Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europäische Parlament ist das einzige Organ in der EU, das direkt vom Volk gewählt wird.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Den Nutzen der EU, ihren Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten müssen wir verdeutlichen.
Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.

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Agrarministerkonferenz verabschiedet gemeinsame Position zur GAP und Votum zur Klimaanpassung
Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen"

Keiner ist anders.
"
Und auch eindeutige Voten gab es auf der Jugendkonferenz in Essen.
Der Denkraum "Die Arbeitswelt von morgen" hatte sich unter anderem mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt.
Auf den Mindestlohn, so die These, müssten sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auch deshalb einigen, "weil Arbeit etwas mit Würde zu tun hat".

Für die länderspezifischen Bewerbungen wählt jedes Bundesland - in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Empfehlungen der Landesjury - zwei Bewerbungen aus, die für das bundesweite Auswahlverfahren an die Kulturministerkonferenz (KMK) weitergeleitet werden.
Die länderübergreifenden Bewerbungen werden alle an die KMK weitergeleitet.
Sie werden ebenfalls von der Landesjury begutachtet und von ihr mit einem unverbindlichen Votum versehen, das ebenfalls an die KMK gesendet wird.
Die KMK leitet die länderspezifischen wie die länderübergreifenden Bewerbungen an das unabhängige nationale Expertenkomitee bei der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. weiter.
Dieses prüft und bewertet die Bewerbungen.

Anfang Oktober hatten die Verkehrsminister aller Bundesländer die Erhöhung der Mittel gefordert und sich auf einen neuen Verteilerschlüssel geeinigt.
Die Regionalisierungsmittel sind die Mittel, die der Bund seit der Privatisierung der Bahn den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese den Betrieb des Regionalverkehrs bestellen und bezahlen können.
Verkehrsminister Michael Groschek bedauert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Voten der Ministerpräsidentenkonferenz und der Landesverkehrsminister nicht beachtet hat.
Aber es sei auch noch nicht zu spät für eine vernünftige Lösung.
"Alle Verkehrspolitiker sind sich einig: die hohen Fahrgastzuwächse, die wir im Regionalverkehr zum Glück zu verzeichnen haben, erfordern eine bessere Mittelausstattung.

Zur Fachkräfteoffensive der Landesregierung gehört untrennbar auch die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit: Daher hat das Arbeitsministerium Vertreterinnen und Vertreter von 39 Unternehmen eingeladen, ihre innovativen und vielfach bereits praxiserprobten Ideen für die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen vorzustellen.
Die Unternehmen haben am Ideenwettbewerb des Arbeitsministeriums im Rahmen der Initiative Wiedereinstieg teilgenommen.
Insgesamt 39 Projekte wurden in zwei Auswahlrunden durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit einem positiven Votum versehen und erhielten zur Umsetzung ihrer Projektideen bis zu 50.000 Euro Förderung.
"Auch unter den Bedingungen eines Fachkräftemangels haben es viele Langzeitarbeitslose weiterhin schwer auf dem Arbeitsmarkt.
Damit unsere Fachkräfteoffensive gelingen kann, müssen wir aber alle Potenziale heben.

"
In einem bewusst breit angelegten Dialogprozess hatten Hochschulen und Verbände Gelegenheit, zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Knapp 100 Voten waren eingegangen.
Etliche Vorschläge wurden im vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffen.
"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.

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Kreislaufwirtschaft: Bundesrat verabschiedet Neuregelung für jährlich rund 240 Millionen Tonnen mineralische Abfälle
Ministerin Heinen-Esser: Mit dem heutigen Votum beginnt eine neue Zeitrechnung für das Recycling und die Verwertung mineralischer Abfälle.
Sie dürfen nicht zu den Altlasten von morgen werden
6. November 2020

