Am 14. Mai 2017 ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen NRW-Landtag zu wählen.
Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler.
"Sie wollen wir gezielt ansprechen, damit möglichst viele ihr Wahlrecht wahrnehmen", sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 28. April 2017 in NRW wohnen.
Rund 6,8 Millionen der Wahlberechtigten in NRW sind Frauen.

Immerhin habe knapp ein Viertel der Bevölkerung (4,2 Mio. Einwohner) in NRW einen Migrationshintergrund.
Der Minister lobte in Sprockhövel das Engagement der IG Metall und von Betriebsräten beim Thema Integration: "Hier wird in Betrieben und von den Betriebsräten mit speziellen Programmen eine Menge geleistet."
Beim Thema demokratische Teilhabe erinnerte Schneider an das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen, das seit 1972 im Betriebsverfassungsgesetz verankert ist: "Und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit."
Das Land NRW gehe bei beim Thema Integration auf dem Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran.
Schneider nannte die Kampagne 'Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst', das Projekt 'Anonymisierte Bewerbung', die gezielte Begleitung Jugendlicher bei der Berufswahl mit der Initiative 'Kein Abschluss ohne Anschluss' oder auch die rund 80 Beratungsstellen zur beruflichen Entwicklung, die bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse helfen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
Claudia Middendorf begrüßt die Einführung eines inklusiven Wahlrechts
18. März 2019 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

"Am 26. Mai sind über 63 Millionen Menschen in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Europawahl abzugeben.
Für die Stärkung der Demokratie in Europa wäre eine möglichst hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.
Das bedeutet aber auch, dass jeder Mensch, der sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte, die Möglichkeit dazu erhält.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte rufe ich daher die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu auf, bei der Auswahl der Wahllokale ebenso die Menschen im Blick zu haben, die eine Einschränkung haben.
Neben einem barrierefreien Zugang sollten die Kommunen auch darauf achten, dass die Wahllokale mit Wahlschablonen ausgestattet sind, die es blinden und sehbehinderten Menschen ermöglichen, den Wahlzettel auszufüllen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
Claudia Middendorf trifft kommunale Behindertenbeauftragte und wirbt für Ausübung des inklusiven Wahlrechts
16. September 2021 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW

Selbstverständlich könne ein Unternehmen Gutscheine anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden dem freiwillig zustimmten.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.

Matthias Löb, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
"Weimar war eine Zeit der vielen Anfänge.
Die Weimarer Republik brachte zum Beispiel endlich das Wahlrecht für Frauen - und damit ganz neue Fragen zur Emanzipation.
Weimar war auch eine Zeit der harten Gegensätze.
Politische Aufbrüche und soziale Fortschritte gingen einher mit sozialen Konflikten und extremer Gewalt.

Fachkundige Beratung darf nicht erst mit der Leistungsberatung einsetzen, sondern muss von der erstmaligen Wahrnehmung einer Behinderung an beginnen und sich nahtlos bis zur Inklusion in die Gesellschaft fortsetzen.
10.
Das Wunsch- und Wahlrecht ist im deutschen Sozialsystem ein Grundpfeiler des Handelns!
Menschen mit Behinderung bleibt es häufig verwehrt.
Dies muss im Sinne der in Art. 3 UN-BRK verankerten Freiheit, unabhängig eigene Entscheidungen treffen zu können, verändert werden.

Im Mittelpunkt steht die Frage der politischen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
Die Wahl des Integrationsrates bestimmt, wer diese Wählergruppe in Zukunft in Städten und Gemeinden demokratisch und legitimiert vertritt.
"Das Wahlrecht ist ein sehr hohes Gut.
Wer wählt, bestimmt mit.
Menschen mit einem internationalen Familienhintergrund können mit der Wahl des Integrationsrates ihren Themen und Wünschen eine Stimme geben.

Genauso wie alle eingebürgerte Deutsche oder deutsche Kinder ausländischer Eltern.
Bislang konnten Eingebürgerte nur an der Wahl teilnehmen, wenn der Zeitpunkt der Einbürgerung nicht länger als fünf Jahre zurück lag.
"All diese Menschen, die nun das aktive Wahlrecht haben, dürfen ihre Vertreterinnen und Vertreter wählen und sich auf diese Weise in die kommunalpolitische Diskussion einbringen", freut sich Minister Jäger über die stärkere Partizipation der Migrantinnen und Migranten.
Ferner ist zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell in der Gemeindeordnung vorgesehen.
Die bislang bestehende Möglichkeit des Rates, anstelle des Integrationsrates als Regelmodell einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit und den Vorsitz stellen und der auch nur beschlussfähig ist, wenn die Ratsmitglieder in der Mehrheit sind, wird nicht weiter fortgeführt.

