Nordrhein-Westfalen ist bei Hebammenkreißsälen bundesweit führend", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Förderprogramm "Implementierung von Hebammenkreißsälen" des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales ermöglicht geburtshilflichen Abteilungen in Nordrhein-Westfalen, den Hebammenkreißsaal als ergänzendes Angebot in vorhandenen Räumlichkeiten anzubieten.
Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.
Die Förderung ermöglicht den Kliniken, ihr Fachpersonal zu schulen.
Die folgenden 20 Kliniken richten in diesem Jahr im Rahmen des Förderprogramms Hebammenkreißsäle ein:

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Wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist die ausschließliche und kontinuierliche, selbstständige und eigenverantwortliche Betreuung der Gebärenden durch erfahrene Hebammen.
Bei Auffälligkeiten des Geburtsverlaufs oder auf Wunsch der Gebärenden erfolgt eine Weiterleitung in die ärztliche Mitbetreuung.
In dem mehrteiligen Forschungsprojekt GEscHIcK (Geburt im hebammengeleiteten Kreißsaal - Entscheidungsabläufe, Qualitätssicherung und 'Best Practice' Modell') unter Leitung von Privatdozentin Dr. Waltraut Merz und Andreas Kocks am Universitätsklinikum Bonn (Mai 2018 bis Dezember 2020) werden erstmals Daten zur medizinischen Sicherheit von hebammengeleiteten Geburten in Nordrhein-Westfalen sowie Erfahrungen mit dem Versorgungsmodell erhoben und ausgewertet.
In den aktuell veröffentlichten Analysen wurden alle 612 hebammengeleiteten Geburten am Universitätsklinikum Bonn von 2010 bis 2017 bezüglich wichtiger medizinischer Merkmale für Mutter und Neugeborene untersucht.

Hier soll auch das Problem der Party-Drogen durch einen Peer-to-Peer-Ansatz einbezogen werden.
Ruhr-Universität Bochum Mit der Förderung wird die Einrichtung eines Netzwerks "Sexualität und Gesundheit" im Regierungsbezirk Münster, insbesondere in den ländlichen Regionen unterstützt.
Die vernetzte Zusammenarbeit von Medizin, Öffentlichem Gesundheitsdienst, Aidshilfe und weiteren Nichtregierungs-Organisationen, eine gesicherte Weiterleitung innerhalb der Kooperationspartner und ein offener und schamfreier Zugang sollen in die Fläche gebracht werden.
AIDS-Hilfe Rhein-Sieg e.V. Die Förderung zielt primär auf eine bessere hausärztliche Versorgung von Menschen mit HIV im ländlichen Rhein-Sieg-Kreis.
Mit dem Aufbau des Netzwerks werden Hausärzte mit Schwerpunktbehandlern und der Universitätsklinik Bonn vernetzt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Hier geht es nicht um pauschalierte Zuweisungen, sondern um die zielgenaue Berücksichtigung von Sonderproblemlagen, also etwa die finanzielle Hilfestellung bei der Unterbringung von geflüchteten Kindern und deren Betreuern aus Waisenhäusern, Gesundheitskosten für schwer Erkrankte und Verwundete oder auch die atypische Zusammensetzung des Personenkreises der Geflüchteten."
Sobald diese Sonderbelastungen ermittelt sind, wird es auch hier zu einer zeitnahen Auszahlung der Mittel kommen.
Neben der vollständigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen unterstützt das Land schon jetzt die Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit monatlichen Pauschalen.
Die Kommunen erhalten vom Land zur Refinanzierung ihrer Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz monatliche Pauschalen pro Kopf in Höhe von 875 Euro in kreisangehörigen Gemeinden und 1.125 Euro in kreisfreien Städten.
Bis zum Wechsel der Geflüchteten aus der Ukraine in das SGB II und XII werden landesseitige Mehrausgaben für die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz in einem mittleren, dreistelligen Millionenbereich erwartet.

Die Einrichtung von Hebammenkreißsälen wird in Nordrhein-Westfalen seit 2021 gefördert.
Damit ermöglicht das Land Nordrhein-Westfalen geburtshilflichen Abteilungen, den Hebammenkreißsaal als ergänzendes Angebot in vorhandenen Räumlichkeiten anzubieten.
Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.
Zum Hintergrund:
Der Hebammenkreißsaal ist ein Betreuungskonzept, das den ärztlich geleiteten Kreißsaal ergänzt.

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen:
* Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.
NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW möglich.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.

