Ministerin Scharrenbach weiter: "Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Bis 2018 sorgte der Straßenausbau und der damit verbundene Bürger-Beitrag oftmals für existenzbedrohende Einmalbelastungen Einzelner.
Die Abschaffung dieser Bürger-Beiträge hat den Weg für Investitionen freigemacht: Vielerorts wurde der Straßenausbau für eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Radfahrern und Fußgängern genutzt.
Es wurden sicherere, barrierearme Wege für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen.
Viele Kommunen haben die neue Planungssicherheit, die das Land mit der Erstattung der Beitragsausfälle geschaffen hat, genutzt, um 'Straße' neu zu denken: Mehr Straßengrün, Bäume und Entsiegelung, verbesserte Aufenthaltsqualitäten durch mehr und besseres Licht.

22. April 2026 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen.
Damit hat Nordrhein-Westfalen als eines der ersten Bundesländer den Weg für weitere Investitionen in die digitale Infrastruktur freigemacht.
Schule und Bildung
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat die Vereinbarungen für den Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis genommen.

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"Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur": Landesregierung bringt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte auf den Weg
Ministerpräsident Wüst: In den nächsten zwölf Jahren stellen wir über 30 Milliarden Euro für Investitionen bereit.
Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.

Denn Radverkehr soll stärker zum Pendlerverkehr werden: Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt.
* 1,8 Millionen Euro für Radwege an stillgelegten Bahntrassen.
Ein großer Vorteil dieser Radwege ist die bereits durch die Schienenstrecke vorgegebene Trasse: So ist es z.B. auch in hügeligen Gegenden einfacher, mit dem Rad schnell unterwegs zu sein.
* 3,3 Millionen Euro Kostenanteile für Radwege aus Maßnahmen anderer Programme, z.B. das Programm "Stadt und Land"
Einen Überblick der geplanten Investitionen für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen im Jahr 2022 liegt als Anlage bei.
Hintergrund Radwegeausbau in Nordrhein-Westfalen
Seit 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 580 Kilometer neue Radwege gebaut.
Durch die Maßnahmen aus dem Radwegeprogramm 2022 kommen jetzt 111 Kilometer neue Wege hinzu.

* weitere Investitionen: z. B. Tunnelnachrüstung, Verkehrslenkung, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen
Differenz: Gesamt - Investitionen = Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung (Betriebsdienst)
Die Aufschlüsselung der Landesstraßeninvestitionen können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Landesstraßeninvestitionen in Millionen Euro 2015 2016 2017 2018 2019
* weitere Investitionen: Um- und Ausbau bis 3,0 Millionen Euro Gesamtkosten je Maßnahme, Radwege an bestehenden Landesstraßen, Erhaltung von Landesstraßen im Rahmen von ÖPP-Modellen

Ziel ist, für Investitionen in die nachhaltige Transformation der Wirtschaft passende Finanzierungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Der Beitrag der Finanzwirtschaft auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft ist unverzichtbar, denn die Transformation braucht Investitionen in der Größenordnung von 70 Milliarden Euro pro Jahr.
NRW an und finden Lösungswege, Investitionen in den klimaneutralen Umbau in Nordrhein-Westfalen zu finanzieren.

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Radwegeprogramm für 2020 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt in 2020 wie im Vorjahr bei 12,4 Millionen Euro.
In diesem Jahr stehen unter anderem Mittel für über 18 Kilometer Bürgerradwege und mehr als 20 Kilometer Radwege auf stillgelegten Bahnstrecken bereit.
Deshalb wurden die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.

Radwegebau wird für eine moderne Großstadt immer wichtiger.
Der RS1 ist nur ein Teil eines komplexen Radwegenetzes für die gesamte Stadt, das wir in den nächsten Jahren bauen werden," sagte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Radschnellwege sollen vor allem Pendlerinnen und Pendler eine gute Alternative für die Fahrt zur Arbeit bieten.
Aber auch in der Freizeit sind Radschnellwege mit ihrer geringen Steigung, der strikten Trennung von Rad- und Fußgängerstreifen und ihrer Breite von vier Metern besonders komfortabel und sicher.
Im Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums stehen 54 Millionen Euro für Investitionen in ein gut ausgebautes, flächendeckendes Netz von Radwegen zur Verfügung.

