10. März 2015
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
"Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen.
Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.

Für die Vorgehensweise des Bundes gibt es nach Auffassung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der übrigen Länder keinerlei Rechtsgrundlage.
Deswegen hat der Prozessvertreter des Landes NRW, der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer), Klage beim BSG eingereicht (AZ: B 1 AS 1/14 KL).
Landesarbeitsminister Guntram Schneider hatte bereits im April 2014 angekündigt, in Übereinstimmung mit den Kommunen, das Vorgehen des Bundes zu beklagen.
Alle Bundesländer hätten auf der vergangenen Arbeits- und Sozialministerkonferenz betont, dass nach geltendem Recht die Restmittel aus 2012 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bei den Kommunen verbleiben müssen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

" Wie Herrmann weiter ausführte, müsse der Bund hier seiner Verantwortung gerecht werden. "
Wichtig ist sowohl eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU als auch ein koordiniertes Vorgehen bei der Verteilung auf die Bundesländer.
"Der Bund muss hier klar Position beziehen, wie er Länder und Kommunen finanziell unterstützen will.
Wir Innenministerinnen und Innenminister der Länder erwarten vom Bund klare Zusagen über die Beteiligung an den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen.

Maßnahmen gegen die Vereinigung finden seit sechs Uhr in insgesamt zehn Bundesländern, darunter auch an fünf Objekten in Nordrhein-Westfalen statt.
Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße", so der Minister.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.
Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung.
Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.

Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Die Landesregierung hat die hierzu im Maßnahmenpaket aufgeführten konkreten Einzelvorschläge in zwei Bundesratsinitiativen zusammengeführt.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.
Nordrhein-Westfalen hat diese Initiativen in der ersten Plenarsitzung, die auf das Attentat folgte, in den Bundesrat eingebracht und vorgestellt.

Mit diesem Beschluss können nun die Bundesländer, Kommunen und Kita-Einrichtungen jeweils in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen passende Lösungen finden.
Dr. Joachim Stamp, Familienminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die Wirkung des Lock-Down auf Kinder hat in den bisherigen Beratungen von Bund und Ländern eine völlig untergeordnete Rolle gespielt.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Der gemeinsame Beschluss von JFMK und Bundesfamilienministerium ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland.
Wir haben ihre besondere Situation im Blick und einen gemeinsamen Rahmen für ein bundesweites Vorgehen vereinbart, wie es für die kleineren Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege perspektivisch weitergehen kann.

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Und die Bundesregierung tut nichts, um den Tieren zu helfen.
Der Minister kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung die Novelle des Tierschutzgesetzes ohne die Mitwirkung des Bundesrates durchbringen möchte.
"Dieses Vorgehen ist für uns inakzeptabel und wir lassen es derzeit rechtlich überprüfen", so Remmel.
Auch die geplanten Änderungen der Bundesregierung zur Konkretisierung der Vorschriften zur Qualzucht seien unzureichend.
Nordrhein-Westfalen machte sich über den Bundesrat außerdem unter anderem dafür stark, dass Tierbörsen grundsätzlich verboten werden und es erheblich strengere Tierschutzregeln für die Haltung exotischer Tiere in Privathand gibt.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.
Besonders bedenklich ist dieses Vorgehen auch noch deshalb, weil die von der Bundesregierung erwartete konjunkturelle Wirkung ihrer Wachstumsinitiative in keiner Weise gesichert ist.
Trotz des immensen finanziellen Beitrags von Ländern und Kommunen droht die Wirkung vieler Bundesmaßnahmen einfach zu verpuffen.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negative Prognosen der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Frühjahrsprojektion sieht der Nachtragshaushalt 2024 erstmalig die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister de Maizière in Berlin betonte Innenminister Jäger: "Damit geben wir ein klares Signal an diese Banden: Ihr seid im Visier.
Bund und Länder handeln: Gemeinsam und entschlossen".
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.

Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ohne eine bundeseinheitliche Verordnung hätten wir in jedem Land unterschiedliche Vorgaben für die Nährstoffbilanzierung in den Betrieben.
Ein sinnvoller Vollzug wäre kaum möglich", rief Schulze Föcking zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern auf.
Diese Anforderung soll durch die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung des Bundes umgesetzt werden.

