Der Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zieht eine Bilanz der Europawahl: "Die zwei Ziele des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz waren eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.
Beide Ziele haben wir erreicht.
Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist um mehr als 10 Prozent gestiegen.
Mehr als 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich für Parteien entschieden, die sich klar zur Europäischen Union bekennen.
Die Deutschen haben sich damit gegen nationale Egoismen und für mehr gemeinsames europäisches Handeln entschieden.

Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt.
"Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf.
Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Darüber hinaus wird der Kreis der aktiv Wahlberechtigten erweitert.
So sollen künftig auch Deutsche, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, wahlberechtigt sein.
Genauso wie alle eingebürgerte Deutsche oder deutsche Kinder ausländischer Eltern.

Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag wird es anonyme Erhebungen für die repräsentative Wahlstatistik geben.
Wie schon bei früheren Wahlen werden Wahlbeteiligung und Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht landesweit in 417 zufällig ausgewählten Stimmbezirken für die Urnenwahl ermittelt.
"Das Wahlgeheimnis bleibt hier uneingeschränkt gewährleistet", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Repräsentative Erhebungen zu statistischen Zwecken sind bei Wahlen in Deutschland bereits seit mehr als 60 Jahren üblich.
Briefwählerinnen und Briefwähler werden bei der Landtagswahl in die repräsentative Wahlstatistik nicht einbezogen
"Die repräsentative Wahlstatistik dient dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft.
Sie gibt Aufschluss über das Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen, und zwar über deren Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter und Geschlecht", erläuterte der Landeswahlleiter.

Es ist ein Meilenstein, dass das Wahlalter um zwei Jahre gesenkt wurde.
Erstmals können in Deutschland nun auch schon die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben.
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: "Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen.

Sie können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die keinen deutschen Pass haben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Detaillierte Zahlen zur Wahlbeteiligung an der Europawahl von Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden statistisch nicht erfasst.
Die generelle Beteiligung aller Wahlberechtigten bei der Europawahl in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 48,1 Prozent.

Durch eine hohe Wahlbeteiligung wollen wir auch aus Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz setzen.
Die Wahl ist ein Großereignis der Demokratie.
Wir rufen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf: Gehen Sie zur Wahl!
Gestalten Sie Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen aktiv mit.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken.
Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 bittet Claudia Middendorf die Kommunen, bei der Auswahl der Wahllokale an die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu denken:
"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Für die Stärkung der Demokratie in Europa wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.

Sie sorgen in rund 16.000 Wahlräumen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).
Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte, davon 6,8 Mio. Frauen, können in Nordrhein-Westfalen an der Bundestagswahl am 24. September teilnehmen.
Für rund 672.000 junge deutsche Staatsangehörige ist es die erste Bundestagswahl.
Am Wahltag werden etwa 110.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger als Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein.
Sie sorgen in rund 16.000 Wahlräumen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 lag in Nordrhein-Westfalen bei 72,5 % (Bund: 71,5%).

Ihre Arbeit muss, auch mit Unterstützung aus Deutschland, unbedingt erhalten bleiben", erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach dem Bundesratsvotum.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach seinen frauenverachtenden Äußerungen im Wahlkampf versucht Trump als Präsident jetzt die Selbstbestimmungsrechte von Frauen einzuschränken - und provoziert damit neue humanitäre Katastrophen in den Armutsregionen der Welt", warnte Steffens.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Im anschließenden Beschluss setzten sich die Ministerinnen und Minister für die Rechte deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich und britischer Staatsangehöriger in Deutschland ein.
Minister Holthoff-Pförtner hatte angekündigt, in seiner Vorsitzzeit Schwerpunkte auf eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa zu legen.

Zu den ausgewählten Vorhaben mit Beteiligung aus Nordrhein-Westfalen gehört die Vorphase für das Einstein-Teleskop (ET).
Auch wenn die Standortwahl noch nicht entschieden ist, sendet der Bund damit ein wichtiges Signal, dass die nordrhein-westfälische Bewerbung gemeinsam mit den Niederlanden und Belgien für den Bau des unterirdischen Observatoriums mit unterstützt wird.
Auf deutscher Seite sind in der Vorphase die RWTH Aachen, die Universität Münster, die Ruhr-Universität Bochum und die TU Dresden als Trägereinrichtungen an dem Großprojekt beteiligt.

Die Landesregierung startet nun den umfangreichsten Beteiligungs- und Dialogprozess in der deutschen Klima- und Energiepolitik.
Im Februar 2012 fand bereits die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzplan in Düsseldorf statt, durch die Neuwahlen im Mai musste der Prozess unterbrochen werden.