Für kleinere Gemeinden wurde ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Städte, Kreise und Gemeinden sind die Orte, an denen gelungene Integration stattfindet.
Deswegen hält die nordrhein-westfälische Koalition Wort und unterstützt mit der Weiterleitung der Integrationspauschale die vielen Engagierten bei ihrer Arbeit.
Wir stehen für ein weltoffenes und freiheitliches Nordrhein-Westfalen und möchten, dass auch in Zukunft Integration bei uns gelebt wird.
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So machen wir das Gründen einfacher, schneller und digitaler, damit den jungen Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für den Aufbau ihres Geschäfts bleibt.
Und das ist erst der Anfang: In den kommenden Monaten erweitern wir die Funktionalitäten unseres neuen Portals, damit mehr und mehr Behördengänge digital erledigt werden können.
Damit sind wir weiter als andere - und sind bundesweit Vorreiter in der durchgängig digitalen Weiterleitung und Bearbeitung in vielen Kommunen.
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Reiner Nolten, Hauptgeschäftsführer des Westdeutschen Handwerkskammertages, begrüßt den Schritt: "Wer sich im Handwerk selbstständig macht, will als Handwerker arbeiten und nicht halbtags im Büro sitzen.

1. Förderung von Ausbildung und Qualifikation
Es gibt Zuschüsse für Kitas, die ausbilden, für Vergütung und Ressourcen zur Praxisanleitung.
Die Jugendämter erhalten zur Weiterleitung an die Träger, die praxisintegriert ausbilden, einen Zuschuss von 8.000 Euro im ersten Ausbildungsjahr und 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr.
Für Schülerinnen und Schüler im letzten Jahr der "klassischen Ausbildung" erhalten die Träger über das Jugendamt 4.000 Euro pro Praktikumsplatz.
1. Verbesserung der Kindertagespflege

Ärztinnen und Ärzte sollten Patientinnen mit depressiven Symptomen deshalb immer auch nach möglichen Gewalterfahrungen befragen.
Dies empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Nur so ist eine angemessene Versorgung und Unterstützung sowie Weiterleitung in spezialisierte Beratung der Frauen möglich, die ihnen die Chance auf ein Leben ohne Gewalt und Depression eröffnet.
In dem vom Land finanzierten "Kompetenzzentrum Frauen & Gesundheit NRW" in Bochum befassen sich Expertinnen und Experten des Netzwerks "Frauengesundheit & Gewalt" mit den Zusammenhängen zwischen Gewalterleben und Depression.
Marion Steffens, Leiterin des Kompetenzzentrums: "Gewalt hat viele gesundheitliche Folgen, aber Depressionen gehören zu den häufigsten und schwerwiegendsten."

"Jugend jazzt NRW" ist einer von insgesamt acht Jugendmusikwettbewerben in Nordrhein-Westfalen, die vom Land gefördert und vom Landesmusikrat NRW gemeinsam mit weiteren Partnern ausgerichtet werden.
Er findet jährlich statt, wobei im Wechsel Jazzgruppen, Großensembles und Solisten bewertet werden.
Die Weiterleitung zur Bundesbegegnung 2Jugend jazzt" erreichte in diesem Jahr das "Curuba Jazzorchester" der Kunst- und Musikschule Brühl.
Die Bundesbegegnung in der Kategorie "Jazzorchester" findet vom 29. Mai bis 01. Juni 2014 in Stuttgart statt.
Weitere Informationen beim Landesmusikrat NRW.

Insgesamt wurden mehr als 200 Anträge eingereicht.
Mit den Mitteln sollen gemeinnützige Sportorganisationen ihre digitalen Infrastrukturen ausbauen.
Stellvertretend für die verschiedenen Sportorganisationen haben der Deutsche Hockey-Bund als Bundesfachverband, der Kanu-Verband Nordrhein-Westfalen als Landesfachverband, der Landessportbund Nordrhein-Westfalen als Träger von Verbandssportschulen sowie der Stadtsportbund Leverkusen als Repräsentant für die Weiterleitungen an die jeweiligen Sportvereine am 03. Mai 2023 die Zuwendungsbescheide von Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, erhalten.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt sich erfreut über die positive Resonanz: "Ich freue mich, dass durch die Förderung zur Digitalisierung von gemeinnützigen Sportorganisationen die bereits begonnenen Bemühungen der Modernisierung in Nordrhein-Westfalen nun zielgenau ergänzt werden.
Dass dieses Programm genau zum richtigen Zeitpunkt kam, zeigt die große Zahl der Antragseingänge.

Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.
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65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.

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Mit dem ab sofort geltenden Katastrophenerlass ermöglicht die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung eine Reihe von steuerlichen Erleichterungen.
Damit werden zum Beispiel der Spendenabzug, das Sammeln und die Weiterleitung von Geldbeträgen oder Sachspenden von Unternehmen einfacher.
So können beispielsweise Sport- oder Kulturvereine unter bestimmten Umständen für die Erdbebenopfer Spenden sammeln, ohne dass dies Auswirkungen auf ihre Gemeinnützigkeit hat.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

Das Versorgungsmodell unterstützt Frauen in ihrem Wunsch nach einer intensiven Betreuung und interventionsarmen Geburt aus eigener Kraft.
Zusätzlich kann das Konzept die Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Hebammen sowie die Arbeitszufriedenheit von Hebammen verbessern.
Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.

Das KStTG ist Teil des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, welches eine Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht überträgt.
Die in den jeweiligen Mitgliedsstaaten ab 2026 gemeldeten Daten werden innerhalb der EU automatisch ausgetauscht, erstmals im Jahr 2027.
Innerhalb Deutschlands regelt das Gesetz zudem die Weiterleitung der Transaktionsdaten an die Landesfinanzbehörden.
Ein Abgleich etwaiger Krypto-Gewinne mit den in Steuererklärungen angegebenen Einkünften ist dann ohne Weiteres möglich.
"Auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung bei Gewinnen mit Kryptowerten setzt dieses Gesetz neue Maßstäbe", verdeutlicht Minister Dr. Optendrenk.

Das Versorgungsmodell unterstützt Frauen in ihrem Wunsch nach einer intensiven Betreuung und interventionsarmen Geburt aus eigener Kraft.
Durch das Konzept werden zudem nachweislich die interprofessionelle Zusammenarbeit zwischen Ärzteschaft und Hebammen verbessert sowie die Arbeitszufriedenheit der Hebammen gestärkt.
Wesentliche Bestandteile des Konzepts sind die von Hebammen und Ärzteschaft gemeinsam erarbeiteten Kriterienkataloge zur Aufnahme und Weiterleitung der Frauen in die ärztliche Betreuung sowie die kontinuierliche, selbstständige Betreuung durch erfahrene Hebammen während der Geburt.
Eine durch das MAGS geförderte Studie kam zu dem Ergebnis, dass das Versorgungsmodell sicher ist und positive Auswirkungen auf den Geburtsverlauf hat.

Derzeit befinden sich über 100.000 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in nordrhein-westfälischen Schulen in der sogenannten Erstförderung.
Wie zuvor beim Aktionsprogramm "Ankommen und Aufholen" erhalten die kommunalen Schulträger die zusätzlichen finanziellen Mittel als fachbezogene Pauschale über die Bezirksregierungen.
Den Trägern genehmigter Ersatzschulen werden die Mittel über die Sitzkommune der jeweiligen Schule weitergeleitet.
Nähere Informationen zum Aktionsprogramm, insbesondere zu den Verwendungsmöglichkeiten der Mittel, stehen im Bildungsportal bereit unter www.schulministerium.nrw/aktionsprogramm-integration.
Das Geld für das "Aktionsprogramm Integration" stammt aus dem im Februar 2023 beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bewältigung der Krisensituation infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Mikrodarlehen richtet sich an Existenzgründer und Jungunternehmer, die ihren Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und entweder eine selbstständige Tätigkeit als gewerbliches Unternehmen oder eine freiberufliche Tätigkeit in NRW aufnehmen möchten oder seit weniger als fünf Jahren ausüben.
Das Darlehen kann über eines der STARTERCENTER NRW beantragt werden.
Sie beraten die Gründerinnen und Gründer und leiten anschließend den Antrag mit dem Gründungskonzept an die NRW.BANK weiter.
Diese kann dann Darlehen zwischen 5.000 Euro und 25.000 Euro bewilligen.
Sicherheiten müssen nicht gestellt werden.

Tatsächlich sind im Bereich Kinderpornografie die Täter fast genauso alt wie die Opfer.
"Das überrascht vielleicht erst einmal, leuchtet aber schnell ein.
Wenn im WhatsApp-Chat einer Schulklasse ein Video mit kinderpornografischem Inhalt verschickt wird, dann macht sich jeder strafbar, der dieses Video empfängt und weiterleitet.
Im schlimmsten Fall die komplette Schulklasse", so Reul.
Im Jahr 2020 waren 45 Prozent der Täter im Bereich Kinderpornografie Kinder oder Jugendliche.

Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Nach dem Beschluss des Bundesrates geht der Gesetzentwurf nun ins weitere Verfahren.
Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative.
Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Beratung und Entscheidung weiter.

Dafür können sie in Nordrhein-Westfalen digital das Meldeformular (https://service.wirtschaft.nrw/servicebereich/kammern-nrw/online-meldung-impfpflicht) auf dem landesweiten und kostenlosen WSP.
NRW nutzen.
Das Portal leitet die Meldung dann automatisch an das zuständige Gesundheitsamt weiter.
Es gewährleistet eine datenschutzkonforme sowie sichere Übertragung von personenbezogenen Daten.

Des Weiteren werden die länderspezifischen von den länderübergreifenden Bewerbungen unterschieden.
Für die länderspezifischen Bewerbungen wählt jedes Bundesland - in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Empfehlungen der Landesjury - zwei Bewerbungen aus, die für das bundesweite Auswahlverfahren an die Kulturministerkonferenz (KMK) weitergeleitet werden.
Die länderübergreifenden Bewerbungen werden alle an die KMK weitergeleitet.
Sie werden ebenfalls von der Landesjury begutachtet und von ihr mit einem unverbindlichen Votum versehen, das ebenfalls an die KMK gesendet wird.
Die KMK leitet die länderspezifischen wie die länderübergreifenden Bewerbungen an das unabhängige nationale Expertenkomitee bei der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. weiter.

Im Norden, auf dem Gebiet der EUREGIO, findet ein intensiver Austausch zwischen Kliniken sowie Gesundheitsorganisationen auf beiden Seiten der Grenze statt.
Viele Netzwerke, die in der Vergangenheit u.a. durch das INTERREG-Projekt "PREpare" auf diesem Handlungsfeld errichtet wurden, erweisen sich nun als sehr fruchtbar, etwa im medizinisch-fachlichen Austausch oder auch beim Angebot von Intensivbetten:
"Die Best-Practice-Aktivitäten in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen nun auch als Bericht an die Europäische Union weitergeleitet werden", sagt EUREGIO-Geschäftsführer Christoph Almering.
Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand:
Dank ihres Netzwerkes konnte die EMR bei einer pragmatischen Lösung zur Ausgestaltung der Grenzkontrollen beitragen.

Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, braucht es einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern.
Deshalb sind mir Begegnungen wie diese besonders wichtig.
Die Fragen der Bürgerinitiativen werde ich an das Unternehmen und die Bezirksregierung weiterleiten.
Wir haben verabredet, dass wir den Dialog fortsetzen.
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Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Eine Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen, eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Gremien im Einflussbereich der öffentlichen Hand sowie eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten gehören zu den zentralen Zielen der Neuregelung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) für den öffentlichen Dienst.
Nach Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf jetzt vom Emanzipationsministerium allen relevanten Verbänden zur Ahörung weitergeleitet.
"Zu einem modernen und innovativen öffentlichen Dienst gehört die volle berufliche Gleichstellung von Frauen.
Die stellt sich aber nicht von selbst ein.

Die Zulassungsbehörde für PID-Zentren soll bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe errichtet werden.
Zu dem vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf wird zunächst eine Verbändeanhörung durchgeführt.
Nach deren Auswertung wird der Gesetzentwurf voraussichtlich im Frühjahr an den Landtag weitergeleitet.
Ministerin Steffens: "Der Lebensschutz des Embryos sowie die besonderen ethischen, psychischen und sozialen Aspekte der PID erfordern hohe Standards.
Bei bundesweit zu erwartenden 200 bis 300 Fällen pro Jahr ist die Konzentration auf wenige PID-Zentren notwendig, da davon auszugehen ist, dass die Qualität der PID mit einer gewissen Zahl behandelter Fälle steigt.

Weiterführende Daten-Abfragen wie etwa des Personalausweises oder des Kennzeichens können per Scan erledigt werden.
Auch die Unfallmitteilung für den Bürger wird digital: Auf einem Flyer erhalten Unfallbeteiligte einen Link und einen QR-Code zum Bürgerportal der nordrhein-westfälischen Polizei, auf dem die Unfallmitteilung dann als PDF-Dokument abrufbar ist.
So kann die Unfallmitteilung direkt an die Versicherung der Beteiligten weitergeleitet werden.
Wer den analogen Papier-Weg bevorzugt, kann sich die Unfallmitteilung auf der nächsten Wache ausdrucken lassen oder den Flyer direkt an die Versicherung weitergeben.
"Je schneller ein Unfall abgewickelt ist, desto eher kann der Verkehr wieder fließen und je weniger Papierkram die Beamtinnen und Beamten haben, desto mehr Zeit haben sie für das Wesentliche:

Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.
"Seit ihrem Antritt im Jahr 2010 hat die Landesregierung bereits 200 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen investiert.

