24. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat den Versuch von Unternehmen und Verbänden der Geflügelindustrie aufs Schärfste kritisiert, die aktuelle fachaufsichtliche Überprüfung des Einsatzes von Antibiotika in der Putenmast mit rechtlichen Mittel zu verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes der deutschen Putenerzeuger sowie einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass sie nicht an Transparenz interessiert sind", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt dass Missstände offen gelegt werden."
Vom Verband und den Unternehmen werde versucht, mit fadenscheinigen Argumenten die Kommunen einzuschüchtern.

Wie notwendig die jetzt erreichte verpflichtende Offenlegung der Antibiotika-Ströme ist, zeigte das Vorgehen des Verbandes Deutscher Putenerzeuger.
Mit Klageandrohung gegen Kommunen in NRW wollte der Verband und einzelne Betriebe eine vom NRW-Verbraucherschutzministerium angeordnete fachaufsichtliche Überprüfung von Putenbetriebe auf den Einsatz von Antibiotika verhindern.
"Das Vorgehen des Verbandes und einiger Putenerzeugergemeinschaften gegen das Land und die Kommunen zeigt ganz klar, dass die Geflügelindustrie nicht an Transparenz interessiert ist", sagte Minister Remmel.
"Hier sollen offenbar schwarze Schafe unter den Betrieben auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin geschützt, anstatt Missstände offen gelegt werden.
Das wird nun ein Ende haben.

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Land und Verbände beraten über weiteres Vorgehen bei der Kastration von Eberferkeln
Das Landwirtschaftsministerium hat am Donnerstagabend im Rahmen eines Gespräches zur "Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen" über die weitere Vorgehensweise bei der Kastration von Eberferkeln beraten.
Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer NRW, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband, dem Bundesverband praktizierender Tierärzte/Landesteil Nordrhein und Landesteil Westfalen-Lippe, den Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, den Firmen Westfleisch und Tönnies, dem Erzeugerring Westfalen, der Erzeugergenossenschaft Biofleisch, der Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) sowie der Verbraucherzentrale NRW und dem Landesumweltamt (LANUV) hat das Landwirtschaftsministerium am Donnerstagabend im Rahmen eines Gespräches zur "Zukunft der Ferkelzucht in

Danach haben beide Ministerinnen die 53 Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Vertreter des Regionalverbandes Ruhr zu einer gemeinsamen Austausch eingeladen, um das weitere Vorgehen mit den Vertretern aus der Region direkt zu besprechen.

Dieses Vorgehen hilft Mieterinnen und Mietern und zugleich den Vermietern.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen: "Wir lassen die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen nicht im Stich.
Wir als VdW Rheinland Westfalen appellieren an unsere Verbandsmitglieder, bis auf weiteres auf Mieterhöhungen zu verzichten und überall dort, wo es nötig ist, unbürokratisch Ratenzahlungen zu ermöglichen.

Land und Kommunen wahren Verantwortungsgemeinschaft: Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter und richten Forderungen an den Bund
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag, 17. März 2026, die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet.
Bis Mitte April 2026 haben nun Organisationen und Verbände Zeit, dazu Stellung zu nehmen.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.

Ministerin Neubaur: Land, kommunale Spitzenverbände und Telekommunikationswirtschaft arbeiten gemeinsam an besseren Mobilfunknetzen
Ein Jahr nach dem Start der Task Force Mobilfunk NRW haben Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften (Tower Companies) eine erste positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Ein Jahr nach dem Start der Task Force Mobilfunk NRW haben Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften (Tower Companies) eine erste positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit gezogen.
* Mobilfunknetzbetreiber, Tower Companies und kommunale Spitzenverbände haben ein Vorgehen zur frühzeitigen Einbindung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren bei Ausbauvorhaben erarbeitet.

Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich einheitliche Anmeldefristen bei der U3-Betreuung gewünscht.
Ein landesweit einheitliches Vorgehen halte ich hier sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kommunen für absolut richtig.

Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Träger, Gewerkschaften und Eltern sowie aller Landtagsfraktionen gestern nach Düsseldorf eingeladen, um mit ihnen gemeinsam über die weiteren Herausforderungen und Perspektiven beim U3-Ausbau zu sprechen.
"Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich einheitliche Anmeldefristen bei der U3-Betreuung gewünscht.
Ein landesweit einheitliches Vorgehen halte ich hier sowohl im Interesse der Eltern als auch der Kommunen für absolut richtig.

An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Killewald: "Die Verkehrsunternehmen haben trotzdem das Verbot ausgesprochen, was zu Recht zu einem lauten Aufschrei der Empörung von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände geführt hat."

Die Beteiligung läuft in drei Phasen: Zunächst werden Vertreter der lokalen und überörtlichen Politik, die Bürgervereine, die Umweltverbände, die Wirtschaft und die Medien informiert (I).
Man nennt diese Vorgehensweise auch "Beteiligungsscoping".

