Die Mittel dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung des Werts durch externe Sachverständige.
Vertragspartner der Rahmenvereinbarung sind das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW, die DB Station&Service AG, das Forum Bahnflächen und die BEG NRW.
Bei der Suche nach neuen Eigentümern und einer neuen Nutzung der nicht mehr benötigten Empfangsgebäude sollen die Kommunen Vorrang haben, um vor Ort gewünschte städtebauliche und verkehrliche Entwicklungen in den Bahnhofsquartieren zu ermöglichen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit den zwei bisherigen Rahmenvereinbarungen ein bundesweit einmaliges und erfolgreiches Verfahren zur Veräußerung und Entwicklung der oft das Stadtbild prägenden Empfangsgebäude und zur Entwicklung der Bahnhofsumfelder durchgeführt.
Mehr als 100 Bahnhöfe haben seit 2002 in NRW neue Eigentümer und neue Nutzungen gefunden.

"Nachdem die Tagung im vergangenen Jahr Corona-bedingt ausfallen musste, freue ich mich sehr, dass wir in diesem Jahr zumindest virtuell zusammenkommen können", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, deren Haus zu den Mitveranstaltern der zweitägigen Tagung gehört.
Sie betonte in ihrem Grußwort die Herausforderungen, vor denen die Wasserwirtschaft in den kommenden Jahren stehen wird: "Die trockenen Sommer der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Verfügbarkeit von Wasser, insbesondere sauberem Trinkwasser, keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen daher potenzielle Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden und haben daher den Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz fest verankert.
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Zudem erarbeitet das Umweltministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) eine Konzeption für langanhaltende Trockenphasen.

Die Mitnahme von Fahrrädern nach geltenden Beförderungsbedingungen ist mit entsprechenden Zusatztickets weiterhin möglich, sofern Platz vorhanden ist.
Auch mit einem Zusatzticket besteht jedoch kein Anspruch auf die Beförderung von Fahrrädern.
Kinderwagen und Rollstühle haben jederzeit Vorrang.
Alle Informationen zum 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen sowie weitere Antworten zur Aktion finden Sie übersichtlich zusammengestellt auf www.mobil.nrw/9-euro-ticket.

Vereinzelt wurden lokale Versorgungsengpässe bei der Trinkwasserversorgung beobachtet.
In Zukunft werden Häufigkeit und Intensität von Extremereignissen zunehmen.
Mit dem Entwurf des Landeswassergesetzes will Nordrhein-Westfalen den Vorrang der Trinkwasserversorgung auch rechtlich fest verankern.

"
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen.
Landwirtschaftliche Betriebe sind keine Industrieanlagen und deshalb muss beispielsweise im Konflikt zwischen Tierwohl und Umweltschutz immer der Tierschutz Vorrang haben.
Die Pläne der Bundesregierung, ein Tierwohllabel einzuführen, werden von Seiten der Union klar unterstützt.
"Wichtig ist für uns, dass ein Label eingeführt wird, dass dem Verbraucher Orientierung bringt, das vertrauenswürdig, kontrollierbar und umsetzbar ist.

"Der Ausbildungskonsens NRW richtet gemeinsam alle Anstrengungen darauf, Ausbildung sowohl zur Fachkräftesicherung der Unternehmen als auch zur Wahrung der beruflichen Perspektiven junger Menschen zu sichern.
Das gilt insbesondere in diesen pandemiebedingt schwierigen Zeiten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind mit den Partnern einig, dass betriebliche Ausbildung und ihre Unterstützung vor anderen Maßnahmen Vorrang hat.
"
"Wir haben schon frühzeitig alle Berufskollegs darüber informiert, dass auch bei Problemen in Ausbildungsbetrieben, die insolvent werden, die Förderung der jungen Menschen weiter erfolgen soll", sagt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein.
"Bei den Szenarien für die schrittweise Rücknahme der Beschränkungen haben wir es uns nicht leichtgemacht.
Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.
Deshalb sieht das Konzept die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten vor.
Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert", erklärten Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Für die Aufstellung des BVWP 2015 werden derzeit die von den Ländern und von Dritten beim BMVI eingereichten Vorschläge bewertet, um anschließend auf der Basis eines nachgeprüften Nutzen-Kosten-Verhältnisses über die Aufnahme in den BVWP entscheiden und eine Prioritätenliste der berücksichtigten Projekte erstellen zu können.
Das Land NRW hatte Ende 2013 dem Bund 278 Projekte zur Bewertung gemeldet.
Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben muss.
80 Prozent der Mittel sollen für den Erhalt und nur 20 Prozent für den Neubau ausgegeben werden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und die jährlichen Bauprogramme des Bundes.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Currenta: Landesregierung betont Vorrang der Sicherheit
Currenta: Landesregierung betont Vorrang der Sicherheit
Umweltministerin Heinen-Esser: Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage erst nach Abschluss aller laufenden Untersuchungen und Gutachten

Die seit Jahren bestehenden Überhänge bei unbearbeiteten DNA-Spuren wurden so abgebaut.
"Jetzt stehen die Ergebnisse der Untersuchungen den Ermittlern schneller zur Verfügung.
Dabei hat die Aufklärung von Einbrüchen Vorrang", erklärte Jäger.
Deutlich weniger Taschendiebstähle
Gegen den Trend der letzten Jahre gingen die Taschendiebstähle um 17,3 Prozent Fälle auf 43.615 Fälle zurück (- 9.092).

