Dafür stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
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Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Nach derzeitigem Stand sind dafür 2,72 Milliarden Euro eingeplant.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
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Einen genaueren Aufschluss über die Gewerbesteuerausfälle erwartet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der angekündigten Sonder-Steuerschätzung des Bundes, die in dieser Woche folgen wird.

So verteilen sich die insgesamt 30 Millionen Euro für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen 2022:
* 7,3 Millionen Euro für Bürgerradwege, damit noch mehr lokale Radwege schneller umgesetzt werden können - so stärken wir auch das Ehrenamt.
* 5,3 Millionen Euro investiert das Land für den Radwegeausbau an bestehenden Landesstraßen nach Priorisierung durch Regionalräte, um die regional bestmögliche Verteilung der Mittel zu erreichen.
Denn Radverkehr soll stärker zum Pendlerverkehr werden: Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt.
* 1,8 Millionen Euro für Radwege an stillgelegten Bahntrassen.
Ein großer Vorteil dieser Radwege ist die bereits durch die Schienenstrecke vorgegebene Trasse: So ist es z.B. auch in hügeligen Gegenden einfacher, mit dem Rad schnell unterwegs zu sein.
* 3,3 Millionen Euro Kostenanteile für Radwege aus Maßnahmen anderer Programme, z.B. das Programm "Stadt und Land"

Radwege auf stillgelegten Bahntrassen werden um weitere knapp 18 Kilometer ausgebaut, diese Maßnahmen werden mit rund 1,8 Millionen Euro finanziert.
Der größte Anteil in Höhe von sechs Millionen Euro der insgesamt 9,4 Millionen Euro für den Radwegebau wird an bestehenden Landesstraßen investiert.
Somit soll die regional bestmögliche Verteilung der Mittel gewährleistet werden.
Zur Summe für Radwege an bestehenden Landesstraßen kommen noch Mittel für Radwege an Bundesstraßen hinzu, die vom Bund bezahlt werden (Ansatz 2017: 7,5 Millionen Euro, Vorjahresergebnis: 5,7 Millionen Euro).
* Bürgerradwege

Nordrhein-Westfalens Waldwege dienen nicht nur der Erholung und dem Tourismus - im Falle eines Waldbrandes müssen die Einsatzkräfte in der Lage sein, schnell und problemlos zur Gefahrenstelle zu gelangen.
Darüber hinaus forscht unser Zentrum für Wald und Holzwirtschaft gemeinsam mit verschiedenen Universitäten und Institutionen daran, die möglichen Auswirkungen der Klimaänderung mit ihren veränderten Niederschlagsverteilungen und -intensitäten auf die Wege im Wald und das damit verbundene Wasserregime zu analysieren und Anpassungsstrategien zu entwickeln.
Wiederaufbau von Waldwegen: Bis 100 Prozent Förderung möglich
Die Förderung des Wiederaufbaus der Wald- und Forstwege erfolgt überwiegend im Rahmen des kommunalen Wiederaufbaus aufgrund der Förderrichtlinie "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen".
Mit der jüngsten Novellierung der Richtlinie wurde die Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen vereinfacht und eine 100-prozentige Unterstützung für private Waldbesitzerinnen und Besitzer sichergestellt - so, wie dies auch beim Wiederaufbau der Wald- und Forstwege im sauerländischen Herscheid der Fall ist.

davon allein 3,2 Mrd. Euro für die Bundesverkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße).
Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Verkehrswege sachgerecht zu sanieren und zu erhalten sowie bedarfsgerecht und umweltverträglich auszubauen.
Einhergehend mit einer Ausweitung der Investitionsmittel muss die Verteilung, Verwaltung und Verwendung der Mittel spürbar effizienter und transparenter werden.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt.
"Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen.

Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.
Des Weiteren haben 167 Einrichtungen der Lebensmittelverteilung etwa eine Million Euro erhalten.
Beantragt werden konnten jeweils bis zu 1.500 Euro für die Monate Oktober 2022 bis Februar 2023 zur Finanzierung gestiegener Ausgaben für Kraftstoffe, Energie und Heizung sowie zur Finanzierung laufender Betriebsausgaben (zum Beispiel Mieten, Müllentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Handschuhe und Masken sowie Spuckschutz-Trennwände [Corona-Prävention], Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien etc.).

