Mindestlohn in der Land- und Ernährungswirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit den anderen rot-grün geführten Ländern zudem, gesetzliche Mindestlöhne auch in der Land- und Ernährungswirtschaft zu verankern.
Es gebe klare Hinweise auf Lohndumping, etwa über Werkverträge mit Leiharbeitenden, in der Agrar- und Ernährungsbranche, vor allem bei Schlacht- und Zerlegebetrieben.
Minister Remmel: "Es kann nicht angehen, dass wir in diesen Arbeitsbereichen, die mit einer hohen Verantwortung gegenüber Mensch und Tier verbunden sind, immer wieder auf Lohndumping und menschenverachtende Arbeitsbedingungen stoßen.
Ich verurteile solche Praktiken auf das Schärfste.

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Mit der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" setzt sich das Ministerium seit Anfang 2013 noch nachdrücklicher für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ein.
Dazu gehört auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Minijobberinnen und Minijobbern in NRW sowie die faire Gestaltung von Zeitarbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen.
Der Tarifspiegel findet sich im Internet unter www.tarifregister.nrw.de.
Informationen zu allen Themenfeldern der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erhalten Sie unter www.landderfairenarbeit.nrw.de oder der Hotline 0211/855-3111.

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Arbeitsschutzkontrollen ergeben: Mehr Werkverträge in der Fleischindustrie sorgen für erhebliche Mängel beim Arbeitsschutz
27. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Es braucht eine Investitionsoffensive und endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden.
Wir dürfen uns nicht mit der zunehmenden sozialen Spaltung abfinden und uns nicht an klamme Kommunen, ein ungerechtes Bildungssystem und eine marode Infrastruktur gewöhnen!
In vielen Punkten steht die Landesregierung an der Seite der Gewerkschaften, beispielsweise beim Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Es bleibt aber viel zu tun.
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Schwerpunkt des digitalen Ressortgesprächs war, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten in der Grenzregion und die Unterstützung der betroffenen Kommunen verbessert werden können.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Der Gesetzesentwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.
Damit wird eine wichtige Lücke im Informationsfluss geschlossen.

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Hotline "Faire Arbeit" - Experten informieren über Rechte bei Minijobs, Werkverträgen und Leiharbeit / Minister Schneider will NRW zum Land der fairen Arbeit machen
7. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Der Bundesgesetzgeber sieht eine Corona-Prämie auf Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Staffelung der Prämie in fünf Gruppen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro vor.
Die Beträge können durch Land, Einrichtungsträger und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden, entsprechend der Staffelung auf 150 Euro bis 1.500 Euro erhöht werden.
Danach sind in Nordrhein-Westfalen folgende Prämienhöchstbeträge möglich.
* Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege oder Betreuung arbeiten: bis zu 1.000 Euro (Grundprämie) sowie bis zu 500 Euro (Landesaufstockung)

Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
"Der Ausbruch in Coesfeld bestätigte mich in meinem lang gehegten Verdacht, dass das System der Werkvertragsstrukturen für die prekären Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hauptverantwortlich ist.
Es ermöglicht ein kollektives Wegsehen", so der Minister: "Die Ankündigung der Bundesregierung, Werkverträge im Bereich der Schlachtung nun in Großbetrieben gänzlich zu verbieten, ist ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen.
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Bei einer groß angelegten Kontrollaktion von 30 Schlachthöfen durch den staatlichen Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalens im letzten Sommer wurden knapp 8.700 Verstöße insbesondere gegen das Arbeitsschutz- und das Arbeitszeitrecht festgestellt.

Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind.
Weitere Beispiele finden sich im Flyer.
Flyer zu Ansprechstellen bei Fragen und Problemen: Wer sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren will, kann sich an das Arbeitsschutz-Telefon NRW wenden, wer Fragen zu Tarifverträgen hat, an das Tarifregister NRW und bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkvertrag kann man sich an die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge wenden.
Weitere Ansprechstellen finden sich im Flyer.
Die Flyer sind auf der Internetseite www.gute-arbeitswelt.nrw zu finden und können über den Broschürenservice des Ministeriums bestellt werden: www.mags.nrw/broschuerenservice.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.
Die Aktion, bei der der Arbeitsschutz 30 Schlachthöfe mit rund 17.000 Beschäftigten kontrolliert hat, bestätigte einen langfristigen Trend: Der Preiskampf in der Fleischindustrie führt oft zu überaus schwierigen - wenn nicht sogar prekären - Arbeitssituationen für die Beschäftigten.
Betroffen sind in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte, die im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden.
Laumann kündigte deshalb den Aufbau einer neuen Beratungsinfrastruktur an, die die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten informieren und bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen wird.
"Besonders oft betroffen sind ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die sich schon aufgrund von Sprachbarrieren schwertun, ihre Rechte durchzusetzen", erläutert Arbeitsminister Laumann.

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Minister Schmeltzer: Ein fairer Umgang mit Leiharbeit und Werkverträgen ist möglich
Unternehmensbesuch in Duisburg - Zeitarbeitsunternehmen START NRW arbeitet seit mehr als 20 Jahren erfolgreich mit thyssenkrupp zusammen
3. März 2017

* Das Medianentgelt der Frauen in NRW (2.859 Euro brutto) liegt über 500 Euro unter dem der Männer (3.364 Euro).
Das Arbeitsministerium unterstützt über die Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und oftmals ihre Rechte nicht kennen.
Es werden Beratungs- und Informationsangebote zu den Themen Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge, faire Löhne und Schwarzarbeit bereitgestellt.

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Minister Schmeltzer: Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen ein erster Schritt gegen Missbrauch
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert

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Der 7. Oktober ist Welttag für menschenwürdige Arbeit
Minister Schmeltzer: Kein Lohndumping durch Werkverträge
Der 7. Oktober ist Welttag für menschenwürdige Arbeit
7. Oktober 2015

Beschäftigten rät er, sich mit lebenslangem Lernen anzufreunden, um Schritt zu halten und aktiv am Wandel beteiligt zu bleiben.
Nötig seien zudem klare Regeln bei Themen wie Arbeits- und Datenschutz sowie beim Arbeitsvertragsrecht.
"Wenn nach mehr Werkverträgen und Leiharbeit gerufen wird, darf Politik die Entwicklung nicht einfach laufen lassen, sondern muss Missbrauch verhindern", sagte Schneider.
Unabdingbar für eine erfolgreiche Entwicklung sei das Thema Mitbestimmung, und damit auch eine eventuelle Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an sich verändernde Verhältnisse.
"Die Wirtschaft floriert nur dann, wenn soziale Partnerschaft funktioniert, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbestimmen und mitgestalten können", so Minister Schneider.

"Die Vermischung von Freizeit und Arbeitszeit wird sicher zunehmen.
Umso wichtiger ist es, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht unter die Räder einer immer rasanter und unübersichtlicher werdenden Arbeitswelt kommen.
Daher unterstütze ich auch die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, zu dem die Bundesregierung ein Gesetz in Vorbereitung hat - übrigens auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens", so Schneider.
Podiumsdiskussion zum Thema Arbeit 4.0
* Foto: Land NRW / M. Götz

Minister Schneider hatte jüngst auf die häufig mangelhaften Arbeitsbedingungen in Fleischzerlegbetrieben in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Ein Ergebnis der Arbeitsschutzkontrolleure war, dass die Unternehmen die Produktion zu weiten Teilen an Werkvertragsfirmen vergeben.
"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Das gilt nicht nur für die Fleischindustrie.
Die hätte jetzt aber die Chance, mit gutem Beispiel voran zu gehen", erklärte der Minister.

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Minister Schneider: Lohndumping durch Werkverträge muss ein Ende haben / NRW-Arbeitsminister fordert Bundesregierung zum Handeln auf
25. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schneider: Unternehmen, die Lohndumping über Werkverträge betreiben, haben keine Existenzberechtigung am Markt / Klare Worte bei der Landesbezirkskonferenz der NGG in Oberhausen
21. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Schneider: Werkverträge müssen gesetzlich neu geregelt werden - Stahlbranche tariflich Vorreiter
17. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Deshalb müssen wir uns insbesondere um die Vermeidung von Einkommensarmut und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung kümmern", so der Minister.
NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.
Und auf Landesebene bereite die Landesregierung ein Handlungskonzept gegen Armut und soziale Ausgrenzung vor, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll.
Erste Eckpunkte dazu sollen noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen werden.

Dieses sozialpolitische und sozialethische Engagement trennt er strikt von seinem Priesteramt.
2005 tritt Peter Kossen in die KAB ein.
Hier setzt er sich aktiv für Mindestlöhne, ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Leiharbeit und Werkverträge ein.
Das bringt ihm große Anerkennung ein.
2010 wird er Präses des Bezirksverbandes Kleve der KAB.

"Zusammen mit den Gewerkschaften haben wir den Arbeitsmarkt ein Stück fairer gemacht.
Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.
Wir gehen gegen den Missbrauch bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs vor.
Gemeinsam treten wir für Gerechtigkeit, Solidarität und gleiche Chancen für alle ein.
Gemeinsames Ziel ist, NRW auch in den kommenden Jahren gerechter und lebenswerter zu machen.

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NRW-Arbeitsminister legt Gutachten vor / Guntram Schneider: NRW macht Vorschläge gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
17. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Weitere Informationen Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de

Die neuen Vorschriften im GSA Fleisch sowie im Arbeitszeitgesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft gehen auf besondere Initiative des Arbeitsministers Karl-Josef Laumann zurück.
Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.
Darüber hinaus beinhaltet das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischwirtschaft.
Die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sind größtenteils zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieser gemeinsamen Prüfaktion mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde die Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften in Fleischbetrieben überprüft.

Die Anfang 2013 gestartete Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" hat das Ziel, gute Beispiele für faire Arbeit in NRW bekannt zu machen und unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung zurückzudrängen.
Im Fokus stehen beispielsweise die Verbesserung der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Weitere Ziele sind die faire Gestaltung von Leiharbeit und die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie faire Löhne und die Umsetzung des Mindestlohns.
Mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns ist ein wichtiges Ziel der Landesinitiative verwirklicht worden.
Informationen zur Landesinitiative unter www.landderfairenarbeit.nrw.de.

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Minister Schneider wies noch einmal auf die jüngste Arbeitsschutz-Kontrollaktion in NRW hin.
Dabei sei offensichtlich geworden, dass es Betriebe gebe, in denen nur noch wenige Mitarbeiter in der Verwaltung fest angestellt sind, "aber in den Produktionsstätten fast die ganze Belegschaft über Werkverträge beschäftigt wird!"
Hier sei ein enormer Regelungsbedarf angesagt.
"Dabei sind Fragen wie ein Mindeststandard von 8,50 Euro, wie ihn die NGG fordert, ebenso wichtig, wie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte der Beschäftigung von Werkvertragsmitarbeiter zustimmen, zumal in dieser Branche weite Teile der Wertschöpfung über Werkverträge erwirtschaftet werden."

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Darüber hinaus setze die NRW-Landesregierung auf die Begrenzung von Werkvertragsverhältnissen sowie auf faire Bedingungen in der Leiharbeit und habe ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat angestoßen.
"Die Zahl von Werkverträgen und Leiharbeitsjobs nimmt immer mehr zu, oft missbräuchlich um Löhne zu drücken.
Solche Verhältnisse müssen wir gerade jetzt in Zeiten guter Beschäftigung gerade rücken.
Wir unterstützen daher das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin, noch vor den Sommerferien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

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Nordrhein-Westfalen fordert Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche
Minister Laumann: Paketbotinnen und Paketboten müssen ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können

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Minister Laumann begrüßt Forderung des Bundesrats zu Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paket-Branche
Minister Laumann: Verbot von Werkverträgen ist Mittel der Wahl im Kampf gegen Arbeitsausbeutung der Paketbotinnen und -boten

Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt.
Das muss uns auch in weiteren Branchen wie beispielsweise in der Paketbranche gelingen, wo nach wie vor viel zu viele Menschen stellenweise unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen arbeiten.
Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen.
Ich werde hier nicht lockerlassen und mich auch weiter dafür einsetzen.
Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.

Unsere Kontrolle hat gezeigt, dass sowohl die Technik als auch der Bedarf für eine digitale manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung da sind", so Laumann weiter.
Die Kontrollen würden darüber hinaus erneut zeigen, wie wichtig die Debatte um ein Verbot von Werkverträgen in der Branche ist: "Mit einem Werkvertragsverbot löst man das in der Branche gängige Subunternehmertum auf, erleichtert Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Das untermauern die guten Erfahrungen aus der Fleischindustrie, nachdem dort Werkverträge verboten wurden.
Auch das würde die Arbeitsbedingungen in der Branche massiv verbessern.
Es soll geprüft werden, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.

Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, Kioskpersonal sowie die Beschäftigten von Unternehmen und Subunternehmen, die zentrale Gemeinschaftsunterkünfte betreiben oder in einem nennenswerten Umfang Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen.

Wichtig sei indes, "dass die Verhandlungen auch die Beschäftigten in den Werkvertragsunternehmen mit einschließen", so Schneider.

" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "

Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden.

"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.

"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.

Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.