Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung.
Testungen vor Ort
An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest durchgeführt werden, so etwa beim Zutritt eines Fitnessstudios unter der Aufsicht des Empfangspersonals oder bei der Sportausübung unter der Aufsicht des Trainers/Übungsleiters.
Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot.
Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten.

Die vermeintlichen Liberalisierungspläne der Kommission hätten zu mehr Lohndumping, zu schlechteren Arbeitsbedingungen und zu weniger Qualität und Sicherheit auf den Flughäfen geführt.
Jetzt muss das Europäische Parlament die Pläne endgültig zu den Akten legen.
Noch besser wäre, Verkehrskommissar Kallas zöge seine Vorlage zurück.
"
Anfang Oktober hatte sich Groschek in dieser Sache an Mitglieder des europäischen Parlament gewandt und für eine Ablehnung der Pläne geworben.

7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen.
Um die Projekte im Bewertungsverfahren berücksichtigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben das Landesverkehrsministerium um die Vorlage weiterer Unterlagen zu folgenden Maßnahmen gebeten.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Minister Pinkwart: Zweijähriger intensiver Prozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel auf der Zielgeraden
15. Oktober 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.
11. Betroffene zu Beteiligten machen!
Die Erarbeitung von Vorlagen und Empfehlungen der Ministerkonferenzen und ihrer Arbeitsgruppen muss transparent und unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung erfolgen.
Dazu bedarf es verbindlicher Absprachen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung, Tel.: 0211 855-3218, Telefax 0211 855-3037, e-Mail:

Sie organisieren und koordinieren die Integration von zugewanderten Menschen in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens: Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, bringen Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitgeber zusammen, damit die Integration in Ausbildung und Arbeit gelingt, und sie kümmern sich darum, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Chancen in Schule und Bildung haben.
Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.
"Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass die Kommunalen Integrationszentren ein starkes Standbein der planvollen Integration vor Ort geworden sind", sagte Schmeltzer zur Vorlage des Berichts.
"Gerade im Zuge der hohen Flüchtlingszuwanderung haben die Zentren eine zentrale Funktion in der kommunalen Integrationsarbeit eingenommen und ihre Leistungsfähigkeit erwiesen.
So haben sie mit hoher Kompetenz und starkem Engagement die Umsetzung von Landesprogrammen wie KOMM-AN NRW vorangetrieben, mit dem die Arbeit von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Flüchtlingshilfe unterstützt und begleitet wird.

Was ist zum Wählen notwendig?
Wer wählen geht, soll seine Wahlbenachrichtigung und für mögliche Nachfragen seinen Personalausweis oder Reisepass mitnehmen.
Wer die Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren hat, kann bei Vorlage von Personalausweis oder Pass dennoch in seinem Wahllokal wählen.
Die genaue Adresse des zugewiesenen Wahlraums befindet sich in der Wahlbenachrichtigung.
Der Ort des Wahlraums kann sich seit der letzten Wahl geändert haben.

Staatssekretär Bottermann: Handwerkliche Fehler auf Grundlage naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben
8. Dezember 2017
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Dokumentation enthält u.a. Zahlen, Daten und Fakten zur Altersstruktur der Bevölkerung, zur Lebenserwartung und den unterschiedlichen Lebensformen, zur Gesundheit und gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung, zur Mobilität im Alter und den Wünschen nach einem möglichst langen selbstbestimmten Leben im vertrauten Quartier.
Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen

Seit Dienstag, 15. Dezember 2020, können sich die Anspruchsberechtigten bis zum 6. Januar 2021 bundesweit drei Schutzmasken in der Apotheke ihrer Wahl abholen.
Anspruch auf Schutzmasken haben zum Beispiel Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen besondere Erkrankungen oder Risikofaktoren vorliegen.
Dazu genügt die Vorlage des Personalausweises oder die nachvollziehbare Eigenauskunft über die Zugehörigkeit zu einer der Risikogruppen.
Zur Abholung können sie auch eine Person bevollmächtigen.
Ab Januar 2021 sollen berechtigte Patienten in einem zweiten Schritt mit weiteren Masken versorgt werden.

Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, bei denen entwischte Gifttiere eine öffentliche Gefahr darstellten und aufwändige und teure Such- und Bergungsaktionen zur Folge hatten.
Das Gifttiergesetz setzt dem Hobby der Haltung von Gifttieren im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung enge Grenzen.
Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Langfristig wird mit dem neuen Gesetz die Anzahl der Gifttiere in Nordrhein-Westfalen sinken, da die Neuanschaffung von Gifttieren für private Zwecke fortan unter Strafandrohung verboten ist.
Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.

Deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück.
Doch es bleibt dabei: Die Entscheidung, ob bei Geimpften und Genesenen auch solche Grundrechtseinschränkungen bereits aufgehoben werden können, die bei negativ Getesteten vorläufig noch notwendig sind, erfolgt im Geleit mit dem Bund und den anderen Ländern.
Hier brauchen wir einheitliche Regelungen auf der Grundlage der verabredeten Vorlage des Bundes.
"
Die Immunisierung und somit Befreiung von der Testpflicht kann nachgewiesen werden durch:

Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.
Wir werden beide Modelle intensiv prüfen und haben vereinbart, die Gespräche zwischen Bund und Ländern Anfang Januar 2019 fortzusetzen.
Leider ist durch die zu späte Vorlage der Vorschläge durch den Bundesfinanzminister der Zeitdruck nun erheblich gestiegen.
"

Dies entspricht einer Steigerung von 110,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr.
"Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger Motor für die Weiterentwicklung unseres Landes.
Mit der Vorlage eines erneuten Rekordhaushalts möchte die Landesregierung die Rahmenbedingungen für eine exzellente Wissenschaftslandschaft weiter stärken.
Die Corona-Pandemie führt uns allen vor Augen, wie bedeutsam eine leistungsfähige Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen ist.
Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, diese Leistungsfähigkeit zu erhalten und weiter auszubauen.