In NRW sind rund drei Viertel der Maisflächen der Futtermittelproduktion und ein Viertel Biogasanlagen zuzuordnen.
Auch ist klar, dass Bioenergie in Deutschland zu mehr als der Hälfte (53 Prozent) der vermiedenen CO2-Emissionen beiträgt, ihr Anteil an der gesamten Endenergie aus Erneuerbaren Energien liegt bei mehr als zwei Drittel (67 Prozent).
Wir wollen in NRW aber zukünftig einen deutlichen Vorrang auf die Zweitverwertung legen.
Das bedeutet: erst stoffliche Verwertung, dann energetische.
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Finanzausschuss des Bundesrates fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027
Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

Mit Konsens und Transparenz erschließen wir in unseren Innenstädten alte Brachflächen für neue Nutzungen", sagte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek.
Konzipiert ist der Flächenpool NRW als dialogorientiertes, auf Konsens ausgerichtetes Verfahren.
Dabei räumen die Kommunen der Wiedernutzung von Brachflächen Vorrang gegenüber der Nutzung von Freiraum ein, und die Flächeneigentümer erklären verbindlich ihre Mitwirkungsbereitschaft.
In einer zweijährigen Probephase bewies der Flächenpool NRW bereits seine positive Wirkung: In zehn Kommunen wurden 41 Standorte mit einer Fläche von rund 170 Hektar erfolgreich bearbeitet.
Mit Hilfe des Flächenpools wurden bereits in dieser Zeit die Kooperationsbereitschaft der Eigentümer erreicht, neue Nutzungen vereinbart, Abriss und Neubebauungen begonnen.

Im Rahmen dieser Angebote können zum Beispiel die Kompetenzen der aus der Ukraine geflüchteten Menschen und ihre Bedarfe ermittelt werden.
Zugleich werden ihnen Wege der Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung aufgezeigt und sie können von Maßnahmen der Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung profitieren.
Zur Inanspruchnahme dieser Angebote ist eine Abstimmung mit den Agenturen für Arbeit vorzunehmen, da die Maßnahmen des Regelsystems Vorrang haben.
Allerdings können die niedrigschwelligen Förderangebote der Landesinitiative im Vorfeld oder parallel zu den Maßnahmen der Agentur für Arbeit angeboten werden.
Um die Einstellungsverfahren in der Landesverwaltung im Vergleich mit regulären Auswahlprozessen deutlich zu verkürzen, verzichtet das Land auf einen lückenfreien Nachweis von Schul- und Ausbildungsabschlüssen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro
Gesamtetat des Wissenschaftsministeriums soll um 6,5 Prozent ansteigen auf 7,9 Milliarden Euro / Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt: Vorrang für Lehre und Forschung
9. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung den Einzelplan des Wissenschaftsministeriums im Haushaltsentwurf 2014 vorgestellt.

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Investitionspaket des Bundes: Erhaltung muss Vorrang vor Neubau haben
Diese Finanzmittel werden im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben
20. Juli 2015

Ähnlich sieht die Entwicklung zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Zentrum und Duisburg-Duissern aus.
Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, haben vor allem der Bund und die Stadt Duisburg knapp 98 Millionen Euro in den Ausbau der 2,3 Kilometer langen Strecke investiert.
Der Ausbau von Autobahnen hat angesichts knapper Mittel nicht mehr Vorrang.
Vielmehr gilt inzwischen die Devise: Erhalt geht ganz klar vor Neubau.
Die Sanierung der Straßen und Brücken ist die Herausforderung der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.
Dabei bleibt der im Gesetz geregelte grundsätzliche Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Genehmigungsverfahren erhalten und wird lediglich konkretisiert.
Die Gesetzesänderung sieht folgende Punkte vor: 1.
Bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben im Straßenbahn- und Busverkehr können soziale Faktoren sowie Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel mit in die Anforderungen aufgenommen werden.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz
Landesregierung will Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festschreiben
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Anpassung des Landeswassergesetz
13. Mai 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.

8. November 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.
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Die Versorgung mit Trinkwasser muss immer und uneingeschränkt Vorrang haben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Versorgung mit Trinkwasser muss immer und uneingeschränkt Vorrang haben.

