Dazu wollen wir als Europaministerkonferenz beitragen.
"
Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.

Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.
Mittlerweile 20 EU-Länder haben ihre nationale Währung durch den Euro ersetzt.
Und sie verbindet uns als Wertegemeinschaft, die die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt.
Mit der Initiative "Back to School" erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick, welchen Einfluss die EU auf das tägliche Leben hat, im direkten Austausch mit Menschen, die Europa zu ihrem Beruf gemacht haben.
Dadurch ist die EU am diesjährigen Europatag zum Greifen nah.

Der Europaminister lobt Preisgelder bis zu jeweils 2.000 Euro aus.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - diese Werte müssen untrennbar mit Europa verbunden bleiben.
Wer in der Europäischen Union lebt, lebt in einer Wertegemeinschaft, um die uns Bürgerinnen und Bürger in anderen Teilen der Welt beneiden.
Der Bestand dieser Werte ist keine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen uns bei der Europawahl 2019 für diese Gemeinschaft einsetzen.

Der Minister: "Ich danke den vielen Schulen, Kommunen und Vereinen, die sich mit ihren Wettbewerbsbeiträgen dafür einsetzen, die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen lebendig zu machen.
Überall im Land gibt es Menschen, die sich mit großem Einsatz für ein starkes Europa engagieren.
Wie existenziell wichtig der Zusammenhalt in unserer europäischen Wertegemeinschaft ist, wird uns durch den Angriff Russlands auf die Ukraine gerade schmerzlich vor Augen geführt.
Nur gemeinsam können wir den Feinden unserer Freiheit die Stirn bieten.
"

Der Konditionalitätsmechanismus war am 01. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.
Deshalb begrüße ich das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus, das der Europäischen Kommission ein weiteres Instrument gibt, gegen Rechtsstaatsverstöße vorzugehen.

Der Minister trifft zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schlesien und des Dialogs in Kattowitz den Oberbürgermeister Marcin Krupa, den evangelischen Bischof der Diözese Kattowitz Marian Niemiec und den ehemaligen Richter und Rechtsstaatsaktivisten Jarosl/aw Gwizdak.
Der Minister: "Zeichen unserer engen und vielfältigen Partnerschaft ist, Themen wie Rechtstaatlichkeit und Toleranz offen anzusprechen, bei Regierungsvertretern, bei Vertretern der Opposition und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Für Deutschland ist Europa eine Wertegemeinschaft, deshalb setzen wir uns für ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ein.
"
In Krakau führt Minister Holthoff-Pförtner diesen Austausch mit dem ehemaligen polnischen Justizminister Prof. Zbigniew Cwiakalski und mit dem Vizemarschall der Woiwodschaft Kleinpolen Tomasz Urynowicz fort.

Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Im Tagesordnungspunkt "Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit" wird ein Bericht über die Aktivitäten der Länder in diesem Bereich vorgestellt.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.

Druckfähige Fotos der Preisträgerinnen und Preisträger bekommen Sie ab ca. 17.00 Uhr kostenlos unter www.mbem.nrw/eurovisions.
Die preisgekrönten Videos und Bilder finden Sie dort bereits jetzt.
Das Motto des nächsten Schülerfoto- und Kurzfilmwettbewerbs "EuroVisions 2017" lautet "WERTVOLLES EUROPA", bei dem es um die Auseinandersetzung mit persönlichen Wertvorstellungen junger Menschen geht und welche Rolle Europa als Wertegemeinschaft dabei spielt.
Die neuen Ausschreibungsunterlagen werden im Frühjahr 2017 an alle Schulen in NRW verschickt sowie online auf www.mbem.nrw/eurovisions veröffentlicht.
Folgende Preisträgerinnen und Preisträger wurden für das Jahr 2016 ausgezeichnet (6 Fotobeiträge und 3 Filmbeiträge):

Inhaltlich bilden die Projekte ein breites Spektrum ab, das sich an verschiedene Zielgruppen richtet: Es umfasst etwa Projekttage an Schulen, öffentliche Podiumsdiskussionen, Foto- und Kunstaktionen oder grenzüberschreitende Projekte.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich mit den anstehenden Europawahlen auseinander.
Einige Projekte widmen sich auch der gemeinsamen Wertegemeinschaft und der Bekämpfung von Populismus.
So erstellen zum Beispiel Neuntklässlerinnen und Neuntklässler des Max-Planck-Gymnasiums Gelsenkirchen eine große Fotowand, die mit Polaroid-Bildern und Texten zu Europa von vielen Menschen ausgefüllt wird.
Der Schulchor Mollmäuse aus Tecklenburg produziert eine Europa-CD und lädt die Tecklenburger ein, in einem mobilen Tonstudio ihr Statement für Europa abzugeben.

Auch der serbische Anspruch auf den souveränen Staat Kosovo werde vom Kreml gedeckt.
Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Die Antwort auf eine wachsende Einflussnahme Russlands auf dem Westbalkan sei eine starke geschlossene Wertegemeinschaft, sagte Staatssekretär Speich.
An die Adresse der EU gerichtet rief er dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerland Nordmazedonien sowie mit Albanien schnell aufzunehmen.
"Die Länder des Westbalkans, die mit uns in dieser Zeit den Schulterschluss demonstrieren und sich klar zu den Werten der EU bekennen, sollten als wichtige Partner erkannt werden und die Wertschätzung und das Bekenntnis der EU zu ihnen spüren."

Vor dem Hintergrund der gefestigten Zusammenarbeit ist es möglich und erforderlich, auch politische Differenzen offen anzusprechen.
"
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Konditionalitätsmechanismus müsse Anlass sein, sich über die Zukunft der Europäischen Union als Wertegemeinschaft auszutauschen.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Landesregierung hat eine klare Vorstellung vom Stellenwert rechtsstaatlicher Prinzipien in der Europäischen Union.
Gewaltenteilung, Minderheitenrechte und Medienfreiheit müssen in allen EU-Mitgliedstaaten gelten.

Bewerbungsfrist ist der 30. Juni 2023.
Europaminister Nathanael Liminski: "Seit einem Jahr befinden wir uns in Europa in einer Ausnahmesituation.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt in unserer Wertegemeinschaft ist.
Wir lassen uns nicht spalten.
Dazu trägt auch das vorbildliche Engagement für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen bei: Zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine und Stiftungen motivieren genauso wie Kommunen und kommunale Verbände dazu, Europa aktiv zu leben und mit all seinen Chancen und Möglichkeiten wahrzunehmen.

Die Landesregierung prämiert innovative, beispielgebende und öffentlichkeitswirksame Projekte europäischer Städtepartnerschaften und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Partnern aus einem oder mehreren der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats, die den europäischen Gedanken bei kulturellen Ereignissen vermitteln - etwa bei Jubiläen, Workshops, Festivals oder sportlichen Begegnungen.
Besonders willkommen sind in diesem Jahr Projektideen mit Partnern aus oder mit Bezug zur Ukraine.
Minister Holthoff-Pförtner: "Unsere Wertegemeinschaft ist keine ab-strakte Theorie.
Sie ist erlebbar und erfahrbar in der persönlichen Begegnung mit Menschen aus Europa.
Wer das einmal erlebt hat, wird mit neuer Begeisterung und tieferem Verständnis für ein wehrhaftes Europa bei uns zuhause eintreten.

Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich noch bis zum 30. Juni 2023 für die nächste Ausschreibungsrunde der beiden Auszeichnungen bewerben.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Die Idee vom geeinten Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreicher Gegenentwurf zu Nationalismus, Kleinstaaterei, Ausgrenzung und Abschottung.
Unsere Wertegemeinschaft respektiert und verteidigt die Rechte jedes einzelnen Menschen über Kultur- und Sprachgrenzen hinweg.
Die heute ausgezeichneten Preisträgerinnen und Preisträger geben Europa mit vielen Ideen und besonderem Einsatz einen festen Platz im alltäglichen Leben in Nordrhein-Westfalen.
Die Attraktivität des europäischen Traums in der Welt entscheidet sich daran, mit welchem europäischen Elan wir die Realität vor Ort in unseren Städten und Gemeinden prägen.