Das lebhafte Interesse führte 2013 zu steigenden Preisen.
"Das Interesse an den eigenen vier Wänden ist nach wie vor hoch.
NRW hat viele attraktive Standorte", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2014 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
"Wenn die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis.

Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent.
Die Preise für Wohnungseigentum zogen in einzelnen Regionen um bis zu drei Prozent an.
Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2012 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Im Jahr 2011 sind in allen Teilmärkten die Umsätze gestiegen.
Diese positive Entwicklung führen die Fachleute des Oberen Gutachterausschusses vor allem auf die Finanzkrise zurück.

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Impfungen in Priorität 3: Muster-Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage in den Arztpraxen
12. Mai 2021 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.

Haushalt 2021 (Entwurf) 2. Nachtragshaushalt 2020 in Mio. EUR Haushaltsvolumen 84.039 80.163 darin enthalten: Mehrausgaben bei haushaltsneutralen, durchlaufenden Posten
*) 2.116 - Haushaltsvolumen ohne Mehrausgaben bei durchlaufenden Posten und Kreditierung an Kommunen 81.923 80.163 Steuermindereinnahmen **) 5.476 6.148 Personalausgaben 29.955 28.775 darin enthalten: Mehrausgaben für die Tarif- und Besoldungserhöhung 2021 462 - Mehrausgaben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 116 - Mehrausgaben Beihilfeausgaben 198 - Investitionsausgaben 8.678 8.140
*): v. a. Kosten der Unterkunft, Kreditierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes aus dem Rettungsschirm **): Steuermindereinnahmen gemäß der Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 15. September 2020 (Vorlage 17/3853)
Steuerschätzer: Milliarden Euro Steuermindereinnahmen
Wegen der Corona-Pandemie hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Anfang September 2020 in einer außerplanmäßigen Steuerschätzung die Steuereinnahmen der nächsten Jahre neu geschätzt.

Hierzu sagte Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."
Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet.
"Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen.", erläuterte Lienenkämper die Vorlage.
Sie liegen insbesondere in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung.
Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten.

Erläutert wird u.a. auch das neue Instrument der "Regionalen Schulplanungskonferenz", in der sich die regionalen Akteure austauschen können.
Praktische Hinweise für die erfolgreiche Gestaltung von Moderationsprozessen runden den Praxisleitfaden ab.
Mit der Vorlage dieser Handreichung wird einer Anregung der Bildungskonferenz des Landes Nordrhein-Westfalen entsprochen.
Diese hat am 30. Oktober 2015 mit der Empfehlung "Gelingensbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit stärker kommunizieren" die kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gebeten, eine Handreichung zu erarbeiten, wie Prozesse interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Schulentwicklungsplanung erfolgreich gestaltet werden können.
Der Leitfaden "Interkommunale Zusammenarbeit erfolgreich gestalten" steht auf der Internetseite unter www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulentwicklung/Interkommunale-Zusammenarbeit zum Download bereit.

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.
Der Landeswahlausschuss hat nach Würdigung aller Umstände beschlossen, den Verfahrensfehler durch die Zulassung des Wahlvorschlags zu korrigieren.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.

Die Entwicklung der Pandemie in der kalten Jahreszeit ist trotzdem sorgsam weiter zu beobachten und zu bewerten.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.
Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Unter dem zweiten Link befindet sich auch eine Karte, auf der man sich die nächstgelegenen Anmietstationen anzeigen lassen kann.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Teilnehmer nicht kümmern - das übernimmt der Autovermieter direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.

Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.
Dieses hat die Landesregierung inzwischen in Auftrag gegeben und es soll in wenigen Monaten vorliegen.
Killewald: "Die Verkehrsunternehmen haben trotzdem das Verbot ausgesprochen, was zu Recht zu einem lauten Aufschrei der Empörung von Seiten der Betroffenen und ihrer Verbände geführt hat."

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Voraussetzung für die Teilnahme an dem Lehrgang ist ein Hochschulstudium mit fachlichem Bezug und/oder mehrjährige Berufserfahrung in der Kommune, möglichst in leitender Funktion.
Voraussetzung für die Zertifizierung ist neben der Teilnahme an allen drei Modulen die Vorlage einer praxisorientierten Projektarbeit.
Das Zertifikat wird von Michael Groschek überreicht.
Am Dienstag, den 24. Juni 2014 von 13-16 Uhr haben Interessierte die Möglichkeit, sich bei einer Veranstaltung in Köln über die Ausbildung zu informieren.

Zum anderen gibt es durchweg positive Erfahrungen mit einem Dokumentenprüfgerät, das bereits im städtischen Bürgerbüro im Einsatz ist und durch welches schon mehrere gefälschte Ausweise und Pässe erkannt worden sind.
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Sören Haack, Leiter der Familienkasse NRW West: "Die Beantragung von Kindergeld wird - vornehmlich von Antragstellern aus Süd-Ost-Europa - durch die Vorlage gefälschter Schulbescheinigungen begleitet.
Bislang war es für die Familienkassen bei der Antragsprüfung auf Kindergeld nur erschwert möglich, Original und Fälschung zu erkennen und nur mit erheblichem Prüfaufwand die missbräuchliche Gewährung von Kindergeld zu verhindern.
Die zukünftig fälschungssicheren Schulbescheinigungen sind aus Sicht der Familienkassen in Nordrhein-Westfalen ein ganz entscheidender Beitrag bei der wirkungsvollen Bekämpfung des unrechtmäßigen Leistungsbezugs im Kindergeld.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Industrie stärken und in 14 Handlungsfeldern Maßnahmen entwickeln, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne und klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen: Das ist das Ziel des industriepolitischen Leitbilds, das Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Arndt G. Kirchhoff (Präsident unternehmer.nrw), Anja Weber (Vorsitzende DGB NRW) und Stefan Hagen (Präsident IHK Bonn/Rhein-Sieg) in Düsseldorf vorstellte.
Das Kabinett hatte die Vorlage am 25. September 2019 beschlossen.
Andreas Pinkwart: "Wir wollen eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie schaffen und Nordrhein-Westfalen zur modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industrieregion in Europa weiterentwickeln.
Der dafür erforderliche Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung kann nur gelingen, wenn Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung und Chance annehmen.

Für den erweiterten Berechtigtenkreis steht dieses ab dem 24. April unter www.vm.nrw.de oder www.mobil.nrw zur Verfügung.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern - das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

Dort finden Sie auch eine detaillierte Information zum Berechtigtenkreis.
Die Klinik- beziehungsweise Einrichtungsleitung unterzeichnet das Formular und bestätigt, dass der Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf.
Gegen Vorlage des Formulars kann das Personal das Mietfahrzeug direkt bei einer teilnehmenden Autovermietung anmieten.
Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern - das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral für das ganze Land betreut.

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Der Leitfaden umfasst schwerpunktmäßig folgende Themenbereiche:
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung
Das Wohnungsaufsichtsgesetz verfolgt mehrere Ziele: Vorrangig ist es, Menschen in prekären Wohnsituationen zu helfen.
Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert, um beispielsweise gegen Überbelegungen vorgehen zu können.

Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.
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Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.
NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.

"Dieser Betrag ist bei weitem nicht kostendeckend.
Hier muss der Bund wie bei der Bahn mindestens 15 Prozent als Vorschuss bezahlen", forderte der Minister.
Informationen auch unter: Landtagsdrucksache Vorlage 16/2598.

Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen.
Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.
Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

"Wir konnten zwar zwischen 1999 und 2011 eine weitere Verschlechterung bei verschiedenen gefährdeten Arten durch eine aktive Naturschutzpolitik abwenden.
So sind Weißstorch, Uhu und Biber wieder an vielen Stellen im Land heimisch geworden.
Trotzdem gilt weiterhin, dass etwa die Hälfte der rund 3.000 seit 1979 beobachteten Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz bedroht sind", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage des aktuellen "Umweltberichtes NRW 2013" in Düsseldorf.
Besorgniserregend ist vor allem, dass die Gefährdung typischer Arten der Feldflur und bisher ungefährdeter "Allerweltsarten" deutlich zunimmt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben.
Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert.
Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf.
Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* Chancen ausloten: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) führt für das Land die Potenzialstudien Erneuerbare Energien durch.
Ziel ist die Ermittlung regionaler, technisch erschließbarer Potenziale für Wind, Solar, Biomasse, Geothermie und Wasser.
Die Gutachtenreihe ist im Oktober 2012 begonnen worden mit der Vorlage der Potenzialstudie Wind.
Noch im Frühjahr folgt die Studie zu Solar.
* Dialog starten: Die Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.

Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.
"Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren.
Dies wird auf Dauer aber nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.

Beispiel Bezahlung im Krankheitsfall: Wer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, erhält für die Dauer von bis zu sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung - sofern man mindestens seit vier Wochen ohne Unterbrechung im Unternehmen beschäftigt ist.
Die Arbeitsunfähigkeit muss unverzüglich dem Arbeitgeber gemeldet werden.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, ist spätestens am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn der Arbeitgeber keine frühere Vorlage verlangt.
Beispiel Kündigung: Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
Der Betriebs- oder Personalrat muss beteiligt werden.

Dabei hat sich gezeigt, dass das Handlungskonzept Corona von den Schulen gut angenommen und umgesetzt wird.
Änderungswünsche bezogen sich lediglich auf einzelne Details.
So wurden zum Beispiel die für vulnerable Personen unverändert geltenden Regelungen zur Vorlage von ärztlichen Attesten ausführlicher erläutert.
Gegenwärtig zeichnet sich die Pandemiesituation durch eine weitgehend stabile Lage aus.
Die wöchentlich erhobenen COSMO-Zahlen zum Infektionsgeschehen waren an den Schulen in Nordrhein-Westfalen rückläufig.

* 7-Tages-Inzidenz über 50: in geschlossenen Räumen bis zu 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer; im Freien bis zu 500
Bei allen Veranstaltungen sind zwei erwachsene Begleitpersonen ausdrücklich zugelassen.
Es sind die bekannten Infektionsschutzmaßnahmen einzuhalten: das Tragen von Masken, die Einhaltung von Mindestabständen und die Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses.
Veranstaltungen wie Abibälle, die von Schülerinnen und Schüler in Eigenregie organisiert werden, sind keine schulischen Veranstaltungen und fallen nicht unter die beschriebenen Regelungen, sondern liegen in der Verantwortung der jeweiligen Veranstalter.
Abschließend wünschte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer allen Veranstaltungen einen guten Verlauf: "Die Abschlussfeiern in den Schulen können diesem besonderen Schuljahr einen angemessenen, würdigen und hoffentlich versöhnlichen Abschluss geben."

Dies hat den Vorteil, dass auf die Notwendigkeit paralleler Betreuungsangebote verzichtet werden kann.
* Bei entsprechenden räumlichen Voraussetzungen ist ein Präsenzunterricht in Klassenstärke auch in den Förderschulen der anderen Förderschwerpunkte grundsätzlich möglich.
* Eltern, die aus begründeter Sorge vor einer Infektion ihr Kind nicht am Präsenzunterricht teilnehmen lassen wollen, können es unter Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests davon befreien lassen.
Regelungen für die Berufskollegs
Ab dem 15. März 2021 gilt voraussichtlich bis zum Schuljahresende für alle Bildungsgänge und Jahrgangsstufen, dass Unterricht auch wieder in Präsenz aufgenommen wird.

Zudem erstrahlt das Ministeriumsgebäude am 25. November 2021 in orange, als Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Die Aktionswoche wird durch die über 250 mitwirkenden kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Verbände und Einrichtungen der Frauenunterstützungsinfrastruktur durch vielfältige Veranstaltungen und Aktionen wie Fachvorträge, Kulturveranstaltungen, Diskussionsrunden und vieles mehr begleitet.
Zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit stellt das Ministerium den teilnehmenden Akteurinnen und Akteuren Vorlagen für digitale und Printformate zur Verfügung.
Über den gesamten Zeitraum der Aktionswoche steht täglich ein anderes Thema im Mittelpunkt (22.11.: Häusliche Gewalt; 23.11.: Zwangsheirat; 24.11.: Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung von Frauen; 25.11.: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen; 26.11.: Genitalverstümmelung; 27.11.: Sexualisierte Gewalt).
Über Mitmachaktionen in den sozialen Medien können Bürgerinnen und Bürger zudem auch selbst aktiv werden und ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen.

Zur Stärkung von Innenstädten und Zentren im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits frühzeitig reagiert und das "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren" auf den Weg gebracht.
"129 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm.
Die Frist für die Vorlage der Förderanträge für das Sofortprogramm wurde bis zum 30. April 2021 verlängert.
Damit können Städte und Gemeinden auf Entwicklungen reagieren, die sich aktuell ergeben.
Aber nicht nur das: Wir werden zeitnah weitere Initiativen zur Stärkung unserer Innenstädte ergreifen", so Scharrenbach.

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen am 1. Februar 2018 in Kraft getreten.
Im Februar 2020 wurde das mehrstufige Monitoringverfahren für Deutschland eröffnet.
An der Erstellung des 1. GREVIO-Staatenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland haben der Bund und die Bundesländer gemeinsam mitgewirkt, die Vorlage beim Europarat erfolgte am 31. August 2020.
Das weitere GREVIO-Evaluierungsverfahren sieht unter anderem einen Staatendialog, einen Länderbesuch einer GREVIO-Delegation, und einen GREVIO-Bericht vor.
Eine europaweite Befragung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ("Violence against women: an EU-wide survey", FRA 2014) hat ergeben, dass jeder dritten Frau ab dem Alter von 15 Jahren bereits körperliche und/oder sexualisierte Gewalt widerfahren ist.

"Um über 80 Prozent konnten wir die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege steigern.
Das ist ein riesiger Erfolg.
Er zeigt, wie richtig die Entscheidung war, in Nordrhein-Westfalen alle in der Pflege tätigen Einrichtungen an den Kosten für Ausbildung zu beteiligen", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bei Vorlage der aktuellen Ausbildungszahlen. "
Während wir im Jahr 2012 bei rund 10.000 Ausbildungsplätzen mit einer Landesfinanzierung gestartet sind, liegen wir jetzt im Dezember aktuell bei 18.266.
Erfreulich ist dabei auch, wie viele junge Menschen sich für einen verantwortungsvollen Beruf in der Pflege entscheiden.

Es werden klare Perspektiven für die kommenden Wochen aufgezeigt: vorsichtige Öffnungsschritte für Kreise und kreisfreie Städte mit stabilen 7-Tage-Inzidenzen von unter 100 und weitere vorsichtige Öffnungsschritte bei stabilen 7-Tages-Inzidenzen von 50 oder weniger bzw. von 35 oder weniger.
Auch für besonders infektionsrelevante Angebote wie Großveranstaltungen und Diskotheken wird bei nachhaltig niedrigen Infektionszahlen eine zeitliche Perspektive eröffnet (1. September 2021).
Die Öffnungsschritte werden weiterhin durch grundsätzliche Schutzmaßnahmen wie die eingeübten Abstandsregeln, die Maskenpflicht und die Vorlage eines Testnachweises abgesichert.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die sinkenden Inzidenzen zeigen: Wir haben die dritte Welle gebrochen.
Gleichzeitig sind mittlerweile fast 43 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal geimpft.

Finanzen Inneres Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen.
Die mit Absender "Landesregierung Nordrhein-Westfalen" getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden.
Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält.
Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken.

Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Coronaschutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen.
Da der Wert von 35 landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab Freitag einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.
3G-Nachweis Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Coronaschutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Diese Regel gilt für folgende Bereiche:
* Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept)

"
Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst.
Gegenüber einem Plus von 8,4 Prozent in 2015 geht die aktuelle Vorlage für 2016 von einem Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de.

