Zur Erreichung dieser Ziele haben sich Land und Kommunen auf eine faire Lastenverteilung verständigt.
Auf Grundlage der von Prof. Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig ermittelten Ist-Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wird die FlüAG-Pauschale von derzeit 10.392 Euro pro Jahr auf 10.500 Euro für kreisangehörige Gemeinden und 13.500 Euro für kreisfreie Städte angehoben.
Die Vorschläge des Gutachtens werden damit 1:1 umgesetzt.
Auch wenn das Gutachten keine Aussage über die Kostenerstattung für Geduldete trifft, wird sich das Land deutlich stärker als in der Vergangenheit an den Kosten für diese Personengruppe beteiligen.
Für künftige Geduldete erhalten die Kommunen eine Einmalpauschale von 12.000 Euro, wobei nicht zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden unterschieden wird.

NRW begleite diesen Gesetzgebungsprozess aktiv und werde gegebenenfalls über den Bundesrat auf Korrekturen dringen.
Dabei stützt sich die Landesregierung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Schüren und Professorin Dr. Christiane Brors aus dem Jahr 2014.
Ein Vorschlag des Gutachtens ist, dass Arbeitgeber künftig nachweisen müssen, dass Beschäftigte tatsächlich echte Werkvertrags-Mitarbeiter sind und kein Schein-Werkvertrag vorliegt.
Minister Schmeltzer begrüßte es, dass die IG Metall anlässlich des Welttages für menschenwürdige Arbeit eine Initiative zur Reduzierung von Werkverträgen ergriffen hat.
Nordrhein-Westfalen setzt sich seit langem für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ein.

Ministerin Löhrmann: "Wir brauchen eine dualisierte Ausbildungsvorbereitung, die den Jugendlichen einfache und klare Wege ohne Umwege aufzeigt.
Den Jugendlichen soll dafür in den Berufskollegs ein arbeitsmarktgerechtes Bildungsangebot bereitgestellt werden, das sie zu dem Ziel möglicher und angestrebter Berufsausbildungen führt.
" Die Ministerin beabsichtigt, die Empfehlungen des Gutachtens im Herbst gemeinsam mit den Wissenschaftlern, den Schulen sowie den weiteren Akteuren im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf in einem Workshop zu diskutieren.
Ministerin Löhrmann: "Ich danke Herrn Professor Baethge, dass er uns in so kurzer Zeit ein umfangreiches Bild der Ausbildungsvorbereitung in unseren Berufskollegs gegeben hat.
Seine Anregungen und kritischen Anmerkungen werden wir gemeinsam mit den Beteiligten diskutieren und danach entsprechende Entscheidungen treffen.

"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher nehmen wir die Ergebnisse des Gutachtens ernst.
Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf Weiteres in NRW nicht genehmigt werden", sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorlage des Gutachtens in Düsseldorf.
Die Landesregierung folgt damit den Empfehlungen der Gutachter.
Wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken empfehlen die Gutachter aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralvorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.

Dessen Einschätzung kann zusammen mit dem ermittelten Verkehrswert einen Überblick über die auf den Käufer zukommenden Kosten geben.
e.) Hält die oder der Berechtigte nach der gemeinsamen Besichtigung des Gebäudes an der Ausübung der Vorkaufsoption fest, werden die Gutachten beauftragt.
Hier hat sich die oder der Berechtigte zur Zahlung von 10 Prozent der Gutachtenkosten (Baugutachten und Wertermittlung) für den Fall, dass sie oder er das Gebäude nach Vorlage des abschließenden Gutachtens nicht erwirbt, zu verpflichten.
f.) Nach Vorlage der von den Beteiligten geprüften Gutachten kann die oder der Berechtigte die Immobilie zu dem ermittelten Verkehrswert erwerben.
Eine Kaufpreisverhandlung findet nach Erhalt der finalen Gutachten ausdrücklich nicht statt.

Insbesondere beim Aufbau einer Willkommenskultur für Fachkräfte aus dem Ausland wird Verbesserungspotenzial gesehen.
Schließlich ist es den Beiratsmitgliedern wichtig, dass auch die Arbeitsbedingungen in der Medienbranche zukünftig stärker in den Blick genommen werden, um Anreize für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen.
Mit der Vorlage dieser Empfehlungen hat der Beirat seine Arbeit zunächst beendet.
Allen Beteiligten ist es ein Anliegen, an der weiteren Konkretisierung und vor allem der Umsetzung aktiv mitzuwirken.

Dabei werden wir uns auch auf die Empfehlungen stützen, die uns die SWK unterbreitet hat.
Zudem werden wir unsere Ideen auch weiterhin mit allen Beteiligten besprechen, um möglichst zielgerichtet vorzugehen.
Unseren Schulen kommt es zu Gute, wenn sich alle Fachleute mit ihrer Expertise und ihren Vorschlägen einbringen können.
"
Die weiteren Ergebnisse des Handlungskonzepts, insbesondere aus der Lehrerausbildung und -einstellung, werden nach Abschluss der jeweiligen Bewerbungsverfahren vorliegen.

Daneben sollte das neue Gremium seinen Blick auf die Zusammenarbeit und die Kooperation innerhalb der Weiterbildungslandschaft richten und hier Vorschläge zur Stärkung und Unterstützung machen.
Insgesamt umfasst der Beirat 24 stimmberechtigte Mitglieder.
Mit der Einrichtung des Landesbeirats Weiterbildung wird eine Empfehlung der Weiterbildungskonferenz 2012 und des Gutachtens zur Wirksamkeit der Weiterbildungsförderung des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) von 2011 umgesetzt.
Neben den Mitgliedern des Gesprächskreises für Weiterbildung sind weiterhin die Kommunalen Spitzenverbände, Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Verbraucherzentrale NRW vertreten.
Um die Migrationsperspektive und die Weiterbildungsforschung in den Landesbeirat einzubinden, konnten Professorin Veronika Fischer von der Fachhochschule Düsseldorf und Professor Josef Schrader, wissenschaftlicher Leiter des DIE in Bonn, zur Mitarbeit gewonnen werden.

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Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben am Donnerstag in Berlin ein Rechtsgutachten vorgestellt, mit dem die Vorschläge der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung der Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden sind.

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NRW-Arbeitsminister legt Gutachten vor / Guntram Schneider: NRW macht Vorschläge gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Arbeitsminister Guntram Schneider hat dafür in Berlin ein entsprechendes Gutachten vorgelegt.
"Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte er.

Das Schulministerium hatte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten.
Dieses Gutachten liegt nun vor.
Das Schulministerium hatte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um das Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zu überprüfen und Vorschläge für eine Weiterentwicklung auszuarbeiten.
Dieses Gutachten liegt nun vor.

Sie ist kein umfassendes Gutachten zur Abwägung und Vorbereitung von Lösungsvorschlägen zur Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV.
* Kommunale Verkehrsverbünde nützen das Gutachten, das sich ausdrücklich auf Busse bezieht, dazu, auch die Beförderungen in Schienenfahrzeugen abzulehnen.
Dies ist mit dem Gutachten nicht zu begründen.

Diese sollen in das von der Landesregierung beabsichtigte unabhängige Gutachten einfließen.
Darüber hinaus soll das unabhängige Gutachten vor allem Vorschläge für das künftige Monitoring-Konzept liefern.

Gutachten macht Vorschläge
Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein entsprechendes Forschungsgutachten beim deutschen Institut für Urbanistik in Berlin sowie der Bergischen Universität in Wuppertal in Auftrag gegeben.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein entsprechendes Forschungsgutachten beim deutschen Institut für Urbanistik in Berlin sowie der Bergischen Universität in Wuppertal in Auftrag gegeben.

NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert.

Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.
Und unser Vorschlag sieht vor, den Schlüssel schrittweise erst bis zum Jahr 2030 umzusetzen.

Die Vorschläge von Professor Fetzer dienen vor diesem Hintergrund als wichtige Basis für die weitere Diskussion.
Sechs Kernaussagen des Gutachtens von Professor Fetzer:

Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.
Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.

Die Einwände und die Vorschläge der Behindertenverbände fanden bei den Unternehmen kein Gehör.
Ein vom NRW-Verkehrsministerium beauftragtes Machbarkeitsgutachten wird im ersten Quartal 2015 erwartet.

Die Landesregierung setzt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 (GFG) die 2015 begonnene Umsetzung der Verbesserungsvorschläge aus dem sogenannten "FiFo-Gutachten" zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent fort.

Im Rahmen des Verfahrens zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe hatte die KMK 2014 dem vorschlagenden Land Nordrhein-Westfalen die Empfehlung gegeben, die "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet" weiter zu erforschen, um das Projekt für eine Aufnahme in die deutsche Tentativliste (Vorschlagsliste für zukünftige Nominierungen) zu qualifizieren.
Dieser Empfehlung kamen die Projekt-Partner mit umfangreichen Forschungen und Gutachten sowie der Durchführung und Dokumentation eines internationalen Symposiums zum Thema "Industrielle Kulturlandschaften im Welterbe-Kontext" nach.
Ein Vorschlag für das Welterbe der UNESCO".

Hinzu kommt ein Gutachten des Krisenmanagements und der Krisenkommunikation zum Fall Warstein, mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit von Krisenstäben in ähnlich gelagerten Fällen.

Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Minister Groschek, der selbst Mitglied der Bodewig-Kommission ist, will die Vorschläge der ÖPNV-Zukunftskommission für die Arbeit der Bodewig-Kommission mitnehmen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte eine hochkarätig besetzte Expertenkommission unter Leitung des Erziehungswissenschaftlers Professor Dr. Heinz-Elmar Tenorth der Landesregierung ein Gutachten zur Sicherung der Lehrkräfteversorgung an Berufskollegs übergeben.
Die Vorschläge der Kommission fließen in das Maßnahmenbündel der Landesregierung ein.

Gemeinsam mit den weiteren umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten des Landes sowie dem in der vergangenen Woche zur Verfügung gestellten Rechtsgutachten sind die Kommunen gut aufgestellt, um die für ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen wichtige Entscheidung rechtssicher, fundiert und unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eigenständig zu treffen", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Hinweis: Die Kommunen sind auch weiterhin nicht an die veröffentlichten Vorschläge gebunden.

Die Studie des Landes NRW "Gesundheitsschäden, psychosozialen Beeinträchtigungen und Versorgungsleiden von contergangeschädigten Menschen aus NRW in der Langzeitperspektive" (2015) lieferte erstmals umfangreiche Fakten zur Lebenssituation der Betroffenen und Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung.
Nordrhein-Westfalen hat die Rolle des Landes im Contergan-Skandal in einem historisch-wissenschaftlichen Gutachten aufarbeiten lassen, da die Herstellerfirma ihren Sitz in NRW hat und Gesundheitsbehörden und die Justiz des Landes an den Vorgängen beteiligt waren.

Die Vorschläge des Gutachtens machen die Durchführung kombinierter Verkehre in alle Richtungen möglich, schaffen eine bessere Betriebsqualität für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Siegstrecke und bringen für die Anwohner modernen Lärmschutz nach dem neuesten Stand der Technik.