Die Ergebnisse des Sozialberichts zur Verteilung des Vermögens zeigen, dass die Ungleichheit der Einkommensverteilung von 2018 bis 2024 weiter angestiegen ist.
Dabei haben wir auch die jungen Menschen im Blick, denn eine Ausbildung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Weg in den Arbeitsmarkt und damit der beste Schutz vor Armut.
Gleichzeitig legen wir den Fokus auf Beratung, Information und Vermittlung, um bei einem eigenen Weg aus schwierigen wirtschaftlichen Situationen zu unterstützen und finanziellen Notlagen im Alter vorzubeugen.

Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durchschnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können.
"Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausgezahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen", so Heinen-Esser.

Die lokalen Tafeln und Lebensmittelverteiler können für die fünf Monate Oktober 2022 bis Februar 2023 jeweils bis zu 1.500 Euro monatlich zur Finanzierung gestiegener Ausgaben für Kraftstoffe, Energie und Heizung sowie zur Finanzierung laufender Betriebsausgaben (z.B. Mieten, Müllentsorgung, Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Handschuhe und Masken sowie Spuckschutz-Trennwände zur Corona-Prävention, Besteck, Einmal- oder Mehrweggeschirr, Küchenutensilien etc.) beantragen.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung stellen ihren Antrag beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dort finden sie auch die entsprechenden Antragsunterlagen:

Das Landeskabinett hatte Anfang Oktober Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und den Weg für ein Beteiligungsverfahren frei gemacht.
Das neue Berichtssystem umfasst knapp 70 Indikatoren, die vom Anteil Erneuerbarer Energien bis zur Einkommensverteilung und von der Recyclingquote bis zum Anteil der Kommunen mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen reichen.

Mit dem "Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur" hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.
Neben den Fördervoraussetzungen und Verfahrensregeln werden die Verteilung der Mittel auf Land und Kommunen sowie die vorgesehenen Infrastrukturbereiche festgelegt, in die die bereitgestellten Mittel in den kommenden zwölf Jahren investiert werden sollen.

Neben einer Verbesserung der Hochwasserinformation (Hochwasservorhersage und Pegelinformationen) als Grundlage für die rechtzeitige Warnung lassen sich wesentliche Verbesserungen durch eine Anpassung der Meldewege und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz erreichen.
Als Ergebnis wurden etwa die Meldewege durch den gemeinsamen Runderlass des MUNV und des Ministeriums des Innern zur Verteilung der Hydrologischen Lageberichte bereits verkürzt sowie eine effizientere Verteilung sichergestellt.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes.
Ziel ist es, auf die bestehenden und vom Land finanzierten Planungen aus 2011 aufzusetzen und für die getrennt finanzierten Maßnahmenanteile aus BVWP und Deutschlandtakt eine Planung "aus einem Guss" zu ermöglichen.
Dabei werden die Abschnitte zwischen Ascheberg und Capelle sowie die Bahnhöfe Davensberg und Amelsbüren durch den Bund finanziert (Bestandteil des vordringlichen Bedarfs, BVWP 2030).
Am 10. August 2023 erfolgte auf der Regionalkonferenz in Münster die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Deutschen Bahn (Regelung der Kostenverteilung zwischen Bund (60%) und Land (40%)).

Der Verteilungsschlüssel ist in § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz festgelegt und richtet sich nach der Anzahl der örtlich aufhältigen geflüchteten Menschen.

Aber in der Pandemie-Krise muss die Europäische Union einen finanzpolitisch gemeinsamen Weg gehen, der eine neue Qualität hat.
Ihre Entscheidung damals war, nicht Binnengrenzen zu schließen, sondern Außengrenzen zu sichern und zu einem solidarischen Verteilungssystem zu gelangen.

Dazu Ministerin Ina Scharrenbach: "Bei der Entwicklung und Verteilung der Landeszuweisungen wird die Verlässlichkeit des kommunalen Finanzausgleichs auch für diejenigen Kommunen gewahrt, die auf Schlüsselzuweisungen stark angewiesen sind.
Zugleich wird in der Fortentwicklung der Gemeindefinanzierung ein Stück mehr der Weg der gerechten Finanzmittelverteilung beschritten: Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - unabhängig von ihrer Finanzkraft - erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben.