Deswegen haben wir die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
Im Radwegebauprogramm stellt das Land insgesamt 12,4 Millionen zur Verfügung.
Davon sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen rund sieben Millionen Euro vorgesehen.

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Die Schwerpunkte des Investitionsprogramms sind Kitas und Schulen und die Verkehrsinfrastruktur.
In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor.

Sichere und gute Radwege entlasten hier nachweislich den Verkehr auf unseren Straßen und sorgen so für weniger Stau.
Mit sicheren und durchgehenden Radwegen wird aus den bereitgestellten Investitionsmitteln ein echtes Mobilitätsangebot für alle Menschen in NRW - in der Stadt und auf dem Land.
Verkehrsminister Oliver Krischer würdigte die Kommunen als wichtige Partner im Infrastrukturausbau, weil dort die meisten Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt würden.
Für Radwege in der Zuständigkeit des Landes stellte er für 2026 weitere 52 Millionen Euro in Aussicht.
Gefördert werden Radwege an Bundes- und Landesstraßen sowie Vorhaben, die den Radverkehr unabhängig vom motorisierten Verkehr stärken.

Zudem wurde mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.
Im Fokus: Zukunftsthemen und Rekordinvestitionen
Für gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte wird im Haushaltsplan 2022 insgesamt die Rekordsumme von rund 10,0 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit liegen die verausgabten bzw. geplanten Gesamtinvestitionen in den Jahren 2018 bis 2022 mit 44,6 Milliarden Euro rund 58 Prozent über den entsprechenden Vergleichswerten in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).
"Mit unseren Rekordinvestitionen setzen wir wichtige Akzente bei den großen Zukunftsthemen für unser Aufsteigerland.

Mittelständische Unternehmen auf dem Weg in die digitale Zukunft
Programm MID-Invest unterstützt mittelständische Unternehmen auf dem Weg in die digitale Zukunft
Minister Pinkwart: Chancen der Digitalisierung ergreifen - Höhere Förderquote erleichtert Kleinstunternehmen Investitionen in Hard- und Software
Investitionen in die Digitalisierung tragen entscheidend dazu bei, wettbewerbsfähig zu bleiben und die Folgen der Corona-Krise nachhaltig zu überwinden.

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ÖPNV-Offensive: Landesregierung beschließt 172,5-Millionen-Euro Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr
Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht.

Die alte Fahrbahn wird dort teilweise als Anliegerstraße, Geh- und Radweg oder Wirtschaftsweg genutzt.
Der neue Radweg ist breiter und beleuchtet - für mehr Verkehrssicherheit.
Wüst: "Unsere Investition in eine moderne Infrastruktur ist ein entscheidender Standortvorteil für die Region.
Davon profitieren nicht nur die vielen Pendler auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, es profitiert auch der Wirtschafts-, Handels- und Güterverkehr.

"Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet.
Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten", betont Minister Lienenkämper. "
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.

26. Mai 2021 Fahrradweg Foto: stocksnap.
Das Ministerium für Verkehr hat jetzt das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.
Das Ministerium für Verkehr hat jetzt das Radwegebauprogramm für 2021 vorgestellt.
Das Gesamtinvestitionsvolumen des Landes steigt im Jahr 2021 um fünf Millionen Euro auf jetzt 17,4 Millionen Euro.

"Wir wollen die Rad- und Fußwegeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauen.
Hierfür sind große Investitionen und Innovationen erforderlich, die wir als Land umfangreich unterstützen", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Mit dem zweiten Teil unseres Nahmobilitätsprogramms fördern wir 23 weitere Rad- und Fußwegeprojekte.
Es freut mich, dass wir gemeinsam mit den Kommunen jetzt viele weitere Maßnahmen zum Ausbau der Rad- und Fußwege in die Umsetzung bringen können.
Mit den Mitteln aus dem Nahmobilitätsprogramm 2022 Teil 2 werden beispielsweise Rad- und Gehwege neu gebaut, verbreitert oder erneuert.

In diesem Geist haben wir uns auf den Weg gemacht: von der Kohle zur KI, hin zur führenden Digitalregion in Europa.
Sie liefern wichtige Impulse für mehr Investitionen, wie wir sie für den wirtschaftspolitischen Neustart in Deutschland dringend brauchen.
Sie sind mutige Wegbereiterinnen und Wegbereiter.

Das Verkehrsministerium treibt diese Entwicklung voran und stellt im Haushalt 2021 rund 54 Millionen Euro für Investitionen in ein gutes ausgebautes, flächendeckendes Netz von Radwegen bereit.
Das sind 15 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2020: > zehn Millionen Euro mehr stehen für Radschnellwege zur Verfügung.
> fünf Millionen Euro mehr für den Radwegebau an Landesstraßen und auf stillgelegten Bahntrassen.
Nachdem im Jahr 2020 zehn zusätzliche Planerstellen geschaffen wurden, die sich ausschließlich um den Ausbau des Radwegenetzes kümmern, werden in den Bezirksregierungen zusätzlich fünf Stellen geschaffen, um die Genehmigung neu geplanter Radwege zu beschleunigen.

Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel steigt das mögliche Bauvolumen damit auf etwa 20 Millionen Euro.
Schon heute werden in Deutschland mehr als ein Drittel aller Wege mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.
Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können noch mehr Autos stehen bleiben.
Mit dem Programm werden nicht nur Rad- und Gehwege sowie Fahrradabstellanlagen gefördert, sondern auch die Digitalisierung in der Nahmobilität, Wegweisungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit und diverse Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs.

Den wollen wir jetzt beseitigen und die nötigen Investitionen auf die Schiene, auf die Straße und in die Wasserwege bringen.
Der BVWP wird letztlich vom Bundeskabinett beschlossen.
Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.

Eine zukunftsfeste Infrastruktur erfordert bedarfsgerechte Investitionen.
In den für das Jahr 2023 für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehenen 213,4 Millionen Euro sind Investitionen in das Radwegenetz an Landesstraßen noch nicht erfasst.
Diese werden in einem separaten Radwegeprogramm aufgelistet.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts des seit Jahren aufgrund erheblicher Unterfinanzierung zunehmenden Substanzverlusts der Verkehrsinfrastruktur auf, zeitnah - auf Grundlage der durch die Verkehrsministerkonferenz vorgelegten Maßnahmenvorschläge - eine tragfähigen finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, spätestens bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes im erforderlichen Umfang zu sichern.
Dabei müssen den Ländern Möglichkeiten eröffnet werden, u.a. durch bessere Beteiligung an den bundesweiten Einnahmen aus Steuern und Gebühren, ihre jeweiligen Pflichten zur Erhaltung der Verkehrswege materiell über-haupt tragen zu können.
Das Rückgrat der Mobilität in Deutschland sind die Verkehrswege des Bundes: Autobahnen, Bundesstraßen, das Eisenbahn-Netz der DB AG und die Wasserstraßen.
Diese Verkehrsträger - wie auch die Verkehrswege der Länder und Kommunen - sind seit vielen Jahren hinsichtlich ihrer Instandhaltung sowie bezüglich der Belastungen aus dem prognostizierten Verkehrswachstums erheblich unter-finanziert.
Nach den allgemein anerkannten Erhebungen und Erkenntnissen der "Daehre-Kommission" beträgt der jährliche Mehrbedarf auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Städte, Kreise, Gemeinden) 7,2 Milliarden Euro, wenn der aufgelaufene Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren abgebaut werden soll;

Der Boom der E-Mobilität findet ohne Investitionszuschuss auf zwei Rädern statt.
Radschnellwege zeichnen sich durch eine möglichst geradlinige und kreuzungsfreie Strecke sowie die Trennung von Fuß- und Radverkehr aus.
Denn mit der Elektromobilität auf zwei Rädern sind längere Wege und Steigungen kein Hindernis mehr.
So wird das Fahrrad durch Radschnellwege gerade in Ballungsräumen für das tägliche Pendeln zur Arbeit und auf anderen Wegen im Alltag zu einer sinnvollen Alternative zum Pkw.

Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7
* für 2017 vorläufige Zahlen (gerundet) ** weitere Investitionen: z. B. Tunnelausrüstung, Verkehrslenkung, Um- und Ausbau, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen Differenz:
Gesamt - Investitionen = Ausgaben für Unterhaltung und Instandhaltung (Betriebsdienst)

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Damit werden den Gemeinden und Kreisen 10 Milliarden Euro für Sachinvestitionen pauschal zur Verfügung gestellt.

Für den Umbau zur klimaneutralen Industrie sind in den nächsten Jahren Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich.
Das Wirtschaftsministerium hat dazu im vergangenen Jahr ein Modellprojekt mit der Bezirksregierung Düsseldorf gestartet und erprobt Verfahrensbeschleunigungen am Beispiel von Investitionsmaßnahmen bei thyssenkrupp Steel.
Wir wollen Investitionen in klimaneutrale Wertschöpfungsketten und Infrastrukturprojekte vereinfachen und beschleunigen.
Der Besuch bei thyssenkrupp Steel zeigt, dass sich die Stahlindustrie auf den Weg gemacht hat und wichtige Investitionen tätigt.

Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu.
Dazu gehören gut funktionierende Rad- und Fußwege für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen.
Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege.
Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms in 2020.

Besonders hier sind leistungsfähige Verkehrswege unverzichtbare Lebensadern.
Der neue Bundesverkehrswegeplan markiert eine überfällige, aber wichtige Korrektur.
38 Prozent der Investitionsmittel zur Engpassbeseitigung werden künftig dahin gehen, wo die Musik spielt und zum Nutzen der ganzen Volkswirtschaft weiter spielen muss.

Ein zentraler Pfeiler der Beziehungen sind Investitionen sowie Austausch und Kooperationen in Zukunftsbranchen wie Informationstechnologie, Künstliche Intelligenz, Luft- und Raumfahrt, Quantenforschung und nachhaltige Energie.
Von dort aus begleitet sie nordrhein-westfälische Unternehmen beim Markteintritt in Indien und unterstützt indische Unternehmen bei Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2023 besteht ein Memorandum of Understanding mit dem indischen Tech-Verband NASSCOM, das die Förderung von Investitionen, Technologie-Kooperationen, R&D-Transfer sowie Soft-Landing bei gegenseitigen Ansiedlungen zum Ziel hat.
Ergänzend dazu wurde Ende vergangenen Jahres das Projekt "Fachkräfte-Brücke Indien - NRW" gestartet, um passende Talente für duale berufliche Qualifizierungswege und den zukünftigen Fachkräftebedarf im Handwerk zu gewinnen.

Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.
Nordrhein-Westfalen hat eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht.
Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013 müssen nach bisheriger Gesetzeslage bis Ende des Jahres verbaut sein.
Das Investitionsprogramm 2013-2014 steht für Maßnahmen mit Bauabschluss bis 31. Dezember 2014 bereit.

"Wir haben Rekordinvestitionen für die Modernisierung der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gewährleistet", sagte Verkehrsminister Wüst.
Für den verbliebenen Verantwortungsbereich des Landes kündigte Verkehrsminister Wüst eine weitere Steigerung der Investitionen auf 296,4 Millionen Euro an.
2021 sind im Haushalt des Landes 205 Millionen Euro (2020*: 186,1 Millionen Euro) für den Erhalt von Landesstraßen, 62 Millionen Euro (2020*: 57 Millionen Euro) für Aus- und Neubau von Landesstraßen und 29,4 Millionen Euro (2020*: 19,7 Millionen Euro) für Radwege an bestehenden Landesstraßen und weitere Investitionen vorgesehen.
Investitionen in Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Millionen Euro 2017 2018 2019 2020* Autobahnen und Bundesstraßen 1.079,7 1.154,7 1.217,0 1.387,7 Landesstraßen 192,4 243,5 256,7 262,8 Summe 1.272,1 1.398,2 1.473,7 1.650,5 *Stand: 23.12.2020