"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.

"Von daher ist es gut, dass der Bund nun eingelenkt und nicht abgestimmte Änderungen am Kompromiss von Januar zurückgenommen hat."
Zwischen den Ländern sowie dem Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium wurde eine Einigung über alle noch offenen Punkte der Düngeverordnung erzielt und der Kompromiss von Januar bekräftigt.
* ... zur Tagesordnung des Bundesrats
* ... zur EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in NRW, Sachstand und weiteres Vorgehen bis Ende 2015

Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
NRW-Polizei unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Innenminister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Salafisten
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler ermittelt die Generalbundesanwalt jetzt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Zudem konnten die Bundesländer auch erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin einen Anspruch darauf haben, umfassend zu erfahren, welche Medikamente in welchen Mengen bei der Tiermast verwendet werden.
Remmel: "Dieses Auskunftsrecht wollte die Bundesregierung durch verschärfte Datenschutzregelungen im Gesetz aushebeln."
Der Bundesrat hatte im März den ersten Entwurf des Arzneimittelgesetzbuches (AMG) der Bundesregierung mit den Stimmen der rot-grünen Bundesländer gestoppt und wegen erheblichen Nachbesserungsbedarfs in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Reaktion auf die beiden umfangreichen Studien, die NRW in den Jahren 2011 und 2012 zum Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorgelegt wurden.
Nach einer Erhebung der Bundesregierung wurden im Jahre 2011 rund 1734 Tonnen Antibiotika-Wirkstoffe in Deutschland an tierärztliche Hausapotheken geliefert, über 90 Prozent davon wurden für Nutztiere eingesetzt, darunter Schweine, Hühner und Puten.
Wie notwendig die jetzt erreichte verpflichtende Offenlegung der Antibiotika-Ströme ist, zeigte das Vorgehen des Verbandes Deutscher Putenerzeuger.

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden im Verfassungsschutzbund ausgetauscht und führten zu den bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen.
"Das heutige bundesweite Vorgehen gegen Rechtsextremisten ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden", hob Jäger hervor.

Das BVerwG vertritt die Auffassung, dass die Kriterien und Vorgehensweisen bei der Ermittlung der belasteten Gebiete normativ nicht hinreichend geregelt sind.
Die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 13a Abs. 1 Düngeverordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerwG hat das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz daher entschieden, die Landesdüngeverordnung insgesamt unverzüglich aufzuheben.

"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.
Vergleichbare Anlagen existieren in mehreren Bundesländern.
Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.

Jetzt ist der Bund gefordert, schnellstmöglich zielführende Handelsgespräche mit dem Ausland zu führen und sich dafür stark zu machen, dass Fleisch, Milchprodukte und beispielsweise Kälber aus Deutschland weiterhin exportiert werden können.
Ministerin Gorißen wird bei der kommenden Grünen Woche die Gelegenheit nutzen, mit Branchenvertretern und Amtskolleginnen und -kollegen der weiteren Bundesländer bei der Messe über das weitere Vorgehen zu beraten.
Schon bei der am Donnerstag, 16. Januar 2025, im Vorfeld der Grünen Woche gestarteten Amtschefkonferenz der Agrarministerien in Berlin hat sich Nordrhein-Westfalen mit weiteren Bundesländern und dem Bund über das aktuelle Tierseuchengeschehen ausgetauscht.
Ministerin Gorißen: "Nordrhein-Westfalen steht mit Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie mit Verbänden der Wirtschaft und Landwirtschaft im Austausch.

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Polizei in NRW unterstützt den Generalbundesanwalt in vollem Umfang / Minister Jäger: Entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Bonner Terroranschlag
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse der Ermittler geht auch der Generalbundesanwalt von einem terroristischen Anschlag aus und hat deshalb das Verfahren übernommen.

Erneuter Schlag gegen Salafisten / Minister Jäger: Verbote sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Die bundesweiten Verbote der salafistischen Vereinigungen "an-Nussrah", "DawaFFM" und "Islamische Audios" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister das im Juni letzten Jahres gegen den salafistischen Verein "Millatu Ibrahim" verfügte Verbot auf dessen in Gladbeck ansässigen Ableger "an-Nussrah" erstreckt.

Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweit abgestimmtes und einheitliches Vorgehen zwingend geboten.
"Wir stimmen uns hierzu mit dem Bund und den anderen Ländern ab", erklärt Pinkwart.

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Minister Duin und Minister Remmel: Strom- und Gassperren sind unsozial und eine existenzielle Bedrohung / NRW bringt mehrere Energieinitiativen in den Bundesrat ein - Anreize zu geringerem und kontrolliertem Energieverbrauch
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.
"Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran.
Wir haben uns darauf verständigt, die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Antisemitismusbeauftragte bei den (General-)Staatsanwaltschaften berufen werden.

Ministerin Schulze Föcking fordert koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen Schweinepest
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg hat NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gefordert.
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Lüneburg hat NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen von Bund und Ländern zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gefordert.

Außerdem haben sich die Länder angesichts der besonderen Herausforderungen bei Mannschaftswettbewerben mit entsprechendem Faninteresse auf eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Frage nach Zuschauern bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen und damit auch bei Bundesligaspielen geeinigt.
Für einen zunächst sechs Wochen dauernden Probebetrieb sollen bundesweite Teamsportveranstaltungen wieder mit Zuschauerinnen und Zuschauern stattfinden können, wenn strenge Regeln für den Hygiene- und Infektionsschutz eingehalten werden.
Sportveranstaltungen leben von der Unterstützung der Fans, von der Atmosphäre mit Publikum - das gilt sowohl für Bundesligaspiele, als auch für den Amateur- und Breitensport.
Deshalb haben wir den Austausch mit dem Amateursport gesucht und uns im Länderkreis für eine zügige, einheitliche Lösung zu bundesweiten Sportveranstaltungen eingesetzt.

Weitere rechtliche Entscheidungen für Geimpfte im einheitlichen Vorgehen von Bund und Ländern
Mit Bezug auf den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag vorgelegten Entwurf der zwischen Bund und Ländern verabredeten Verordnung zu den Rechten von vollständig Geimpften und Genesenen hat das Land Nordrhein-Westfalen die Corona-Schutzverordnung rechtlich angepasst.
Vollständig Geimpfte und Genese werden demnach den negativ Getesteten dort gleichstellt, wo in der Bundesnotbremse sowie in der Coronaschutzverordnung Regelungen bestehen, die Getesteten den Zugang zu Einrichtungen und Angeboten erlauben.

Mit der "Münsteraner Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung und besonders der Schweinehaltung" haben der nordrhein-westfälische und der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel und Christian Meyer, ein abgestimmtes Vorgehen für eine gute Zukunft der Nutztierhaltung in beiden Ländern vereinbart.
"Bundesminister Schmidt wird nun auf der Grünen Woche zeigen müssen, was aus seinen Absichtsbekundungen gegen das sinnlose Töten von Eintagsküken geworden ist.
Bereits 2015 hat der Bundesrat mit großer Mehrheit einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, wonach das Töten von Tieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Verluste ausdrücklich untersagt sein soll.
Seitdem ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, für eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Tierschutzgesetz zu sorgen, damit die Länder dieses Tötungsverbot wirkungsvoll umsetzen können.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.

"Es zeichnet sich ab, dass NRW eine geringere Steigerung als andere Bundesländer hat", erklärte Jäger.
"Wir haben auf die bundesweite Zunahme der Einbruchszahlen frühzeitig reagiert und mit "Riegel vor!
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.

Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen.
Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: "Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft.

" Zudem kündigte der Ministerpräsident in Essen an, dass sich die Landesregierung in Zukunft noch mehr an der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes orientieren möchte.
Laschet: "Denn nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund werden wir auf allen Ebenen unsere ambitionierten Ziele erreichen können."
Gastgeberin Schulze Föcking sagte zum Start der 6. NRW-Nachhaltigkeitstagung: "Mit der Weiterentwicklung soll ein substanzieller, gemeinsamer Beitrag der Landesregierung zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs) und zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geleistet werden."

Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne.
Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Minister Jäger hatte sich zuvor für einen erhöhten Kontrolldruck auf die salafistische Szene und ein bundesweites Verbot stark gemacht.

Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.
Die in Zukunft weiter regelmäßig stattfindenden Kontrollen sind ein Teil der bundesweiten Maßnahmen, um die in der Vergangenheit liegenden Richtlinienverstöße in der Transplantationsmedizin aufzudecken und künftig zu verhindern.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte sich bereits im September 2012 unmittelbar nach Bekanntwerden der Manipulationswürfe in Bayern und Niedersachsen mit allen Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen auf einheitliche Vorgehensweisen, Verfahrensabläufe und Kontrollmechanismen im Zusammenhang mit der Transplantation von Organen verständigt.
Nordrhein-Westfalen hat zudem den Bund aufgefordert, bundeseinheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln und Unterstützung bei der Entwicklung von sicheren Dokumentationssystemen angeboten.

Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.
Beim gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität bekräftigen Minister Optendrenk und Staatssekretär Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium die enge Kooperation von Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung
Nordrhein-Westfalen und der Bund bauen ihre Zusammenarbeit in diesem Feld deutlich aus.
Beim gemeinsamen Besuch von Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Rolf Bösinger im Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) in Düsseldorf unterstrichen beide Seiten die Notwendigkeit eines strategisch abgestimmten Vorgehens über föderale Ebenen hinweg.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßt die Vorbereitungen von Bund und Ländern zu möglichen Finanzhilfen für dürregeschädigte Betriebe.
"Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat entschieden, die Erntebilanz Ende August abzuwarten und dann über Finanzhilfen für die Landwirtinnen und Landwirte zu entscheiden.
Dieses Vorgehen halte ich für sehr vernünftig und umsichtig", sagte Ministerin Heinen-Esser, Vorsitzende der Agrarministerkonferenz 2018.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Es ist gut, dass die Bundesländer sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben.

Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Diese soll die bisher in Bund und Ländern laufenden Initiativen für mehr Bürgerfreundlichkeit bündeln und beschleunigen.
Die Finanzminister betonten, dass die konsequente Serviceorientierung der Verwaltung eine zentrale Zukunfts- und Daueraufgabe für Bund und Länder sei.
Nun können Initiativen für mehr Bürgernähe besser verzahnt und im Rahmen eines ganzheitlichen und abgestimmten Vorgehens zwischen Bund und Ländern umgesetzt werden.

Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Zuletzt hat der Bundestag im Jahr 2020 zum Vorgehen bei der Organspende abgestimmt - mit einer Mehrheit für die Entscheidungs- und gegen die Widerspruchslösung.

Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie diskutierten die Länder, wie sich Bund und Länder bestmöglich auf mögliche weitere Infektionswellen im kommenden Herbst und Winter vorbereiten können.
Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten und verbindliche Absprachen über ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern treffen.

Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Minister Herbert Reul begrüßt das Betätigungsverbot für die Terrororganisation "Hizb Allah" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Morgen (30. April 2020).
Ich bin dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese Terrororganisation", so der Minister.

Land und Kommunen wahren Verantwortungsgemeinschaft: Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter und richten Forderungen an den Bund
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Die Länder betonten allerdings auch, dass sie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstreben.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern beschließt gemeinsames Vorgehen zur Zukunft der Nutztierhaltung
Bund und Länder wollen die Zukunft der Nutztierhaltung gemeinsam nachhaltig gestalten.
Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.

Innenminister Jäger: Verbot ist Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung "Tauhid Germany" hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als "weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten" bewertet.
Am Morgen hatte der Bundesinnenminister den salafistischen Verein "Tauhid Germany" als Ersatzorganisation der bereits im Mai 2012 verbotenen Vereinigung "Millatu Ibrahim" aufgelöst.

Er ist die Grundlage für ein verbessertes Projektmanagement, weil er das Vorgehen strukturiert.
Den "Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen" sowie das "Arbeitsprogramm 2018" finden Sie auf unserer Homepage unter www.vm.nrw.de.

In den zurückliegenden Monaten wurden in Nordrhein-Westfalen und koordiniert in der gesamten Bundesrepublik eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
Unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens haben Bund und Länder ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen zur Verhinderung einer Einschleppung der ASP vereinbart.