Kabinett beschließt erneute Übertragung der Aufgaben des Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen auf Professor Dr. Michael Kubink
31. Oktober 2022 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Das Landeskabinett hat die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen Justiz
Das Landeskabinett hat heute (31. Oktober 2022) die Weiterbeschäftigung von Professor Dr. Michael Kubink als Justizvollzugsbeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Er übt dieses Amt seit dem 1. Oktober 2014 aus.

Von A wie Abwrackgewerbe bis Z wie Zuckerindustriehaben werden 129 Tarifverträge ausgewertet.
Die Broschüre gibt einen Überblick über die jeweiligen Ausbildungsvergütungen, Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen.
Dazu kommen die tariflichen Anfangsentgelte, die bei einer Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung in dem jeweiligen Wirtschaftszweig zu erwarten sind.
Die Broschüre kann über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales bestellt werden und ist auf www.tarifregister.nrw.de abrufbar.

Und wir wollen selbstbewusste junge Menschen, die ihre Rechte kennen und wahrnehmen", erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider.
Von A wie Abwrackgewerbe bis Z wie Zuckerindustrie gibt die Broschüre 'Vergütungen für Auszubildende' einen tabellarischen Überblick über die jeweiligen Ausbildungsvergütungen, Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen.
Dazu kommen die tariflichen Anfangsentgelte, die bei einer Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung im jeweiligen Wirtschaftszweig zu erwarten sind.
Die Broschüre soll Jugendlichen, Eltern, Lehrerschaft und allen, die mit der Berufsberatung befasst sind, eine Hilfe sein auf dem Weg zum 'richtigen' Beruf, der nicht einfach nur ein 'Job' sein soll.
Mit der Wahl des Ausbildungsplatzes fällt also eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.

Insgesamt ergibt sich dadurch ein Anstieg von 473 auf 917 Lehrkräfte (plus 444).
Das Schulministerium hat bei den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/19 im Rahmen des zweiten umfassenden Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Lehrerversorgung noch einmal intensiv für die Gewinnung von Pensionärinnen und Pensionären für den Schuldienst geworben.
Die Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung trotz eigentlichem Ruhestand für die Lehrkräfte wurden wesentlich attraktiver gestaltet: Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Dienstzeit verlängern, erhalten nun einen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent des monatlichen Grundgehalts.
Und auch die stundenweise Rückkehr aus dem Ruhestand ist gegenwärtig attraktiver als je zuvor, denn für Beamtinnen und Beamten ist die Hinzuverdienstgrenze ausgesetzt.
"Die Rückkehr in den Schuldienst ist für Pensionärinnen und Pensionäre attraktiv und die erfahrenen Lehrkräfte helfen spürbar dabei, den Lehrermangel zu lindern.

Auch die tätigkeitsbezogenen Qualifikationsvoraussetzungen werden klar definiert.
Für die Tätigkeit an Schulen muss die Fachkraft ein (Fach-) Hochschulstudium als Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge bzw. Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter (Diplom, Master oder Bachelor) mit staatlicher Anerkennung bzw. einen gleichwertigen Studienabschluss als Voraussetzung vorweisen.
Aber auch die Weiterbeschäftigung zuvor langjährig über das ehemalige Programm erprobter Mitarbeiterinnen und -arbeiter bleibt ebenso möglich, so dass die bisherigen Beschäftigten weiter in den Schulen tätig bleiben können.
Hier sorgt die Förderrichtlinie für große Sicherheit im Lande.
Mit einer neuen Berechnungsgrundlage mithilfe des Schulsozialindex werden die bisherigen Landesmittel von rund 47,7 Millionen Euro ab dem Förderzeitraum 2022 künftig verteilt.

Dazu gehören:
* die Weiterqualifikation in technischen Fachrichtungen von Lehrerinnen und Lehrern, die bereits am Berufskolleg unterrichten
* die Weiterbeschäftigung von pensionierten Berufskolleg-Lehrkräften
* die Ausweitung der Möglichkeiten für ein Studium ohne Allgemeine Hochschulreife
* die gezielte Werbung für ein Lehramtsstudium für das Berufskolleg bei Abiturientinnen und Abiturienten

Es gilt jedem Menschen, der sich mit seinem Wissen und seinen Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt einbringen möchte, eine Chance zu geben.
Die Inklusionsinitiative des Landes richtet den Fokus auf die Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Potenziale für die Arbeitswelt.
Nur im Zusammenwirken aller Partner kann es gelingen, Transparenz über die umfangreichen Unterstützungsmöglichkeiten sowohl für Arbeitgebende als auch für Menschen mit Beeinträchtigungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder auch der Weiterbeschäftigung herzustellen.
Hier hat der von der Regionalagentur organisierte Fachkräftekongress sehr gute Impulse gegeben, die es nun gilt aufzugreifen und umzusetzen.
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Dies erleichtert Wechsel zwischen Karrierewegen und reduziert bürokratischen Aufwand.
6. Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten nach Eintritt in den Ruhestand Die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst wird dauerhaft entfristet.
Damit wird die Weiterbeschäftigung erfahrener Fachkräfte attraktiver gestaltet.
7. Verbesserung des Stellenschlüssels für weitere aufsichtführende Richterinnen und Richter Durch zusätzliche Beförderungsstellen wird die Zahl an Führungsstellen in der Justiz für Richterinnen und Richter in leitender Funktion verbessert, wodurch die Führungsstrukturen an den Gerichten nachhaltig gestärkt werden.
8. Umsetzung von CoWorking- und Shared-Working-Angeboten Moderne CoWorking- und Shared-Working-Konzepte sind bereits gestartet.