Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zu einem Gaststaatgesetz auf den Weg gebracht.
Mit diesem Gesetz sollen bessere Bedingungen bei der Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erreicht werden.
Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf geht auf die Initiative Nordrhein-Westfalens zurück, das Land hatte einen entsprechenden Vorstoß im März im Bundesrat eingebracht (http://url.nrw/ZcD).
Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.
Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative eine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.

Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hatten dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen.
Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot;
darunter gab es zahlreiche Wiederholungstäter.

Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens soll die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) so geändert werden, dass silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Der Bundesrat berät am 15. Mai über den Antrag.
Nach aktuellen Informationen der zuständigen Behörden gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens acht Unternehmen, die bei der Verarbeitung von Silikon ein bestimmtes zugelassenes chlorhaltiges Vernetzungsmittel einsetzen.

"Wir sehen an den aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die USA und den Brexit, dass es fatale Folgen haben kann, wenn junge Menschen allein den Älteren wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft überlassen und sich damit rechtfertigen, mit ihrer Stimme alleine könnten sie sowieso nichts bewegen", ermutigte der Minister die Schülerinnen und Schüler dabei zu politischem Engagement.
Walter-Borjans, der sich zuvor bei der Begrüßung durch Schulleiter Jürgen Weitz in das Gästebuch der Schule eingetragen hatte, nahm jedoch auch einen klaren Auftrag mit: "Die Politiker dürfen nicht distanziert wirken", meinte eine Teilnehmerin.
Eine vermeintliche Elitenbildung von Wirtschaft oder Politik sei der falsche Weg, um vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern, aber man war sich auch dabei einig, dass es auf den beherzten Vorstoß ankomme, die vielen gesprächsbereiten Politikerinnen und Politiker einfach anzusprechen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist regelmäßiger Teilnehmer als Vorleser beim bundesweiten Vorlesetag, der federführend von der Stiftung Lesen organisiert wird.

Damit möchten wir einer hausärztlichen Unterversorgung in kleineren Kommunen entgegenwirken.
"
Die Landesbeauftragte Middendorf dankte allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog und begrüßte den Vorstoß der Patientenvertretung, die Barrierefreiheit in der ambulanten Gesundheitsversorgung zu thematisieren.
"Insbesondere der demografische Wandel trägt dazu bei, dass wir die Gegebenheiten den Bedarfen anpassen müssen.
Nicht nur Menschen mit Behinderungen und ältere Patientinnen und Patienten profitieren durch den Abbau von Barrieren.

Allerdings enden die Probleme weder an Ländergrenzen noch beginnen sie erst da.
Ziel muss es daher sein, dass alle Länder auf Dauer gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund und der Deutschen Fußball Liga für Fußballfanverkehre eine bundesweite Lösung finden und diese gemeinsam finanzieren.
Der Vorstoß aus NRW soll das weitere Verfahren beschleunigen.
Groschek: "Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlägen des Nationalen Ausschusses Sport und Sicherheit zur Durchführung von Fanreiseverkehren angeschlossen.
Auch die nächste Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr wird sich mit dem Thema befassen.

Im Jahr 2021 kamen in der ersten Jahreshälfte etwa 7,5 Milliarden Euro hinzu.
Die Finanzämter im Land gewährten darüber hinaus bis dato Stundungen im Volumen von über 7,3 Milliarden Euro.
Eine bundesweite Vorreiterrolle übernahm Nordrhein-Westfalen mit seinem Vorstoß zur Möglichkeit der Erstattung der Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer.
Hier sicherten Erstattungen von rund 1,7 Milliarden Euro die Liquidität von fast 75.000 Unternehmen.
Den Erfolg bei den steuerlichen Maßnahmen führt Minister Lienenkämper jedoch nicht nur auf die Bandbreite der verschiedenen Erleichterungen und den damit verbundenen großen Adressatenkreis zurück.

19. Januar 2015
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.
Nach einem entsprechenden Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Konferenz der Länder-Agrarministerien gesetzt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen will den Schutz heimischer Regionalprodukte zusammen mit anderen Bundesländern sichern und fordert Nachbesserung in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA.

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Section Control
Die Innenminister und -senatoren unterstützen auch einen Vorstoß zur Erprobung des Strecken-Radars.
In Niedersachsen wird Mitte nächsten Jahres ein Pilotversuch zur Geschwindigkeitskontrolle auf einem drei Kilometer langen Abschnitt einer Landstraße starten.
Die Innenressortchefs werden die Ergebnisse mit großem Interesse beobachten und sich die Erfahrungen der sogenannten Section Control dort zu Nutze machen.

Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.
Der Bundesvorstoß zur Tarifbindung in der Altenpflege sieht dabei vor, dass von Juli 2022 an Pflegeeinrichtungen nur noch zugelassen sind, wenn sie ihre Pflegekräfte nach einem anerkannten Tarifvertrag bezahlen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind.
Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.
Tarifbindung darf nicht mehr eine Ausnahme, sondern muss die Regel sein.
Jeder, der seinen Pflegern keinen Tariflohn anbietet, sollte seine Einrichtung dichtmachen.

In den letzten zehn Jahren hat das Land über 25 Millionen Euro in die Stammzellforschung und den Aufbau des Kompetenznetzwerks Stammzellforschung investiert.
Das "Center for Advanced Regenerative Engineering", kurz CARE, baut fachlich auf den wissenschaftlichen Grundlagen des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in Münster auf.
Die ersten Ideen hierzu und Vorstöße zur Finanzierung des Vorhabens Richtung Landesregierung erfolgten bereits Ende 2007.
Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten.
Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.

Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und zur Verkehrssicherheit.
"
Schneider kündigte einen entsprechenden Vorstoß auf Bundesebene an: "In der Fahrpersonalverordnung ist eine Mitverantwortung des Hauptauftragnehmers festgelegt.
Die bestehende Regelung ist allerdings nach den jetzt vorliegenden Erfahrungen nicht präzise genug.
Hier werde ich eine Rechtsänderung anstoßen, damit künftig auch die großen Paketdienstleister unmittelbar in die Mitverantwortung genommen werden können, wenn sie Subunternehmen beschäftigen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Vermarktung von regionalem Strom aus regenerativen Energien durch eine Grünstromvermarktungsverordnung fördern.
Da die Bundesregierung bislang von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine Grünstromvermarktungsverordnung keinen Gebrauch gemacht hat, fordert der Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf einer europarechtskonformen Verordnung vorzulegen.
"Mit diesem Vorstoß wollen wir im Land die Gründung und Organisation von Energiegenossenschaften oder genossenschaftsähnliche Konstellationen wie den Zusammenschluss von mehreren Mieterinnen und Mietern weiter voran bringen.
So können wir Geschäftsmodelle und die Direktvermarktung von sauberem Strom möglich machen.
Das stärkt die Bürgerenergie und steigert die Akzeptanz der Energiewende von unten, so funktioniert Klimaschutz made in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

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Medikamenten-Abgabe in Hausarztpraxen: Minister Laumann weist Vorstoß der Ärzteschaft zurück
21. Oktober 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weist den Vorschlag des Deutschen Hausärzteverbandes zurück, dass Ärzte künftig das Recht erhalten sollen, abgesehen von Notfallsituationen verschreibungspflichtige Medikamente an ihre Patienten abzugeben.

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Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei
Vorstoß aus NRW entlastet Patienten
17. Juli 2015
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.

Das hieße, diese Diskussion auf dem Rücken der Ehrenamtler zu führen", sagte Lienenkämper.
Bereits im September hatten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg dem Bund eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen vorgelegt.
Ziel dieses Vorstoßes war es, die Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement bereits ab dem 1. Januar 2020 spürbar zu verbessern.
Bisher wurden diese Vorschläge allerdings vom Bundesfinanzministerium nicht aufgegriffen.
Eine Umsetzung zum Jahresbeginn 2020 scheint daher ausgeschlossen.

Die Landesregierung wird bei der für 2015 geplanten Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie dieses Feedback berücksichtigen.
In den Themenforen der Tagung, zu denen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen und sowie Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendrings als "Stimme der Jugend und der nachfolgenden Generationen" eingeladen waren, konnten wichtige Themenfelder einer Nachhaltigkeitsstrategie wie beispielsweise nachhaltige Wissenschaft sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lebensstile vertieft werden.
In der Abschlussdiskussion unterstützte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den ambitionierten Vorstoß Nordrhein-Westfalens, die Transformation zu nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensstilen konkret anzugehen.
Auf Bundesebene steht im Jahr 2016 eine Generalüberholung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie an.
Ohne deutliche Fortschritte in NRW beispielsweise bei Klimaschutz, Energiewende und ressourceneffizientem Wirtschaften wird es auch auf Bundesebene nicht möglich sein, anspruchsvolle Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen.

Damit unterstützen wir die Kommunen in punkto Schulsanierung, Modernisierung und beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, auch wenn der Schulbau in NRW Aufgabe der Schulträger ist.
Ein solches Programm ist in Deutschland bislang einzigartig.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass nun aus dem Bund dieser Vorstoß kommt.
Wir in NRW sind offen für die von der Bundesbildungsministerin angekündigten vertiefenden Gespräche mit allen Beteiligten.
Dafür ist der richtige Ort die Kultusministerkonferenz, die in diesem Jahr das Thema 'Lernen in der digitalen Welt' als Schwerpunkt hat.

Vizepräsident Professor Dr. Ulrich Lehner stellte für IHK NRW mit Nachdruck klar, dass es dabei um eine der zentralen standortpolitischen Fragestellungen für Nordrhein-Westfalen gehe und forderte die Landesregierung auf, Kurs zu halten:
"Hier geht es um die Zukunftsfähigkeit industrieller Produktion in Nordrhein-Westfalen, unsere Unternehmen brauchen klare, verlässliche und vor allem wettbewerbsgerechte Regelungen."
Um zukünftig bei solchen und ähnlichen Vorstößen der EU frühzeitig die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Prozesse einzubringen, hat das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky zusammen mit den Kammern und Verbänden der mittelständischen Wirtschaft eine Arbeitsgruppe "EU-Frühwarnsystem" eingerichtet.
Ziel ist es, gemeinsame wirtschaftspolitische Anliegen zielgerichteter als bisher in Brüssel zu vertreten.
Weiteres Thema war die Arbeit der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW, die seit einigen Monaten alle mittelstandsrelevanten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft.

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Neuer Vorstoß zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und des Ehrenamtes
Minister Lienenkämper: Der große Einsatz einer Vielzahl ehrenamtlich tätiger Menschen in ganz Deutschland hält unsere Gesellschaft zusammen, deshalb wollen wir ihren Einsatz künftig mit verschiedenen Maßnahmen deutlich stärker fördern
5. September 2019

Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kraftstoff und schont das Klima.
Tempo-Woche des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022
Der neue Vorstoß der Landesregierung für eine Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau ist ein zentraler Bestandteil der "Tempo-Woche" des Verkehrsministeriums vom 14. bis 18. März 2022.
In dieser Woche stehen alle Termine der Verkehrsministerin Ina Brandes im Zeichen des schnellen Planens, Genehmigens und Bauens von Verkehrsinfrastruktur.
Zum Auftakt zur "Tempowoche" am 14. März lud Verkehrsministerin Ina Brandes gemeinsam mit Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, zum "Expertengespräch Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" ein, um darüber zu diskutieren, wie man schneller dringend benötigte Ingenieure und Planer ausbilden kann.

Zudem hat sich Deutschland europarechtlich verpflichtet, die Emissionen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021 kontinuierlich zu senken.
Hieran knüpft die Bundesratsinitiative der Landesregierung an, die Emissionen auch in diesen Sektoren bepreisen will.
Mit ihrem Vorstoß im Bundesrat setzt sich die Landesregierung für eine marktbasierte Zertifikate-Lösung ein, die ein Mengenziel der CO-Emissionen vorsieht und Anreize schafft, den Ausstoß von COzu vermeiden und damit die Gesamtmenge zu reduzieren.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz haben die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen stark belastet, sind aber wenig effektiv.
Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.

Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.
Hierfür müssen silikonverarbeitende Betriebe in den Kreis der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommen werden.
Dass die Initiative aus Nordrhein-Westfalen dringend erforderlich ist, belegen Untersuchungen im Umfeld der betreffenden Anlagen.

Verletzungen dieses Informationsrechts machen den Einsatz unzulässig.
"Der Entleiher kann dann, anders als bisher, Personaleinsatz über Werkverträge nicht mehr am Betriebsrat vorbei über den Einkauf regeln.
Er wird also voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb", erklärte Schneider das Prinzip seines Vorstoßes.
Der Arbeitsminister hat im vergangenen Jahr eine Initiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb" gestartet.
Erstes Schwerpunktthema waren die Minijobs.

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NRW will Ausländern die Entscheidung für den deutschen Pass erleichtern / NRW unterstützt Vorstoß im Bundesrat für die doppelte Staatsangehörigkeit und Abschaffung des Optionszwangs
22. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen.

Minister Groschek: 1.000 Euro Bußgeld schützen unsere Brücken
13. September 2016
Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Verkehr

Seit Mitte 2014 dürfen Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen die Rheinbrücke bei Leverkusen nicht mehr überfahren.
Doch trotz eindeutiger und weiträumiger Beschilderung, trotz Überwachung durch Polizei und Gewichtsblitzer und trotz wiederholter Appelle über die Medien rollen täglich immer noch rund 150 schwere Lastwagen über das marode Bauwerk.
Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat die Forderung Nordrhein-Westfalens gestern mit breiter Mehrheit unterstützt.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.

Sonderzüge für Fußballfans sollen bundesweit rollen
17. Juni 2016
Die Innenministerkonferenz unterstützt den Vorstoß von NRW-Innenminister Ralf Jäger, Fußball-Sonderzüge künftig bundesweit einzusetzen.
DFB und DFL sollen sich daran finanziell beteiligen.
Inneres

Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.
Schnellere Klärung, eine einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung - das sind die Ziele unseres Vorstoßes.
"
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.

Die Autoren des Strategiepapiers, Prof. Dr. Norbert Pohlmann (Institut für Internet-Sicherheit, Gelsenkirchen) und Prof. Dr. Thorsten Holz (Horst Görtz Institut für IT-Sicherheit, Bochum), formulierten als Ziel:
"Um für die Menschen in NRW die positiven Aspekte der Digitalisierung zu stärken und die Gefahren einzudämmen, muss gemeinsam mit allen Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik eine nachhaltige Strategie zur Stärkung der IT-Sicherheit in den benannten Bereichen entwickelt werden.
Dieses Papier stellt hierfür einen Vorstoß dar und soll als Grundlage für weitere Diskussionen dienen.
"
Die Autoren haben in zehn Punkten die wichtigsten Handlungsempfehlungen zusammengetragen, um die Weichen für eine erfolgreiche Digitalwirtschaft zu stellen: 1. Durchführung von Leuchtturm-Projekten zur IT-Sicherheit 2. Medienkampagne zur Sensibilisierung der Nutzer zum Thema IT-Sicherheit 3. Digitalkompetenz (inklusive IT-Sicherheit) in den Schulen und Hochschulen stärken 4. Ausbau von Professuren mit Schwerpunkt IT-Sicherheit für jeden IT-Ausbildungsgang 5. Entwicklung einer Weiterbildungsplattform im Bereich IT-Sicherheit 6. Gründung eines IT-Sicherheit-Start-Up-Zentrums gemeinsam mit der Digitalen Wirtschaft NRW 7. Ausbau der Förderung von Forschung zu sicheren und

