Domkapitular Dr. Antonius Hamers und Oberkirchenrat Rüdiger Schuch erklären: "Wir freuen uns, dass das Ministerium für Schule und Bildung es den kirchlichen Gymnasien in gewohnt guter Zusammenarbeit ermöglicht hat, bei den Bündelungsgymnasien ergänzend zu den öffentlichen Angeboten ein kirchliches Angebot zu machen.
Da, wo es pädagogisch sinnvoll ist, nehmen wir diese Aufgabe gerne an.
" Auch der Privatschulverband unterstützt das Vorgehen der Landesregierung: "Wir schließen uns den kirchlichen Trägern an.
Auch die privaten Schulträger werden diese zeitlich begrenzte Aufgabe gerne mit übernehmen", so Petra Witt, Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen NRW e.V.
Neben dem Besuch eines Bündelungsgymnasiums stehen den Schülerinnen und Schülern durchgehend auch weitere Wege zum Abitur offen, wie beispielsweise der Wechsel in die gymnasiale Oberstufe von Gesamtschulen oder der Wechsel an Berufliche Gymnasien (an Berufskollegs).

"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.

"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Durch die Berichte der Gesprächsteilnehmer verschaffte sich der Innenminister einen Überblick über die Schadenslage.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.
Diese hatte in ihrer jüngsten Kabinettsitzung einen Hilfsfonds des Landes für die unwettergeschädigten Städte und Gemeinden beschlossen.
In der kommenden Plenumswoche wird der Innenminister im Landtag über das weitere Handeln berichten.

"Wir wollen die Vereine in die Lage versetzen, die tatsächlichen Mehrausgaben für den Förderzeitraum voll abrechnen zu können", argumentiert Staatssekretärin Andrea Milz.
"Dafür haben wir mit Einwilligung des Finanzministers die bestehende Richtlinie ergänzt, damit kein Verein nur den Abschlag von 80 Prozent bekommt und auf Grund der Rechnungsstellung durch die Energieversorger auf 20 Prozent Billigkeitsleistung verzichten muss.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen der Landesregierung konnte hier schnell Abhilfe geleistet werden.
"

Schneider zeigte sich zufrieden.
Der Klageweg habe sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Für diese Vorgehensweise des Bundes gab es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Deswegen hatte der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte schon im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer waren sich einig, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen hätten verbleiben müssen.
"Ich bin sehr froh, dass wir nun Klarheit haben und das Bundessozialgericht im Sinne unserer Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses Geld für Teilhabe benötigen", zeigte sich Schneider hoch zufrieden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung und Vertreter des Karnevals verabreden gemeinsames Vorgehen
Landesregierung und Vertreter des Karnevals verabreden gemeinsames Vorgehen
Die Landesregierung und Vertreter des organisierten Karnevals haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 verständigt.
Die Landesregierung und Vertreter des organisierten Karnevals haben sich am Dienstag, 14. Dezember 2021, auf einen gemeinsamen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 verständigt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch
Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch
Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tritt Antisemitismus in all seinen Formen konsequent und entschieden entgegen.
Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.

Mit dem Masterplan schafft die Landesregierung eine neue Transparenz über Projekte und ihre Abläufe.
Die Landesregierung zeigt, was sie tut.
Er ist die Grundlage für ein verbessertes Projektmanagement, weil er das Vorgehen strukturiert.

Bei einer Reihe weiterer Themen, wie der amtsangemessenen Alimentation oder dem Job-Rad, konnten wir uns auf das weitere Vorgehen verständigen.
Roland Staude, Erster Vorsitzender des DBB NRW: "Mit der 1:1 Übertragung hat die Landesregierung Wort gehalten und zugleich ihre Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern ausgedrückt.
Hierzu wurden mit der Landesregierung weitere Gespräche vereinbart.
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.

Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten
Landesregierung berät mit Religionsgemeinschaften über Vorschläge und Konzepte für Gottesdienste in Corona-Zeiten
In einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren die Landesregierung und die Glaubensgemeinschaften ein gemeinsames Vorgehen:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Biozid-Belastung im Oberflächengewässer der Ruhr seit langem im Fokus der Landesregierung
Minister Remmel: Belastung der Ruhr mit Mikroschadstoffen ist ernstes Thema / Biozid-Belastung im Oberflächengewässer der Ruhr seit langem im Fokus der Landesregierung - Ministerium prüft Meldewege
Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hat oberste Priorität für die Landesregierung.
Entsprechend sind in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Vorgehen gegen organische Mikroverunreinigungen und mikrobielle Krankheitserreger veranlasst worden.

Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.

NRW setzt mit der Solidaritätsumlage auf eine in vielen Ländern erprobte Vorgehensweise.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Download (24 MB) Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert gemeinsam mit Universitätsprofessor Dr. med. Gernot Marx, Klinikdirektor für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care der Universitätsklinik Aachen sowie Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), über die aktuelle Lage der Corona-Virus-Pandemie, zur Situation in den Krankenhäusern und zum weiteren Vorgehen beim Impfen.
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Land und Kommunen wahren Verantwortungsgemeinschaft: Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter und richten Forderungen an den Bund
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

" Die Landesregierung werde den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie vorzugehen hätten, so Duin, er werbe allerdings dafür, die Verantwortung für den Breitbandausbau auf der Kreisebene anzusiedeln.
Um die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für dieses Vorgehen zu gewinnen, hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte beim Aufbau der erforderlichen Strukturen unterstützt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Die Landesregierung selbst hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen.

Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:

Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Bei der Erneuerung von Füllmaterialien in Kunstrasenplätzen empfiehlt die Landesregierung, die Verwendung von umweltfreundlichen Füllmaterialien durch die Kommunen bzw. Träger des Kunstrasenplatzes.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt sich pro-aktiv für die Zukunft aus, so dass die Menge an Mikroplastik in unserer Städten und Gemeinden sukzessive und nachhaltig verringert werden kann", erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
"Die Errichtung von Kunstrasenplätzen ohne Kunststoffeinfüllgranulate ist förderfähig", fasst Ministerin Scharrenbach das gemeinsame Vorgehen zusammen.

* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.

" Zudem kündigte der Ministerpräsident in Essen an, dass sich die Landesregierung in Zukunft noch mehr an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orientieren möchte.
Laschet: "Denn nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund werden wir auf allen Ebenen unsere ambitionierten Ziele erreichen können."
Gastgeberin Schulze Föcking sagte zum Start der 6. NRW-Nachhaltigkeitstagung: "Mit der Weiterentwicklung soll ein substanzieller, gemeinsamer Beitrag der Landesregierung zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) und zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geleistet werden."

In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung in einem intensiven gemeinsamen Prozess mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sowie der Feuerwehr die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen vorbereitet.
Mit diesem pragmatischen Vorgehen wollen Landesregierung und Landwirtschaft dazu beitragen, dass der Schutz von Tieren und von Betrieben gesichert wird.

Gemeinsame Erklärung zum weiteren Vorgehen einstimmig verab-schiedet - Bewerbung ist Dekadenprojekt
11. Mai 2021 Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr sind erklärtes Ziel der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der 16 Bewerberstädte Foto: Land NRW
In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung stellen die Beteiligten zur weiteren Vorgehensweise einstimmig fest: "Es ist das erklärte Ziel aller beteiligten Kommunen und der Landesregierung, eine Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr anzustreben - auch über 2032 hinaus:

Dieses rücksichtslose Vorgehen muss für uns in Europa Ansporn sein, uns strategisch und verteidigungspolitisch robust aufzustellen.
Dass die dänische Ratspräsidentschaft diese Zusammenarbeit in Beschaffung und Entwicklung fördern möchte, unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich.

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Der neue Wettbewerb ist so ausgestaltet, dass Gründerinnen und Gründer die Vorgehensweisen und Problemfelder der öffentlichen Verwaltung besser verstehen lernen.

Mit allen Beteiligten und zuletzt auch mit den Schulträgern wurde dieses Vorgehen zuvor abgestimmt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer sagte dazu: "Es ist das Ziel der Landesregierung, allen Schülerinnen und Schülern bis zu den Sommerferien wieder einen Schulbesuch zu ermöglichen.
Die Landesregierung wollte bei der Aufnahme des Unterrichts einen Gleichklang mit den allgemeinen Schulen erreichen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die sozialen Kontaktmöglichkeiten von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern weiter zu verbessern.
Die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Thema beimisst, wird nicht zuletzt durch den Koalitionsvertrag deutlich, der die Entwicklung von Mindeststandards für den Kontakt inhaftierter Elternteile zu ihren Kindern vorsieht.
Zur Optimierung einer familiensensiblen Vollzugsgestaltung ist es jedoch notwendig, die bestehenden familienbezogenen Einzelmaßnahmen zu bündeln und zu einem konzeptbasierten Vorgehen weiterzuentwickeln.

Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Mit der Landesinitiative sollen die LGK-Mitglieder gemeinsam mit der Landesregierung die gesetzten Ziele verwirklichen und das Präventionskonzept Nordrhein-Westfalens fortschreiben.
Das strukturierte, abgestimmte und gemeinsame Vorgehen ist hierbei eine Stärke des neuen Konzeptes.

Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung vereinbart mit RAG und Emschergenossenschaft eine Plausibilitätsanalyse zum Thema "Grundwasseranstieg im Emschergebiet"
Landesregierung vereinbart mit RAG und Emschergenossenschaft eine Plausibilitätsanalyse zum Thema "Grundwasseranstieg im Emschergebiet"
Dabei haben sich die Beteiligten auf das weitere Vorgehen rund um die Thematik "Grundwasseranstieg im Emschergebiet" verständigt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat dafür Sorge getragen, dass das Wohngeld in unserem Land zum einen digital beantragt werden kann und zum anderen zügig bewilligt werden soll.
Dieses Vorgehen hilft Mieterinnen und Mietern und zugleich den Vermietern.

