Neben der Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs in die Folgeversorgung wurde dabei auch über die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit stationärer und ambulanter Versorgung für ältere Patientinnen und Patienten sowie Menschen mit Behinderungen im ländlichen Bereich gesprochen.
Minister Laumann lobte die Arbeit der Selbsthilfe und berichtete über die Schritte der Landesregierung, mit Blick auf die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum.
"Wir haben in den vergangenen Jahren viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die hausärztliche Versorgung zu stärken und Wahlfreiheit zu gewährleisten.
Neben der Landarztquote und dem Ausbau der Medizinstudienplätze setzen wir das Hausarztaktionsprogramm fort.
Damit möchten wir einer hausärztlichen Unterversorgung in kleineren Kommunen entgegenwirken.

24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.

Daher werden wir über die Vorzüge des Hebammenkreißsaals informieren.
"
Das positive Gesamtbild hat Prof. Dr. Ulrich Gembruch, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Geburtshilfe und Frauenheilkunde am Universitätsklinikum Bonn, betont: "Der Hebammenkreißsaal erhöht die Wahlfreiheit Schwangerer für ihre Geburtsbetreuung.
Die Frauenklinik Bonn hat den hebammengeleiteten Kreißsaal als erste Universitätsklinik Deutschlands eingeführt, und nach elf Jahren blicken wir auf eine hohe Zufriedenheit bei Gebärenden, Hebammen und Ärzten zurück.
"

Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden.
Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden.
Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten.
"Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen.
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls", sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten.

Anlass ist die eingeleitete Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung hält Wort und schafft die Voraussetzungen für ein möglichst breites Förderschulangebot.
Wir wollen Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule ermöglichen.
"
Aktuell haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Auflösungsbeschlüsse für rund 40 Förderschulen gefasst.

24. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten.
Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her.
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden.
Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden.
Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
Den Ausbau der U3-Betreuung könnten die Kommunen allerdings nicht alleine stemmen.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.

Sie kann von jeder Schwangeren, Gebärenden oder entbundenen Frau in Anspruch genommen werden.
Die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen.
Die Ministerin setzt sich für eine Anpassung der Hebammenhilfe ein und betont: "Schwangere müssen die Wahlfreiheit haben können zwischen der Geburt zu Hause, im Geburts- oder Krankenhaus."
Nordrhein-Westfalen hat für die finanzielle Verbesserung der Hebammen bereits einiges getan.
"Die Vertragsverhandlungen auf Bundesebene müssen aber zügig weitergeführt werden", fordert Steffens.

Dabei wurde deutlich, dass die Möglichkeit der Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren nicht in allen Regionen in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen verteilt ist.
Das sollte aber nicht vom Wohnort abhängen.
Das Land ermöglicht daher Impfungen in Impfzentren für diese Altersgruppen und stärkt mit seiner Entscheidung die medizinische Wahlfreiheit der Eltern", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Mir ist aber wichtig festzuhalten, dass auch in den Impfzentren die Empfehlungen der STIKO gelten.
Ein 'Ärmel hoch und Spritze rein' soll es bei jungen Menschen nicht geben.
Das ärztliche Aufklärungsgespräch ist vor allem bei Impfungen von Kindern wichtig.

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur die Wirtschaftsbranche hart, sondern auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Kurzarbeit oder gar der Verlust des Jobs bedeuten finanzielle Notlagen.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht: "Neu abgeschlossene Verträge sollten deutlich kürzere Laufzeiten von maximal einem Jahr haben, Verträge sollten stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden können.
Das schafft Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt das Verbrauchervertrauen und belebt den Wettbewerb.
" Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von Nordrhein-Westfalen in den Verbraucherschutzausschuss des Bundesrates eingebracht, der Bundesrat stimmt am 12. Februar 2021 über den Antrag ab.
Zunehmende Sorgen und Nöte registriert auch die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen.