"Je später der Bund die Mittel zur Verfügung stellt, desto schwieriger wird es, die Investitionen auch noch im laufenden Jahr durchzuführen.
Daher plädiere ich weiter für eine Fondslösung für Infrastrukturinvestitionen, die Unabhängigkeit vom Jahresrhythmus der Bundeshaushalte garantiert.
Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Millionen Euro (Vorjahr 145 Millionen Euro).
Davon entfielen 95,8 Millionen Euro auf die Erhaltung vorhandener Strecken, 42 Millionen Euro wurden in Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans investiert und 18 Millionen Euro für weitere Maßnahmen wie etwa Lärmschutz oder Radwege (siehe Anlage: Tabelle 2, Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014).

Der erneuerte Abschnitt des Rad- und Gehwegs entlang des Jabachs ist Teil des sogenannten "Agger-Sülz-Radwegs", ein Kooperationsprojekt des Rheinisch-Bergischen Kreises, des Oberbergischen Kreises und des Rhein-Sieg Kreises, gemeinsam mit den Städten Bergisch Gladbach, Wipperfürth, Overath, Rösrath, Sankt Augustin, Troisdorf, Lohmar sowie den Gemeinden Engelskirchen, Lindlar und Kürten.
Der "Agger-Sülz-Radweg" wird als insgesamt 115 Kilometer langer Rundweg in den Flusstälern von Agger und Sülz durch verschiedene Gemeinden in den Kreisen entwickelt.
Er soll zukünftig die Fahrradroute Sieg im Süden mit dem Bergischen Panorama-Radweg im Norden verbinden und so einen Beitrag zur Verbesserung der Nahmobilität zwischen den Kommunen sowie zur Förderung des Radtourismus leisten.
Mit finanziellen Mitteln in Höhe von 45.300 Euro für die Erneuerung des rund 830 Meter langen Abschnitts des Rad- und Gehwegs am Jabach ergänzt das Land die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 362.600 Euro.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.

Im Fokus des Ministeriumsetats stehen dabei insbesondere Investitionen in eine gute medizinische und pflegerische Versorgung, der Übergang von der Schule in das Berufsleben, die Fachkräftesicherung sowie die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
"Die Landesregierung setzt ihren Weg konsequent fort.
Ich würde mich sehr freuen, wenn auch der Landtag diesem Weg zustimmt", erklärte Arbeits-Gesundheits- und Sozialminister Laumann im Ausschuss.

Weitere 1,2 Milliarden Euro könnten nur mit harten Einschnitten bei Investitionen und durch Sparen bei den Schwächsten erwirtschaftet werden.
Das wäre der falsche Weg.
Im Übrigen wird die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung fortführen.

Und es ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Klimaschutz und die Industrie mit ihren attraktiven Arbeitsplätzen miteinander zu versöhnen.
Die Landesregierung ist sich einig, ihren Teil zum Gelingen des Projektes beitragen zu wollen und die Investition des Unternehmens mindestens mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu unterstützen.
Der Weg dorthin wird nicht einfach, er setzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Politik und Beschäftigten voraus.
Trotz der aktuell angespannten Situation wollen und werden wir diesen Weg konsequent gehen - nur so schaffen wir es, die Wertschöpfungsketten stabil und die Jobs der Zukunft im ganzen Land zu halten.

