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Im zweiten Jahr ihrer Tätigkeit will die Antisemitismusbeauftragte ihre koordinierende Rolle weiter ausbauen.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Zudem sollen schwerpunktmäßig präventive Projekte gefördert werden, die vor Ort zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Antisemitismus beitragen und breite Bündnisse bilden, die Arbeitswelt, Freizeit, Behörden, Justiz, Polizei, Kirchen und Religionsgemeinschaften umfassen.
Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.

Bei einem erneuten Treffen mit Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ein neues Konzept zur Apothekenüberwachung im Land vorgestellt.
Darüber hinaus kündigte er die Beauftragung einer Studie an, die feststellen soll, ob und in welchem Maß die Krankheitsverläufe von Patientengruppen, die Zytostatika aus der "Alten Apotheke" erhalten haben, von denjenigen Patientengruppen abweichen, die mit ordnungsgemäß hergestellten Arzneimitteln behandelt wurden.
"Vertrauen entsteht nur durch Transparenz: Von diesem Grundsatz ausgehend haben wir weitergehende Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Bottrop für die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen gezogen", so Laumann.
Das neue Konzept zur Apothekenüberwachung bezieht sich auf alle nordrhein-westfälischen Apotheken und wird für die Kreise und kreisfreien Städte als für die Apothekenüberwachung zuständigen Behörden verbindlich in Kraft gesetzt werden.
Demnach finden künftig einmal im Jahr unangemeldete Personalkontrollen in allen Apotheken statt.

17. Dezember 2021 PHB Bericht Schreibtisch Foto: iStock.com / mediaphotos
Die Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe" hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht.
Die Berufung der Kommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe" hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht.

Auch die Fachberatungsressourcen bei den Landesjugendämtern wurden um vier Vollzeitstellen aufgestockt.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept der Landesregierung ist das Ergebnis einer Interministeriellen Arbeitsgruppe, in der neun Ressorts seit Herbst 2019 Vorschläge beraten und ausgearbeitet haben.
Das Konzept schreibt das "Impulspapier über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" fort, das von Minister Stamp in der Folge der Vorkommnisse von Lügde im Sommer 2019 vorgelegt worden war.
Kinder- und Familienminister Joachim Stamp: "Zur Umsetzung der vielfältigen Aufgaben im Bereich der Prävention sexualisierter Gewalt in der Kinder- und Jugendhilfe stellt die Landesregierung im Jahr 2021 zusätzlich 6,3 Millionen Euro bereit."
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept wird fortlaufend umgesetzt und weiterentwickelt.

Gemeinsam werden wir den Gewaltschutz in den nordrhein-westfälischen Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen nachhaltig verbessern und stärken.
Denn: Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben.
Ereignisse der Vergangenheit haben gezeigt, dass wirksamere Schutzmechanismen und bessere Instrumente der Aufarbeitung von Vorkommnissen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erforderlich sind.
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Eine von Minister Laumann eingesetzte Expertenkommission hatte Ende 2021 zahlreiche konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt und unter anderem eine stärkere Regionalisierung der Betreuungsangebote, eine bessere gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sowie ein landesweites Kompetenznetzwerk angeregt.

Bisher zeichnete sich unsere Kooperation durch eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten aus, die das große Spektrum von Information und Aufklärung bis hin zu ordnungsbehördlichen und polizeilichen Maßnahmen umfassten.
Wir hoffen und gehen davon aus, dass sich mit der Einrichtung der Meldestellen die unmittelbare Erfassung antisemitischer Aktivitäten, einschließlich entsprechender Straftaten, unmittelbarer erfassen lassen.
Dies wiederum ermöglicht die schnellere und konsequentere Reaktion auf entsprechende Tendenzen und Vorkommnisse.
Außer uns als den unmittelbar Betroffenen dürften auch die politisch verantwortlichen Institutionen von der Arbeit der Meldestellen profitieren, da sie zukünftig über eine verlässlichere und verwertbarere Datenlage für die Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung verfügen werden", so Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Der Leiter der Meldestelle, Jörg Rensmann, sagte: "RIAS NRW versteht sich als zivilgesellschaftliches Sprachrohr aller von Antisemitismus bedrohten oder betroffenen Menschen.