Auch aktuell sind die Böden weiterhin teilweise zu trocken, die Grundwasserstände zu niedrig.
Infolge längerer Trockenphasen kann es zu Nutzungskonflikten führen.
"Klar ist, dass die Trinkwasserversorgung stets Vorrang haben muss.
Daneben müssen wir Nutzungskonkurrenzen - etwa zwischen Landwirtschaft und Industrie - definieren.
Gemeinsam mit den Beteiligten wollen wir Lösungen beschreiben, eine Konzeption für langanhaltende Trockenphasen erarbeiten und Nutzungskonflikte vorausschauend vermeiden.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 Stundenkilometer bleibt bestehen.
"Natürlich sind wir froh über jede Verbesserung für die staugeplagten Pendler, die täglich die Brücke nutzen müssen.
Absoluten Vorrang hat jedoch die Sicherheit.
Deshalb waren die bisherigen Sperrungen unvermeidlich.
Für die Zukunft können wir keine Versprechungen machen", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.

Das Bundeskabinett hat den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossen.
Der BVWP 2030 ist nach Ansicht von Verkehrsminister Michael Groschek "das größte Verkehrsinfrastrukturprogramm, das NRW jemals erlebt hat."
Groschek dankte Dobrindt ausdrücklich, dass er als erster Verkehrsminister im Bund den Vorrang des Erhaltungsbedarfs vor dem Neubau von Strecken erkannt und umgesetzt habe.
"Wir müssen zu allererst die maroden alten Bahn- und Straßenbrücken sanieren und großenteils neu bauen, bevor unser Verkehrsnetz große Lücken bekommt.
Gleichzeitig müssen wir die schlimmsten Engpässe im Straßen- und im Schienennetz beseitigen.

Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Für den Erhalt der Landesstraßen hat das Land NRW deshalb für 2013 einen Finanzmittelansatz von 85 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert.
Sollten weitere Finanzmittel im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, werden diese mit Vorrang in der Straßenerhaltung eingesetzt.
Nach Schätzungen benötigt das Land NRW in den nächsten Jahren mindestens 670 Millionen Euro nur für den Erhalt aller Brücken auf den Landesstraßen (Ertüchtigung und Erneuerung).
Kommunale Straßen NRW

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Minister Krischer: Gesundheitsschutz hat Vorrang
Umweltministerium informiert zu Schimmelbildung und Legionellenwachstum durch unsachgemäßes Lüften und Erwärmen - Gefahr durch falsche Brennstoffe bei Holzöfen

Für diese "Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung" (EUTB) stellt das Bundessozialministerium bundesweit rund 58 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein jährlicher Anteil von 9,3 Millionen Euro.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium war maßgeblich an der Auswahl der Beratungsstellen beteiligt.
Minister Laumann: "Kriterien waren ein Vorrang für Selbsthilfeorganisationen und offene Beratungsangebote für Alle sowie die Vorfahrt für regionale Kooperationen und der Aufbau eines flächendeckenden Angebots."
Die in Nordrhein-Westfalen bereits bestehenden "Kompetenzzentren selbstbestimmt Leben" haben den Aufbau der EUTB eng begleitet und unterstützt.
Sie fungieren in den Regierungsbezirken als regionale Knotenpunkte, um die EUTB in die bereits vorhandene Beratungslandschaft einzubinden.

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Minister Oliver Krischer: Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur sichern Wirtschaftsstandort
Vorrang für Sanierung und Erhaltung: Verkehrsministerium investiert 213,4 Millionen Euro in Maßnahmen an Landesstraßen und Brücken

Hierbei steht die Einhaltung des Schutzziels für jedes einzelne Schutzgebiet im Vordergrund.
Die örtlichen Behörden verständigen sich hierbei über die notwendigen Einschränkungen der Jagd zum Schutz von Tieren und Pflanzen.
Die Verbesserung der Entwicklung heimischer Arten hat Vorrang vor jagdlichen Interessen.
Der Katalog der jagdbaren Arten, der noch aus den 1970er Jahren stammt, wird in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert.
Arten wie Wildkatze, Luchs, Graureiher und Greifvögel dürfen auch weiterhin nicht bejagt werden.

Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.
Artenschutz stärken Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Daher hat die Förderung der Entwicklung heimischer Arten Vorrang vor jagdlichen Interessen.
Der Katalog der jagdbaren Arten soll in Nordrhein-Westfalen daher neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert werden: Mit Blick auf die aktuelle Jagdbilanz 2013/2014 würde sich die Anzahl der geschossenen Tiere lediglich um etwa 1 Prozentpunkt reduzieren.
Neu aufgenommen in die Liste der jagdbaren Tiere wurde der amerikanische Nerz (Mink) als in Deutschland nicht natürlich vorkommende Art.

Für diese Menschen übernehmen die Betreuenden die rechtliche Stellvertretung.
"Die Betreuungsvereine geben ehrenamtlich engagierten Menschen Know How und Rückhalt für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit", sagte Schmeltzer.
"Mit gutem Grund hat sich die Landesregierung die Stärkung der Betreuungsvereine zum Ziel gesetzt, denn das Betreuungsrecht fordert den Vorrang der ehrenamtlichen vor der beruflich geführten Betreuung."
Ein Beispiel für die Arbeit von Betreuungsvereinen sind die von vielen Vereinen regelmäßig durchgeführten "Stammtische", zu denen Ehrenamtliche, Berufsbetreuer und teils auch Angehörige der Justiz kommen.
Gerade für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ohne oder mit wenig Erfahrung sind solche Treffen gute Möglichkeiten, Fragen zu stellen, Kontakte zu knüpfen und Hilfestellung zu erhalten.

