Menschen mit Behinderungen sowie chronisch oder psychisch erkrankte Menschen haben häufig keine Möglichkeit, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen.
"
Die Landesbeauftragte weiter: "Leider kam es in der Folge dazu, dass diese Menschen ausgegrenzt wurden und sich Vorwürfen ausgesetzt sahen, weil sie aufgrund einer Einschränkung keinen Mund-Nase-Schutz tragen können.
In vielen Fällen wurde ihnen sogar der Zugang zu Geschäften verwehrt.
Ich kann nachvollziehen, dass die Betreiber der Geschäfte und ihre Sicherheitskräfte in dieser Situation mit besonderer Sorgfalt agieren, die Nahversorgung muss aber allen Menschen ermöglicht werden.

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Landgestüt Warendorf: Zuständiges Veterinäramt und interne Kommission prüfen Vorwürfe
Ministerin Heinen-Esser: Es geht um die Aufklärung und Bewertung einer Trainingssituation

"Wir brauchen dazu kein Mehr an Angebot, sondern die richtigen Wege - vor allem aber einen qualitativen und inhaltlichen Mehrwert, der für jede und jeden erkennbar ist."
Die Ausarbeitung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages stehe zeitlich vor den Vorgängen beim RBB, erläuterte der Minister.
Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Berechtigte Kritik muss gehört und die Schlussfolgerungen gezogen werden: "Jetzt sind die Sender gefragt.

In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Denn uns eint das Interesse, alles zu unternehmen, um den Standort Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen und die vielen tausend Arbeitsplätze in der Produktion, bei den Zulieferern und im Stahlhandel zu erhalten.
"
Vorwürfe, die Landesregierung sei angesichts von Stellenstreichungen u.a. bei Siemens, General Electric und ThyssenKrupp untätig, wies Pinkwart zurück: "Herr Giesler weiß es selbst besser:
Ich habe mich persönlich in die Gespräche eingebracht, um alle Möglichkeiten des Arbeitsplatzerhalts für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuloten oder zumindest sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Ziel muss es sein, die nordrhein-westfälischen Standorte langfristig zu sichern.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wegen einer früher praktizierten, kooperativen Holzvermarktung sieht sich die nordrhein-westfälische Forstverwaltung einer Klage ausgesetzt: Eine eigens zu diesem Zweck gegründete Inkassogesellschaft, die angebliche Ansprüche von 32 Sägewerken bündelt, hat einen behaupteten Schaden in Höhe von rund 187 Millionen Euro wegen überhöhter Holzpreise gerichtlich geltend gemacht.
Das Land Nordrhein-Westfalen weist als Beklagte diesen Vorwurf als unbegründet zurück.
Als übliche prozessuale Vorsichtsmaßnahme hat das Land jetzt veranlasst, dass ein Teil der Waldbesitzenden, die früher an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen haben, im Zuge des laufenden Verfahrens förmlich über die Kartellklage informiert wird.
In der sogenannten "Streitverkündung" erhalten rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben, das vom zuständigen Landgericht zugestellt wird.

Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.
Als Reaktion auf die Verdachtsfälle von Manipulation, Betrug und Korruption rund um Dopingtests vor den Leichtathletik-Weltmeisterschaften in Peking im August 2015 fordert die SMK eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe im Internationalen Leichtathletikverband (IAAF).
Die SMK erwartet vom Internationalen Olympischen Komitee, vom Paralympischen Komitee, von der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und den Verantwortlichen, die nachgewiesenen Verstöße zu sanktionieren und nicht davor zurückzuschrecken, Ausschlüsse von den Olympischen und Paralympischen Spielen auszusprechen, unabhängig von der Bedeutung des Sportverbandes.
Auch das Thema "Flüchtlinge und Sport" wurde auf der Konferenz intensiv diskutiert.

