"Waffen gehören nicht in die Hände von Rechtsextremisten und erklärten Staatsfeinden", betonte Jäger.
"Das hat uns die schreckliche Bluttat eines Reichsbürgers in Bayern vor Augen geführt."
NRW hatte sich dafür stark gemacht, dass die Waffenbehörden vor Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig bei den Verfassungsschutzämtern abfragen, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist.
Es gibt eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen.
Mit Hinweis auf diese Initiative zur Änderung des Waffenrechts bittet die Innenministerkonferenz den Bundesinnenminister, Gespräche für eine tragfähige Lösung zu führen.

6. November 2017 Innenminister Herbert Reul Foto: IM NRW / Jochen Tack
Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden.
Das Innenministerium hat das in einem Erlass an die Waffenbehörden geregelt.
Inneres
Jägerinnen und Jäger in Nordrhein-Westfalen können ab sofort Schalldämpfer für ihre Jagdgewehre verwenden.

Wenn nötig aber auch mit Zwang", erklärte Jäger.
Bundesjustizminister Maas betonte, die Zustimmung zum Thema Zuwanderung insgesamt stehe auf dem Spiel: "Wenn der Staat den Eindruck erweckt, Regeln nicht konsequent durchzusetzen, wird er unglaubwürdig."
Thema in Düsseldorf war außerdem die Regelabfrage durch Waffenbehörden beim Verfassungsschutz.
NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte, die Union müsse ihre Blockadehaltung gegen ein entsprechendes Gesetz endlich aufgeben: "Es kann nicht sein, dass die Angst davor, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, ein so wichtiges Gesetzvorhaben verhindert."
Es stehe außer Frage, dass es in Deutschland keinen legalen Waffenbesitz von Rechtsextremisten geben dürfe: "Wenn selbsterklärte Staatsfeinde nicht unzuverlässig sind, wer denn dann?"

Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft.
Dabei wurde in 99 Fällen festgestellt, dass ein Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum besteht.
Die Waffenbehörden prüfen derzeit in jedem Einzelfall, ob die Waffenerlaubnisse nach geltendem Recht wieder entzogen werden können.
"Wir nehmen die rechtsextremistische Gefahr in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr ernst und halten den Ermittlungsdruck auf die Neonazis konsequent hoch.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe", betonte Ralf Jäger.