"Mit Investitionen in Bildung und Ausbildung wollen wir dazu beitragen, dass die Menschen keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben müssen, dass sie von ihrer Arbeit leben können und rechten Rattenfängern nicht auf den Leim gehen", sagte Minister Schneider.
"Von großer Bedeutung ist es, dass allen ausbildungsreifen jungen Menschen hier in unserem Land Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, statt wie das Handwerk aktuell massive Anwerbungen junger Auszubildender im EU-Ausland zu betreiben."
So wichtig es sei, die von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Griechen, Spanier und Portugiesen zu unterstützen, "Vorrang muss die Versorgung junger Menschen hier haben, sowohl der mit als auch der ohne Migrationshintergrund.
Das sind die Menschen, die unsere Zukunft bauen.
Auch nur einen Teil von ihnen zu vernachlässigen, bedeutet Menschen an den Rand zu drängen, sozial und politisch.

o Heranführung an den Arbeitsmarkt, beispielsweise durch eine auf die Arbeitswelt bezogene Sprachförderung, die Kompetenzfeststellung bei Zugewanderten und beschäftigungsorientierte Qualifizierungsangebote.
o Unterstützung der Kommunen bei einer vorbeugenden Gesundheitshilfe.
Besonderen Vorrang haben Impfungen und Maßnahmen für unversorgte Kinder und Jugendliche sowie schwangere Frauen.
o Die NRW-Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden gezielt in Ordnungspartnerschaften.
Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.

Geeignete Beratungsverfahren und -instrumente stehen bereit, um die Übergangsprozesse optimal zu begleiten.
* Bis zum Ende der Schulzeit wird mit den Schülerinnen und Schülern eine individuelle Anschlussperspektive erarbeitet und durch eine konkrete Anschlussvereinbarung dokumentiert.
* Die ausbildungsreifen Jugendlichen erhalten ein passendes Ausbildungsangebot, Vorrang hat dabei die duale Ausbildung in einem Betrieb.
* Für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche werden Angebote an Berufskollegs oder bei Trägern mit verstärktem Praxisbezug bereitgestellt.
Ziel ist die Förderung der Ausbildungsreife, um baldmöglichst eine duale Ausbildung beginnen zu können.

Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer.
In Nordrhein-Westfalen hat die freiwillige Ausreise Vorrang.
Mit einem überproportionalen Anteil von 38 Prozent bei insgesamt 11.377 REAG/GARP-Bewilligungen ist Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Vorreiter in Deutschland gewesen.
"Die freiwillige Ausreise ist für alle Beteiligten die bessere Maßnahme", sagte Flüchtlingsminister Dr. Stamp.

Deshalb werden wir jetzt alle bisherigen Maßnahmen und auch die zur Qualitätsentwicklung daraufhin überprüfen, ob sie den gesellschaftlichen Veränderungen angemessen gerecht werden.
Die Leitfrage für den Unterricht in der Grundschule lautet dabei: Wie können wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen wirksam stärken?
Das werden wir jetzt unumgänglich mit Vorrang angehen.
"

Nötigenfalls kann jedoch auf Grundlage der Verordnung Distanzunterricht eingerichtet werden, der dann auf den bewährten organisatorischen und pädagogischen Konzepten beruht, die die Schulen dafür erarbeitet haben.
Ministerin Feller: "Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass der Schulbesuch für das Lernen genauso unverzichtbar ist wie für den sozialen Austausch.
Präsenzunterricht wird daher auch in Zukunft absoluten Vorrang haben.
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Nach einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I sind künftig Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen verboten.

Ein Ausnahme-Jahr erfordert Ausnahme-Entscheidungen: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem "Nordrhein-Westfalen-Programm I" entschieden, die fällig werdenden städtischen Eigenanteile für das Sonderprogramm zur Förderung der Sportinfrastruktur für das Jahr 2020 zu übernehmen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes können für Gebäude und Einrichtungen, die zur Ausübung von einer oder mehreren Sportarten dienen und Anlagen für den Breitensport, die die körperliche Fitness, den Ausgleich von Bewegungsmangel sowie den Spaß am Sport befördern, eingesetzt werden.
Vorrang in der Förderung haben Maßnahmen, die besonders vielen Menschen einen Zugang zur sportlichen Betätigung ermöglichen und/oder quartiersbezogene niederschwellige Angebote mit großer Reichweite für Kinder und Jugendliche zum Inhalt haben, zum Beispiel Parcouring, Dirtbike, PumpTrack, Kleinspielfelder, Basketballfelder oder Ähnliches.
"
Förderfähig sind

* Seit dem 1. Januar 2019: Erstmalige Erhöhung der Sachkostenpauschale seit der Einführung im Jahr 2011 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung.
Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.