7. Februar 2017
Zur Entscheidung von Ditib, den Sitz im Beirat für den islamischen Religionsunterricht vorläufig ruhen zu lassen, erklärt NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Ich begrüße, dass Ditib meiner Aufforderung gefolgt ist.
Der Beirat kann seine Arbeit nun unbelastet von den Vorwürfen fortsetzen.
Das ist ein gutes Zeichen für den islamischen Religionsunterricht.
" Weiter betonte die Ministerin: "Ich kann mir vorstellen, dass Ditib der Schritt nicht leichtgefallen ist und würdige ausdrücklich den Beitrag zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Nordrhein-Westfalen.

Schulausschuss zum Landesrechnungshofbericht
26. August 2015
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Schulen vor Vorwürfen in Schutz genommen, sie würden bei der Erstellung der Stundenpläne mogeln.
"Diese Unterstellung ist haltlos, wird vom Landesrechnungshof an keiner Stelle so formuliert, sie ist völlig unangemessen", betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann im Schulausschuss.
Schule und Bildung

sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Die Betriebe müssen diese Auflagen einhalten.
Der Gesundheitsschutz aller Beteiligten steht an erster Stelle.
Sollten die Vorwürfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutreffen, müssen die Missstände selbstverständlich umgehend abgestellt werden.
Wir erwarten von den zuständigen Behörden, die Vorfälle aufzuklären und wo nötig, schnell und konsequent durchzugreifen.
Diejenigen, die Bestimmungen zum Schutz aller Beteiligten bewusst ignorieren, um sich einen Vorteil zu verschaffen, dürfen damit keinen Erfolg haben.

7. Oktober 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit sofortiger Wirkung hat das Land NRW das Dienstleistungsunternehmen European Homecare (EHC) von all seinen Aufgaben als Betreiber der Flüchtlingseinrichtung in Burbach entbunden.
Damit zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger Konsequenzen aus den neuen und ganz konkreten Vorwürfen gegen Mitarbeiter von EHC.
"Angesichts der massiven Verdachtsmomente gegen den Leiter der Einrichtung und weitere Mitarbeiter ist das Vertrauen für eine zuverlässige Zusammenarbeit mit diesem Dienstleister in Burbach nicht mehr gegeben.
Deswegen habe ich für Burbach eine sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit EHC veranlasst", erklärte Jäger in Düsseldorf.

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NRW-Umweltministerium weist Vorwürfe des Tiroler Holzunternehmens Klausner zurück
7. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Bei mir ist es ziemlich lange her.
Aber bei Lkw-Fahrern erfreuen sich die Dinger immer noch großer Beliebtheit.
Vor allem dann, wenn es darum geht, sich gegen den Vorwurf zu wehren, das Smartphone am Steuer benutzt zu haben.
Fragen sie mal einen Verkehrspolizisten oder Richter.
Es kommt vor Gericht immer wieder - das gute alte Diktiergerät.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, zeigt sich hinsichtlich des mutmaßlichen Fehlverhaltens im Heilpädagogischen Intensivbereich der Diakonischen Stiftung Wittekindshof zutiefst besorgt.
Zu den Vorkommnissen erklärt die Landesbehinderten- und patientenbeauftragte: "Die Berichterstattung und Nachforschungen erlauben mir nun eine detaillierte Einschätzung der Sachlage.
Sollten sich die Vorwürfe gegen die beschuldigten Beschäftigten bewahrheiten, müssen schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden.
Ein Verhalten, wie es den Beschuldigten aktuell zur Last gelegt wird, ist nicht tolerabel und verurteile ich aufs Schärfste.
Die Rechte der Menschen, die in Wohn- und Betreuungsangeboten untergebracht sind, müssen zu jeder Zeit und ausnahmslos gewahrt werden.

