Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt.
Wir werden beide Modelle intensiv prüfen und haben vereinbart, die Gespräche zwischen Bund und Ländern Anfang Januar 2019 fortzusetzen.
Leider ist durch die zu späte Vorlage der Vorschläge durch den Bundesfinanzminister der Zeitdruck nun erheblich gestiegen.
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Staatssekretär Bottermann: Handwerkliche Fehler auf Grundlage naturschutzfachlicher und gesellschaftlicher Anforderungen so schnell wie möglich beheben
8. Dezember 2017
Das Umweltministerium strebt die Vorlage eines Referentenentwurfes für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Landesjagdgesetzes noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres an.
Ein erster Rahmen für die Novellierung des Landesjagdgesetzes wird am heutigen Freitag unter Leitung von Staatssekretär Dr. Bottermann im Landesjagdbeirat erörtert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Und schließlich können wir wünschenswerte Projekte jetzt angehen, denn der Bund gibt uns mit dem BVWP eine großzügige Finanzierungszusage für die nächsten 15 Jahre.
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Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.
NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.

"Leider vergebens."
Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt.
Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein.
"Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde.
Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.

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Konkret bietet die Landeshauptstadt Düsseldorf Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern die Möglichkeit, die Ausbildung zur bzw. zum "Bachelor of Laws" an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW individuell unter Berücksichtigung der sportlichen Karriere von drei auf maximal fünf Jahre zu strecken.
Voraussetzung ist die Zugehörigkeit zu einem Bundes- oder Landeskader in einer olympischen Sportart/Disziplin oder die Mitgliedschaft in einer entsprechenden Auswahlmannschaft sowie die Vorlage einer Empfehlung des Spitzenverbandes bzw. Landesfachverbandes.
Als erster Spitzensportler hat am 01.09.2017 Maximilian Peters die Ausbildung zum Bachelor of Laws begonnen.
Er ist im Reitsport aktiv und reitet auf nationaler Ebene bis zur schweren Klasse.

* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.
Die Vorlage des Entwurfs ist für Frühjahr 2014 geplant.
* Mit der geplanten Novelle des Rettungsgesetzes soll eine europarechtskonforme Verwaltungspraxis mit Blick auf das Vergaberecht sichergestellt werden.
Daneben sollen qualitative Aspekte stärker berücksichtigt werden, wie z.B. die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Insbesondere beim Aufbau einer Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland wird Verbesserungspotenzial gesehen.
Schließlich ist es den Beiratsmitgliedern wichtig, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Medienbranche zukünftig stärker in den Blick genommen werden, um Anreize für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen.
Mit der Vorlage dieser Empfehlungen hat der Beirat seine Arbeit zunächst beendet.
Allen Beteiligten ist es ein Anliegen, an der weiteren Konkretisierung und vor allem der Umsetzung aktiv mitzuwirken.

So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Erleichterungen im Bereich der Vergabe
Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt werden dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabeordnung die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig entfallen.

So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Erleichterungen im Bereich der Vergabe
Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.
Die Maßnahmen dienen dem Ziel, die mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschleunigt in die öffentliche Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen investieren zu können.
In einem ersten Schritt entfallen dafür ab dem 1. Januar 2026 für die Kommunen im Bereich der sog. Unterschwellenvergabe die bisherigen landesrechtlichen Wertgrenzen vollständig.

Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen.
Um die Projekte im Bewertungsverfahren berücksichtigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben das Landesverkehrsministerium um die Vorlage weiterer Unterlagen zu folgenden Maßnahmen gebeten.
Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen.
Um die Projekte im Bewertungsverfahren berücksichtigen zu können, hat das Bundesverkehrsministerium nun in einem Schreiben das Landesverkehrsministerium um die Vorlage weiterer Unterlagen zu folgenden Maßnahmen gebeten:

Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.

Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen treibt den Klimaschutz gemeinsam voran / Über 400 Akteurinnen und Akteure legen konkrete Vorschläge zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele vor
Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg.
Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land", sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf.

Es ist gelungen, einen praxisnahen Vorschlag für die gesetzliche Verankerung des Mutterschutzes für Selbstständige zu entwickeln, der die unterschiedlichen Bedarfe der Selbstständigen abdeckt.
* Baustein 2: Einkommensbasierte Aufstockung auf 100 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zur vollständigen Absicherung des bisherigen Einkommens (optional bei Vorlage entsprechender Nachweise).

* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald forderte daraufhin ein Moratorium bis zur Vorlage eines Komplettgutachtens.