Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.

Mit der Bestellung des Polizeibeauftragten setzt die Landesregierung ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Der Polizeibeauftragte wird im Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt.
Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.
Alle Angehörigen der NRW-Polizei können sich jederzeit und ohne Einhaltung des Dienstweges mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen an ihn wenden.
Einmal im Jahr wird der Polizeibeauftragte den Abgeordneten des Landtags schriftlich über seine Tätigkeit berichten.

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Minister Laumann und Minister Stamp begrüßen Weisung der Bundesagentur zu Flüchtlingsbürgschaften
6. März 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Viele Preise im Einzelhandel sind falsch ausgezeichnet - Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher können Preise oft nicht vergleichen / Rund 107.000 Preisangaben in ganz NRW kontrolliert, 18.797 Verstöße festgestellt
20. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft.
Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale.
"Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen.

Die Leitung des Amtes soll Dr. Simone Gurlit übernehmen, die zum 1. Februar 2024 ihren Dienst als Direktorin des LZG angetreten hat.
Der Entwurf sieht zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Insbesondere um im Krisenfall schnell und optimal abgestimmt reagieren zu können, werden dabei bisher pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung umgewandelt.
Damit wird im Bedarfsfall die Umsetzung einheitlicher Handlungsweisen und Standards, nach denen die Gesundheitsämter arbeiten, verbessert.
Zudem wird eine wesentliche Grundlage geschaffen, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Hintergrundinformationen
Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2001 zehn Leitlinien veröffentlicht, die sich seit mehr als 20 Jahren bewährt haben.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

Auf diese Weise soll das LfGA NRW sektorenübergreifend schnell und effizient handeln können.
Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.
Hierdurch kann - insbesondere in Krisenfällen - in allen für die Gesundheit der Bevölkerung wichtigen Aufgabenbereichen ein schnelles und abgestimmtes Handeln des ÖGD sichergestellt werden.
Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.

Auch kann sie sich aktiv in das Verfahren einbringen, wenn sie dies will, und beispielsweise Fragen an die beschuldigte Person stellen.
Zudem kann die verletzte Person einen Rechtsanwalt als Beistand erhalten, ohne dass sie dessen Kosten tragen muss.
Außerdem ist die Einrichtung von Anlaufstellen/Ansprechpersonen vorgesehen, die für die verletzten Personen da sind und keiner Weisung der Hochschule unterliegen.
Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt: 1. Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen, 2. Kontaktverbote, 3. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 4. der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, 5. der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 6. der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren
a) die Fähigkeit zu verlieren, Funktionen in der Selbstverwaltung der Hochschule zu bekleiden und solche Funktionen durch Wahlen zu erlangen, sowie

Das LfGA wird einen wichtigen Beitrag für einen modernen Arbeitsschutz leisten und Dienstleister für Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Neben der Errichtung des neuen Landesamtes sieht das Gesetz zudem eine Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.
Dies stellt insbesondere sicher, dass notwendige Maßnahmen im Krisenfall schnellstmöglich umgesetzt werden.

Bei Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern liegen die Ortsdurchfahrten wie bei Landesstraßen in der Baulast der Kommunen.
Radschnellwege sollen als Premiumprodukt der Radinfrastruktur klar definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad- und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

Die Karte zeigt das landesweite Radverkehrsnetz und die wichtigsten überregionalen touristischen Radrouten.
Im Maßstab 1:250.000 eignet sie sich sowohl zur Planung von mehrtägigen Radtouren als auch für die gezielte Streckensuche.
Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz mit rund 14.000 Kilometern Länge bildet das Rückgrat der Radwegweisung in NRW.
73.000 Schilder bieten Orientierung, um von A nach B zu kommen.
Hinzu kommen touristische und lokale Radrouten mit rund 10.000 km Länge.