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Ministerium der Justiz tritt Vorwürfen entgegen
29. September 2023 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Nach der Anzeige eines Missbrauchsfalls wird es künftig zum Beispiel möglich sein, dem mutmaßlichen Täter sofort das Betreten des Gebäudes/des Campus zu untersagen.
Das ist keine Bestrafung, sondern zunächst eine reine Schutzmaßnahme, die der Abwehr einer akuten Gefahr dient.
Beide Parteien werden getrennt, um dann genau aufzuklären, ob die Vorwürfe zutreffen.
Die verletzte Person wird also vor möglichen weiteren Übergriffen ebenso geschützt wie der mutmaßliche Täter vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen.
Neben den Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten bekommen die verletzten Personen mit der HG-Novelle jetzt auch Informations-, Schutz-, Beistands- und verfahrensbegleitende Rechte.

Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.
Die Vorwürfe, die Bundesminister Özdemir jetzt an die Bundesländer richtet, entbehren jeder Grundlage.
Der Bund hat einen Kompromiss verhindert.
Das Düngegesetz muss unter einer neuen Bundesregierung erneut auf den Weg gebracht werden.

Inneres
Nach intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes und der NRW-Polizei ist zehn Tage nach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ein Verdächtiger aus Freudenstadt festgenommen worden.
Dem 28-jährigen Deutschrussen wird vorgeworfen, den Anschlag verübt zu haben, damit der BVB-Aktienkurs sinkt.
Mit Optionsscheinen wollte er so Millionen verdienen.
"Die Festnahme ist eine gute Nachricht für den Fußball.

Ein weiterer Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Essener Sikh-Tempel am 16. April wurde gestern in Gelsenkirchen festgenommen.
"Der Zugriff der Polizei erfolgte in den frühen Morgenstunden", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Dem 17-jährigen türkischstämmigen Deutschen wird vorgeworfen, die Haupttäter von Essen unterstützt zu haben.
Der Festgenommene war seit April 2014 im NRW-Präventionsprogramm "Wegweiser".
"Der islamistische Terror hat sich massiv verjüngt.

Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

NRW will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht
4. August 2016
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.

8. November 2016
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.
Den Männern wird vorgeworfen, ein überregionales salafistisches Netzwerk gebildet zu haben.
Ziel dieses Netzwerks war es, vor allem junge Menschen zu radikalisieren und zur Ausreise in den sogenannten "Islamischen Staat" zu motivieren Inneres
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund, Duisburg und Tönisvorst drei Terrorverdächtige festgenommen.

Der Sozialstaat ist ein Erfolgsfaktor und das Markenzeichen, mit dem sich Europa von anderen Wirtschaftsregionen, etwa China oder den Vereinigten Staaten von Amerika unterscheidet.
Das wird aktuell beim US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney deutlich.
Er nutzt "Sozialstaat" als politischen Kampfbegriff, wenn er in Wahlkampfauftritten Barack Obama vorwirft, Amerika zu einem Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild machen zu wollen.
Dies führe zu größerer Armut und weiterer Arbeitslosigkeit.
Das Gegenteil ist richtig, wie wir - erneut - aus der Krise der Wirtschafts- und Währungsunion lernen müssen!

Für selbstverständlich dürfen wir dieses Engagement allerdings nie halten.
Denn ohne dieses Ehrenamt würde vieles nicht funktionieren.
Menschen, die sich für andere Menschen engagieren, sind das Bindeglied einer Gesellschaft, der viele vorwerfen, dass jeder nur an sich denke.
Für die gelebte Hilfsbereitschaft der vielen tausend Menschen, die in der Justiz ehrenamtlich helfen, habe ich mich daher heute stellvertretend bei einundzwanzig ganz besonderen Menschen bedankt.
Ihr Beispiel sollte uns Vorbild sein.

Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"
Die Staatsanwaltschaft wirft den 17 bis 24 Jahre alten Deutschen Über-griffe auf insgesamt sieben Schülerinnen vor.
In fünf Fällen soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein.
Psychosoziale Prozessbegleitung Alle Informationen hierzu im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.