Mit dem vollelektronischen Meldeverfahren wird der Gründungsprozess vereinfacht und beschleunigt.
Bisher müssen Jungunternehmer rund 450 Fragen in bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten.
In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Gründungsexperten des Wirtschaftsministeriums schätzen, dass sich der Verwaltungsaufwand beim Gründungsprozess damit um bis zu 80 Prozent verkürzt.
Bei rund 65.000 Gründungen in NRW pro Jahr und einem durchschnittlichen Zeitbedarf von zehn Stunden pro Gewerbemeldung wäre das eine Zeitersparnis von 520.000 Stunden.

"Gerade in der aktuellen Energiekrise müssen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf ihre Stadtwerke als Energieversorger verlassen können", sagt Eckhard Forst, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Als Partner der Kommunen stellen wir gemeinsam mit dem Land NRW sicher, dass die regionale Versorgung nicht an der Liquidität scheitert."
Die Kommunen leiten die aufgenommenen Finanzmittel vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter und sind im Gegenzug verpflichtet, sich ausdrücklich zum eigenen Energieversorger zu bekennen, indem sie ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen.
Darüber hinaus gilt für teilnehmende kommunale Energieversorger eine Boni-Sperre für Geschäftsführer und Vorstände sowie eine Ausschüttungssperre, ohne dabei die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsoge zu gefährden.

Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.

Das Land stellt zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insgesamt 7,05 Millionen Euro bereit.
Die betreffenden 53 Kreise und kreisfreien Städte des Landes erhalten zurzeit die Förderbescheide.
Von dort wird das Geld an die Träger beziehungsweise die Initiativen weitergeleitet.

Dies ist ein wesentlicher Vorteil für alle Urlauber, denn bisher galt dafür die Frist von einem Monat.
Allerdings besteht weiterhin die Pflicht, dem Reiseveranstalter entsprechende Mängel noch am Urlaubsort - also während der Reise - mitzuteilen.
Neu ist auch, dass der Reisevermittler (etwa das Reisebüro) dazu verpflichtet ist, diese Informationen an den Reiseveranstalter weiterzuleiten.
Reisevermittler haften wie Reiseveranstalter wenn der Urlauber in einem einheitlichen Buchungsvorgang mehrere Leistungen bucht.
Dies gilt für Buchungen im Reisebüro ebenso wie für Buchungen auf Online-Plattformen.

Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.
"Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

Sollten die Kommunen bis zu diesem Datum keine entsprechende Erklärung abgeben, würden rechtliche Schritte gegen die nordrhein-westfälischen Kommunen geprüft.
"Die Drohung ist ein einmaliger Affront gegen die Kommunen und gegen das Land NRW, der seines gleichen sucht", kritisierte Remmel.
Gleichzeitig teilte die Kanzlei mit, dass die Verbände gegebenenfalls ihren Mitgliedsunternehmen empfehlen würden, die Studie zu torpedieren, in dem die notwendigen Daten nicht an die kommunalen Stellen weitergeleitet würden.
"Offenbar bereitet die Putenmast-Branche einen Boykott der fachaufsichtlichen Erhebung vor.
Ich kann nur darüber staunen, denn es waren die Verbände der Geflügel- und Nahrungsmittelindustrie, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit, mehr Transparenz versprochen haben.

Hintergrund ist die Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005.
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.
Die eingesparten Gelder hat das Land nach einem bestimmten Schlüssel an die kommunalen Grundsicherungsträger weitergeleitet.
Das Landesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 festgestellt, dass die der Mittelverteilung zugrunde liegenden Daten korrigiert werden mussten, um die Ungleichbehandlung einzelner Kommunen in den Jahren 2007 bis 2009 zu beseitigen.
Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.

Ab dem 01.04.2015 werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Fragen rund um den richtigen Einsatz dieser Chemikalien beim Frühjahrsputz beantworten.
Sollte bei Putzmitteln der Verdacht bestehen, dass beispielsweise die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist oder andere Gefahren vermutet werden, können diese Produkte bei der Hotline gemeldet werden.
"NRW-Direkt" leitet diese Hinweise dann an die zuständigen Behörden weiter.
Die Hotline ist bis zum 31. Mai 2015 montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar.
"Bei richtigem und verantwortungsvollem Umgang ist der Einsatz von Chemie im Haushalt kein Problem.

Für Unterkünfte, die außerhalb des Betriebsgeländes errichtet und betrieben werden, ist für die Behörden nicht ersichtlich, in wessen Verantwortung die Unterkunft steht.
Daher muss sich die Anzeigepflicht anknüpfend an die Belegenheit der Objekte auf alle Unterkünfte erstrecken.
Sofern eine arbeitsschutzrechtliche Zuständigkeit zur Überprüfung der Unterkunft besteht, werden die Informationen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Durch die Anzeigepflicht wird die Gemeinde als Trägerin der Planung nach Baugesetzbuch in die Lage versetzt, frühzeitig von Vorhaben, die möglicherweise einen Genehmigungstatbestand nach §§ 29 ff. BauGB bzw. bauordnungsrechtliche Anforderungen auslösen, Kenntnis zu erlangen und von ihren Planungsrechten bzw. Gefahrenabwehrrechten Gebrauch machen zu können
Für Unterkünfte auf dem Betriebsgelände bzw. dem erweiterten Betriebsgelände (zum Beispiel Baustellen) ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber unter den in der Arbeitsstättenverordnung genannten Voraussetzungen zuständig.

Im kommenden Jahr werden es sogar voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro sein.
Außerdem erhält Nordrhein-Westfalen aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro.
Die Städte und Gemeinden können das Geld, das vollständig vom Land weitergeleitet wird, zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen nutzen.
Der finanziellen Verbesserung für die Städte und Gemeinden in NRW steht indes die Beteiligung der Kommunen an der erhöhten Krankenhausumlage gegenüber.
Die damit fällig werdenden Belastungen von 100 Millionen Euro werden durch Änderungsantrag der Regierungsfraktionen allerdings erst im Haushalt 2018 kassenwirksam.

Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Die Zuständigkeiten liegen hier zunächst bei der Bundesärztekammer, den Landesärztekammern und der Staatsanwaltschaft.
Hinweise durch anonyme Schreiben auf mögliche Richtlinienverstöße vor 2011 wie beim Transplantationszentrum in Münster, die das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium in diesem Jahr erhalten hatte, waren vom Ministerium an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
"Die Staatsanwaltschaft kann nun auch die Erkenntnisse des vorliegenden Berichtes der Prüfungs- und Überwachungskommission für ihre Ermittlungen nutzen", sagte Ministerin Steffens.
Hintergrund für die Begehungen der Kliniken durch die Kommission der Bundesärztekammer sowie die Auswertung der Patientenakten aus den Jahren 2008 bis 2011 waren die in 2012 bekannt gewordenen Manipulationsvorwürfe an Transplantationszentren in Bayern und Niedersachsen.

Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.
Er wird jetzt an den Landtag weitergeleitet.
"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.
Dennoch setzen wir das Gesetz selbstverständlich konsequent um", sagte Ministerin Steffens. "

Im Anschluss ist ein entsprechender Antrag inklusive des ärztlichen Zeugnisses bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zuständige Behörde ist der jeweilige Kreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem die antragstellenden Personen ihren Erstwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.
Wichtig zu wissen: Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen kann keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand der jeweiligen Anträge erteilen.
Das jeweilige Ergebnis wird der beantragenden Personen zeitnah mitgeteilt.

Finanzen
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Dabei handelt es sich um Aachen, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Köln, Krefeld, Mettmann, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg Kreis, Viersen, Wesel und Wuppertal.
Hier werden Beschuldigte nach Alkoholfahrten gebeten, auch zwei freiwillige Atemalkoholproben abzugeben.
Die Ergebnisse werden anonymisiert an die Hochschule weitergeleitet und dort ausgewertet.
Als Untersuchungszeitraum ist ein Jahr vorgesehen.
Der Test mit einem Analysegerät bieten dem Verkehrssünder auch die Vorteile, dass zukünftig seine Wartezeit bei der Polizei verkürzt wird und der Alkoholwert sofort feststeht.

Seit 2008 wurden mit diesem Programm Projekte im Gesamtwert von 12,6 Millionen Euro gefördert.
Das Darlehen kann in einem STARTERCENTER NRW beantragt werden.
Dort werden die Gründer beraten und der Antrag mit dem Gründungskonzept an die NRW.BANK weitergeleitet.
Weitere Informationen zum Mikrodarlehen erhalten Sie auf www.nrwbank.de.

Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.
Im Gegenzug verpflichten sich die Standorte, denselben Betrag in Eigenleistung zu erbringen.
Der RVR betreut die verbandseigenen Areale, leitet die Zahlungen des Landes an die externen Standorte weiter und sorgt gemeinsam mit den Partnern dafür, dass die vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden.
Verbandseigene Standorte sind: Gehölzgarten Ripshorst in Oberhausen und Gleispark Frintrop in Essen sowie die Halden Schurenbach und Eickwinkel (Essen), Rheinelbe (Gelsenkirchen), Hoheward (Herten/Recklinghausen), Großes Holz (Bergkamen) und die Tetraederhalde (Bottrop).
Mit einer Fläche von rund 450 Quadratkilometern und über 200 realisierten Projekten ist der Emscher Landschaftspark der größte und am weitesten ausgebaute Regionalpark Europas.

Bis dahin sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, jeweils zu Monatsbeginn dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zu berichten, wie viele Fälle zur Kenntnis gelangt sind.
Es ist nicht erforderlich, dass sich betroffene Ukraine-Flüchtlinge, deren Heimtiere nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden können, persönlich für eine Vermittlung an die Tierschutzbeauftragte wenden.
Die gesammelten Hilfsangebote werden über die zuständigen Behörden an die Kommunen weitergeleitet und können dort verwendet werden.
Über die E-Mail-Adresse TierSchB@mulnv.nrw.de des Büros der nordrhein-westfälischen Tierschutzbeauftragten können Sie jederzeit Hilfsangebote für mögliche Unterbringungen von Heimtieren melden.

* 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und
* 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Die Summe (385 Millionen Euro) wird das Land vollständig an die Kommunen weiterleiten.
Asylbewerber
* 120 Millionen Euro kalkuliert das Land für Mehrausgaben bei der Versorgung von Asylbewerbern.

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Die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund) erklärten:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet.
Die Städte, Kreise und Gemeinden sind dringend auf diese Hilfen angewiesen.
Die steigenden Zahlen bei der Zuwanderung stellen das Land und die Kommunen vor enorme Herausforderungen.

Justiz
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag, 20. Oktober 2023, den Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuches im Bundesrat vorgestellt.
Der Bundesrat hat anschließend mit großer Mehrheit beschlossen, den Gesetzesentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.
Volksverhetzende Inhalte und verfassungswidrige Kennzeichen sollen im Zusammenhang mit der Dienstausübung auch dann strafbar sein, wenn die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sich in geschlossenen Chatgruppen austauschen.
"Es ist unsäglich und inakzeptabel, wenn Polizeibeamte, Justizbedienstete oder Soldaten der Bundeswehr untereinander volksverhetzende Inhalte oder verfassungswidrige Kennzeichen austauschen.

Diese Sonderzuständigkeit des Altstadtstaatsanwalts umfasst Straftaten im öffentlichen Raum im Bereich der Düsseldorfer Altstadt einschließlich des Hofgartens bis zur nördlichen Carlstadt (Apolloplatz) aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen.
Ziel ist eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeikräften, den kommunalen Stellen wie Ordnungs- und Jugendamt und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, um Gewalt- und Waffendelikte noch schneller und effektiver strafrechtlich zu verfolgen.
Soweit "Altstadtstrafverfahren" sich gegen Personen richten, die bereits als Intensivtäter geführt werden, leitet der Altstadtstaatsanwalt die Verfahren unverzüglich an die für die jeweiligen Intensivtäter zuständigen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte weiter.
Eine Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts erfolgt einzelfallbezogen und ist durch die Beteiligung der Jugendgerichtshilfe bei jugendlichen und heranwachsenden Tatverdächtigen mit Wohnsitz in Düsseldorf regelmäßig gegeben.
Daneben stehen die Vertreter des Hauses des Jugendrechts und der Altstadtstaatsanwalt verfahrensübergreifend in einem regen Austausch.

Das Zeugnistelefon ist unter der Telefonnummer 02931/82-3388 am Montag, 29. Januar, und Dienstag, 30. Januar, jeweils von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr sowie am Mittwoch, 31. Januar, von 09:00 bis 12:00 Uhr zu erreichen.
Außerhalb dieser Zeit besteht die Möglichkeit, sich mit Fragen an die zentrale Rufnummer 02931/82-0 zu wenden.
Von dieser zentralen Rufnummer werden die Anrufe dann an die jeweiligen Ansprechpartner weitergeleitet.
Bezirksregierung Detmold:
Am 26. und 29. Januar ist das Zeugnistelefon jeweils von 8:30 bis 15:00 Uhr unter der Nummer 05231 714848 erreichbar.