Deshalb wollen wir den Schulleitungen, den Lehrkräften, aber auch den Schülerinnen, Schülern und ihren Eltern Sicherheit geben.
Bei der Absage von Schulfahrten in Risikogebiete haben wir uns daher für eine landesweit einheitliche Regelung entschieden.
Besondere Vorkommnisse erfordern besondere Maßnahmen.
Lehrkräften und Eltern darf hieraus kein finanzieller Schaden entstehen.
Deshalb stellt das Land hierfür kurzfristig Finanzmittel bereit.

Gesprächsgast ist Generalmajor a. D. Amos Yadlin, Leiter des "Institute for National Security Studies" in Tel Aviv.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Prävention von politischem Extremismus und religiösem Fanatismus ist eine zentrale Herausforderung für alle westlichen Gesellschaften.
Gerade in den vergangenen Tagen haben wir mit den Vorkommnissen in Chemnitz wieder gespürt, was Extremismus bedeuten kann.
Hier darf nicht erst reagiert werden, wenn der Hass offen auf die Straßen getragen wird.
Extremismus muss durch gute Präventionsarbeit bereits im Keim erstickt werden.

Was in der Ukraine passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen", sagte Reul.
So ist die Gefahr von Cyberattacken seit Kriegsbeginn noch einmal gestiegen.
Auch im Bereich der Spionageabwehr registriert der Verfassungsschutz vermehrt Vorkommnisse.
So nehmen Desinformations-Attacken zu; Fake-Videos und Fotos häufen sich.
Reul: "Spionage, Sabotage und Desinformation sind Herausforderungen einer Zeit, die wir längst überwunden glaubten und die unsere Sicherheitsbehörden über Jahre beschäftigen werden."

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse an Synagogen in Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul angeordnet, die polizeilichen Maßnahmen zu verstärken.
Zudem wurden die im Objektschutz eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Kreispolizeibehörden nochmals sensibilisiert.
Innenminister Herbert Reul: "Die Vorkommnisse machen mich wütend.
Das hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung oder Protest zu tun.
Bei antisemitischen Straftaten, und um nichts anderes handelt es sich hier, schreiten wir konsequent ein.

Es bedarf eines erfahrenen Fachpersonals, das besonnen und sensibel auf die Bewohnerinnen und Bewohner eingeht.
Die Betroffenen brauchen eine Anlaufstelle, der sie vertrauen und die mehr bedeutet als eine rein psychiatrische Unterbringung.
Ich wünsche mir nun eine zügige und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse und ganz besonders, dass sich derartiges Fehlverhalten, auch im Ansatz, nicht wiederholen wird.
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Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.
Das Dunkelfeld, wie alltägliche Beschimpfungen, Übergriffe und Diffamierungen bleiben im Verborgenen.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Wir dürfen bei Präventionsarbeit und Aufklärung nicht nachlassen - vor allem an den Schulen.
So stellen wir schon früh die Weichen gegen menschenverachtendes Gedankengut und Hass.

Prof. Dr. Johannes Wessels, Rektor der Universität Münster und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: "Machtmissbrauch in der Wissenschaft ist ein gleichermaßen weit verbreitetes wie komplexes Problem, das aus einer Wechselwirkung verschiedener hochschulspezifischer Faktoren und Bedingungen resultiert, wie dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen unterschiedlichen Statusgruppen.
Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.
Kennzeichnende Formen und Fälle reichen von willkürlicher Aufgabenverteilung von Vorgesetzten an Mitarbeitende bis zu Vorkommnissen von Nötigung.
Um diesem Phänomen zu begegnen, haben die Hochschulen konsequent Maßnahmen entwickelt, woran die heutige Selbstverpflichtungserklärung aufbauend anknüpft.
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Talsperren
Anders als während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 bestand während des Hochwasserereignisses im Dezember 2023 und Januar 2024 zu keinem Zeitpunkt die Besorgnis eines Talsperrenversagens.
Die Bauwerkssicherheit war zu jeder Zeit gewährleistet, es sind keine besonderen Vorkommnisse aufgetreten.
Bei 15 Talsperren in der Eifel, dem Sauerland, Bergischen und Ostwestfalen-Lippe ist nach Erreichen des Vollstaus die Hochwasserentlastungsanlage während der Hochwasserlage zumindest zeitweise planmäßig betriebsbedingt angesprungen.
Trotz dieser insgesamt sehr positiven Wirkung ist bereits im 10-Punkte Arbeitsplan die fortwährende Optimierung der Talsperrensicherheit und des Talsperrenmanagements verankert.

