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Köln und Düsseldorf: Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg
Minister Reul: Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer

Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei sowie Kräften der kommunalen Ordnungsdienste am Samstag, 10. Juni 2023, gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
An Plätzen und Bahnhöfen kontrollierten die Ordnungskräfte insgesamt 4742 Personen.
Insgesamt wurden 46 Messer sichergestellt, 21 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 25 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Darunter befanden sich unter anderem Einhandmesser, aber auch Kampfmesser mit bis zu 17 Zentimeter Klingenlänge.
Zudem wurden weitere 14 verbotene Waffen und Gegenstände beschlagnahmt.

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Bei der zweiten landesweiten "Kontrollnacht gegen Messergewalt" innerhalb weniger Wochen haben Polizistinnen und Polizisten auf Feiermeilen, an Plätzen und Bahnhöfen insgesamt 11.393 Personen kontrolliert.
Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Rund 4.200 Fälle wurden in diesem Deliktsbereich registriert.
Das ist ein Minus von fünf Prozent zum Vorjahr.
Vielleicht habe der Rückgang auch etwas mit der Einführung der Waffenverbotszonen zu tun.
"Denn solche Zonen senden Signale: Messer sind unerwünscht", ergänzt Reul.
* Auch im Kampf gegen die Sprengung von Geldautomaten sind erste Erfolge zu sehen.

Unter anderem soll die Polizei stärker mit anderen Behörden zusammenarbeiten: So wird es mehr Austausch mit Jugendämtern sowie Streetworkern und Streetworkerinnen geben;
auch soll der Bezirksdient öfter einbezogen werden, etwa bei der Bewertung der Lage in ihrem Quartier.
Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Köln und Düsseldorf Waffenverbotszonen eingerichtet.
In diesen Zonen kann die Polizei Personen ohne konkreten Verdacht durchsuchen und Waffen und Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern beschlagnahmen.
Des Weiteren sollen unter anderem Platzverweise, verstärkte Videobeobachtung und Beleuchtungskonzepte kriminellem Verhalten vorbeugen.

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Ein Jahr Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
Positive Bilanz: ein Jahr Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf
Minister Herbert Reul: Jedes Messer, das wir aus dem Verkehr ziehen, nimmt kriminelle Energie von der Straße

"Auch das Feuerwerksverbot werden die Polizistinnen und Polizisten im Auge behalten - wie jeden anderen Regelbruch auch", so Reul.
"Jetzt groß Silvester zu feiern, wo vor wenigen Tagen erst die Coronamaßnahmen verschärft worden sind, das passt nicht zusammen."
Anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels erinnerte Innenminister Reul noch einmal an die kürzlich eingerichteten Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln.
"Die Zonen werden hoffentlich zusätzlich zu einer sicheren Silvesternacht beitragen.
Zum Feiern braucht es keine Waffen - ohnehin ein guter Vorsatz für das neue Jahr.

Deshalb haben die Polizistinnen und Polizisten dieses Mal noch mehr Menschen kontrolliert, insgesamt 12.531.
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Die Beamtinnen und Beamten waren in den vier Städten vor allem dort unterwegs, wo viele Feierlustige den Freitagabend verbringen: In der Innenstadt von Bielefeld und Bonn, am Bonner Rheinufer, in den Waffenverbotszonen der Düsseldorfer Altstadt und auf den Kölner Ringen.
Wie schon bei dem letzten Aktionstag wurde der größte Teil der Menschen in Düsseldorf kontrolliert.
Landesweit stellte die Polizei 32 Messer sicher, darunter 9 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 23 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.

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Die Beamtinnen und Beamten waren in den Großstädten Köln und Düsseldorf unterwegs, wo regelmäßig viele Feierlustige den Freitagabend verbringen: in der Altstadt und auf den Ringen.
Die Polizei stellte an dem Abend sechs nach dem Waffengesetz verbotene Messer fest und vier Messer, die innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Diese zehn Messer sowie drei Schlagstöcke konnten von der Polizei einbehalten werden.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.

Um Messergewalt einzudämmen, stellte Minister Reul verschiedene Maßnahmen vor, die in den Kreispolizeibehörden, angepasst an örtliche Gegebenheiten und Kriminalitätsgeschehen, individuell umgesetzt werden.
Die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften wird künftig verstärkt.
Neben individueller Waffentrageverbote und Waffenverbotszonen gehört auch mobile Videobeobachtung und strategische Fahndung dazu.
Innenminister Herbert Reul: "Jede Kreispolizeibehörde muss selbst schauen, was individuell vor Ort funktioniert.
Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen.

Mit 7.295 Fällen ein Plus um über 20 Prozent.
Das Landeskriminalamt hat bereits im vergangenen Jahr eine umfassende Sonderauswertung zu Messergewalt im öffentlichen Raum ausgearbeitet, die derzeit mit den Daten des Jahres 2024 fortgeschrieben wird.
Im Herbst 2024 hat die Polizei Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung der Messergewalt einen Maßnahmenkatalog erstellt, der unter anderem Waffenverbotszonen, individuelle Waffentrageverbote und mobile Videobeobachtung beinhaltet.
Jede Kreispolizeibehörde setzt lokal vor Ort eigenständig geeignete Maßnahmen um.
Innenminister Herbert Reul: "Unsere Polizeibehörden haben im Herbst damit begonnen die Maßnahmen gegen Messergewalt umzusetzen.

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