"
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, und Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, sehen in dem verabredeten Quereinstieg in die Allgemeinmedizin und dem Konzept zur Niederlassungsbegleitung von Allgemeininternisten ebenfalls Optionen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu stärken und den Hausärztemangel zu bekämpfen.
Die Ärztekammern unterstützen diesen Weg durch Ansprache der Zielgruppe, die Vermittlung von geeigneten Weiterbildungsstätten sowie der Vorhaltung von geeigneten Qualifizierungsangeboten, mit denen allgemeinmedizinische Kenntnisse erworben werden können.
Dies geschieht, um einen schnelleren Zugang zur Allgemeinmedizin zu erreichen, ohne dabei Inhalte und Qualität der ärztlichen Weiterbildung zu beeinträchtigen.

Minister Pinkwart: "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen.
Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.
Neben Strompreisentlastungen für die Industrie brauchen wir deshalb Anreize für Neubau und Vorhaltung von flexiblen Kraftwerken, die die Versorgungssicherheit gewährleisten.
Wenn wir die Klimaziele mit einer leistungsfähigen Wirtschaft erreichen und die Grundlage für unseren Wohlstand erhalten wollen, muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und die Empfehlungen der Kommission eins zu eins umsetzen.
"

Jahrelang wurde der Fachkräftemangel vorausgesagt, zu wenig ist zu seiner Bekämpfung passiert.
Dabei ist es die zentrale Zukunftsherausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen", ergänzt Lorenz Bahr, Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Jugend, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Maßnahmen der Fachkräfteoffensive NRW
Jede Person, die sich mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt einbringen möchte, wird diese Chance erhalten.

In den neuen Krankenhausplan fließen zudem auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie ein: Die flächendeckende Grundversorgung wird gestärkt.
In Nordrhein-Westfalen soll für über 90 Prozent der Bevölkerung ein Krankenhaus innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein.
Der Plan schreibt auch die flächendeckende Vorhaltung der Intensivmedizin fest.
Künftig werden außerdem auch Abteilungen für Lungenheilkunde, die in der Pandemie eine besondere Rolle gespielt haben, wieder im Krankenhausplan ausgewiesen.
Die finale Beratung des neuen Krankenhausplans im Landesausschuss für Krankenhausplanung wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Auch die Entwicklung in Paderborn spiegelt dieses Bild.
Im Landgerichtsbezirk Paderborn hat sich die Anzahl der Intensivtäterverfahren im Jahr 2013 im Vergleich zum Jahr 2012 verdoppelt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 92 Intensivtäterverfahren erfasst, die überwiegend eine Vielzahl von Tatvorwürfen zum Gegenstand haben.
Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.

Seit Jahren wird er vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet.
Lau lebte bis zu seiner Festnahme 2015 in Düsseldorf.
Den Tatvorwurf der Bundesanwaltschaft, Lau habe die islamistische Terrormiliz Jamwa in Syrien unterstützt, sah das Gericht als erwiesen an.

Auch er zögert nicht und steigt sofort aus, um zu helfen.
Die beiden Männer treffen etwa zur gleichen Zeit an dem Haus ein und bemerken einen Mann, der bei der Explosion auf die Straße geschleudert worden ist.
Gemeinsam ziehen Antonio Sperlongano und Partie Rzgar den Verletzten aus der Gefahrenzone des einsturzgefährdeten Hauses und bringen ihn einige Meter entfernt in Sicherheit.
Die beiden entdecken einen weiteren Mann.
Dort, wo die Explosion die Außenmauer des Hauses weggerissen hat, sitzt er in seinem brennenden Wohnzimmer auf einem Sofa.

Inzwischen ist auch Anja Eberhardt auf dem Eis und bewegt sich vorsichtig auf Tanja Knopp zu.
Die Kolleginnen Anja Gärtner, Sandra Grafe-Czaja und der Sozialarbeiter Oliver Schupelius folgen ihr und bilden eine Kette.
Sie halten sich an den Beinen fest und ziehen den Jungen aus dem Eisloch zum Ufer.
Erschrocken stellen sie fest, dass Denis nicht mehr atmet und keinen Puls mehr hat.
Sofort beginnt Tanja Knopp mit einer Mund-zu-Mund-Beatmung.