Finanzen
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Eine entsprechende Anweisung hat Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, wie schon in den vergangenen Jahren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter gegeben.
"Die Wahrung des Weihnachtsfriedens ist gelebte und geschätzte Tradition in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung", betonte Lienenkämper.
Der Frieden in der festlichen Zeit festige das gute Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zusätzlich, sagte der Minister.

net
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat die entsprechende Anweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter gegeben.
Finanzen
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

Diese Herausforderungen haben Auswirkungen auf ein neues Teilhabe- und Demokratieverständnis.
"
Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit, ging in seiner Keynote auf eine Umkehr der Arbeitsstrukturen ein: "Wo früher klare Anweisungen standen, stehen heute Zielvereinbarungen.
Die unternehmerische Verantwortung liegt somit nicht mehr beim Unternehmen, sondern beim Auftragnehmer - dem früheren Arbeitnehmer.
"

Es wurde deutlich kritisiert, dass die Abschätzung alleine eine theoretische und berechnende Grundlage hat.
Die Verkehrsunternehmen haben nunmehr in den letzten Wochen im vergangenen Jahr die Gefährdungsabschätzung genutzt, um eine generelles Mitnahmeverbot für E-Scooter auszusprechen.
In den Anweisungen an das Personal wird darauf hingewiesen, dass die Haftungsrisiken bei Zuwiderhandlung beim Fahrer oder der Fahrerin, bzw. beim beauftragten Unternehmen liegen.
Der Landesbehindertenbeirat stellt fest:
* Durch die Annahme der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet sich Deutschland, die persönliche Mobilität von Menschen mit Beeinträchtigungen mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen.

"
Mögliche Mängel können beispielsweise sein: Auf dem Etikett des Grünbelagentferners ist angegeben, dass der Inhalt schwere Augenschäden verursachen kann, aber der Verschluss scheint nicht kindergesichert zu sein.
Die Gebrauchsanweisung für den Mäuseköder gibt es nur in englischer Sprache.
Die Flasche des Insektenschutzmittels ist nicht dicht.
Das Desinfektionsmittel verursacht rote Flecken auf der Haut.

Auf Grundlage der Eckpunkte wird das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen Gesetzentwurf ausarbeiten.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.
"
Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:

Robin Schlömer beginnt umgehend mit Herzdruckmassage und Beatmung.
Ein weiterer Fahrgast, Alessandro Fusco, ruft per Handy den Rettungsdienst und schaltet den Lautsprecher seines Telefons ein.
So kann Robin Schlömer bei der Wiederbelebung den Anweisungen der Leitstelle folgen.
Durch das schnelle, umsichtige und mutige Eingreifen hat Robin Schlömer nicht nur den Bus zum Stehen gebracht und dem bewusstlosen Busfahrer das Leben gerettet, er hat auch die Fahrgäste vor einem möglicherweise schweren Unfall bewahrt.
Robin Schlömer befand sich dabei in Lebensgefahr.

Am späten Abend des 8. Januar 2017 kurz vor Mitternacht hört eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in Kleve aus einer Nachbarwohnung einen lauten Familienstreit und ruft die Polizei.
Kurze Zeit später nimmt sie Brandgeruch wahr.
Die beiden Polizeibeamten Patrick Schäfer und Lutz Klösters erhalten über Funk die Anweisung zur betreffenden Wohnung zu fahren.
Als sie vor dem Mehrfamilienhaus eintreffen, quillt aus dem Hausflur bereits starker Rauch.
Trotz der starken Rauchentwicklung laufen beide in das Haus.

Das entspricht einer Strecke von annähernd 8.900 km.
2.
Das landesweite Radverkehrsnetz mit einheitlicher Wegweisung Rund 73.000 Wegweiser sind auf den insgesamt etwa 14.200 km Radwege in NRW aufgestellt.
Ausgeschildertes Gesamtnetz: etwa 23.900 km (netto durch Überlagerungen) RVN NRW: 14.221 km Themenrouten: 12.147 km Lokale Netze: 3.686 km
Auf der Grundlage des Radverkehrsnetzes NRW bietet das MBWSV seit 2003 einen Radroutenplaner (www.radroutenplaner.nrw.de) im Internet an.

Sie verhält sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger bei Medienauskünften entsprechend dem Pressekodex.
Die Polizei in NRW arbeitet damit nach den gleichen Maßstäben wie andere Länderpolizeien.
Es gibt in NRW keine Anweisung, dass Nationalitäten in internen oder externen Polizeiberichten nicht genannt werden dürfen.
Nach einem Erlass aus dem Jahr 2008 wird lediglich für nationale Minderheiten festgelegt, dass diese nur erwähnt werden sollen, wenn es für "das Verständnis des Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachliches Bezuges zwingend erforderlich ist".
Ausdrücklich wird in dem Erlass darauf hingewiesen, dass Presseinformationen der Polizei immer dann Hinweise auf die Herkunft eines Tatverdächtigen enthalten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informations- oder ein Fahndungsinteresse besteht.