Um die Kitalandschaft finanziell weiter zu entlasten, hat die Landesregierung mit dem Haushalt 2024 zudem eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Die entsprechenden Gelder wurden bereits vollständig an die Jugendämter ausgezahlt.
Die Jugendämter sind verpflichtet das Geld an die nach § 38 KiBiz geförderten freien Träger der Kindertageseinrichtungen weiterzuleiten.
Genauere Auskünfte zu Auszahlungszeitpunkten können die Träger der Kindertageseinrichtungen beim örtlichen Jugendamt erfragen.

Die Regierungspräsidentin in Detmold und ihre Kollegen in Arnsberg, Münster, Köln und Düsseldorf betonen die hohe Bedeutung des Arbeitsschutzes, dem sich die Bezirksregierungen mit großem Engagement widmen.
"Die nutzerfreundliche Zentralisierung der Themen und Formulare auf nur einer Seite ist ein hervorragender Service gleichermaßen für Arbeitnehmende und Unternehmen.
So tragen die differenzierten Informationen dazu bei, dass Hilfesuchende beispielsweise über die telefonische Erstberatung zielgerichtet an die richtige Stelle weitergeleitet werden.
"
Die Internetseite enthält

Mit der neuen Servicehotline kann die Justiz eine bessere Unterstützung in dieser Lebenssituation leisten.
Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.
Komplexere Anfragen oder solche, für die Aktenkenntnis erforderlich ist, leiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline direkt an das zuständige Nachlassgericht weiter.
Hierdurch bleiben den Bürgerinnen und Bürgern erneute Anrufe und etwaige Wartezeiten erspart.
Erreichbar ist die Hotline über eine örtliche Durchwahl der fünf Pilotgerichte.

Das ist ein Kraftakt für den Landeshaushalt, aber die richtige Entscheidung.
Denn ohne handlungsfähige Kommunen funktioniert unser Gemeinwesen nicht.
Die Bundesmittel werden wir ohne Abzug in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten.
"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Keine Landesregierung vor uns hat eine Entlastung der Kommunen in dieser Größenordnung umgesetzt.

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Land leitet Bundesmittel für kommunale Altschulden vollständig an mehr als 200 Kommunen weiter
14. September 2026 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Foto: panthermedia.net / J. Fälchle

Betrieb und Träger schließen einen Weiterleitungsvertrag ab.

1-Weiterleitung dieses Milliarden-Pakets in unsere Kreise, Städte und Gemeinden.

Wir freuen uns über eine Weiterleitung des Newsletters an Interessierte".

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 6. September 2022, in der Landesvertretung Berlin den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag gebilligt und wird diesen zur Vorunterrichtung an den Landtag weiterleiten.

Der Bundesrat hat, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weitergeleitet.
Der Bundesrat hat am Freitag, 2. Februar 2024, auf Initiative Nordrhein-Westfalens beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs II an den Deutschen Bundestag weiterzuleiten.

Gleichzeitig sehen wir Kinder und Jugendliche unter den Tatverdächtigen, die Videos weiterleiten, weil alle das machen oder weil sie besonders mutig sein wollen.

Das am 28. August 2017 im Kabinett beschlossene erste Entfesselungspaket enthält bereits die Neuerung, dass die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern künftig neben den Gewerbeämtern die vollelektronische Gewerbeanmeldung annehmen und weiterleiten können.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Bundesmittel werden wir zügig und direkt an die Kommunen weiterleiten.

Ab sofort werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" unter der Rufnummer 0211/837-1924 Hinweise auf Mängel entgegennehmen und diese an die zuständigen Behörden weiterleiten, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Verpackung oder die Kennzeichnung nicht in Ordnung ist.

Ihre Hauptaufgabe ist es, die von den Brand- und Katastrophenschutzbehörden, aber auch von Polizeibehörden, anderen Ländern oder dem Bund eingehenden Informationen zu sichten, zu bewerten und von hier aus weiterzuleiten.

Die Mittel sollen über das Förderportal des Landessportbundes an Sportvereine, -verbände und -bünde und weitere Sportanbieter weitergeleitet und dort für die Ausbildung aktueller und zukünftiger Übungsleitender eingesetzt werden.