Die digitalen Innovationen in der beruflichen Bildung stehen im Zeichen des bislang größten Investitionspakets für die Digitalisierung an Schulen, das die Landesregierung vergangenen Sommer geschnürt hat.
Das Paket der Landesregierung sieht insgesamt Investitionen in Höhe von rund 350 Millionen Euro in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien vor, von denen auch die 400 Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen profitieren.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Unsere Investitionen in Digitalisierung kommen allen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften zugute.
In der beruflichen Bildung schreitet die Digitalisierung voran und wir haben in den vergangenen Monaten mehrere digitale Neuerungen in die Wege geleitet, die das Lehren und Lernen noch zeitgemäßer machen.

Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland: "Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.
Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden.

Auch deshalb hat die Landesregierung das Leitbild 'Lernen im digitalen Wandel' vorgelegt, das alle Bereiche des Bildungsweges umfasst.
" Einige Schulen seien bereits auf einem guten Weg, was den Aufbau einer digitalen Infrastruktur angeht, andere Kommunen bräuchten Unterstützung. "
Es ist also jeder weitere Euro vom Bund wichtig, weil er eine Investition in die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft ist.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan haben wir das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht.
Damit stärken wir die Kommunen nachhaltig und sorgen für Verlässlichkeit: Wir sichern die bisherigen Investitionsförderungen des Landes und garantieren den Kommunen zugleich die Höhe der Investitionspauschalen.

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Investieren - Priorisieren - Konsolidieren: Kabinett bringt Landeshaushalt für 2026 auf den Weg
Minister Dr. Optendrenk: Mit gezielten Zukunftsinvestitionen machen wir Nordrhein-Westfalen stark und stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit

Mit all diesen Investitionsmaßnahmen werden wir den mit der Digitalstrategie eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen, damit unsere Schülerinnen und Schüler beste Bildung erhalten.
Nähere Informationen zum digitalen Investitionspaket für den Schulbereich finden Sie unter www.schulministerium.nrw.de.

Für die Umsetzung der integrierten Handlungskonzepte "Grüne Infrastruktur" war ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 83 Millionen Euro reserviert worden, das sich aus EU- und Landesmitteln sowie aus Eigenmitteln von Kommunen, Vereinen und Privaten für diese Aufgabe zusammensetzt.
In der ersten Phase sind fünf Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von circa 46 Millionen Euro zur Förderung empfohlen worden.
Jetzt sind weitere sechs integrierte Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 42 Mio. Euro dazugekommen.
Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen zu dieser Thematik sind damit jetzt insgesamt Förderempfehlungen über rund 88 Millionen Euro ausgesprochen worden.

Gut ausgebaute, sichere Rad- und Fußwege bedeuten mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen.
Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem ist die Förderung von Wegweisern, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2021.
Der Bund unterstützt dabei Investitionen der Länder, Städte, Gemeinden und Kreise in den Radverkehr.

Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Investitionsmittel hinzu, so dass für die Förderung der Fuß- und Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen insgesamt 110,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Gefördert werden neben Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Gehwegen auch Fußgängerüberwege, die den Verkehr sicherer machen.
Außerdem sind neue Wegweiser, Ladestationen für Pedelecs, Öffentlichkeitsarbeit und Modal-Split-Erhebungen Bestandteil des Programms im Jahr 2022.
Im November 2018 wurde durch die Bezirksvertretung Stieghorst die Verbesserung der Wegeverbindung parallel der Stadtbahnlinie 3 zwischen der Otto-Brenner-Straße und der Stieghorster Straße beschlossen.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.
Es stehen allein für Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Investitionsmittel für eine moderne digitale Ausstattung in den Schulen zur Verfügung.

Zuzüglich der kommunalen Investitionsmittel wird insgesamt ein kommunales Bauvolumen von rund 28,4 Millionen Euro ermöglicht.
"Wenn unsere Rad- und Fußwege besser werden, können mehr Autos stehen bleiben.
Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Gehwege oder sicherheitsfördernde Baumaßnahmen wie Fußgängerüberwege.

Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes sind weitere Schwerpunkte im Haushaltsentwurf 2020.
Die Investitionen in unsere Infrastruktur bleiben auf Rekordniveau.
Noch nie zuvor wurde auch so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung der Haushaltseckdaten in Düsseldorf.