Am Wahltag werden etwa 110.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein.
Sie sorgen in rund 16.000 Wahlräumen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).
Inneres
Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,8 Mio. Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken:
"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Für die Stärkung der Demokratie in Europa wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.

In zuvor bestimmten Wahllokalen und Briefwahlbezirken erhalten alle Wahlberechtigten besonders gekennzeichnete Stimmzettel.
Sie dienen der Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik.
Untersucht werden anonym die Wahlbeteiligung und das Stimmabgabeverhalten verschiedener, nach Alter und Geschlecht zusammengesetzter Wählergruppen.
Wer in einem der für die Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirke an der Wahl teilnimmt, kann nur mit einem entsprechend gekennzeichneten Stimmzettel wählen.
"Es ist jedoch sichergestellt, dass das Wahlgeheimnis auf jeden Fall gewahrt wird", betont der Landeswahlleiter.

Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zieht eine Bilanz der Europawahl.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zieht eine Bilanz der Europawahl: "Die zwei Ziele des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz waren eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.
Beide Ziele haben wir erreicht.
Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist um mehr als 10 Prozent gestiegen.

Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.
Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die keinen deutschen Pass haben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Die Frist endet hierfür am 5. Mai.
Detaillierte Zahlen zur Wahlbeteiligung an der Europawahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden statistisch nicht erfasst.
Die generelle Beteiligung aller Wahlberechtigten bei der Europawahl in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 48,1 Prozent.
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Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt.

6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt.
"Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen.
Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben "Das ist ein ordentliches Ergebnis.

20. Dezember 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalenzur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
" Inneres
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2019 zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul:

Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen.
"Der Wahltermin ermöglicht eine umfassende Information der Wählerinnen und Wähler.
So schaffen wir die Grundlage für eine hohe Wahlbeteiligung", unterstrich Minister Jäger.
Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.
Die beiden vergangenen Landtagswahlen fanden ebenfalls am Muttertag statt.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird es anonyme Erhebungen für die repräsentative Wahlstatistik geben.
Wie schon bei früheren Wahlen werden Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht landesweit in 417 zufällig ausgewählten Stimmbezirken für die Urnenwahl ermittelt.
"Das Wahlgeheimnis bleibt hier uneingeschränkt gewährleistet", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Repräsentative Erhebungen zu statistischen Zwecken sind bei Wahlen in Deutschland bereits seit mehr als 60 Jahren üblich.

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Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz
28. Juni 2019
Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK).

Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.
Dies hätte sich nachteilig auf die Wahlbeteiligung und auf den Wahlkampf auswirken können.
Der Termin kommt demjenigen der vergangenen Landtagswahl am 14. Mai 2017 nahe.

"Die hohen Zugriffzahlen des Wahl-O-Mat belegen, wie groß derzeit das Interesse am politischen Geschehen ist.
Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass die Demokratie als Staatsform wertgeschätzt wird", sagte Christina Kampmann, die für die Landeszentrale für politische Bildung zuständige Ministerin.
Der Düsseldorfer Politologe Prof. Dr. Stefan Marschall, der den Wahl-O-Mat wissenschaftlich begleitet, geht von einer deutlich erhöhten Wahlbeteiligung gegenüber der Landtagswahl 2012 aus: "Wir leben in politisch stürmischen Zeiten und die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, Parteien und Wahlen.
Wir können damit rechnen, dass dieser Wahl-O-Mat in Nordrhein-Westfalen der bislang erfolgreichste auf Landesebene wird.
Das wird sich auch in der Wahlbeteiligung niederschlagen.

Die Befragung hat ergeben, dass sich der größte Teil der 14- bis 17-Jährigen auf Social-Media-Kanälen über das politische Geschehen informiert.
Gerade im Hinblick auf die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren bei der nächsten Landtagswahl müsse diese Gruppe der künftigen Wähler besonders intensiv angesprochen werden, so die Staatssekretärin.
Ziel müsse sein, dass die Wahlbeteiligung, die bei der Landtagswahl 2022 noch bei 55,5 Prozent lag, bei der kommenden Landtagswahl wieder ansteigt.
Politische Bildung trägt als wichtiger Grundstein der Demokratiebildung maßgeblich dazu bei, dass die Menschen die notwendigen Kompetenzen und das Verständnis entwickeln, um aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen und die Demokratie zu stärken.
Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Demokratie von außen und von innen angegriffen wird.

Krieg in Europa, dazu die Herausforderungen aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs, die ungelöste Migrationsfrage, der Klimawandel und der Wettbewerb um saubere Zukunftstechnologien führen uns die Notwendigkeit eines geeinten und geschlossenen Europas tagtäglich vor Augen - noch viel mehr als bei der ersten belgischen Ratspräsidentschaft 1958.
Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend.
Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Wir brauchen im neuen Europäischen Parlament eine konstruktive Mehrheit des Dafür, nicht nur des Dagegen.

Sie sind die Zukunft Europas und haben jetzt die Möglichkeit, mit ihrer Stimmabgabe das künftige Europa mitzugestalten.
"
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: "Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen.
Die Anhängerinnen und Anhänger des 'Deportationsgipfels' in Potsdam setzen auf Ausgrenzung und Abschottung.
Sie machen Menschen mit internationaler Familiengeschichte für soziale Probleme verantwortlich.

Unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen profitiert von Europa, fast 60 Prozent des Handelsvolumens entfallen auf den Austausch mit Staaten der Europäischen Union.
Eine starke Europäische Union macht die regionale Wirtschaft fit im europäischen und globalen Wettbewerb und sichert bei uns Arbeitsplätze.
Durch eine hohe Wahlbeteiligung wollen wir auch aus Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen.
Diese europäischen Werte haben in Nordrhein-Westfalen ein festes Zuhause.
Hier wird Europa jeden Tag gelebt: Wenn Menschen grenzüberschreitend arbeiten, im Ausland leben oder studieren und in den Nachbarländern Urlaub machen, wird Europa erfahrbar.

Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Vor der Beschlussfassung wurden die im Landtag vertretenen Parteien beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Alternativtermine zum nun festgesetzten Wahltermin hätten kurz nach den Osterferien oder in der Nähe zu sogenannten Brückenwochenenden gelegen und hätten sich nachteilig auf den Wahlkampf und auf die Wahlbeteiligung auswirken können.

Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.
Mit der jetzt verabschiedeten Open-Government-Strategie gibt es nun eine Grundlage für ein künftiges Open.
NRW-Portal, in dem zahlreiche Informationen aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel zu den Themen Wahlen, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und vielen weiteren.
"Jeder wird dann online über das Open.
NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können.
Durch E-Partizipation wird der Online-Dialog zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung möglich.
"Wir wollen die Menschen mit einbeziehen.
Sie können sich vom PC zu Hause oder unterwegs per Handy frühzeitig und direkt beteiligen", erklärte Jäger. "
Aber nicht nur die Onliner sind herzlich eingeladen, sich einzubringen", führte Hartmut Beuß aus. "
Wir sprechen auch ausdrücklich diejenigen an, die das Internet bislang kaum oder nur wenig nutzen.

Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.
Mit der jetzt verabschiedeten Open-Government-Strategie gibt es nun eine Grundlage für ein künftiges Open.
NRW-Portal, in dem zahlreiche Informationen aller Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen - zum Beispiel zu den Themen Wahlen, Gefahrenabwehr, Wirtschaft und vielen weiteren.
"Jeder wird dann online über das Open.
NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können.
Durch E-Partizipation wird der Online-Dialog zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung möglich.
"Wir wollen die Menschen mit einbeziehen.
Sie können sich vom PC zu Hause oder unterwegs per Handy frühzeitig und direkt beteiligen", erklärte Jäger. "
Aber nicht nur die Onliner sind herzlich eingeladen, sich einzubringen", führte Hartmut Beuß aus. "
Wir sprechen auch ausdrücklich diejenigen an, die das Internet bislang kaum oder nur wenig nutzen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Ein wichtiges Thema ist für uns die Europawahl 2019.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.

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NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.

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NRW-Europaministerin Schwall-Düren ruft zur Beteiligung an der Europawahl 2014 auf
Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.

Ohne mehr Demokratie, ohne mehr Transparenz und ohne mehr Bürgerbeteiligung können wir den Vertrauensverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht wettmachen.
Bis zu den Europawahlen im kommenden Mai bleibt nur wenig Zeit.
Diese Wahl wird für die Zukunft der Union und die Überwindung der gegenwärtigen Krise von großer Bedeutung sein.

Hier ist Beteiligung mindestens genauso erforderlich wie auf Landesebene.
Mit Projekten zur Kommunalwahl im Mai 2014 soll die Beteiligung von Jugendlichen in den Kommunen weiter gefördert werden.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.

Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.

Mit dem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahren leiste man Pionierarbeit: Alle wichtigen Interessengruppen sind am Prozess beteiligt.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai wurde der Prozess unterbrochen.
Der gesamte Beteiligungsprozess wird etwa ein Jahr dauern.

Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen.
Integrationsminister Guntram Schneider und Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, haben zur Beteiligung an der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014 aufgerufen.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.

Dennoch glaube ich, dass auch im Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung an europäischen Beteiligungsprozessen, das Glas nicht halb leer ist, sondern halb voll!
(auf den ich als Wahl-Münsterländerin natürlich besonders gern hinweise...)

Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess.

* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
Dabei geht es unter anderem um Fragen der Aufgabenübertragung von den Mitgliedskommunen auf den RVR, der wirtschaftlichen Betätigung, der Verbandsstruktur und der Direktwahl der Verbandsversammlung.

Unter dem Motto "Meine erste Wahl: Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, die sich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 auseinandersetzen.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.
Der diesjährige Wettbewerb hat mit insgesamt 530 Beiträgen (432 Fotobeiträge und 98 Filmbeiträge) von 1.544 Schülerinnen und Schülern aus 99 Schulen die zweithöchste Beteiligung seit dem Start von EuroVisions im Jahr 2006.

Dies ist ein weiterer Schritt, um Jugendlichen die Berufswahl leichter zu machen.
Ich freue mich, dass mit dieser Vereinbarung das Land Nordrhein-Westfalen seine Beteiligung an der Initiative Bildungsketten vertieft und ausbaut.

Wir brauchen hier mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Zusammenarbeit - das ist der Dreisatz, der rote Faden sozusagen, des Handelns der Landesregierung.
Ich denke, wir sind uns einig, dass allein ein Kreuz am Wahltag oder zwei oder bewährte Verfahren der Partizipation nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

Im Wahlpflichtbereich gibt es das Fach Informatik bereits an vielen Schulen, für die Einführung als Pflichtfach an allen Schulformen in den Klassen 5 und 6 sind aber zeitnah Lehrpläne zu entwickeln und Lehrkräfte zu qualifizieren.
Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.

"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen werden wir zukünftig stärker als bislang in den Fokus nehmen.
Ministerin Schäfer begrüßte auch die Wahl des Mottos "Generationengerechtigkeit - gerecht auch für die Jugend!

Zu den ausgewählten Vorhaben mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen gehört die Vorphase für das Einstein-Teleskop (ET).
Auch wenn die Standortwahl noch nicht entschieden ist, sendet der Bund damit ein wichtiges Signal, dass die nordrhein-westfälische Bewerbung gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien für den Bau des unterirdischen Observatoriums mit unterstützt wird.

Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.
Der Referentenentwurf wurde den schulischen Verbänden und Organisationen im September zur Beteiligung zugeleitet.

Minister Holthoff-Pförtner: "Ich finde es grandios, dass im Jahr der Europawahl so viele Schulen, Städte, Vereine und Organisationen Projekte eingereicht haben, die den Mehrwert Europas in den Mittelpunkt stellen.
Mit rund 120 Einsendungen haben wir die höchste Beteiligung seit Beginn unseres Wettbewerbs 2007.

Schulministerin Löhrmann: "Der demografische Wandel und das Schulwahlverhalten von Eltern, die ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule anmelden wollen, sind für alle Schulen eine Herausforderung.
Dem Erlass der Verordnung ist die umfassende Beteiligung der schulischen Verbände vorausgegangen.

Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.

Das ,NRWupgradeAzubi'-Ticket ist im August 2019 von den Verkehrsverbünden mit maßgeblicher Beteiligung und Förderung des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen eingeführt worden.
Die positiven Verkaufszahlen der vergangenen Jahre - auch in der Zeit der Corona-Pandemie - zeigen, dass der Wunsch nach besserer und flexibler Mobilität, unabhängig von Tarifgrenzen, in den vergangenen Jahren gerade bei jungen Menschen an Wertschätzung gewonnen hat und bei der Wahl der Ausbildungsstelle eine wichtige Rolle spielt.

Neben der Sicherstellung von Leistungen für chronisch Erkrankte, Patientensicherheit und Patientenbeteiligung wurde über die Vermeidung sozialer Isolation von Patientinnen und Patienten diskutiert.
Vorschläge wie ein Kontakt-Konzept, das unter anderem auch Wahlverwandtschaften mit einbezieht sowie Informations- und Beratungswege, die auch Menschen zugänglich sind, die der Digitalisierung wenig abgewinnen können, stießen bei ihr auf großes Interesse.

Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags.
Dabei sollen auch Kernlehrpläne für das Fach Wirtschaft im Wahlpflichtbereich erstellt werden, mit denen besonders interessierte Schülerinnen und Schüler ihre Kenntnisse vertiefen können.

Herausforderungen wie das inklusive Lernen gelte es im Lichte der Ermöglichungsstrategie zu betrachten, denn die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten lägen vor Ort bei den Kommunen: "Das Land kann nicht gegen den Willen des Schulträgers auf dessen Kosten Plätze des gemeinsamen Lernens schaffen.
Dazu zähle neben den Kommunen und den Ländern auch der Bund - dessen Beteiligung durch die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung wieder möglich gemacht werden solle.

Hilke Birnstiel, Leiterin des NRW-Zentrums für Talentförderung: "Die Arbeit des NRW-Zentrums für Talentförderung zeigt: Mehr Chancengerechtigkeit lässt sich in erheblichem Umfang und unter aktiver Beteiligung der Hochschullandschaft systematisch organisieren.
Laut einer Langzeitstudie, die das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung seit 2017 durchführt, verhilft das Talentscouting zu einer individuell passgenauen Ausbildungswahl und hat so einen positiven Einfluss auf die Chancengerechtigkeit:

Nach der Beteiligung der Verbände und der Gymnasien wurden im Konsens mit den Beteiligten des Runden Tisches die Rückmeldungen weitestgehend berücksichtigt und in die Endfassung eingearbeitet.
* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.