Von der experimentellen 3D-Modellierung in "NewMaterialWant" über die schwindelerregenden Virtual Reality-Autofahrten in "YOLO.
360.VR" bis hin zu ihrer Erforschung des Geotrackings von Schiffen in "Auquay" und der sich auflösenden Kommunikation innerhalb eines Quantencomputers in "Q&Q (Qliza)" verbindet Joan Heemskerk bodenständige technologische Experimente mit einem beeindruckend einfühlsamen, poetischen und konzeptuellen Ansatz.
Die Jury hat sich mit einstimmigem Votum für Joan Heemskerk als Hauptpreisträgerin des Künstlerinnenpreises 2022 entschieden.
Die Jury schätzt Joan Heemskerk als eine im wahrsten Sinne des Wortes zeitgenössische Künstlerin.
Sowohl ihre Arbeit im Rahmen des Kollektivs JODI als auch ihr Einzelwerk ist geprägt von einem unermüdlichen Erkundungsdrang.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann hat es begrüßt, dass sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt hat.
"Wenn Eltern nicht arbeiten können, weil sie in der Coronakrise ihre Kinder betreuen müssen, dann dürfen sie nicht nach sechs Wochen vor dem finanziellen Aus stehen", sagte Laumann.
"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und endlich Klarheit schaffen.
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir unsere gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland erhalten und unsere Lebensmittel und die Umwelt vor gentechnischen Verunreinigungen schützen", sagte Umweltminister Johannes Remmel. "
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Votum der Agrar- und Umweltministerkonferenzen für ein bundeseinheitliches Anbauverbot zu folgen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.
"
Seit April ermöglicht die Europäische Union (EU) den Mitgliedsstaaten, nationale Anbauverbote von GVO zu erlassen.

2018.
Nordrhein-Westfalen.
Das einstimmige Votum der Jury hat Umweltminister Johannes Remmel im Rahmen des Petersberger Naturpark-Gesprächs am 30. Juni 2016 bekannt gegeben.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Naturparke Rheinland und Sauerland-Rothaargebirge sind die Gewinner des Landeswettbewerbs Naturpark.

Es geht jetzt darum, alle weiteren Schritte sorgfältig vorbereitet anzugehen", so die Ministerin weiter.
Die Empfehlungen werden dem Landtag zeitnah zugeleitet.
Die Ministerin wirbt für ein Votum noch in diesem Jahr.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Runder Tisch zur Schulzeitverkürzung

"Als höchste stählerne Eisenbahnbrücke Deutschlands verbindet sie seit 1897 bis heute die Städte Solingen und Remscheid über das Tal der Wupper miteinander.
Der charakteristische Fachwerkbogen in seiner parabolischen Krümmung wurde ehemals von dem Ingenieur der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN), Anton von Rieppel, entworfen.
Mit dem Vorschlag "Müngstener Brücke" folgt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit ihrer Entscheidung dem Votum einer extra eingerichteten Jury .
In der internationalen Zusammenarbeit mit Italien, Frankreich und Portugal liegt zugleich eine große Chance, eine Anerkennung als transnationales und serielles UNESCO-Welterbe zu erlangen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Entscheidung des Ministeriums erfüllt mich mit Freude und Stolz.

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Ministerin Schulze begrüßt Votum für bessere Beschäftigung - NRW ist mit Rahmenkodex bereits vorangegangen
Bund beschließt Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
4. September 2015

Das Gesamtvolumen der Förderung beläuft sich auf 290 Millionen Euro für die Förderphase 2014.
Der Bund trägt die Hälfte der Projektkosten.
Wissenschaftsministerin Schulze freute sich über das Votum des Wissenschaftsrats: "Von den bundesweit neun geförderten Projekten gehen zwei nach Nordrhein-Westfalen.
Dies belegt eindrucksvoll den Erfolg unserer Forschungspolitik im Bundesvergleich.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Er fordert Verbesserungen für den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundes-regierung.
Der Bundesrat folgt mit seiner Entscheidung damit langjährigen Forderungen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte das Votum des Bundesrates als ein wichtiges und notwendiges Signal für die Beschäftigten an Hochschulen.
"Eines ist klar: Wissenschaft und Forschung sind entscheidende Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft.
Diesem Anspruch müssen auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gerecht werden.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Durch das Projekt konnte die Zahl der Krankenhausaufenthalte der innerhalb des Netzwerks behandelten Patientinnen und Patienten um etwa 50 Prozent verringert werden.
Die Vorauswahl der Preisträger traf eine Jury der Landesgesundheitskonferenz, in der alle wesentlichen gesundheitspolitischen Institutionen des Landes vertreten sind.
Die endgültige Entscheidung lag beim Gesundheitsministerium, das aber dem Votum der Jury folgte.
Insgesamt hatten sich 35 Institutionen mit 38 Projekten beworben.
"Hygiene ist eine elementare Voraussetzung für jede medizinische Versorgung", betonte Ministerin Steffens.

Ministerin Steffens: Rezeptfreiheit für "Pille danach" stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und kann Abtreibungen vermeiden
8. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" aufzuheben.
Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Baden-Württemberg zustande.
"Die 'Pille danach' kann vor allem jungen Frauen helfen, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern und eine Abtreibung zu vermeiden", erklärte Ministerin Steffens nach dem Beschluss des Bundesrates.

