Das Geld aus Mitteln des Bundes wird an die Bauunternehmen gezahlt, die eine zuvor vereinbarte Bauzeitverkürzung auch tatsächlich erreicht haben.
Hintergrund: Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch Beschleunigungsvergütungen ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag im Februar auch eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
Im November hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen und damit eine weitere Maßnahme des Infrastrukturpaketes umgesetzt.
Zudem wurde eine Vereinbarung über eine bessere Koordination von Baustellen zwischen Straßen.

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Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen
Minister Wüst: "Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen!"

"Eine Blaupause für moderne Verkehrsinfrastruktur in Ballungsräumen" könne der RS1 werden, war der einhellige Tenor.
Themen waren die bevorstehenden Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW, Fragen der Finanzierung des RS1 und die positiven Folgen guter Radinfrastruktur für die Entwicklung der Innenstädte.
Verkehrsminister Michael Groschek erläuterte die Änderungen im Straßen- und Wegegesetz.
Die Landesregierung will künftig Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" einführen.
"Nordrhein-Westfalen ist damit Schrittmacher in Sachen Radverkehr.

Der zum RS 1- Standard gehörende Fußweg wird in diesem Bereich weiter nördlich angelegt.
Vom Bunker aus wird der RS 1 bis zur Bessemer Straße im Standardquerschnitt einschließlich eines zwei Meter breiten Gehweges weitergeführt.
Hintergrund Radschnellwege Das Land hat Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz verankert.
Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich: Dadurch übernimmt das Land die Baulastträgerschaft für Radschnellwege auf der freien Strecke außerhalb der Ortsdurchfahren und innerhalb der Ortsdurchfahrten bei Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern.

Deswegen haben wir die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht.
Radfahren ist auf der Top-Agenda der Verkehrspolitik angekommen," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.

Wir brauchen ein gut ausgebautes, lückenloses Fahrradnetz.
Deshalb wurden die Investitionen in Ausbau und Neubau in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
"Damit sparen wir einen Schritt im Planungsprozess und kommen schneller voran", ergänzte Wüst.

Deswegen stellen wir Rekordsummen für den Aus- und Neubau von Radwegen zur Verfügung.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz FaNaG NRW bekommt die Förderung des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen außerdem Gesetzeskraft", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Damit es auch bei der Planung schneller geht, hatte das Land in 2018 das Straßen- und Wegegesetz geändert.
Seitdem fällt beim Bau von Radschnellwegen das förmliche Linienbestimmungsverfahren weg.
Dadurch kann ein Schritt im Planungsprozess gespart werden.

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Land macht Weg frei für mehr Carsharing in Städten und Gemeinden und Planungsbeschleunigung
Kabinett beschließt Änderungen im Straßen- und Wegegesetz
28. August 2018 PHB Auto Fahren Lichter Foto: unsplash.
com

Hintergrund
Die Beschleunigung von laufenden Bauprojekten durch zusätzliches Geld ist eine von fünf Maßnahmen des Infrastrukturpaketes für ein besseres Baustellenmanagement, das die Landesregierung im Mai 2018 vorgelegt hat.
In diesem Rahmen hat der Landtag erst vor wenigen Tagen eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen, um Planungsverfahren zu beschleunigen.
Im November hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebes Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen und damit eine weitere Maßnahme des Infrastrukturpaketes umgesetzt.
Unsere Pressemitteilung zum Infrastrukturpaket der Landesregierung finden Sie hier.

* Für Radwege von bis sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Auch diese neuen Maßnahmen sorgen für mehr Beschleunigung der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Jenseits der Planungsbeschleunigung hat die Landesregierung eine weitere, wichtige Änderung im Straßen- und Wegegesetz vorgesehen: Entlang der Landesstraßen werden in Zukunft die Grünstreifen zu Blühstreifen.
Das ist ein wichtiger Schritt, um beim Straßenbau einen notwendigen Ausgleich mit Natur und Umwelt schneller zu erreichen.
Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf seit 2017 Schon seit Regierungsantritt 2017 hat die Landesregierung einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf in Gang gesetzt:

4. November 2021 auf Asphalt ist eine gelbe Markierung in Form eines Fahrrades Foto: stocksnap.
io
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, 4. November 2021, den Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes verabschiedet.
Damit bekommt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland in Deutschland ein eigenes Gesetz, das den Rad- und Fußverkehr noch attraktiver macht.
Verkehr

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Kabinett beschließt Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
20. November 2018 2 aufgeschlagene Landkartenbücher liegen auf einer großen Landkarte, die sich über das gesamte Bild erstreckt.
Foto: panthermedia.net / arrogant

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Radschnellwege werden Landesstraßen gleichgestellt
Kabinett beschließt Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
8. Dezember 2015 Fahrradweg Foto: stocksnap.
io

Straßen.
NRW bereitet derzeit Planungsvereinbarungen für mehrere Abschnitte des RS1 vor.
Das Land hat Radschnellwege als neue Wegekategorie "Radschnellverbindungen des Landes" im Straßen- und Wegegesetz verankert.
Mit dem Gesetz ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter.
Es stellt Radschnellwege mit Landesstraßen gleich: Dadurch übernimmt das Land die Baulastträgerschaft für Radschnellwege auf der freien Strecke außerhalb der Ortsdurchfahren und innerhalb der Ortsdurchfahrten bei Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern.

* A1 Brückenerneuerung Kamen-Zentrum - Kamener Kreuz
* A33 Lückenschluss L 782 bis Anschluss Borgholzhausen
4. Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
Auch rechtliche Instrumente sind Teil des Infrastrukturpakets.
So wird eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, dass Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.
Wir können auch Verfahrensvereinfachungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Anbaubeschränkungszone an Bundesfernstraßen nutzen: An die Stelle des Zustimmungserfordernisses der Straßenbaubehörde tritt eine einfache Beteiligung für die Errichtung von Windenergieanlagen, bei denen nur der Rotor in die Anbaubeschränkungszone hineinragt sowie für Solaranlagen.
Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
"
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.

* Beschleunigung und Entlastung von Genehmigungsverfahren
Die Landesregierung beschleunigt und entlastet zahlreiche Genehmigungsverfahren von unnötigen Hemmnissen.
Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
* Schnelle Genehmigung - Vorbild Windenergie
(Best Practice)