* Seit dem 1. Januar 2019: Erstmalige Erhöhung der Sachkostenpauschale seit der Einführung im Jahr 2011 von 6.000 Euro auf 7.500 Euro pro Einrichtung.
Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.

* Zeitliche Befristung zur Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen: Neue städtebauliche Gesamtmaßnahmen sind grundsätzlich innerhalb eines achtjährigen Zeitraums durchzuführen.
Deshalb sind nur solche Maßnahmen zu beantragen, für die vor Ort eine Bewilligungsreife hergestellt worden ist.
Vorrang haben Maßnahmen in Kommunen, die eine zügige Durchführung der Maßnahme erwarten lassen und deren Ausgabereste sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
Die Bekanntmachung zu den Programmen der Städtebauförderung 2019 und dem Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier 2019" sind dem Anhang beigefügt und im Internet unter www.mhkbg.nrw.de abrufbar.
Folgen Sie uns im Internet: Twitter: www.twitter.com/MHKBG_NRW Facebook: www.facebook.com/MHKBG.

* Rauchverbot selbst bei der Großveranstaltung Münchener Oktoberfest problemlos umgesetzt.
* Positive bayerische Gesamtbilanz bestätigt positive Erfahrungen anderer europäischer Länder.
Fazit einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums: Krebsprävention und Schutz der Gesundheit müssen Vorrang haben vor den Interessen der Tabaklobby.
Deshalb: konsequenter Schutz auch in anderen Bundesländern.
(Hinweis: siehe http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/AdWfP_Nichtraucherschutz_in_Bayern_Gastronomie.pdf mit zahlreichen Grafiken)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Steffens: Nutzerorientierte Telematik-Anwendungen müssen Vorrang haben
Ministerin Steffens: Nutzerorientierte Telematik-Anwendungen müssen Vorrang haben / Gesundheitsministerin Steffens begrüßt den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz
28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Es freut mich sehr, dass unser Konzept auch die UEFA überzeugt hat.
Das Vertrauen in unsere Region ist ein großes Kompliment für das Sportland NRW mit seinen hervorragenden Strukturen aus Vereinen, Stadien und zuverlässig arbeiteten Behörden.
Der Gesundheitsschutz hat weiter Vorrang - hier haben wir bereits mit dem vielen Bundesliga-Vereinen besondere Erfahrungen sammeln können.
Daher wird es auch bei diesem klare Hygienevorkehrungen geben.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind jederzeit in der Lage, selbst so große Veranstaltungen auch kurzfristig auszurichten - und beim nächsten Mal hoffentlich auch wieder mit Fans vor Ort.

Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.
Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können.
Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.
"

Um den Verfall unserer Infrastruktur zu stoppen, stehen entscheidende und realistische Reformen noch aus.
Wir brauchen die überjährige Finanzierung, das heißt Unabhängigkeit von Haushaltsjahren.
Wir brauchen den konsequenten Vorrang von Erhalt vor Neubau.
Wir brauchen die Konzentration auf die wichtigsten Ausbauprojekte.
Mit einer Fortsetzung der Bodewig-Kommission könnten wir endlich einen nationalen Aktionsplan "Erhalt der Straßen-, Schienen- und Wasserwegeinfrastruktur auf den Weg bringen."

Nach Auffassung der Europäischen Kommission soll der vor kurzem vorgelegte Entwurf zur sogenannten Monti II-Verordnung ein Gleichgewicht zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten der Arbeitnehmer schaffen.
Kernelement des Kommissionsvorschlags ist die Feststellung, dass das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichrangig mit der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ist.
Im Konfliktfall müssen aber die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten haben.
Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.
Nur so ist eine Einschränkung sozialer Grundrechte durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da sich der Europäische Gerichtshof vor allem in seinem Laval-Urteil im Wesentlichen auf die EU-Verträge beruft.

Es besteht keine Umtauschpflicht.
Auf Wunsch werden jedoch alte, noch gültige Ausweise in neue Ausweise umgetauscht.
Bei einem Umtausch ist allerdings mit Wartezeiten zu rechnen, da neu ausgestellte Ausweise Vorrang haben.
Im ersten Jahr ist neben den regulär neu auszustellenden Ausweisen mit einer Umtauschwelle zu rechnen.
Fachleute schätzen, dass 750.000 Ausweise gedruckt werden müssen.

Das Zentrum des Sturms hatte Nordrhein-Westfalen auf einer Linie nördlich Duisburg/Dortmund/Kassel getroffen.
Dadurch fielen die Auswirkungen für die Waldflächen in Nordrhein-Westfalen nach Regionen sehr unterschiedlich aus.
Beseitigung möglicher Gefährdungen hat Vorrang
Ministerin Schulze Föcking dankte allen amtlichen und ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz bei den Aufräum- und Sicherungsarbeiten: "Die Beseitigung dieser Gefahrenbäume und die Wiederherstellung der Funktion der Infrastruktur haben jetzt Vorrang.
Da noch nicht alle Flächen betreten werden konnten, kann sich die Bilanz der Schäden durchaus noch erhöhen.

"Wasser ist unser Grundnahrungsmittel Nummer Eins.
Auch wenn unsere Wasserversorgung grundsätzlich nicht gefährdet ist, sind alle gefordert, sorgsamen und sparsam mit unseren Wasservorräten zu haushalten und Wasser nicht zu verschwenden.
Und klar ist auch: Im Zweifel hat die Trinkwasserversorgung uneingeschränkt Vorrang.
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Wir wollen es schützen und in Zukunft verfügbar halten.
Dabei hat die Sicherung der Trinkwasserqualität für uns oberste Priorität.
Wir werden ihr Vorrang vor anderen Nutzungen geben.
"
Das Land will dabei eng mit den Kommunen zusammenarbeiten.

Artenschutz stärken
Die Erhaltung der Artenvielfalt in der Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Daher hat die Förderung der Entwicklung heimischer Arten Vorrang vor jagdlichen Interessen.
Der Katalog der jagdbaren Arten soll in Nordrhein-Westfalen daher neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert werden: Mit Blick auf die aktuelle Jagdbilanz 2013/2014 würde sich die Anzahl der geschossenen Tiere lediglich um etwa 1 Prozentpunkt reduzieren.
Neu aufgenommen in die Liste der jagdbaren Tiere wurde der amerikanische Nerz (Mink) als in Deutschland nicht natürlich vorkommende Art.

Zusätzlich 50 Millionen Euro Investitionszuschüsse für die Strukturförderung: Um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region Südwestfalen durch gewerbliche Investitionen sicherzustellen, können Unternehmen Zuschüsse aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm NRW (RWP) aus Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erhalten.
Diese RWP-Förderungen gibt es nun auch im Hochsauerlandkreis und im Märkischen Kreis.
Zusammen mit - erstens - der Aufstockung der Bundes- und Landesmittel in der GRW und - zweitens - einem Vorrang bei der Strukturförderung des Rheinischen Braunkohlereviers und der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet aus den Fördermitteln des Bundes für die Kohleregionen stehen für die gewerbliche RWP-Förderung in Südwestfalen mindestens 50 Millionen Euro als Investitionszuschüsse zusätzlich zur Verfügung.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Südwestfalen ist eine wirtschaftlich starke Region, wo Unternehmergeist und Zusammenhalt herrschen.
Das sind gute Grundlagen für solide finanzielle Hilfen, die wirklich etwas bewirken.

Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.
Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Vorrang bei der Trassenvergabe hat dann der Zug, der die längere Wegstrecke zurücklegt mit der Folge, dass Fernzüge immer Priorität vor Regionalzügen haben.
Die beiden Länder setzen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass zeitnah eine neue, EU-konforme gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht wird, die eine nachhaltige Gestaltung des Nahverkehrs ermöglicht.
Für das politisch gesetzte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im Schienenverkehr bis 2030 ist eine Verdopplung des Leistungsangebotes in Ballungsräumen sowie einer Vernetzung des Schienenverkehrs mit Zubringerverkehren in ländlichen Räumen erforderlich.

Dies haben die trockenen Sommer der vergangenen Jahre gezeigt.
" Potenzielle Nutzungskonflikte müssten vorausschauend vermieden werden.
So soll der Vorrang der Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz verankert werden.
Zudem erarbeitet das Umweltministerium im Rahmen einer Konzeption für langanhaltende Trockenphasen konkrete Maßnahmen und Lösungsansätze.
Neue Broschüre "(Unter-)Wasserwelten" Die Vereinten Nationen haben den Weltwassertag 2021 unter das Motto "Wert des Wassers" gestellt.

Die Landesregierung stellt in diesem Rahmen 300.000 Euro zur Verfügung, um kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte zum Wiederaufbau in den betroffenen israelischen Kommunen zu fördern.
Gefördert werden zudem Projekte, die den Einwohnern des Grenzgebiets oder Evakuierten direkt oder indirekt zu Gute kommen.
Minister Liminski: "Wir geben den Projekten den Vorrang, die einen anhaltenden Austausch begründen und mit denen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel nachhaltig gestärkt werden.
Die ersten Partnerschaften gehen bereits in diesen Tagen an den Start.
Je unklarer die politische Diskussion in Deutschland wird, desto deutlicher wollen wir zeigen, wo wir stehen: an der Seite der Menschen in Israel und der Juden in Deutschland.

Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
Länder, die der Europäischen Union beitreten wollten, müssten sich der gewaltigen Herausforderung stellen, ihren Rechtsbestand dem europäischen Recht anzupassen.
Das Fundament der Werteordnung der Europäischen Union gründe auf Rechtsstaatlichkeit, einer unabhängigen Justiz, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Pluralismus und Minderheitenschutz.

Public-Viewing im Bereich von Außengastronomie kann jedoch durch weitergehende Einzelzulassungen durch die Kommunen ermöglicht werden.
Zurzeit befindet sich ebenfalls eine Verordnung des Bundes über den "Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024" in Vorbereitung.
Da landesrechtliche Regelungen Vorrang haben, findet diese Bundesverordnung in Nordrhein-Westfalen jedoch keine Anwendung.
Minister Krischer betont: "Wir wollen, dass dieses tolle Fußballfest in den Stadien und bei den Großevents mit Public-Viewing stattfinden kann, aber eben auch in der kleinen Eckkneipe und in dem Biergarten, also da, wo Fußballfans gucken und feiern wollen."

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Minister Oliver Krischer: "Mit der Sanierungsoffensive haben wir einen klaren Fahrplan für die Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen"
Zweite Etappe der #Thementour 2024 von Minister Krischer Oliver Krischer - Landesstraßenerhaltungsprogramm mit Rekordinvestiti-onen in der Umsetzung - Sanierung hat Vorrang
31. Juli 2024 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
"Wir müssen den Standort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest machen.

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat eine Änderungsverordnung des Schulministeriums zum Distanzunterricht beschlossen.
Ziel der Anpassung ist es, den Anspruch aller Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung und Erziehung auch dann sicherzustellen, wenn vorübergehend kein Unterricht in Präsenz möglich ist.
Dabei bleibt der Präsenzunterricht weiterhin zentraler Bestandteil des schulischen Bildungsauftrags und behält seinen Vorrang.
Schulministerin Dorothee Feller hob hervor, dass sich viele Schulen die mit der Änderungsverordnung verbundene Klarstellung auch gewünscht hätten: "Mit der Aktualisierung der Distanzunterrichtsverordnung stellen wir sicher, dass Schülerinnen und Schüler auch in besonderen Ausnahmesituationen nicht auf ihre schulische Bildung verzichten müssen.
Gleichzeitig halten wir am Grundsatz fest: Präsenzunterricht ist und bleibt die beste Form des Lernens und sozialen Miteinanders.

Wir haben in den letzten Jahren viel dafür getan, den Beruf der Lehrerin und des Lehrers noch attraktiver zu machen und so noch mehr Lehrerinnen und Lehrer an unsere Schulen zu holen.
Die Erhöhung der Einstiegsbesoldung auf A 13 für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und in der Sekundarstufe I und unser Handlungskonzept Unterrichtsversorgung sind wichtige Bausteine dieser Strategie.
Keine Landesregierung zuvor hat der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen so klar politischen Vorrang eingeräumt.
Auch in diesem Jahr stellen wir mit insgesamt 43,4 Milliarden Euro wieder Rekordmittel für den Bereich Bildung zur Verfügung.
Die neuen Zahlen zur Personalausstattung sind ein toller Erfolg und zeigen, dass Politik einen Unterschied machen kann.

Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann und der schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken: "Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder.
Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden.
Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung!

Um neue und bestehende Kunden für die Schiene zu begeistern, brauchen wir innovative Ansätze wie den MULTI HUB WESTFALEN.
Ein Erfolgsgeheimnis liegt in der Vernetzung der Verkehrsmittel.
Das Primat des klimafreundlichsten Verkehrsmittels können unsere Kunden auf diese Weise individuell für ihre Lieferketten anpassen.
"
Oberbürgermeister Stadt Hamm, Marc Herter: "Wir setzen im Strukturwandel auf Innovationen und gute Arbeit.

Wegweisend ist auch die zum Sommer allen Schulen zur Verfügung stehende Lern- und Arbeitsplattform 'Logineo NRW'.
" Zur Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020" haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände am 20. Dezember 2016 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Die Digitalisierung der Bildung ist kein Selbstzweck, sondern folgt grundsätzlich dem Primat der Pädagogik.
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen auf Landesebene ein Leitbild "Lernen im digitalen Wandel" erarbeitet.
Aufgrund dieser Vorarbeit konnte sich Nordrhein-Westfalen prägend in den Prozess zur Entwicklung der KMK-Strategie zur 'Bildung im digitalen Wandel' einbringen.

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Kernelement des Europäischen Rechtsstaats, den es zu bewahren und auszubauen gilt.
Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.
Ihre Ernennung, Beförderung und Amtsführung müssen allein dem Primat der Kompetenz und Eignung folgen.
"
Der Beirat der Europäischen Richterinnen und Richter ist ein beratendes Gremium des Europarats, das sich in seinen jährlichen Stellungnahmen zu zentralen Rechtsstaatsfragen mit Blick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte der 47 Mitgliedsstaaten äußert.

Radvorrangnetz Mit dem Gesetz wird ein Radvorrangnetz von landesweiten Verbindungen definiert.
Das Radvorrangnetz wird mit Priorität geplant und gebaut.
Städte, Gemeinden und Kreise sollen ihre örtlichen und überörtlichen Radnetze in das Radvorrangnetz integrieren.

Insgesamt entsteht eine 2,3 Kilometer lange Radvorrangroute auf der Trasse der ehemaligen Westfälischen Landes-Eisenbahn zwischen Nottebohmweg und Pengel-Anton-Radweg.
Die Radvorrangroute wird nach Fertigstellung das Gewerbegebiet Südost an den Bahnhof anbinden.
"Mit dem Weiterbau der Velo-Vorrangroute vom Bahnhof zum Gewerbegebiet Südost entsteht in Soest eine neue wichtige Verkehrsader für den Radverkehr.

Für den systematischen und bedarfsgerechten Ausbau unserer Radwege wird das Verkehrsministerium auf der Grundlage einer landesweiten Potenzialanalyse in 2025 den Entwurf des ersten Bedarfsplans für Radschnellverbindungen vorlegen und Ende 2025 ein landesweites Radvorrangnetz definieren.
Das Radvorrangnetz soll die Kommunen in Zukunft überörtlich und landesweit miteinander verbinden und das Fahrradfahren für alle attraktiver machen. auf Asphalt ist eine gelbe Markierung in Form eines Fahrrades

Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen in besonders betroffenen Gebieten erlaubt
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.
Aufgrund des hitzebedingten Ernteausfalls erlaubt das Landwirtschaftsministerium in besonders betroffenen Gebieten die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen.

Neu ist, dass Radvorrangrouten ab diesem Jahr stärker gefördert werden.
Radvorrangrouten sind eine gute Alternative zu Radschnellwegen, weil die vorgeschriebenen Standards geringer sind als bei Radschnellwegen.

Als Kernstück des Greenings wurden auch die ökologischen Vorrangflächen beschlossen.
Jeder Betrieb über 15 Hektar Acker muss auf zunächst fünf Prozent seiner Ackerflächen ökologische Vorrangflächen einrichten.

Nachdem SEVAS ("Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr") anschließend im Rheinland schnell Fuß fasste, wird seit Ende 2018 eine landesweite Ausdehnung auf 31 Kreise und 396 Kommunen konzipiert und umgesetzt.
Ebenso sind mehr als 15.250 Kilometer an Vorrangrouten hinterlegt.

Die Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr ist eine technische Plattform, um Daten für eine optimale Routenführung von Lkw im kommunalen Straßennetz zu generieren.
Ziel der Kooperation zwischen dem Verkehrsministerium und "mobil-im-rheinland" ist es, ein Vorrangnetz zu definieren, sodass Lkw problemlos durch Kommunen fahren können.

Radvorrangnetz
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird ein Radvorrangnetz vorgesehen, dessen Ausbau besonders gefördert werden soll.

So hat das Land die Nutzung von als ökologische Vorrangflächen deklarierte Brachen für Futterzwecke landesweit zugelassen, um der dürrebedingten Verknappung von Viehfutter entgegenzuwirken.
Auch sind als ökologische Vorrangflächen angemeldete Zwischenfruchtflächen ausnahmsweise zur Futterwerbung freigegeben.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser betonte: "Wir unterstützen deshalb die Überlegung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zuzulassen, die für die Tierfütterung genutzt werden können."
Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hat bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.

Neu ist, dass Radvorrangrouten ab diesem Jahr stärker gefördert werden: Der Fördersatz steigt von 70 auf 80 Prozent der förderfähigen Kosten.
Radvorrangrouten sind eine gute Alternative zu Radschnellwegen, weil die vorgeschriebenen Standards geringer sind als bei Radschnellwegen.

Impfungen vorantreiben, Teststrategie verbreitern, digitalen Lösungen Vorrang geben - mit diesem starken Dreiklang können wir Grundrechtseingriffe sukzessive zurücknehmen.

Die Förderquote für den Bau von Radvorrangrouten wurde um 10 auf bis zu 85 Prozent erhöht.

Die Vorrangprüfung für Arbeitsaufnahme sollte ausgesetzt werden.

Bei den Schwerpunktkontrollen geht es um Geschwindigkeit, Vorfahrt/Vorrang, Abbiegen sowie Seitenabstand zu Radfahrenden.

Als erste Maßnahmen hatte das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen bereits die Futternutzung auf Brachen als ökologische Vorrangflächen erlaubt.

Das Programm "SEVAS" erleichtert die Routenplanung für Lastwagenfahrer, definiert Vorrangrouten, reduziert den Schwerlastverkehr in den Innenstädten.

Mit Hilfe der SEVAS (Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr) können Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre unter Verkehrs- und Umweltaspekten bevorzugten Lkw-Routen sowie Verkehrsbeschränkungen wie niedrige Brücken oder enge Durchfahrten erfassen und digitalisieren.

Die überörtlichen Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten berücksichtigen den Alltagsverkehr, aber auch die touristische Mobilität.

Außerdem werden Mobilitätsknotenpunkte und das überregionalen Rad-Vorrang-Netz ausgebaut und klimafreundliche Pendler- und Einkaufsverkehre gestärkt.