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Niederlande heben Pflicht zur Vorlage von PCR-Tests für Einreisende aus Deutschland wieder auf
Europaminister Holthoff-Pförtner: Das Grenzgebiet kehrt Schritt für Schritt zur Normalität zurück, noch aber müssen wir vorsichtig sein

Diese Begrenzung bleibt auch für Treffen von Geimpften und Ungeimpften bestehen.
Lockerung der Zugangsregelungen von 2G auf 3G oder Wegfall 3G
Die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sowie der Besuch von Sonnenstudios ist nun neben vollständig immunisierten Personen auch ungeimpften Personen unter Vorlage eines gültigen negativen Testnachweises möglich (3G-Regel).
Bei der Inanspruchnahme und Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist von nicht-immunisierten Personen verpflichtend eine Maske des Standards FFP2 zu tragen.
Auch öffentliche Bibliotheken und die Bildungsangebote von Fahrschulen stehen künftig wieder nicht-immunisierten Personen mit einem negativen Test offen.

Nordrhein-Westfalen strebt eine Neuorientierung bei der Haltung von Nutztieren in der heimischen Landwirtschaft an und hat dazu das Handlungspapier "Nachhaltige Nutztierhaltung NRW" vorgelegt.
Gleichzeitig startet damit ein breit angelegter Dialogprozess mit allen beteiligten Fachverbänden.
"Tierhaltung 4.0 ist das Zukunftsprojekt, das vor uns liegt", erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorlage des Handlungspapieres am heutigen Montag auf einer Fachtagung in Bad Sassendorf zum Thema "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptieren Nutztierhaltung - Wie sieht die Nutztierhaltung der Zukunft aus.
Das Schreddern von Eintagsküken zeigt, welche Fehlentwicklungen in der Vergangenheit in der Nutztierhaltung Einzug gehalten haben.
Tiere sind aber keine Abfallprodukte und dies darf kein Beispiel für andere Bereiche in der Nutztierhaltung werden.

Die Preise für Wohnungseigentum zogen um bis zu drei Prozent an.
Das ist in diesem Marktsegment der höchste Preisanstieg seit 15 Jahren.
Dies teilte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2013 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde.
Das Jahr 2012 zeichnet sich durch einen insgesamt stabilen Geldumsatz aus.

Die Nachfrage an Immobilien in Nordrhein-Westfalen ist ungebrochen: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.
"Das Interesse an den eignen vier Wänden ist immer noch hoch.
Und NRW ist attraktiv", sagte Kommunalminister Ralf Jäger anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2016 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des vergangenen Jahres zugrunde.
Der Grundstücksmarkt war im Jahr 2015 zwar durch rückläufige Umsatzzahlen gekennzeichnet.

Unter dem Oberbegriff "Prostitutionsgewerbe" werden unterschiedliche Formen des Angebots sexueller Dienstleistungen erfasst.
Ein Prostitutionsgewerbe kann durch ein Bordell oder Laufhaus, ein Prostitutionsfahrzeug, durch Escort-Vermittlungen oder Prostitutionsveranstaltungen betrieben werden.
Für eine Erlaubnis müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, wie etwa die Vorlage eines Betriebskonzepts, eines polizeilichen Führungszeugnisses als Nachweis der Zuverlässigkeit von Betreiberinnen und Betreibern, ein geeigneter Standort und die Erfüllung von Sicherheitsauflagen.
Auch Wohnungsbordelle fallen unter das Prostituiertenschutzgesetz: Wenn beispielsweise eine Wohnung einen oder mehreren Personen zur Ausübung der Prostitution vermietet wird, gilt diese Wohnung als Prostitutionsstätte.
Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, muss dies bis zum 1. Oktober anzeigen und bis Ende 2017 einen Antrag auf Erlaubnis vorlegen.

Die Auswertung aktueller Missbrauchsfälle bleibt den zuständigen Stellen vorbehalten.
Aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen besonders schwerwiegenden Missbrauchsfälle an Kindern, der damit mutmaßlich verbundenen Ermittlungsdefizite und der in Folge angestoßenen Projekte zur Verbesserung des Kinderschutzes hat sich die Kommission dazu entschlossen, jetzt der Öffentlichkeit ihre Zwischenerkenntnisse zum Feld 'Schutz vor Kindesmissbrauch' vorzustellen.
Sie will mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen bereits vor der Vorlage ihres Abschlussberichtes die in den zuständigen Behörden und Ministerien begonnenen Initiativen unterstützen.
Im Ergebnis wurden zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für Frühwarnsysteme, optimierte Fallbearbeitung und den Umgang mit Spurenträgern erarbeitet und formuliert.
Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

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Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen, wie z.B. Tierpensionen oder Gnadenhöfe, leiden derzeit unter der Corona-Pandemie: Spenden für Futterkosten sind weggebrochen, Vermittlungen von Tieren finden wegen Besuchsverboten kaum noch statt.
Betroffene Einrichtungen können die Förderung jetzt schnell und unkompliziert nach Vorlage einer gültigen tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des Nachweises über die Gemeinnützigkeit der Einrichtung und der Futterkosten beantragen.
Das Antragsformular kann unter folgenden Links heruntergeladen werden: www.umwelt.nrw.de oder https://url.nrw/Futterkostenförderung

Nordrhein-Westfalen wird diese Corona-Soforthilfen schnellstmöglich an die Unternehmen weiterreichen.
Darüber hinaus plant die Landes-regierung das Sofortprogramm des Bundes aufzustocken und zusätzlich Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse in Höhe von 25.000 Euro zahlen.
Eine entprechende Vorlage werden Wirtschafts-minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper dem Kabinett morgen vorstellen.
Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart: "Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schlüsselrolle in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
Nahezu die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in diesen Betrieben beschäftigt.

"Leider vergebens."
Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.

Das Interesse an Immobilien in Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Der Markt reagiert darauf mit steigenden Preisen.
"Es ist ganz offensichtlich: NRW hat viele attraktive Standorte.
Dort ist Wohneigentum besonders begehrt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2015 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte.
Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des vergangenen Jahres zugrunde.
"Die Menschen zieht es in die Metropolen.

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Konkret bietet die Landeshauptstadt Düsseldorf Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern die Möglichkeit, die Ausbildung zur bzw. zum "Bachelor of Laws" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW individuell unter Berücksichtigung der sportlichen Karriere von drei auf maximal fünf Jahre zu strecken.
Voraussetzung ist die Zugehörigkeit zu einem Bundes- oder Landeskader in einer olympischen Sportart/Disziplin oder die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Auswahlmannschaft sowie die Vorlage einer Empfehlung des Spitzenverbandes bzw. Landesfachverbandes.
Als erster Spitzensportler hat am 01.09.2017 Maximilian Peters die Ausbildung zum Bachelor of Laws begonnen.
Er ist im Reitsport aktiv und reitet auf nationaler Ebene bis zur schweren Klasse.

Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.
Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.
Darin sollte das Forschungszentrum schlüssig darlegen, welcher Weg zur Räumung des AVR-Behälterlagers der schnellstmöglich realisierbare sei und erläutern, wie es die erforderlichen Genehmigungen erwirken wolle, um den Verbleib der Kernbrennstoffe bei einem nach Atomgesetz zum Besitz Berechtigten sicher zu stellen.
Das Forschungszentrum Jülich hat in seinem Detailkonzept drei Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager angeführt: 1. Verbringung in ein vollständig neu zu errichtendes Zwischenlager am Standort Jülich, 2. Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus, 3. Rückführung in das Herkunftsland USA.

Deren Messergebnisse liegen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor, weil sie in einem aufwändigen Verfahren im Labor analysiert und ausgewertet werden müssen.
Dies betrifft insgesamt 81 Messstandorte.
Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2017 ist daher erst nach Vorlage aller validierten Messergebnisse möglich.
In Nordrhein-Westfalen ist das Landesumweltamt für die Überwachung der Luftqualität zuständig.
Einen Überblick über die bislang vorliegenden Messergebnisse in NRW finden Sie in der beigefügten Tabelle.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und für Feinstaub (PM10 und PM2,5) wurden bis auf eine Ausnahme an allen Probenahme-Stellen eingehalten.
Das zeigen die Auswertungen der Messdaten aus dem Jahr 2022 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).
"Dass wir heute in Nordrhein-Westfalen die geltenden Grenzwerte mit Ausnahme einer Messstation für NO2 einhalten, ist das Ergebnis einer ambitionierten und jahrzehntelangen Umweltpolitik zum Schutze der Menschen", sagte Umweltminister Oliver Krischer bei der Vorlage der "Luftqualitätsbilanz 2022".
Noch 2016 wurde an 60 von damals 127 Messstellen der Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung mit Stickstoffdioxid nicht eingehalten.
Im vergangenen Jahr wurde der Grenzwert für NO2 einzig an einer Probenahme-Stelle an der Kruppstraße in Essen in direkter Nähe zur Autobahn A40 weiterhin überschritten.

"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher nehmen wir die Ergebnisse des Gutachtens ernst.
Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf Weiteres in NRW nicht genehmigt werden", sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorlage des Gutachtens in Düsseldorf.
Die Landesregierung folgt damit den Empfehlungen der Gutachter.
Wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken empfehlen die Gutachter aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralvorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.

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Tierheime und Gnadenhöfe leiden derzeit unter der Corona-Pandemie: Spenden für Futterkosten sind weggebrochen, Vermittlungen von Tieren finden wegen Besuchsverboten kaum noch statt.
Betroffene Einrichtungen können die Förderung schnell und unkompliziert nach Vorlage einer gültigen tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des Nachweises über die Gemeinnützigkeit der Einrichtung und der Futterkosten beantragen.
Das Verfahren wird bewusst sehr einfach gehalten.
Das Umweltministerium wird rechtzeitig nach Ostern über die konkreten Modalitäten informieren.

Nach der Schutzgutbetrachtung - also die Frage betreffend, welche Variante den größten Schutz für den Menschen bietet - liegt die Tunnelvariante aber vor der Hochlage und ließe sich daher aus fachlicher Sicht auch befürworten.
Das Land unterstützt die Stadt Leverkusen in ihren Bemühungen um eine Tunnellösung statt des Ausbaus der Stelze.
Die Option ist mit der Vorlage der Unterlagen beim Bund eröffnet.
Jetzt muss die Straßenbauabteilung des Bundes fachlich entscheiden.
Ebenfalls vorgelegt wurde die Machbarkeitsstudie für den Ausbau der A3.

* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.
Daneben sollen qualitative Aspekte stärker berücksichtigt werden, wie z.B. die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Auch in den sozialen Netzwerken soll die "Woche des Respekts" Thema sein.
Jeden Tag werden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, etwas Nettes in den sozialen Netzwerken über Ihre Freunde, Nachbarn, Eltern, Kollegen oder wem gegenüber sie sonst gerne Ihre Wertschätzung ausdrücken möchten, zu schreiben und damit einen sogenannten "Candystorm" auszulösen.
Dafür kann einfach der Hashtag #Hutab oder Vorlagen auf der Seite www.respekt.nrw genutzt werden.
Ziel ist es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, über ihre eigenen Social Media-Accounts etwas Positives zum Thema "Respekt" zu formulieren - im Sinne von: "Was Du schon immer mal Nettes über Deinen Nachbarn, Deine Eltern, Deine Lehrer, Deinen Bahnfahrer, etc. sagen wolltest - tu es jetzt."
Unterstützer der Aktionswoche Gleichzeitig unterstützen verschiedene prominente Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Unterhaltung die "Woche des Respekts".

