Nichtsdestotrotz werden wir es in Nordrhein-Westfalen konsequent, aber ohne Schaum vor dem Mund umsetzen.
Der klare Schwerpunkt der Landesregierung wird dabei auf dem Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen liegen.
Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.

Ministerin Silke Gorißen: "Der gesundheitliche Verbraucherschutz - insbesondere von Jugendlichen - darf keine Kompromisse kennen.
Wir beobachten mit Sorge, dass E-Zigaretten zunehmend von jungen Menschen konsumiert werden, oft verharmlost durch buntes Design, süße Aromen und gezielte Werbung in Sozialen Medien.
Deshalb fordern wir: Das bestehende Werbeverbot für Tabakprodukte muss konsequent auch auf E-Zigaretten ausgeweitet werden.
Es braucht klare Vorschriften für das Design der Verpackungen dieser schädlichen Nikotinprodukte und darin enthaltener Aromastoffe.
Der Schutz junger Menschen vor Nikotinsucht ist eine bedeutende Aufgabe - wir müssen jetzt handeln.

Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.
Um die faire Verteilung der Wertschöpfung sicher zu stellen, empfiehlt der Gutachter ein allgemeines Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Hierfür wären flankierende Maßnahmen zu regeln, wie das Verbot der Druckausübung der Käufer gegenüber den Lieferanten oder der Transparenzschutz der Lieferanten.

Deshalb werden wir ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen, auf Grundlage ethischer Erwägungen.

Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe.
Justizminister Thomas Kutschaty sieht jetzt den Bundestag in der Pflicht: "Der Bundestag muss den Entwurf schnell umsetzen, damit Verbraucher am Telefon nicht weiter hemmungslos über den Tisch gezogen werden, obwohl das verboten ist.

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Innenminister Jäger: IS-Betätigungsverbot wichtiges Signal / NRW unterstützt entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Extremisten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat das bundesweite Betätigungsverbot für die terroristische Miliz Islamischer Staat als wichtiges Signal für ein entschlossenes Vorgehen im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten bewertet.
Am Vormittag hatte Bundesinnenminister de Maiziere untersagt, in Deutschland die Symbole der Terrororganisation zu zeigen, für sie zu werben oder auf andere Weise zu unterstützen.

Seit seiner Gründung wirbt der Verein offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss", womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird.
Hintergrund zum Verbot

Voraussichtlich ab dem 3. März abends mit Ende des sonntäglichen LKW-Fahrverbots sollen LKW bis 44 Tonnen den Rhein hier wieder überqueren dürfen.
Groschek warb erneut für seinen Vorschlag einer Fondslösung, die unter dem Motto "Wir reparieren Deutschland" zu einer dauerhaften, soliden und auskömmlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur führen soll.

Nach Bundesnaturschutzgesetz sind ab März kommenden Jahres unter anderem in Naturschutzgebieten zusätzliche Straßenbeleuchtungen und lichtemittierende Werbeanlagen verboten.

Ein Ärgernis für Heinen-Esser sind die nach wie vor in Plastik eingeschweißten Werbeblättchen.
"Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen oder diese nicht fruchten, ist ein Verbot anzustreben", so die Ministerin.

Umweltministerium wirbt für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
Sie sorgen für saubere Luft und helfen, Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden

Dabei warb Töpfer stets für gemeinsame und ganzheitliche Lösungen, die auch die Armutsbekämpfung in den Blick nehmen.
Mit seiner Beharrlichkeit, Durchsetzungskraft und seinem visionären Einsatz prägte er als Bundesumweltminister maßgeblich den Umweltschutz eines ganzen Landes, etwa mit dem Verbot von FCKW oder der Einführung der Kreislaufwirtschaft.

Die Ministerin warb vor Ort auch für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Nachrüstung trägt rasch zur Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert den Gesundheitsschutz.

Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Minister Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz beim Bund dafür geworben, die Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III für Unternehmen der pyrotechnischen Industrie auch in der kommenden Überbrückungshilfe IV fortzuführen.
Mit Erfolg: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde neben dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern auch eine Kompensationsmöglichkeit für die pyrotechnische Industrie beschlossen.

"Es trifft die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben können", machte der Innenminister deutlich.

"Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie nützlich es ist, wenn Experten der Polizei auf besondere Gefahren für Biker hinweisen und das richtige Fahrverhalten erklären", warb der Innenminister.
In mehr als 130 Fällen waren die Geschwindigkeitsüberschreitungen so erheblich, dass Fahrverbote drohen.

Ziel ist die Einführung eines umfassenden Verbotes der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte.
Um für eine breite Mehrheit zu werben, wird Minister der Justiz Peter Biesenbach dieses Thema für die nächste Justizministerkonferenz am 6. Juni 2018 in Eisenach als Tagesordnungspunkt anmelden.

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.

Minister Remmel warb bei den Landwirtinnen und Landwirten für eine neue Verantwortung, die den gewachsenen Herausforderungen gerecht wird: "Daher ist unser Ziel eine tier-, umwelt- und klimagerechte Modernisierung der Landwirtschaft."
Um den Verlust zu stoppen, wurde bereits im Jahr 2011 durch das NRW-Umweltministerium ein Umbruchverbot für Dauergrünland für die Landwirtschaft angeordnet.