Immer wieder tauchen sie im Wechsel in die Tiefe und tasten sich heran.
Mit einem Messer wird schließlich der Sicherheitsgurt zerschnitten.
Mit vereinten Kräften ziehen sie den Mann durch das Fenster der Fahrertür aus dem Auto und bringen ihn ans Flussufer.
Ein herbeigerufener Notarzt reanimiert den Mann.
Er wird in ein Krankenhaus gebracht, wo er am nächsten Tag aber leider seinen schweren Verletzungen erliegt.

Dies liegt insbesondere an der Überproduktion in China, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängt.
Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für ein wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung.
Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen.
Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, damit die energieintensive Stahlindustrie diese tragen kann.
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Die Geschichte der Menschen ist geprägt von Verfolgung und Flucht.
Deshalb ist es umso wichtiger, sich diesen wechselvollen Ereignissen auch in unserem Alltag bewusst zu werden", sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute.
Zurzeit des Zweiten Weltkrieges wurden Russlanddeutsche beschuldigt, mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu kollaborieren.
Deportation und Zwangsarbeit in Sibirien folgten, wo viele in Arbeitslagern den Tod fanden.
Schulstaatssekretär Ludwig Hecke betonte: "Das multimediale mBook bietet die Vorteile digitaler Medien.

"Das ist völlig inakzeptabel.
Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird", so der Minister.
Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt, Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"

Ziel ist es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, über ihre eigenen Social Media-Accounts etwas Positives zum Thema "Respekt" zu formulieren - im Sinne von: "Was Du schon immer mal Nettes über Deinen Nachbarn, Deine Eltern, Deine Lehrer, Deinen Bahnfahrer, etc. sagen wolltest - tu es jetzt."
Unterstützer der Aktionswoche Gleichzeitig unterstützen verschiedene prominente Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Unterhaltung die "Woche des Respekts".
In ihren Videostatements ziehen sie sinnbildlich ihren Hut und machen deutlich, warum für sie Respekt wichtig ist.
Zu den Unterstützern zählen unter anderem Moderatorin Nazan Eckes, Tischtennis-Profi Timo Boll, Youtuber und Musiker Phil Laude oder die deutsche Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus.
In ganz NRW werden sich auch viele verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Privatleute mit rund 150 Aktionen an der "Woche des Respekts" beteiligen.

Doch die Geschichte der Aussiedler ist auch eine schwierige.
Daran erinnerten beide Redner des Abends, Staatssekretär Klute und Dr. Viktor Krieger von der Universität Heidelberg, der durch seine Darstellung der russlanddeutschen Geschichte bei der Bundeszentrale für politische Bildung bekannt ist.
Die Geschichte der Spätausgesiedelten ist eine wechselvolle und traurige; sie ist die Geschichte von Deportationen, von Denunziationen vieler unbescholtener Menschen, von Zwangsarbeit in Sibirien und auch einem Neuanfang in NRW.
"Kenntnisse der eigenen Geschichte und Kultur sind wichtig", sagte Thorsten Klute, "um die eigene Identität, aber auch Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund zu verstehen."
Damit verwies er auf eine neue Unterrichtshilfe zur russlanddeutschen Kulturgeschichte, die im Frühjahr 2017 Schule machen soll: Bundesweit soll das digitale Lehrbuch in und außerhalb von Schulen eingesetzt werden, um die Identität, Kultur und Geschichte von Deutschen aus Russland mehr in den Blickpunkt zu rücken.

Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.
Die Aufgabe des Altstadtstaatsanwalts übernehmen Staatsanwalt Tim Lisner, der seit Oktober 2019 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer allgemeinen Abteilung tätig ist, und Amtsanwalt Sascha Hänig, der seit 2016 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf tätig ist.
Die Polizei hat für das Jahr 2022 - beschränkt auf die Tatvorwürfe Körperverletzung, Raub- und Waffendelikte - 1.279 Delikte im Bereich der Düsseldorfer Altstadt mit namentlich benannten Beschuldigten erfasst.
Im Jahr 2021 entfiel etwa ein Drittel der Taten auf Personen unter 21 Jahren.