Sogenannte Interaktionsrisiken wie zum Beispiel Mobbing, Grooming, selbstgefährdendes Verhalten, exzessives Spielen oder Kostenfallen können auf diese Weise erfasst und bei der Alterseinstufung berücksichtigt werden.
+ Durch eine sogenannte Durchwirkung von Altersbewertungen sollen die Bewertungen nach JuSchG und JMStV gleichgestellt werden.
Anbieter erhalten so eine echte Wahlfreiheit, welche Selbstkontrolleinrichtung sie zur Altersbewertung anrufen; doppelte Verfahren werden für sie so vermieden.
+ Werden Alterseinstufungen von Spieleangeboten und fiktionalen Inhalten vorgenommen, sollen zukünftig nicht nur die jeweiligen Altersstufen, sondern auch die wesentlichen Gründe für die Alterseinstufung - beispielsweise Gewalt, Drogenkonsum, Sexualität - dargelegt werden.
Dies sorgt für mehr Sichtbarkeit und Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer beziehungsweise Eltern und Erziehungsberechtigten und zugleich auch für einen Gleichlauf mit dem JuSchG.

Die bisherigen Vorschriften reichen nach Ansicht der bei der Konferenz vertretenen Regionen nicht aus, um die Wahlfreiheit für den Verbraucher wirklich zu gewährleisten.

Wolfgang Schellen löst damit Helga Block ab, die am 1. Oktober 2015 das Amt der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen hat.
Er vertritt seit 1. September 2014 das Land Nordrhein-Westfalen in der Bundeswahlkreiskommission.
In der Abteilung 1 des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW leitet er den Bereich, der sich mit den Themen Verfassung, Wahlen, Datenschutz und Staatsangehörigkeitsrecht befasst.
Neuer Stellvertreter des Landeswahlleiters wird Regierungsdirektor Markus Tiedtke.
Der Landeswahlleiter ist zuständig für Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen.

Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Sie können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die keinen deutschen Pass haben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Die Europawahl im Sommer ist richtungsweisend.
Um Europafeinden die Stirn zu bieten, brauchen wir eine hohe Wahlbeteiligung und einen Wahlkampf gegen Desinformation und Desinteresse.
Zum anderen muss Europa ein glaubwürdiges Angebot bieten, das Sicherheit gewährleistet, zentrale Themen wie bessere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und mehr Steuerung bei Migration anpackt und dabei eine starke Stimme für Freiheit und Recht in der Welt ist.
Im Rahmen unserer ersten Priorität setzen wir uns für den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer europäischer Wahlen ein, um die Grundlagen unserer Union zu stärken.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Wahl vorzuschlagen.
"Aus meiner Sicht ist Frau Block die richtige Wahl, um auch zukünftig über den Schutz von Daten zu wachen und die Freiheit beim Zugang zu Informationen in Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Für ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gelten
27. März 2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.
Europa wird in der Kabine entschieden - in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt.
Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gemeinsam dazu auf: Geht wählen!

Der Ministerpräsident sprach mit der wichtigsten Vertreterin der belarussischen Opposition über den Kampf der Menschen für Freiheit in ihrer Heimat.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir stehen an der Seite der Menschen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen.
Swetlana Tichanowskaja ist die bekannteste Stimme der Opposition, eine Kämpferin für Freiheit und Demokratie, die seit Monaten gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und für die Freiheit in Belarus kämpft.

Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.
Ministerpräsident Hendrik Wüst und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur rufen gemeinsam mit Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.
Fast 14 Millionen Menschen haben am 9. Juni 2024 in Nordrhein-Westfalen die Wahl.
Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land basieren ganz wesentlich auf der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Verleihung des Internationalen Karlspreises 2022 an Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo ist ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Demokratie.
Ihr Widerstand gegen den Wahlbetrug Lukaschenkos und ihr Einsatz für die Freiheit in Belarus verdienen unseren tiefen Respekt.

