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Flexibilisierung oder Rückkehr zu den bisherigen Fiskalregeln?
Ministerium der Finanzen veranstaltet Expertenforum in Brüssel zur Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Datum: 2022-03-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flexibilisierung-oder-rueckkehr-zu-den-bisherigen-fiskalregeln-ministerium-der;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Wachstumspakt
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Onlinelivestream
# ?, Expertenforum
# ?, Eckpfeiler
# ?, soziale Marktwirtschaft
# ?, Rückkehr
# ?, Regeln
# ?, Frühjahrsprognose
# ? 2. +++ (SEM)
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Die Währungs- und Wirtschaftsunion hat den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern große Vorteile gebracht.
Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion.
Die Landesregierung hält eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für unangebracht.
"Eine solide Haushaltspolitik", so Europaminister Holthoff-Pförtner, "ist schon deshalb notwendig, um in Krisensituationen überhaupt handlungsfähig zu sein.
Datum: 2022-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-der-europaeischen-integrationsgeschichte-30-jahre-vertrag-von;
Themen: Stabilitätspakt
# ?, Vertrag von Maastricht
# ?, außerordentliche Krise
# ?, eigene europäische Vertretung
# ?, europäische Integrationsgeschichte
# ?, Wachstumspakt
# ?, Holthoffpförtner
# ?, Handlungsspielraum
# ?, Staatschefs
# ?, Europaminister
# ? 3. +++ (SEM)
Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.
"Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen.
An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden", stellte der Minister klar.
Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen.
Die Bindung von Hilfe an Auflagen müsse erhalten bleiben.
Datum: 2019-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-finanzen-setzt-expertenforum-bruessel-fort-diskussion-zur-zukunft;
Themen: europäischer Stabilitätsmechanismus
# ?, nationale Parlamente
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Haftung
# ?, Landesvertretung
# ?, Risiko
# ?, Eurogruppe
# ?, Reduktion der Schuldenquote
# ?, aktuelle Reformüberlegungen
# ?, etwaige Bankenabwicklung
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