Ein weiteres Ziel der Landesregierung ist es, die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen zu stärken.
Denn Frauen sind hier immer noch unterrepräsentiert.
Deswegen möchte Nordrhein-Westfalen prüfen, wie eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts gestaltet werden kann, das Verbindlichkeit schafft und eine klare Haltung zur Gleichstellung deutlich macht.
* Die Untersuchung wurde im Januar und Februar 2021 durchgeführt.
Einbezogen wurden alle Beamtinnen und Beamten, die in der zuletzt durchgeführten Regelbeurteilungsrunde eine Bewertung erhalten haben.

"
Knapper und präziser, denke ich, kann man den Kerngedanken der Demokratie und eines demokratisch verfassten Staatswesens kaum zusammenfassen.
In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.

Sämtliche behinderungsbedingten Leistungen - auch die zur Pflege - müssen umfassend, abschließend und zusammengefasst getragen werden. o Keine Anrechnung von Einkommen und Vermögen: Für Menschen mit Behinderungen, die auf Eingliederungshilfe beziehungsweise auf künftige Teilhabeleistungen oder ergänzende Leistungen wie die Hilfe zur Pflege zur gesellschaftlichen Teilhabe angewiesen sind, müssen diese Leistungen ohne Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens erbracht werden.
Sonst wird sich die Lebenssituation der auf Teilhabeleistungen angewiesenen Menschen mit Behinderungen nicht verbessern. o Pflegeversicherungsleistungen voll in das persönliche Budget aufnehmen: Zur vollständigen Einbeziehung der Leistungen der Pflegeversicherung in das trägerübergreifende persönliche Budget gehört auch, Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht mehr als Gutscheine zu gewähren, sondern als gleichwertiges Teilbudget - wie bei allen anderen Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen auch.
So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Dazu sind die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen anzugleichen. o Volle Pflegeleistung in stationären Einrichtungen: Menschen mit Behinderungen müssen in stationären Einrichtungen die vollen Leistungen der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen.

"Die Wahrheit ist jedoch, dass es noch ein weiter Weg ist zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt für alle Menschen mit und ohne Behinderung."
Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.
"Das Gesetz stärkt das Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen, dort zu arbeiten, wo sie es möchten.
Für die Werkstätten heißt das, möglichst vielen Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt - gegebenenfalls auch über das Budget für Arbeit - zu ermöglichen, mit Inklusionsunternehmen zusammenzuarbeiten, Außenarbeitsplätze mit Anstellungsperspektiven zu schaffen, aber auch auf Anbieter zu verweisen, die die neuen Möglichkeiten nutzen und junge Menschen nach der Schule direkt in Unternehmen qualifizieren.
"

So werde der Inklusionsbeirat als Mitwirkungsgremium der Menschen mit Behinderungen auf Landesebene gesetzlich verankert, genauso wie die Agentur Barrierefrei, die maßgeblich helfe, Barrierefreiheit durch Beratung vor Ort umzusetzen.
Darüber hinaus enthalte das Gesetz eine Fülle von Einzelregelungen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unmittelbar verbessern: Etwa den Anspruch von gehörlosen Eltern auf Gebärdensprachdolmetscher bei Elternsprechtagen in Kita und Schule.
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Das Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern.
Künftig sollen zum Beispiel hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Gesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.

"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.