"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.

Um Gesundheitsgefahren vorzubeugen, ist ein gemeinsames Vorgehen aller relevanten Stellen erforderlich
Auf Einladung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen trafen sich Vertreter von Landesregierung, Kommunen, Landwirtschaftskammer und Landesbetrieb Wald und Holz in Lüdinghausen, um eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner abzustimmen.
Auf Einladung des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen trafen sich am Mittwoch, 4. März 2020, Vertreter von Landesregierung, Kommunen, Landwirtschaftskammer und Landesbetrieb Wald und Holz in Lüdinghausen, um eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner abzustimmen.

Dr. Oliver Döhrmann, Geschäftsführer der RuhrFutur gGmbH ergänzt: "Die Auswirkungen der Pandemie im gesamten Bildungssystem sind weitreichend und bedürfen eines entschlossenen Vorgehens, um diesen wirksam zu begegnen.
In diesem Sinne werden wir mit ,students@school' an unsere langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Schulen, Kommunen, Hochschulen sowie der Landesregierung anknüpfen.

Die Landesregierung bemüht sich, auch von den anderen bereits bekannten Betrieben die Zustimmung zu Bekanntgabe von Ort und Namen zu erhalten.
Entscheidend für das weitere Vorgehen ist es, ob und wieviel PCB von den weiteren Betrieben emittiert werden.

Die Landesregierung wird die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiterhin aufmerksam beobachten und den Schulstart im Zusammenwirken mit allen Beteiligten nach den Osterferien sorgfältig vorbereiten.
Über das weitere Vorgehen wird das Schulministerium in der zweiten Ferienwoche unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens mit den am Schulleben beteiligten Akteuren beraten und die Schulen entsprechend rechtzeitig informieren.
Die Teststrategie an den Schulen wird weiterentwickelt und ausgebaut: Ziel der Landesregierung ist es, das Angebot für alle Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen bereits für die Woche nach den Osterferien auf zwei Testungen zu erweitern.

Die Landesregierung hebt den Lockdown und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Warendorf mit Ablauf Dienstag, 30. Juni 2020 um Mitternacht auf.
Die Landesregierung hebt den Lockdown und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Warendorf mit Ablauf Dienstag, 30. Juni 2020 um Mitternacht auf.
Über diese Schritte und weitere Maßnahmen hat Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und den Landräten der Kreise Gütersloh und Warendorf, Sven-Georg Adenauer und Dr. Olaf Gericke, am Montag, 29. Juni 2020, informiert und das Vorgehen erläutert.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.
Das NRW-Umweltministerium und das NRW-Verkehrsministerium werden mit den Bezirksregierungen und Kommunen auf Leitungsebene die Vorgehensweise bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne abstimmen.
Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.

"Grundvoraussetzung für den nachhaltigen Erfolg der Provenienzforschung sind verlässliche Strukturen und ein systematisches, kontinuierliches Vorgehen.
Deshalb haben wir als Landesregierung gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden mit der KPF.

Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen zudem Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.
Bei den Treffen mit den Belegenheitskommunen werden aktuelle Sachstände und Entwicklungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen.

Um ihre koordinierende Aufgabe innerhalb der Landesregierung wahrzunehmen, hat die Antisemitismusbeauftragte im Jahr 2019 eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der mit Antisemitismus befassten Ministerien eingerichtet.
"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Minister betonte, dass sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für eine moderne, bürgernahe Finanzverwaltung einsetze.
Nun können Initiativen für mehr Bürgernähe besser verzahnt und im Rahmen eines ganzheitlichen und abgestimmten Vorgehens zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden.

Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.
Die Landesregierung wird dazu ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und die gewonnenen Erkenntnisse dahingehend prüfen, inwieweit Anpassungen der gesetzlichen Bedingungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch weiter verbessert und verzahnt werden können.

Dabei ist ein partizipatives Vorgehen, zum Beispiel durch eine enge Einbindung des Inklusionsbeirates des Landes Nordrhein-Westfalen, von besonderer Bedeutung.
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.

Die NRW-Landesregierung fordert eine Zins-Obergrenze für Dispo-Kredite.

Durch den engen Austausch der Justizvollzugsanstalten untereinander und mit externen Stellen wird der nötige Informationsaustausch sichergestellt und ein abgestimmtes Vorgehen ermöglicht.
Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht u.a. eine Intensivierung bestehender Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen vor.

Ich freue mich, dass das aktive Vorgehen gegen Antisemitismus im Fußball eine zunehmend bessere Resonanz findet.
Am 26. Januar 2021 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."