Hintergrund Radschnellwege
Radschnellwege sollen als Premiumprodukt der Radinfrastruktur klar definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad- und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.
Der Radschnellweg Ruhr (RS 1) ist eines der wichtigsten und nachhaltigsten Projekte im Ruhrgebiet.
Bisher war eine insgesamt 101 km lange Verbindung für den Radverkehr mitten durchs Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Hamm vorgesehen.

Bei Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern liegen die Ortsdurchfahren wie bei Landesstraßen in der Baulast der Kommunen.
Radschnellwege sollen als Premiumprodukt der Radinfrastruktur klar definierte Qualitätskriterien erfüllen.
Dazu gehören die durchgängige Trennung zwischen Rad-und Fußgängerverkehr, eine Mindestbreite von vier Metern, Beleuchtung, wenig Steigungen, Wegweisung, Reinigung und geregelter Winterdienst.

Minister Liminski dankte den Beiratsmitgliedern für ihre Arbeit und betonte dabei, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst losgehe: "Die Landesregierung geht die Herausforderung des Fachkräftemangels mit Nachdruck an.
Der Medien-Fachkräfte-Beirat ist Teil der Fachkräfteoffensive von Nordrhein-Westfalen.
Die vom Beirat vorgelegten Empfehlungen sind eine wichtige Wegweisung für das, was nun zu tun ist.
Ich danke den Mitgliedern für die umfassende Arbeit und die konstruktive Beratung heute zur Priorisierung und Machbarkeit.
Nun machen wir uns daran, die Vorschläge gemeinsam mit den Akteuren der Medienwirtschaft schrittweise umzusetzen.

Wichtiger Hinweis: Es bedeutet aber nicht, dass eine Behörde diese Mindestanforderungen überprüft hat und es ist auch kein Qualitätssiegel.
Alle Spielzeuge müssen ein CE-Kennzeichen tragen.
Sicherheitshinweise und auch Gebrauchsanweisungen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
Das freiwillige Siegel "Geprüfte Sicherheit", kurz GS-Siegel, wird von staatlich anerkannten Prüfstellen in Deutschland vergeben, wenn die Überprüfung des Produktes bestätigt, dass es den einschlägigen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Das Gütezeichen "Blauer Engel" kennzeichnet besonders umweltfreundliche Produkte, die deutlich unter den zulässigen Belastungsgrenzen liegen.

Wer zugelassenes Feuerwerk kauft und die folgenden Tipps beachtet, kann die Risiken senken:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

Zurück in die Zukunft: Natur- und KulturErlebnis Windeck/Sieg
Das Vorhaben zielt darauf ab, die Burgruine und den Siegwasserfall in Windeck touristisch aufzuwerten und in das touristische Angebot der gesamten Region einzubetten.
Konkret sollen infrastrukturelle Maßnahmen umgesetzt, eine AR-Anwendung erprobt, ein Marketing- und Veranstaltungskonzept entwickelt sowie zusätzlich ein Informationssystem zur Wegweisung und Besucherlenkung installiert werden.
Antragsteller: Rhein-Sieg-Kreis#

Trotz aller Risiken: Wer geprüftes Feuerwerk mit CE-Kennzeichnung bei offiziellen Verkaufsstellen kauft und die folgenden Sicherheitsregeln beachtet, trägt zu einem sicheren und friedlichen Jahreswechsel bei:
* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.
"
Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

26. August 2025 phb Wohnen Baustelle Bauleiter Foto: panthermedia.net / Lisa Young
In dem lebendigen Reallabor werden etwa neue Baustoffe, wie klimaneutraler Beton in kontrollierbarem Umfeld ausprobiert, bevor sie auf echten Baustellen zum Einsatz kommen.
Ein weiteres Testfeld: Wie Roboter mit Baumaschinen kommunizieren, damit diese die Aufgaben präzise nach Anweisung ausführen.
Kultur und Wissenschaft
Alles dreht sich darum, Baustellen und Bauprozesse digitaler, automatisierter und auch ressourcenschonender zu gestalten.

* Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden.
* Beim Anzünden keine Körperteile über den Feuerwerkskörper halten.
* Vor dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern die Gebrauchsanweisung lesen und die Gefahrenhinweise beachten.
* Silvesterkracher nie länger als nötig in der Hand halten.
Nach dem Anzünden rasch Sicherheitsabstand einnehmen - nicht auf Menschen werfen.

Sie führt umgehend eine Triage der verletzten Personen durch.
Sie koordiniert die Rettungskräfte und Ersthelfende.
Und Lena-Marie Balitzki gibt in einer völlig unübersichtlichen Situation klare und direkte Anweisungen und sichert so die Versorgung der Verletzten.
Ein lebensbedrohlich verletztes Opfer behandelt sie sofort und reanimiert.
Auch Notärztin Nathalie Rehse sichtet die verletzten Personen und koordiniert Rettungskräfte und Helfende.

Danach müssen Richter ihre Tätigkeit frei von politischer Einflussnahme, weisungsunabhängig und unter angemessenen Arbeitsbedingungen ausüben können.

Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.

Der unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei den öffentlichen Stellen und gibt diesen gegenüber Empfehlungen.

Die unabhängige und weisungsfreie Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen.

Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers.

Durch die Bündelung des Baustellen- und Störfallmanagements in der NRW-Verkehrszentrale in Leverkusen erfolgt jetzt landesweit die Steuerung der digitalen dynamischen Wechselwegweisung (dewista), der Verkehrsbeeinflussungsanlagen und temporärer Seitenstreifenfreigaben.

* Für den zweckverbandsübergreifenden schienengebundenen Personennahverkehr soll das Land eine Streitschlichterrolle mit anschließendem Weisungsrecht erhalten.

Die regionalen Ombudsstellen arbeiten unabhängig und sind fachlich nicht weisungsgebunden.

Er vertritt ohne Weisungsgebundenheit die Interessen des Bundes und der 16 deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.

Mit dem Programm werden nicht nur Rad- und Gehwege sowie Fahrradabstellanlagen gefördert, sondern auch die Digitalisierung in der Nahmobilität, Wegweisungssysteme, Öffentlichkeitsarbeit und diverse Serviceangebote wie Ladestationen für Pedelecs.

Wegweisungssysteme für den Radverkehr unterstützen die Bürger dabei, effizient und sicher ihre Ziele zu erreichen.

Der Justizvollzugsbeauftrage bringt seine Expertise in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als weisungsunabhängiger Berater ein.

* Mehr Unabhängigkeit für das Landesarchiv: Durch Neuregelungen werden die Unabhängigkeit und fachliche Weisungsfreiheit des Landesarchivs deutlich gestärkt.

Dieser Kulturbevollmächtigte im Rang eines Bundesministers - ohne Weisungsgebundenheit - vertritt die Interessen des Bundes und der deutschen Länder in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich.

Wegweisungssysteme fördert das Land ebenso wie Aktionen zur Stärkung der Verkehrssicherheit.

Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms.

Aber auch Serviceangebote wie Wegweisungssysteme, Ladestationen für Pedelecs, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sowie Modal-Split-Erhebungen sind Bestandteil des Programms in 2020.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

Mit dem Rahmenvertrag steht den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nun ein weisungsgebundener Dienstleister zur Verfügung, der im Ausbruchsfall sofort handlungsfähig ist.

Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

Es lohnt sich, aus den Erfahrungen in Polen zu lernen und sich stets in Erinnerung zu rufen, dass eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft und unabhängige Gerichte das Fundament des Rechtsstaats sind.

Dabei sei Herr Prof. Dr. Kubink wie auch sein Amtsvorgänger gleich einem Richter in seiner Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen.

In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.
In der vergangenen Woche hat das Land Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben.

Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.
Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.

* laminierte Taschenkarte (Anweisung/Leitfaden)

Diese Navigation erfolgt optisch mit Richtungspfeilen und Fahranweisungen und zusätzlich über eine Sprachansage.

Die Fahrtanweisung kann sowohl in Textform als auch als GPS-Track angefordert werden.

Der Ionenfallen-Quantencomputer JION setzt komplexe Algorithmen, also Rechenanweisungen mit großen Datenmengen, oft effizienter um als andere Architekturen.

* Anpassung der Dienstanweisung für den örtlichen Krisenstab, Ziele für die Stabsarbeit, Intensivierung von Krisenmanagementausbildung und -übung.