Minister Lienenkämper: Bürokratieabbau und Vereinfachungen müssen Vorrang vor Kürzungen haben
21. Juni 2018
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.
Finanzen
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen.

ohne Eingriff in die letzte Entscheidungshoheit unserer Bediensteten die Rechtsfindung schneller, sicherer und leichter zu machen.
"
Im Einzelnen hat die Konferenz auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens folgende Beschlüsse gefasst:
- Gerichte sollen zur Bewältigung komplexer und umfangreicher Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) gestärkt werden.
Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.

Es ist auch mit Blick auf das begrenzte Testmaterial nicht zu vertreten.
Diese Einrichtungen haben ohnehin strenge und bewährte Hygienekonzepte, so dass aus unserer Sicht eine zweimal wöchentliche Kontrolltestung der vollständig immunisierten Personen ausreichend ist.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Immaterielles Kulturerbe
Immaterielles Kulturerbe: Drei Kulturformen auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens neu anerkannt
Buchbinderhandwerk, Demoszene und Papiertheater werden auf Beschluss der Kulturministerkonferenz in das bundesweite Verzeichnis aufgenommen
19. März 2021

Immaterielles Kulturerbe: Jury empfiehlt Rheinischen Karneval und Osterräderlauf in Lügde
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine Jury hat den Rheinischen Karneval und den Osterräderlauf in Lügde als landesspezifische Vorschläge Nordrhein-Westfalens für das Immaterielle Kulturerbe empfohlen.
Beide Empfehlungen werden jetzt von Kulturministerin Ute Schäfer an die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeldet.
Düsseldorf, 15.04.20.

Immaterielles Kulturerbe: Jury empfiehlt Rheinischen Karneval und Osterräderlauf in Lügde
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine Jury hat den Rheinischen Karneval und den Osterräderlauf in Lügde als landesspezifische Vorschläge Nordrhein-Westfalens für das Immaterielle Kulturerbe empfohlen.
Beide Empfehlungen werden jetzt von Kulturministerin Ute Schäfer an die Kultusministerkonferenz (KMK) gemeldet.
Laut Urteil der Jury gehört der Rheinische Karneval zu den großen kulturellen Ausdrucksformen in Nordrhein-Westfalen, der seit langer Zeit alljährlich eine generationenübergreifende Gemeinschaft schafft, die sich auf humorige Art mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzt.

Deshalb sollten wir es auch wie ein Verbrechen bestrafen
14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres

"
Bei einem Gespräch am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in München waren sich die beiden Minister einig: Den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für andere Menschen und für das Gemeinwohl engagieren, soll es zumindest bei der Steuererklärung so einfach wie möglich gemacht werden.
Bayern unterstützt daher den Vorschlag Nordrhein-Westfalens nachdrücklich, durch Änderungen im Steuerrecht den Bürokratieaufwand für die Ehrenamtlichen zu minimieren.
Beide Länder dringen zudem darauf, im Steuerrecht zeitnah
* den Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro auf 3.000 Euro anzuheben,

6. März 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.
Mit ihr werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich aufgegriffen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung zum Umgang mit den "Flüchtlingsbürgschaften" durch die Jobcenter veröffentlicht.

24. August 2021 Müngstener Brücke / Bergische Drei (c) Bergische Entwicklungsagentur GmbH
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, den Antrag der Stadt Solingen "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts.
Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung" als nordrhein-westfälischen Vorschlag zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten bei der Kultusministerkonferenz einzureichen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, den Antrag der Stadt Solingen "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts.

Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.
Wenn Spielsachen mit dem Internet verbunden werden können, dürfen nicht gleichzeitig auch Fotos, Sprache und Profile der Kinder automatisch online gehen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer deshalb die Bundesregierung im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) in Mainz gebeten, sich auf EU-Ebene für die Implementierung einer einheitlichen IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys einzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.

Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden", sagte Heinen-Esser.
Mit Verbraucherbildung fit für den Konsumalltag
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens waren auch die Stärkung der Verbraucherkompetenzen in Zeiten der digitalen Umwälzung sowie die Vermittlung von grundlegendem Verbraucherwissen insbesondere für Kinder und Jugendliche, Flüchtlinge und besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen zentrale Themen der Konferenz.
"Gerade Kinder und Jugendliche müssen sich so früh wie möglich mit den Fallstricken des Verbraucheralltags vertraut machen.
Dies gilt aber auch für Flüchtlinge, die sich plötzlich in einer für sie ganz ungewohnten Verbraucherwelt wiederfinden.

"
Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Dies führt zu komplizierten Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten, etwa nach einer Trennung oder Scheidung.

So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.
Insgesamt soll eine Transformation der Tierhaltung in der Fläche ermöglicht werden, während der administrative Aufwand für Betriebe und Behörden der Gemeinden gleichermaßen sinkt.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den nordrhein-westfälischen Vorschlag gesetzgeberisch umzusetzen.

Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.
Dies entspricht der Regelung im sogenannten Rentenpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.
Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."

Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
"
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

Rechner ermöglicht herausragende methodenorientierte Forschung: 25 Millionen Euro von Bund und Land für Einrichtung
4. Mai 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Wissenschaftsrat empfiehlt in Nordrhein-Westfalen die Förderung des Hochleistungsrechners NOCTUA an der Universität Paderborn.
Die Hochschule hat sich damit in einem bundesweiten Wettbewerb behauptet.
Die Kosten von 25 Millionen Euro übernehmen jeweils zur Hälfte der das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund.

Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat in Berlin auf der Justizministerkonferenz den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt, der demnächst in den Bundesrat eingebracht werden wird.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben diesen Entwurf ausdrücklich als Grundlage für die weitere Beratung dieses wichtigen Themas begrüßt.
Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bleibt dran und überlässt den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld.
"
Der Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen beseitigt die genannten Schwachstellen, indem er
* die Beschränkung der Strafschärfung auf die bandenmäßige Steuerhinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufhebt,
* sämtliche bandenmäßig begangene Steuerhinterziehungen mit einer erhöhten Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren belegt,

Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Raphaela Hensch, Telefon 0211 4566-748.

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2024
13. November 2024 Wirtschaft Diagramm Auswertung Graph Tabelle Foto: Shutterstock / Chaosamran_Studio
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 13. November 2024, den Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Finanzen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 13. November 2024, den Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.

Sie zeigen, dass eine gerechte und ökologische Welt möglich ist.
Mit dieser Strategie legt das Land fest, wo wir verbindlich vorangehen und welche Projekte Priorität haben.
Wichtig ist, dass dieser Plan nicht im stillen Kämmerlein entsteht: Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sind eingeladen, den Entwurf kritisch zu prüfen und ihre Vorschläge einzubringen", erklärte Umweltminister Oliver Krischer.
Die öffentliche Beteiligung läuft bis zum 31. Januar 2026.
Der Entwurf kann online eingesehen, kommentiert und bewertet werden.

Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.
"
Der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ist vom Bundesrat unverändert angenommen worden.
Er sieht ein grundsätzliches Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen vor, die einen unmittelbaren Bezug zu Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrem Verfolgungsschicksal haben.
Dazu zählen insbesondere amtliche Dokumente, Briefe, Tagebücher sowie persönliche Gegenstände wie Kleidungsstücke, die mit einem Judenstern oder Winkel versehen sind.

Sie muss für die längst überfällige Gleichstellung sorgen", so der Minister weiter.
Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte er sich für eine steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingesetzt.
Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens war aber im Bundesrat aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU geführten Länder gescheitert.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.

"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.
Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt beziehungsweise geplant.
Das sind rund 56 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).

Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein sowie eine Vernetzung der "Pioniere des Wandels" in Nordrhein-Westfalen möglich machen.
In diesem Zeitraum erreichten das Ministerium 121 Vorschläge aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die eingegangenen Vorschläge durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen bekommt 19 neue "Orte des Fortschritts".

Ein solcher, massiver ordnungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübung einer Branche wäre ohne Beispiel und unterstreicht nochmals nachdrücklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorschlages der Europäischen Kommission.
Im Vordergrund der Debatte stehen insbesondere die Vorschläge zur Ausweisung von ökologisch empfindlichen Gebieten (Artikel 3 Nr. 16 f).
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zu unabsehbaren Folgen für landwirtschaftliche Betriebe und die Erträge im Pflanzenbau führen könnte.
So wäre zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bei einem Anwendungsverbot aller Pflanzenschutzmittel 90 Prozent der Ackerfläche betroffen.

" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert.
Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.
Besonders von den Kürzungsvorschlägen betroffen wären die stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen und die so genannten Übergangsregionen wie die ostdeutschen Länder.

Wo könnte das nächste UNESCO-Welterbe in Nordrhein-Westfalen stehen?
Im Dezember 2019 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Aufruf, Anträge für in Frage kommenden Stätten einzureichen.
Wo könnte das nächste UNESCO-Welterbe in Nordrhein-Westfalen stehen?
Im Dezember 2019 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Aufruf, Anträge für in Frage kommenden Stätten einzureichen.
Folgende vier Vorschläge wurden eingereicht: "Düsseldorfer Gaslaternen", "Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln", "Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts: Die Müngstener Brücke als Bestandteil einer transnationalen und seriellen Welterbe-Nominierung" und "Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet".
Zur Bewertung der eingereichten Vorschläge wurde im Ministerium eine renommierte Fachjury* eingesetzt: Diese übergibt ihren Abschlussbericht nun an Ministerin Ina Scharrenbach.
Das Landeskabinett wird im Sommer entscheiden, welcher Vorschlag an die Bundesregierung aus Nordrhein-Westfalen gerichtet wird.

Die Ministerin: "Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht.
Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.
Besonders von den Kürzungsvorschlägen betroffen wären die stärker entwickelten Regionen wie Nordrhein-Westfalen und die so genannten Übergangsregionen wie die ostdeutschen Länder.
Verglichen mit den Mitteln für die laufende Periode 2007 bis 2013 würden nach dem Vorschlag des Ratspräsidenten in der Periode 2014 bis 2020 auf die stärker entwickelten Regionen 18 Prozent weniger Mittel entfallen.
Eine Größenordnung von knapp unter 20 Prozent gegenüber der laufenden Periode würde aber Nordrhein-Westfalen hart treffen.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Ministerin Ina Scharrenbach sagte: "Die Landesregierung sieht es mit großer Sorge, dass politisch und religiös extremistische Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland verstärkt Zulauf von Mädchen und Frauen erhalten.

Die Erweiterung der bestehenden Welterbestätte "Zeche Zollverein" ist deshalb ein richtungsweisender Vorschlag mit guten Chancen.
2011 hatte der damalige Bauminister Harry K. Voigtsberger für Nordrhein-Westfalen ein Bewerbungsverfahren eröffnet, um Vorschläge für maximal zwei geeignete Kandidaten zu erhalten.
Auf Bundesebene durchlaufen die Bewerbungen der Länder dann ein weiteres Juryverfahren, um endgültig auf die Vorschlagsliste der künftigen Welterbeliste gelangen zu können.
Insgesamt wurden von der nordrhein-westfälischen Jury folgende neun Vorschläge bewertet:

Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.
Darüber hinaus kann jede natürliche oder juristische Person Vorschläge einbringen.
Vorschläge müssen schriftlich eingereicht werden und nachvollziehbar begründet sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel: Vorschläge für bessere EU-Rechtsetzung
Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel: Vorschläge für bessere EU-Rechtsetzung
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet
In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.

Weit über 200 Vorschläge sind dabei auf der Website www.egovg.nrw.de eingegangen.
Die Landesregierung wertet nun alle Vorschläge sorgfältig aus.
Mit den konkreten Vorschlägen - wie etwa Bauanträge elektronisch einzureichen, Online-Formulare bürgerfreundlicher zu gestalten bis hin zu Anregungen, welche Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung digital einfacher und schneller erledigt werden könnten - haben wir wertvolle Hinweise erhalten, was Ihnen bei der Modernisierung der Verwaltung besonders am Herzen liegt.
Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit prüfen alle Ministerien Nordrhein-Westfalens im sogenannten Normenscreening alle Rechtsvorschriften des Landes.
In die Prüfung können jetzt die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen werden.

Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
"Damit steht fest, dass 40 Parteien und sonstige politische Vereinigungen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai 2019 zur Wahl stehen;
Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.
Die Reihenfolge auf dem 96 cm langen Stimmzettel richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Europawahlen in Nordrhein-Westfalen.

Mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen wurden jetzt für ihre Verbesserungsvorschläge in der Landesverwaltung ausgezeichnet.
Die Vorschläge wurden insgesamt mit über 43.000 Euro honoriert.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich an dem Dialog zu beteiligen: "Lassen Sie uns gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten, wie wir in Nordrhein-Westfalen unsere Quartiere gestalten und damit unsere Heimat weiterentwickeln wollen.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
" Zu diesem Thema startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen Bürgerdialog.

Mit "NRWow!", dem ersten KI-gestützten Erlebnisplaner des Landes, erhalten Gäste individuelle Vorschläge und praktische Unterstützung bei der Planung ihrer Aktivitäten in ganz Nordrhein-Westfalen.
Ab sofort können Ausflüge und Tagesreisen in Nordrhein-Westfalen erstmals mit Hilfe Künstlicher Intelligenz geplant werden.
Mit "NRWow!", dem ersten KI-gestützten Erlebnisplaner des Landes, erhalten Gäste individuelle Vorschläge und praktische Unterstützung bei der Planung ihrer Aktivitäten in ganz Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Pulsierende Städte, eine lebhafte Kultur und atemberaubende Landschaften - Nordrhein-Westfalen bleibt im Kopf und im Herzen.

Unter Beteiligung aktiver Polizistinnen und Polizisten entstand in Workshops unter Regie des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) die neue Bekleidung für den Arbeitsplatz Autobahn.
"Den meisten Menschen, die in Nordrhein-Westfalen unterwegs sind, ist nicht bewusst, wie sehr man seine Sinne beisammenhaben muss, wenn man auf einer Autobahn arbeitet.
Da ist jeder Vorschlag für mehr Sicherheit höchst willkommen.
Das Beispiel der neuen Dienstkleidung zeigt vorbildlich, wie Vorschläge von der Basis und aus der Praxis umgesetzt werden.

Wolfgang Bosbach: "Wir haben eine Vielzahl von praxistauglichen Einzelvorschlägen erarbeitet, damit die im Land und im Bund zuständigen Stellen aus den Empfehlungen konkrete und praktische Maßnahmen entwickeln können, die die Sicherheitslage des Landes spürbar und über den Tag hinaus verbessern."
Sie haben mit viel Einsatz und Hingabe in den letzten zwei Jahren für die Sicherheit unseres Landes und damit die Zukunft Nordrhein-Westfalens gearbeitet - ehrenamtlich.
Nordrhein-Westfalen steht heute für einen klaren Kurs in der Inneren Sicherheit.
Die Empfehlungen der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" sind auf diesem Weg ein weiterer wichtiger Wegweiser.
Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.

Köln wird Standort einer Spielbank - der fünften in Nordrhein-Westfalen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
"Als größte Stadt in Nordrhein-Westfalen mit leistungsfähiger Infrastruktur und starker Anziehungskraft über die Stadtgrenzen hinaus bietet die Domstadt beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Spielbankbetrieb", erklärte Jäger in Düsseldorf.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Köln wird Standort einer Spielbank - der fünften in Nordrhein-Westfalen.

Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.
Für die 33.000 Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, die einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Lebensmittelversorgung leisten, hätte diese Planung fatale Folgen.
Ministerin Gorißen: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine Strategie zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erarbeiten, die nicht auf Verboten, sondern auf Beratung, Förderung und Anreizen beruht."

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der erreichten Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
Die Nummerierung der Kreiswahlvorschläge orientiert sich an der der Landeslisten.
Der Stimmzettel enthält zu jedem Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat:in) in schwarzem Druck auf der linken Seite folgende Informationen:
* Nummer des Kreiswahlvorschlags
* Name und Kurzbezeichnung der vorschlagenden Partei oder Kennwort bei Wahlvorschlägen von Wählergruppen oder Einzelbewerber:inne/n

Nordrhein-Westfalen fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwaltschaften
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

Der Vorschlag wird dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zeitnah zur Entscheidung übermittelt.
"Wir stehen an der Seite der Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen.
Der Schutz von Frauen ist uns das wert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat den über 185 landesseitig geförderten Opferunterstützungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
"Hilfseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen in Nordrhein-Westfalen sind damit krisenfest.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.
Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Im Nachgang des Gesprächs überreichte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, stellvertretend ein Projektpapier "Aufbruch in die Zukunft:
Transformationspfade für nachhaltige industrielle Projekte in Nordrhein-Westfalen", das von Persönlichkeiten der nordrhein-westfälischen Industrie erarbeitet und unterzeichnet wurde.
Das Papier beinhaltet Projektvorschläge mit einem Investitionsvolumen von rund vier Milliarden Euro für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Der Ministerpräsident weiter: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag neue beziehungsweise strengere Grenzwerte für weitere Schadstoffe sowie als weiteres Instrument die Verpflichtung, die Exposition der Bevölkerung mit bestimmten Schadstoffen flächendeckend zu reduzieren.
Derzeit werden über die genauen Inhalte des Vorschlags noch Verhandlungen geführt.
Mit diesem Entwurf, insbesondere auch mit den neuen Grenzwerten, wird sich auf Antrag von Nordrhein-Westfalen auch die anstehende Umweltministerkonferenz beschäftigen, die vom 10. bis 12. Mai in Königswinter bei Bonn stattfindet.
Nordrhein-Westfalen hat derzeit den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne.

Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.
Download (171 KB) Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Berufung der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, eine 15-köpfige Regierungskommission berufen, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vorschläge zum Bürokratieabbau gesucht
Landesregierung startet digitales Servicekonto und bittet die Öffentlichkeit um Vorschläge zum Bürokratieabbau
Die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen will bürgerfreundlicher werden und ihre Angebote ausweiten.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt für das Jahr 2020 bis zu acht Arbeitsstipendien in Höhe von je 4.100 Euro im Bereich Literatur aus.
Diese sollen Autorinnen und Autoren aus Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen, ein begonnenes Werk konzentriert und in Ruhe zu beenden.
"Die Arbeitsstipendien sind ein wichtiger Baustein der Literaturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bewerben können sich Autorinnen und Autoren, die ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen haben.
Über die Vergabe der Stipendien entscheidet die Landesregierung auf Vorschlag einer unabhängigen Jury.

In Nordrhein-Westfalen sollen mit Unterstützung der Landesregierung fünf Radschnellwege geplant werden.
Aus den verbliebenen acht Projektskizzen, die Kommunen aus NRW im Juli beim Verkehrsministerium für einen Planungswettbewerb eingereicht hatten, hat eine Jury die fünf besten Vorschläge ausgewählt.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen ein landesweites Radverkehrsnetz von 14.200 Kilometern Länge.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus können Heimat-Gestalterinnen und -Gestalter in Nordrhein-Westfalen, die entweder selbst aus Siebenbürgen stammen oder deren Engagement Bezüge zu Siebenbürgen aufweisen, Preistragende werden.
Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Preises sind die Mitglieder der Jury.
* Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (Jury-Leitung),
* Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen,
* Rainer Lehni, Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland,

Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Der Bundesrat hat am Freitag (3. Juli 2020) einem Kompromissvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zugestimmt.
Wir haben in den zurückliegenden Monaten mit zukunftsweisenden Vorschlägen intensiv an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

Insgesamt stehen bereits 172 Online-Services zumindest lokal in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, die nun nach und nach landesweit ausgerollt werden.
Um die Leistungen möglichst von vornherein vollumfänglich digital abwickeln zu können und die Nachnutzung vor allem für die Kommunen in den Jahren von 2023 an sicherzustellen, richtet Digitalminister konkrete Vorschläge an seine Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern.
1 / 9 Vier Jahre Digitalministerium: Presse-Briefing mit Minister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen
Vier Jahre Digitalministerium: Presse-Briefing mit Minister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen
Mit der Regierungsbildung 2017 entstand in Nordrhein-Westfalen erstmals ein echtes Digitalministerium auf Landesebene.

Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
* Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
* Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Minister Herbert Reul: "Das Ehrenamt ist das Fundament, auf dem der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen steht.
Indem Unternehmer ihre Mitarbeiter bei der ehrenamtlichen Arbeit unterstützen, ihnen den Rücken freihalten und dieses Engagement wertschätzen, stärken sie den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen nachhaltig.
In diesem Jahr wurden 36 private Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen für die Arbeitgeberförderplakette vorgeschlagen.
Aus den Vorschlägen wählt in jedem Jahr eine Jury aus Vertretern der anerkannten Hilfsorganisationen, der Arbeitgeberverbände, der kommunalen Spitzenverbände, des Verbandes der Feuerwehren in NRW e.V. und des Technischen Hilfswerks sowie des Ministeriums des Innern zehn Preisträger aus.

Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen.
Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen.

Die 16-köpfige Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite - unabhängig und ohne politische Vorgaben.
Ziel ist die Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen.
Die Erkenntnisse der Kommission basieren auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Auf Vorschlag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett am 22. August 2022, beschlossen, Thomas Hunsteger-Petermann zum 1. September 2022 als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.
Auf Vorschlag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett am 22. August 2022, beschlossen, Thomas Hunsteger-Petermann zum 1. September 2022 als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.
"Thomas Hunsteger-Petermann ist einer der erfahrensten und profiliertesten Kommunalexperten in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 21 Jahre lang war Thomas Hunsteger-Petermann Oberbürgermeister der Stadt Hamm und unter anderem Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
Mit seiner außergewöhnlichen kommunalpolitischen Erfahrung, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit ist Thomas Hunsteger-Petermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Impulsgeber, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter zu vernetzten, zu beraten und bestehende Ansätze für einen Gesamtprozess zu bündeln und weiterzuentwickeln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 75 Projektvorschläge für die Zukunft des Ruhrgebiets
Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge für die Zukunft des Ruhrgebiets
Von vernetzten Nahverkehrsangeboten mit App und E-Tarif über erneuerbaren Strom bis zur Sonderdienststelle im Einsatz gegen Clankriminalität - Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beraten über die 75 Vorschläge der Ruhr-Konferenz
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind ab Montag (9. September 2019) für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.

Das Kabinett hat in dieser Woche die Cybersicherheitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen und den ersten Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2020 vorgelegt.
Die Cybersicherheitsstrategie hat das Ziel, gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Akteuren das Cybersicherheitsniveau in und für Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
So soll 1. die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen erhöht werden, 2. die Koordination und Kooperation in Nordrhein-Westfalen gestärkt und 3. Cybersicherheit als Erfolgsfaktor für Nordrhein-Westfalen etabliert werden.
* Im Februar sicherte das nordrhein-westfälische Ministerium für Kultur und Wissenschaft dem Projekt "Cyber-Campus Nordrhein-Westfalen" sechs Millionen Euro für die Förderung neuer Studiengänge zur Cybersicherheit zu.
* Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart beschloss das Kabinett im August, die Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW einzurichten.

Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat auf Vorschlag der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, die Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.

Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket bringen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen voran.
Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket bringen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen voran.
Auf Vorschlag des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen wichtige Schienenprojekte in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen.
Außerdem gehören 16 prioritäre Maßnahmen des Paketes "Robustes Netz" der Deutschen Bahn dazu, die die Schieneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ertüchtigen sollen.

Zu diesem Zweck dient auch unser "Call for Sessions", mit dem Sie eigene Vorschläge zu Vorträgen auf dieser Plattform einreichen können.
Das gilt auch für die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Nur so wird es möglich sein, zu einem gegenseitigen und gemeinsamen Verständnis für Open Government in Nordrhein-Westfalen zu kommen.

Wir haben sehr viele positive Rückmeldungen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens erhalten.
Ob witzig, originell, geistreich, überraschend oder ein Mix aus allem: Die besten Vorschläge werden ihren Platz in der neuen Heimat-Box finden.
Was sind Orte, Gebäude, Werte, Tiere, Traditionen, oder etwas Anderes, das zu unserer Heimat Nordrhein-Westfalen gehört?
Macht uns neugierig auf unsere Heimat", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Bund streicht seinen Vorschlag
Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Bund streicht nach Länderinitiative seinen Vorschlag
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.
Der Bund streicht seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024.
Die Kritik insbesondere von Hessen und Nordrhein-Westfalen an einer vom Bund geplanten Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport war erfolgreich.