Der Ministerpräsident sprach mit der wichtigsten Vertreterin der belarussischen Opposition über den Kampf der Menschen für Freiheit in ihrer Heimat.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Swetlana Tichanowskaja ist die bekannteste Stimme der Opposition, eine Kämpferin für Freiheit und Demokratie, die seit Monaten gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und für die Freiheit in Belarus kämpft.
Da sind viele mutige Menschen, die sich trotz des brutalen Vorgehens des Regimes in Minsk nicht abschrecken lassen.
Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Friedlich und gewaltfrei haben sie eine demokratische Bewegung in Gang gesetzt, die das ganze Land erfasst hat.
Dafür zahlen sie persönlich einen hohen Preis.
Ihr Widerstand gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und ihr Einsatz für die Freiheit in Belarus verdienen unseren tiefen Respekt.
Sie treten ein für die Ideale, die Europa großgemacht haben und Europas Fundament bilden.
Die Auszeichnung unterstreicht, dass wir in Deutschland und Europa fest an der Seite der belarussischen Opposition stehen.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.
Finanzen
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt.
Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.
Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.
Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
"

b) das Recht zu verlieren, in der Hochschule zu wählen oder zu stimmen.
Zum Beispiel liegt bei einer Veröffentlichung unter falscher Urheberschaft in der Regel juristisch kein Betrug vor, da dem tatsächlichen Urheber kein nachweisbarer materieller Schaden entstanden ist.