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.

Ziel der Akteurskonferenz war es, alle Beteiligten auf ein entschlossenes Vorgehen bei der Realisierung des RS1 einzuschwören.

Domkapitular Dr. Antonius Hamers und Oberkirchenrat Rüdiger Schuch erklären: "Wir freuen uns, dass das Ministerium für Schule und Bildung es den kirchlichen Gymnasien in gewohnt guter Zusammenarbeit ermöglicht hat, bei den Bündelungsgymnasien ergänzend zu den öffentlichen Angeboten ein kirchliches Angebot zu machen.
" Auch der Privatschulverband unterstützt das Vorgehen der Landesregierung: "Wir schließen uns den kirchlichen Trägern an.
Auch die privaten Schulträger werden diese zeitlich begrenzte Aufgabe gerne mit übernehmen", so Petra Witt, Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Privatschulen NRW e.V.

Ich danke den Erzbistümern, Bistümern und Caritasverbänden für ihre Bereitschaft, straffällig gewordenen Menschen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Strafersatz zu ermöglichen", so der Minister.
Diözesan-Caritasdirektor Dr. Frank Joh. Hensel: "Diese gemeinnützige Arbeit bietet den Verurteilten eine sinnvolle Möglichkeit, ihre Verantwortung wahrzunehmen und selbst wieder etwas gut zu machen."
"Schwitzen statt Sitzen", wie es umgangssprachlich genannt wird, habe auch eine resozialisierende Wirkung: "In den Einsatzstellen der Caritas und Kirchengemeinden machen die verurteilten Personen sozial und beruflich einen weiteren Schritt in ihrem Leben ohne Kriminalität.
Dieses Vorgehen hilft den verurteilten Menschen und dem Justizhaushalt, das unterstützen wir seitens der Katholische Kirche und ihrer caritativen Einrichtungen gerne", betonte Hensel.

Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.

"Grundvoraussetzung für den nachhaltigen Erfolg der Provenienzforschung sind verlässliche Strukturen und ein systematisches, kontinuierliches Vorgehen.
Deshalb haben wir als Landesregierung gemeinsam mit den beiden Landschaftsverbänden mit der KPF.

Ziel ist es dabei, durch die intensive Zusammenarbeit von Ministerien, Polizei, Kommunen, Vereinen und Verbänden, Fanprojekten und Verkehrsunternehmen eine verantwortungsbewusste Fankultur zu fördern.
Dabei stehen der Dialog und die Unterstützung für friedliche Fans sowie ein konsequentes Vorgehen gegen die Schläger und Gewalttäter im Fokus.

Wir machen das im Schulterschluss mit den Kammern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft.
Daher braucht es ein passgenaues Vorgehen.

Ministerin Löhrmann: "Bei der Erarbeitung von Lösungsperspektiven für dieses komplexe Thema setzen wir auf ein konsensorientiertes gemeinsames Vorgehen von Politik, Schulverwaltung, Hochschulen, Wirtschaft, Lehrerverbänden und Schulleitungen."
Zusammen mit der Wirtschaft sollen diese Möglichkeiten für beruflich Qualifizierte besser bekannt gemacht werden.

"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.

Angesichts der Diskussionen und Entwicklungen in anderen Bundesländern sollten sich alle Beteiligten ergebnisoffen über die Zukunft des achtjährigen Bildungsgangs an den Gymnasien austauschen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen entwickeln.
Obwohl einige Verbände unterschiedliche Auffassungen zu G8 oder weitergehende Reformvorstellungen haben, ist die übergroße Mehrheit gegen eine Rolle rückwärts zu G9 und stützt den aus zehn Empfehlungen bestehenden Optimierungsprozess.

"Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen", erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer Innenministerium.
Gleichzeitig informierte er über das weitere Vorgehen der Landesregierung.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, hält die Verbreitung der einfachen Energiespartipps für sehr wichtig.
EBZ-Vorstand Klaus Leuchtmann hält die kurzfristige Senkung des Energieverbrauchs für eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe: "Wir werden diese Kampagne mit unseren Bildungs- und Forschungskompetenzen begleiten, um ein partnerschaftliches Vorgehen von Mietern und Vermietern zu fördern."

" Ministerin Heinen-Esser hat deswegen Verbände und Unternehmen Anfang Oktober zu einem Runden Tisch 'Zukunft der Ferkelzucht in Nordrhein-Westfalen' nach Düsseldorf eingeladen.
Die Agrarministerkonferenz bekräftigte ihre Vereinbarung eines koordinierten und abgestimmten Vorgehens von Bund und Ländern: "Das für Menschen ungefährliche Virus ist eine ernste Bedrohung für die Tiere und für die Fleischwirtschaft in Deutschland und steht in Belgien vor unseren Toren.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Die Landesregierung selbst hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen.