Nordrhein-Westfalen" prämieren zu können.
Es sind die Naturparke Nordeifel, Teutoburger Wald/Eggegebirge und Siebengebirge.
Das Votum der Jury war einstimmig.
"
Im wahrsten Sinne nach den Sternen gegriffen hat der Naturpark Nordeifel mit seinem Beitrag "Unterm Sternenzelt - Eifel bei Nacht".

Die breit angelegte Studie der Hochschule traf wissenschaftlich fundierte Aussagen zur Gewichtsbelastung und Temperaturentwicklung bei typischen Einsätzen.
Vier Wochen lang prüften die Polizistinnen und Polizisten in einem Einsatz-Parcours verschiedene Modelle auf Herz und Nieren.
Das Votum der Bereitschaftspolizei führte dann letztendlich zur Beschaffung der neuen KSA.
Insgesamt beschafft die Polizei 3.725 neue Modelle.
In diesem Jahr werden zunächst Teile der Bereitschaftspolizei, 2022 dann neben der Bereitschaftspolizei auch die Alarmzüge und die Diensthundführer ausgestattet.

Beide Ministerinnen sagten Grefrath und Warendorf, die sich neben Neuss für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 beworben hatten, ihre Unterstützung für die Umsetzung zentraler Teilelemente ihrer Bewerbungen zu.
Eine zehnköpfige, unabhängige Kommission hatte die Bewerbungen für die nunmehr 20. Landesgartenschau begutachtet und alle drei Bewerberstädte bereist.
Am Ende fiel das Votum zugunsten von Neuss aus.
Hier soll die Umgestaltung des ehemaligen Trabrennbahngeländes den Kernbereich der Landesgartenschau Neuss 2026 bilden.
Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus ihrer Lage im Kerngebiet der Stadt.

Justiz
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Auf der Grundlage erster Ergebnisse entscheidet im Jahr 2018 ein bundesweites wissenschaftliches Gremium über die weitere Förderung ab 2019.
In diesem Rahmen wurden zunächst die Projekte von drei nordrhein-westfälischen Universitäten bewertet.
Alle drei haben ein positives Votum erhalten.
Das jetzt ausgewählte Projekt der RWTH Aachen verbindet vor allem Fragen der Heterogenität der Schülerschaft mit Fragen der Digitalisierung in Hochschule und Schule.
Die Universität Köln verknüpft die systematische Entwicklung und nachhaltige Strukturentwicklung ihrer Lehrkräftebildung mit verschiedenen inhaltlichen Themen.

Es ist daher unser erklärtes Ziel, den Telenotarzt zu einem flächendeckenden Angebot in Nordrhein-Westfalen zu machen.
Dem Ziel kommen wir nun einen Riesenschritt näher", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Anträge der folgenden sechs Trägergemeinschaften erhielten ein positives Votum:
* Stadt Dortmund, Kreis Unna, Stadt Hagen
* Stadt Bochum, Stadt Herne, Stadt Gelsenkirchen

Die von der Kultusministerkonferenz eingesetzte unabhängige Fachjury hat den NRW-Vorschlag, die Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet zum Weltkulturerbe anzumelden, verworfen.
Sie hat andere Projekte für die sogenannte Tentativliste, also die künftige Anmeldeliste Deutschlands für Welterbeprojekte bei der UNESCO, vorgeschlagen.
Die Kultusministerkonferenz ist diesem Votum gefolgt.
Städtebauminister Michael Groschek bedauerte die Entscheidung: "Es ist schade, dass die die von den Kultusministern eingesetzte Jury sich nicht für unseren NRW-Vorschlag entschieden hat.
Das schränkt jedoch nicht die Bedeutung des Welterbes Zollverein ein.

Dazu werden durch die Clearingstelle Stellungnahmen der beteiligten Kammern und Verbände eingeholt und so weit wie möglich bei der Umsetzung des jeweiligen Vorhabens berücksichtigt.
Die Verfahren dienen der Beratung der Landesregierung.
Auch zu Vorhaben der EU und des Bundes können entsprechende Voten angefordert werden.
"Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßen die Ansiedlung der Clearingstelle Mittelstand bei IHK NRW.
Sie werden sich intensiv und in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Kammern und Verbänden dafür einsetzen, dass die praktischen Bedürfnisse und Interessen der mittelständischen Wirtschaft in NRW frühzeitig durch das Clearingverfahren in kommenden Gesetzes- und Verordnungsverfahren berücksichtigt werden", erklärt Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW.