Gelegentlich kam es zu Problemen an Steigungsstücken mit Lkw wie im oberbergischen Waldbröhl oder in Winterberg, wo bis zu 20 Zentimeter Neuschnee fielen.
Aber auch die Regionalniederlassungen im Sauerland melden insgesamt einen normalen Wintertag - mit 35 Fahrzeugen und 75 Mitarbeitenden im Winterdiensteinsatz, um 1200 Straßenkilometer frei zu halten.
Im Berufsverkehr gab es keine besonderen Vorkommnisse.
Gut geräumte Hauptverkehrsachsen sind nicht nur für die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch für Rettungsdienste auf den Wegen zu ihren Einsätzen, ungemein wichtig.
Der Winterdienst von Straßen.

Es gibt so viele schöne Ecken in Nordrhein-Westfalen, da müssen sich nicht alle in der Altstadt treffen", so Reul.
Positiv angetan zeigte sich der Minister vom Verhalten der Fußball-Fans während der Geisterspiele in der Bundesliga.
Diese verliefen größtenteils ohne Zwischenfälle.
"Wir waren gespannt, wie die Fans reagieren würden.
Und wir sind froh, dass sie sich in den allermeisten Fällen vorbildlich verhalten haben.

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Currenta-Chempark in Leverkusen: Sondermüllverbrennungsanlage steht weiterhin still
Ministerin Heinen-Esser: Die Explosion im Juli vergangenen Jahres und weitere Zwischenfälle machen eine systematische Überprüfung der Chemieparks in Nordrhein-Westfalen erforderlich
22. Februar 2022
Das Umweltministerium wird eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten unterstützen.

Das Ergebnis eines jetzt vorgelegten Gutachtens zum Sicherheitsmanagement belegt, dass das Risiko für derartige Unfälle durch ein besseres Sicherheitsmanagementsystem hätten vermieden oder reduziert werden können, wenn der Stand der Technik für Neuanlagen konsequenter auch auf die bestehenden Anlagen angewendet und Sicherheitsvorgaben besser umgesetzt worden wären.
Ein einzelner, ereignisrelevanter Mangel, der als vordergründige Ursache für alle Ereignisse anzusehen ist, konnte nicht festgestellt werden.
Insgesamt haben die Gutachter 63 einzelne Empfehlungen abgegeben, um das Sicherheitsmanagement der Raffinerie in Wesseling und in Köln-Godorf zu verbessern und damit weitere Zwischenfälle zu vermeiden.
"Das Gutachten zeigt, wie wichtig es für Mensch und Umwelt ist, Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, auch nach dem aktuellsten Stand der Technik zu betreiben", erklärte Umweltminister Johannes Remmel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Raffineriedirektor Dr. Thomas Zengerly.
Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste.

3. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Seit dem Start der Pilotphase Anfang 2013 haben private Unternehmen in Nordrhein-Westfalen mehr als 750 Transporte begleitet.
Dabei ist es weder zu Unfällen noch anderen negativen Zwischenfällen gekommen.
Diese erfreuliche Bilanz haben jetzt gemeinsam der Verkehrs- und der Innenminister gezogen.
Inneres

Die Bilanz der Polizei Nordrhein-Westfalen fällt positiv aus.
Bei den Spielen, auf den Fan- und Feiermeilen ist es weitestgehend friedlich geblieben.
Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen.
Minister Herbert Reul zeigt sich zufrieden: "Das 'Team Sicherheit' hat geliefert.
Dass das Turnier größtenteils friedlich verlief, war Teamleistung der Polizeien der Länder, der Bundespolizei, der Sicherheitsbehörden und der internationalen Kolleginnen und Kollegen.

Seit den grausamen Vorkommnissen in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster gilt dies umso mehr für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.
Seit den grausamen Vorkommnissen in Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster gilt dies umso mehr für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Hintergrund zur Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen - Fukushima Rund zwei Millionen Menschen leben in der Präfektur Fukushima, in der im Jahr 2011 durch einen - von einem Erdbeben ausgelösten - Tsunami eine der schlimmsten nuklearen Zwischenfälle der jüngeren Geschichte ausgelöst wurde.