Deshalb haben wir sie zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung und der Lehrerfortbildung gemacht.
Dazu zählen etwa das gemeinsam mit dem Stifterverband durchgeführte Fellowship-Programm für Innovationen in der digitalen Lehre, die Initiierung von E-Learning-Angeboten für ein neues Studieneingangsportal NRW und ein hochschulübergreifendes Vorgehen beim Forschungsdatenmanagement.

Unsere gemeinsame Erklärung beschreibt den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden soll", erklärte Johannes Röring, der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV).
Es folgen in der zweiten Phase ab dem Jahr 2015 die Erstellung von betriebsindividuellen Maßnahmenplänen und erste Umsetzungsschritte, die bei positiver Entwicklung in der dritten Phase ab dem Jahr 2016 in den Betrieben flächendeckend umgesetzt werden", erklärt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, das in der Erklärung vereinbarte Vorgehen.

In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung in einem intensiven gemeinsamen Prozess mit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, dem Rheinischen Landwirtschaftsverband und dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband sowie der Feuerwehr die Prüfung elektrischer Anlagen in Tierhaltungsanlagen vorbereitet.
Mit diesem pragmatischen Vorgehen wollen Landesregierung und Landwirtschaft dazu beitragen, dass der Schutz von Tieren und von Betrieben gesichert wird.

Täter bedienen sich häufig sogenannter Ransomware-as-a-Service-Modelle und verstärken die Angriffe durch arbeitsteiliges Vorgehen.
* Schutz der Demokratie: Die ZAC NRW verstärkt den Kampf gegen Hasskriminalität durch neue Kooperationen, unter anderem mit dem Westdeutschen Fußballverband, um Schiedsrichter im Amateurbereich vor digitaler Hetze zu schützen.

Basierend auf den Erkenntnissen der heutigen Konferenz, der Waldzustandserhebung sowie den Gesprächen im Rahmen der Task-Force-Käfer plant die Landesregierung einen erneuten Austausch mit den betroffenen Verbänden, um das gemeinsame weitere Vorgehen bei der Schadensbewältigung und der Waldentwicklung abzustimmen.

Jetzt ist der Bund gefordert, schnellstmöglich zielführende Handelsgespräche mit dem Ausland zu führen und sich dafür stark zu machen, dass Fleisch, Milchprodukte und beispielsweise Kälber aus Deutschland weiterhin exportiert werden können.
Ministerin Gorißen wird bei der kommenden Grünen Woche die Gelegenheit nutzen, mit Branchenvertretern und Amtskolleginnen und -kollegen der weiteren Bundesländer bei der Messe über das weitere Vorgehen zu beraten.
Ministerin Gorißen: "Nordrhein-Westfalen steht mit Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie mit Verbänden der Wirtschaft und Landwirtschaft im Austausch.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, traf sich mit 15 Verbänden und Organisationen um Details und das weitere Vorgehen auszutauschen.

In ihrem ersten Jahr im Amt als Antisemitismusbeauftragte war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ansprechpartnerin für Vertreter der jüdischen Gemeinden, der jüdischen Landesverbände, christlich-jüdischen und deutsch-israelischen Gesellschaften, aber auch für Vertreter der Lehrerverbände und -gewerkschaften und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen.
"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Das Gesundheitsministerium befindet sich sowohl mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als auch den kommunalen Spitzenverbänden sowie weiteren Beteiligten in Abstimmungen, um die genauen Details der Impforganisation festzulegen.
Minister Laumann wird am kommenden Montag mit den Landräten der Kreise und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte über die Einrichtung von Impfzentren sprechen und diese über das weitere Vorgehen informieren.

Es soll ein systematisiertes und koordiniertes Vorgehen zwischen den kommunalen Behörden erprobt werden, in dessen Mittelpunkt der zugewanderte Mensch mit seinen Potenzialen und individuellen Bedarfen steht.
Über die Zusammenarbeit der kommunalen Behörden hinaus sollen auch andere am Integrationsprozess beteiligte Akteure einbezogen werden: beispielsweise die Freie Wohlfahrtspflege, Kammern und Verbände, die Agentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Auf dieser Basis soll im darauf aufbauenden Schritt ein Priorisierungskonzept erarbeitet werden, in dem die Maßnahmen an den sanierungsbedürftigen Hochwasserschutzanlagen entsprechend eines risikobasierten Vorgehens bewertet werden.
Zum Ausbau und zur Modernisierung stellt das Land umfangreiche Mittel zur Unterstützung der Hochwasserschutzpflichtigen (Kommunen, Deichverbände) bereit.

Zu diesen Aktivitäten zählen etwa das gemeinsam mit dem Stifterverband durchgeführte Fellowship-Programm für Innovationen in der digitalen Lehre, die Initiierung von E-Learning-Angeboten für ein neues Studieneingangsportal NRW und ein hochschulübergreifendes Vorgehen beim Forschungsdatenmanagement.