"Auf der Basis einer guten flächendeckenden Verteilung erweitern wir seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 das Angebot an Familienzentren vorrangig dort, wo der Bedarf am größten ist.
Dabei unterstützt das Familienministerium die Jugendämter mit Vorschlägen für eine sozialräumliche Verteilung.

Seine Expertise war zudem häufig gefragt, wenn dringende und umfangreiche Koordinierungsaufgaben anstanden: So hat er zum Beispiel im Rahmen der Pandemie ein Logistikkonzept zur Verteilung der Schnelltests umgesetzt oder Hilfsleistungen für die Ukraine auf den Weg gebracht.

Zudem unterstreichen der Erhalt des Bestandsgrüns sowie die geplante Verteilung von öffentlichen Grünflächen, Waldgebieten und Verkehrswegen das Engagement für nachhaltige Entwicklungsziele.

Anders als im Jahr 2020, in dem die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der gemeindlichen Steuereinnahmen geprägt gewesen ist, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden.

Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen geschnürt.
Die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung können daraus ab sofort finanzielle Unterstützung insbesondere für Strom-, Kraftstoff- und Heizkosten, Mieten, Verpackungsmaterial und diverse Verbrauchsgüter beantragen.

Bei der Verteilung wurden deshalb neben dem Kriterium "Kinder unter sieben Jahren" auch "SGB II Regelleistungsberechtigte Kinder unter sieben Jahren" für den jeweiligen Jugendamtsbezirk zugrunde gelegt.
Wegen ihres niedrigschwelligen Zugangs sind Familienzentren besonders geeignet, möglichst viele Eltern und ihre Kinder, aber auch die Bevölkerung im Wohnviertel insgesamt mit familienunterstützenden Angeboten zu erreichen.

Stattdessen soll zunächst das Zusammenwirken der verschiedenen Indikatoren etwa unter Berücksichtigung des Impfstatus, der Altersverteilung für Hospitalisierungswahrscheinlichkeiten oder die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Krankenhauseinweisung und später erforderlicher Intensivbehandlung weiter genau beobachtet werden.
So sehr ich nun ein Freund einfacher und leicht verständlicher Regelungen bin: In der aktuellen Situation mit einer völlig unterschiedlichen Entwicklung bei Geimpften und nicht Geimpften oder auch in den verschiedenen Altersgruppen ist die Betrachtung vielfältiger Faktoren der richtige Weg.

Seit 2024 konnten dadurch die landesweite Aufstockung auf acht Tafel-Verteilzentren sowie eine Effizienzsteigerung bei Transportwegen und Lebensmittelverteilung ermöglicht werden.

Die Mittelverteilung auf die Kommunen soll gewährleisten, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden.

Wegen ihres niedrigschwelligen Zugangs sind Familienzentren besonders geeignet, möglichst viele Eltern und ihre Kinder, aber auch die Bevölkerung im Wohnviertel insgesamt mit familienunterstützenden Angeboten zu erreichen.
Die Verteilung der neuen Kontingente an die örtlichen Jugendämter für das Kindergartenjahr 2022/2023 erfolgt über soziale und demographische Bedarfslagen.

Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
Denn wir verlangen grundsätzlich keine Rückzahlung, sondern wollen die Überzahlungen mit künftigen Zahlungen im Wege der Verrechnung ausgleichen, und das über einen langen Zeitraum.

Der vom Grundgesetz dafür gewählte Weg ist ein originärer Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen, insbesondere an den aufkommensstarken Steuerquellen.
Wesentlich ist dabei eine faire Verteilung von Umsatzsteuerpunkten - und zwar ohne Zweckbindung durch den Bund.

Sie haben ihre Eltern verloren, Krieg erfahren und waren auch auf dem manchmal Jahre dauernden Fluchtweg massiver Gewalt ausgesetzt", sagte Jörg Loose, der Leiter des Dortmunder Clearinghauses.
Bereits bevor 2016 ein neues Bundesgesetz zur Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kraft tritt und die Ankömmlinge auf alle 186 Jugendämter verteilt werden können, bemühe sich das Kinder- und Jugendministerium, die Not der derzeit besonders belasteten Jugendämter zu lindern.

Dabei wird auf eine ausgewogene räumliche Verteilung der Studienplätze Wert gelegt, um auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit geburtshilflichen Leistungen sicherzustellen.
"Der Beschluss ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg hin zur Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir brauchen europäische Lösungswege für die weiterhin angespannte Lage in den griechischen Flüchtlingslagern.
Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.

Zahlreiche Kommunen hätten gerade in den letzten Jahren wichtige Anstöße zum Kinderschutz gegeben und neue Wege aufgezeigt, wie die Einführung von Beobachtungsbögen in den Familienzentren und Kindertageseinrichtungen, Hausbesuche bei jedem neugeborenen Kind, die Elternbegleitbücher sowie die Einrichtung von Koordinierungsstellen für die Akteure vor Ort.
Eine Liste zur Mittelverteilung an die einzelnen Jugendämter finden Sie unter www.mfkjks.nrw.de.

Die Verteilung der FFP-2-Masken wird über die Schulträger erfolgen.
Abschließend wurden die Schulen und Schulträger noch einmal gebeten, auch im neuen Jahr grundsätzlich von der Möglichkeit eines gestaffelten Unterrichtsbeginns in der Zeit von 7 bis 9 Uhr Gebrauch zu machen, um Schülerströme zu entzerren und das Infektionsrisiko auf dem Schulweg und im öffentlichen Nahverkehr zu verringern.

Wegen dieser besonders großen Verpflichtung unterstützt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Wiederherstellung der kommunalen Wälder mit 10 Millionen Euro an zusätzlichen Hilfen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Deshalb werden bei der Verteilung der Mittel zum einen die unterschiedliche Größe kommunaler Waldflächen und zum anderen die Stärke der Belastung aufgrund von Kalamitäten berücksichtigt", so die Ministerin weiter.

Für die Vertreterinnen und Vertreter der sechs Planungsregionen sind ein transparentes Verfahren und vor allem eine möglichst gerechte Verteilung der Windenergieflächen auf die sechs Planungsregionen ein zentraler Baustein.
Dass sich Politik und Verwaltung aus den Regionen deutlich dazu bekannt haben, diesen Weg gemeinsam mit der Landesregierung zu gehen, ist daher eine wichtige Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau der Windenergie und die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen.

Acht weitere Kliniken, die bei der Verteilung mit Humanmilch unterstützen, erhalten bis zu 10.000 Euro.
Die zweite Landesförderung stärkt stillfreundliche Strukturen in den Kinderkliniken und unterstützt sie auf dem Weg zum Zertifikat "Babyfreundliches Krankenhaus": Dafür werden sieben Kliniken mit perinatalem Schwerpunkt mit insgesamt 120.000 Euro gefördert.

Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde.
Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt.

Weiterhin setzen sich die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass der Bund zukünftig die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel flexibel und transparent gestaltet.
Radwege Maßnahmen für mehr und besseren Radverkehr sind fester Bestandteil einer modernen Mobilitätspolitik.

Angesichts der von vielen Tafeln beschriebenen Situation zurückgehender Lebensmittelspenden, kommt der Nutzung von Großspenden aus ganz Deutschland und deren landesweiter Verteilung an alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung zu.
Diesen hatte die Landesregierung im Dezember 2022 zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur auf den Weg gebracht.

Daneben werden in Hamm in zweiter Instanz Spezialisierungen zum Recht der freien Berufe auf den Weg gebracht.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten setzt damit die in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren verfolgte Linie der gerichtlichen Spezialisierung fort.

o für den Landgerichtsbezirk Essen in 45721 Haltern am See Grundstück: Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg;
Bereits im September 2011 hatte die Ministerin alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert und betont, dass - wie schon im Ausbauprogramm des Jahres 2000 - die regionale Verteilungsgerechtigkeit entscheidendes Kriterium für die Suche und Festlegung der neuen Klinik-Standorte sein wird.