"Deutschland ist ihr Lebensmittelpunkt.
Da ist es auch konsequent, wenn Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch die vollen Bürgerrechte erhalten.
Und ein besonders wichtiges Bürgerrecht ist das Wahlrecht.
" Deshalb, so Schneider weiter, erarbeite die Landesregierung eine Einbürgerungsoffensive, die gezielt diejenigen Menschen erreichen soll, die bereits die Voraussetzung für eine Einbürgerung vorweisen.
Ziel der Landesoffensive sei es, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern und die Zahl der Staatsbürger und die Bevölkerungszahl stärker aneinander anzunähern, so Schneider.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.
Im Vordergrund stehen dabei die Werte, welche die Europäische Union prägen: Frieden, freies Reisen, Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Schulträger können für ein wohnortnahes Förderschulangebot in der Sekundarstufe I erstmals Förderschulgruppen als Teilstandorte von Förderschulen im Gebäude einer allgemeinen weiterführenden Schule einrichten.
Die Mindestgröße beträgt 42 Schülerinnen und Schüler.
Ministerin Gebauer: "Diese neuen Förderschulgruppen leisten vor Ort einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Förderschulangebots und sichern Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung damit ein echtes Wahlrecht, ob ihr Kind in einer allgemeinen Schule oder einer Förderschule sonderpädagogisch gefördert werden soll."
Die neue Mindestgrößenverordnung soll ab dem Schuljahr 2019/20 gelten.
Vorgesehen ist eine Übergangsfrist bis zum Beginn des Schuljahres 2023/24, sodass die Schulträger ausreichend Zeit haben, um die erforderlichen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aus den vom Robert Koch-Institut und den zuständigen Bundesministerien festgelegten Risikogebieten modifiziert.
Statt der verbindlichen Anordnung einer Testung auf das Coronavirus bei der Einreise (Einreisetestung) besteht jetzt faktisch ein Wahlrecht zwischen Einreisetest und Quarantäne.
Für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, gilt seit dem 5. Januar 2021 zwar grundsätzlich eine zehntägige Einreisequarantäne.
Diese Quarantäne kann aber vermieden werden, wenn sich Reisende 48 Stunden vor oder unmittelbar nach ihrer Einreise einem Coronatest (Einreisetestung) unterziehen und das Ergebnis des Tests negativ ist.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln.
Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen.
Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden.
Auch nach dem Brexit streben wir weiter so enge Beziehungen wie möglich an.

Erstwähler können sich ab Anfang April 2017 auf Facebook über die Basics zur Landtagswahl informieren.
In einem Vlog stellen Johanna und Gerson die wichtigsten Fakten und Abläufe rund um die Wahl dar.
Darüber hinaus gibt eine neue Broschüre in leichter Sprache und ohne bürokratische Formulierungen Auskunft über das Wahlrecht und die Teilnahme an Wahlen.
Das Informationsheft wird vom Landeswahlleiter in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landtag, dem Landesbehindertenbeauftragte und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales herausgegeben und ebenfalls ab April an die NRW-Kommunen verteilt.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 finden Sie unter www.mik.nrw.de.

Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Wahlberechtigten in NRW aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen: "Die Europawahlen bestimmen über den zukünftigen Kurs in Europa.
Es geht darum, wie die wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenarbeit in Europa künftig gestaltet werden soll.
Alle Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Die Europawahl 2014 ist die erste Wahl nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, der dem Europäischen Parlament deutlich mehr Einfluss zuschreibt.
Wer wählen geht, entscheidet auch über die Nachfolgerin oder den Nachfolger von José Manuel Barroso, dem derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission.
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Wahlberechtigten in NRW aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen: "Die Europawahlen bestimmen über den zukünftigen Kurs in Europa.
Es geht darum, wie die wirtschaftliche, soziale und politische Zusammenarbeit in Europa künftig gestaltet werden soll.
Alle Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Landeswahlleiter Schellen wies zudem auf die in Leichter Sprache verfasste Broschüre "Einfach wählen gehen!
Ihre Stimme zählt!
" hin: "Die Broschüre trägt dazu bei, dass alle wahlberechtigten Menschen in NRW ihr Wahlrecht ausüben können.
Bürokratische Hürden dürfen niemanden von der Wahl abhalten.
" Die Broschüre ist bei Kommunen und Sozialverbänden erhältlich und zudem im Internet unter http://www.mik.nrw.de/landtagswahl-2017/leichte-sprache.html abrufbar.