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"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
"Votum für NPD-Verbotsantrag ist Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus" / NRW-Innenminister Jäger sieht gute Erfolgschancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei
5. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

22. April 2021 phb Wald Foto: picjumbo.
bom
Ein klares Votum für die Einführung einer Bundeswaldprämie fordert Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung: "Am kommenden Sonntag ist Tag des Baumes.
Und diese Woche ist eine wichtige Woche für die Zukunft des Waldes in Deutschland.
" Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Durch die Beschränkung des Einschlags von gesunden Fichten entstehen zusätzliche Kapazitäten, um den Absatz geschädigter Bäume zu stärken.
Zugleich sind damit Erleichterungen bei der Einkommenssteuer verbunden.
Jetzt ist der Bund gefordert, das Votum der Länderkammer rasch umzusetzen und eine entsprechende Verordnung zu erlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie das Umweltministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes erläutert hat, steht die Schadensbewältigung weiterhin im Fokus der aktuellen Forstförderung.

Die letzte Entscheidung liegt bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Bund und Ländern, die Ende Juni tagt.
Wissenschaftsministerin Schulze gratulierte den beiden Hochschulen: "Mit der Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die erste wichtige Hürde genommen.
Wenn die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz sich dem Votum anschließt, kann es direkt losgehen.
" Von den insgesamt 125 Millionen Euro fließen knapp 57 Millionen Euro an die RWTH Aachen.
An der RWTH Aachen soll ein Forschungszentrum für Digitale Photonische Produktionssysteme entstehen.

Ab Mitte November 2022 und bis Mitte Mai 2023 haben dann die Krankenhäuser und die Krankenkassen darüber verhandelt.
Danach übernahmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung und haben die eingereichten Unterlagen der Krankenhäuser sowie die Verhandlungsergebnisse intensiv geprüft.
Im Anschluss hat das MAGS auf Basis der Berichte und Voten der Bezirksregierungen und weiterer Unterlagen seine Planungsüberlegungen entwickelt und im Sommer 2024 die ersten beiden Anhörungsverfahren gestartet.
4.
Worauf beruhen die Planungsüberlegungen des Ministeriums?

Sie hat profunde Kenntnisse in Verwaltung, Wissenschaft und medizinischer Praxis.
Das sind ideale Voraussetzungen, um die Gründung und Etablierung des neuen Landesamts als starke Behörde voranzutreiben", erklärt Gesundheits- und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Wir freuen uns über das Votum des Landtags.
Unsere Fachleute können im neuen Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz eng verzahnt und gut abgestimmt zusammenarbeiten.
So werden wir uns als Landesamt zu einem starken Partner für die Akteure des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Gesundheitswesens sowie der Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen entwickeln", sagt Dr. Simone Gurlit.

Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen: "Gemeinsam werben wir für ein 'Ja' der Bürgerinnen und Bürger für Olympische und Paralympische Spiele.
Auch bei uns sind die Einwohnerinnen und Einwohner gefragt, ob die Spiele an Rhein und Ruhr stattfinden sollen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Sportbegeisterung auch bei uns für ein positives Votum sorgen wird.
Wir gehen als Region mit einem guten Konzept in die Bewerbung und mit Sportstätten, die große Wettkämpfe austragen können und viel Platz für Zuschauerinnen und Zuschauer bieten.
Wir sind bereit!

Rund vier Millionen Menschen können dann über die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele abstimmen, kein anderer Bewerber bezieht mehr Menschen ein.
Um die Menschen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des Ratsbürgerentscheids bestmöglich zu informieren und für die Spiele zu werben, startet am Montag, 19. Januar 2026, genau drei Monate vor den Ratsbürgerentscheiden, eine breit angelegte Kampagne.
Damit wollen die 17 beteiligten Kommunen gemeinsam mit der Landesregierung, dem Landessportbund NRW und dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband NRW, mit Athletinnen und Athleten sowie den Sportfachverbänden für ein positives Votum bei der Abstimmung werben.
Die finale Entscheidung für eine deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele fällt am Samstag, 26. September 2026, im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des DOSB.
In den kommenden Monaten wird zudem ein prominent besetztes Team die Bewerbung KölnRheinRuhr um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in erster Reihe unterstützen.

Ich glaube, wir können mit einigem Recht sagen: ein historischer Rückhalt für eine Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele kommt heute aus Nordrhein-Westfalen.
Jetzt liegen uns auch aus unserer Leading City Köln erste valide Zwischenergebnisse vor.
Sie machen deutlich: Auch die Kölnerinnen und Kölner haben mit einem breiten Votum für die Spiele gestimmt.
Damit haben wir aus allen 17 beteiligten Kommunen Ergebnisse vorliegen.
Rund 1,4 Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben.

Besondere Dynamik erhielt die Gesprächsrunde durch den unmittelbar zuvor erzielten positiven Bürgerentscheid zur Bewerbung KölnRheinRuhr.
Mit 66 Prozent Zustimmung setzte die Bevölkerung ein starkes Signal für mögliche Olympische und Paralympische Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.
Dieses klare Votum wurde im Rahmen des Kongresses als Ausdruck breiter gesellschaftlicher Unterstützung und als wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung des Sportstandorts Deutschland gewertet.
Im weiteren Fokus standen die interdisziplinäre Betrachtung von Verletzungen im Mannschaftssport sowie psychologische und physiologische Einflussfaktoren, etwa neue Erkenntnisse zum Mikrobiom und zur mentalen Verarbeitung von Verletzungen.
Auch gesellschaftlich relevante Themen wurden intensiv behandelt, darunter die Förderung von Autonomie und Persönlichkeitsentwicklung im Leistungssport sowie nachhaltige Strategien zur Nachwuchsgewinnung im Para Sport.

Mittlerweile unterstützen mehr als 40 Unternehmen, darunter allein sechs DAX-Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, mit insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten, die Bewerbung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Mit dem finalen Konzept machen wir Deutschland und der Welt das beste Angebot.
Nach dem überwältigenden Votum der Menschen für unsere Bewerbung im April haben wir weiter zugehört.
Wir haben die Hinweise von Athletinnen und Athleten, Sportfachverbänden und Kommunen aufgenommen und die Stärken unserer Bewerbung noch einmal ausgebaut.
KölnRheinRuhr macht das Angebot für die kompaktesten, nachhaltigsten und spektakulärsten Spiele.

Auf 23 Landeslisten (2013: 22) stehen insgesamt 572 Bewerberinnen und Bewerbern (2013: 525) in Nordrhein-Westfalen zur Wahl.
Darunter sind 174 Frauen und 398 Männer (2013: 137 Frauen/388 Männer).
Insgesamt stellen sich in Nordrhein-Westfalen wie bei der Wahl 2013 insgesamt 772 Personen dem Wählervotum, davon 207 Frauen (2013: 176).
286 Bewerberinnen und Bewerber (2013: 295) kandidieren in einem nordrhein-westfälischen Wahlkreis und stehen zugleich auf einer in NRW zugelassenen Landesliste.
6 Bewerberinnen und 17 Bewerber sind 70 Jahre und älter, zwei Bewerberinnen und 4 Bewerber sind unter 20 Jahren.

Dieser Weg muss weitergegangen werden.
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.
"Ich bin überzeugt, trotz des Misstrauensvotums wird Rumänien seinen erfolgreichen Weg der Justizreformen fortsetzen.
Nach nur drei Monaten im Amt war die Regierung in Rumänien am Mittwoch per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden.
Nun werden Neuwahlen erwartet.

Das ist ein historisches Olympia-Votum.
Wenn sich dieser Trend bestätigt, wäre diese Abstimmung ein beeindruckendes Bürgervotum für ein großes Projekt.

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Online-Votum zum Digitalen Neustart

Teilnehmen wird auch Großbritannien, das trotz des Votums für einen Brexit angekündigt hat, das Übereinkommen zu ratifizieren.

Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl, durch das bisher einzig erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum in der deutschen Geschichte, zum Bundeskanzler gewählt.

Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1.1.2020 vorzulegen.

Das einstimmige Jury-Votum gab Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bei der Auszeichnung am Montag, 7. Februar 2022, in Düsseldorf bekannt.

Aus dem Kreis der zwölf "Engagements des Monats" werden dann Ende 2017 die drei Preisträger des Engagementpreises NRW bestimmt: Einer durch eine offene Online-Abstimmung, einer durch ein Juryvotum und einer - im Rahmen eines Sonderpreises - durch die NRW-Stiftung.

Die Aufgabenträger (Zweckverbände für Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs) können weiter die Maßnahmen planen, die sie für dringlich erachten, so dass diese - nach Durchlaufen der üblichen Verfahrensschritte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Regionalratsvotum - in die Stufe 1 des noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplans aufgenommen werden können.

Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum und 80 Jahre nach der Gründung unseres Landes durch die Briten freue ich mich besonders, dass viele Initiativen die engen historischen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich in den Mittelpunkt stellen.

Die Gewinnerteams der bisherigen Roadshows stellten sich mit ihren Geschäftsideen dem Votum der Zuschauer, die online über die Verleihung des DURCHSTARTER.