Um der Herausforderung des Klimaschutzes und der globalen Verantwortung gerecht zu werden, ist ein abgestimmtes und koordiniertes Handeln unabdingbar.
Der European Energy Award ist ein gutes Instrument, um die Energiewende in Europa voranzubringen.
Wir dokumentieren mit dem EEA, dass Europa auch beim Klimaschutz eine Wertegemeinschaft ist", erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger.
"Der European Energy Award baut auf dem Schweizer Programm 'Energiestadt' auf.
Damit können wir die Energieeffizienz steigern und die Anwendung Erneuerbarer Energien in der Bevölkerung fördern.

"
Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet wird Luxemburgs Premier Xavier Bettel an der Verleihung des Steiger Awards 2018 am Samstagabend in der Alten Kaue der Zeche Hansemann in Dortmund teilnehmen.
Premierminister Xavier Bettel wird bei der Gala-Veranstaltung für sein engagiertes Eintreten und die Stärkung der Wertegemeinschaft mit dem Steiger Award in der Kategorie Europa geehrt.
Die Laudatio auf den luxemburgischen Premierminister hält Ministerpräsident Armin Laschet.
Für Ministerpräsident Armin Laschet ist der luxemburgische Premier ein verdienter Preisträger, weil er zu den wichtigsten Fürsprechern der europäischen Integration zählt: "Xavier Bettel lebt die europäische Idee.

Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.
Europa wurde - auch von Italien - als Wertegemeinschaft gegründet.
Dieser Verantwortung füreinander und in der Welt können wir nur gemeinsam gerecht werden.
"

Eines Europas, das die Herausforderungen unserer globalisierten Welt meistert.
Du weißt, dass wir Europäer nur zusammen stark sind, dass wir nur als Gemeinschaft auf Augenhöhe mit den anderen großen Kräften dieser Welt kommen.
Und Dir ist sehr bewusst, dass wir als Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich stark sein müssen, sondern vor allem auch als Wertegemeinschaft.
Du, lieber Elmar Brok, hast einen großen Beitrag dazu geleistet.
Du bist ein engagierter Baumeister Europas, ein überzeugter Demokrat und Parlamentarier und ein transatlantischer Brückenbauer.

Dennoch empfinden wir uns als Nachbarn, nämlich als Nachbarn der Herzen und Freunde.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.
Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, die aus tiefer Überzeugung für eine europäische Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eintreten.
Für diese Grundüberzeugungen müssen wir gemeinsam kämpfen, gerade in dieser Zeit, in der sich Europa bewähren muss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Beginn der Reise.
Zunächst wird die Ministerpräsidentin in Luxemburg ein Gespräch mit Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo führen.

Vor dem Hintergrund, dass die europäischen Integration Frieden und Demokratie stärkt, sind zwischen den Regionen intensive Bemühungen um Verständigung und Versöhnung geplant.
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien darf nicht rein wirtschaftlich orientiert sein und muss auch Themen wie Zivilgesellschaft, Kultur und Europa abbilden.
So muss sie auch einen Beitrag zur europäischen Wertegemeinschaft leisten.
Gemeinsam möchten wir erreichen, dass der Dialog der Bürgerinnen und Bürger der Regionen wechselseitig vertieft wird und die Erinnerungskultur und gemeinsame Zukunft in Europa einen stärkeren Anteil an den Beziehungen haben.
Dies ist vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags ein wichtiges Signal der Versöhnung und des Friedens.