Um Verzögerungen zu vermeiden, fordern die Ministerinnen und Minister die Bundesregierung auf, die Stichprobenkontrollen für die Überbrückungshilfe III auf durchschnittlich zehn Prozent zu begrenzen.
Die vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Vereinfachungen und Verbesserungen für die Überbrückungshilfe III begrüßten die Länder ebenso wie die geplante Zusammenführung von November- und Dezemberhilfe einfach, PLUS und EXTRA zu jeweils einem Programm.
Mit Hilfe eines Wahlrechts zwischen den möglichen Beihilferegimen könnten die Unternehmen Handlungsspielräume bei der November- und Dezemberhilfe flexibel nutzen.
Für Einzelunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten forderten die Länder die Aufnahme eines Unternehmerlohns in den Fixkostenkatalog der Überbrückungshilfe III.
Sie begrüßten, dass Einzelhändler Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen können und baten den Bundeswirtschaftsminister, dies auch den Herstellern und dem Großhandel zu ermöglichen, die Abschreibungsregelungen zu vereinfachen und für alle betroffenen Unternehmen dieses Sektors zu öffnen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Landeswahlleiter
Wolfgang Schellen ist neuer Landeswahlleiter
Innenminister: Ein erfahrener Kenner des Wahlrechts
3. November 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.

Aus diesem Anlass hat die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen ein aktuelles Paper in der Informationsreihe "ZfTI aktuell" mit dem Titel "Wahlen in der Türkei am 24. Juni:
Ausgangssituation und Wahlbündnisse" herausgegeben.
In der Veröffentlichung geht es unter anderem um die Motive für die vorgezogenen Wahlen, die Implikationen des neuen Wahlrechts und die Folgen für mögliche Wahlbündnisse.
Daneben wird ein Ausblick auf einen möglichen Wahlausgang gegeben.
Das Paper steht kostenlos auf www.zfti.de zum Download zur Verfügung.

Die Zahl der Europaschulen in Nordrhein-Westfalen steigt damit auf 254. Neu hinzugekommen sind Schulen in Bielefeld, Heiligenhaus, Iserlohn und Köln.
Zum 13. Mal fand die Jahrestagung der Europaschulen im Düsseldorfer Landtag statt und wurde gemeinsam vom Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei und dem Ministerium für Schule und Bildung ausgerichtet.
Europaminister Nathanael Liminski: "Bei der kommenden Europawahl können in Deutschland zum ersten Mal 1,4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene über die Zukunft Europas mitentscheiden und ich möchte jede und jeden Einzelnen darin bestärken, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen.
Unsere Europaschulen leisten mit ihrem Engagement dabei einen entscheidenden Beitrag, die Werte und Errungenschaften der EU im Alltag aufzuzeigen.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie bereichernd eine Austauscherfahrung sein kann.

Es beteiligen sich auf Beschluss der Europaministerkonferenz Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Abgeordnete von Bund, Land und Europa bis hin zu Kommunalpolitikerinnen und -politikern und EU-Institutionen, um mit Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland über Themen der Europapolitik zu diskutieren.
Im Vordergrund stehen dabei die Werte, welche die Europäische Union prägen: Frieden, freies Reisen, Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit.
Das Ziel des EU-Projekttags ist es, junge Menschen für Europa zu begeistern und sie dafür zu gewinnen, Politik in Europa mitzugestalten und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Jede einzelne Stimme entscheidet am 9. Juni über die Zukunft Europas.
Die über 500 eingereichten Fotos und Videos bei unserem Wettbewerb EuroVisions zeigen eindrucksvoll, dass die junge Generation der Erstwählerinnen und Erstwähler großes Interesse daran hat, ihre ganz eigenen Ideen und Vorstellungen lautstark einzubringen und - wie es in einem der ausgezeichneten Projekte heißt - Europa 'Leben einzuhauchen'.
Wenn wir alle von unserem Wahlrecht Gebrauch machen und Desinformation und Desinteresse keine Chance lassen, dann wirken im neuen Europäischen Parlament diejenigen politischen Kräfte, die am härtesten an Lösungen arbeiten - nicht diejenigen, die am lautesten schreien", so Minister Liminski.
Der diesjährige Wettbewerb hat mit insgesamt 530 Beiträgen (432 Fotobeiträge und 98 Filmbeiträge) von 1.544 Schülerinnen und Schülern aus 99 Schulen die zweithöchste Beteiligung seit dem Start von EuroVisions im Jahr 2006.
Als Kriterien wurden von der Jury fotografische und filmische Leistungen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema sowie die Bildkraft und Originalität des Beitrags zugrunde gelegt.

Ministerin Josefine Paul: "Demokratie beginnt vor der Haustür: Die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen sind daher für alle Wahlberechtigten eine Chance, bei Themen mitzubestimmen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.
Bei den Kommunalwahlen sind junge Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Unser Zusammenleben wird vor Ort gestaltet, daher will ich alle Menschen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Es ist die Chance, die vielfältigen Lebensrealitäten und Alltagerfahrungen in kommunale Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.
Darüber hinaus sind Menschen mit internationaler Familiengeschichte aufgerufen, die kommunalen Integrationsräte und -ausschüsse zu wählen.

Das in der Mehrthemenbefragung am häufigsten genannte Motiv für die Einbürgerung ist die rechtliche Gleichstellung einschließlich des Wahlrechts.

Aber all diese Rechte und Freiheiten müssen bewahrt und immer wieder neu erstritten werden.
Tayfun Keltek sagte: "Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.
Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Sie können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten.
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, die keinen deutschen Pass haben und an der Europawahl teilnehmen möchten, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
Minister Reul: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit für Parteien, Kandidaten und Wahlberechtigte
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalenzur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul: "Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Ich hätte zwar einen anderen Ausgang lieber gesehen, weil mir die geringe Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen Sorgen bereitet.
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2019 zur Stichwahl bei der Kommunalwahl erklärt Innenminister Herbert Reul:

Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen.
Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen.

Die Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der erreichten Zweitstimmen bei den Bundestagswahlen 2013 in Nordrhein-Westfalen.
Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.
Die Nummerierung der Kreiswahlvorschläge orientiert sich an der der Landeslisten.
Der Stimmzettel enthält zu jedem Kreiswahlvorschlag (Direktkandidat:in) in schwarzem Druck auf der linken Seite folgende Informationen:
* Nummer des Kreiswahlvorschlags
* Name und Kurzbezeichnung der vorschlagenden Partei oder Kennwort bei Wahlvorschlägen von Wählergruppen oder Einzelbewerber:inne/n
Rechts daneben in blauem Druck für die Wahl nach Landeslisten der Parteien:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundestagswahl am 24. September 2017
Endspurt zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Landeswahlleiter Schellen: "Nehmen Sie Ihr demokratisches Mitwirkungsrecht wahr!"
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.
Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hat die 13,1 Millionen Wahlberechtigten in NRW dazu aufgerufen, am 24. September wählen zu gehen.

Bis zu den Europawahlen im kommenden Mai bleibt nur wenig Zeit.
Diese Wahl wird für die Zukunft der Union und die Überwindung der gegenwärtigen Krise von großer Bedeutung sein.
Enrico Letta hat in Interviews zu Recht das Risiko hervorgehoben, daß wir bei den Wahlen im Mai 2014 das anti-europäischste Europa-Parlament bekommen, das wir je hatten.

Der bereits eingereichte Wahlvorschlag war damit hinfällig.
In der Stadt Herne haben zwei Mitglieder eines durch Beschluss des AfD-Landesvorstands abgesetzten AfD-Kreisverbandsvorstands Wahlvorschläge eingereicht.
Diesen Wahlvorschlägen lag zudem eine nicht ordnungsgemäß durchgeführte Aufstellungsversammlung zugrunde, so dass die Beschwerde auch deshalb zurückzuweisen war.
Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlbezirksvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für die Kreistagswahl in Euskirchen hatte keinen Erfolg, da zwei Unterstützungsunterschriften nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Bewerberin zur Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach wurde wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.

Auch heute muss der Rechtsstaat die Demokratie schützen.
Bezogen auf die Digitale Gewalt heißt das, dass der Rechtsstaat die Menschen vor den rechtswidrigen Angriffen anderer Menschen in digitalen Medien in Schutz nehmen muss.
Justizministerin des Landes Niedersachsen Dr. Kathrin Wahlmann gab in ihrem Vortrag zur "Digitalen Gewalt" Antworten auf die Fragen, was eigentlich "digitale Gewalt" ist, ob der Gesetzgeber überhaupt erfolgreich regeln könne, was offenbar keine Netiquette und keine freiwillige Selbstkontrolle der sozialen Medien erreichen könne, und wie eine gesetzliche Regelung aussehen müsse, die mehr als ein Papiertiger sein wolle.
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - und es darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.
Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

* Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21. November 2017 in sieben Organstreitverfahren jeweils durch Urteil festgestellt, dass sowohl die verfassungsunmittelbare als auch die einfachgesetzliche 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit (Artikel 69 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 GG) verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt.
* Demgegenüber sei diese Sperrklausel mit dem Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind: Die Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent ist nach dem geltenden Kommunalwahlgesetz nur noch für die Wahl der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgesehen (§§ 33, 46a, 46j KWahlG).
* Die 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen war durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften vom 14. Juni 2016 eingefügt worden.
Nach dem Wortlaut sollte sie sich auf die Wahlen von Gemeinderäten, Bezirksvertretungen, Kreistagen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beziehen.

Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht.
Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September hat die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, in dieser Woche einen neuen Flyer über die Barrierefreiheit von Wahllokalen veröffentlicht.
Neben der räumlichen Barrierefreiheit gibt der Flyer den Wahlhelferinnen und -helfern wichtige Verhaltensregeln mit an die Hand, um individuell auf jeden Wähler und jede Wählerin eingehen zu können.
"Wählen zu gehen ist ein Grundrecht, von dem sich niemand ausgeschlossen fühlen darf.
Jede wahlberechtigte Bürgerin und jeder wahlberechtigte Bürger soll die gleiche Möglichkeit haben, ihre oder seine Stimme abzugeben.
Um die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für Ihren ehrenamtlichen Einsatz zu sensibilisieren, habe ich daher diesen Flyer herausgegeben", erklärte Middendorf.

Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Super-Wahljahr 2017: Neben der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl findet in diesem Jahr auch die Sozialwahl statt.
Etwa zehn Millionen Wahlberechtigte in NRW haben Post von ihrer Renten- oder Krankenversicherung erhalten mit Informationen zur Wahl der Selbstverwaltungen.
Sozialminister Rainer Schmeltzer und Gesundheitsministerin Barbara Steffens rufen die Versicherten auf, sich an der Wahl zu beteiligten.
"Nehmen Sie Ihre Mitwirkungsrechte wahr, stärken Sie die Selbstverwaltung mit Ihrer Stimme", sagte Minister Schmeltzer.

Seit August 2021 leitet sie bereits die für landesweite Wahlen zuständige Abteilung "Verfassung, Wahlen, Datenschutz, Verwaltungsrecht" im nordrhein-westfälischen Innenministerium.
Die erste landesweite Wahl, die künftig in die Zuständigkeit von Monika Wißmann fällt, ist die Europawahl im Juni 2024.
Im Herbst 2025 folgen die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Die Landeswahlleiterin ist zuständig für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen und wird von der Landesregierung auf unbestimmte Zeit ernannt.

"32 Landeslisten mit insgesamt 781 Bewerberinnen und Bewerbern wurden eingereicht", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.
Ebenfalls am 30. Juli 2021 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge.
Dabei handelt es sich um die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreise.
Die folgenden Parteien und politischen Vereinigungen wollen an der kommenden Bundestagswahl mit Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen teilnehmen:
Lfd. Nr. Partei (Langbezeichnung) Partei (Kurzbezeichnung) 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3 Freie Demokratische Partei FDP 4 Alternative für Deutschland AfD 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 6 DIE LINKE DIE LINKE 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 8 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei 9 Piratenpartei Deutschland PIRATEN 10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER 11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 13 V-Partei³ - Partei für Veränderung,

Damit würden die Rechtssicherheit im Handel erhöht und die Transaktionskosten zugunsten der Unternehmen gesenkt.
Die Prüfung von Wirkung und Reichweite einer Vollmacht nach 27 Einzelrechtsordnungen der Mitgliedstaaten entfiele.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Zeit ist reif für mehr Digitalisierung im europäischen Unternehmensrecht.
Mit einer einfachen App auf dem Smartphone sollen Unternehmen zukünftig den sicheren Nachweis erbringen können, wer die Gesellschaft im Rechtsverkehr wirksam vertritt.
Der Bundesminister der Justiz ist jetzt gefordert, in Brüssel die richtigen Impulse zu setzen, damit diese Innovation noch vor den Europa-Wahlen umgesetzt wird und zu einem Digitalisierungsschub im europäischen Handel führt.

(auf den ich als Wahl-Münsterländerin natürlich besonders gern hinweise...)
Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!
Dieser Moment hat in meinen Augen das Potenzial, ein Quantensprung des Völkervertragsrechts zu werden.
Er ist durchaus vergleichbar mit dem Quantensprung, den vor wenigen Jahren das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof für die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit sich brachte, nur in umgekehrter Richtung: