Die Fehler der Vergangenheit müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Organspende wieder zurück zu gewinnen", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des in Berlin bekannt gegebenen Berichts der Prüfungs- und Überwachungskommission der Bundesärztekammer. "
Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.

Ich lade die Fraktionen gerne ein, daran mitzuarbeiten und mir Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten.
In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.
Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken: 1. Identitätsfeststellung Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt.
2. Aufarbeitung des Geschehens Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.

Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.
Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.

Gezielte Indiskretionen untergraben jedes Bemühen eines ernstzunehmenden Auswahlverfahrens und gefährden auch das Renommee der Kommissionsmitglieder.
Damit ist für mich die Arbeit der Kommission gescheitert.
Das weitere Vorgehen werde ich in den nächsten Tagen mit dem Oberbürgermeister als derzeitigem Vorsitzenden des Aufsichtsrates besprechen.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres Digital Fairness Fitness Check festgestellt, dass das bestehende Verbraucherrecht im digitalen Raum an seine Grenzen stößt.
Im Internet sind immer wieder Vorgehensweisen zu finden, die Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden.
Daher wird derzeit ein Digital Fairness Act von der Europäischen Kommission erarbeitet, um Schutzlücken im digitalen Raum zu schließen.

Teil dieses Maßnahmenbündels war die Einberufung einer überparteilichen, unabhängigen Expertenkommission, um die Situation der Lehramtsausbildung für das Berufskolleg in NRW zu untersuchen und entsprechende Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
Die Kommission tagte zum zweiten Mal am 17. und 18. September im Ministerium für Schule und Weiterbildung.
Ministerin Löhrmann: "Bei der Erarbeitung von Lösungsperspektiven für dieses komplexe Thema setzen wir auf ein konsensorientiertes gemeinsames Vorgehen von Politik, Schulverwaltung, Hochschulen, Wirtschaft, Lehrerverbänden und Schulleitungen."

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Jetzt ist auch ein zügiges Vorgehen beim Wiederaufbaufonds erforderlich.
Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission.

Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des Landeskriminalamtes können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
In ganz NRW fahnden seit 2011 mehr als 40 spezielle Ermittlungskommissionen erfolgreich gegen Einbrecher.

Die im Innenministerium angesiedelte fünfköpfige Sonderkommission wird von der Kriminalistin Christa Lübbers geleitet.
In beiden Fällen haben wir es mit Profis zu tun, die ihre Vorgehensweisen immer wieder anpassen", stellt Christa Lübbers den Bezug zur aktuellen Soko dar.

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Vorsitzenden der Rundfunkkommission Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten und verbindliche Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern treffen.

Die Ermittlungskommission des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA NRW) hat in den letzten Tagen bereits mehrere "Fake-Seiten" im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe abschalten lassen.
Innenminister Herbert Reul: "Die Seiten sehen frappierend echt aus, das unterstreicht noch einmal das dreiste Vorgehen der Täter.

Minister Laumann wird am kommenden Montag mit den Landräten der Kreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte über die Einrichtung von Impfzentren sprechen und diese über das weitere Vorgehen informieren.
Aufgrund der gegenwärtigen Unwägbarkeiten - etwa in Bezug auf den Zeitpunkt der ersten Impfstoffzulassung, die konkreten Inhalte der Zulassung(en) sowie die in der Anfangsphase prioritär zu impfenden Personengruppen (hier wird die Ständige Impfkommission noch vor Jahresende einen Vorschlag vorlegen) - hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium verschiedene Impfszenarien entworfen, auf deren Basis die weiteren Vorbereitungen vorgenommen und stetig vorangetrieben werden.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.

SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

Es wurde unter Beteiligung einer Fachkommission aus Expertinnen und Experten der unterschiedlichen Fach- und Verantwortungsbereiche des Gesundheits- und Bildungssystems entwickelt und stellt ein sektoren- und fachübergreifendes Vorgehen sowie eine frühzeitige Beratung und Behandlung in den Mittelpunkt.

"Wir benötigen valide Messmethoden und toxikologische Bewertungen, um beispielsweise Gewässerproben belastbar untersuchen zu können", sagt Heinen-Esser, weiter: "Und wir benötigen ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen überflüssigen Plastikmüll.
" Zu begrüßen sei die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten.

Bei einer Reihe weiterer Themen, wie der amtsangemessenen Alimentation oder dem Job-Rad, konnten wir uns auf das weitere Vorgehen verständigen.
Dies lässt uns hoffen, dass die von der EU-Kommission mehrfach angemahnte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wegen einer zu niedrigen Grundbesoldung der Entscheider in der Justiz ebenfalls aufgegriffen wird.

Bei einem Gespräch am 4. Mai wird sich Innenminister Ralf Jäger mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, dem Heinsberger Landrat Stephan Pusch, dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn und dem Euskirchener Landrat Günter Rosenke deshalb über das gemeinsame Vorgehen im Ernstfall abstimmen.
Es wäre allerdings nach Ansicht der Strahlenschutzkommission nutzlos und sogar schädlich, würden die Betroffenen bei der Einnahme sich selbst überlassen.

Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure angekündigt.
In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet.

* Erweiterung der Aufgabenauswahl: Die Aufgabenkommissionen für die Prüfungen an den allgemeinbildenden Schulformen haben in diesem Jahr für die meisten Fächer zusätzliche Aufgaben erarbeitet.
Diese Vorgehensweise entspricht den Maßnahmen, die auch andere Bundesländer für die Beruflichen Gymnasien getroffen haben, um eine bestmögliche Vorbereitung auf die schriftliche Abiturprüfung im Schuljahr 2020/2021 gewährleisten zu können.

"Neben der internationalen Ebene der Zusammenarbeit in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gibt es auch eine Abstimmung auf nationaler Ebene zwischen den deutschen Bundesländern und dem Bund", sagte Minister Remmel "Die Zusammenarbeit in der Flussgebietsgemeinschaft Rhein ist inzwischen erprobt und hat sich bewährt, zum Beispiel im abgestimmten Vorgehen der Bundesländer bei der Gewässerüberwachung am Rhein."

Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
"Die Errichtung von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffeinfüllgranulate ist förderfähig", fasst Ministerin Scharrenbach das gemeinsame Vorgehen zusammen.

Nachdem vier hochrangige Experten aufgrund gezielter Indiskretionen zu Bewerbern die vom Aufsichtsrat einberufene Findungskommission verlassen hatten, war eine Aussprache über das weitere Vorgehen erforderlich geworden.