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Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Nur als Wertegemeinschaft hat die Europäische Union eine Zukunft
Europaminister Holthoff-Pförtner im Austausch mit der ungarischen Justiz- und Europaministerin Judit Varga

Weitere wichtige Themen sind der EU-Beitrittsprozess sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ziel der Delegationsreise ist es, durch vielfältige enge Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die westliche Wertgemeinschaft und ein starkes Europa zu stützen.
Minister Liminski: "Die Antwort auf Putins abscheulichen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine geschlossene europäische Wertegemeinschaft.
Den russischen Versuchen, Konflikte auf dem Westbalkan zu schüren, begegnen wir mit der Fortsetzung und Intensivierung unserer engen Kooperationen innerhalb der befreundeten Staatenfamilie.
Nordmazedonien gehört zu Europa.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Für sein herausragendes Engagement und seinen Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner heute, Freitag, 13. Mai 2022, den polnischen Richter Igor Tuleya in der Landesvertretung in Brüssel mit dem Preis "Einsatz für den Rechtsstaat in Europa" ausgezeichnet.
Europaminister Holthoff-Pförtner: "Wir zeigen mit diesem Preis, welch große Bedeutung das Thema der Rechtsstaatlichkeit für unsere Wertegemeinschaft hat.
Rechtsstaatlichkeit ist eine zentrale Grundlage der Europäischen Union.
Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung sind Funktionsbedingungen der EU.

Unter dem Titel "1918 - 2018 Europa im Wandel" diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik mit dem Publikum die verschiedenen Perspektiven auf Europa aus polnischer, französischer und deutscher Sicht.
Minister Holthoff-Pförtner: "Das Europa wie wir es heute kennen, ist Ergebnis der Neuordnung nach verheerenden Kriegen.
In einem einmaligen historischen Prozess ist Europa über eine Ansammlung von Nationalstaaten hinaus zu einer Wertegemeinschaft gewachsen.
Diese Tatsache müssen wir uns immer wieder neu bewusst machen.
Darum ist es gerade auch im Jubiläumsjahr 2018 so wichtig, spannend und bereichernd, den Blick auf das heutige Europa mit Gästen aus unterschiedlichen Ländern zu diskutieren.

" Am 6. Oktober 2021 richtete die Regierung Sloweniens einen Westbalkangipfel aus.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Reise liegt beim Thema Rechtsstaatlichkeit und bei europäischen Werten.
Minister Holthoff-Pförtner weiter: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft.
Nur als solche ist sie global glaubwürdig und handlungsfähig.
Beim Beitritt verpflichten sich die Staaten zur Einhaltung von hohen demokratischen Standards, die auch klar definiert sind.

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Minister der Justiz Limbach spricht zu Studierenden über die Wertegemeinschaft der Europäischen Union
Rede in der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Tiflis, Georgien

Ihnen muss unsere Solidarität gelten.
Das gilt nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten umso mehr.
Die Angriffe des Iran müssen durch die westliche Wertegemeinschaft in aller Deutlichkeit verurteilt werden.
Diese Landesregierung ist klar in ihrer Haltung, wir weichen keinen Millimeter.
Statt 'Ja, aber' sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung 'Nie wieder ist jetzt'.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist seit mehr als drei Jahren ein fortwährender Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit - und damit auch auf die Werte der NATO.
Das historische Glück der Wiedervereinigung und eines geeinten Europas gründet auch auf der NATO als internationaler Wertegemeinschaft.
Heute ist das Versprechen für Freiheit und Sicherheit wichtiger denn je.
Nordrhein-Westfalen hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen starken Beitrag zur Zeitenwende und damit zur kollektiven Sicherheit Europas zu leisten.

Denn sie ermöglicht es uns, im direkten Dialog vor Ort ganz konkrete Felder der Zusammenarbeit zu finden und gleichzeitig auch unterschiedliche Ansichten offen auf den Tisch zu legen.
Das ist der Vorteil einer seit Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft: Miteinander im Gespräch zu bleiben, auch wenn Auffassungen zu manchen Dingen voneinander abweichen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht uneingeschränkt zur Europäischen Union als Rechts- und Wertegemeinschaft, in der die Freiheit und Unabhängigkeit von Journalisten und Gerichten ein hohes Gut ist.
"
Der Minister weiter: "Die historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern sind eng.