Zum Auftakt haben am Montagabend, 2. Dezember 2024, eine Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion zum Thema "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit" in Düsseldorf stattgefunden.
"In einem Jahr, das von Wahlen und bewaffneten Konflikten geprägt ist, wird auch die Pressefreiheit weltweit massiv angegriffen.
Starker und unabhängiger Journalismus ist daher die beste Verteidigung der Demokratie gegen Desinformation und die Feinde der Freiheit", so der Minister bei der Ausstellungseröffnung.

Die eingereichten Projektideen fördern diesen Austausch in kreativer Weise und sind ein zentraler Baustein dafür, die Menschen in Nordrhein-Westfalen über die Möglichkeiten und Chancen der Teilnahme an den Europawahlen zu informieren.
Das ist vor dem Hintergrund der Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre für die kommende Europawahl wichtiger denn je.
Zu den geplanten Projekten und Veranstaltungen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 gehören etwa ein Poetry Slam zum Thema Europa, die Organisation und Durchführung einer Probewahl für Jugendliche, Debatten zu Themen wie Grenzen, Freiheit und der Zukunft Europas sowie Weiterbildungen, mit denen Multiplikatoren geschult werden, in ihren jeweiligen Netzwerken über die Europawahlen zu informieren und sich über europäische Werte auszutauschen.

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einstimmig gewählt.
Innenminister Herbert Reul beglückwünschte die Leitende Ministerialrätin aus seinem Haus zur Wahl.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) einstimmig gewählt.
Innenminister Herbert Reul beglückwünschte die Leitende Ministerialrätin aus seinem Haus zur Wahl: "Bettina Gayk bringt eine Spitzen-Erfahrung mit;

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: "Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen.
Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen!
Die Europäische Union steht für Werte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, aber auch für Akzeptanz, Vielfalt und individuelle Freiheit.

"Als Kulturministerin und Demokratin sehe ich es als eine Verpflichtung, die Freiheit des Wortes zu ermöglichen und zu erhalten", sagte Christina Kampmann in ihrem Grußwort.
Wie geht es weiter mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit", die im Theater im Depot in Dortmund stattfand, verwies Kulturministerin Kampmann auch auf die zahlreichen Fördermaßnahmen des Landes für Literatur und Autoren.

Mit dem zweiten Thema wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Polen nun seit 15 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist und im Mai 2019 die Europawahlen stattfinden werden.
Wir müssen uns vor Augen führen, um was es bei diesen Wahlen geht, was wir zu schützen haben.
Die Europäische Union steht für Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit, sie sichert Frieden, Menschenrechte und Wohlstand.

Gegenstand der Gespräche in den letzten Wochen waren insbesondere die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der EMK: Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Es ist wichtig, dass bei der Europawahl möglichst viele Bürgerinnen und Bürger wählen gehen, um ein breites Votum für das Parlament zu erreichen.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.

Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.

Vertragsfreiheit darf aber auch im Internet nicht so weit gehen, dass sich Unternehmen bei Verbrauchern selbst bedienen und den Kunden vor die Wahl stellen, entweder den AGB in ihrer Gesamtheit zuzustimmen oder ganz zu verzichten.

Unter dem Motto "Meine erste Wahl: Europa!" waren Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, Ideen zu visualisieren, die sich mit der Europawahl am 9. Juni 2024 auseinandersetzen.
"Der Euro als Zahlungsmittel, grenzenloses Reisen, keine Roaminggebühren im Ausland, kein Kabelsalat beim Ladegerät und die Freiheit, in jedem Land in Europa zu leben, zu studieren und zu arbeiten - das und andere Errungenschaften Europas im Alltag scheinen für uns selbstverständlich.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.

Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.
Wir suchen bewusst gegenseitig den Dialog, auch zu kontroversen Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Europaminister Holthoff-Pförtner: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - diese Werte müssen untrennbar mit Europa verbunden bleiben.
Wir müssen uns bei der Europawahl 2019 für diese Gemeinschaft einsetzen.

Deshalb sind wir alle gefragt, am 26. Mai an der Europawahl teilzunehmen und die proeuropäischen Kräfte zu stärken", so Laumann.
Nordrhein-Westfalen mit seiner exportorientierten Industrie profitiere in besonderem Maße vom grenzenlosen Warenverkehr und der Arbeitnehmerfreizügigkeit: "Wir müssen aber dafür kämpfen, dass diese Freiheiten nicht missbraucht werden, zum Beispiel um Lohndumping zu betreiben - wie wir es immer noch zu häufig im Paket- und Transportgewerbe oder in der Fleischindustrie sehen", so der Minister.

Ich teile Gerhards Schröder Auffassung, der jüngst gesagt hat, dass die kommende Europawahl eine Schicksalswahl für uns alle ist.
Und dass wir als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten und China nur gemeinsam werden bestehen können, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit garantieren zu können.

Nordrhein-Westfalen hat es sich zum Ziel gesetzt daran mitzuwirken, dass Unterschiede in den Steuersystemen und gesetzliche Hürden den Menschen im Grenzgebiet nicht bei einer freien Wahl ihres Karriereweges entgegenstehen.
Bewegungsfreiheit hat Nähe geschaffen und Europa stärker gemacht.

Ministerpräsident Hendrik Wüst gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur erneuten Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der für das Gemeinwohl einsteht und den Gedanken von Freiheit und Demokratie lebt.

Die im April 2023 gegründete Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH mit den Gesellschaften Bottrop, Essen und RAG Montan Immobilien soll die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung vorantreiben.
Zudem soll sie perspektivisch insbesondere bei interkommunalen Abstimmungs- und Beteiligungsprozessen unterstützen sowie die Umsetzungsprojekte in "Freiheit Emscher" koordinieren.

Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.
Die Erstellung der Vorgaben für höchstmöglichen Schutz beim Einsatz elektronischer Fall- und Patientenakten soll in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen.

Handlungsfähig sind wir nur, wenn wir die strategische Autonomie unserer Industrie erhöhen und einseitige Abhängigkeiten verringern.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern, ein solidarisches System für Asyl, Migration und Integration zu etablieren und das demokratische Fundament der Europäischen Union gegen Angriffe von innen und von außen zu verteidigen - gerade im Hinblick auf die Europawahl im Jahr 2024.

* Anpassung an das Kulturgesetzbuch: Die im Archivgesetz nun vorgenommenen Änderungen führen zu einer verbesserten Abstimmung der Einzelgesetze.
* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.

NRW ergänzte: "In einem Ballungsraum wie Köln kann niemand Staufreiheit versprechen; aber mit der besseren Koordination der Baustellen auf Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen, in Abstimmung mit Bahn und Nahverkehrsunternehmen können wir ein Mehr an Mobilität erreichen.

Wir reden nicht über die Zeitenwende, wir setzen sie aktiv um: für Sicherheit, Resilienz und für unsere Freiheit.
Das Production Launch Centre Defence (PLCD) wird derzeit vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in enger Abstimmung mit den Partnern aus der Wirtschaft konzipiert.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.

Wir vertrauen darauf, dass sie verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen werden", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium, der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan und die Möglichkeit der Detailsteuerung durch das Ministerium entfallen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen stets unter Richtervorbehalt und kommen nur dann zur Anwendung, wenn mildere Mittel nicht ausreichen, z. B. bei bestehender Fluchtgefahr.
Bund und Land haben in den letzten Wochen Abstimmungen über die zukünftige Nutzung dieser Flächen geführt mit dem Ziel, angesichts der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen möglichst kurzfristig Planungssicherheit für Bund, Land und Kommune zu erreichen und - unter besonderer Würdigung der Eigentumsverhältnisse und der erforderlichen Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte - den unterschiedlichen Anforderungen angemessen Rechnung zu tragen.

Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Künftig wird wieder die Abstimmung von strategischen Zielen zwischen den Hochschulen und dem Ministerium ermöglicht.

"In enger Abstimmung mit unserem Behindertenbeirat hat für uns der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen Priorität, weil Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr ein elementares Stück Teilhabe und eine wichtige Voraussetzung für Selbständigkeit und Mobilität der Menschen ist, deren körperliche Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist."