Die Konjunkturumfragen der IHKs in NRW zeigen, dass die Wirtschaft erneut vor einem konjunkturellen Krisenjahr steht.
Um eine neue Dynamik am Standort auszulösen, brauchen wir jetzt einen wirksamen Investitionsimpuls.
Das Wachstumschancengesetz kann allenfalls ein erster Schritt sein.
Wir brauchen Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit Unternehmen Vertrauen in der anhaltenden Rezession fassen.
Bund und Länder müssen nun schnellstmöglich eine Einigung finden.

Hinzu kommt ein in der parlamentarischen Sommerpause bekannt gewordenes mögliches Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums ("Wachstumschancengesetz"): Mit diesem Bundesgesetz sind eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen geplant, die sich auch nachteilig in den kommunalen Steuererträgen niederschlagen werden.