Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Dem haben wir uns gestellt und seit Regierungsübernahme die Ausgaben gesenkt, strukturelle Einsparungen etwa bei den Förderprogrammen erwirtschaftet und die Einnahmeverbesserungen realisiert, die auf Landesebene möglich waren.
Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

"Anders als bei anderen basiert unsere Planung nicht auf finanzieller Unterstützung aus der Solidargemeinschaft der Länder.
Im Gegenteil: Wir zahlen in den Finanzausgleich der Länder ein und werden auch über 2020 hinaus solidarisch bleiben", sagte Walter-Borjans. "
Wir werden allerdings hart für eine gerechtere Berücksichtigung der Lasten des Strukturwandels in Ost und West verhandeln und damit den Pfad der Haushaltskonsolidierung auch nach 2020 ohne Verzicht auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Sicherheit, ökologischen Fortschritt und Zusammenhalt gewährleisten.
"
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Die Konsolidierung der Stadtfinanzen ist nicht leicht.
" Zudem beruhe der Anstieg auf den Konsolidierungsentscheidungen der Stadt selbst.
Die Gemeinden können und müssen in eigener Verantwortung entscheiden, auf welchem Wege sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.

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Stärkungspakt: Konsolidierungshilfe wird gerecht verteilt / Kommunalminister Jäger: Neuberechnung schafft gleiche Bedingungen für Kommunen in Finanznot
Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.

"Die Landesregierung setzt ihren Weg konsequent fort.
Zugleich leisten auch wir unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Ich würde mich sehr freuen, wenn auch der Landtag diesem Weg zustimmt", erklärte Arbeits-Gesundheits- und Sozialminister Laumann im Ausschuss.

"Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.
Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.

Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Konsolidierungskurs voraus", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das Land zahlt jährlich rund 2,1 Millionen Euro an die Stadt Altena, um sie auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.
"Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf.
Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort.

"Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.
Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage stehen, werden wir das Tarifergebnis jetzt analysieren und prüfen, wie wir im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung damit umgehen.

"Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.
Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der konsequente Weg dahin für uns außer Frage stehen, werden wir das Tarifergebnis jetzt analysieren und prüfen, wie wir im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung damit umgehen.

Nordrhein-Westfalen setzt einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, digitalen Verwaltung um: Mit dem neuen "Nordrhein-Westfalen-Portal" wird erstmals ein zentraler digitaler Zugang zu Verwaltungsleistungen des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kommunen und des Bund geschaffen.
"Das Projekt 'Portalkonsolidierung: Das Nordrhein-Westfalen-Portal' steht für einen grundlegenden Modernisierungsschub in der digitalen Verwaltung unseres Landes.
Nicht selten führt der Weg durch mehrere Eingänge, bevor das eigentliche Ziel erreicht ist.
Statt sich durch verschiedene Portale zu navigieren, genügt ein Einstiegspunkt, der den Weg zum passenden Angebot weist.

NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.

Die Landesregierung verstärkt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung ihren Konsolidierungskurs.
"Durch unsere Konsolidierungsanstrengungen können wir die strukturelle Neuverschuldung schon 2015 unter zwei Milliarden Euro senken.
Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass Nordrhein-Westfalen 2020 die Schuldenbremse einhalten wird", sagte Nobert Walter-Borjans. "

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NRW ist auf gutem Weg zur Schuldenbremse / Minister Walter-Borjans: Die Anregungen des Landesrechnungshofs fließen in die weitere Konsolidierung des Haushalts ein

"Damit hat die Landesregierung in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant und ihren ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen", sagte Walter-Borjans.
Walter-Borjans: "Auf dem Weg zur Schuldenbremse im Jahr 2020 tritt eine klare Aufgabenteilung zutage: CDU und FDP sind für die Unkenrufe zuständig, wir kümmern uns um Konsolidierung - also um das, was in dem Begriff als Auftrag enthalten ist:

"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.
Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist.

Das Land stellt jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung, um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im Mai dieses Jahres in Nideggen eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.

Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.
"Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."
Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett am Dienstag, 9. Juli 2019, zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht.

Auf diesem Weg lassen wir niemanden allein und sorgen dafür, dass sich keiner kaputtsparen muss.
Die Konsolidierung der kommunalen Finanzlage ist ein Hauptthema der NRW-Landesregierung.

"Mit dem Stärkungspakt wollen wir den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.

Sie werden nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Den Weg setzen wir fort und bleiben kommunalfreundlich", erklärte Jäger.

Peter Beuth, Minister für Inneres und Sport in Hessen: "Hessen hat mit der HESSENKASSE seinen Kommunen Kassenkredite in Höhe von fast fünf Milliarden Euro auf einen Schlag abgenommen, einen Konsolidierungsweg aufgezeigt und den Städten und Gemeinden den nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale geebnet.

"Wir sind auf dem richtigen Weg.
Dies machte 72 Prozent der Haushaltskonsolidierung aus; 28 Prozent erfolgten durch Steuererhöhungen.

So hat Solingen zur Haushaltskonsolidierung ein Sparprogramm mit partizipativen Charakter auf den Weg gebracht.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit wird auch von neutraler Seite bestätigt, dass wir mit unserem Haushaltskurs auf dem richtigen Weg sind.
In ihrer Begründung verweist Standard & Poor's vorrangig auf Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung.

Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung.
Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden.

Solidarität mit verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW / Minister Jäger: Landesregierung hält Kurs auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen

Wir gehen hier neue Wege, denn diese Stabsstelle haben wir gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung eingerichtet.
Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.

Nachhaltige Konsolidierung auf dem Weg zur Schuldenbremse geht auch 2013 mit Sparvolumen von einer Milliarde Euro weiter / Strukturelle Einsparungen von 152 Millionen Euro in Förderprogrammen

Deshalb gehen wir bei der Staatsmodernisierung entschlossen voran: Wir haben Förderverfahren modernisiert, Bürokratie abgebaut und im November 2024 ein eigenes Beschleunigungs- und Entlastungspaket vorgelegt, ein zweites Paket wird bereits auf den Weg gebracht.
* Die Optimierung der Förderlandschaft mit der Reduzierung und Konsolidierung landeseigener Fördermaßnahmen.

Hierbei sind Vorwegabzüge z. B. für die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Stärkungspakt berücksichtigt.

Zum wiederholten Mal haben wir jetzt die Bestätigung erhalten, dass der von dieser Regierung eingeschlagene Weg hin zum Aufsteigerland auch von neutraler Seite überaus positiv wahrgenommen wird", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die Heraufstufung von Standard & Poor's. "
Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.

Die Landesregierung hält mit ihrem umfassenden Konsolidierungskurs und einer klaren Prioritätensetzung in ihren Haushaltsentwürfen dagegen.

Zur Begründung berief sich die Ratingagentur trotz schlechterer Steuereinnahmen als erwartet auf die weiterhin positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung.
"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.

Minister Dr. Optendrenk: Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung der richtige Weg ist.