Dieser langandauernde politische Disput in der Behindertenpolitik muss schnellstmöglich beigelegt werden.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.
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Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.
Ziel des Beirats ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.
Mitglieder des Beirats sind hochrangige Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden.
Erster Vorsitzender ist der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff, sein Stellvertreter ist Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses.
Mitglieder des Mittelstandsbeirates

Kommunen finden praktische Hinweise zum Aufbau einer kommunalen Altenplanung und Altenberichterstattung.
Mit der Vorlage der Landesaltenberichterstattung setzt die Landesregierung ihren gesetzlichen Auftrag aus dem neuen Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 20 APG NRW) um.
Der Bericht ist einmal je Wahlperiode fortzuschreiben.
Die Dokumentation "Alt werden in Nordrhein-Westfalen" und die Kurzfassung sind im Internet verfügbar unter: www.mgepa.nrw.de/publikationen

Die heutige Ernennung ist für mich Ehre und Verpflichtung zugleich.
Wenn es um die Einhaltung von Regeln geht, werden wir weiter konsequent sein", sagte Innenminister Reul.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.
Darüber hinaus will die neue Landesregierung die Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken und die Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben: "Hier werden wir weiter in die personelle und technische Ausstattung investieren und beispielsweise das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt zu einer bundesweit führenden Einrichtung ausbauen", so Reul.
Zudem wird die Reformierung des Katastrophenschutzes besondere Priorität haben und einen Schwerpunkt der künftigen Innenpolitik bilden.

Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen.
Jetzt soll die Frist bis zum 31. Juli 2019 verlängert werden.
Damit würde sie dem üblichen Abstand von 15 Monaten zum Ablauf der Wahlperiode entsprechen.
Mit dem Gesetzentwurf ist zudem die Änderung wahlrechtlicher Stichtage verbunden.
Mehrere Stichtage werden vorverlegt, um mehr Zeit für das Briefwahlverfahren zu gewinnen und damit die Durchführung der Wahl zu vereinfachen.

Der dafür erforderliche Prozess einer kontinuierlichen Verbesserung kann nur gelingen, wenn Unternehmen, Verbände, Sozialpartner und Landesregierung gemeinsam diese Herausforderung und Chance annehmen.
Mit dem industriepolitischen Leitbild legen wir dazu erstmals ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens vor.
Die 14 Handlungsfelder verdeutlichen, dass wir moderne Industriepolitik als zentrale und umfassende Aufgabe betrachten, die über die Wahlperiode hinausreicht.
Wir sehen die Industrie darin nicht als Problem, sondern als wichtigen Motor zur Lösung unserer aktuellen Herausforderung durch Globalisierung, Digitalisierung und Neo-Ökologie.
Das Ziel ist klar: Wir wollen beste Rahmenbedingungen schaffen und im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Akzeptanz und Wertschätzung für die Industrie als Quelle unseres Wohlstands steigern.

1. April 2022
Der stellvertretende Ministerpräsident sowie Kinder- und Jugendminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat den 11. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt.
Der mehr als 250 Seiten umfassende Bericht dokumentiert die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendpolitik in der 17. Wahlperiode.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der stellvertretende Ministerpräsident sowie Kinder- und Jugendminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, hat den 11. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung im Landtag vorgestellt.

"Ich bin sehr froh, dass wir dieses Gesetz nun auf den Weg bringen.
Die halbe Milliarde Euro dient den Kitas als überbrückende Hilfe.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Für die jährliche Steigerung der Kindpauschalen wird allein das Land rund 200 Millionen Euro bereitstellen.
Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.

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Ministerin Schulze Föcking stellt Bericht für die Politik der 17. Wahlperiode vor
4. Oktober 2017
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat heute im Umweltausschuss des NRW-Landtags den Bericht für die Umwelt-, Landwirtschafts-, Natur- und Verbraucherschutzpolitik in der 17. Wahlperiode vorgestellt.

Inneres
"Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
"Die Landesregierung hat den Termin für den 17. Landtag in NRW - wie immer ein Sonntag - bestimmt, weil die Neuwahl des Landtags nach der Landesverfassung im letzten Quartal der laufenden Wahlperiode stattfinden muss."
Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr.
Dies kommt sowohl den Wählerinnen und Wählern als auch den Parteien, Wählergruppen, Kandidatinnen und Kandidaten zugute, die sich zur Wahl stellen.

Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Landtag nun regelmäßig Berichte der Landesregierung zu subsidiaritätsrelevanten EU-Vorhaben erhält und damit in der Europapolitik gestärkt wird.
Damit wird ein Anliegen aller Fraktionen aus der vergangenen Wahlperiode verwirklicht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die fortgeschriebene Parlamentsinformationsvereinbarung haben Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im früheren Kabinettsaal in der Villa Horion unterzeichnet.

Der Innenminister hatte den im Landtag vertretenen Parteien die Wahltage, die in Betracht kommen, mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die Festlegung des Wahltermins auf den 15. Mai 2022 berücksichtigt die entsprechenden Rückmeldungen.
Nach der Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Dafür ist der jetzt beschlossene Wahltermin aus Sicht der Landesregierung am besten.
Alternativtermine hätten in den Osterferien, kurz danach oder an sogenannten Brückenwochenenden gelegen.

Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.
Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans sollen in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Anhörungsschreiben können auf der Website des Gesundheitsministeriums abgerufen werden unter: https://www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren
Hintergrundinformationen

Sollte dieser dem Vorschlag des Ministeriums zustimmen, muss anschließend noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen angehört werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Krankenhäuser bei notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen zudem mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.
Allein für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Hintergrundinformationen
1.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 3. Dezember 2024, in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Damit fördert das Land in acht Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen.
Dabei handelt sich um die erste Förderung aus den rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans zur Verfügung stellt.
Das heißt: Die Bewilligung erfolgt vollständig bis zum Jahr 2027.
Die Auszahlung der Mittel orientiert sich anschließend am Baufortschritt und erfolgt dann schrittweise bis zum Jahr 2030.

Finanzielle Unterstützung
Die Landesregierung unterstützt die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser bei den notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln.
Für Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Krankenhausplans werden in dieser Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die ersten Förderbescheide in Höhe von rund 409 Millionen Euro hat Gesundheitsminister Laumann bereits Anfang Dezember an acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht.
Die verbleibende Fördersumme von rund 2,1 Milliarden Euro wird zukünftig für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat im Rahmen des Investitionsprogramm Krankenhaus-Einzelförderung der Landesregierung am Dienstag, 1. April 2025, in Düsseldorf Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 114 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben.
Damit fördert das Land in vier Krankenhäusern bauliche Maßnahmen, die der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in Nordrhein-Westfalen dienen.
Dabei handelt sich um die zweite Förderrunde aus den insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode für die Umsetzung des neuen Krankenhausplans zur Verfügung stellt.
Die Auszahlung der Mittel orientiert sich am Baufortschritt und erfolgt schrittweise bis zum Jahr 2030.
Ende 2024 erhielten acht nordrhein-westfälische Krankenhäuser die ersten Förderbescheide aus diesem Etat im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen.

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Hintergrund
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.
In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;

Download (8 MB)
Neben dieser Förderrunde wurden bereits im Dezember 2024 und im April 2025 Förderbescheide im Rahmen der Einzelförderung über insgesamt rund 523 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser überreicht.
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.

Die Ergebnisse der Krankenhausplanung sind im Detail einsehbar unter: https://www.mags.nrw/startseite/gesundheit/krankenhausplanung-nrw/ergebnisse-der-krankenhausplanung-nrw
Finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser
Zur Umsetzung der Krankenhausplanung stellt das Land den Krankenhäusern in dieser Wahlperiode insgesamt 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Davon fließen zwei Milliarden Euro in die Einzelförderung von Krankenhäusern.
500 Millionen Euro werden als Kofinanzierung für Maßnahmen verwendet, die aus dem Transformationsfonds des Bundes gefördert werden.

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul diesen Termin festgelegt.
Grundlage ist § 7 Absatz 1 des Landeswahlgesetzes.
Die 18. Wahlperiode des Landtags begann am 1. Juni 2022 und endet rechnerisch mit Ablauf des 31. Mai 2027.
Die Neuwahl hat nach der Landesverfassung im letzten Vierteljahr der Wahlperiode zu erfolgen.
Der Beschluss wird gemäß § 68 Absatz 1 der Landeswahlordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Konkret sei ein Beauftragter zu berufen, der nach dem Mehrheitsprinzip für einen wahlperiodenübergreifenden Zeitraum, idealerweise für acht Jahre, bestellt wird.