Viele Tierarten sind auf solche Wälder und vielfältige Strukturen und unterschiedliche Altersphasen angewiesen.
Schwarzspechte bauen in alten Buchen ihre Höhlen, die später auch von Hohltauben, Fledermäusen und Käuzen genutzt werden.
Wildkatzen ziehen sich in die Wälder zurück und ziehen dort ihre Jungen groß, und auch der seltene Hirschkäfer, der Urwaldrelikt-Käfer Eremit und Bockkäfer leben in alten Bäumen.
Neben der großen Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen Wälder mit natürlicher Entwicklung den Klimaschutz, dienen der Forschung, fungieren als wichtige Referenzfläche in Zeiten des Klimawandels und ermöglichen spannende Naturerfahrungen.

Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass die Schullandschaft im ländlichen Raum 'veröde': "Die auf dem Schulkonsens basierende Politik hat im Gegenteil dazu geführt, dass ein wohnortnahes, vielfältiges, weiterführendes Schulangebot in der Fläche gesichert werden kann."
Die Ministerin wies den Vorwurf zurück, dass die Schullandschaft im ländlichen Raum 'veröde': "Die auf dem Schulkonsens basierende Politik hat im Gegenteil dazu geführt, dass ein wohnortnahes, vielfältiges, weiterführendes Schulangebot in der Fläche gesichert werden kann."

Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.

Werden andererseits nicht standsichere Straßenbäume gefällt oder Büsche "auf den Stock gesetzt", das heißt, kniehoch abgeschnitten, damit sie im unteren Bereich dicht bleiben, dann ist schnell der Vorwurf des Baumfrevels parat.

Minister Schneider: Lehren ziehen aus einer der dunkelsten Stunden in der Geschichte von NRW / Tagung in Solingen erinnert an Brandanschlag vor 20 Jahren

Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.

Ich ziehe den Hut vor den digitalen Start-ups, die sich dieser extremen Herausforderung stellen und kreative wie innovative Antworten auf die Krise finden.

Nordrhein-Westfalen profitiert seit Jahrzehnten von Menschen, die aus anderen Kulturen und Ländern nach NRW ziehen, um hier zu leben und zu arbeiten.
Nordrhein-Westfalen profitiert seit Jahrzehnten von Menschen, die aus anderen Kulturen und Ländern nach NRW ziehen, um hier zu leben und zu arbeiten.

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

Niklas Glahn und Timotheus Hesse müssen etwa 20 Meter schwimmen, bis sie zu der mittlerweile bewusstlosen Frau kommen und sie in Richtung Ufer ziehen können.

Im darauffolgenden Frühjahr ziehen die Jungfische in die entgegengesetzte Richtung die Flusssysteme wieder hinab ins Meer.

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Hochwasser: Jetzt akut helfen und für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen

Arbeitsminister Laumann und Arbeitsagentur-Chef Withake ziehen Bilanz / Neuer Durchgang des Programms für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen am Ausbildungsmarkt startet
Zusätzliche Ausbildungsplätze für fast 900 Jugendliche mit Startschwierigkeiten: Das Landesarbeitsministerium und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit ziehen eine positive Bilanz des zweiten Durchgangs beim "Ausbildungsprogramm NRW".

Über ein Jahr Gifttiergesetz: Umweltministerium und LANUV ziehen positive Bilanz

Minister Remmel: Alle Beteiligten ziehen an einem Strang
"Bei der Deichsanierung am Rhein ziehen Deichverbände, Kommunen und das Land NRW an einem Strang", lautet das Fazit von Umweltminister Johannes Remmel im Anschluss an die heutige Sitzung "Hochwasserschutz am Rhein" mit den Deichverbänden und Kommunen.

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"Das war ein guter Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland" / Innenminister ziehen positive Bilanz des ersten bundesweiten Blitz-Marathons