Der erste vorgelegte Verordnungsentwurf des Bundes wurde im Agrarausschuss des Bundesrates Ende Januar 2020 mehrheitlich abgelehnt, weil ein ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen einer Sau in Seitenlage trotz vorgesehener Verbreiterung der Kastenstände und erheblicher Verkürzung der Verweildauer weiterhin nicht möglich gewesen wäre.
Ursprünglich sollte der Bundesrat schon am 14. Februar 2020 über die Verordnung abstimmen.
An diesem Tag wurde die Vorlage jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Insbesondere beim Aufbau einer Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland wird Verbesserungspotenzial gesehen.
Schließlich ist es den Beiratsmitgliedern wichtig, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Medienbranche zukünftig stärker in den Blick genommen werden, um Anreize für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen.
Mit der Vorlage dieser Empfehlungen hat der Beirat seine Arbeit zunächst beendet.
Allen Beteiligten ist es ein Anliegen, an der weiteren Konkretisierung und vor allem der Umsetzung aktiv mitzuwirken.

Zwischenergebnis nach Austausch mit Kommunalen Spitzenverbänden: Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 erfolgen
22. August 2023 Portraitfoto vor Flaggen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

* Checkliste Digitale Sicherheit für Chefinnen und Chefs
* Risiko-Folgenabschätzung "Cyberangriff" für KMU
* Vorlagen für die IT-Notfallplanung sowie Notfallkarten in Kleinst-/Kleinunternehmen
* Digitale Sicherheit für Gründerinnen und Gründer: Cybersicherheit für junge Unternehmen und deren Geschäftsmodelle
Kompetenzen und Informationen zum Thema Digitale Sicherheit vor Ort: Roadshow zur digitalen Sicherheit: Vor-Ort-Informationen zu aktuellen Sicherheitsherausforderungen und wirksamen Schutzmaßnahmen.

* Die Integration in das deutsche Schulsystem ist für ausländische Lehrerinnen und Lehrer insbesondere aus Drittstaaten erleichtert worden.
Das von diesen Lehrerinnen und Lehrern für den Zugang zu Vorbereitungskursen nachzuweisende Sprachniveau wurde im April von C2 auf C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen festgesetzt.
Seitdem haben 97 Personen die Anerkennung ihrer Qualifikationen unter Vorlage eines C1-Nachweises beantragt.
Darüber hinaus liegt die Anzahl der bisher im Jahr 2023 gestellten Anerkennungsanträge (304) schon jetzt deutlich über den im Jahr 2022 insgesamt gestellten Anerkennungsanträgen (117).
"Diese Maßnahmen wirken sich kurzfristig positiv auf die Personalsituation an den Schulen aus.

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Für die Umsetzung der Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht zeigen die Berufskollegs ihre Konzepte lediglich bei der Bezirksregierung an.
Strukturierte Vorlagen hierfür werden zur Verfügung gestellt.
Aufwändige Genehmigungsverfahren sind nicht vorgesehen.
Der Entwurf der Siebten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs wurde an den Landtag übermittelt und wird dort nun im Ausschuss für Schule und Bildung beraten.

Dessen Einschätzung kann zusammen mit dem ermittelten Verkehrswert einen Überblick über die auf den Käufer zukommenden Kosten geben.
e.) Hält die oder der Berechtigte nach der gemeinsamen Besichtigung des Gebäudes an der Ausübung der Vorkaufsoption fest, werden die Gutachten beauftragt.
Hier hat sich die oder der Berechtigte zur Zahlung von 10 Prozent der Gutachtenkosten (Baugutachten und Wertermittlung) für den Fall, dass sie oder er das Gebäude nach Vorlage des abschließenden Gutachtens nicht erwirbt, zu verpflichten.
f.) Nach Vorlage der von den Beteiligten geprüften Gutachten kann die oder der Berechtigte die Immobilie zu dem ermittelten Verkehrswert erwerben.
Eine Kaufpreisverhandlung findet nach Erhalt der finalen Gutachten ausdrücklich nicht statt.

GovRadar nutzt Künstliche Intelligenz, um komplexe Ausschreibungen in kürzester Zeit zu erstellen.
* Während klassische Vergabetools sich oft nur auf die Abwicklung konzentrieren, setzt die Software-Lösung in der Vorbereitungsphase an und reduziert zeitintensive Prozesse erheblich.
Die Software unterstützt bei der Erstellung von vergaberechtskonformen Ausschreibungsdokumenten, strukturiert automatisch Marktdaten, bietet erprobte Vorlagen für Leistungsbeschreibungen und automatisiert wiederkehrende Aufgaben.
So können Verwaltungen nicht nur schneller, sondern auch effizienter und transparenter arbeiten.
* Abrufberechtigt aus dem Rahmenvertrag sind die 429 Kommunen, sonstige kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Zweckverbände) sowie öffentliche Unternehmen, die seitens der kommunalen Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden.

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Während klassische Vergabetools sich oft nur auf die Abwicklung konzentrieren, setzt die Software-Lösung in der Vorbereitungsphase an und reduziert zeitintensive Prozesse erheblich.
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So können Verwaltungen nicht nur schneller, sondern auch effizienter und transparenter arbeiten.
Abrufberechtigt aus dem Rahmenvertrag sind u.a. die Ministerien, die Oberen, Mittleren und Unteren Landesbehörden, Hochschulen und die durch das Land Nordrhein-Westfalen unmittelbar oder mittelbar unterstellten Unternehmen.

Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen: "Ich begrüße sehr die Beratungen zu einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den freien Trägern.
Sie sollen dem Ziel dienen, die Verlässlichkeit und auch die Qualität in den Tageseinrichtungen für Kinder, deren Eltern und die Mitarbeitenden stabil zu halten.
In die Vorlage sind wichtige Anregungen der freien Wohlfahrt eingeflossen.
Sie bilden eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW.
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Dieser geht auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen zurück.
Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.
Das Prinzip der Diskontinuität bedeutet, dass alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, in den neuen Bundestag neu eingebracht und verhandelt werden müssen.
Zahlreiche europäische Länder haben die Widerspruchslösung bereits eingeführt.
Deutschland importiert Organe aus diesen Ländern mit entsprechend höheren Spenderzahlen über den Verbund der internationalen Vermittlungsstelle "Eurotransplant".

So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Erleichterungen im Bereich der Vergabe
Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt werden dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabeordnung die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig entfallen.

Gleichzeitig werden Verfahren für die Kommunen vereinfacht.
Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.
Künftig reicht eine Vorlage bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde aus - eine Genehmigung ist nicht mehr erforderlich.
Dadurch wird das Verfahren für Städte und Gemeinden deutlich verschlankt.
Auch die Regelungen zu Werkfeuerwehren werden weiterentwickelt und flexibler gestaltet.

So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Erleichterungen im Bereich der Vergabe
Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt entfallen dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabe die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig.

Weniger Bürokratie
Zudem sieht der Referentenentwurf eine Reihe von Regelungen zur Entbürokratisierung und Staatsmodernisierung vor, unter anderem die Einführung digitaler Formate für landesgesetzlich geregelte forstliche Zusammenschlüsse wie die Waldgenossenschaften nach dem Gemeinschaftswaldgesetz.
Die Anzeige des Wegebaus im Wald zur Vorlage an die Forstbehörde soll praxisgerechter und transparenter erfolgen können.
Hintergrund
Rund ein Drittel der Fläche von Nordrhein-Westfalen ist bewaldet.

Bestehen Bezüge zu digitalem Fachrecht?
Mit dem E-Government-Check wird verhindert, dass Digitalisierungsaspekte erst nachträglich und durch aufwändige Korrekturen berücksichtigt werden.
Bislang wird bei neuen Gesetzesvorlagen bereits untersucht, wie sie sich unter anderem auf den Haushalt, auf Aspekte der Nachhaltigkeit oder finanziell auf Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Mit der Einführung des E-Government-Checks übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle.
Der Landesbeauftragte für Digitalisierung (CIO), Prof. Dr. Andreas-Meyer Falcke kommentiert: "Rechtsetzung ist das wichtigste Mittel, mit welchem der Staat handelt.

Hinweis: Die Ausschussvorlagen finden Sie hier:
* Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans und Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplanes (Vorlage 17/553)
* Fortschreibung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse (Vorlage 17/554)

Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Das Landeskabinett hat am Dienstag (8. November 2022) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage zum derzeit dem Landtag zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2023 war erforderlich, da zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 die Maßnahmen des Bundes zur Krisenbewältigung und die Finanzierungsbeiträge der Länder noch nicht feststanden.
Mit der nun beschlossenen Ergänzungsvorlage wird diesen Besonderheiten Rechnung getragen.
Auch die Ergebnisse der zwischenzeitlich erfolgten Herbst-Steuerschätzung konnten in der Ergänzungsvorlage abgebildet werden.

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024
Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 - Stabilität trotz schlechterer Steuerschätzung
Das Landeskabinett hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute (7. November 2023) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen.
Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an.
"Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt.

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.

Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2016
Die Landesregierung wird 2016 mit der Ergänzungsvorlage noch einmal 2.113 zusätzliche Stellen für die Integration von zugewanderten Schülerinnen und Schülern schaffen.

Kabinett beschließt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetz 2025 / Haushaltsmäßige Umsetzung des Maßnahmenpakets der Landesregierung
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

Ebenfalls sind Änderungen im Zusammenhang mit der Bauvorlageberechtigung im Gesetzentwurf vorgeshen.
Mit der Einführung der sogenannten "kleinen Bauvorlageberechtigung" können beispielsweise zukünftig bestimmte Handwerksmeisterinnen und -meister und ihnen gleichstellte Personen Bauvorlagen für Gebäude der Gebäudeklasse 1 und 2 erstellen.

Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsjahr 2026 hat die Landesregierung die Finanzierung des Programms "Elternstart NRW" mehr als verdoppelt.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushaltsjahr 2026 hat die Landesregierung die Finanzierung des Programms "Elternstart NRW" mehr als verdoppelt.

* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.

Außerdem ist eine entsprechende Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz formuliert worden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015
Walter-Borjans: Aktualisierung der Etatansätze 2014 und 2015 bringt uns nicht vom Konsolidierungspfad ab / Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für dieses Jahr und Ergänzungsvorlage für 2015

Diese sollen in einer Ergänzungsvorlage abgebildet werden, sobald die bundesgesetzlichen Grundlagen vorliegen.

"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.

Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen.
Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen.

Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.

Aus dem Sofortprogramm stehen weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung: Die Frist für die Vorlage der Förderanträge für das "Sofortprogramm Innenstadt" wird nun auf den 30. April 2021 verlängert, um der guten Resonanz Rechnung zu tragen.

Um den QR-Code ausstellen lassen zu können, müssen der ausstellenden Institution folgende Angaben nachgewiesen werden (unter anderem durch Vorlage des gelben Impfpasses oder einer Impfbescheinigung):

Das neue Studienservice Center bietet dafür eine Steilvorlage: Wir gewinnen mit diesem neuen Gebäude einen attraktiven Anlaufpunkt für Studierende und alle, die sich für die Uni Siegen interessieren.

Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern: