?, Geschäftsordnung # ?, Mitglieder der Landesregierung # ?, kommunale Einrichtungen # ?, Länder # ?

67. ++ (IR)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte
Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Datum: 2012-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein;

Themen: Wasserschutzgebiete # ?, Landeswassergesetz # ?, Funktionsfähigkeit # ?, Dichtheit # ?, Funktionsprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Satzung # ?, DIN # ?, Novellierung # ?, Rechtssicherheit # ?

68. ++ (IR)

Daher haben wir bei der Erarbeitung des Kulturgesetzbuches auf umfassende Einbindung der Akteure Wert gelegt und Beteiligungsformate verbindlich im Gesetz verankert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.
Mit der Festlegung von Honoraruntergrenzen und Vorgaben für mehr Festanstellungen legt das Kulturgesetzbuch nun verlässliche Standards fest, um die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Künstlerinnen und Künstlern zu verbessern.
Da es sich um ein Kernanliegen der Landesregierung handelt, finden sich die Regelungen zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern als Querschnittsthema in den unterschiedlichen Bereichen des Kulturgesetzbuches wieder.
Provenienzforschung und Sicherung des kulturellen Erbes Um der großen Verantwortung gerecht zu werden, die Politik und Gesellschaft für den Umgang mit Kunstwerken tragen, die in der Zeit des Nationalsozialismus den rechtmäßigen Besitzern geraubt wurden, findet das Thema Provenienzforschung prominent Eingang ins Kulturgesetzbuch.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kultur-strukturen-staerken-landesregierung-legt-bundesweit-erstes-kulturgesetzbuch;

Themen: Kulturgesetzbuch # ?, Künstlerinnen # ?, Kulturstrukturen # ?, zentrales Schlüsselthema # ?, Musikschulen # ?, Querschnittsthema # ?, Provenienzforschung # ?, Verbindlichkeit # ?, Bürokratieabbau # ?, gesellschaftliches Leben # ?

69. ++ (IR)

Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.
Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)" soll jetzt über den Bundesrat dem Bundestag zugeleitet werden.

Datum: 2016-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-fuer-faire-loehne-und-sozialstandards-der;

Themen: Sozialstandards # ?, eigenwirtschaftliche Konkurrenten # ?, eigenwirtschaftliche Verkehre # ?, Bundesratsinitiative für Änderung # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Gesetzesantrag # ?, Löhne # ?, soziale Sicherheit # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Genehmigungsverfahren # ?

70. ++ (IR)

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;

Themen: Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, zusätzliches Zeitfenster # ?, optionale Übergangsfrist # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Privatwirtschaft # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Minister der Finanzen # ?

71. ++ (IR)

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
Die Landesregierung hat den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht.
Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

72. ++ (IR)

Vorgesehen ist in diesem Zusammenhang, das Fach "Politik/Wirtschaft" vom Stundenumfang her sowie durch geänderte curriculare Vorgaben aufzuwerten, sodass auch Kenntnisse der Wirtschaftsordnung und Aspekte der Verbraucherbildung stärker als bisher vermittelt werden.
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung bis Weihnachten soll der Gesetzentwurf Anfang 2018 dem Landtag zugeleitet werden.
Ziel ist die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause 2018, sodass für alle Beteiligten Klarheit herrscht.

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

73. ++ (IR)

Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.
Ab dem neuen Schuljahr werden die Grundschulen keine Arbeitspläne mehr erstellen müssen, sondern lediglich schuleigene Unterrichtsvorgaben, in denen die Grundzüge der Unterrichtsarbeit festgehalten werden.

Datum: 2024-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-foerdern-das-lesen-schreiben-und-rechnen-konsequent-weiter;

Themen: Mathematik # ?, Rechnen # ?, Schreiben # ?, Lesen # ?, neues Schuljahr # ?, Deutsch # ?, Alphabetisierung # ?, Schulministerium # ?, KI # ?, weiterführende Schulen # ?

74. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Windenergieausbau - NRW Landesgesetz sichert Erfolge langfristig
Nordrhein-Westfalen boomt beim Windenergieausbau - Landesgesetz sichert Erfolge langfristig
Das Kabinett hat den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NRW-WindBG) beschlossen.
Damit werden die Vorgaben des Bundes im Landesrecht verankert und die Voraussetzungen für einen ambitionierten, akzeptanzgesicherten und verlässlichen weiteren Ausbau geschaffen.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-boomt-beim-windenergieausbau-landesgesetz-sichert-erfolge;

Themen: Flächenziele # ?, Landesrecht # ?, jeweilige Teilflächenziele # ?, nordrhein-westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz # ?, Anrechenbarkeit # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Erfolge # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Vorsprung # ?

75. ++ (IR)

Entsprechende Vorgaben zur Pegelsteuerung sind im Ruhrverbandsgesetz verankert.
Um das Fluss- und Talsperrensystem der Ruhr auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, soll die Steuerung der Abflussmengen nach einem Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes künftig flexibler an lange Trockenphasen angepasst werden können.
Hierzu sollen geringere Mindestabflüsse im Ruhrverbandsgesetz zugelassen werden, um auch in Trockenphasen eine ausreichende Trink- und Brauchwasserversorgung sicherzustellen.
Den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Ruhrverbandsgesetz hat das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Datum: 2024-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaesserbewirtschaftung-im-klimawandel-ruhrverbandsgesetz-soll-wasserversorgung;

Themen: Ruhrverbandsgesetz # ?, Brauchwasserversorgung # ?, Abflüsse der Ruhr # ?, Niedrigwasserzeiten # ?, Ruhrtalsperrensystem # ?, Bachneunauge # ?, Groppe # ?, Nebengewässer # ?, Trockenphasen # ?, Trockenzeiten # ?

76. ++ (IR)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung an die Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes angepasst.

Datum: 2022-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-erlaesst-neue-coronaschutzverordnung;

Themen: Krankenhäuser # ?, Vorgaben des Bundesinfektionsschutzgesetzes # ?, Bundesinfektionsschutzgesetz # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Ausbreitung # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, 2G+-Zugangsbeschränkungen # ?, Spielraum des Bundesgesetzes # ?, Strafvollzugsanstalten # ?, allgemeine Maskenpflicht # ?

77. ++ (IR)

"Erstmals ist es gelungen, beim neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz den Gedanken einer opferbezogenen Vollzugsgestaltung systematisch und konsequent zu erfassen", so Walter.
Aus Sicht des Vollzugsbeauftragten ist mit dem neuen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz ein bedeutender Reformschritt gelungen.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.

Datum: 2013-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizvollzugsbeauftragter-prof-michael-walter-uebergibt-taetigkeitsbericht;

Themen: Jugendvollzug # ?, Fragen der Sozialtherapie # ?, erzieherische Ausrichtung # ?, familienfreundliche Vollzugsgestaltung # ?, künftige Bauplanung # ?, neues Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz # ?, umfassender Tätigkeitsbericht # ?, Vollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefangene # ?, Fortentwicklung # ?

78. ++ (IR)

Der Landtag hat das entsprechende Landeskrebsregistergesetz verabschiedet und damit eine Vorgabe des Bundes umgesetzt.
Der Landtag hat das entsprechende Landeskrebsregistergesetz verabschiedet und damit eine Vorgabe des Bundes umgesetzt.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neues-landeskrebsregister-wichtiger-beitrag-zur-verbesserung;

Themen: Krebserkrankte # ?, klinisches Krebsregister # ?, neues Landeskrebsregister # ?, Versorgung # ?, Krebserkrankungen # ?, Landeskrebsregistergesetz # ?, Patientinnen # ?, Vorgabe # ?, Therapien # ?, Nutzen # ?

79. ++ (IR)

Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.
Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

80. ++ (IR)

Hinzukommen die auf Bundesebene bereits beschlossenen und noch zu erwartenden Gesetze, die die Entwicklung der Steuereinnahmen dauerhaft belasten werden.
Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.
Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes hierzu dauert voraussichtlich noch bis Mitte Oktober.

Datum: 2025-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2026-im-landtag-eingebracht;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, nachhaltige Entlastung # ?, klare Schwerpunkte # ?, starke Kommunen # ?, ETA-Tentwurf # ?, Landeshaushalt # ?, kommunale Altschulden # ?, Landtag # ?, Euro # ?, Gesamtvolumen # ?

81. ++ (IR)

Das ist aus ordnungspolitischer Sicht richtig und hilft, die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen", erklärte der Minister.
In Nordrhein-Westfalen bekenne sich die Landesregierung mit dem Mittelstandsförderungsgesetz zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft der Wirtschaft, sagte der Unternehmerpräsident.
Er begrüße es, dass die Wirtschaft nun bereits im Vorfeld mittelstandsrelevanter Gesetze und Verordnungen eingebunden sei.

Datum: 2013-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-und-unternehmerverbaende-nrw-gruenden-arbeitsgruppe-fuer;

Themen: Unternehmerverbände # ?, Mitgliederversammlung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Mittelpunkt von Überlegungen # ?, innovative Finanzierungsformen # ?, Eigenkapitalausstattung # ?, Unternehmensverbände # ?, Unternehmensanleihen # ?, konventionelle Kraftwerke # ?, Investitionsbedingungen # ?

82. ++ (IR)

Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

83. ++ (IR)

Die Besetzungsregeln für den WDR-Verwaltungsrat werden entsprechend der Vorgaben im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 entbürokratisiert.
Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.
Sofern der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz entsprechend beschließt, können die überarbeiteten Regeln bereits für die Ende 2019 anstehende Neukonstituierung des Verwaltungsrats zum Tragen kommen.
Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

84. ++ (IR)

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Mit der Novellierung soll das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen wieder stärker an bundesrechtliche Vorgaben angepasst werden.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-eckpunkte-fuer-eine-novelle-des-jagdrechts;

Themen: Landesjagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Überarbeitung # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Verbändeanhörung # ?, Novelle # ?, Landesjagdrecht # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Novellierung # ?

85. ++ (IR)

Für Wasch- und Reinigungsmittel gelten neben den chemikalienrechtlichen Anforderungen spezielle Vorgaben, die sich aus der Europäischen Detergenzienverordnung (Detergenzien = Reinigungsmittel) und dem nationalen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ergeben.

Datum: 2018-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueberwachungsaktion-foerdert-kennzeichnungsmaengel-bei-wasch-und-reinigungsmitteln;

Themen: Waschmittel # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Informationsanforderungen # ?, Kennzeichnungsanforderungen # ?, Reinigungsmittelgesetz # ?, Verpackungsanforderungen # ?, Kennzeichnungspflichten # ?, Einhaltung # ?, Ergebnis der Überwachungsaktion # ?, Inspekteure # ?

86. ++ (IR)

Die Landesregierung finanziert die Pläne im Rahmen der Konnexität und stellt den Gemeinden ein umfangreiches Unterstützungsangebot zur Verfügung: So berät das Kompetenzzentrum Wärmewende die Gemeinden und es wird ein zusätzlicher Leitfaden zum Landesgesetz durch NRW.
Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz werden die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes umgesetzt.

Datum: 2024-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waermewende-erfolgreich-gestalten-land-legt-entwurf-des;

Themen: Landeswärmeplanungsgesetz # ?, Wärmeplanungsgesetz # ?, landesrechtliche Umsetzung # ?, Planungssicherheit # ?, Entwurf # ?, Investitionssicherheit # ?, fossile Brennstoffe # ?, Erstaufstellung von Wärmeplänen # ?, Länderöffnungsklauseln # ?, Umbau der Wärmeversorgung # ?

87. ++ (IR)

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Dies würde der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, sich auf die bedeutsamen Vorgaben für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu konzentrieren.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-bundesratsinitiative-fuer-den-abbau-von-unnoetiger;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Strahlenschutz # ?, Arbeitsrecht # ?, unnötige Bürokratie # ?, Aufzugsanlagen # ?, Abbau # ?, Beschäftigte # ?, Vorschriften # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Arbeitsschutzausschüsse # ?