Verwaltungshelfer Das Personal, das als Verwaltungshelfer an den technischen Kontrollstellen eingesetzt werden soll, wird in die Lage versetzt, die durch Beschilderung angeordneten Verwaltungsakte selbständig aktiv umzusetzen.
Für den Fall, dass ein unberechtigter LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t von der vorhandenen technischen Einrichtung gestoppt wird, wird der Verwaltungshelfer dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug von dem aktuellen Fahrstreifen in die vorhandene Ableitung geführt wird.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Stauabsicherung Die beteiligten Behörden können Verkehrsbehinderungen auf den zulaufenden Streckenabschnitten, auf den Autobahnen und im nachgeordneten Straßennetz nicht ausschließen.
Für diese komplexe Verkehrsanlage auf der Rheinbrücke Leverkusen gibt es noch keinerlei vergleichbare Erfahrungen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen.

"Die Chance einer umfassenden Neuregelung bei der Sicherungsverwahrung wurde heute vertan, das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland", ärgert sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der heute auch in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin eindringlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses warb.
"Eine eklatante Sicherheitslücke bleibt weiterhin bestehen und es gibt nun keine Möglichkeit mehr, besonders gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter, deren psychische Störung sich erst im Laufe der Strafhaft zeigt, zum Schutz der Allgemeinheit auch über die Haftzeit hinaus unterzubringen", so der Minister.
Mit der Weigerung Bayerns, ihrem eigenen Antrag zuzustimmen, scheiterte die Möglichkeit, die Gesetzeslücke im Bundesgesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schließen.
"Nur um dem Koalitionspartner FDP zu gefallen, hat Bayern nicht für den eigenen Antrag gestimmt, obwohl die Freistaats-Justizministerin Beate Merk persönlich für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses war.
Die FDP entwickelt sich zu einem Risiko für die innere Sicherheit und die Union schaut tatenlos zu", so Kutschaty.

Minister Remmel: Lebensmittelhandel darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich lassen / Pferdefleisch-Skandal: Ministerium startet neue Internet-Seite über Produktrückrufe - Kritik an Lebensmittelhandel und Ernährungsindustrie
18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen.
"Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit.
Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen.

Und sie hat jungen Menschen Vertrauen, Hoffnung und Liebe geschenkt.
Sie hat sich beim Verein Zweitzeugen engagiert, um die Erinnerung von Überlebenden der Shoa zu bewahren und weiterzugeben.
Margot Friedländer hat uns alle inspiriert mit ihrer unermüdlichen Menschenliebe, ihrer Weigerung zu hassen und ihrem Glauben an das Gute im Menschen.
Wir können eine Zeitzeugin wie sie nie ersetzen.
Aber wir können und müssen ihre Botschaft weitertragen.

Zwar wurde der Regelbetrieb auch an Förderschulen schrittweise wieder aufgenommen, viele Kinder mit Förderbedarf lernen aber weiterhin an vielen Tagen zu Hause.
Häufig steht ihnen ihre vertraute Schulassistenz hier nicht unterstützend zur Seite.
Einige Kommunen weigern sich weiterhin, diese Leistung im Rahmen des Homeschoolings zuzulassen.
Allerdings hat die Landesregierung klar formuliert, dass der Einsatz von Schulassistentinnen und -assistenten während der Corona-Pandemie im Homeschooling zulässig ist.
Ich fordere diejenigen Kommunen auf, die dies derzeit noch nicht ermöglichen, schnell zu handeln und die Eltern nicht im Stich zu lassen.

* Maria Mezentseva, Leiterin der Delegation der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Europäische Integration
* Olena Khomenko, Mitglied des Ausschusses für Internationale Angelegenheiten und Interparlamentarische Kooperation
* Iwan Fedorow, Bürgermeister der Stadt Melitopol, der im März eine Woche in russischer Gefangenschaft verbrachte, weil er sich geweigert hatte, mit dem Besatzer-Regime zu kooperieren.
Um den Menschen vor Ort zu helfen, hat die Landesregierung die Initiative "NRW hilft der Ukraine" ins Leben gerufen.
Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst koordiniert das Ministerium des Inneren Transporte mit dringend benötigten Hilfsgütern in die Ukraine.

* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.
Die Verkehrsunternehmen begründeten diesen Schritt mit einer Gefahrenabschätzungsberechnung, die sie im Auftrag gegeben hatten.
An einem gemeinsamen Runden Tisch hatten die Behindertenverbände schon im Oktober diese Vorgehensweise kritisiert.

Also tritt Niklas Flore kurz entschlossen mit seinen schweren Schuhen die Wohnungstür ein.
Dicker schwarzer Rauch quillt ihm durch den unbeleuchteten Flur entgegen.
Niklas Flore holt noch einmal tief Luft, ehe er den Wohnungsflur betritt und zieht den sich weigernden und verwirrten Nachbarn aus seiner Wohnung.
Er übergibt ihn zur weiteren Betreuung an seine Frau und seine Nachbarin.
Niklas Flore vermutet noch die Ehefrau des geretteten Nachbarn in der brennenden Wohnung - deshalb geht er nochmals zurück.

"Jeder soll erfahren können, ob ein Lebensmittelhersteller oder ein Restaurant sauber arbeitet oder nicht.
Um die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen transparent zu machen, bringen wir in NRW derzeit ein Kontrollergebnis-Transparenzgesetz auf den Weg, über das der Landtag in Kürze entscheidet.
Bundesminister Schmidt hat sich bisher partout geweigert, eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen", kritisierte Johannes Remmel. "
Minister Schmidt und die CSU stellen sich mit ihrer Blockadehaltung auf die Seite der schwarzen Schafe unter den Lebensmittelbetrieben.
Wir hingegen setzen uns für die gut und redlich arbeitenden Betriebe ein, für die das neue Transparenz-System, das wir in NRW einführen wollen, ein Qualitätssiegel sein wird.

An einem geöffneten Fenster der Dachgeschosswohnung steht ein scheinbar geistig verwirrter Mann.
Oliver Rosenbaum ruft ihm zu, er solle das Haus verlassen.
Doch der Mann weigert sich herauszukommen.
Oliver Rosenbaum ruft Passanten auf der Straße zu, sie sollen die Feuerwehr alarmieren.
Dann läuft er zu dem Mehrfamilienhaus und klingelt überall "Sturm".

Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.

Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.