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Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Minister Schneider begrüßt Vorstoß / Kritik an Ministerin von der Leyen
19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Wir müssen den Landwirtinnen und Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel unter die Arme greifen.
Wichtig ist, dass die Versicherungswirtschaft jetzt interessante Angebote für die landwirtschaftlichen Betriebe zur Absicherung von Dürreschäden macht", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Mit dem Vorstoß kommt der Bund der Bitte der Länder nach, die auf der Agrarministerkonferenz im vergangenen Jahr unter nordrhein-westfälischem Vorsitz die Bundesregierung gebeten hatten, neben Hagel und Starkregen auch das Trockenheitsrisiko unter den ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme zu stellen.
Das Thema Risikovorsorge in der Landwirtschaft ist nach der Dürre im vergangenen Sommer auch in Nordrhein-Westfalen in den Fokus gerückt.
"Angesichts der Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen und der dadurch verursachten Ertrags- und Einkommensausfälle in der Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Betriebe eigenverantwortlich Vorsorge für Naturkatastrophen und widrige Witterungsereignisse treffen können", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Auch die technische Ausrüstung ist auf dem neuesten Stand: Die Begleitfahrzeuge sind zum Beispiel mit einem Höhenmessgerät ausgestattet.
Damit können Schwertransporte sicher unter niedrigen Brücken hergelotst werden.
Die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) befürwortet den Vorstoß aus NRW.
BSK-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Draaf sagte: "Die BSK begrüßt die Privatisierung polizeilicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten, bietet sie dem Gewerbe doch die Chance, Transportvorgänge optimiert zu planen und mit zeitlicher Flexibilität umzusetzen, ohne das Sicherheitsaspekte negativ tangiert werden.
Und sie gibt der Polizei die Möglichkeit, sich den gestiegenen und veränderten Aufgabenstellungen widmen zu können.

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Zukunft der Nutztierhaltung: Vorstoß zur Agrarministerkonferenz und weitere Gespräche mit Erzeugern und Handel
Ministerin Heinen-Esser will den Umbau hin zu mehr Tierwohl erleichtern und fordert einen Fleisch-Kodex und faire Preise entlang der Kette: Alle müssen an einem Strang ziehen
30. September 2021 phb Nutztier_Schwein Foto: pexels.

Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der vorsieht, die Widerspruchslösung in das Transplantationsgesetz als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme aufzunehmen.
Nordrhein-Westfalen hatte gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen die Entschließung in den Bundesrat eingebracht mit dem Ziel, dass sich der Bundestag erneut mit der Widerspruchslösung befasst.
Ein erster Vorstoß scheiterte 2020 im Parlament.
Mit der Einführung der Widerspruchslösung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprechen, als potenzielle Organspender betrachtet.
Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.

"
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit.
Die Landesregierungen begrüßten den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Kommissionsmitglied für Verteidigung zu ernennen.
Daneben forderten sie den Bund auf, eine klare Strategie zur Deckung des erhöhten Verteidigungsbedarfs in den kommenden Jahren zu erarbeiten, um Planungssicherheit für die Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie zu gewährleisten.
"Der Bund muss sicherstellen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden", so Ministerpräsident Günther.

Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.
Mit diesen Maßnahmen geben wir unseren Sicherheitsbehörden die Mittel die sie brauchen, um vor die Lage zu kommen"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.
Für die Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Netzwerke fordern wir bessere Rechtsgrundlagen, die die Speicherung von IP-Adressen und eine Funkzellenabfrage erlauben.
Was wir vorhaben, ist ein minimalinvasiver Eingriff, der uns bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung von Kindesmissbrauch hilft.

Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.
Nordrhein-Westfalen wird daher weiterhin für eine Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen eintreten.

Um Mieterinnen und Mieter etwa vor Mietwucher zu schützen, bedarf es bundesgesetzlich mehr Anstrengungen als bisher.
Ein Ansatz ist es, die Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten.
Nordrhein-Westfalen und weitere Länder haben dazu im Bundesrat einen Vorstoß gemacht.
Die im Amt befindliche Bundesregierung hat diesen Ansatz bisher nicht aufgegriffen", so Ministerin Scharrenbach.
In folgenden 57 Kommunen wird die Mieterschutzverordnung ab dem 1. März gelten: 1. Aachen 2. Alfter 3. Bad Lippspringe 4. Bergheim 5.

* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.
Mit dem Gesetz reagiert Nordrhein-Westfalen auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des häuslichen Gewaltschutzes.
Der Vorstoß zielt darauf ab eine bundesweite Reform anzustoßen.

Starke Länder - Starkes Deutschland
Wir brauchen wieder einen lebendigen Föderalismus in Deutschland.
Seit Jahren sehen wir den Zentralismus auf dem Vormarsch.
Die föderale Ordnung trägt maßgeblich zur Stabilität der Demokratie bei, indem sie politischen Einfluss nicht auf wenige konzentriert, sondern verteilt.
Sie führt zugleich zu einer besseren Teilhabe der Bürger an der Politik.

Noch immer lassen sich zu viele Menschen nicht gegen Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern, Mumps und Röteln impfen.
Sie sind nicht unbedingt gegen das Impfen an sich, aber sie unterschätzen die Gefährlichkeit der vermeintlichen Kinderkrankheiten und versäumen, einen Impftermin zu vereinbaren", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zum Kampagnenstart. "
Manche Krankheiten wie die Masern, die in jüngster Zeit wieder auf dem Vormarsch sind, könnten schon längst ausgerottet sein.
Unser gemeinsames Ziel sollte daher sein, die Impfraten zu steigern.
Also: Packen Sie Ihr Impfbuch ein und sprechen Sie Ihren Arzt oder Ihre Ärztin beim nächsten Besuch auf einen Impfcheck an!

Unsere 2019 gestartete landesweite Kampagne 'Rationale Antibiotikaversorgung NRW' soll hierzu einen Beitrag leisten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen für den sachgerechten Umgang mit den lebenswichtigen Medikamenten sensibilisieren, ihre Gesundheitskompetenz stärken und eine indikationsgemäße Verschreibung durch die Ärzte fördern", sagt der AOK-Vorstandsvorsitzende und Initiator der landesweiten Kampagne, Tom Ackermann, für die gesetzlichen Krankenkassen.
"Eine Optimierung der Anwendung von Antibiotika ist unumgänglich.
Antibiotika-Resistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch, sie drohen wichtige Erfolge in der Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu verringern.
Daher gilt die Goldene Regel: So wenig wie nötig und so gezielt wie möglich.
Die korrekte Diagnose und eine kritische Indikationsstellung für ein geeignetes Antibiotikum sind die Basis einer rationalen Antibiotikaversorgung.

Der Deutsche Volkshochschultag 2016 steht unter dem Motto "Digitale Teilhabe für alle!" - aus Sicht von Ministerin Sylvia Löhrmann ein wichtiges Thema, das auch die nächsten Jahre in der Weiterbildung diskutiert werden wird. "
Unsere Gesellschaft wird digitaler und durchdringt natürlich auch die verschiedenen Bildungsbereiche.
So sind etwa e-Plattformen in der Weiterbildung auf dem Vormarsch und e-learning Angebote wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen das abitur-online sehr gefragt.
Diese Entwicklungen gilt es zu stützen und auszubauen", sagte Löhrmann.
Die Ministerin wird auf dem VHS-Tag 10. Juni um 13.30 Uhr zu diesem Themenkomplex an einer Podiumsdiskussion mit Uwe Lübking (Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund), Dr. Michael Ludwig (Stadtrat, Vorstandsvorsitzender des Verbandes österreichischer Volkshochschulen und Aufsichtsratsvorsitzender der Wiener Volkshochschulen) sowie Dr. Ernst Dieter Rossmann (MdB, Vorsitzender des DVV) teilnehmen.

29. November 2020 phb Hausbau Haus Foto: istock.
com
Die nächste Generation des 3-D-Drucks im Baubereich ist auf dem Vormarsch.
Erst jüngst war in Beckum der Bau des deutschlandweit ersten Gebäudes, das mittels eines computergesteuerten Betonspritzkopfes Schicht für Schicht verwirklicht wird, gestartet worden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

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Neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW
Neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW / Minister Schneider: Höhere Bildungsabschlüsse auf dem Vormarsch, Geringqualifizierte werden weiter abgehängt
24. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sozialminister Guntram Schneider hat neueste Zahlen zur Lebenslage junger Erwachsener in NRW zwischen 18 und 29 Jahren vorgestellt.

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Weinanbau in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch: Ministerin Gorißen besucht Winzer am Niederrhein
28. September 2023 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

" Insbesondere im Bereich des Islamismus nimmt der Verfassungsschutz rege Aktivitäten von sogenannten Hasspredigern wahr.
Dies kann zu einer Stärkung der salafistischen Szene und ihrer Anhängerzahlen führen und bereitet den Boden für die Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen.
"Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch.
Dem gilt es, mit der ganzen Härte und Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten", so Reul.
Auch Straftaten werden zunehmend im Netz begangen.

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Verfassungsschutz stellt Lagebild Islamismus vor
Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch
14. Mai 2024 PHB Reul, Herbert - ernst, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.

Das Internet wird mehr und mehr zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung.
Hass-Prediger haben Online-Propaganda auf TikTok, Instagram oder Telegram perfektioniert.
Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch.
"
Der Verfassungsschutz stellte mehr Versuche im Bereich Spionage und Cyberangriffe fest.

Die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf: Mit der schrittweisen Einführung des digitalen Gewerbesteuerbescheids setzen Land und Kommunen gemeinsam ein weiteres Zeichen für modernen Bürgerservice, Bürokratieabbau und effizientere Prozesse.
Immer mehr Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden Unternehmen die Gewerbesteuerbescheide künftig auf Wunsch digital zur Verfügung stellen können.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der digitale Gewerbesteuerbescheid ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.
In den ersten Städten kann er bereits abgerufen werden, in vielen weiteren Kommunen laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Vieles wird bei der Gewerbesteuer damit in Zukunft einfacher, schneller und transparenter.

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Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Minister Optendrenk: Digitalisierung erleichtert Unternehmen den Umgang mit Steuerbescheiden

Die Hornisse gilt laut europäischer Einstufung als invasive Art, denn sie bedroht heimische Bienenvölker.
Daher stärkt das Land Nordrhein-Westfalen den Schutz der Honigbienen mit einem neuen Maßnahmenpaket gegen die invasive Asiatische Hornisse.
"Die Asiatische Hornisse ist in Europa und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch.
Zum Schutz der Honigbienen in Nordrhein-Westfalen stellen wir ein neues Förderkonzept vor, das gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, den nordrhein-westfälischen Imkerverbänden und dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund entwickelt wurde.
Das neue Förderkonzept ist ein starkes Signal für den Artenschutz und die Imkerei", so Ministerin Silke Gorißen.

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.
Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Ich begrüße ausdrücklich den gemeinsamen auf dieser Reise vereinbarten Vorstoß zu weiteren Gesprächen, zu dem Syrien-Gipfel mit dem russischen und dem französischen Präsidenten.

Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Integrationsministerium startet aktive Partnerschaften zur interkulturellen Öffnung von Behörden und Institutionen in NRW / Paritätischer NRW und Stadt Duisburg unterstützen Landesvorstoß als Erstunterzeichner

Anlässlich des Zwischenberichts der Bundesregierung zu den vom Staatssekretärsausschuss gemachten Vorschlägen hinsichtlich entstandener Probleme in von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffenen Kommunen, erklärte Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider: "Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich.

"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Wenn die Union und unionsgeführten Länder ihren vermeintlich arbeitnehmerfreundlichen Vorstoß ernst meinen, dann kommen auch sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei, " sagte Schneider in Düsseldorf.

Unterstützung für Forderung der Betroffenenverbände - NRW-Vorstoß im Bundesrat erfolgreich